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ID1518603800

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    Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Jerzy Montag

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ja.
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Rede von Reinhard Grindel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Montag, wären Sie so fair, der Öffent-

lichkeit mitzuteilen, dass die Aussage, dass die Mehrheit
derjenigen, die in der Botschaft in Kiew einen Visuman-
trag gestellt haben, offensichtlich nicht die Absichten,
die sie im Antragsverfahren angegeben hat, verfolgt hat,
sondern dass die Mehrheit tatsächlich eine Arbeitsauf-
nahme angestrebt hat und darunter auch viele so ge-
nannte schwarze Schafe waren? Das war kein Zitat des
Kollegen Uhl, sondern, wie sich aus den Akten ergibt,
die Einschätzung unseres Botschafters Stüdemann, der
noch immer Botschafter in Kiew ist. Wären Sie bitte,

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(C (D eil uns ja auch Menschen am Fernseher zuschauen, so air zuzugeben, dass wir uns bei diesen Einschätzungen uf die Bewertung von Botschafter Stüdemann stützen önnen? Herr Kollege Grindel, ich muss mit großem Bedauern agen, dass genau das, was Sie behaupten und von dem ie verlangen, dass ich es Ihnen bestätige, in unserer Areit im Untersuchungsausschuss überhaupt nicht hervorebracht worden ist. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das steht doch in den Akten!)


(Beifall bei der CDU/CSU)


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Jerzy Montag

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    enau das ist nicht hervorgebracht worden.

    (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Doch! Genau das steht in den Akten!)

    ir wissen, dass es vielfachen Visamissbrauch gege-
    en hat. Aber ob die Mehrheit der 295 000 Visaanträge,
    ie im Jahre 2001 in der Botschaft Kiew gestellt wurden


    (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Es geht um die Aussage von Herrn Stüdemann!)


    Herr Kollege Grindel, jetzt bin ich dran –, mit
    chwarzarbeit oder mehr zu tun hatte und ob viele An-
    ragsteller Kriminelle waren, haben wir nicht herausge-
    unden. Das war auch nicht herauszufinden. Ich wage
    ie Prognose, dass die Mehrheit dieser Menschen ganz
    rave Besucher waren. Natürlich gibt es unter Millionen
    esuchern immer auch solche, die unlautere Absichten
    aben. Das haben wir aber schon gewusst, bevor wir die-
    en Untersuchungsausschuss eingesetzt haben.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Meine Damen und Herren, aus diesem Gebräu von
    remdenphobie und Ausländerabneigung resultiert der
    ntersuchungsauftrag, in dessen Rahmen der Bundes-
    egierung rechtswidriges Handeln und Rechtsbruch vor-
    eworfen wurden.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die EUKommission!)


    a die Arbeit des Untersuchungsausschusses nun abge-
    chlossen ist, sage ich Ihnen: Nichts davon hat sich im
    erlauf der Untersuchung des Ausschusses als Wahrheit
    erausgestellt.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/ CSU]: Die EU-Kommission! – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das ist grüne Selbsthypnose!)


    Von Anfang an stand der Runderlass vom 3. März
    000 im Mittelpunkt Ihrer Kritik. Diese Kritik lautete,
    er Erlass sei rechtswidrig. Sein Inhalt seien, so Kollege
    ehb am 2. Dezember hier im Bundestag, „grüne Multi-
    ultiträume … gegen Recht und Gesetz“ gewesen. Wa-
    um solch wütende Attacken dagegen? Weil dieser


    Metadaten/Kopzeile:
    17556 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Jerzy Montag

    Erlass die Ausübung des Ermessens regelte und ihm zu-
    folge nach Abfragen beim Zentralregister und den
    Schengener Informationssystemen und nach Prüfung al-
    ler Versagungsgründe – wenn dann nicht alle Zweifel
    restlos beseitigt waren – gesagt wurde: im Zweifel für
    die Reisefreiheit.

    Meine Damen und Herren, wir haben uns die Unterla-
    gen des Auswärtigen Amtes genau angeschaut. Auch vor
    dem 3. März 2000 hat das Auswärtige Amt einmal ge-
    schrieben – Zitat –: „Das Ermessen ist positiv zugunsten
    der Antragsteller auszuüben.“ Das war der Leitfaden der
    Visapraxis aus dem Jahre 1993, von Schwarz-Gelb ver-
    fasst. Wir haben pikanterweise auch ein Schreiben des
    Auswärtigen Amtes an die Botschaft in Kiew gefunden,
    in dem es heißt – Zitat –: „Bei der Prüfung von Besuchs-
    visa soll der Grundsatz gelten: im Zweifel für den An-
    tragsteller.“ Meine Damen und Herren von der Opposi-
    tion, das war ein Schreiben des Auswärtigen Amtes vom
    2. Mai 1994, also unter Ihrer Regierung. Wir sind froh,
    dass wir den Untersuchungsauftrag auf den Zeitraum vor
    1998 ausgedehnt haben, weil wir nur auf diese Art und
    Weise die Unstimmigkeiten Ihrer Vorwürfe überhaupt
    haben zur Sprache bringen können.

    Der Volmer-Erlass war nach unserer Auffassung
    rechtlich einwandfrei. Dies sage ich in Kenntnis der
    Auseinandersetzung. Um die Frage, ob das stimmt oder
    nicht, wurde in der Vergangenheit gefochten und wird
    auch in Zukunft gefochten werden. Der Erlass versuchte,
    was politisch richtig gewesen ist: die Kontinuität der
    Auffassungen des Auswärtigen Amtes, dass in Zweifels-
    fällen reisefreundlich zu verfahren ist, zu verbinden mit
    einer Durchsetzung dieser Auffassung gegen ein Sicher-
    heitsdenken, das bei jedem Zweifel immer gegen den
    Besuch in Deutschland entscheiden will. Wozu eine sol-
    che Entscheidung im Einzelfall führt, haben wir anläss-
    lich des katholischen Weltjugendtags in Köln erlebt.
    Selbst Ihr CDU-Landesjugendminister hat in einer schö-
    nen Anleihe an den Volmer-Erlass gefordert, es müsse
    „im Zweifel für die Pilger“ entschieden werden.


    (Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Die wollen nicht schwarzarbeiten!)


    Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein,
    dass junge Menschen, nur weil sie nicht in das Raster der
    FDP von reichen Geschäftsleuten oder in das Raster der
    CDU/CSU von gesetzten, im Fünfsternehotel residieren-
    den Pauschaltouristen passen, sondern mit Rucksack und
    wenig Geld in der Tasche nach Deutschland reisen wol-
    len, von verängstigten Visabeamten abgewiesen werden.
    In Deutschland war in dem vom Untersuchungsaus-
    schuss untersuchten Zeitraum weder ein mit dem Visa-
    aufkommen korrespondierender Zuwachs an Schwarz-
    arbeit noch an Opfern der Zwangsprostitution und
    Kriminalität zu verzeichnen, auch nicht mit Blick auf die
    Herkunftsländer.

    Natürlich bedeuten 2 Millionen Besuchsvisa pro Jahr
    auch, dass es darunter Menschen gibt, die mit unlauteren
    Absichten kommen oder Opfer von Straftaten werden.
    Wer dies ausschließen will, meine Damen und Herren,
    der muss Visa abschaffen und die Grenzen zumachen.

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    (C (D (Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Und wer es erleichtert?)


    r steht damit aber auch im Widerspruch zur Charta
    on Paris für eine neues Europa aus dem Jahre 1990, in
    er Ihr ehemaliger Bundeskanzler Kohl für die Bundes-
    epublik erklärt hat:

    Wir betonen … daß Freizügigkeit und freie Kon-
    takte zwischen unseren Bürgern … ausschlagge-
    bend sind für den Fortbestand und die Entwicklung
    freier Gesellschaften und lebendiger Kulturen. Wir
    begrüßen die Zunahme von Tourismus und Besu-
    chen zwischen unseren Ländern.

    as, meine Damen und Herren, war 1990. Im gleichen
    ahr, 1990, stellte die Deutsche Botschaft in Warschau
    ,5 Millionen Besuchsvisa aus. Vergleich Ukraine 2001:
    95 000. Die Ablehnungsquote in Warschau lag bei
    ,8 Prozent, niedriger als je in der Ukraine. Das Auswär-
    ige Amt wechselte damals, 1990, mit dem Bundesin-
    enministerium Briefe, die dem Schreiben des Bundes-
    nnenministers Schily an den Bundesaußenminister
    ischer aus dem Jahr 2000 zum Verwechseln ähnlich
    aren. Auch damals warnten die Sicherheitsbehörden
    or Schwarzarbeit, vor unberechtigten Asylanträgen und
    or Kriminalität. Was passierte? Am 16. Oktober 1990
    eschloss Schwarz-Gelb, die Visumpflicht für Polen ab-
    uschaffen, und im Frühjahr 1991 war es dann so weit.
    eute ist Polen Mitglied der Europäischen Union und
    ie Probleme, die wir damals hatten, sind lange vorbei.
    Meine Damen und Herren, Visapolitik ist nicht nur

    icherheitspolitik,

    (Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Aber auch!)

    isapolitik ist auch Außenpolitik¸ Wirtschaftspolitik, sie
    erührt den Kultur-, Wissenschafts- und Jugendaus-
    ausch, ja sie dient einfach auch der Reisefreiheit, und
    ie sollte unsere Werte der Demokratie, der Offenheit,
    er Achtung der Menschenrechte ins Ausland transpor-
    ieren helfen. Was werfen wir Ihnen, meine Damen und
    erren von der Opposition, nach Abschluss der Arbeit
    es Visa-Untersuchungsausschusses deshalb vor? Nicht
    ass Sie auf die Visaerschleichungen im großen Maßstab
    n der Botschaft in Kiew hingewiesen haben. Was wir
    hnen vorwerfen, ist, was Sie den Menschen aus dem
    sten Europas pauschal unterstellen:


    (Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist Unsinn!)


    ass Sie sie pauschal verleumden und kriminalisieren
    nd dass Sie damit auch unserem Land schweren Scha-
    en zugefügt haben.
    Meine Damen und Herren, mit dieser Debatte gehen
    ir endgültig in die Schlussetappe des Wahlkampfs. Die
    ählerinnen und Wähler müssen jetzt entscheiden, ob

    ie ein weltoffenes, liberales, humanes Deutschland wol-
    en, das sich seinen Nachbarn öffnen kann und ihnen auf
    em Weg in die Demokratie hilft. Dazu sind Sie nicht
    illens und nicht in der Lage. Das ist es, was der Unter-
    uchungsausschuss politisch zutage gefördert hat.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17557




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    Jerzy Montag


    (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)