Rede von
Eckart
von
Klaeden
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Hoffmann, Sie haben jetzt genau das getan, was
es zu vermeiden gilt und worum wir uns die ganze Zeit
bemüht haben. Sie haben nämlich Reisefreiheit und
Missbrauch der Reisefreiheit gleichgesetzt.
Sie haben Schleuserkriminalität mit den Ländern identi-
fiziert, die sich um Demokratie bemühen. Das genau ist
der Fehler, der nicht gemacht werden darf. Der Untersu-
chungsausschuss – deswegen habe ich ja nur deutsche
Behörden oder Politiker aus dem rot-grünen Lager
zitiert – hat sich ausschließlich mit dem Versagen deut-
scher Behörden beschäftigt. Wenn Herr Fischer im
Nachhinein behauptet, dass die Visapolitik der schwarz-
gelben Koalition unter Helmut Kohl und Bundesaußen-
minister Klaus Kinkel richtig gewesen ist, dann frage ich
doch: Warum haben Sie möglicherweise daran mitge-
wirkt, dass diese Visapolitik geändert worden ist?
Wir sind weiterhin dafür, dass es Reisefreiheit gibt,
Reisefreiheit für Menschen, die zu uns kommen sollen
und zu uns kommen wollen, nämlich Touristen, Wissen-
schaftler, Studenten usw. Aber wir möchten nicht, dass
die Reisefreiheit von Kriminellen und Schleuserorgani-
sationen missbraucht wird.
Dadurch, dass Sie beides in einen Topf werfen, dass Sie
die Gefahr bei der Bekämpfung der Schleuserkriminali-
tät darin sehen, dass der Ruf der Ukraine oder anderer
Länder Schaden erleiden könne, fördern Sie genau das,
was Sie vorgeben, verhindern zu wollen. Das ist un-
glaubwürdig und es ist auch scheinheilig.