Bundesdata – Rede – ID1600403800

Rede:
ID1600403800

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Markus Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Es ist unsere Aufgabe, mit unseren östlichen Nach-
arn das zu erreichen, was wir mit unseren westlichen
achbarn nach langer Zeit erreicht haben. Wir als Politik
üssen Vorgaben machen. Aber zusammenwachsen
üssen die Gesellschaften und die Zivilgesellschaften.
as hat im Westen lange gedauert, aber wenn ich an un-

er Verhältnis zu den Holländern, den Belgiern, den Lu-
emburgern, den Franzosen und den anderen Nachbarn
enke, ist dies am Ende erfolgreich gewesen. Dieser
ufgabe müssen wir uns auch Richtung Osten stellen.
ie Politik der bisherigen Bundesregierung war auf die-

em Gebiet leider nicht sehr hilfreich.

Sie werden bei den Freien Demokraten auch dann
nterstützung finden, wenn Sie das Thema einer euro-
äischen Verfassung vorwärts treiben wollen. Ich
laube, wir sind als Deutsche dabei auch in der Pflicht.
ir haben im Bundestag die Verfassung mit einer brei-

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Markus Löning
ten Mehrheit verabschiedet. Wir stehen zu dieser Verfas-
sung, weil sie zu mehr Transparenz führt, Demokratie
und Mitwirkungsrechte der Bürger stärkt und eine grö-
ßere Beteiligung dieses Parlaments mit sich bringt.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung an dieser Stelle
initiativ wird, und zwar nicht erst während der deutschen
Ratspräsidentschaft, und dass man merkt: Es gibt ein
Land, das sich zu dieser Verfassung bekennt. Wir beken-
nen uns zu dieser Verfassung und wollen sie vorantrei-
ben. Wir lassen uns die Europäische Union von den
Skeptikern und denjenigen, die versuchen, quer zu schie-
ßen – diese gibt es überall –, nicht kaputtmachen. Es ist
wichtig, dass wir auch an dieser Stelle ein politisches
Zeichen setzen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU])

Sie haben von einem fairen und gleichberechtigten
Umgang mit den europäischen Partnern auf gleicher Au-
genhöhe gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte
ich ein Thema aufgreifen, das ich im Widerspruch zu
diesem eigentlich richtigen Anspruch sehe. Sie haben
von einem unfairen Steuerwettbewerb gesprochen, den
Sie abschaffen wollen. Das verstehe ich nicht. Ich finde
es nicht in Ordnung, wenn wir als reiches Land versu-
chen, kleinen Ländern, die uns gegenüber in vielerlei
Hinsicht – in der Infrastruktur, dem Bildungssystem und
beim Entwicklungsstand der Wirtschaft – benachteiligt
sind und den Wettbewerbsvorteil uns gegenüber nutzen,
indem sie sich durch ihr schlankes Staatswesen in der
Lage sehen, ein transparentes und einfaches Steuersys-
tem mit niedrigen Steuersätzen zu schaffen, und die über
diesen Mechanismus sehr erfolgreich Investitionen an-
ziehen und ihre Wirtschaft entwickeln, diesen Wettbe-
werbsvorteil zu nehmen. Ich fordere Sie auf, dies nicht
zu tun, sondern auch hier einen fairen Umgang gerade
mit den kleineren Partnern in der EU zu gewährleisten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Wieczorek-Zeul hat kurz das Thema WTO ange-
sprochen und dabei an die Industrieländer appelliert.
Warum, Frau Wieczorek-Zeul, formulieren Sie solche
Appelle? Sie sind doch Mitglied dieser Bundesregie-
rung. Statt zu appellieren sollten Sie insbesondere mit
unseren französischen Freunden reden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Weisen Sie unsere französischen Freunde darauf hin,
dass es nicht angeht, dass der protektionistischste Staat
von allen uns bei der WTO die Tour vermasselt! Es geht
nicht an, dass ein Land bremst und 24 andere Länder
darunter zu leiden haben. Wir sind als Deutsche durch
den Handel wohlhabend geworden. Wir haben immer
von einem freien Welthandel profitiert. Der freie Welt-
handel bildet, wie Sie richtig festgestellt haben, ein gro-
ßes Potenzial. Ich würde mir mehr an politischer Initia-
tive als einen Appell an die Industrieländer wünschen.
Frau Wieczorek-Zeul, werden Sie an dieser Stelle tätig!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck von er CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! oalitionen ändern sich. Die Entwicklungspolitik aber teht mit ihrem Kernanliegen in der jahrzehntelangen ontinuität bei der Bekämpfung von Armut, Unterenticklung und Umweltzerstörung und dem Versuch, für lle Länder und Menschen auf dieser Welt Perspektiven u schaffen. Die CDU/CSU und die SPD haben zur Erreichung ieses Kernanliegens und zur Bewältigung neuer Heausforderungen im Koalitionsvertrag auch neue strateische Akzente gesetzt. Denn trotz aller Erfolge der letzen Jahre und Jahrzehnte verschärfen sich die ntwicklungsprobleme vielerorts. Sie gefährden Frieden nd Wohlstand auch in Deutschland und Europa. Die atio der Entwicklungspolitik entspringt daher nicht nur nserer christlich-ethischen Verantwortung gegenüber en Menschen und der Schöpfung, sondern sie ist auch icherheitspolitik in unserem eigenen Interesse. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Christian Ruck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wollen daher neue Initiativen ergreifen, um ge-
einsam mit unseren Partnern in Europa zum Beispiel

em steigenden Migrationsdruck vor allem aus Nord-
frika durch entwicklungspolitische Maßnahmen zu be-
egnen. Zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für
ommende Generationen wollen wir neue Akzente set-
en, um die Entwicklungsländer bei der Bewahrung der
atürlichen Lebensgrundlagen und ihrer nachhaltigen
utzung zu unterstützen. Auch die nachhaltige Energie-
utzung und der Klimaschutz sind strategisch wichtige
nliegen, die wir im Koalitionsvertrag explizit niederge-

chrieben haben.

Bei der Erreichung der Millenniumsziele ist unsere
entrale Erkenntnis, dass nachhaltige Entwicklung nur
ort stattfindet, wo gute Regierungsführung die
rundlage für die Entfaltung der Kreativität der Men-

chen legt. Die deutsche Entwicklungspolitik hat dies
chon vor 15 Jahren erkannt und mit der Verabschiedung
er fünf Kriterien zu guter Regierungsführung eine
rendwende eingeleitet. Neuere Untersuchungen, zum
eispiel der Bertelsmann Transformation Index, zeigen,
ass insbesondere in der pragmatischen Programmie-
ung unserer Zusammenarbeit im Hinblick auf gute Re-
ierungsführung noch Handlungsbedarf besteht. Wir
ollen daher die Stärkung der guten Regierungsführung
nd der Selbsthilfekräfte zu dem zentralen Bestim-
ungselement unserer künftigen Entwicklungszusam-
enarbeit machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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136 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Dr. Christian Ruck
Das heißt, Art und Umfang unserer Zusammenarbeit
müssen in einem klaren Zusammenhang mit der Regie-
rungsführung der Partner stehen. Wir haben daher ver-
einbart, dass den Partnern nur bei guter Regierungsfüh-
rung ein hohes Maß an Selbstbestimmung über die
Mittel eingeräumt wird und dass Budgethilfe oder ähnli-
che Instrumente nur bei guter Regierungsführung zum
Einsatz kommen. Außerdem soll sichergestellt werden,
dass Entschuldungsmaßnahmen konsequent auf die Mil-
lenniumsziele ausgerichtet werden und deren Wirksam-
keit effizient kontrolliert wird.

Für nachhaltige Entwicklung ist gute Regierungsfüh-
rung eine notwendige, nicht aber eine hinreichende Vo-
raussetzung. Deshalb haben wir des Weiteren vereinbart,
uns dafür einzusetzen, dass die Umgestaltung der Welt-
handelsordnung stärker unter dem Gesichtspunkt der Ar-
mutsminderung erfolgt. Hier ist es sehr wichtig, genau
hinzuschauen, mit welchen Zielvorgaben und Instrumen-
ten welche Wirkungen erzielt werden. Natürlich gibt
eine weitere Liberalisierung durch die Handelsrunde
auch vielen Entwicklungsländern einen neuen Schub.
Aber ein solcher Schub ist erstens nicht für alle Entwick-
lungsländer und zweitens nicht für alle Bevölkerungs-
schichten in Entwicklungs- oder Schwellenländern, wie
beispielsweise in Brasilien oder China, zu erreichen. Ich
glaube, hier müssen wir uns noch erheblich anstrengen.
Ich habe sehr viel Verständnis beispielsweise für die
Haltung der indischen Regierung, die bei einer weiteren
Liberalisierung Angst hat, was mit den 600 Millionen
subsistenzwirtschaftenden Bauern auf dem Subkontinent
geschieht. Ich glaube, dass die Formel „Liberalisierung
ist gleich Entwicklung für breite Bevölkerungsschich-
ten“ zu kurz greift und dass wir uns hier stärker mit ar-
mutmindernden Effekten der WTO beschäftigen müs-
sen. Das ist uns allen ein großes Anliegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Entwicklungen im Kongo, im Sudan oder in Af-
ghanistan haben uns allerdings gezeigt, dass wir uns
nicht nur auf gute Regierungsführung konzentrieren dür-
fen, wenn wir dazu beitragen wollen, Frieden und Wohl-
stand bei uns und in Europa zu sichern. Wir wollen daher
neue Konzeptionen für die Zusammenarbeit mit Ländern
mit schlechter Regierungsführung erarbeiten, um den
Grundstein für eine friedliche Transformation solcher
Länder zu legen. In diesem Zusammenhang haben wir in
unserem Koalitionsvertrag die wachsende Bedeutung
der Zusammenarbeit nicht nur mit den Kirchen und der
Wirtschaft, sondern vor allem auch mit den politischen
Stiftungen betont.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Im Übrigen habe ich mich sehr gefreut und bin dank-
bar dafür, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute
die klaren Worte, die in unserem Koalitionsvertrag über
den Stufenplan zum Aufwuchs der Entwicklungsmittel
stehen, wiederholt hat. Seine Umsetzung erfordert eine
gewaltige Kraftanstrengung. Wenn wir uns das aber fest
vornehmen, dann werden wir es umsetzen können.

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(C (D Unsere Steuerzahler und unsere Partner in den Enticklungsländern haben aber auch Anspruch darauf, ass wir die vorhandenen Mittel in der Entwicklungszuammenarbeit planvoll und mit größtmöglicher Effizienz insetzen. Daher ist für uns die größere Wirksamkeit der eingeetzten Mittel ein zentrales Anliegen. Wir wollen dies urch eine klare nationale und internationale Arbeitsteiung, eine verbesserte Abstimmung mit anderen Gebern nd die Verbesserung der Kohärenz erreichen. Die am nfang dieses Jahres in Paris international vereinbarte genda zur Steigerung von Effizienz und Wirksamkeit er Entwicklungszusammenarbeit wird für uns dafür die rundlage bilden. Notwendig sind dazu auch die effi ientere Gestaltung der bilateralen und multilateralen rganisationsstrukturen und eine engere Verzahnung un erer Außen-, Sicherheits-, Entwicklungsund Wirtchaftspolitik. Internationale Politik Deutschlands aus inem Guss ist mehr denn je ein Gebot der Stunde. Die ntwicklungspolitik hängt ohne die Rückendeckung der ußenpolitik in der Luft und umgekehrt kann die Auenpolitik ihre Ziele langfristig ohne Entwicklungspoliik nicht erreichen. Internationale Arbeitsteilung bedeutet Subsidiarität, omparative Vorteile nutzen und bestmögliche Koordiierung, um Steuergelder effizient einzusetzen. Wir wolen daher Initiativen ergreifen, um die Strukturen der nternationalen Entwicklungsorganisationen zu änern. Dazu gehören eine Straffung des UN-Systems geade in diesem Bereich, in dem sich bisher mehr als 0 Organi-sationen um wenig Geld raufen, und eine ringende Reform der EU-Entwicklungspolitik, die wir uch in unserem Koalitionsvertrag explizit niedergelegt aben. In diesem Kontext wollen wir das Verhältnis des eutschen Engagements für bilaterale und multilaterale ntwicklungszusammenarbeit überprüfen. Bei den mul ilateralen Organisationen, mit denen wir auch künftig ng zusammenarbeiten werden, wollen wir unsere Präenz und unseren Einfluss in diesen Organisationen und n deren Aufsichtsgremien ausbauen. Auf Grundlage der internationalen Arbeitsteilung ollen wir uns in der bilateralen Zusammenarbeit tärker konzentrieren und die Zahl der Partnerländer mit em Ziel einer Reduzierung überprüfen. Ausgehend von er zentralen Bedeutung vieler Schwellenländer für beachbarte Entwicklungsländer und Regionen wollen wir trategische Partnerschaften auch zum Nutzen Dritter nstreben. Da gebe ich der Ministerin ausdrücklich echt: Wir müssen Länder wie zum Beispiel China auf hre gewachsene Verantwortung, auf ihre globale Verantortung aufmerksam machen, in Afrika, aber auch anerswo. Das betrifft die Ressourcenbeschaffung, aber uch die Bereiche Energie und Umwelt. Es wird eine roße Aufgabe der nächsten Jahre sein, diese Schwellenänder davon zu überzeugen, dass auch sie Partner und eber sein können und sein müssen – von Ideen, aber uch von Ressourcen zugunsten Dritter. Dr. Christian Ruck Arbeitsteilung bedeutet aber auch, dass wir uns stärker auf Themenfelder beschränken wollen, bei denen wir entweder eine herausragende Expertise haben oder die wir als die Schlüsselsektoren für Entwicklung identifiziert haben. Das sind zum Beispiel gute Regierungsführung mit dem Aufbau von Staat und Demokratie, die Bekämpfung von Aids, die Erhaltung der Schöpfung und die Energiepolitik. Wir werden aber auch über Schlüsselsektoren wie Bildung und Ausbildung oder über die Förderung der Privatwirtschaft in Entwicklungsländern diskutieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 137

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Diese klare Arbeitsteilung muss auch die deutsche
Struktur bei der Umsetzung der Entwicklungszusam-
menarbeit betreffen. Wir werden an einem besseren
Schnittstellenmanagement arbeiten. Wir brauchen eine
klarere Arbeitsteilung auch im eigenen Land.

Mit dieser Agenda werden wir die Wirksamkeit der
deutschen bilateralen und multilateralen Beiträge stei-
gern und das Profil der deutschen Entwicklungspolitik
auf hohem Niveau aufrechterhalten. Erfolgreiche Ent-
wicklungspolitik ist wichtiger denn je. Die Union, liebe
Frau Ministerin, wird in der Tat ein verlässlicher ent-
wicklungspolitischer Partner der Bundesregierung sein.
Auch wir fordern die Oppositionsparteien auf, mit uns
konstruktiv in dem Geist zusammenzuarbeiten, der Ent-
wicklungspolitiker schon immer mehr verbunden als ge-
trennt hat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Markus Löning

Rede von Dr. Christian Ruck