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ID1518604400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hellmut Königshaus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor

    ich es vergesse: Auch ich möchte natürlich für die FDP-
    Fraktion meinen Dank an das Sekretariat zum Ausdruck
    bringen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Das Sekretariat hat es grandios geschafft, die Behaup-
    tung von Rot-Grün, man müsse vorzeitig die Beweisauf-
    nahme abbrechen, andernfalls könne es keinen Sach-
    standsbericht geben, zu widerlegen. Ein wirklich dicker
    Packen Papier ist zustande gekommen!


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Der Kollege Montag will uns offenbar wieder einmal
    glauben machen, es sei eigentlich überhaupt nichts pas-
    siert: keine schwerwiegenden Fehler, keine schlimmen
    Folgen, ein paar Pannen eben; das kann ja einmal passie-
    ren. Ich glaube, wir sind wieder dort, wo wir angefangen
    haben; Sie erinnern sich. Sie wollen wohl so verstanden
    werden, dass dies alles nur eine politische Kampagne
    sei, wahrscheinlich vom Kollegen Dr. Uhl. Ich habe den
    Eindruck, der Gedächtnisschwund, den wir bei den lei-
    tenden Mitarbeitern im Auswärtigen Amt festgestellt ha-
    ben, hat sich ein bisschen auf Sie ausgewirkt; denn der
    Ausschuss hat schließlich Erkenntnisse zutage gefördert,
    die durch Fakten belegt sind. Es ist Ihnen, obwohl Sie
    sich mit Tricks, Obstruktionen und Filibustern redlich
    darum bemüht haben, nicht gelungen, das zu verhindern.
    Das Bundesverfassungsgericht, Kollege, hat diese Ver-
    suche mit einer für Sie schmerzhaften juristischen Ohr-
    feige beantwortet. Das war richtig.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Acht zu null, das kann man ruhig einmal sagen!)


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    (C (D Der Kollege Montag hat eben angesprochen, es sei urios, dass wir, nachdem wir uns bei der Sachverhaltsarstellung auf einen Kompromiss verständigt hatten, iesem im Ergebnis nicht zustimmen konnten. Das mag ier zwar keinen interessieren, aber Sie wollten auch ort wieder tricksen, indem Sie nämlich in der Replik uf genau diesen Punkt Bezug nehmen wollten. Aber Sie ehmen das ganze Thema offenbar gar nicht ernst. Wo st denn der Minister – Ihr politisches Schwergewicht –, m den es hier geht? Hier wird über das Ergebnis eines ntersuchungsausschusses debattiert. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Königshaus, ich bin da! Das genügt!)


    Herr Montag, Sie und auch die Staatsministerin sind
    ns herzlich willkommen. Aber Sie beide haben – das
    eine ich politisch – natürlich nicht das Gewicht, das
    er zuständige Minister hat. Er und auch der Innenminis-
    er hätten hier sein müssen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es wäre für die Beteiligten wichtig gewesen, hier zu

    ein; denn in der Sache selbst haben sich unsere und ver-
    utlich auch Ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
    s gab nämlich im Auswärtigen Amt schlimme Erlasse.
    iese hatten fatale Folgen. Tausende, Zehntausende
    wir sagen nicht, alle – wurden eingeschleust. Viele da-
    on wurden von den Schleusern über die wahren Hinter-
    ründe getäuscht. Nicht selten – wir waren nicht in allen
    ällen dabei – wurden sie, und zwar nicht nur Frauen,
    uf die übelste Weise missbraucht.


    (Sebastian Edathy [SPD]: Wann waren Sie denn dabei, Herr Kollege?)


    Der Außenminister selbst war gewarnt, aber er nahm
    as alles nicht zur Kenntnis. Er hat gesagt, er habe das
    icht auf dem Radarschirm gehabt. Heute wissen wir:
    er Mann hatte gar keinen Radarschirm, weil ihn das
    hema einfach nicht interessiert hat. Er ließ die Dinge
    infach treiben; das hat er doch selbst eingeräumt.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    ehr als zwei Jahre hat er nichts getan, obwohl er per-
    anent informiert wurde und die Brandbriefe in seinem
    inisterium anbrandeten. Fischer hat zum Schluss we-
    igstens das eingeräumt, was Sie heute schon wieder be-
    treiten. Er hat ins Protokoll diktiert: „Schreiben Sie hier
    ein: Fischer ist schuld.“ So ist es.
    Wenn er heute herumläuft und uns erzählt, er mache

    ich über die zukünftige Außenpolitik Sorgen, dann
    uss ich Ihnen sagen: Ein Außenminister, der in seinem
    igenen Haus nicht für Ordnung sorgen kann und sich
    ort nicht durchsetzen kann, ist selbst ein Grund zur
    orge über die Außenpolitik. Es genügt eben nicht, mit
    orgenvoller Stirn durch die Welt zu reisen. Man muss
    uch dafür sorgen, dass das eigene Haus in Ordnung ist.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aus diesem Grund hat auch der Innenminister mas-

    iv versagt. Er konnte sich gegen Fischer nicht durchset-
    en und schrieb die uns allen bekannten Brandbriefe.


    Metadaten/Kopzeile:
    17558 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




    (A) )



    (B) )


    Hellmut Königshaus

    Seine drastischen Briefe wurden aber von Fischer nicht
    einmal einer Antwort für würdig befunden. Das ist das
    Thema, mit dem wir uns befassen mussten. In seinem
    Ministerium gab es Kompetenzüberschreitungen und
    Fehlbeurteilungen, aber die Meinung des Ministers inte-
    ressierte dort niemanden.


    (Sebastian Edathy [SPD]: Was?)

    Das hat er uns doch selbst bestätigt.

    Der Einfluss des Innenministers reichte, obwohl er
    sonst in Sicherheitsfragen immer den starken Otto gibt,
    nicht einmal bis zur Arbeitsebene seines eigenen Hau-
    ses. Wenn er, wie vorhin, meint, unserem Bundesvorsit-
    zenden Guido Westerwelle vorwerfen zu müssen, er sei
    möglicherweise ein Sicherheitsrisiko, dann ist ihm ent-
    gegenzuhalten: Andersherum wird ein Schuh daraus. Er
    ist das Sicherheitsrisiko, wenn er sein Haus so führt.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU — Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt überheben Sie sich nicht!)


    Bemerkenswert ist auch das Organisationsversagen,
    das wir festgestellt haben. Im Auswärtigen Amt wurden
    Ministerbesprechungen abgehalten, von denen weder
    Teilnehmerlisten noch Protokolle oder wenigstens Er-
    gebnisvermerke existieren. Kein Wunder, dass dort jeder
    das gemacht hat, was ihm in den Kram passte. Wozu un-
    terhält dieses Land eine ordentliche Ministerialverwal-
    tung, wenn sie so geführt wird, als wäre sie irgendeine
    kleine Klitsche?


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wozu unterhält dieses Land mit großem Aufwand Nach-
    richtendienste, wenn die Berichte, wie wir festgestellt
    haben, von den zuständigen Stellen nicht gelesen, son-
    dern als nicht archivierungswürdig, wie es hieß, sofort
    weggeworfen werden?

    Die Liste dieses Versagens ließe sich unbegrenzt ver-
    längern. Alle diese Fehler werden wir nach der Wahl
    systematisch ausmerzen. Übrigens haben wir die Diszi-
    plinlosigkeit, die wir im Verlaufe unserer Beratungen
    festgestellt haben, auch heute wieder bei dieser Bundes-
    regierung erlebt, nämlich in der Frage, ob Sie Ihre Rede-
    zeit einhalten. Es ist unglaublich. Sie haben, was diese
    Frage angeht, offenbar keinen Zeitrahmen.

    Ein weiterer Aspekt, den wir ansprechen müssen,
    weil er in die Zukunft reicht, betrifft die stärkere Ver-
    zahnung zwischen dem Innen- und dem Außenres-
    sort, die wir in Zukunft brauchen. Das versteht sich von
    selbst. Wir brauchen aber auch eine engere Zusammen-
    arbeit mit den übrigen Schengen-Partnern; das ist völlig
    klar. Diese Zusammenarbeit haben Sie komplett ver-
    nachlässigt. Sie haben im Übrigen auch die Partner
    falsch informiert. Das wissen wir jetzt und das hat auch
    Kommissar Frattini gerade festgestellt.

    Wir schlagen deshalb vor, die Visastellen der Schen-
    genstaaten in Zukunft zusammenzulegen, damit das
    Visa-Hopping – also die Vielfachantragstellung – auf-

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    (C (D ört, damit Synergieeffekte erzielt werden und wir in ukunft dem Missbrauch durch die Mehrfachbeantraung wirksam begegnen können. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Als Antwort
    uf alle von uns festgestellten Missstände wollen wir
    ber – das wurde eben schon angesprochen – auch keine
    bschottung. Dass die Erteilung von Visa für die Teil-
    ehmer des Weltjugendtages behindert wurde, muss
    das haben wir festgestellt – eine Art Trotzreaktion des
    uswärtigen Amtes gewesen sein. Das wollte keiner.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Wir auch nicht!)


    ir wollen keine Abschottung. Soweit ich weiß, will das
    uch die Union nicht.


    (Sebastian Edathy [SPD]: Was?)

    er war denn dafür verantwortlich, wenn es dort
    chwierigkeiten gab? Regieren wir schon oder regieren
    ie noch?


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege, Sie müssen jetzt aber wirklich zum

nde kommen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hellmut Königshaus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Es war entweder Bosheit oder Unfähigkeit. Das will

    ch nicht entscheiden. Was auch immer es war, es ist je-
    enfalls auch ein Grund, Sie abzuwählen und eine neue
    egierung zu bilden.
    Ich danke Ihnen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)