Rede:
ID1600401500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Nein. – Wir stehen zu Europa, aber Europa ist für uns

    keine bloße Freihandelszone, sondern immer auch eine
    Wertegemeinschaft; davon werden wir uns bei allen an-
    stehenden Erweiterungsverhandlungen auch leiten las-
    sen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Verlässlichkeit ist das wichtigste Kapital für unsere
    außenpolitischen Beziehungen. Die beiden wichtigsten
    Pfeiler unserer Außenpolitik sind die Einbindung in die
    Europäische Union und die transatlantische Partner-
    schaft. Europa und die Vereinigten Staaten gehören
    derselben Wertegemeinschaft an: Uns eint das Streben,
    Freiheit, Demokratie und Menschenrechte weltweit zu
    fördern, und gemeinsam verbunden sind wir auch in un-
    serem Bekenntnis zur Freundschaft mit Israel. Für die
    Wahrnehmung unserer außenpolitischen Interessen brau-
    chen wir Europa und Amerika. In der Sicherheitspolitik,
    in Bosnien und Afghanistan, im Nahen Osten und bei

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    (C (D er Bekämpfung terroristischer Bedrohungen, beim Kliaschutz, zur Sicherung der Energieversorgung und der ußenwirtschaft und bei den WTO-Verhandlungen – hne Partner kann Deutschland seine weltpolitischen Ineressen nicht durchsetzen. Wir, die Unionsfraktion, steen für verlässliche und stabile Beziehungen zu unseren artnern. Dass wir heute in Freiheit leben können, veranken wir auch unseren amerikanischen Freunden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Frieden und Freiheit zu erhalten und durchzusetzen,
    as war schon immer eine unserer Aufgaben. Dafür steht
    ber auch im 50. Jahr unsere Bundeswehr. Der Dienst
    er Soldatinnen und Soldaten verdient unseren ganzen
    espekt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und bei der FDP)


    Wir begreifen Deutschland als Zukunftsgemeinschaft.
    aher denken wir über den Augenblick hinaus und wol-

    en in den nächsten vier Jahren die Weichen für eine Po-
    itik stellen, die auch den kommenden Generationen ge-
    echt wird.

    Wir werden es nicht allen recht machen können. Aber
    lle gemeinsam entwickelten Lösungen, auch die, die
    uf den ersten Blick schmerzhaft sind, sind von der Ver-
    ntwortung für die langfristige Zukunftsfähigkeit
    eutschlands getragen. Wir sind bereit, unseren Beitrag

    u leisten. Aber die Politik braucht auch die Unterstüt-
    ung der Bürger. Durch eine konsequente Politik werden
    ir um das Vertrauen der Menschen werben. Wir wis-

    en, dass wir uns durch gute und erfolgreiche Arbeit die-
    es Vertrauen verdienen müssen.

    Wir brauchen aber auch Menschen – das sage ich mit
    llem Nachdruck –, die anpacken, die sich beteiligen.
    eglaufen ist das Gegenteil davon, Verantwortung für

    nser Land zu übernehmen. Das gilt im Besonderen für
    nsere Eliten. Mitmachen heißt das Gebot der Stunde!
    er mitmacht, dient Deutschland. Wer mitmacht, ist ein

    atriot.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Deutschland ist ein großartiges Land mit großartigen
    enschen. Wir können aber noch mehr. Bringen wir das

    taatsschiff in Fahrt! Die Mannschaft steht bereit. Der
    urs ist klar. Lassen Sie uns gemeinsam die Segel set-

    en. Wir wollen den Erfolg der Regierung Merkel. Wir
    ollen den Erfolg dieser Koalition aus CDU/CSU und
    PD. Also: Wagen wir es miteinander!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

ollegen Ilja Seifert, Fraktion Die Linke.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ilja Seifert


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Vielen Dank, Herr Präsident! – Der Kollege Kauder

    at wiederholt, was schon die Kanzlerin in ihrer Rede






    (A) )



    (B) )


    Dr. Ilja Seifert
    sagte und was in der Koalitionsvereinbarung steht, dass
    Sie nämlich großen Wert darauf legen, EU-Richtlinien
    eins zu eins umzusetzen. Was bedeutet das genau? Das
    möchte ich uns einmal vergegenwärtigen: Es geht Ihnen
    doch um die Antidiskriminierungsrichtlinie und spe-
    ziell darum, dass nicht draufgesattelt werden darf. Sie
    müssen, wie ich finde, der Öffentlichkeit dann aber auch
    sagen, dass Sie wollen, dass Menschen mit Behinderun-
    gen, Homosexuelle, Jüdinnen und Juden weiterhin dis-
    kriminiert werden dürfen.


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das ist nicht akzeptabel. Das bedeutet aber eine Umset-
    zung eins zu eins. Dies wollte ich hier einmal darstellen.


    (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)