Bundesdata – Rede – ID1518602800

Rede:
ID1518602800

Metadaten

Aus Protokoll: 15186

Datum: 7. September 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:52 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. zu: 1
4. einer: 1
5. Kurzintervention: 1
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10. Jelena: 1
11. Hoffmann.\n: 1
12. gPaSMekftztFfefksgdA–UaWdiggZbolntnissaUbc–\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Eckart von Klaeden
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über

en Sachstandsbericht des Untersuchungsausschusses

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17551

(A) )

(B) )

Eckart von Klaeden

„Visa“. Rot-Grün wird damit Lügen gestraft; denn es
war durchaus möglich, diesen Sachstandsbericht vorzu-
legen. Er hat über 800 Seiten. Er ist umfassend und gibt
die Ergebnisse der Arbeit wieder. Sie haben versucht,
auf verfassungswidrige Weise die Beweisaufnahme ab-
zubrechen, mit der Begründung, dieser Sachstandsbe-
richt müsse gefertigt werden. Dass Sie mit Ihrem Anlie-
gen falsch gelegen haben, hat sich nicht nur daran
gezeigt, dass der Abbruch der Beweisaufnahme vom
Verfassungsgericht wegen der offensichtlichen Verfas-
sungswidrigkeit, also aus rechtlichen Gründen, aufgeho-
ben worden ist, sondern auch daran, dass nun ein um-
fangreicher Sachstandsbericht vorliegt. Ich darf mich
schon hier im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für
die Arbeit des Sekretariats bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])

Was sind die Ergebnisse des Untersuchungsaus-
schusses? Die der Visaerteilung zugrunde liegenden Er-
lasse und insbesondere der Erlass vom 3. März 2000, der
so genannte Fischer-Erlass, waren rechtswidrig. Sie wi-
dersprachen dem Schengen-Abkommen und dem deut-
schen Ausländerrecht. Diese Erlasse haben die Krimina-
lität gefördert und sogar eine neue Form verursacht,
nämlich die so genannte legendierte Schleusung. Diese
legendierte Schleusung hat zu einem Anstieg der
Schwarzarbeit, einer Gefährdung der inneren Sicherheit
und zu Zwangsprostitution geführt. Rot-Grün hat ver-
sucht, die Beweisaufnahme so weit wie möglich zu
verhindern. Herr Neumann hat ja eben selber davon ge-
sprochen, wie die Beweisaufnahme durch Mehrheitsbe-
schlüsse in die Nacht gedrängt worden ist. Auf diese
Weise hat man versucht, den Medien die Möglichkeit zu
nehmen, über den Untersuchungsausschuss zu berichten.
Schließlich hat es den Versuch gegeben, die Beweisauf-
nahme auf verfassungswidrige Weise abzubrechen, weil
ein Parteivorsitzender im Fernsehen angekündigt hatte,
dass die SPD Neuwahlen anstrebe.

Um das nachzuweisen, werde ich mich jetzt zur Fest-
stellung der einzelnen Punkte allein auf Zitate konzen-
trieren, die entweder von unabhängigen Gerichten, von
der Bundesregierung oder von Personen vonseiten der
SPD und der Grünen stammen.

Zunächst zur Frage der Rechtswidrigkeit der
Erlasse. Es gibt eine ganze Reihe von Landgerichten,
die gegen Schleuser aufgrund der Erlasslage des Aus-
wärtigen Amtes Strafmilderung haben aussprechen müs-
sen. Es ist nicht allein das von Ihnen so gescholtene
Landgericht Köln, sondern es sind das Landgericht
Münster, das Landgericht Offenburg, das Landgericht
Dresden, das Landgericht Chemnitz, das Landgericht
Berlin, das Landgericht Köln, das Oberlandesgericht
Köln, das Landgericht Memmingen und das Landgericht
Baden-Baden, um nur einige zu nennen,

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dagegen Landgericht Hof!)

die in mehreren Verfahren immer wieder für die Köpfe
von Schleuserbanden Strafmilderung haben ausspre-
chen müssen, weil die Erlasse des Auswärtigen Amtes

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(C (D ie Machenschaften dieser Kriminellen so sehr erleichert haben. Die Zitate sind allgemein bekannt; ich will ie hier nicht wiederholen. Es wäre schön, wenn Sie die elegenheit nutzen würden, Ihre immer wieder subkutan nterstellte Verschwörung der deutschen Landgerichte egen Rot-Grün zurückzunehmen. Es gibt auch andere, die diese Erlasse als rechtswidrig ezeichnet und ihre Rücknahme begrüßt haben, zum eispiel der ehemalige Innenminister Nordrhein-Westfaens Dr. Fritz Behrens, der im Landtag gesagt hat – ich itiere –: Ich finde es richtig – daran will ich keinen Zweifel lassen –, dass der so genannte Volmer-Erlass im Oktober letzten Jahres endgültig aufgehoben worden ist. Nach den Warnungen der Sicherheitsbehörden war das nur konsequent, und es war höchste Zeit. Der Volmeroder Fischer-Erlass – je nachdem, wie ie ihn nennen wollen – ist auch mit dem europäischen echt nicht vereinbar. Bemerkenswert ist aber, wie ange Rot-Grün geleugnet hat, dass diese Erlasse mit em europäischen Recht nicht vereinbar sind. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir meinen das immer noch!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

elbst als die Europäische Kommission dies festgestellt
at, ist es öffentlich weiter geleugnet worden.
Ich will dazu auf ein Interview verweisen, das Bun-

esaußenminister Fischer am 15. Mai im Deutschland-
unk gegeben hat. Dort ist er nach der Feststellung durch
ie EU-Kommission, dass der so genannte Fischer-Er-
ass vom 3. März mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist
es hat fünf Tage vorher eine öffentliche Anhörung des
nnenausschusses des Europäischen Parlamentes gege-
en, in der Justizkommissar Frattini dies festgestellt
atte –, gefragt worden. Daraufhin hat Herr Fischer ge-
ntwortet:

… Sie müssen schon präzise sein. Wenn ich richtig
informiert bin, bezog er sich auf die beiden Bezugs-
erlasse, die im Volmer-Erlass drin waren, die ich
selbst kritisiert habe vor dem Ausschuss. Insofern
frage ich da: Wo ist die Neuigkeit?

Ich will Ihnen sagen, wo die Neuigkeit ist: Die Neuig-
eit ist, dass Herr Fischer hier präzise gelogen hat.

(Zuruf von der SPD: Na, na, na!)

enn Herrn Fischer ist zu diesem Zeitpunkt bereits be-
annt gewesen, dass in der Sitzung des Innenausschus-
es des Europäischen Parlamentes festgestellt worden
st, dass dieser Erlass mit dem Europäischen Recht nicht
ereinbar ist. Das, was die Europäische Union festge-
tellt hat, liest sich wirklich wie eine schallende Ohr-
eige für das Auswärtige Amt. Ich zitiere den EU-Kom-
issar Frattini aus dem offiziellen Bericht der EU-
ommission:

Die von den Dienststellen der Kommission durch-
geführte Prüfung führt zu der Schlussfolgerung,

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17552 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

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Eckart von Klaeden

dass der ‚Grundsatzrunderlass‘ vom 3. März 2000
sowie diverse ‚thematische‘ Teilrunderlasse …, die
an die Auslandsvertretungen insbesondere im Zeit-
raum 1999-2002 gerichtet waren, im Gegensatz zur
GKI stehen.

Weiter heißt es dort:
Die auf Grundlage dieser Erlasse durchzuführenden
Kontrollen entsprechen nicht den hohen Anforde-
rungen, die die GKI den Auslandsvertretungen mit
dem Ziel, insbesondere die illegale Immigration ef-
fizient zu bekämpfen, auferlegen. Daraus resul-
tierte, dass die Auslandsvertretungen in Anwen-
dung der ihnen gegebenen Anweisungen der
Verpflichtung der GKI, Dokumente zu verlangen,
die den Zweck der Reise, die Transportmittel sowie
die Rückkehr, die Mittel zur Bestreitung des Le-
bensunterhaltes und die Beherbergungsbedingun-
gen belegen, in unterschiedlichem Ausmaß nicht
nachgekommen sind.

Es ist hinterher von der Beeinträchtigung des Prinzips
die Rede, gemeinsam durch das Einhalten der GKI und
des Schengen-Abkommens dafür zu sorgen, dass illegale
Immigration verhindert wird, und davon, dass durch den
Volmer-Erlass und durch die anderen Erlasse von Rot-
Grün gegen dieses Prinzip verstoßen worden ist.

Kommen wir zum zweiten Punkt, der neuen Krimina-
litätsform. Unter anderem im Wostok-Bericht ist davon
die Rede, dass es eine neue Form der Kriminalität, die
legendierte Schleusung, gegeben hat. Aus den Feststel-
lungen des BKA ist eindeutig zu ersehen, dass diese
neue Form der Kriminalität verursacht worden ist durch
den durch die Erlasse reduzierten Maßstab. Im Wostok-
Bericht heißt es, dass diese neue Form der Kriminalität,
die legendierte Schleusung, dazu führt, dass Menschen
unter anderem in den Schengen-Raum geschleust wor-
den sind, um sie hier unerlaubten und unterbezahlten Ar-
beitsverhältnissen oder zwangsweise der Prostitution zu-
zuführen.

Als Rot-Grün immerhin so weit war, diesen Zusam-
menhang, der vom BKA und anderen immer wieder her-
gestellt worden ist, nicht zu leugnen, hat Frau Höhn, die
frühere Ministerin für Umwelt und Naturschutz in Nord-
rhein-Westfalen, versucht, diese Verhältnisse zu recht-
fertigen, und hat wörtlich gesagt:

Frauen, insbesondere Prostituierte, befinden sich
häufig in einer viel schlimmeren Situation, wenn
sie illegal hier sind, als wenn sie ein gültiges Visum
besitzen.

Ich will Alice Schwarzer auf dieses Zitat antworten
lassen. Sie hat gesagt:

In welcher Welt leben Politikerinnen, die so argu-
mentieren? Die Menschenhändler nehmen den hilf-
losen, oft sprachlosen Frauen fast immer die Pässe
ab, foltern sie, halten sie gefangen. Die meisten
wissen gar nicht, ob sie mit einem Visum nach
Deutschland gekommen sind.

Auf die Frage, ob die rot-grüne Visapolitik für Ost-
europa die Zwangsprostitution befördert habe, sagte

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(C (D rau Schwarzer, die ja nun nicht im Verdacht steht, der nion nahe zu stehen – Zitat –: Davon müssen wir ausgehen. Nicht zuletzt dank der leichtfertigen Visapraxis von Rot-Grün ist der Frauenhandel zum risikoärmsten Geschäft der Organisierten Kriminalität geworden. Die Menschenhändler mussten ihre Opfer nicht mehr illegal nach Deutschland schmuggeln, sondern sie konnten die Ware Frau legal verschachern. (Zurufe von der CDU/CSU: Unglaublich! – Unerhört!)

(Widerspruch bei der SPD)

Meine Damen und Herren, es hat auch andere Punkte

egeben, die von Rot-Grün immer wieder bestritten wor-
en sind, zum Beispiel die Zunahme der illegalen
eschäftigung. Dazu schreibt der ehemalige Justiz-
inister von Niedersachsen, SPD, Herr Professor
feiffer:

Es ist unbestritten, dass der Visa-Erlass des Außen-
ministeriums insbesondere in den Jahren 2001 und
2002 zu einem starken Zustrom von Menschen aus
der Ukraine geführt hat. Angesichts des großen
Einkommensgefälles, das zwischen beiden Ländern
besteht, erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass
die große Mehrheit der eingereisten Ukrainer
Deutschland als Touristen besucht hat.

Das BKA und auch andere offizielle Stellen haben
estgestellt, dass insgesamt 40 000 Ukrainer in Portugal
ls Schwarzarbeiter tätig waren. Wir wissen, dass von
iesen 40 000, die dort offiziell überprüft worden sind,
0 000 mit Visa der Deutschen Botschaft in Kiew einge-
eist sind. Diese Gruppe, die mittlerweile die größte na-
ionale Minderheit in Portugal darstellt, wird von den
ortugiesen als „die Deutschen“ bezeichnet – aber nicht
eswegen, weil sie deutsch sprechen, sondern deswegen,
eil sie ihre Visa von der Deutschen Botschaft erhalten
aben.
Innenminister Schily hat versucht, Portugal für den
isamissbrauch verantwortlich zu machen, und hat von
em so genannten Pull-Faktor gesprochen, den die Poli-
ik der Regierung in Portugal ausgeübt habe. Besteht bei
ot-Grün ein Widerspruch? Die Vorsitzende der Grünen,
laudia Roth, setzt sich insbesondere für diesen Pull-
aktor ein. Sie hat in der „Frankfurter Rundschau“ ge-
agt:

Solche Legalisierungsregelungen sind positive inte-
grationspolitische Signale, die Schwarzarbeit und
ausbeuterische Arbeitsverhältnisse eindämmen.
Was Spanien praktiziert, ist Ausdruck einer Reali-
tätstüchtigkeit, die ich mir auch bei uns wünschen
würde.

as ist entweder ein deutlicher Widerspruch zu dem,
as Ihr Innenminister vor dem Ausschuss gesagt hat,
der eine Realitätsblindheit, wie wir sie uns in unserem
and nicht mehr leisten können.
Es gibt weitere Nachweise, mit denen wir uns im Un-

ersuchungsausschuss beschäftigt haben und die bele-

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gen, dass die innere Sicherheit durch diese neue Form
der Visapolitik und durch diese neue Form der Krimina-
lität gefährdet worden ist. Ich habe den Wostok-Bericht
zitiert, in dem von dieser neuen Form der Kriminalität
gesprochen wurde. Der Vizepräsident des BKA hat ge-
sagt – Zitat –:

Im BKA entstand eine Informationslage, wonach
mithilfe erschlichener deutscher Visa geschleuste
Personen – in der Mehrzahl Ukrainer – Deutschland
und deutsche konsularische Vertretungen sozusagen
als Tor zum Schengen-Land genutzt hatten, um in
diese Länder weiterzureisen, wo sie dann auch
nicht selten polizeilich auffällig wurden.

In mehreren Leitungsvorlagen an Bundesminister
Schily ist davon die Rede, dass in der letzten Zeit eine
Zunahme von Unregelmäßigkeiten in der Visumertei-
lungspraxis des AA zu verzeichnen ist, die Gefahren für
die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
bergen. Es ist die Rede davon, dass auch im Jahr 2004
über deutsche Visastellen Terrorverdächtige in den
Schengen-Raum eingereist sind.

Der ehemalige Staatsminister Volmer hat noch im Un-
tersuchungsausschuss versucht, das alles als eine Abkehr
von der menschenunwürdigen Abschottungspolitik
der schwarz-gelben Koalition bis 1998 zu verteidigen.
Herr Fischer hat dann versucht, eine andere Form der
Verteidigung zu finden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist der Fischer eigentlich?)

Er hat schlichtweg geleugnet, dass es eine Änderung der
Politik gegeben habe, und hat vor dem Untersuchungs-
ausschuss gesagt:

Ich finde das richtig; ich finde die ganze Zuwande-
rungspolitik Kohl/Genscher/Kinkel, die damals ge-
macht wurde, richtig.

Ich frage mich, warum er die Erlasse geändert hat und
warum man, wie Gerichte, das BKA und andere festge-
stellt haben, die Kontrollmechanismen so sehr reduziert
hat, dass sie zu dieser neuen Form der Kriminalität, der
legendierten Schleusung, geführt haben.

Rot-Grün ist vor sieben Jahren mit dem Anspruch an-
getreten, eine Epoche zu begründen. Herausgekommen
ist eine Episode. Wir haben Herrn Fischer am 25. April
vor dem Untersuchungsausschuss erlebt. 3 Zentner Ge-
schichte konnten wir nicht betrachten. Aber für zweiein-
halb Zentner Selbstgefälligkeit hat es wohl gereicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kol-

legin Jelena Hoffmann.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist denn der Herr Fischer? – Gegenruf der Staatsministerin Kerstin Müller: Das wäre zu viel der Ehre für Sie!)

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(C (D Herr von Klaeden, ich möchte auf Ihre Aussage ein ehen, dass es einen unheimlich großen Zuwachs bei der rostitution und der illegalen Schleusung von Schwarzrbeitern, insbesondere aus der Ukraine, gegeben hat. (Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Jetzt will hier jeder noch eine Abschiedsrede halten!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jelena Hoffmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
ie können sich sicherlich vorstellen, dass ich als ein
ensch, der aus der früheren Sowjetunion stammt, eine
ntsprechende Beziehung zu diesen Dingen habe. Ich
ann nur eines sagen: Seinerzeit war das Wort „Reise-
reiheit“ in den Ländern der Sowjetunion ein fast verbo-
enes Wort. Auch um in das sozialistische Ausland reisen
u dürfen, brauchte man die Bürgschaft von einem Par-
eisekretär. Können Sie sich vorstellen, mit welcher
reude, vielleicht auch mit welcher Euphorie die Reise-
reiheit gerade in den postkommunistischen Ländern
ntgegengenommen worden ist, wie die Leute sich ge-
reut haben, herauskommen zu dürfen, westliche Demo-
ratien schnuppern zu können, zu gucken, wie es da aus-
ieht? Sie waren eingesperrt.
Ich sage nicht, dass es da nicht auch Übertretungen

egeben hätte, dass die Situation nicht ausgenutzt wor-
en wäre. Damit musste man sich auseinander setzen.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Gab es jetzt Menschenhändler oder nicht?)

ber zu unterstellen, dass vor allem aus der Ukraine
Sie wissen, dass ich die letzten drei Jahre mit der
kraine sehr eng verbunden war – so viele Schwarz-
rbeiter gekommen sind, dass sie sogar die deutsche
irtschaft unterwandert haben, dass es in Hamburg auf
er Reeperbahn Zustände gegeben hat, die zu was weiß
ch wozu geführt haben, ist, glaube ich, dem Land ge-
enüber nicht ehrlich; damit wird man dem Land nicht
erecht.
Sie haben viele Zitate gebracht. Aber Sie haben ein

itat verheimlicht – Sie haben immer nur Zitate ge-
racht, die in eine Richtung gingen –, nämlich dass es
hne diese Reisefreiheit nicht zu der orangenen Revo-
ution gekommen wäre. Ich verheimliche nicht, dass
icht der eine oder andere in der westlichen Welt arbei-
en wollte; denn die Situation ist gerade in der Ukraine
icht rosig und die Leute haben zum Teil gehungert. Das
st in einer solchen Umbruchphase eben so.
Aber ich glaube, dass das, was Sie dem Land mit die-

em Untersuchungsausschuss angetan haben, nicht so
chnell aus der Welt zu räumen ist. Ich war Anfang März
nlässlich des Parteitages von Juschtschenko in der
kraine. Viele Leute haben mich angesprochen und ha-
en gesagt: Frau Hoffmann, wir sind doch keine Verbre-
her. Wir sind doch nicht die Nation der Verbrecher.

(Siegfried Kauder [Villingen-Schwenningen] [CDU/CSU]: Dann hätten Sie das auch klarstellen müssen!)

Ja.

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Rede von Eckart von Klaeden

Rede von Jelena Hoffmann