Bundesdata – Rede – ID1600403600

Rede:
ID1600403600

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002190

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Hermann Otto Solms
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Heidemarie

Wieczorek-Zeul.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
neue Bundesregierung hat sich in Kontinuität zu ihrer
Vorgängerin deutlich den weiteren Ausbau der Entwick-
lungspolitik auf die Fahnen geschrieben, da dies zur ge-
wachsenen internationalen Rolle Deutschlands und da-
mit zu unserer neuen Verantwortung gehört.

Wir verstehen Entwicklungspolitik heute als Partner-
schaft, als gegenseitige Verantwortlichkeit und als Ver-
antwortung. Partnerschaft bedeutet Zusammenarbeit.
Das gilt für multilaterale Institutionen, für Geberländer
untereinander und bei den Beziehungen zu den Entwick-
lungsländern. Partnerschaft gilt sowohl für die Entwick-
lungspolitik insgesamt. Staaten und internationale Orga-
nisationen kooperieren zunehmend und erfolgreich mit
Nichtregierungsorganisationen, mit Gewerkschaften, mit
Unternehmen, mit der Zivilgesellschaft insgesamt und
mit den Kirchen.

Das gemeinsame und zielgerichtete Engagement vie-
ler Akteure macht Partnerschaften und deren Instru-
mente effektiv, effizient, nachhaltig und erfolgreich.
Diese Eigenschaften brauchen wir, um die großen inter-
nationalen Entwicklungsziele unserer Welt, die Millen-
niumsentwicklungsziele, insbesondere bei der Bekämp-
fung der globalen Armut tatsächlich erreichen zu
können. Nur gemeinsam werden wir auf dem Weg bis
zum Jahr 2015, in dem diese Ziele endgültig erreicht
sein sollen, Erfolge haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sind deshalb auf-
einander angewiesen und müssen in diese Richtung ar-
beiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir als Bundesregierung nehmen unsere Verantwor-
tung wahr. Bundeskanzlerin Merkel hat heute Morgen
klar gemacht, wie diese Verantwortung politisch und
finanziell aussieht. Um die globale Armut zu bekämp-
fen, haben wir den Zuwachs unserer Mittel für die öf-
fentliche Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben
und im Rahmen eines Stufenplans der Europäischen
Union vereinbart. Im nächsten Jahr, im Jahr 2006, wer-
den wir 0,33 Prozent des Bruttonationalprodukts für die
Entwicklungszusammenarbeit erreichen und wir werden
die Stufen, die die Bundeskanzlerin heute Morgen ge-
nannt hat, erreichen und umsetzen. Dazu tragen die
Erhöhung der Haushaltsmittel, die Entschuldung der
Entwicklungsländer und auch innovative Finanzierungs-
instrumente bei.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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(C (D An dieser Stelle sage ich: Ich würde gerne auch eine useinandersetzung mit den Teilen der Fraktionen füh en – heute ist nicht der richtige Rahmen dafür –, die imer noch nicht der Meinung sind, dass wir eine Verände ung des Denkens brauchen, was zum Beispiel den taatsaufbau in diesen Ländern, die Instrumente zur Verinderung von Völkermord oder auch die präventive tationierung von Soldaten angeht. Sie können nicht taatliche Strukturen neu schaffen, ohne auch den Siherheitssektor in solchen Ländern entsprechend aufzuauen. Sie können die Menschen in Sierra Leone nicht or dem Massakrieren durch Rebellen schützen, wenn ie nicht bereit sind, dort entsprechende militärische ittel zur Verfügung zu stellen. Ich finde, das sollte eutlich werden, damit das Gegeneinander in diesen Fraen endlich einmal aufhört. Eine Diskussion darüber ist otwendigerweise zu führen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nur gemeinsam und in einer fairen Partnerschaft mit
en Entwicklungsländern werden wir Aids bekämpfen
nd besiegen, die Wende weg vom Öl und hin zu erneu-
rbaren Energien sowie einer effizienten Energienutzung
chaffen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen er-
alten; Jürgen Trittin hat es angesprochen. Nur dann
erden wir die Korruption erfolgreich bekämpfen und
en Auf- und Ausbau von Good Governance vorantrei-
en können.

Partnerschaft heißt auch, den Partnerländern zu hel-
en, den Weg aus der Abhängigkeit von der Hilfe der
eber zu finden, fest auf eigenen Füßen zu stehen und
ie Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu berücksich-
igen.

An dieser Stelle möchte ich beispielhaft auf eine Situa-
ion aufmerksam machen, die wir mit anderen Partnern
estalten müssen, wenn die nächsten großen Konflikte
icht vorprogrammiert sein sollen: Manche großen Staa-
en, unter anderem China, betrachten Afrika rein unter
em Gesichtspunkt der Ressourcen- bzw. der Ölsiche-
ung. Sie vernachlässigen dabei andere Aspekte, wie die
örderung verantwortlicher Regierungsführung und die
ekämpfung von Korruption, oder konterkarieren sie so-
ar.

Die afrikanischen Staaten haben die Ölförderung in
en letzten zehn Jahren um 36 Prozent gesteigert. Mit
ieser Wachstumsrate liegen sie weit über dem Durch-
chnitt der traditionellen Ölförderländer. Öl führt zum
rößten Investitionsschub in der Geschichte des Konti-
ents. In den kommenden zehn Jahren werden über
0 Milliarden US-Dollar nach Afrika fließen. Deshalb
üssen die betreffenden Staaten und die internationale
emeinschaft dafür Sorge tragen, dass die Investitionen
en Menschen nützen und ihnen Perspektiven sowie Ar-
eitsmöglichkeiten geben und dass die gewonnenen Mit-
el nicht für Ökonomien genutzt werden, die nur der

achtsicherung von wenigen, der Eliten oder der ent-
prechenden Regierungen, dienen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Metadaten/Kopzeile:
134 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul
Wir alle sind in der Verantwortung: die afrikanischen
Regierungen, die investierenden Unternehmen und auch
die Regierungen der Industrieländer.

Unsere Politik wird deutlich machen: Afrika ist mehr
als ein Rohstoff- oder Öllieferant. Es ist unser Nachbar-
kontinent, an dessen Zukunft wir um der Menschen wil-
len ein echtes Interesse haben. Menschenrechte und
wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen. Die Men-
schen in Afrika – zumal die jungen Leute – haben ein
Recht darauf, dass der Nutzen des Öls den Menschen
Afrikas zugute kommt und für ihre Zukunft investiert
wird.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Damit Afrika profitiert, unterstützen wir die „Publish
What You Pay“-Initiative. Dabei geht es darum, dass in-
vestierende Unternehmen ihre Zahlungen an Entwick-
lungsländer offen legen sollen. Damit Afrika profitiert,
unterstützen wir Initiativen, deren Ziel die transparente
Offenlegung der Rohstoffexporteinnahmen der betroffe-
nen Entwicklungsländer ist. Damit Afrika profitiert, un-
terstützen wir verantwortliche Regierungsführung,
starke staatliche Institutionen, die imstande sind, diesen
Prozess zu steuern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Partnerschaft heißt aber auch, dass wir in unserer Po-
litik die Belange und Bedürfnisse unserer Partnerländer
ernst nehmen. Das gilt zumal – da bin ich meinen Vor-
rednern dankbar – für die Handels- und Agrarpolitik.
Hier finden entscheidende Weichenstellungen statt, in
denen wir uns klar positionieren. Wenige Tage vor der in
Hongkong beginnenden Welthandelskonferenz, die ei-
gentlich die so genannte Doha-Entwicklungsrunde ab-
schließen sollte, appelliere ich deshalb – ich glaube, das
kann ich für alle Kolleginnen und Kollegen in diesem
Hause sagen – an die Industrieländer, endlich substan-
zielle Ergebnisse bei der Öffnung der Märkte für die
Produkte der Entwicklungsländer zuzusagen

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und tatsächlich einen nahen Zeitpunkt für den Abbau
von Agrarexportsubventionen festzulegen. Das ist eine
der wichtigsten Perspektiven.

Uns ist klar, dass dabei differenzierte Marktöffnungs-
mechanismen für Entwicklungs- und Schwellenländer
notwendig sind. Aber es ist auch klar: Durch Handelsli-
beralisierung könnten die Entwicklungsländer einen Ein-
kommenszuwachs von rund 350 Milliarden US-Dollar
erreichen. Das ist vier- bis fünfmal so viel wie für Offi-
cial Development Assistance, die offizielle Entwick-
lungszusammenarbeit, zur Verfügung gestellt wird. Wir
sehen also: Wenn wir zu gerechteren Strukturen beitra-
gen, leisten wir auch einen Beitrag zu einer gerechteren
Welthandelsordnung, zur Bekämpfung von Armut und
zum Abbau von Abhängigkeiten.

(Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])

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(C (D Ich komme zum Schluss. Entwicklungspolitik meint artnerschaft. Sie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns lle, für Industrieund Entwicklungsländer, die wir in erantwortung für die Gegenwart, aber gerade auch für ie Zukunft wahrnehmen sollten. Sie ist eine Angelegeneit der Partnerschaft zwischen Menschen, auch der olleginnen und Kollegen in unserem Hause. In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für iese wichtige Zukunftsaufgabe, von der so viele Menchenleben in der Welt abhängig sind. Wenn wir gemeinam tätig werden, können wir dazu beitragen, diese Ziele u erreichen. Ich bedanke mich sehr herzlich. Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Löning von er FDP-Fraktion. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe olleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer emerkung zum Thema Polen beginnen. Frau Bundesanzlerin, bei dem, was Sie heute Morgen in Ihrer Rede um Thema Umgang mit Vertreibung angesprochen haen, können Sie mit der Unterstützung der Freien Demoraten rechnen. ntscheidend war, dass Sie gesagt haben: Wir müssen it diesem Thema in einer Art und Weise umgehen, die rücken baut, ohne zu spalten. Diesen Aspekt des Zu ammenwachsens sollten wir im Umgang mit unseren stlichen Nachbarn betonen. Wenn Sie in dieser Richung arbeiten und auf diesem Weg schreiten, haben Sie uf jeden Fall unsere Unterstützung. Wir wünschen Ihen für Ihre Reise nach Warschau, die Sie morgen antreen, auf jeden Fall alles Gute! (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Markus Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Es ist unsere Aufgabe, mit unseren östlichen Nach-
arn das zu erreichen, was wir mit unseren westlichen
achbarn nach langer Zeit erreicht haben. Wir als Politik
üssen Vorgaben machen. Aber zusammenwachsen
üssen die Gesellschaften und die Zivilgesellschaften.
as hat im Westen lange gedauert, aber wenn ich an un-

er Verhältnis zu den Holländern, den Belgiern, den Lu-
emburgern, den Franzosen und den anderen Nachbarn
enke, ist dies am Ende erfolgreich gewesen. Dieser
ufgabe müssen wir uns auch Richtung Osten stellen.
ie Politik der bisherigen Bundesregierung war auf die-

em Gebiet leider nicht sehr hilfreich.

Sie werden bei den Freien Demokraten auch dann
nterstützung finden, wenn Sie das Thema einer euro-
äischen Verfassung vorwärts treiben wollen. Ich
laube, wir sind als Deutsche dabei auch in der Pflicht.
ir haben im Bundestag die Verfassung mit einer brei-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 135

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Markus Löning
ten Mehrheit verabschiedet. Wir stehen zu dieser Verfas-
sung, weil sie zu mehr Transparenz führt, Demokratie
und Mitwirkungsrechte der Bürger stärkt und eine grö-
ßere Beteiligung dieses Parlaments mit sich bringt.

Ich hoffe, dass die Bundesregierung an dieser Stelle
initiativ wird, und zwar nicht erst während der deutschen
Ratspräsidentschaft, und dass man merkt: Es gibt ein
Land, das sich zu dieser Verfassung bekennt. Wir beken-
nen uns zu dieser Verfassung und wollen sie vorantrei-
ben. Wir lassen uns die Europäische Union von den
Skeptikern und denjenigen, die versuchen, quer zu schie-
ßen – diese gibt es überall –, nicht kaputtmachen. Es ist
wichtig, dass wir auch an dieser Stelle ein politisches
Zeichen setzen.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU])

Sie haben von einem fairen und gleichberechtigten
Umgang mit den europäischen Partnern auf gleicher Au-
genhöhe gesprochen. In diesem Zusammenhang möchte
ich ein Thema aufgreifen, das ich im Widerspruch zu
diesem eigentlich richtigen Anspruch sehe. Sie haben
von einem unfairen Steuerwettbewerb gesprochen, den
Sie abschaffen wollen. Das verstehe ich nicht. Ich finde
es nicht in Ordnung, wenn wir als reiches Land versu-
chen, kleinen Ländern, die uns gegenüber in vielerlei
Hinsicht – in der Infrastruktur, dem Bildungssystem und
beim Entwicklungsstand der Wirtschaft – benachteiligt
sind und den Wettbewerbsvorteil uns gegenüber nutzen,
indem sie sich durch ihr schlankes Staatswesen in der
Lage sehen, ein transparentes und einfaches Steuersys-
tem mit niedrigen Steuersätzen zu schaffen, und die über
diesen Mechanismus sehr erfolgreich Investitionen an-
ziehen und ihre Wirtschaft entwickeln, diesen Wettbe-
werbsvorteil zu nehmen. Ich fordere Sie auf, dies nicht
zu tun, sondern auch hier einen fairen Umgang gerade
mit den kleineren Partnern in der EU zu gewährleisten.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Frau Wieczorek-Zeul hat kurz das Thema WTO ange-
sprochen und dabei an die Industrieländer appelliert.
Warum, Frau Wieczorek-Zeul, formulieren Sie solche
Appelle? Sie sind doch Mitglied dieser Bundesregie-
rung. Statt zu appellieren sollten Sie insbesondere mit
unseren französischen Freunden reden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Weisen Sie unsere französischen Freunde darauf hin,
dass es nicht angeht, dass der protektionistischste Staat
von allen uns bei der WTO die Tour vermasselt! Es geht
nicht an, dass ein Land bremst und 24 andere Länder
darunter zu leiden haben. Wir sind als Deutsche durch
den Handel wohlhabend geworden. Wir haben immer
von einem freien Welthandel profitiert. Der freie Welt-
handel bildet, wie Sie richtig festgestellt haben, ein gro-
ßes Potenzial. Ich würde mir mehr an politischer Initia-
tive als einen Appell an die Industrieländer wünschen.
Frau Wieczorek-Zeul, werden Sie an dieser Stelle tätig!

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

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(C (D Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck von er CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! oalitionen ändern sich. Die Entwicklungspolitik aber teht mit ihrem Kernanliegen in der jahrzehntelangen ontinuität bei der Bekämpfung von Armut, Unterenticklung und Umweltzerstörung und dem Versuch, für lle Länder und Menschen auf dieser Welt Perspektiven u schaffen. Die CDU/CSU und die SPD haben zur Erreichung ieses Kernanliegens und zur Bewältigung neuer Heausforderungen im Koalitionsvertrag auch neue strateische Akzente gesetzt. Denn trotz aller Erfolge der letzen Jahre und Jahrzehnte verschärfen sich die ntwicklungsprobleme vielerorts. Sie gefährden Frieden nd Wohlstand auch in Deutschland und Europa. Die atio der Entwicklungspolitik entspringt daher nicht nur nserer christlich-ethischen Verantwortung gegenüber en Menschen und der Schöpfung, sondern sie ist auch icherheitspolitik in unserem eigenen Interesse. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Hermann Otto Solms

Rede von Markus Löning