Plenarprotokoll 15/186
den Bundeskanzler: Deutschland ist auf
dem richtigen Weg – Vertrauen in die
Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Deutschland auf Wachstumskurs hal-
ten, die soziale Erneuerung unseres
Landes fortsetzen, standhaft für den
Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und
Menschlichkeit
(Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün –
Deutschland braucht den Neuanfang
(Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Wolfgang Clement, Bundesminister
BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 2:
a) – c)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 229, 230
und 231 zu Petitionen
(Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983)
Zusatztagesordnungspunkt 1:
a) – d)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 232, 233,
17498 A
17498 A
17498 B
17541 C
17548 B
Deutscher B
Stenografisch
186. Sitz
Berlin, Mittwoch, den 7
I n h a l
Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in
den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . .
Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara
Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . .
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert,
Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter
Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau),
Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser,
Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck
(Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 1:
a) Abgabe einer Regierungserklärung durch
G
D
F
D
J
D
R
P
17497 A
17497 C
17497 D
17497 D
Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss-
undestag
er Bericht
ung
. September 2005
t :
bilanz als Grundlage einer neuen Poli-
tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit
(Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . .
erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . .
r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . .
Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . .
r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident
(Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
enate Schmidt, Bundesministerin
BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
17498 B
17498 C
17504 D
17513 A
17518 C
17521 D
17522 D
17528 C
17535 A
17539 C
234 und 235 zu Petitionen
(Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986,
15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17548 C
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus-
schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des
Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf-
lösung und Abwicklung der Anstalt Soli-
darfonds Abfallrückführung
(Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726,
15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 3:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44
des Grundgesetzes
(Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Verbesserung der
Praxis der Visavergabe und Schaffung
gemeinsamer Visastellen der Schengen-
staaten
(Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . .
Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . .
Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . .
Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . .
Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . .
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . .
Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . .
Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin
(SPD) zur Abstimmung über den Antrag des
Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge-
setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21)
Anlage 3
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17548 D
17549 A
17549 B
17549 B
17550 D
17553 C
17554 A
17554 C
17555 B
17557 A
17558 D
17559 B
17560 D
17562 D
17563 C
17564 D
17567 A
17567 B
17567 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497
(A) )
(B) )
186. Sitz
Berlin, Mittwoch, den 7
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567
(A) )
(B) )
aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD)
zur Abstimmung über den Antrag des Bundes-
kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes
Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver-
trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil.
Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung
für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht
der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus-
schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über
Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro-
blematisch.
Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge-
gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes-
kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur-
teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch
gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem
A
2
s
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–
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Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005
Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005
Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
07.09.2005
Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005
Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005
Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005
Lenke, Ina FDP 07.09.2005
Marhold, Tobias SPD 07.09.2005
Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005
Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005
Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005
Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005
Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
07.09.2005
Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005
Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
nlage 3
Amtliche Mitteilungen
Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli
005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu-
timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des
rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge-
äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen:
Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei
der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur
Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft-
liche Rentenbank
Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge-
setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes
Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für
erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege-
lungsgesetz)
Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten
Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial-
gesetzbuch
Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju-
gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick-
lungsgesetz – KICK)
Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs-
aufsichtsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform-
gesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi-
gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser-
gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG)
Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für
Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes-
post und zur Änderung anderer Gesetze
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit-
telgesetzes
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen
des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG)
Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs-
gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG)
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha-
bilitierungsgesetzes
Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni-
sierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus-
terverfahren
Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun-
gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz –
VorstOG)
Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-
17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005
(A) )
(B) )
– … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
(… StrÄndG)
– Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen-
quellen
– Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me-
chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997,
zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und
zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset-
zes
– Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik
– Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset-
zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor-
schriften
– Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff-
fahrtsaufgabengesetzes
– Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli-
cher Vorschriften
– Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa-
rungsgesetzes
– Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi-
schen Schulen über die Europäische Schule in
Frankfurt am Main
– Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und
19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Österreich über
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur
polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli-
chen Angelegenheiten
– Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten
Nationen vom 15. November 2000 gegen die
grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men-
schenhandel und gegen die Schleusung von Mi-
granten
– Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver-
waltung und zur Schaffung eines Refinanzie-
rungsregisters
– Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von
Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver-
besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für
Öffentlich Private Partnerschaften
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2
der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der
nachstehenden Vorlage absieht:
Auswärtiger Ausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö-
sung und Friedenskonsolidierung
– Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 –
m
V
(C
(D
– Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik
Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des
Europarates
Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro-
parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg
– Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer
Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen
und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa-
ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004
– Drucksache 15/4813 –
– Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver-
sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari-
sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei-
digung (WEU/iEVSV)
Tagung der Versammlung vom 29. November bis
1. Dezember 2004 in Paris
– Drucksachen 15/5067, 15/5387 –
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs-
förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze,
Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge
nach § 21 Abs. 2
– Drucksache 15/4995 –
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes-
ses
– Drucksache 15/5286 –
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03
– Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses
in Bonn –
– Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 –
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung
– Drucksache 15/4801 –
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen
zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des
Europäischen Parlaments 2004
– Drucksachen 15/4817, 15/4966 –
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben
itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU-
orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569
(A) )
(B) )
Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera-
tung abgesehen hat.
Auswärtiger Ausschuss
Drucksache 15/5513 Nr. 1.4
Drucksache 15/5785 Nr. 1.8
Drucksache 15/5785 Nr. 1.9
Drucksache 15/5785 Nr. 1.10
Drucksache 15/5785 Nr. 1.12
Drucksache 15/5785 Nr. 2.2
Drucksache 15/5785 Nr. 2.3
Drucksache 15/5785 Nr. 2.13
Drucksache 15/5785 Nr. 2.26
Innenausschuss
Drucksache 15/4911 Nr. 1.4
Drucksache 15/4911 Nr. 2.25
Drucksache 15/4911 Nr. 2.28
Drucksache 15/4969 Nr. 1.5
Drucksache 15/4969 Nr. 1.6
Drucksache 15/5636 Nr. 1.10
Drucksache 15/5636 Nr. 1.13
Drucksache 15/5636 Nr. 1.20
Drucksache 15/5636 Nr. 1.34
Rechtsausschuss
Drucksache 15/3876 Nr. 1.15
Drucksache 15/5172 Nr. 1.9
Drucksache 15/5297 Nr. 2.18
Drucksache 15/5297 Nr. 2.19
Drucksache 15/5396 Nr. 2.1
Drucksache 15/5396 Nr. 2.8
Finanzausschuss
Drucksache 15/5636 Nr. 1.1
Drucksache 15/5636 Nr. 1.2
Drucksache 15/5636 Nr. 1.39
Drucksache 15/5785 Nr. 2.23
Haushaltsausschuss
Drucksache 15/5513 Nr. 2.10
Drucksache 15/5636 Nr. 1.17
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Drucksache 15/5636 Nr. 1.5
Drucksache 15/5636 Nr. 1.15
Drucksache 15/5636 Nr. 1.18
Drucksache 15/5636 Nr. 1.22
Drucksache 15/5636 Nr. 1.35
Drucksache 15/5785 Nr. 2.1
Drucksache 15/5785 Nr. 2.6
Drucksache 15/5785 Nr. 2.9
Drucksache 15/5785 Nr. 2.11
Drucksache 15/5785 Nr. 2.15
Drucksache 15/5785 Nr. 2.17
Drucksache 15/5785 Nr. 2.19
Drucksache 15/5785 Nr. 2.20
Drucksache 15/5785 Nr. 2.22
Drucksache 15/5785 Nr. 2.27
Drucksache 15/5785 Nr. 2.30
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Drucksache 15/1613 Nr. 1.17
Drucksache 15/1613 Nr. 1.33
Drucksache 15/1613 Nr. 1.42
(C
(D
Drucksache 15/3779 Nr. 1.28
Drucksache 15/4458 Nr. 2.19
Drucksache 15/5636 Nr. 1.3
Drucksache 15/5636 Nr. 1.9
Drucksache 15/5636 Nr. 1.19
Drucksache 15/5636 Nr. 1.23
Drucksache 15/5636 Nr. 1.24
Drucksache 15/5636 Nr. 1.25
Drucksache 15/5636 Nr. 1.26
Drucksache 15/5636 Nr. 1.27
Drucksache 15/5636 Nr. 1.28
Drucksache 15/5636 Nr. 1.29
Drucksache 15/5636 Nr. 1.30
Drucksache 15/5636 Nr. 1.31
Drucksache 15/5636 Nr. 1.40
Drucksache 15/5785 Nr. 2.4
Drucksache 15/5785 Nr. 2.5
Drucksache 15/5785 Nr. 2.12
Drucksache 15/5785 Nr. 2.14
Drucksache 15/5785 Nr. 2.16
Drucksache 15/5785 Nr. 2.29
Drucksache 15/5785 Nr. 2.31
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Drucksache 15/5297 Nr. 2.26
Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen
Drucksache 15/5636 Nr. 1.16
Drucksache 15/5636 Nr. 1.32
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Drucksache 15/5785 Nr. 1.1
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Drucksache 15/5172 Nr. 1.6
Drucksache 15/5636 Nr. 1.14
Drucksache 15/5785 Nr. 2.10
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Drucksache 15/5396 Nr. 2.7
Drucksache 15/5396 Nr. 1.14
Drucksache 15/5513 Nr. 2.19
Drucksache 15/5513 Nr. 2.20
Drucksache 15/5513 Nr. 2.21
Drucksache 15/5636 Nr. 1.37
Drucksache 15/5785 Nr. 1.2
Drucksache 15/5785 Nr. 2.18
Drucksache 15/5785 Nr. 2.21
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Drucksache 15/2793 Nr. 2.43
Drucksache 15/3403 Nr. 2.85
Drucksache 15/3779 Nr. 1.6
Drucksache 15/4458 Nr. 1.1
Drucksache 15/4567 Nr. 1.6
Drucksache 15/4969 Nr. 1.12
Drucksache 15/4969 Nr. 1.22
Drucksache 15/5172 Nr. 1.8
Drucksache 15/5297 Nr. 2.11
Drucksache 15/5396 Nr. 1.15
Drucksache 15/5396 Nr. 2.4
Drucksache 15/5636 Nr. 1.8
Drucksache 15/5636 Nr. 1.38
186. Sitzung
Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3