Bundesdata – Rede – ID1600405100

Rede:
ID1600405100

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Dr.: 1
8. Max: 1
9. Stadler: 1
10. voner: 1
11. FDP-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
afür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Aber,
err Kollege Wiefelspütz, wir stimmen überein: Die
orm ist in jedem Fall falsch; deswegen müssen wir sie

ndern. Das ist es, was ich gerne möchte. Deswegen ist

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 143

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
die Erregung – wo immer sie entstanden ist – auch völlig
unangebracht.

Lassen Sie mich weiter anmerken: Ich glaube, zur
Vorsorge gehört auch, dass wir im Bereich des Kata-
strophen- und Bevölkerungsschutzes unsere Bemü-
hungen effektivieren. Wir haben das auch ein Stück weit
in der Föderalismuskommission, also in der Diskussion
zur Reform des Föderalismus beraten. Ich glaube, das ist
ein wichtiges Thema.

Ich will die Gelegenheit nutzen, unzuständigerweise
zu sagen: Wir sind eigentlich immer so unterrichtet ge-
wesen, dass wir uns, was die Sicherheit der Energiever-
sorgung betrifft, keine Sorgen über tagelange Stromun-
terbrechungen, die ja unter Umständen für den Zivil-
und Bevölkerungsschutz relevant sein können, machen
müssen, wie es etwa in den Vereinigten Staaten von
Amerika der Fall ist. Ich hätte gern, dass wir diese Zu-
versicht auch in der Zukunft haben. Die Erfahrungen der
letzten Tage waren nicht ganz so gut. Daraus müssen ein
paar Konsequenzen gezogen werden.

Meine zweite Bemerkung, die ich machen möchte,
lautet: Neben der Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus ist die Bewältigung der Veränderung der
modernen Welt durch Migration eine der großen He-
rausforderungen. Das gilt in zweierlei Richtungen. Auch
in diesem Bereich haben wir in den letzten Wochen in
den anderen europäischen Ländern in die eine oder in die
andere Richtung bedrückende Erfahrungen gemacht. Die
Spanier und auch die Franzosen mussten hier Erfahrun-
gen machen. Wir in Deutschland kennen die Debatte seit
vielen Jahren. Die ist so alt, dass ich sie als Innenminis-
ter schon einmal mitgemacht habe.

Ich bin ganz überzeugt, dass wir auch da beide Ele-
mente bedenken und berücksichtigen müssen. Wir wer-
den Zuwanderung nicht, wie es im Zuwanderungsgesetz
heißt, steuern und begrenzen können, wenn wir Flucht-
ursachen nicht erfolgreicher bekämpfen. Da muss es
eine Gesamtverantwortung der Regierung geben. Wir
haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten,
dass wir alle in diesem Bereich noch mehr tun müssen,
insbesondere in Afrika, aber nicht nur.

Aber wir werden die notwendige Offenheit und Tole-
ranz in unserer Gesellschaft, die ja Voraussetzung dafür
ist, dass wir Zuwanderung als Bereicherung empfinden
können und nicht als Bedrohung empfinden müssen, nur
aufrechterhalten, wenn es uns gelingt, die Menschen da-
von zu überzeugen, dass wir zur Steuerung und Begren-
zung von Zuwanderung in der Lage sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Beides gehört zusammen. Dazu gehört auch Integra-
tion. Wir sind kein dünn besiedeltes Land, in dem sich
Parallelgesellschaften bilden können. Wir sind auf Kom-
munikation angewiesen und müssen die Entstehung von
Parallelgesellschaften vermeiden.

Wir haben übrigens im Gegensatz zu Frankreich, wo
wenigstens fast alle Französisch sprechen, oder im Ge-
gensatz zu Großbritannien, wo alle Englisch sprechen, in
Deutschland das Problem, dass wir nicht einmal dieselbe

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(C (D prache sprechen. Wir müssen darauf bestehen, dass, er auf Dauer in Deutschland lebt, in der Lage ist, mit en anderen, die auf Dauer in Deutschland leben, komunizieren kann, weil sonst nicht die Gemeinschaft ent teht, von der die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen nd auch der Herr SPD-Vorsitzende zu Recht gesprohen haben. Gemeinsamkeit fängt damit an, dass man miteinander ommunizieren kann, setzt Sprache voraus. Das heißt brigens auch, dass wir staatlicherseits – Gemeinden, änder und der Bund – helfen müssen, Sprache zu leren. Das heißt aber auch, dass wir zuvor den Eltern saen: Ihr habt zunächst eine Verantwortung dafür, dass ure Kinder die Sprache lernen. Denn die Eltern haben ine Verantwortung und jedes Kind, auch ausländischer bstammung, hat einen Vater und eine Mutter. Die haen die prioritäre Verantwortung. Diese muss eingeforert werden. Integration ist eine Zweibahnstraße. Sie setzt Bemüungen und Offenheit derjenigen voraus, die dauernd ier leben, aber auch die Bereitschaft derjenigen, die zu ns gekommen sind – oder deren Eltern oder Großelern –, um mit uns zusammenzuleben. Dafür müssen wir rbeiten. Das ist eine zentrale Aufgabe dieser Bundesreierung, was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck geracht werden soll und gebracht wird, dass die Beaufragte für die Integration als Staatsministerin im anzleramt angesiedelt ist. Ich bitte da um Mitwirkung. Aber ich sage noch einmal: Es wird nur gelingen, enn wir die Steuerung und Begrenzung von Zuwanerung leisten. Das macht sich dann im Einzelfall beerkbar. Wir haben in einer schwierigen Debatte über ie Frage von Bleiberechten derjenigen, die irgendwann inmal illegal hierher gekommen sind, gesprochen. uch da sind es Abwägungsfragen. Man weiß, dass, enn diese Menschen oder deren Kinder hier schon ange leben, man irgendwann einen Punkt erreicht, an em eine Ausweisung keinen Sinn mehr macht. (Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

an weiß aber auch, dass viele derjenigen, über die wir
eden, irgendwann einmal illegal hierher gekommen
ind. Im Zweifel befördert man also das Geschäft derje-
igen, die sie illegal hierher verbracht haben – das nennt
an organisierte Kriminalität – was man nicht darf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

eswegen bitte ich auch in diesem Sinne darum, dass
ir miteinander die beste Lösung erreichen, aber uns die
ache nicht zu leicht machen.

Meine dritte Bemerkung – das ist eine zentrale Auf-
abe für uns – ist: Wir müssen unseren staatlichen Auf-
au, unsere Verfahrensweisen und die Bürokratie ver-
chlanken, nicht nur aufgrund der Wirkung auf die

irtschaft – dieser Bereich ist im Kanzleramt angesie-
elt –, sondern auch zur weiteren Optimierung der Ver-
altungs- und Verfahrensabläufe.

Dazu gehört auch in Zukunft ein leistungsfähiger öf-
entlicher Dienst. Deswegen bekenne ich mich dazu,

Metadaten/Kopzeile:
144 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
dass auch der öffentliche Dienst, wie wir es in der Koali-
tionsvereinbarung verabredet haben, seinen Beitrag dazu
leisten muss. Der Innenminister wird seine Verantwor-
tung dafür als Teil der Bundesregierung wahrnehmen,
um seinen Beitrag zur notwendigen Sanierung der Haus-
halte im Sinne einer nachhaltigen Generationengerech-
tigkeit – denn darum geht es – zu leisten. Über die Ein-
zelheiten werden wir uns verständigen. Deswegen bitte
ich Sie auch hier, sowohl die zu frühzeitige bzw. vorzei-
tige Erregung als auch die Phantasie, was alles nicht sein
darf, ein bisschen zurückzustellen.

(Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Lassen Sie uns dieses Thema in Ruhe und in Verantwor-
tung miteinander angehen.

Ich bin überzeugt, dass wir die Beamten, Angestellten
und Arbeiter im öffentlichen Dienst von der Notwendig-
keit überzeugen werden und dass wir das gemeinsam mit
den Beschäftigten – den Beamten, Arbeitern und Ange-
stellten – schaffen, wenn wir auf vernünftige Weise vor-
gehen. Denn wir alle, auch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, haben eine Verant-
wortung gegenüber dem Souverän dieses Landes. Ich
bin ja nicht nur für den öffentlichen Dienst da. Vielmehr
haben wir zusammen mit den dortigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern eine Verantwortung für die Bürgerin-
nen und Bürger dieses Landes.

Damit ich nicht nur von Sorgen spreche, sage ich:
Auch der Sport gehört zum Ressort des Bundesinnen-
ministers; das freut mich. Ich füge hinzu: Mein Ver-
ständnis, was den Sport betrifft, reduziert sich, obwohl
auch ich fußballbegeistert bin, nicht auf Fußball. In Tu-
rin finden die Olympischen Winterspiele statt; auch da-
rauf sollten wir uns freuen. Es gibt im Sport eine große
Vielfalt, die wir erhalten wollen. Aber natürlich ist die
Fußballweltmeisterschaft ein Ereignis, das uns, was
die Sicherheit betrifft, vor große Herausforderungen
stellt. Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg.
Wir hoffen, dass wir wunderbare Fußballspiele mit einer
möglichst erfolgreichen deutschen Fußballmannschaft
erleben werden.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was heißt hier „möglichst“?)

– Ich habe meine Meinung ja schon gesagt: dass ich am
liebsten hoffe.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie sind verantwortlich dafür! – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Aber nur, wenn es gut geht! – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Genau! Wenn es schief geht, sind es die Grünen! – Fritz Rudolf Körper [SPD]: Ach so! Nur, wenn es gut geht! – Heiterkeit bei allen Fraktionen)

– Ich habe meine Redezeit schon überzogen; dafür bitte
ich um Nachsicht.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind wir von Innenministern mehr als gewohnt! – Dr. Wolfgang Gerhardt m I d i d u d r s d l d H n F S g s e t d s m K u e v g l z l t b – g A (C (D [FDP]: Ach, beim Fußball gibt es doch auch die Verlängerung! – Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Nun möchte ich zu meiner letzten Bemerkung kom-
en.

ch glaube, das Allerwichtigste aus der Sicht der Bun-
esregierung und damit auch aus der Sicht des Bundes-
nnenministers ist, dass wir dieses Ereignis, das Milliar-
en Menschen in der Welt verfolgen, als Chance nutzen,
nser Land als das darzustellen, was es ist: als ein Land,
as in der Lage ist, ein solches Ereignis gut zu organisie-
en. Bei dieser Gelegenheit können wir Milliarden Men-
chen zeigen, dass Deutschland ein schönes Land ist, in
em es sich zu leben lohnt und für das es sich zu arbeiten
ohnt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Max Stadler von

er FDP-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Max Stadler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

erren! Herr Minister Schäuble, Ihrem letzten Satz ist
ichts hinzuzufügen; da wird Ihnen jeder zustimmen.

Zu Beginn Ihrer Amtszeit wünscht Ihnen die FDP-
raktion eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit, mit der
ie jetzt für unser Land beginnen, und bei der schwieri-
en Aufgabe, die Sie zu erfüllen haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es würde zwar der parlamentarischen Tradition ent-
prechen, die so genannte 100-Tage-Frist als Schonfrist
inzuhalten. Aber ich glaube, dann würden wir Sie un-
erfordern. Denn Sie sind einer der erfahrensten Politiker
ieser Regierung und Sie haben sich auch nicht ge-
cheut, bereits in Ihrem ersten Redebeitrag als Innen-
inister klare Positionen zu beziehen.

Deswegen sagen wir als FDP Ihnen ebenso klar: Die
oalitionsvereinbarung ist für uns im Bereich der Innen-
nd Rechtspolitik eine große Enttäuschung. Denn sie
nthält eine bemerkenswert große Anzahl von völlig un-
erbindlichen Absichtserklärungen und von lediglich va-
en Prüfaufträgen. Aber diese Koalitionsvereinbarung
ässt an keiner Stelle erkennen, dass Sie bereit sind, die
ahlreichen und unnötigen Grundrechtseingriffe der
etzten Jahre zurückzunehmen. Das ist unsere Hauptkri-
ik an der Koalitionsvereinbarung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir befürchten – Ihre Eingangsworte haben uns darin
estätigt –, dass die Politik des „in dubio pro securitate“
im Zweifel für die Sicherheit – fortgesetzt wird. Wir
lauben allerdings, dass die für die Politik notwendige
bwägung zwischen den Sicherheitsinteressen und dem

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 145

(A) )

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Dr. Max Stadler
freiheitlichen Gehalt des Grundgesetzes bereits unter
Rot-Grün nicht mehr stattgefunden hat.

(Beifall bei der FDP)

Dennoch wollen wir zu Beginn Ihrer Amtszeit auch fest-
stellen, dass wir einige Ihrer Äußerungen, Herr Minister
Schäuble, sehr positiv registriert haben: Sie haben zu
Recht die Integration als eine Hauptaufgabe der Zu-
kunft herausgestellt. Die FDP wird Sie dabei unterstüt-
zen, wie wir Ihnen auch unser umfangreiches Programm
zur Integrationspolitik vom Dezember 2004 als Material
anempfehlen dürfen.

Zweitens haben Sie sich zu Recht für den Dialog mit
der islamischen Gemeinschaft ausgesprochen. Auch da
teilen wir Ihre Meinung und auch die klare Aussage, die
Sie getroffen haben: dass dabei die Regeln des Grundge-
setzes unverzichtbar sind. Das ist auch unsere Position.

Drittens – damit komme ich, glaube ich, zum
Kernthema dessen, worüber wir die nächsten Jahre ver-
mutlich des Öfteren zu diskutieren haben – haben Sie in
dem „Spiegel“-Interview, das am Montag dieser Woche
veröffentlicht worden ist, sinngemäß erklärt, dass der
Rechtsstaat sogar beim Kampf gegen Terrorismus nicht
jedes Mittel einsetzen darf. Sie haben auf die konkrete
Frage, wo denn für Sie die rote Linie verlaufe, was ein
Rechtsstaat darf und was nicht, erklärt:

Das Folterverbot muss gelten.

Das ist zwar eine Selbstverständlichkeit, aber trotzdem
wichtig und bemerkenswert. Denn damit haben Sie doch
selber zum Ausdruck gebracht: Der Rechtsstaat darf
vieles – und er muss vieles tun, um die Sicherheit unse-
rer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen –,
aber er darf nicht alles. Es sind ihm auch Grenzen ge-
setzt, von der Verfassung, und diese Grenzen sind in den
Grundrechten definiert, die die Freiheit in unserem
Staatswesen verbürgen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daher, Herr Minister, ist es nicht nur eine nebensächli-
che Debatte, ob man ein gespeichertes Datum einer
Mautstelle zum Zwecke der Strafverfolgung verwenden
darf, sondern so, wie Sie das vorhin erklärt haben, geht
es hier schon um eine sehr grundsätzliche Auseinander-
setzung: Kann es sein, dass der Staat, weil er ja sinnvolle
Zwecke verfolgt wie etwa die Strafverfolgung oder Prä-
vention, auf alle Daten zurückgreift? Oder gilt das, was
bisher allgemeine Meinung war zum Datenschutz: näm-
lich dass es auch eine Zweckbindung von Daten gibt, auf
die man sich als Bürger verlassen können muss;

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon hat er nie etwas gehört!)

dass man die Sicherheit haben muss, dass bestimmte Da-
ten eben nicht für andere – und seien es noch so hehre –
Zwecke verwendet werden dürfen? Das ist jedenfalls un-
sere Meinung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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(C (D ch verstehe jetzt besser, warum in der Koalitionsvereinarung – das war mir beim ersten Durchlesen sofort aufefallen – der Datenschutz schon wieder mit so einem egativen Touch erwähnt wird: Er kommt dort nur als indernis vor, das dem Staat im Wege steht, Sinnvolles u tun. Das ist unserer Meinung nach eine völlig falsche etrachtungsweise und das hat der Verfassungsgerichtsräsident Benda, einer Ihrer Vorgänger als Innenminister nd CDU-Politiker, nicht verdient: dass das Grundrecht uf Datenschutz, das er mit dem Bundesverfassungsgeicht aus Art. 2 des Grundgesetzes herausinterpretiert at, so eingeordnet würde! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe uch sehr aufmerksam zugehört, als Sie gesagt haben: er Staat muss – fast; das sage ich jetzt dazu – alles da ür tun, vor allem wenn es um die Prävention geht. Das lingt natürlich auch plausibel – und wer wollte dem idersprechen? –, aber man muss die Frage stellen nein, Herr Benneter, die entscheidende Frage ommt –: Wo ziehe ich dann noch Grenzen für staatliche ingriffe? Wo ziehe ich noch Grenzen, wenn ich der einung bin, alles, was an Daten gesammelt wird, üsste verwendet werden? (Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Wer will denn das?)

Herr Wiefelspütz, gerade Sie zum Beispiel haben sich
egen die von Ihnen selbst beschlossene – übrigens auf
esonderen Wunsch der CDU/CSU so formulierte –
lausel im Mautgesetz gewandt, nach der es eine strikte
weckbindung der Daten geben soll.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das können Sie doch selber nicht für richtig halten!)

Doch, das war so: im federführenden Verkehrsaus-
chuss. – Wenn man die Aufgabe des Staates so schran-
enlos definiert, dann fällt es schwer, überhaupt noch
renzen anzugeben, zum Beispiel wie lange unsere Te-

ekommunikationsdaten, die doch deutlich dem privaten
ereich angehören und die niemand anderen etwas ange-
en, gespeichert werden – um nur ein aktuelles Beispiel
us der EU anzuführen. Mir wird jetzt auch klar, warum
ie Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt ver-
inbart haben. Es geht nicht um eine formale Zuständig-
eitsregelung. Wir sehen die Gefahr in der Abkehr vom
lassischen Polizeirecht. Das klassische Polizeirecht hat
mmer an konkrete Verdachtssachverhalte angeknüpft,
ie den Staat zum Einschreiten veranlassen.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Das ist doch nicht der Stand der Diskussion! Wo haben Sie aufgehört zu lesen und nachzudenken, Herr Stadler?)

Doch, das ist die entscheidende Frage, Herr
iefelspütz. Ich habe Ihre Koalitionsvereinbarung sehr

ufmerksam gelesen. Ich bin auf einen Satz gestoßen,
er beim ersten Lesen plausibel klingt, bei nochmaligem
esen aber nicht. Zuerst habe ich gedacht, ich bin viel-

eicht zu skeptisch, ich denke aber, ich bin es nicht. Die-
en Satz möchte ich ganz vortragen. Sie schreiben in ih-
er Koalitionsvereinbarung etwas zum Verhältnis von

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146 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

(A) )

(B) )

Dr. Max Stadler
Freiheit und Sicherheit – darin haben wir Ihnen eben zu-
gestimmt – und schreiben dann auf Seite 116:

Beide Werte müssen immer wieder neu – je nach
den sich ändernden äußeren Bedingungen – ins
Gleichgewicht zueinander gebracht werden.

Das klingt plausibel. Aber was bedeutet die Passage
„je nach den sich ändernden äußeren Bedingungen“
denn? Gibt es nicht Grundrechte, die unveräußerlich
sind, egal wie sich die Bedingungen ändern?

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Minister Schäuble, ist das nicht Ihre Aussage im
„Spiegel“-Interview, in dem Sie gesagt haben, es gebe
Grenzen für das staatliche Handeln? In dem Zusammen-
hang, wo Sie sich klar für das Folterverbot ausgespro-
chen haben, sagen Sie auch, dass es eben nicht Grund-
rechte gibt, die je nach den äußeren Bedingungen zur
Disposition stehen. Darauf müssen wir bestehen.

Herr Minister Schäuble, wir vertrauen darauf, dass
auch das zutrifft, was Sie ebenfalls in dem „Spiegel“-In-
terview gesagt haben, nämlich dass Ihnen niemand zu
erklären brauche, wie wichtig Bürgerrechte in einer
freien Gesellschaft sind. So etwas hat man aus dem Bun-
desinnenministerium schon lange nicht mehr gehört.
Deswegen erwähne ich diesen Satz ausdrücklich.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Der Philosoph Wittgenstein sagt: Das Wort ist die Tat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Liberale Interviews und strikte Gesetze: Das passt zusammen!)

Es ist eine Tat, wenn Sie sich so klar zu den Bürgerrech-
ten bekennen. Aber Sie werden Verständnis haben, dass
wir Sie dennoch an den weiteren Taten messen werden.
Wenn es zutrifft, was Sie im „Spiegel“-Interview sagen,
dass sich derjenige, der Sie im „Verständnis einer frei-
heitlichen Verfassung übertreffen“ wolle, „ziemlich an-
strengen“ müsse, wenn das die Sicht der neuen Bundes-
regierung ist, dann werden Sie die FDP an Ihrer Seite
haben. Aber auch nur dann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz

Rede von Dr. Max Stadler