Bundesdata – Rede – ID1600402200

Rede:
ID1600402200

Metadaten

Aus Protokoll: 16004

Datum: 30. November 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 19:57 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

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Vokabeln: 8
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6. Peter: 1
7. Ramsauer,: 1
8. CDU/SU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten des

Landes Brandenburg, Matthias Platzeck.

(Beifall bei der SPD)

(Brandenburg)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Am 18. September dieses Jahres haben die
Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Parteien
eine komplizierte Aufgabe gestellt – keine unlösbare,
aber – Volker Kauder wies darauf hin – eine schwierige
auf alle Fälle, eine ungewohnte Aufgabe. Erstmals seit
langem konnte in der Bundesrepublik keine Regierung
nach dem Koalitionsmuster gebildet werden, an das sich
unser Land in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt
hatte. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb waren in der
Lage, eine kleine Regierungskoalition zu bilden.

In dieser neuen Situation waren in den ersten Tagen
nach den Wahlen viele Spekulationen über mögliche
Dreiparteienkoalitionen zu hören. Kommentatoren ent-
warfen an journalistischen Reißbrettern kühne Visionen.
Von Ampelbündnis und Jamaikakoalition war die Rede.
Einige politische Suchbewegungen in solche Richtungen
gab es dann ja auch. Es stellte sich aber bald heraus, dass
keine dieser Überlegungen das zustande bringen würde,
was unser Land in seiner gegenwärtigen schwierigen
Lage von allem am dringendsten benötigt: eine jederzeit
handlungsfähige, verantwortliche, mit steter und sicherer
Mehrheit ausgestattete Bundesregierung. Diese Bundes-
regierung haben wir jetzt. Sie ist seit voriger Woche im
Amt. Herzlichen Glückwunsch auch von mir an die Bun-
deskanzlerin, an die ganze Regierung! Alles Gute auf
dem Weg! Meine Unterstützung haben Sie.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es war die Einsicht in die Untauglichkeit aller übri-
gen Optionen, die SPD und CDU/CSU dazu veranlasste,
Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition
aufzunehmen. Diese Verhandlungen verliefen verständ-
licherweise nicht unkompliziert. Noch wenige Wochen
zuvor hatten die Gesprächspartner im Bundestagswahl-
kampf im heftigen politischen Wettstreit gelegen. Jetzt

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(C (D ührten wir das Gespräch miteinander auf gleicher Auenhöhe. Das war auch psychologisch für die Beteiligten ängst nicht immer ganz einfach. Die sachlichen und die olitischen Unterschiede zwischen unseren Parteien eugnet niemand. Wir sind unterschiedliche Parteien mit nterschiedlichen Zielstellungen und wir werden das uch bleiben. Im Verlauf von vier Wochen sehr ernsthafter, sehr inensiver, auch kontroverser Verhandlungen haben wir jeoch über entscheidende Punkte Einigkeit erlangt: die inigkeit darüber, dass SPD und CDU/CSU in den komenden vier Jahren gemeinsam Verantwortung für eutschland übernehmen wollen und übernehmen weren, die Einigkeit darüber, zu welchen Kompromissen nd Zugeständnissen jede Seite bereit ist, und schließich auch die Einigkeit darüber, was wir einander, unseen jeweiligen Wählerinnen und Wählern und dem Land nsgesamt nicht zumuten können. Mein sicherer Einruck ist: Diese große Koalition wird eine stabile Regieung bilden und das Land als Koalition der Verantworung vier Jahre lang gut regieren. Während der Verhandlungen zwischen den künftigen oalitionspartnern ist neues Vertrauen gewachsen. Nur o Vertrauen ist, kann auch Gutes gedeihen. Deutsch and braucht mehr Zusammenarbeit, Deutschland raucht mehr Kooperation, mehr Teamgeist – und das an ielen Stellen und auf vielen Ebenen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

afür kann die große Koalition eine gute Schule sein.
elingt ihr das, dann wird sich diese Regierung sogar als

in wichtiger und als ein positiver Beitrag auch für eine
rneuerte politische Kultur in Deutschland erweisen.

Diese Hoffnung ist alles andere als ein weltfremder
unsch; vielmehr glaube ich, sie benennt eine knall-

arte Notwendigkeit. Seit Jahrzehnten schon wissen wir
m Grunde, dass im internationalen Vergleich kaum ein
nderes Land so viele institutionalisierte Mitwir-
ungsinstanzen besitzt wie Deutschland. Als Bundes-
taat kennen wir selbstverständlich selbstbewusste Län-
erregierungen, wir kennen einander entgegengesetzte
ehrheiten im Bundestag und Bundesrat, wir kennen

ie komplizierte Politikverflechtung, die sich gerade
araus ergibt, und wir kennen ein starkes, unabhängiges
nd ebenfalls selbstbewusstes Bundesverfassungsge-
icht. Für alle diese Verflechtungen und institutionellen
egelungen lassen sich gute Gründe nennen. Oft vertre-

en diese so genannten Vetospieler im politischen Pro-
ess berechtigte Interessen. Sie sind demokratisch und
erfassungsrechtlich legitimiert.

Zugleich muss uns aber klar sein: Andere Staaten tun
ich hier deutlich leichter. Die Vielzahl der möglichen
insprüche im politischen Prozess erschwert in Deutsch-

and schnelle und oft auch schlüssige Lösungen. Wir ha-
en in den vergangenen Jahren immer wieder ganz prak-
isch erlebt, dass sich die Summe der Instanzen zu einer

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Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg)

Politikverflechtungsfalle auswächst, zu einer Falle, die
die Lösungen und Entscheidungen erschwert und verzö-
gert – bis hin zur völligen Blockade.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Uns allen muss klar sein: Leidtragende dieser Blo-
ckade sind immer die Menschen in unserem Land. Leid-
tragende sind im Übrigen aber auch unsere europäischen
Nachbarn und Partner, die zu Recht erwarten dürfen,
dass Deutschland als größte europäische Volkswirtschaft
seiner Verantwortung für Wohlstand und Wachstum in
Europa gerecht wird, und das möglichst zeitnah.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Die jetzt am Beginn ihrer Arbeit stehende große Koa-
lition bietet eine hervorragende Möglichkeit, diese Ver-
flechtungsfalle deutlich zu lockern. Die großen deut-
schen Volksparteien sind entschlossen, das Prinzip der
Gegnerschaft zugunsten des Prinzips der Kooperation
zurückzustellen. Genau deshalb ist die Chance günstig,
dass die neue Bundesregierung bestimmte Themen be-
wältigen wird, die aus meiner Sicht überhaupt nur in die-
ser Konstellation bewältigt werden können.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich möchte beispielhaft vier große Aufgaben nennen,
denen sich diese Koalition deshalb mit Ernst und allem
Engagement widmen wird. Erstens und vor allem ande-
ren die Aufgabe, alles zu tun, damit in Deutschland mehr
Arbeitsplätze geschaffen werden, damit wieder mehr
Menschen Arbeit haben. Gute Arbeit hat in der Vergan-
genheit den Wohlstand unseres Landes geschaffen. In
guter und qualifizierter Arbeit liegt auch die Zukunft un-
seres Landes. Alle unsere Schritte gelten dem Ziel, dafür
wieder bessere Voraussetzungen zu schaffen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gerade deshalb stellen wir uns, zweitens, der Auf-
gabe, den deutschen Föderalismus neu zu justieren.
Dies ist seit langem überfällig. Arbeitsfähigkeit und Le-
gitimität der bundesstaatlichen Ordnung hängen davon
ab, ob jederzeit klar ist, wer im Staat für welche Aufgabe
zuständig ist. Ich glaube übrigens, das ist auch für die
Akzeptanz unserer Demokratie essenziell. Wenn eine
Mehrzahl der wichtigen Entscheidungen nachts um halb
zwei im Vermittlungsausschuss getroffen wird, kann das
für die Demokratie in unserem Lande nicht gut sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Das können wir nur gemeinsam ändern und deshalb wer-
den wir es gemeinsam ändern.

Übrigens, auf diese Weise wird die große Koalition
zugleich sicherstellen, dass das föderale System in
Deutschland weit über die Lebensdauer dieser Koalition
hinaus neue Funktionsfähigkeit erlangt.

Drittens. Wir werden uns der Aufgabe annehmen, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die sozialen
Sicherungssysteme wiederherzustellen. Wir brauchen
funktionierende soziale Sicherungsnetze, auf die sich die

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(C (D enschen im Ernstfall ohne Wenn und Aber verlassen önnen, gerade weil sich wirtschaftlich und gesellschaftich so viel verändert, gerade weil Menschen unter solhen Umständen bestimmte Gewissheiten benötigen, um ich auf die neuen Lagen einstellen zu können. Ich laube, dass Pessimismus und mangelnde Zuversicht eute ihre Hauptursache nicht in den Lebensumständen er meisten Menschen haben, sondern in Ängsten, die ich um die Frage drehen: Wie wird es in fünf, in zehn, n 15 oder in 20 Jahren für unsere Kinder sein? Die manelnde Zuversicht lähmt unser Land. Davon müssen wir eg und dazu muss die große Koalition einen wichtigen eitrag leisten. Viertens. Die große Koalition wird die Basis unserer taatsfinanzen grundlegend sanieren müssen. Die Parter der großen Koalition sind gemeinsam davon übereugt, dass dauernde Zweifel an der Leistungsfähigkeit er staatlichen Haushalte unserem Land schweren Schaen zufügen würden. Wo das Vertrauen in die staatlichen aushalte verloren geht, da schrecken die Verbraucher mmer mehr davor zurück, ihr Geld auszugeben. Selbst iedrigere Steuern regen dann nicht mehr die Binnenachfrage an, sondern führen nur zu höheren Sparquoen. Dieser Teufelskreis darf sich in unserem Lande keiesfalls etablieren. Gesunde öffentliche Finanzen sind eshalb die Bedingung für das langfristige Prosperieren nserer Wirtschaft und zugleich für das Funktionieren es Sozialstaates. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Stabile Staatsfinanzen sind auch ein zutiefst sozial-
emokratisches Thema, ja, sie müssen geradezu unser
hema sein. Wer den handlungsfähigen Staat will, der
ann und darf ihn nicht auf Pump finanzieren. Mit Ver-
aub, Herr Kollege Westerwelle: Wenn ich Ihre Diätvor-
chläge dafür höre, wie wir zu einem schlanken Staat
ommen, beschleicht mich ab und zu das Gefühl, dass
ie ihn in Wirklichkeit verhungern lassen wollen. Das
erden wir nicht zulassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ir brauchen einen fitten, einen handlungsfähigen Staat.
iele Beispiele auf dieser Welt zeigen uns: Wo der Staat
iese Eigenschaften nicht mehr hat, nutzt das vielleicht
0 Prozent der Menschen

(Jörg Tauss [SPD]: Das ist die Wahrheit!)

nd die anderen 90 Prozent leiden darunter. Dazu dürfen
ir es nicht kommen lassen.

(Beifall bei der SPD)

Was wir in den nächsten Jahren anpacken müssen, ist
icht vergnügungssteuerpflichtig. Ich habe bereits darauf
ingewiesen und sage es auch hier: Diese große Koali-
ion ist kein bunter Adventsteller, von dem sich jeder he-
unternehmen kann, was ihm gerade am besten
chmeckt, und das wissen beide Partner. Die neue Bun-

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Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg)

desregierung ist eine Regierung der gemeinsamen Ver-
antwortung in schwieriger Zeit. Sie soll die Vorausset-
zungen dafür schaffen, dass es am Ende wieder mehr
Menschen in Deutschland besser geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Jubelstürme wird unsere Regierung selbst dann nicht
und vielleicht gerade dann nicht auslösen, wenn sie be-
sonders gut, besonders gründlich, besonders effektiv ar-
beitet; denn Deutschland steckt nun einmal in einer
schwierigen Umbruchphase. Wir haben Probleme und
vieles muss gleichzeitig angepackt werden. Aber unser
Land hat die Kraft, diese Probleme zu lösen.

Dabei kann die neue Bundesregierung an die Arbeit
anknüpfen, die Gerhard Schröder und die rot-grüne
Bundesregierung in den Jahren seit 1998 begonnen ha-
ben.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe es als noble Geste empfunden, dass Frau Bun-
deskanzlerin Merkel in ihrer Rede noch einmal aus-
drücklich die Verdienste des Bundeskanzlers Schröder
für unser Land gewürdigt hat. Frau Bundeskanzlerin, Sie
haben völlig Recht: Gerhard Schröder und seine Regie-
rung haben sich in den vergangenen Jahren mit ihrer
Politik der Erneuerung wirklich um unser Land verdient
gemacht.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben Marksteine gesetzt

(Unruhe)

– ich verstehe, dass das ein bisschen problematisch ist –,

(Dr. Guido Westerwelle [FDP], zur CDU/CSU gewandt: Wo ist euer Beifall? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Rot-Grün fällt mir das so schwer!)

an die die neue Bundesregierung anknüpfen kann und an
die sie auch anknüpfen sollte. Die wichtigste Aufgabe
der Regierung wird sein, dem Land und seinen Men-
schen wieder Selbstvertrauen und neue Zuversicht zu
vermitteln.

Diese Koalition nimmt die Sorgen und Hoffnungen
der Menschen sehr ernst. Deshalb bin ich froh darüber,
dass wir zwischen CDU, CSU und SPD eine Verstän-
digung darüber erreicht haben, dass das europäische
Sozialmodell in unserem Land für die Bedingungen des
21. Jahrhunderts erneuert werden soll. Wir tun uns in
Deutschland nicht leicht damit, das Neue und die Verän-
derung auch als Chance zu begreifen. Da ist der Erneue-
rungsdruck der Globalisierung. Da ist die Demographie.
Da ist die Tatsache, dass erfolgreiches Wirtschaften im
21. Jahrhundert immer mehr auf Wissen und Qualifika-
tion angewiesen sein wird. Ja, das alles ist schwierig;
überhaupt keine Frage. Das alles wirkt manchmal auch
bedrohlich; das ist ebenfalls richtig.

In den Talkshows und in den öffentlichen Debatten in
unserem Land hat sich in den vergangenen Jahren der
Eindruck durchgesetzt, wir hätten hier nur noch die Wahl

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(C (D wischen Pest und Cholera, wir könnten in Deutschland eute nur noch zwischen ideenloser Beharrung und brualen marktradikalen Rosskuren wählen. Aber wir sollen uns niemals, weder von der einen noch von der andeen Seite, falsche Alternativen aufschwatzen lassen. s liegt am Denken in den falschen Alternativen, meine ch, dass die Menschen in unserem Land Erneuerung nd Aufbruch zuweilen so misstrauisch gegenübersteen. Richtig ist: Wir müssen unseren Sozialstaat erneuern. ir müssen ihn auf die Bedingungen des 21. Jahrhun erts einstellen. Die wirtschaftlich und sozial erfolgeichsten Länder Europas beweisen uns Tag für Tag, ass das sehr wohl und gut gelingen kann. Diese Länder ind so erfolgreich, weil sie gerade nicht der Versuchung rliegen, Wirtschaft und Sozialstaat gegeneinander aususpielen. Sie wissen: Die vermeintlich so klare Alternaive „mehr Markt oder mehr Staat“ führt schlicht und erreifend in die Irre. (Beifall der Abg. Monika Griefahn [SPD] und des Abg. Jörg Tauss [SPD])

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

s kommt heutzutage darauf an, beides intelligent mit-
inander zu verbinden. Da liegt die Zukunft auch für un-
er Land.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

In diesem Hohen Hause sitzen auf der einen Seite ei-

ige, die glauben, sich ganz auf das Festklammern an
ämtlichen bestehenden Instrumenten des überkomme-
en Sozialstaats verlegen zu müssen.

Herr Kollege Gysi, Sie haben vorhin über die Produk-
ivitätszuwächse bei Daimler-Chrysler gesprochen und
esagt, dass wir damit nicht richtig umgegangen seien.
s mag sein, dass nicht alles richtig war; aber nach Ihrer
ede glaube ich, dass, wenn Sie mehr zu sagen gehabt
ätten, Daimler-Chrysler heute gar nicht mehr in
eutschland wäre. Dann hätten wir auch nichts von den
roduktivitätszuwächsen. Das sollten wir uns einmal
urch den Kopf gehen lassen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Auf der anderen Seite in diesem Hause sitzen Abge-

rdnete, die sich jede Form von Sozialstaat bestenfalls
ls ein Luxussahnehäubchen vorstellen können, ein Sah-
ehäubchen, das man sich nur dann leisten kann, wenn
ie Wirtschaft bereits kräftig brummt.

Ich halte beide Positionen für falsch, meine Damen
nd Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

eutschland wird in den kommenden Jahrzehnten dann

rfolgreich sein, wenn wir wirtschaftliche Dynamik und
oderne Sozialstaatlichkeit als Ziele begreifen, die ei-

ander positiv bedingen und beflügeln können. Wirt-
chaftliche Dynamik wird heute durch ein zeitgemäßes
erständnis sozialer Gerechtigkeit erst ermöglicht, näm-

ich durch Investitionen in die Menschen und ihre Fähig-
eiten. Umgekehrt brauchen wir einen modernen Sozial-
taat, der wiederum zu mehr wirtschaftlicher Dynamik,

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Ministerpräsident Matthias Platzeck (Brandenburg)

Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei-
trägt.

Die nun gebildete große Koalition kann viel dafür
leisten, ein neues Verständnis für ein produktives Ver-
hältnis zwischen Dynamik und Gerechtigkeit in unserem
Lande zu schaffen. Wir Sozialdemokraten werden inner-
halb und außerhalb der Koalition für diesen notwendigen
Perspektivwechsel werben. Denn genau in diesem Sinne
erwarten die Menschen in Deutschland von der neuen
Regierung die Erneuerung unseres Sozialstaates. Der
zwischen den Parteien vereinbarte Koalitionsvertrag
sieht genau dies vor. Ich nenne beispielhaft vier Punkte:

Wir haben beschlossen, dass die Ausgaben für For-
schung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent unse-
res Bruttosozialproduktes erhöht werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut!)

Das brauchen wir dringend; denn ohne Forschung und
Innovation werden wir auf dieser Welt keine Chance ha-
ben.

Wir haben beschlossen, ab 2007 das Elterngeld ein-
zuführen. Das ermöglicht vielen Frauen und Männern
eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
erleichtert es den Menschen, sich für Kinder zu entschei-
den. Bei unzähligen jungen Menschen ist ganz klar der
Kinderwunsch vorhanden. In Deutschland sind jedoch
der Mut, diesen Wunsch in die Wirklichkeit umzusetzen,
und die Zuversicht noch zu wenig ausgeprägt. Das El-
terngeld ist eine Maßnahme, die dazu beiträgt, den Mut
in unserem Lande zu erhöhen. Denn ein Land ohne Kin-
der ist ein Land ohne Zukunft, meine Damen und Her-
ren; da können wir nicht mehr zuschauen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Deshalb haben wir auch beschlossen, das begonnene
4-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm fortzu-
setzen. Auch das brauchen wir sehr dringend, weil es
mehr Chancengleichheit in der Bildung schafft.

Außerdem haben wir beschlossen, die Tagesbetreu-
ung für die Kleinen systematisch auszubauen. Auch das
ist wichtig für unser Land, weil über Zukunft und
Lebenschancen nicht erst ab dem sechsten oder dem
20. Lebensjahr entschieden wird, sondern bereits in der
Elementarstufe. Das haben wir zu lange vernachlässigt.
Da haben wir Potenziale nicht genutzt. Wir müssen sie
aber nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es heißt oft, große Koalitionen würden am Ende nur
die kleinen Parteien am Rande stärken. Es kann aber
auch genau umgekehrt kommen. Entscheidend dafür ist,
dass sich auf die Bürgerinnen und Bürger der Eindruck
überträgt: Beide Partner wollen wirklich, dass Deutsch-
land in den nächsten vier Jahren spürbar besser dasteht.

Frau Bundeskanzlerin Merkel hat das neue Regie-
rungsbündnis als eine „Koalition der neuen Möglichkei-
ten“ bezeichnet. Mir gefällt diese Formulierung gut. Sie

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(C (D eschreibt den hohen Anspruch, dem wir alle zusammen erecht werden müssen und dem wir nur gemeinsam geecht werden können. Gelingt uns dies, dann kann diese egierung mit der breiten Unterstützung der Menschen m Lande rechnen. Die deutschen Sozialdemokraten und ch persönlich werden jeden nur möglichen Beitrag zum elingen leisten. Ich habe zwar neulich in einem Artikel in einer groen deutschen Zeitung gelesen, man solle sich in dieses and nicht zu sehr verlieben und die Demokratie habe uch dazu geführt, dass wir in Deutschland das Recht uf schlechte Laune hätten. Ein interessanter Artikel; er ihn noch nicht gelesen hat, dem kann ich ihn sehr mpfehlen. Ich glaube, wir haben aber nicht die Pflicht, ieses Recht auszuüben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

ir tun es nur viel zu oft. Ich sage auch hier und heute
och einmal: Deutschland ist ein wunderbares Land. Das
asse ich mir nicht ausreden. Seine Bürgerinnen und
ürger sind zu großen Leistungen fähig. Es ist unsere
emeinsame Aufgabe, ihnen dafür neue Wege und Mög-
ichkeiten zu eröffnen. Genau das wollen wir tun; genau
as werden wir tun, und zwar ernsthaft, beharrlich und
it Augenmaß. Gewinner werden die Menschen in un-

erem Lande sein.

Die Bundeskanzlerin hat heute gesagt: „Mehr Freiheit
agen“. Ich kann da komplett mitgehen. Als ich diesen
atz hörte, sagte mir mein Bauch allerdings, dass wir
em noch etwas hinzufügen sollten – auch das haben wir
n Deutschland nötig –, nämlich: „Mehr Miteinander und
ehr Gemeinsamkeit wagen“.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gesellschaften, in denen es mehr Miteinander gibt,
ind stärker, stabiler und zukunftsfähiger. Etwas allein
achen oder allein sein, das kann mal schön sein. Auf

ie Dauer macht es aber unglücklich und schwach. Des-
alb sage ich: hinschauen und nicht wegschauen, zupa-
ken und nicht zugucken, ein bisschen mehr weg vom
paß am Tag und hin zur Freude am Leben. Dafür soll-

en wir arbeiten und dafür werden wir arbeiten. Dann
erden wir auch erfolgreich sein.

Alles Gute!

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Bravo!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Peter Ramsauer, CDU/

SU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Peter Ramsauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin!

iebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten
amen und Herren! Die Koalition aus den drei Parteien
DU, CSU und SPD legt heute ihr Programm für diese

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 115

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Dr. Peter Ramsauer
Wahlperiode vor. Es ist der Startschuss für einen politi-
schen Neubeginn. Die Wähler haben es so gewollt; die
Wähler haben es so entschieden. Sie würden heute wohl
ähnlich oder fast genauso entscheiden, wie die Umfra-
gen zeigen. Gut ist, dass die alte Regierung ausgeschie-
den ist und die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt.

Wir werden in den Debatten dieser Woche die darge-
legten Grundsätze und Ziele sehr genau prüfen und dis-
kutieren. Mein Urteil ist klar: Diese große Koalition in
Deutschland hat eine Chance verdient und sie ist eine
große Chance für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörg Tauss [SPD]: Auch für Bayern!)

Sie, Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel, ste-
hen für einen Neubeginn. Ich gratuliere Ihnen ganz herz-
lich im Namen meiner Partei, der CSU, und insbeson-
dere im Namen der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag zu Ihrer Wahl. – Ich sehe, dass Sie gerade zu-
sammen mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in
den hinteren Reihen Platz genommen haben. Wer auf der
Regierungsbank sitzt, kann sich auch diese Großzügig-
keit leisten. – Ich gratuliere Ihnen auch zu Ihrer Regie-
rungserklärung. Sie haben uns damit gezeigt, dass der
überfällige Politikwechsel eingeleitet ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Ich gratuliere Ihnen auch dazu, dass Sie – das habe
ich heute Agenturmeldungen entnommen –, laut Umfra-
gen einen immensen Vertrauensvorschuss bei der Be-
völkerung haben. Das ist ungewöhnlich; denn der Politik
wird eher mit einem Misstrauensvorschuss begegnet.
Die Tatsache, dass Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, ei-
nen gewaltigen Vertrauensvorschuss haben, ist eine rie-
sige Chance für die neue Bundesregierung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Regierung ist – das finde ich besonders wich-
tig – auch eine Regierung aus der Mitte der Gesellschaft
heraus. Sie spaltet und polarisiert nicht, sondern sie führt
zusammen. Konservative und liberale, ökologische und
soziale Ansätze dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Sie werden es auch nicht in dieser Regierung;
sie werden vielmehr für eine gute Politik miteinander
fruchtbar gemacht.

Das ist auch ein Stück Handschrift der CSU. Diese
Handschrift prägt auch den Koalitionsvertrag. Ich bin,
ehrlich gesagt, ein bisschen stolz darauf, dass der CSU-
Parteitag – in Klammern gesagt: unter meiner Tagungs-
leitung –

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Oh!)

diesen Koalitionsvertrag einstimmig – das möchte ich
betonen – gebilligt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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(C (D Meine Damen und Herren, die neue Regierung pflegt inen neuen Stil: sachbezogen und ergebnisorientiert. ie Koalition aus unseren drei Parteien startet zugegebeermaßen unter schwierigen Bedingungen. Keiner der artner hat Wahlkampf für diese große Koalition geacht. (Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stoiber flüchtet nach München!)

ir werden aber jetzt gemeinsam etwas daraus machen.
ir werden versuchen, mit Leistung zu überzeugen.
ur auf diesem Weg kann das Vertrauen der Bevölke-

ung wiedergewonnen werden.

Vertrauen schaffen, das ist auch die Richtschnur für
ie Außen- und Europapolitik dieser Regierung.
eutschland ist – man kann dies nicht oft genug beto-
en – ein verlässlicher Partner und Verbündeter. Gerade
ie kleinen und mittleren Länder in der Europäischen
nion setzen auf einen Partner Deutschland, der ihre In-

eressen ernst nimmt.

Ich erinnere mich sehr gut und sehr gern an meine
rsten Parlamentsjahre, als Helmut Kohl uns jungen,
euen Abgeordneten vor allen Dingen in Bezug auf die
uropapolitik immer eines eingeschärft hat: Nehmt die
leinen und die ganz kleinen Länder ernst; denn das ist
in wichtiger Erfolgsgrundsatz für eine gedeihliche und
achhaltige Europapolitik!

(Beifall bei der CDU/CSU)

ie europäische Einigung und die transatlantische
artnerschaft sind gleichermaßen wichtige Pfeiler
eutscher Staatsräson. Eine ausgewogene Außenpolitik,
ie auf diesen beiden Pfeilern stabil aufbaut, ist ein ech-
er Gewinn für unser Land.

Die erste Regierungserklärung der ersten Bundes-
anzlerin unseres Landes hat deutlich gemacht: Deutsch-
and bekommt eine kraftvolle Regierung. Ich sage ganz
lar: Meine Partei und die CSU-Landesgruppe innerhalb
er CDU/CSU-Fraktion wollen diesen Erfolg mit ganzer
raft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben mit Ihrer Regie-
ungserklärung ein Zeichen der Zuversicht gesetzt. Es
ibt eine Reihe hervorragender, guter Zeichen, die schon
n dieser Debatte sichtbar geworden sind. Ein gutes Zei-
hen ist: Die Sanierung des Haushalts steht an oberster
telle. Wir alle wissen heute: Die Lage der Staatsfinan-
en ist dramatisch. Die Strukturprobleme der Wirtschaft
nd die Misere auf dem Arbeitsmarkt belasten den Haus-
alt. Die Steuereinnahmen reichen in diesem Jahr nicht
inmal aus, um Sozialleistungen, Zinsen und Gehälter zu
ahlen. Auf den Punkt gebracht: Ein Teil der Steigerung
er sozialen Ausgaben wurde mit einem Rückgang der
ffentlichen Investitionen bezahlt. Dies ist eine außer-
ewöhnlich gefährliche Entwicklung, ein dramatisches
ehren von unserer Substanz. Der Anteil der Investitio-
en am Bundeshaushalt liegt jetzt bei unter 9 Prozent.
5 Prozent des Haushalts muss der Bund 2006 allein für
insen aufwenden.

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116 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005

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Dr. Peter Ramsauer
Diese bedrückende Eröffnungsbilanz zwingt uns alle
zu einer konsequenten Konsolidierung. Das ist die Ver-
pflichtung der heute Verantwortlichen gegenüber kom-
menden Generationen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nur eine entschlossene Konsolidierung eröffnet Spiel-
räume für Zukunftsinvestitionen, egal ob das Infrastruk-
turinvestitionen im Bereich Verkehr oder an anderer
Stelle oder Investitionen in Bildung sind. Bildungs-
investitionen sind rentierliche Investitionen in die Zu-
kunft. Das sage ich auch als Kaufmann, obwohl in kauf-
männischer Hinsicht nur das als Zukunftsinvestition
zählt, was sich in kaufmännischen Rechnungslegungen
wiederfindet; volkswirtschaftlich sieht das anders aus.
Investitionen in die Bildung sind wichtige Zukunfts-
investitionen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Koalitionsvertrag wird dafür der richtige Kurs abge-
steckt. Wir setzen dies gemeinsam um. Wir tragen auch
gemeinsam Verantwortung dafür.

Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass angesichts der
Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat die Signale
nicht auf Konfrontation, sondern – Gott sei Dank – auf
Kooperation gestellt sind. Die neue Regierung und die
Fraktionen der großen Koalition setzen auf eine gute
Zusammenarbeit mit den Ländern. Deutschland wie-
der nach vorne zu bringen, das müssen sich Bund und
Länder gemeinsam auf die Fahnen schreiben. Die Län-
der und Regionen, wir alle miteinander können nur ge-
winnen, wenn die makroökonomischen Weichen hier in
Berlin, aber auch in Brüssel wieder richtig gestellt wer-
den.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit Stoiber?)

– Darauf komme ich jetzt zu sprechen, lieber Herr Kuhn.

Es ist auch ein gutes Zeichen, dass zwei Minister-
präsidenten, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck, im
Koalitionsausschuss die Interessen der Länder einbrin-
gen. – Damit ist Ihre Frage beantwortet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der Linken)

Gerade wir Bayern wissen, dass wir ohne die Bereit-
schaft zur Verantwortung für Deutschland nichts für un-
sere Heimat bewegen können. Deshalb ist es erfreulich,
dass die große Koalition die Föderalismusreform schon
ein ganzes Stück vorangebracht hat. Deutschland
braucht starke Länder, wir wollen starke Länder. Vielfalt
belebt. Wettbewerb ist ein Anreiz, nach besseren Lösun-
gen zu suchen. Das Bessere ist der Feind des Guten. Der
Wettbewerb der Länder untereinander ist ein Segen für
unsere föderale Ordnung und für unser Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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(C (D er Bund gibt deshalb zahlreiche Kompetenzen in die usschließliche Zuständigkeit der Länder. Schule, Kultur nd Rundfunk werden als Sache der Länder bestätigt. om Strafvollzug bis zum Ladenschluss kommen aber uch neue Kompetenzen hinzu. Hervorheben will ich, ass der Bund künftig Aufgaben nicht mehr direkt auf emeinden, Städte und Kreise übertragen darf, da das erhältnis zu den Kommunen von den Ländern geregelt erden soll. Ausufernde Zustimmungserfordernisse im undesrat verwischen bisher die Verantwortung und verögern Entscheidungen. Das können wir uns nicht mehr eisten. Die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zutimmen muss, wird reduziert; denn das, was wir in den ergangenen Jahren oder Jahrzehnten hier im Parlament eleistet haben, hat unter den Zustimmungserfordernisen maßgeblich gelitten. Bundesminister Franz Müntefering und Ministerpräident Edmund Stoiber haben an der Spitze der Föderaismuskommission eine, wie ich meine, ganz exzellente orarbeit geleistet. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

as verdient Dank und Respekt. Drei Punkte sind fest-
uhalten: Länder und Landtage werden gestärkt, Ent-
cheidungen werden schneller fallen und – das ist ganz
ichtig – politische Verantwortungen – die Frage, wer

ür was geradesteht – werden endlich viel deutlicher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiteres gutes Zeichen ist, dass die Familien als
ichtigste Form des Zusammenlebens gestärkt werden.
s wird keine Relativierung der Familie geben. Kinder-
rziehung ist eine außergewöhnlich anspruchsvolle Auf-
abe, die hohen Respekt verdient. Eltern, die erziehen,
aben Anspruch auf die Solidarität der gesamten Gesell-
chaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu dieser Solidarität gehört, Müttern, aber auch Vä-
ern – als Vater von vier Kindern weiß ich, wovon ich
preche – Wahlfreiheit bei ihrer Lebensgestaltung zu er-
ffnen. Diese Wahlfreiheit wird bisher doppelt einge-
chränkt erlebt: Den einen fehlt es an Unterstützung, um
eruf und Familie verbinden zu können, und die anderen
rleben, wie wenig öffentliche Anerkennung die Auf-
abe erfährt, Kinder zu erziehen. Beides gilt es zu än-
ern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich möchte an dieser Stelle Folgendes ergänzen:
eide familiären Leitbilder verdienen gleichermaßen
espekt, das Leitbild der berufstätigen Frau und Mutter
enauso wie das Leitbild der jungen Frau, die, exzellent
usgebildet, sich ganz bewusst dafür entscheidet, mehr
der weniger viele Jahre zu Hause zu bleiben und sich
er Kindererziehung oder der Pflege älterer Menschen in

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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 117

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Dr. Peter Ramsauer
der Familie zu widmen. Ich wehre mich dagegen, dass
oft diese Leitbilder sehr einseitig gesehen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir dürfen das andere Leitbild, das Leitbild der Frau, die
wegen der Kindererziehung zu Hause bleibt, nicht in die
Schmuddelecke der Gesellschaft stellen. Beide Leitbil-
der sind in unserer Gesellschaft gleichwertig.

Der Ausbau der Angebote der Kinderbetreuung
schafft bessere Chancen dafür, Familie und Beruf zu ver-
binden. Mit dem Elterngeld ist gewährleistet, dass die
Förderung junger Familien besser auf ihre persönliche
Situation abgestimmt werden kann. Mehrgenerationen-
häuser – ein Modewort –

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD)

machen die Solidarität der Generationen konkret lebbar
und erlebbar. – Sie lachen. Ich kann Ihnen aber sagen,
warum ich das Wort „Modewort“ gebraucht habe – es ist
nicht alles schlecht, was Mode ist; sonst wäre es viel-
leicht nicht Mode –: Damit wird etwas ganz Selbstver-
ständliches aufgegriffen. Vor zwei, drei Generationen
war es nämlich ganz natürlich, dass drei Generationen in
einem Haus, unter einem Dach, zusammen gewohnt ha-
ben. Die sozialen Probleme und Konflikte und die mate-
rielle Not in jener Zeit waren vielleicht aus anderen
Gründen größer als heute, aber nicht wegen der damali-
gen Familienstruktur. Eine Mehrgenerationenfamilie ist
Ausdruck von gelebter Solidarität und auch von Subsi-
diarität.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Darauf legen wir viel Wert.

Auch wenn wir noch so viele soziale Dienste aus öf-
fentlichen Mitteln finanzieren: Sie können nicht so viel
Nestwärme und Geborgenheit bieten wie gewachsene
Familien.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist doch absurd: Wir geben heute in Deutschland nach
wie vor eine Rekordsumme für soziale Zwecke aus und
trotzdem war in unserem Land noch nie so viel von so-
zialer Kälte und Ellenbogengesellschaft die Rede. Bei-
des passt nicht zusammen. Darum ist es gut, wenn wir
die Generationen in den Mehrgenerationenhäusern wie-
der zusammenbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das neue Kabinett ist ein starkes Team. Politische
Schwergewichte machen die Schwerpunkte der Regie-
rungsarbeit deutlich: Sanieren, also auch reparieren,
reformieren und investieren, also aussäen für die Zu-
kunft. Dieser Dreiklang bestimmt die Politik der neuen
Regierung. Deutschland braucht bessere Standortbedin-
gungen für Betriebe und Arbeitsplätze. Der Kern unserer
Entscheidung für die große Koalition und auch der Maß-
stab für ihren Erfolg ist: Deutschland muss investitions-
freundlicher werden, damit wieder neue Arbeitsplätze
in unserem Land entstehen. Auch wenn wir bei den
Steuern und Abgaben das eine oder andere tun müssen,

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(C (D eil uns kein anderer Weg bleibt, muss die Botschaft ein: Deutschland ist ein investitionsfreundliches Land. s lohnt sich, in Deutschland zu investieren; es lohnt ich, in Deutschland etwas aufzubauen; es lohnt sich, ier zu bleiben, nicht zu desinvestieren; es lohnt sich, in eutschland Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)

Die Politik der neuen Regierung wird zu Investitionen
n Deutschland ermutigen und damit die Wachstums-
räfte in unserem Land entfesseln.

Unser Land soll und darf nicht von der Substanz le-
en. Es sollen Werte geschaffen werden. Auf diesem
eg wird mehr Beschäftigung dauerhaft gesichert. So
erden neue Chancen eröffnet.

(Beifall bei der CDU/CSU)

undesminister Michael Glos bürgt für eine Wirtschafts-
olitik, die den Mittelstand

(Beifall des Abg. Hartmut Koschyk [CDU/ CSU])

nd eigentümergeführte Familienunternehmen stärkt.
ie sind die Stütze des Standortes Deutschland. Sie ma-
hen keine Negativschlagzeilen, weder mit Stellenabbau
och mit überzogenen Managergehältern. 50 Prozent der
ertschöpfung, 70 Prozent der Arbeitsplätze und

0 Prozent der Lehrstellen entfallen auf Unternehmen
it weniger als 500 Mitarbeitern. Auch hier weiß ich,
ovon ich rede. Der Mittelstand ist das Rückgrat der
esellschaft. Hier liegt das Potenzial für mehr Wachs-

um und Beschäftigung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

ir haben im ersten Halbjahr Debatten zu diesem
hema geführt.

Ich bekenne mich ausdrücklich zu meiner Nebentätig-
eit bzw. beruflichen Tätigkeit als Unternehmer. Es freut
ich, dass es außer der Politik noch Unternehmertum

ibt. Dieses pflege ich neben meiner Tätigkeit im Parla-
ent und damit sichere und schaffe ich Arbeitsplätze.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Deshalb die Neidsteuer!)

Die Stundung oder der schrittweise Erlass der Erb-
chaftsteuer ist wichtig für die Fortführung mittelständi-
cher Betriebe. Auch die degressive Abschreibung gibt
inen starken Investitionsanreiz für die Jahre 2006 und
007. Jeder weiß, dass wir gerade im Hinblick auf die
ittelständische Wirtschaft bürokratiebedingte Kosten

bbauen müssen. Wir fassen uns an die eigene Nase: Wir
üssen das in unserer Gesetzgebung beherzigen. Unser

onkretes parlamentarisches und Regierungshandeln
uss sich danach richten.

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Dr. Peter Ramsauer
Ich danke Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie
nochmals betont haben, dass eine Eins-zu-eins-Umset-
zung europäischer Normen ein wichtiger Maßstab für
unser Regierungshandeln ist. Dem steht aber entgegen,
dass – wohl noch als Überbleibsel aus der Trittin-Zeit
– uns momentan der Entwurf einer Verpackungsver-
ordnung vorliegt, in dessen Begründung – vorletzte Wo-
che habe ich das gelesen – steht: Mit dieser Regelung
gehen wir über die Vorgaben der Europäischen Union hi-
naus. – Wenn wir jetzt hierbei schon darüber hinausge-
hen würden, obwohl wir sagen, dass wir nur eins zu eins
umsetzen wollen, dann wäre das die erste Verfehlung.
Darum sage ich: Wir fassen uns hier an die eigene Nase.

Ein weiteres Beispiel aus der rot-grünen Regierungs-
zeit.

(Ute Kumpf [SPD]: Keine Bösartigkeit! Kooperation!)

– Ich differenziere ganz genau.

(Dr. Peter Struck [SPD]: Das erwarten wir auch!)

Ab 1. Januar dürfen alle Betriebe, auch Klein- und
Kleinstunternehmen, die Übermittlung ihrer Sozialversi-
cherungsdaten an die Krankenkasse nur noch elektro-
nisch per Internet vornehmen. Ich sage Ihnen: Das ist
eine völlig verrückte Vorgabe. Denn es gibt viele
Kleinstunternehmen entweder ohne Angestellte oder nur
mit ein, zwei oder drei Mitarbeitern, die wegen ihres Be-
triebsumfangs überhaupt keine entsprechenden elektro-
nischen Einrichtungen haben.

(Widerspruch bei der SPD)

– So ist das. Das ist die Praxis.

(Ute Kumpf [SPD]: Vielleicht in Bayern!)

Dazu verlangen – jetzt kommt es – die Krankenkas-
sen ein- bis zweitägige Schulungskurse für diese
Kleinstunternehmen, als ob ein Kleinstunternehmer
nichts anderes zu tun hätte, als tagelang bei der Kranken-
kasse in Schulungskursen zu sitzen, damit er mit den
neuen Vorschriften zur Übermittlung seiner Sozialversi-
cherungsdaten zurechtkommt. Auch das ist ein Fehler.
Ich verstehe jeden Kleinstbetrieb, der sich dieser Rege-
lung widersetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hinsichtlich der Bürokratie sollte man auch bei den
eigenen Strukturen ansetzen. Ich frage mich manchmal:
Muss es sein, dass wir 72 Bundesämter haben und sich
auf gleichen Gebieten bis zu drei Bundesämter tummeln,
die noch dazu gegeneinander arbeiten, wie mir von Prä-
sidenten solcher Ämter bestätigt wurde? Es gibt Hun-
derte von Landesämtern. Das alles passt nicht in eine
Landschaft, in der wir eher zu viel als zu wenig Bürokra-
tie haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich begrüße sehr, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu
einer nachhaltigen Politik und zu den erneuerbaren
Energien gesagt haben. Ich meine Ihr Bekenntnis zur
grundsätzlichen Beibehaltung des Erneuerbare-Ener-

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(C (D ien-Gesetzes und Ihr Bekenntnis zu erneuerbaren Enerien als wichtigem Bestandteil einer Energiepolitik insesamt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran ernnern, dass das heutige EEG ein politisches Tochtergeetz unseres Stromeinspeisungsgesetzes aus dem ahr 1990 ist, dass also bereits in den 90er-Jahren der rundstock für das gelegt worden ist, was sich heute auf iesem Gebiet tut. Meine Damen und Herren, wir spüren: Die Zeit rängt, auch meine Redezeit. Deutschland hat eine staile Regierung. Aber Deutschland braucht auch – das öchte ich zum Schluss betonen – eine konstruktive ürgerliche Opposition. Hier blicke ich vor allen Dingen uf die Liberalen und auf die Grünen. Ihnen von den Lieralen sage ich: Ich selbst bin ein praktizierender Libealer, (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Donnerwetter! Jetzt geht es aber los!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

enauso wie mein Vorgänger im Amt des Landesgrup-
envorsitzenden der CSU.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Aber warum haben Sie sich nicht schon früher offenbart? Warum bloß so spät?)

gal ob Regierung oder Opposition, wir alle stehen in
er Verantwortung. Hier kann sich niemand drücken.

(Beifall bei der CDU/CSU)

ur im Wettstreit der Argumente kann Politik gedeihen.

Meine Damen und Herren, die neue Regierung und
ie Fraktionen der großen Koalition haben sich ehrgei-
ige Ziele gesteckt. Deutschland braucht eine erfolgrei-
he Regierung. Dafür werden meine Fraktion und in ihr
ie CSU-Landesgruppe mit ganzer Kraft arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Rede von Dr. Peter Ramsauer