Bundesdata – Rede – ID1600404900

Rede:
ID1600404900

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11000825

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 0 Wörter

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Vokabeln: 0
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Im Einzelfall wird es immer schwierige Abwägungs-
ituationen geben; darüber haben wir gesprochen. Es
uss auch klar sein, dass wir nicht nur die Sicherheit un-

eres Landes und unserer Bürger und Bürgerinnen ver-
eidigen, sondern auch die Sicherheit der Gewährleis-
ung unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und
emokratischen Verfassung. Das ist kein Gegensatz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

ielmehr bedingt das eine das andere: Es gibt keine Si-
herheit ohne Freiheitsrechte und keine Freiheitsrechte
hne Sicherheit. Dass dies so ist, muss bei der Abwä-
ung immer klar sein.

Manchmal haben wir in Deutschland eine gewisse
eigung zur Erregungskultur.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: „Manchmal“ ist gut!)

ir hat in der vergangenen Woche am Rande unserer
rsten Bundestagssitzung der Kollege von Stetten von
em Fall berichtet, dass ein Parkplatzwächter auf einem
utobahnparkplatz zu Tode gekommen ist und die Straf-
erfolgungsbehörden wegen Mordverdachts ermitteln.
b die Daten, die die Einrichtungen zur Erfassung der
KW-Maut liefern, geeignet wären, den Täter zu fas-

en, weiß kein Mensch. Aber die Strafverfolgungsbehör-
en sind gehindert, überhaupt zu prüfen, ob diese Daten
inen Hinweis auf den Täter liefern können.

(Zuruf von der Linken: Das ist gut so!)

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142 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
Deswegen habe ich mit dem Kollegen Tiefensee und mit
der Kollegin Zypries darüber gesprochen. Wir hatten üb-
rigens auch in den Koalitionsgesprächen, Herr Kollege
Körper, schon besprochen, dass wir in einem solchen
Fall die Voraussetzungen, unter denen dies gesetzlich
geändert werden muss, genau prüfen werden. Es muss
geändert werden. Es kann nicht wahr sein, dass dieser
Staat Daten erhebt, die wir nicht nutzen dürfen, um not-
falls einen Mord aufzuklären.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die Voraussetzungen dafür kann man diskutieren. Aber
es kann nicht so sein, dass wir in einem solchen Fall
– wo der Staat Daten erhebt, um von den LKW-Fahrern
Mautgebühren zu kassieren – gehindert sind, sie zu nut-
zen, um einen Mord aufzuklären oder zu verhindern.
Lassen Sie uns über die Einzelheiten, über die Voraus-
setzungen und über die Abgrenzungen genau reden, aber
lassen Sie uns um Himmels willen nicht bei unseren
Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Eindruck erwecken,
wir würden uns künstlich blind machen. Ich sage auch
gleich: Das muss nicht nur für die Aufklärung schwerer
oder schwerster Straftaten gelten, sondern das muss
– unter zu definierenden Voraussetzungen – auch für die
Verhinderung schwerster Straftaten und damit von Ter-
rorismus gelten.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da lassen Sie die Katze aus dem Sack! Präventiv wollen Sie es einsetzen!)

– Ich finde es sehr schön, dass Sie sagen: „Sie lassen die
Katze aus dem Sack“. Ich rede über das Thema in der
Tat im Zusammenhang mit der Bedrohung durch den in-
ternationalen Terrorismus. Ich möchte, dass wir das
Menschenmögliche tun, um schlimme Anschläge, die
uns wie auch allen anderen drohen, zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verhältnismäßigkeit!)

– Auch nach den Regeln der Verhältnismäßigkeit. Ich
finde, was in London, was in Madrid und was in New
York passiert ist, sprengt alle Grenzen der Verhältnismä-
ßigkeit. Deswegen möchte ich so etwas gerne im Rah-
men unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung
verhindern. Ich bitte Sie um Ihr Mitwirken und nicht um
Ihre mich eher weniger überzeugende Art von Blockade.
Man muss schon darüber reden können. Das ist ein
wichtiger Punkt.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Abwägungsfragen!)

– Das sind Abwägungsfragen, aber man darf nicht von
vornherein sagen: Das kommt überhaupt nicht in Frage.
Man darf auch nicht denjenigen, der sich die Mühe
macht, darüber nachzudenken, wie man Sicherheit opti-
mieren kann, ohne Freiheitsrechte zu gefährden, von
vornherein in eine Tabuecke drängen. Ich sage Ihnen
vorweg: Das wird Ihnen mit mir nicht gelingen.

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(C (D Sie müssen auf der anderen Seite wissen: Ich werde mmer wieder Ihre Verantwortung, also die Verantworung dieses Gesetzgebers, einfordern. Wir müssen das enschenmögliche tun – im Rahmen unserer freiheitlihen Verfassung –, um unsere Bürger zu schützen. Wenn ir uns einig sind, dass es keinen Widerstreit von Freieit und Sicherheit gibt, dann muss das in beide Richtunen gelten. Deswegen sind wir in dieser Verantwortung. ch möchte auch nicht darauf warten, dass ein großer nschlag passiert und wir erst dann die Gesetze ändern. ch möchte lieber vorher getan haben, was wir tun könen, damit so ein Anschlag nicht passiert. Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischen rage des Kollegen Dr. Wiefelspütz? Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Inern: Bitte sehr. Herr Minister Schäuble, ich habe mich in der Vorbe eitung auf die heutige Debatte einmal in den Gesetzen mgeschaut, die wir – wie ich höre, sogar gemeinsam – erabschiedet haben. In dem Autobahnmautgesetz eißt es in § 4 Abs. 2 – die letzten beiden Sätze – wörtich: Diese Daten dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden. Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. Herr Minister, ich halte diese Vorschrift, die wir geeinsam verabschiedet haben, in der Abwägung der in ede stehenden Rechtsgüter – beispielsweise im Hinlick auf terroristische Straftaten oder Mord – für verfasungswidrig. Sind Sie da anderer Auffassung als ich? Ich alte die Norm in dieser Totalität, in dieser Rigidität für icht in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz und in der Auffassung, dass das dringend – über den Umang muss man sprechen – verändert werden muss. Ich ürde Sie bitten, einmal Ihre Rechtsauffassung dazu, enn Sie wollen, zu äußern. Ich halte diese Norm für erfassungswidrig. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister des Inern: Ich werde jetzt nicht dem letzten Deutschen Bundesag in meiner ersten Rede als Bundesinnenminister eine erfassungswidrige Gesetzgebung bescheinigen; (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Gerda Hasselfeldt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
afür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Aber,
err Kollege Wiefelspütz, wir stimmen überein: Die
orm ist in jedem Fall falsch; deswegen müssen wir sie

ndern. Das ist es, was ich gerne möchte. Deswegen ist

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 143

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
die Erregung – wo immer sie entstanden ist – auch völlig
unangebracht.

Lassen Sie mich weiter anmerken: Ich glaube, zur
Vorsorge gehört auch, dass wir im Bereich des Kata-
strophen- und Bevölkerungsschutzes unsere Bemü-
hungen effektivieren. Wir haben das auch ein Stück weit
in der Föderalismuskommission, also in der Diskussion
zur Reform des Föderalismus beraten. Ich glaube, das ist
ein wichtiges Thema.

Ich will die Gelegenheit nutzen, unzuständigerweise
zu sagen: Wir sind eigentlich immer so unterrichtet ge-
wesen, dass wir uns, was die Sicherheit der Energiever-
sorgung betrifft, keine Sorgen über tagelange Stromun-
terbrechungen, die ja unter Umständen für den Zivil-
und Bevölkerungsschutz relevant sein können, machen
müssen, wie es etwa in den Vereinigten Staaten von
Amerika der Fall ist. Ich hätte gern, dass wir diese Zu-
versicht auch in der Zukunft haben. Die Erfahrungen der
letzten Tage waren nicht ganz so gut. Daraus müssen ein
paar Konsequenzen gezogen werden.

Meine zweite Bemerkung, die ich machen möchte,
lautet: Neben der Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus ist die Bewältigung der Veränderung der
modernen Welt durch Migration eine der großen He-
rausforderungen. Das gilt in zweierlei Richtungen. Auch
in diesem Bereich haben wir in den letzten Wochen in
den anderen europäischen Ländern in die eine oder in die
andere Richtung bedrückende Erfahrungen gemacht. Die
Spanier und auch die Franzosen mussten hier Erfahrun-
gen machen. Wir in Deutschland kennen die Debatte seit
vielen Jahren. Die ist so alt, dass ich sie als Innenminis-
ter schon einmal mitgemacht habe.

Ich bin ganz überzeugt, dass wir auch da beide Ele-
mente bedenken und berücksichtigen müssen. Wir wer-
den Zuwanderung nicht, wie es im Zuwanderungsgesetz
heißt, steuern und begrenzen können, wenn wir Flucht-
ursachen nicht erfolgreicher bekämpfen. Da muss es
eine Gesamtverantwortung der Regierung geben. Wir
haben in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten,
dass wir alle in diesem Bereich noch mehr tun müssen,
insbesondere in Afrika, aber nicht nur.

Aber wir werden die notwendige Offenheit und Tole-
ranz in unserer Gesellschaft, die ja Voraussetzung dafür
ist, dass wir Zuwanderung als Bereicherung empfinden
können und nicht als Bedrohung empfinden müssen, nur
aufrechterhalten, wenn es uns gelingt, die Menschen da-
von zu überzeugen, dass wir zur Steuerung und Begren-
zung von Zuwanderung in der Lage sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Beides gehört zusammen. Dazu gehört auch Integra-
tion. Wir sind kein dünn besiedeltes Land, in dem sich
Parallelgesellschaften bilden können. Wir sind auf Kom-
munikation angewiesen und müssen die Entstehung von
Parallelgesellschaften vermeiden.

Wir haben übrigens im Gegensatz zu Frankreich, wo
wenigstens fast alle Französisch sprechen, oder im Ge-
gensatz zu Großbritannien, wo alle Englisch sprechen, in
Deutschland das Problem, dass wir nicht einmal dieselbe

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(C (D prache sprechen. Wir müssen darauf bestehen, dass, er auf Dauer in Deutschland lebt, in der Lage ist, mit en anderen, die auf Dauer in Deutschland leben, komunizieren kann, weil sonst nicht die Gemeinschaft ent teht, von der die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen nd auch der Herr SPD-Vorsitzende zu Recht gesprohen haben. Gemeinsamkeit fängt damit an, dass man miteinander ommunizieren kann, setzt Sprache voraus. Das heißt brigens auch, dass wir staatlicherseits – Gemeinden, änder und der Bund – helfen müssen, Sprache zu leren. Das heißt aber auch, dass wir zuvor den Eltern saen: Ihr habt zunächst eine Verantwortung dafür, dass ure Kinder die Sprache lernen. Denn die Eltern haben ine Verantwortung und jedes Kind, auch ausländischer bstammung, hat einen Vater und eine Mutter. Die haen die prioritäre Verantwortung. Diese muss eingeforert werden. Integration ist eine Zweibahnstraße. Sie setzt Bemüungen und Offenheit derjenigen voraus, die dauernd ier leben, aber auch die Bereitschaft derjenigen, die zu ns gekommen sind – oder deren Eltern oder Großelern –, um mit uns zusammenzuleben. Dafür müssen wir rbeiten. Das ist eine zentrale Aufgabe dieser Bundesreierung, was nicht zuletzt dadurch zum Ausdruck geracht werden soll und gebracht wird, dass die Beaufragte für die Integration als Staatsministerin im anzleramt angesiedelt ist. Ich bitte da um Mitwirkung. Aber ich sage noch einmal: Es wird nur gelingen, enn wir die Steuerung und Begrenzung von Zuwanerung leisten. Das macht sich dann im Einzelfall beerkbar. Wir haben in einer schwierigen Debatte über ie Frage von Bleiberechten derjenigen, die irgendwann inmal illegal hierher gekommen sind, gesprochen. uch da sind es Abwägungsfragen. Man weiß, dass, enn diese Menschen oder deren Kinder hier schon ange leben, man irgendwann einen Punkt erreicht, an em eine Ausweisung keinen Sinn mehr macht. (Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD])

an weiß aber auch, dass viele derjenigen, über die wir
eden, irgendwann einmal illegal hierher gekommen
ind. Im Zweifel befördert man also das Geschäft derje-
igen, die sie illegal hierher verbracht haben – das nennt
an organisierte Kriminalität – was man nicht darf.

(Beifall bei der CDU/CSU)

eswegen bitte ich auch in diesem Sinne darum, dass
ir miteinander die beste Lösung erreichen, aber uns die
ache nicht zu leicht machen.

Meine dritte Bemerkung – das ist eine zentrale Auf-
abe für uns – ist: Wir müssen unseren staatlichen Auf-
au, unsere Verfahrensweisen und die Bürokratie ver-
chlanken, nicht nur aufgrund der Wirkung auf die

irtschaft – dieser Bereich ist im Kanzleramt angesie-
elt –, sondern auch zur weiteren Optimierung der Ver-
altungs- und Verfahrensabläufe.

Dazu gehört auch in Zukunft ein leistungsfähiger öf-
entlicher Dienst. Deswegen bekenne ich mich dazu,

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144 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
dass auch der öffentliche Dienst, wie wir es in der Koali-
tionsvereinbarung verabredet haben, seinen Beitrag dazu
leisten muss. Der Innenminister wird seine Verantwor-
tung dafür als Teil der Bundesregierung wahrnehmen,
um seinen Beitrag zur notwendigen Sanierung der Haus-
halte im Sinne einer nachhaltigen Generationengerech-
tigkeit – denn darum geht es – zu leisten. Über die Ein-
zelheiten werden wir uns verständigen. Deswegen bitte
ich Sie auch hier, sowohl die zu frühzeitige bzw. vorzei-
tige Erregung als auch die Phantasie, was alles nicht sein
darf, ein bisschen zurückzustellen.

(Beifall des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD] – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Lassen Sie uns dieses Thema in Ruhe und in Verantwor-
tung miteinander angehen.

Ich bin überzeugt, dass wir die Beamten, Angestellten
und Arbeiter im öffentlichen Dienst von der Notwendig-
keit überzeugen werden und dass wir das gemeinsam mit
den Beschäftigten – den Beamten, Arbeitern und Ange-
stellten – schaffen, wenn wir auf vernünftige Weise vor-
gehen. Denn wir alle, auch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, haben eine Verant-
wortung gegenüber dem Souverän dieses Landes. Ich
bin ja nicht nur für den öffentlichen Dienst da. Vielmehr
haben wir zusammen mit den dortigen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern eine Verantwortung für die Bürgerin-
nen und Bürger dieses Landes.

Damit ich nicht nur von Sorgen spreche, sage ich:
Auch der Sport gehört zum Ressort des Bundesinnen-
ministers; das freut mich. Ich füge hinzu: Mein Ver-
ständnis, was den Sport betrifft, reduziert sich, obwohl
auch ich fußballbegeistert bin, nicht auf Fußball. In Tu-
rin finden die Olympischen Winterspiele statt; auch da-
rauf sollten wir uns freuen. Es gibt im Sport eine große
Vielfalt, die wir erhalten wollen. Aber natürlich ist die
Fußballweltmeisterschaft ein Ereignis, das uns, was
die Sicherheit betrifft, vor große Herausforderungen
stellt. Die Vorbereitungen sind auf einem guten Weg.
Wir hoffen, dass wir wunderbare Fußballspiele mit einer
möglichst erfolgreichen deutschen Fußballmannschaft
erleben werden.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Was heißt hier „möglichst“?)

– Ich habe meine Meinung ja schon gesagt: dass ich am
liebsten hoffe.

(Dr. Dieter Wiefelspütz [SPD]: Sie sind verantwortlich dafür! – Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Aber nur, wenn es gut geht! – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Genau! Wenn es schief geht, sind es die Grünen! – Fritz Rudolf Körper [SPD]: Ach so! Nur, wenn es gut geht! – Heiterkeit bei allen Fraktionen)

– Ich habe meine Redezeit schon überzogen; dafür bitte
ich um Nachsicht.

(Silke Stokar von Neuforn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind wir von Innenministern mehr als gewohnt! – Dr. Wolfgang Gerhardt m I d i d u d r s d l d H n F S g s e t d s m K u e v g l z l t b – g A (C (D [FDP]: Ach, beim Fußball gibt es doch auch die Verlängerung! – Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Nun möchte ich zu meiner letzten Bemerkung kom-
en.

ch glaube, das Allerwichtigste aus der Sicht der Bun-
esregierung und damit auch aus der Sicht des Bundes-
nnenministers ist, dass wir dieses Ereignis, das Milliar-
en Menschen in der Welt verfolgen, als Chance nutzen,
nser Land als das darzustellen, was es ist: als ein Land,
as in der Lage ist, ein solches Ereignis gut zu organisie-
en. Bei dieser Gelegenheit können wir Milliarden Men-
chen zeigen, dass Deutschland ein schönes Land ist, in
em es sich zu leben lohnt und für das es sich zu arbeiten
ohnt.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP])

Rede von Gerda Hasselfeldt

Rede von Dr. Dieter Wiefelspütz