Bundesdata – Rede – ID1518605300

Rede:
ID1518605300

Metadaten

Aus Protokoll: 15186

Datum: 7. September 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:52 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Dr.: 1
7. Hans-Peter: 1
8. Uhl,: 1
9. CDU/SU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Olaf Scholz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie zwar

ein paar politische Bewertungen zusammengefasst, und
zwar Äußerungen von Politikern,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es waren nur Zitate!)

und aus Zeitungen zitiert haben,

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Ich habe keine einzige Zeitung zitiert!)

dass Sie aber keinerlei Erkenntnisse des Untersuchungs-
ausschusses vermittelt haben. Ich jedenfalls habe keine
Erkenntnis aus dem Untersuchungsausschussbericht in
Ihrer Rede gehört.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Sie haben keine gehört! Das glaube ich!)

Ich wiederhole deshalb, dass Sie hier völlig frei ge-
schöpft haben, dass Sie die Ergebnisse und Erkenntnisse

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(C (D icht verwendet haben und dass das die wirkliche Ursahe ist, warum es bisher hier so langweilig zugeht. Ich denke, es gibt eine wichtige Erkenntnis: Es hat gar eine wirkliche Veränderung der Visapraxis der Bunesrepublik Deutschland gegeben, seitdem der Eiserne orhang hochgezogen worden ist. Die Probleme waren eit Anfang der 90er-Jahre die gleichen, genauso wie die ürokratischen Schwierigkeiten. Die zuständigen Beamen waren weitgehend ebenfalls die gleichen. Diese haen in bestimmten Bereichen – das mussten wir feststelen – sehr eigenständig Politik gemacht, egal wer gerade inister war, ob er nun Genscher, Kinkel oder Fischer ieß. Das hat ein Problem ergeben, mit dem wir uns auf rgendeine Weise auseinander setzen müssen. Aber das st für die aufgeregten Feststellungen, die Sie gerne trefen wollten, keine gute Basis; denn tatsächlich ist die ontinuität das eigentlich Neue, was wir in der Auschussarbeit kennen gelernt haben. Es hat schon vor 1998 eine ganze Reihe von Miss rauchsproblematiken an verschiedenen Botschaften nd Konsulaten gegeben. Das Beispiel der Botschaft in olen ist schon erläutert worden. Aber auch in der kraine ist die Bearbeitungspraxis über die Jahre eientlich besser geworden. Der richtige Schub zu einer erbesserung hat sogar erst nach 1998 eingesetzt. eshalb kann ich Ihnen die Aussagen des Herrn von choepff im Untersuchungsausschuss nicht ersparen. Er at gesagt: Natürlich ist in dieser Zeit ganz klar Missrauch und Visaerschleichung festzustellen. Dann hat er och etwas über die räumliche Ausstattung gesagt – ich arf zitieren –: Der erste Grund ist die völlig unzureichende räumliche Ausstattung des damaligen Konsulates zunächst im Bereich Visa. Da saßen die Sachbearbeiter, Bürosachbearbeiter, Ortskräfte in zwei Räumen. Der eine Raum war 19 Quadratmeter, der andere circa 15 Quadratmeter groß. Die Spitzenzahl an Mitarbeitern in diesem Bereich, die ich im Visabereich betreut habe, war 1996 25. Dazu kamen vier Ortskräfte, die als Sicherheitsleute draußen zum Einsatz kamen, die sich im Winter natürlich aufwärmen mussten, die Weisungen entgegennehmen mussten. Die mussten auch eine Möglichkeit haben, sich hinzusetzen. Das heißt, dass in dem einen zentralen Raum von 19 Quadratmetern zehn bis zwölf Arbeitsplätze waren. Das heißt, pro Person standen nicht ganz 2 Quadratmeter zur Verfügung. Er hat uns noch die Situation bei den Kontingentlüchtlingen sehr sorgfältig beschrieben. Dort ist in eiem Container ohne Heizung gearbeitet worden. Er hat ann auf die Situation der Außenstelle hingewiesen, die ort für Aussiedler zuständig war, und zitiert, was ihm ndere gesagt haben: Die Außenstelle der Botschaft war nur über eine mit Exkrementen übersäte Treppe zu erreichen. Olaf Scholz Das sind all die Feststellungen, die wir dort für die Zeit Anfang der 90er-Jahre getroffen haben. Es ist ebenfalls festgestellt worden, dass dort, als dieser Mitarbeiter 1993 eintraf, für die Visavergabe des damals zweitgrößten Konsulats der Welt nur ein Beamter des mittleren Dienstes zuständig war, der sieben ukrainische Ortskräfte führen sollte. Dort sind zunächst 100 000 Visa ausgegeben worden. Diese Ortskräfte sind von der Diplomatenbetreuungsagentur gestellt worden. Er hat uns sehr sorgfältig die Verdächtigungen – diese haben dann auch zu Entlassungen geführt – erläutert, dass es sich zu der Zeit auch um Mitarbeiter der nationalen Sicherheitsdienste der Ukraine gehandelt haben könnte. Das hat ebenfalls zu vielen Problemen geführt. Er hat gesagt: Tatsächlich sind dort etwa 20 000 Visen im Monat erteilt worden; das hat viele Schwierigkeiten nach sich gezogen. Diese Schwierigkeiten beschreibt er alle miteinander. Ich will Ihnen seine zusammenfassende Feststellung in Bezug auf die Situation Anfang und Mitte der 90er-Jahre in der Ukraine nicht ersparen: Das sind beschämende Vorgänge. Dass eine bürgerliche Regierung für solche Zustände zuständig ist – das muss ich Ihnen so offen sagen; das sage ich Ihnen als CSU-Mitglied –, ist für mich eine einzige Schande. Eine einzige Schande! Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse – wir könnten viele hinzufügen – ist es jedenfalls richtig, etwas leisere Töne anzuschlagen, (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Nein! 25 Zeugen dagegen! Das war der einzige!)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

(Hellmut Königshaus [FDP]: Mäusekot!)

Metadaten/Kopzeile:
17560 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

(A) )

(B) )

(Sebastian Edathy [SPD]: Hört! Hört!)

sich zusammenzureißen und zuzugeben – das ergibt sich
wirklich aus der Ausschussarbeit –: Die Kontinuität hat
überwogen und es hat weniger Veränderungen gegeben,
als einige gedacht haben.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Einen einzigen Zeugen haben Sie dafür! Nicht mehr und nicht weniger!)

Nun gibt es natürlich auch etwas zu den verschiede-
nen Erlassen zu sagen, die der Ansatz für unsere Arbeit
gewesen sind. Wenn die Erlasse dazu gedacht gewesen
sein sollten, eine Praxisänderung durchzusetzen, dann
waren sie dazu – das haben wir herausgefunden – un-
tauglich. Selbst wenn nicht sämtliche Absichten gut ge-
wesen sein sollten: Sie haben jedenfalls keine Änderung
bewirkt. Die eigentliche Erkenntnis ist: Es gab Kontinui-
tät. Hinzu kommt die Tatsache, dass das große Ausmaß
an Missbrauch, das hier geschildert worden ist, nicht
festgestellt werden konnte.

Mittlerweile sind all die Missstände in der bürokra-
tischen Abwicklung, von denen wir gehört haben, ange-
sichts der Veränderungen abgestellt. Auch das ist eine
gute Botschaft, die der Untersuchungsausschuss den
Menschen, die uns zuhören, mitteilen sollte. Ich glaube,
es war richtig, dass wir diesen Untersuchungsausschuss
hatten. Er hat deutlich gemacht: Es hat keinen Skandal
gegeben, lediglich Fehlentwicklungen. Diese Fehlent-

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(C (D icklungen sind korrigiert worden. Die ganze Aufreung, die sich um diesen Untersuchungsausschuss abgepielt hat, war nicht berechtigt. Durch unsere gute Arbeit ar es möglich, herauszufinden, dass es sich um etwas auf viel kleinerer Flamme“ handelt und dass es viel weiger Hitze und Wallung verdient, als einige hier meien. Schlussbemerkung: Für die sozialdemokratische Par ei bedanke auch ich mich bei den Mitarbeiterinnen und itarbeitern des Ausschusssekretariats und auch bei uneren eigenen Mitarbeitern, die in vielen Überstunden nd nächtlichen Sitzungen mitgeholfen haben, diesen ericht zu erstellen. Ich hoffe, dass die vielen Seiten, die ir miteinander verfasst haben, von irgendjemandem geesen werden. Das wäre jedenfalls schön und hilfreich. (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Fangen Sie mal an!)

ch glaube, dass die Lektüre zu so sachlichen und seriö-
en Schlussfolgerungen führt wie die, die ich hier habe
ortragen dürfen.
Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/
SU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Peter Uhl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und
ollegen! Auch ich möchte mich parteiübergreifend be-
anken: bei sämtlichen Kollegen, die sich im Rahmen
ieses Untersuchungsausschusses unendlich viel Mühe
egeben haben, bei den Mitarbeitern der Kollegen, bei
en Mitarbeitern der Fraktionen und auch bei den Mitar-
eitern der Ministerien; einige sitzen hinten in diesem
aal. Man ist fast zu einer Schicksalsgemeinschaft zu-
ammengewachsen.
Heute liegt der Abschlussbericht vor. Es ist ein Be-

icht des Parlaments für das Parlament. In diesem Be-
icht wird das Fehlverhalten der Regierung,

(Sebastian Edathy [SPD]: Welcher?)

as im Untersuchungsausschuss aufgedeckt wurde, dar-
estellt. Der zuständige Minister ist nicht da. Lassen Sie
ich das in aller Ernsthaftigkeit ansprechen: Für mich
st das eine Missachtung des Parlaments.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

enn der Außenminister seit Tagen auf einer Auslands-

eise wäre, würde ich nichts sagen. Dieser Außenminis-
er, der hier vor nur wenigen Stunden eine Wahlkampf-
ede gehalten hat,

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist im Wahlkampf!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17561

(A) )

(B) )

Dr. Hans-Peter Uhl

ist abgehauen, um bei der Diskussion über den Ab-
schlussbericht physisch nicht anwesend zu sein. Das ist
eine grobe Missachtung, übrigens nicht nur der Opposi-
tion. Herr Scholz, es ist eine Frage der Selbstachtung
– auch seitens der SPD und der Grünen, Herr Montag –,
sich so etwas von seinem Minister gefallen zu lassen.

(Hellmut Königshaus [FDP]: Selbst Tauss ist gekommen!)

Ich möchte Fischers Verhalten als Vorsitzender des Un-
tersuchungsausschusses hier in aller Form rügen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Das ist nicht Ihre Aufgabe!)

Der Untersuchungsausschuss hat sich gelohnt, weil er
aufgedeckt hat, dass durch die fehlerhafte Visavergabe
massenhaft illegale Zuwanderung mit Wissen und Wol-
len der rot-grünen Bundesregierung stattfand.

Diese Grenzöffnungspolitik wurde als eine Politik der
Weltoffenheit verbrämt. Sie hat – Sie wissen es – ihren
ideologischen Ursprung letztlich in der Zielvorstellung
von einer multikulturellen Gesellschaft, in der Zuwande-
rung pauschal als Bereicherung empfunden wird.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe es gewusst!)

Die Grünen wussten, dass sie für diese Politik einer
grenzenlosen Zuwanderung nicht in diesem Parlament
und schon gar nicht in der deutschen Bevölkerung eine
Mehrheit bekommen. Deshalb war es nur konsequent
und in sich schlüssig, dass sie dort gehandelt haben, wo
sie Macht haben, nämlich durch den Außenminister, und
die Praxis hinsichtlich des Vollzugs der Visagesetze ge-
ändert haben.

(Jörg Tauss [SPD]: Wie Kinkel damals!)

Der Außenminister wies seine Beamten an, die Gren-

zen für Zuwanderer zu öffnen. Im Ausschuss brüstete er
sich sogar damit, einen Beitrag zur orangefarbenen
Revolution in der Ukraine geleistet zu haben.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Selbstüberschätzung!)

Durch die Ausreichung von möglichst vielen Visa an
ukrainische Schwarzarbeiter hätten die Grünen dafür ge-
sorgt, meinte er, dass die orangefarbene Revolution in
Kiew möglich wurde. In seiner Vision ging er sogar
noch einen Schritt weiter und sagte allen Ernstes, man
müsse dies wohl in Weißrussland wiederholen. Er ging
allerdings noch nicht soweit, quasi einen dritten Schritt
für 145 Millionen Russen anzukündigen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann für die Chinesen! – Sebastian Edathy [SPD]: Sie versteigen sich aber zu abenteuerlichen Ausführungen!)

Dies wäre ja auch nicht möglich, weil er bald nicht mehr
Außenminister sein wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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(C (D Jeder weiß, dass das gewaltige Wohlstandsgefälle den igrationsdruck ständig erhöht. Die vorhersehbare wingende Folge einer laxen Visavergabe ist die ansteiende illegale Immigration von Schwarzarbeitern. ber 5 Millionen Visa wurden an Menschen vergeben, ie im Durchschnitt 50 oder vielleicht 100 Euro im Moat verdienen. Sollten sie alle Urlaubsreisende gewesen ein? Das ist doch eine völlig absurde Behauptung, Herr ontag. In Deutschland wird von den dafür zuständigen Zoll eamten eine Vielzahl von Razzien insbesondere auf austellen durchgeführt. Doch ist es diesen Beamten, ie dort eine explosionsartige Zunahme von Schwarzrbeit feststellen, verboten, in ihren Meldungen für die tatistik nach oben mitzuteilen, welcher Nationalität die usländischen Schwarzarbeiter sind. (Sebastian Edathy [SPD]: Wer hat das eingeführt, Herr Dr. Uhl?)

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

ie aber beklagten im Untersuchungsausschuss und be-
lagen heute hier wieder, es gebe keine Statistik über
usländische Schwarzarbeiter. Hier beginnt der eigentli-
he Skandal: Einerseits verbieten Sie, Statistiken anferti-
en zu lassen, und andererseits beklagen Sie, dass es
eine Statistiken gibt. Das ist die blanke Heuchelei, Herr
ontag.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Bundesregierung hat zu verantworten, dass es in
eutschland mehr als 5 Millionen Arbeitslose gibt.
ugleich nimmt die Schwarzarbeit dramatisch zu. Die
egendierte Schleusung wurde unter Rot-Grün zur
auptform der Schleuserkriminalität.

(Horst Kubatschka [SPD]: Die bayerische Justiz hat versagt!)

as kriminelle Treiben der organisierten Schleuserban-
en wird durch die Visapolitik der Bundesregierung we-
entlich verursacht und gefördert.

(Sebastian Edathy [SPD]: Verursacht?)

it Recht wollen die Menschen wissen, wie groß der
nteil an ausländischen Schwarzarbeitern und Billiglöh-
ern aus Osteuropa auf unseren Baustellen in Deutsch-
and ist.

(Jörg Tauss [SPD]: Ein schlechter Vorsitzender!)

s ist ein Skandal, dass die Bundesregierung diese Zah-
en wie ein Staatsgeheimnis allen vorenthält. Wir werden
ach der Wahl dafür sorgen, dass diese Zahlen bekannt
erden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, die Förderung der
wangsprostitution ist für mich vielleicht die empö-
endste Folge der rot-grünen Visapolitik.

(Jörg Tauss [SPD]: Da sind eure Vorstandsmitglieder Fachleute!)

Metadaten/Kopzeile:
17562 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

(A) )

(B) )

Dr. Hans-Peter Uhl

Der Kollege von Klaeden hat Alice Schwarzer zitiert;
man kann dieses Zitat nicht oft genug vortragen. Sie hat
den kausalen Zusammenhang zwischen der laxen Visa-
vergabe, dem Menschenhandel und dem schändlichen
Umgang mit diesen Frauen auf den Punkt gebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Jörg Tauss [SPD]: Und ihren Kunden!)

Auch hier kamen Sie mit dem billigen und durchsich-
tigen Argument, es gebe keine Statistiken über Zwangs-
prostituierte. Meine Damen und Herren, es kann gar
keine Statistiken über Zwangsprostituierte geben; denn
durch Ihr Prostitutionsgesetz wurden ja gerade die Raz-
zien abgeschafft. Daher liegen bundesweit gar keine
Kenntnisse vor, die man zusammenfassen könnte. Jetzt
zu argumentieren, weil es keine statistischen Erkennt-
nisse gebe, gebe es auch den Tatbestand nicht, ist doch
dümmlich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Sebastian Edathy [SPD]: Das ist zwar umgekehrt, aber egal!)

Rede von Olaf Scholz

Rede von Dr. Hans-Peter Uhl