Rede:
ID1600401100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 1
    1. \n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 16/4 Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Volker Kauder (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . Matthias Platzeck, Ministerpräsident (Brandenburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . . . Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 2: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ent- wurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Drucksache 16/106) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 C 102 C 106 D 107 A 111 A 114 D 118 D 121 D 124 C 126 C 149 C 151 A 153 A 154 C 155 B Deutscher B Stenografisch 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 I n h a l Begrüßung des Premierministers der Repu- blik Singapur, Herrn Lee . . . . . . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Dr. Hermann Otto Solms . . . . . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Dorothee Mantel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache . . . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin . . . . . . . Dr. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . H M D W D M G D D F P 75 A 75 B 75 B 75 B 76 C 76 C 92 A 95 D Monika Knoche (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 129 B 130 D undestag er Bericht ng 0. November 2005 t : eidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin BMZ . . . . . . . . . . . . . . . arkus Löning (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Christian Ruck (CDU/CSU) . . . . . . . . . . olfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . r. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . ichael Stübgen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . r. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMI Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 A 134 C 135 C 137 B 138 C 139 B 140 D 141 C 142 C 144 C 146 B 148 B in Verbindung mit II Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Tagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Geset- zes zur Änderung des Zollfahndungs- dienstgesetzes (Drucksache 16/88) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Dr. Jürgen Gehb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Neskovic (DIE LINKE) . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Joachim Stünker (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Über- einkommens und zur Änderung des Eu- ropol-Gesetzes (Drucksache 16/30) . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über konjunkturstatistische Erhebun- gen in bestimmten Dienstleistungsberei- chen (Dienstleistungskonjunkturstatis- tikgesetz – DlKonjStatG) (Drucksache 16/36) . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- land und dem Königreich der Nieder- lande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 16/57) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 9: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Erhöhung der Anzahl von Ausschussmitgliedern (Drucksache 16/110) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 B 155 C 158 A 159 D 161 D 163 D 165 B 166 D 168 C 168 D 168 D 169 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über den Betrieb elektronischer Maut- systeme (Mautsystemgesetz – MautSysG) (Drucksache 16/32) . . . . . . . . . . . . . . . . . . N A L168 C ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 169 C 171 A Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 75 (A) ) (B) ) 4. Sitzu Berlin, Mittwoch, den 3 Beginn: 11.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 171 (A) (C) (B) (D) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Bollen, Clemens SPD 30.11.2005 Ernstberger, Petra SPD 30.11.2005 Piltz, Gisela FDP 30.11.2005 Schily, Otto SPD 30.11.2005 Schmidt (Nürnberg), Renate SPD 30.11.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 30.11.2005 4. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 Inhalt: Redetext Anlage zum Stenografischen Bericht
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gregor Gysi

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    – ein letzter Satz –, Sie sind wohl für längere Zeit ein-

    malig in Ihrem Amt, sowohl als Frau als auch als Ost-
    deutsche. Das werden wir nach Ihnen so schnell nicht
    wieder erleben. Irgendwann müssen Sie aber aufhören,
    entweder freiwillig oder weil Sie müssen.


    (Georg Brunnhuber [CDU/CSU]: Da haben Sie schon lange aufgehört!)


    Sie sollten sich überlegen, dass es doch dann schön
    wäre, sagen zu können: Die Gesellschaft ist friedlicher
    geworden. Die Gleichstellung der Geschlechter ist vo-
    rangekommen. Die soziale Gerechtigkeit hat zugenom-
    men. Die Angleichung von Ost an West hat zugenom-

    m
    a
    h
    S
    d

    C

    H
    R
    u

    u
    B
    D

    I
    u
    B
    S

    s
    l
    d
    W
    w
    O
    L
    r
    n
    g
    n

    B
    f
    W
    h
    s
    d

    l
    S
    b
    d
    w
    E

    (C (D en. – Wenn Sie all das sagen wollen, müssten Sie llerdings von Ihrem Koalitionsvertrag abgehen und Ihre eutige Regierungserklärung weitgehend vergessen. Da ie dies wahrscheinlich nicht tun werden, befürchte ich as Gegenteil. Ich erteile das Wort Kollegen Volker Kauder, CDU/ SU-Fraktion. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und erren! Unser Land hat wieder eine handlungsfähige egierung – das ist eine gute Nachricht für unser Land nd für die Menschen – (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Anhaltender Beifall bei der LINKEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

(Beifall bei der CDU/CSU)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Kauder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    nd Angela Merkel hat als erste Bundeskanzlerin der
    undesrepublik Deutschland das Steuer übernommen.
    arüber freuen wir uns als Union ganz besonders.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    ch gratuliere allen Mitgliedern der Bundesregierung
    nd unserer Bundeskanzlerin. Ich wünsche Ihnen, Frau
    undeskanzlerin, viel Erfolg und für Ihre Arbeit Gottes
    egen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht,
    ind groß. Die Menschen wissen das. Massenarbeits-
    osigkeit, Staatsverschuldung, demographischer Wandel,
    as fortschreitende Zusammenwachsen der globalen
    irtschaft und die neue Konkurrenz durch dynamisch
    achsende und erfolgshungrige Volkswirtschaften in
    stasien haben erhebliche Auswirkungen auf unser
    and. Wer sich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus-

    uhen will, wird sich gegenüber diesen Entwicklungen
    icht behaupten können. Wir hingegen gestalten als Re-
    ierungskoalition das Heute, um das Morgen zu gewin-
    en.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Poß [SPD])


    evölkerungsrückgang und Überalterung sind Heraus-
    orderungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

    enn unsere Systeme der sozialen Sicherung sowohl
    eute lebenden als auch zukünftigen Generationen eine
    tabile Perspektive bieten sollen, dann müssen wir jetzt
    ie Weichen richtig stellen.

    Noch dramatischer stellt sich die Situation der öffent-
    ichen Haushalte dar. Wir spüren, dass die gewaltige
    taatsverschuldung der Politik fast den Atem nimmt. Sie
    eschränkt die Handlungs- und Freiheitsräume kommen-
    er Generationen. Ein finanzpolitisches „Weiter so!“
    äre ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder und
    nkelkinder. Die Sanierung unserer Staatsfinanzen wird


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 103




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    deshalb vordringliche Aufgabe der neuen Regierung
    sein. Dies ist im Koalitionsvertrag auch ganz klar und
    deutlich geregelt.

    Diese Ausgangslage zeigt die schwierige Aufgabe,
    die vor uns liegt. Aber wir glauben an dieses Land und
    seine Zukunft. Deutschland hat gute Grundlagen: inno-
    vative Unternehmen, eine bedeutende Forschungsland-
    schaft. Das größte Potenzial unseres Landes aber sind
    die Menschen, gerade die jungen Menschen. Sie müssen
    durch die Politik dieser Regierung wieder Zukunfts-
    perspektiven erhalten und Zuversicht schöpfen können.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Manchmal erinnert mich Deutschland an den gefes-
    selten Riesen Gulliver, kraftstrotzend und doch bewe-
    gungsunfähig. Wir wollen in dieser Regierungskoalition
    einen Beitrag dazu leisten, Gulliver zu entfesseln und die
    in unserem Land steckenden Möglichkeiten zur Entfal-
    tung zu bringen. Wir werden unseren Bürgerinnen und
    Bürgern neue Chancen eröffnen. Deutschland kann
    mehr – diese Regierung wird dazu einen Beitrag leisten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Viele Menschen machen sich wegen der schwierigen
    Lage unseres Landes Sorgen – das kann ich gut verste-
    hen. Was Angela Merkel aber heute als Regierungspro-
    gramm vorgestellt hat, vermittelt Zuversicht, Optimis-
    mus, Zukunft. Mit Mut und Menschlichkeit stellt sich
    diese Regierung den Herausforderungen unserer Zeit.


    (Beifall des Abg. Dr. Peter Struck [SPD])


    Wir haben alle Chancen. Wir können immer noch aus
    eigener Kraft die in unserem Land angelegten Möglich-
    keiten entfalten, um Wohlstand und Freiheit auch in Zu-
    kunft zu sichern und den Menschen wieder eine Perspek-
    tive zu geben.

    Auch wenn es sich bei der großen Koalition um ein
    Bündnis auf Zeit handelt, geht es uns nicht um eine Poli-
    tik für den Augenblick. Wenn wir Seifenblase auf Sei-
    fenblase aufsteigen ließen, um den Launen der Demos-
    kopie und den Partikularinteressen der Lobbyisten zu
    gefallen, könnte dies einen Unterhaltungseffekt haben;
    den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürger wür-
    den wir damit nicht gerecht werden. Verantwortliche
    Politik heißt, auch über den Tag – über diese Legislatur-
    periode – hinauszuschauen. Dazu sind wir in dieser gro-
    ßen Koalition bereit.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Ein Beispiel für diese Politik über den Augenblick hi-
    naus ist die Reform unserer bundesstaatlichen Ord-
    nung. Die Bundeskanzlerin hat es in ihrer Regierungser-
    klärung klar und deutlich gesagt: Wir werden das
    föderale System erneuern und die Kompetenzen von
    Bund und Ländern entflechten, klare Verantwortlichkei-
    ten festlegen und das Prinzip der Subsidiarität stärken.

    Ein weiteres Beispiel ist die Gesundheitspolitik.
    Union und SPD sind mit unterschiedlichen Konzepten
    angetreten. Aber beide Seiten eint die Überzeugung,

    d
    h
    l
    g
    s
    u

    r
    d
    s
    h

    S
    r
    l
    v

    F
    d
    s

    D
    d
    i
    z
    l
    n
    r
    D
    t

    f
    V
    d

    A
    u

    B
    s
    F

    D
    l

    (C (D ass unser Gesundheitssystem wieder auf eine tragfäige Basis gestellt werden muss. Deswegen, Herr Kolege Westerwelle, haben wir gerade nicht den kleinsten emeinsamen Nenner gesucht, was auch möglich geween wäre. Vielmehr wollen wir in den nächsten Wochen nd Monaten eine zukunftsfähige Lösung finden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Bei der Steuererhöhung!)


    Wenn ich an manche Arbeit der vergangenen Regie-
    ung denke – das will ich als einzigen Hinweis geben –,
    ann muss ich sagen: Sich ein bisschen mehr Zeit zu las-
    en ist besser, als Schnellschüsse zu machen, die man
    interher nachbessern muss.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Die Gesundheitspolitik ist aber auch, Herr Kollege
    truck, ein Beispiel dafür – wir wollen sie ja zur Füh-
    ungsaufgabe machen, was richtig ist –, dass wir es noch
    ernen müssen, zunächst intern miteinander zu reden, be-
    or wir öffentlich Vorschläge machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das soll er der Ministerin sagen!)


    Wir wollen den Erfolg der Bundesregierung unter
    ührung von Angela Merkel. Peter Struck und ich wer-
    en dazu, zusammen mit unseren Fraktionen im Deut-
    chen Bundestag, den Beitrag leisten, der notwendig ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ie Verhandlungen der letzten Wochen haben gezeigt,
    ass es trotz politischer Gegnerschaft möglich gewesen
    st, für eine Wahlperiode ein Regierungsprogramm auf-
    ustellen. Nach einem harten Wahlkampf ist uns das al-
    en am Anfang nicht leicht gefallen. Aber die Erkennt-
    is, dass Menschen und Land vor der Parteipolitik
    angieren, hat zu diesem Regierungsbündnis geführt.
    amit bekennen sich Union und SPD zu ihrer staatspoli-

    ischen Verantwortung.

    Natürlich ist in den letzten Wochen das Verständnis
    üreinander gewachsen. Das menschlich gute Klima der
    erhandlungen ist entscheidende Vertrauensbasis für
    iese Regierung.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ber es gibt nach wie vor Unterschiede zwischen Union
    nd SPD.


    (Joachim Poß [SPD]: Gott sei Dank!)


    ei aller guten Zusammenarbeit: Wir bleiben unter-
    chiedliche Parteien und wir bleiben unterschiedliche
    raktionen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Auch die CSU!)


    ie Parteien dieser Koalition haben mit unterschied-
    ichen gesellschaftspolitischen Vorstellungen um den


    Metadaten/Kopzeile:
    104 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




    (A) )



    (B)


    Volker Kauder
    Gestaltungsauftrag für unser Land geworben. Trotz kon-
    kreter Einigungen und trotz der Koalitionsvereinbarung,
    die wir getroffen haben, haben wir aber unsere bleiben-
    den Überzeugungen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Leitbild der Union ist das christliche Menschenbild.
    Es ist geprägt durch unverfügbare personale Würde,
    Freiheitsbegabung, Unvollkommenheit und den Bezug
    zu einer Gemeinschaft, in der sich das Leben des Einzel-
    nen verwirklicht. Einen bevormundenden Staat, der den
    Menschen gängelt, seine Entfaltungsräume einengt und
    in alle Lebensbereiche regelnd eingreift, lehnen wir ab.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Aus der Unvollkommenheit und Gemeinschaftsbezogen-
    heit des Einzelnen erwächst für uns wiederum die
    Pflicht, denen zu helfen, die es schwerer im Leben ha-
    ben. Wir werden die Schwachen nicht allein lassen, son-
    dern ihnen Lebenschancen eröffnen. Das ist unser Ver-
    ständnis von Solidarität.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Jeder ist aber auch gefordert, für sich selbst Verant-
    wortung zu übernehmen. Wir wollen die Menschen zu
    Freiheit und Eigenverantwortung ermutigen. Verantwor-
    tung für sich und Verantwortung für andere müssen un-
    sere Gesellschaft prägen. Das verlangt von uns allen,
    nicht nur an die Maximierung des eigenen Vorteils zu
    denken, sondern auch das Wohl der Allgemeinheit im
    Blick zu haben.

    Um eine solche Haltung zu fördern, brauchen wir eine
    Bildung, die sich nicht verkürzt als Berufsbildung ver-
    steht. Im Begriff Bildung steckt das Wort Bild. Damit ist
    das Menschenbild gemeint, an dem sich alle pädagogi-
    schen Anstrengungen orientieren müssen. In einer Zeit
    zunehmender Beliebigkeit und moralischer Orientierungs-
    losigkeit werden sich CDU und CSU für ein Bildungssys-
    tem einsetzen, das auf dem Bild einer verantwortlichen
    Persönlichkeit beruht und einen Wertekompass vermit-
    telt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Be-
    kämpfung der Massenarbeitslosigkeit ist das zentrale
    und größte Anliegen der großen Koalition. Daran wer-
    den wir gemessen. Massenarbeitslosigkeit steht ebenso
    für die gesellschaftliche Ausgrenzung des Einzelnen und
    seiner Familie wie für die Erosion der Finanz- und So-
    zialsysteme. Das gilt für ganz Deutschland. Das gilt ins-
    besondere aber auch für die Menschen in den neuen Län-
    dern. Deshalb hat der weitere Aufbau Ost für uns eine
    ganz besondere Bedeutung und ist in der Koalitionsver-
    einbarung zentral benannt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Vorfahrt für Arbeit, Vorfahrt für Rahmenbedingun-
    gen, die wirtschaftlichen Aufbruch möglich machen
    und die Produktivkräfte unseres Landes entfalten, das
    hat die Union vor der Wahl versprochen und das werden

    w
    ß
    r
    b
    g
    d
    s
    w
    u
    h
    k

    A
    p
    L
    v
    b
    D
    b

    u
    m
    G
    n
    a
    b

    S
    d
    a
    s
    s
    W
    b
    s
    n
    v

    o
    a
    b
    s

    j
    K
    s

    W
    d
    d
    d
    H
    M
    l

    (C (D ir jetzt in der großen Koalition umsetzen. Wir begrüen deshalb ganz besonders die getroffenen Vereinbaungen zur Entlastung des Mittelstandes und zum Abbau ürokratischer Fesseln, die Neuregelung des Kündiungsschutzes und die Vereinbarung zur Verbesserung er Abschreibungsbedingungen vor allem für die mitteltändische Wirtschaft. Das alles sind richtige und notendige Entscheidungen. Ich verhehle nicht, dass wir ns an diesem Punkt – auch die Frau Bundeskanzlerin at es angesprochen – noch etwas mehr hätten vorstellen önnen. Vor allem die Absenkung des Beitragssatzes zur rbeitslosenversicherung um zwei volle Prozentunkte leistet einen wichtigen Beitrag zur Senkung der ohnzusatzkosten. Wir werden das Ziel, das sich schon iele vorgenommen haben, erreichen, nämlich dass wir ei den Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent kommen. as ist ein Erfolg, den diese Regierung zu verbuchen haen wird. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen,
    m den wirtschaftlichen Aufbruch möglich zu machen,
    üssen auch andere mithelfen. Ich sage ganz deutlich:
    efordert ist jetzt auch die Wirtschaft. Sie muss die
    euen Spielräume nutzen und stärker investieren. Aber
    uch die Gewerkschaften haben eine Verantwortung, da-
    ei zu helfen, dass wir in unserem Land vorankommen.

    Grundlage verantwortlicher Politik sind geordnete
    taatsfinanzen. Die Lage der öffentlichen Haushalte ist
    ramatisch. Die Personal- und Zinsausgaben, die Sozial-
    usgaben des Bundes übersteigen in diesem Jahr voraus-
    ichtlich die Steuereinnahmen. Wir zahlen also die Zin-
    en mit neuen Schulden. So darf es nicht weitergehen.

    ir können zukünftigen Generationen keine unzumut-
    aren Belastungen aufbürden und wir dürfen nicht zulas-
    en, dass die Zukunftsperspektiven der zukünftigen Ge-
    erationen und der jungen Menschen immer mehr
    erbaut werden.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)


    Wir haben deshalb vereinbart – dies kann man nicht
    ft genug sagen –, entschlossen zu sparen und vor allem
    uch gleichermaßen entschlossen Subventionen abzu-
    auen. Diese Maßnahmen sind für eine nachhaltige Ge-
    undung des Bundeshaushalts unabdingbar.

    Nachhaltigkeit im Sinne einer Stärkung der Chancen
    unger Generationen spielt sich vor allem im Bereich der
    onsolidierung der öffentlichen Haushalte ab, meine

    ehr verehrten Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ir stehen deshalb fest hinter dem Programm der Bun-
    esregierung, bis zum Jahr 2007 die Haushaltskonsoli-
    ierung durchzusetzen. Mit diesen Anstrengungen wer-
    en wir 2007 wieder einen verfassungskonformen
    aushalt erreichen und auch das Defizitkriterium von
    aastricht einhalten. Dies erreichen wir leider nicht al-

    ein durch Einsparungen. Das wurde allen Beteiligten in
    )


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005 105




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder
    den Koalitionsverhandlungen schnell klar. Aber wir ver-
    folgen ein Ziel, das allen nützt. Wir leisten damit ein
    Stück Zukunftssicherung im Interesse der Menschen in
    unserem Land, insbesondere im Interesse der nachwach-
    senden, jungen Generationen.

    Die Zukunft unseres Landes, gerade seine wirtschaft-
    liche Zukunft, liegt in den Köpfen unserer Menschen.
    Nur an der Spitze des wissenschaftlichen und techni-
    schen Fortschritts wird unser rohstoffarmes Land seine
    Zukunftschancen wahren können. Die Neugier und den
    Erfindergeist unserer Forscher dürfen wir nicht bürokra-
    tisch ersticken. Wir müssen Möglichkeitsräume schaf-
    fen, in denen sich wissenschaftliche Spitzenleistungen
    entfalten können.

    Vom Erfindungsreichtum und Forschergeist unserer
    Spitzenwissenschaftler in Hochschulen, Forschungsein-
    richtungen und Unternehmen profitieren wir alle. Die
    Koalition wird ein Klima schaffen, in dem Spitzenleis-
    tungen gedeihen können. Deshalb ist es gut, dass wir uns
    darauf geeinigt haben, die Mittel für Forschung und Ent-
    wicklung deutlich anzuheben.

    Aber es geht nicht nur um die Spitze. Als Unionsfrak-
    tion setzen wir uns auch für die Schaffung von Bedin-
    gungen ein, die gerade den Schwachen den Zugang zu
    qualifizierter Bildung eröffnen. Bildung ist der Schlüs-
    sel zu sozialem Aufstieg, zu Wohlstand sowie zu gesell-
    schaftlicher und kultureller Teilhabe. Deshalb, meine
    sehr verehrten Damen und Herren, darf es so nicht wei-
    tergehen wie in den letzten Jahren: dass der Bildungser-
    folg der Kinder immer mehr vom Bildungshintergrund
    und der sozialen Situation ihrer Eltern abhängt. Das ist
    ein sozialpolitisches Armutszeugnis und in gleichem
    Maße eine Verschwendung von Ressourcen.


    (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)


    Soziale Gerechtigkeit hat viele Fassetten und viele
    Ausprägungen. Eines ist für mich aber klar: Ein Land ist
    nur dann wirklich sozial gerecht, wenn der Zugang zu
    Bildung und sozialem Aufstieg tatsächlich auch Kindern
    aus einfachen Verhältnissen ermöglicht wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt in
    besonderem Maße für ausländische Zuwanderer und
    deren Kinder. Bildung eröffnet diesen Menschen Wege
    aus der gesellschaftlichen Isolierung und ermöglicht In-
    tegration.

    Die zum Teil schon vorhandenen Angebote, etwa im
    Bereich der Ganztagsschule, müssen ausgebaut werden.
    Das betrifft ganz besonders den frühen Erwerb von
    Deutschkenntnissen. Wer die deutsche Sprache bei der
    Einschulung nicht beherrscht, ist auf dem Weg zum Bil-
    dungsverlierer. Die Angebote, die wir machen, müssen
    genutzt werden. Ich sage ganz deutlich: Es gibt auch
    eine Verantwortung der Eltern für die Zukunft ihrer Kin-
    der.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)


    I

    r
    K
    m
    d
    O
    a
    w
    K
    z

    K
    s
    F
    i
    k

    M
    r
    k
    d
    k
    f
    n
    r
    k
    Z
    V
    m
    w
    a
    d

    T
    l
    i
    f
    d
    S
    i
    w
    f
    g
    l
    g
    g
    d
    k
    d
    z

    (C (D ntegration ist keine Einbahnstraße. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Man muss auch etwas dafür tun!)


    Die Zukunft einer Gesellschaft liegt vor allem in ih-
    en Kindern. In Deutschland aber werden zu wenige
    inder geboren. Wir wollen die Menschen durch eine fa-
    ilienfreundliche Politik wieder ermutigen, ihren Kin-

    erwunsch zu verwirklichen. Die Familie ist der zentrale
    rt, an dem heranwachsende junge Menschen Eigenver-

    ntwortung und Verantwortung für andere erlernen. Wir
    erden uns für die Schaffung eines kinderfreundlichen
    limas in unserem Land einsetzen, die Familien schüt-

    en und ihre Entfaltungsmöglichkeiten sichern.

    Wir begreifen Deutschland als Zukunftsgemeinschaft.
    eimzelle und Grundlage dieser Zukunftsgemeinschaft

    ind die Familien. Sie sind nach wie vor die wichtigste
    orm des Zusammenlebens. Das Füreinandereinstehen

    n den Familien ist Grundlage für die Solidarität der Zu-
    unftsgemeinschaft.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    it dem Koalitionsvertrag stellen wir in diesem Sinn die
    ichtigen Weichen. Deshalb werden wir daran mitwir-
    en, ein qualitätsorientiertes und bedarfsgerechtes Bil-
    ungs- und Betreuungsangebot für Kinder aller Alters-
    lassen zu schaffen. Um Familien besser als bisher zu
    ördern, wollen wir die verschiedenen Leistungen in ei-
    er Familienkasse bündeln und damit für mehr Transpa-
    enz und Effizienz sorgen. Schließlich ist die Vereinbar-
    eit von Familie und Beruf eine unserer großen
    ukunftsaufgaben. Viele Unternehmer wissen, welche
    orteile eine größere Familienfreundlichkeit bietet. Fa-
    ilien bringen Gewinn – auch unternehmerischen Ge-
    inn. Ich fordere die Betriebe und Unternehmen deshalb

    uf, Familienfreundlichkeit zu einem Markenzeichen der
    eutschen Wirtschaft zu machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Meine Damen und Herren, Reformen im Innern sind
    eil unserer Arbeit für Europa; daran hat uns nicht zu-

    etzt der Bundespräsident in den vergangenen Monaten
    mmer wieder erinnert. Sie sind auch die Voraussetzung
    ür das Überleben der sozialen Marktwirtschaft unter
    en Bedingungen globaler Märkte. Der Markt ist kein
    elbstzweck – im Mittelpunkt allen Wirtschaftens steht

    mmer der Mensch. Der Mensch darf nicht zum Objekt
    erden, aber angesichts der weltwirtschaftlichen Ver-

    lechtungen kann dieses Prinzip kein Staat mehr allein
    arantieren. Daher müssen wir mit unseren internationa-
    en Partnern eine weltwirtschaftliche Rahmenordnung
    estalten. Sie muss Freiheit und Eigentum schützen und
    leichzeitig den Menschen im Mittelpunkt halten. Auch
    ie globale Wirtschaft braucht moralische Maßstäbe und
    lare Regeln. Wir werden Sie, Frau Bundeskanzlerin, bei
    er Gestaltung dieser Aufgabe nach Kräften unterstüt-
    en.


    Metadaten/Kopzeile:
    106 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 30. November 2005




    (A) )



    (B) )


    Volker Kauder

    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in
    Frankreich und den Niederlanden müssen wir uns um
    Europa kümmern – wir können nicht einfach weiterma-
    chen, als wäre nichts passiert. Schwärmerische Europa-
    romantik hilft uns dabei aber nicht weiter: Es ist Zeit für
    eine nüchterne Europapolitik. Wir müssen den Menschen
    klipp und klar sagen, wohin die Reise geht und – das sage
    ich auch ganz deutlich – wohin nicht. Wir dürfen nicht
    länger so tun, als ließen sich permanente Erweiterung
    und Vertiefung problemlos miteinander vereinbaren.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Die Menschen haben längst durchschaut, dass es im Ge-
    bälk knirscht. Aber der Verfassungsvertrag enthält viele
    Ansätze, die in die richtige Richtung weisen; deshalb
    werden wir auch weiter für ihn werben. Wir müssen die
    Bürokratie in Europa abbauen, anstatt sie auszuweiten.
    Deshalb begrüße ich, dass die Bundesregierung Richtli-
    nien und Verordnungen eins zu eins umsetzen und nicht
    wie in der Vergangenheit immer wieder draufsatteln
    wird. So tragen wir dazu bei, dass sich Europa von der
    Bürokratie ab- und den Menschen wieder zuwendet.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)


    Zur Vertrauensbildung nach innen wie nach außen ge-
    hört auch, dass wir endlich wieder Wort halten beim eu-
    ropäischen Stabilitätspakt. Wir haben zugesagt, dass wir
    die Stabilitätskriterien im Jahr 2007 wieder erfüllen
    werden. Wir werden den Beitrag dazu leisten, dass sich
    unsere Partner in der Europäischen Union auf dieses
    Versprechen verlassen können; das wäre auch ein guter
    Start in die deutsche Ratspräsidentschaft, die wir im ers-
    ten Halbjahr 2007 übernehmen.