Bundesdata – Rede – ID1518601400

Rede:
ID1518601400

Metadaten

Aus Protokoll: 15186

Datum: 7. September 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:52 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nächster: 1
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5. Bundesminister: 1
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7. Auswär-igen,: 1
8. Joschka: 1
9. Fischer.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich will Ihnen darauf wie folgt antworten, Herr Kol-

ege Schily, da wir ja in den letzten Jahren gelegentlich
uch über das Thema Rechtsstaat und Bürgerrechte und
ber das richtige Verhältnis von Bürgerfreiheit und Bür-
ersicherheit verhandeln durften: Anstrengender als mit

Metadaten/Kopzeile:
17522 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle

Ihnen kann es auch mit dem Kollegen Beckstein für Li-
berale nicht werden.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war ei-
gentlich bei einem ganz anderen Thema; das ist das
ganze Thema der Forschung und der Gentechnologie.
Ich möchte Ihnen, verehrte Anwesende, einmal etwas
über die Chancen der grünen Gentechnik vortragen: Es
gibt beispielsweise eine so genannte transgene Reissorte,
die Goldener Reis heißt. Das ist eine vitaminangerei-
cherte Reissorte, die eine Mangelerscheinung gerade bei
Kindern in der Dritten Welt bekämpft. Diese Mangel-
erscheinung führt zur Erblindung. 45 Millionen Men-
schen sind weltweit davon betroffen. Jetzt möchte ich
Ihnen vorlesen – das ist besonders interessant für die
Grünen –, was Patrick Moore, der Mitbegründer von
Greenpeace und langjährige Direktor von Greenpeace
International, zu diesem Vorhaben, die Gentechnik ein-
zusetzen, um Lebensmittel besser herzustellen und Welt-
mangelernährung bekämpfen zu können, sagt.
Er sagt wörtlich:

In der Abwägung ist klar: Die realen Vorteile von
genetischer Modifikation überwiegen bei weitem
die hypothetischen Risiken, die von den Gegnern
vorgebracht werden.

Um nichts anderes geht es uns Liberalen. Sie hängen
zwar Plakate mit der Überschrift „Gentechnikfreie
Zone“ auf; aber wenn Sie selbst krank würden, würden
Sie nach dem besten Medikament aus dem Ausland ver-
langen. Wir wollen, dass die besten Medikamente in
Deutschland hergestellt werden und nicht in fünf Jahren
importiert werden müssen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte noch etwas zum Thema der inneren Libe-

ralität sagen; dies ist wichtig. Um auf den Punkt zu kom-
men: Herr Kollege Müntefering, hören Sie doch auf, den
Eindruck zu erwecken, als ob dann, wenn Schwarz-Gelb
an die Regierung komme, plötzlich das Frauenbild und
das Familienbild der 50er-Jahre wieder auf der Tages-
ordnung seien. Ich möchte darauf aufmerksam machen,
dass diejenige, die die nächste Kanzlerin wird, eine Frau
ist. Das sollte man einmal kurz zur Kenntnis nehmen.

Jetzt möchte ich ganz persönlich etwas zum Thema
Antidiskriminierungsgesetz und dazu sagen, wie Sie
damit durch die Lande ziehen. Ihr Antidiskriminierungs-
gesetz, welches Sie sich als wirklich wichtiges Ziel auf
die Fahnen geschrieben haben, hilft denjenigen, die ge-
schützt werden sollen, nicht. Wenn Sie das so überbüro-
kratisch umsetzen, wie Sie es vorhaben – dies müssten
Sie gar nicht, weil die Europäische Union viel weniger
will –, wird das lediglich dazu führen, dass die Minder-
heiten, die wir alle gemeinsam gegen Diskriminierung
schützen wollen, gar nicht mehr zu einem Vorstellungs-
gespräch eingeladen werden, weil die Arbeitgeber fürch-
ten: Anschließend gibt es eine Klagewelle, weil eine
Diskriminierungsabsicht unterstellt wird.

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(C (D (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

o etwas ist nur gut gemeint.
Wir sagen Ihnen: Gerade beim Thema der inneren Li-

eralität schadet es nicht, wenn man auch den Verstand
inschaltet. Wir als Liberale sind ein Garant dafür,

(Widerspruch bei der SPD)

ass das Klima der Toleranz, die innere Liberalität und
ie Zukunft einer aufgeklärten Gesellschaft erhalten
leiben. Dafür stehen meine Partei und ich ganz persön-
ich.
Deswegen sage ich: Wir werden in Deutschland einen
irtschaftlichen Aufschwung bekommen. Wir schaffen
ehr Chancen für Bildung und Wissenschaft und für die
unge Generation. Wir schaffen sicherere Sicherungssys-
eme bei der Rente und der Gesundheit. Wir erhalten die
nnere Liberalität dieses Landes. Dafür stehen wir,
nion und FDP, gemeinsam. Deswegen werden wir die
ächste Regierung sein – und Sie die nächste Opposi-
ion.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Rudolf Bindig [SPD]: Nur die Hinterbänkler unterstützen Sie!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Bundesminister des Auswär-

igen, Joschka Fischer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Joseph Fischer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man

eute Morgen Frau Merkel und ganz besonders Herrn
esterwelle sorgfältig zugehört hat, hat man erfahren,
ass die Opposition schon gewonnen hat.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Diesmal hat der Fischer Recht!)

ier sitzt der bayerische Ministerpräsident, der immer
och tief traumatisiert ist. Sie dürfen nicht vergessen,
ass er noch heute versucht, eine Flasche Champagner
u öffnen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben Sorgen!)

Ich habe überhaupt keine Sorgen, sondern will Ihnen
ur sagen: Das werden die Wählerinnen und Wähler am
8. September entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

anche sind schon vorher Wahlsieger gewesen und ha-
en um Mitternacht immer noch in die Kamera gewun-
en, obwohl sie da schon verloren hatten.
Schauen wir uns die gegenwärtige internationale
age an: Wir haben es mit explodierenden Benzin- und
nergiepreisen zu tun. Amerika erleidet eine furchtbare
ragödie. Wir bekommen mit, dass sich ganz offensicht-
ich global eine Veränderung vollzieht, die tief ein-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17523

(A) )

(B) )

Bundesminister Joseph Fischer

schneidet – auch in die Zukunft der Arbeitsplätze und in
die Positionierung des Wirtschaftsstandortes Deutsch-
land. Nur, der Vorredner hatte dazu nichts zu sagen.

Frau Merkel, wer ist denn in Ihrem Kompetenzteam
dafür zuständig?

(Jörg Tauss [SPD]: Frau Hasselfeldt!)

– Frau Hasselfeldt! – Das kommt ja nicht von ungefähr.
Sie wollen nicht Vorfahrt für diesen Punkt – das wissen
Sie ganz genau –, sondern für Sie ist da der Rückwärts-
gang angesagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die Kanzlerkandidatin spricht davon – das war das
Erste, was Sie erklärt haben, Frau Merkel –, dass die Zu-
kunft ihre Zukunft ist. Dann wollen wir diese Zukunft
einmal betrachten. Ich meine, entscheidend für die Zu-
kunft der Arbeitsplätze wird die Energiefrage sein. Wir
sind da sehr gut positioniert. Ich war jüngst an der Tech-
nischen Hochschule in Aachen. Dort werden Motoren
für den weltweiten Einsatz entwickelt, unter anderem
der Hybridmotor. Wenn ich dann aber mitbekomme,
dass Volkswagen in diesen Tagen ein neues Modell vor-
stellen will – einen Dinosaurier aus dem oberen Preisse-
gment mit 25 Litern Verbrauch –, während der Hybrid-
motor, der an dem Institut in Aachen entwickelt wurde,
von Toyota umgesetzt wird, ist das für mich eine Ent-
wicklung, die wir so nicht zulassen dürfen. Wenn sich
hier andere auf den Weg machen, wird uns das Arbeits-
plätze kosten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Da kann Herr Westerwelle Steuersenkungen rauf und
runter durchdeklinieren. Das sind die entscheidenden
Zukunftsfragen.

Schauen wir uns doch einmal die Realität an: Ich war
jüngst in Ostwestfalen, in einer Kommune, die einen
Bürgermeister von der Christlich Demokratischen Union
hat. Dort wurde ein Zentrum für erneuerbare Energien
eingeweiht. Der verantwortliche Unternehmer sagte mir,
in Nordrhein-Westfalen gebe es faktisch eine Totalblo-
ckade bei den erneuerbaren Energien. Da kann ich nur
sagen: Wir haben mit dem Erneuerbare-Energien-Ge-
setz, mit Jürgen Trittin, zur Weltspitze, zu Japan, aufge-
schlossen. Wenn diese Zukunftstechnologie aber jetzt,
wie in Nordrhein-Westfalen, aus ideologischen Gründen
nicht umgesetzt wird – angesichts explodierender Ener-
giekosten wird sie sich schneller rentieren, als selbst wir
es angenommen haben; wir waren weiß Gott Optimisten –,
dann wird die Vergangenheit die Zukunft definieren. Das
ist das Letzte, was unser Land brauchen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Sie wollen Kanzlerin werden, Frau Merkel. Dafür ist
entscheidend, dass Sie die strategischen Linien definie-
ren. Nach der großen Tragödie in den USA ist noch nicht
absehbar, was die Konsequenzen sind. Aber dieses Land
hat immer mit sehr viel Pragmatismus und Entschlossen-

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(C (D eit auf solche Herausforderungen reagiert. Es wird dort icher Konsequenzen in der Energiebzw. Klimaschutzolitik geben. Das hat sich vorher schon abgezeichnet. ie Explosion der Benzinkosten in den USA hat schon orher zu einer Diskussion über den Verbrauch bei den utomobilen geführt. Wer die politische Szene in den SA kennt, weiß, dass das dort extrem ungewöhnlich st. Wenn die USA ein neues „Manhattan-Projekt“ aufle en, dann werden wir mit Merkel und Westerwelle unere Spitzenposition garantiert sehr schnell einbüßen. ann brauchen wir, weil wir dann Arbeitsplätze verlieen, über einen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit selbst it Ihren fantastischen Steuervisionen überhaupt nicht ehr zu diskutieren; dann werden wir weit zurückfallen. ir müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Das heißt, ass wir uns hier mehr anstrengen müssen und nicht den ückwärtsgang einlegen dürfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Genau, mehr anstrengen!)

Wir müssen alles tun – das werden und wollen wir
un –, um eine Verbrauchsreduzierung zu erreichen. Au-
os mit Hybridmotor – also mit einem Elektromotor und
it einem konventionellen Ottomotor – dürfen doch
icht nur von Toyota exportiert werden. Toyota expor-
iert in die USA so viele Autos mit Hybridmotor – ver-
rauchsarm, schadstoffarm! –, wie Audi dorthin Autos
it konventionellen Antrieben liefert. Dieser Drittmarkt
st für die Arbeitsplätze entscheidend. Ich kann nur sa-
en: Da müssen wir Acht geben.
Darüber hinaus müssen wir jetzt in die Biotreibstoffe

inein. Ich dachte, ich höre nicht richtig, als ich in der
Tagesschau“ vor dem formidablen Duell, das Frau
erkel ja, wie ich überall gelesen habe, gewonnen hat
man merkt es nur nicht –, vom Präsidenten des Ver-
ands der Automobilindustrie, Professor Gottschalk, ei-
em in der Wolle gefärbten Grünen, erfahre: Wir brau-
hen mehr Biotreibstoffe. – Recht hat er. Wir werden die
eichen dafür stellen. Die grüne Zapfsäule muss an jede
ankstelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

s kann doch nicht sein, dass die in Brasilien weiter sind
ls wir. Weg vom Öl ist die entscheidende Zukunftsfrage
ür den Automobilstandort Deutschland.
Das sind die Fragen, die Arbeitsplätze bringen wer-

en. Wir haben 30 000 Arbeitsplätze allein bei der
indenergie geschaffen. Die stellen Sie infrage. Jetzt
ommen Sie und sagen, Sie wollen eine Kappung. Ver-
leichen Sie einmal die Situation dort, wo es eine Kap-
ung gibt – in Italien und Großbritannien –, mit unserem
ystem, dann werden Sie sehen, was Investitionen mobi-
isiert.
Sie wissen genau: Die Windenergieförderung ist de-

ressiv, sie wird abgebaut werden. Das heißt, die Wind-
nergie muss sich rentieren. Ich glaube, dass angesichts
er Entwicklung der Energiepreise die Förderung

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17524 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

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Bundesminister Joseph Fischer

schneller abgebaut werden kann, als alle angenommen
haben.

Nur, man muss den Menschen auch sagen: Zwar ge-
hen in die Energiepreise auch spekulative Bestandteile
ein, aber noch viel wichtiger ist das Folgende – ich als
Außenminister bekomme das mit –: Seit ungefähr zwei,
drei Jahren trifft man chinesische oder indische Delega-
tionen bzw. Unternehmen auch dort an, wo sie vorher
nicht gewesen sind. Das hat nicht nur Auswirkungen auf
die Energiepreise. Schauen Sie sich etwa die Entwick-
lung des Kupferpreises an. Chile hat Jahrzehnte unter ei-
nem sich abwärts entwickelnden Kupferpreis gelitten;
nun haben wir eine völlige Umkehrung erlebt. Diese
Entwicklung schließt die Jutepreise, überhaupt alle Roh-
stoffpreise ein. Reden Sie mit Vertretern des Mittelstan-
des, dann werden Sie merken, dass der Druck der Roh-
stoffpreise für unsere Wirtschaft eine enorme Bedeutung
hat!

Das zeigt, dass Globalisierung eben nicht nur bedeu-
tet: Wir produzieren und exportieren und bekommen so-
mit das Geld, das wir für Rohstoffe aufgewendet haben,
zurück; wir reisen in exotische Länder. Vielmehr bedeu-
tet Globalisierung, dass sich große Nationen auf den
Weg gemacht haben. Das wird zu einem dauerhaften An-
stieg der Rohstoff- und Energiepreise führen. Was hat
Frau Merkel heute zu dieser entscheidenden Zukunfts-
frage zu sagen gehabt?

(Rudolf Bindig [SPD]: Sie hat keine Ahnung davon!)

Wir haben die besten Ingenieure, die besten Facharbei-
ter, hervorragende Universitäten und das nötige Kapital.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Weichen so stellen, dass es
in Richtung rückwärts geht, dann werden wir auch rück-
wärts fahren und werden Arbeitsplätze in großer Zahl
verlieren. Genau das darf es nicht geben und deswegen
müssen wir die ökologische und soziale Erneuerung vor-
antreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Gentechnik, zu Guido Westerwelle und der Gen-
technik.

(Zuruf von der SPD: Die Windmaschine!)

Er meint, es sei für mich ein Problem, was und wie viel
ich esse. – Ja, das ist mein Problem. Aber wenn ich Ih-
nen zuhöre, ist ebenfalls mein Problem, was Sie reden.
Das ist nicht immer klug, Herr Westerwelle; das muss
ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich rede jetzt von gentechnisch manipulierten Bestand-
teilen von Nahrung. Lassen Sie da doch den Markt ent-
scheiden! Sie sind doch der Apostel der freien Markt-
wirtschaft. Sie reden doch immer davon, dass der
Konsument mehr Freiheit braucht.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Wer verbietet das denn?)

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(C (D st es denn dann ein Akt der Bürokratisierung, wenn wir ie Kennzeichnungspflicht haben? Als Verbraucher sage ch Ihnen schlicht und ergreifend: Ich kaufe das nicht. amit ich diese Entscheidung überhaupt treffen kann, uss aber auf der Packung draufstehen, was drin ist. Ich in dafür, dass wir das klar kennzeichnen. Das hat nichts it Bürokratie zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehen Sie, Herr Westerwelle: Selbst die Kanzlerin
latscht; selbst die CDU/CSU ist überzeugt und hat Bei-
all geklatscht.

(Michael Glos [CDU/CSU]: „Kanzlerin“ war richtig! Einmal was Richtiges! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: „Die Kanzlerin klatscht“ hat mir gefallen!)

Ja, selbst die Kanzlerin klatscht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das sind Helden der Ironie; ihr seht es.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sagen Sie das noch mal! – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das war super!)

Ich stelle fest: Bei euch darf man Ironie nicht einset-
en. Ich lasse es.
Ich komme jetzt wieder zurück zur Gentechnik und

ur Freisetzung bzw. unserer gesetzlichen Regelung.
enn Saatgutfirmen so überzeugt davon sind, dass es
otwendig ist, gentechnisch manipuliertes Saatgut frei-
usetzen, und wenn Sie so überzeugt davon sind, dass es
icher ist: Wieso wollen Sie dann die Staatshaftung ein-
ühren? Ich bin der Meinung, dass diese Firmen sich auf
em Versicherungsmarkt die Deckung besorgen sollten.
ann könnten wir auch feststellen, für wie sicher sie das
anze wirklich halten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Frau Merkel, ich darf Sie ja jetzt nicht mehr Kanzlerin
ennen, sonst flippen die wieder aus.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Wer flippt aus? – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Einmal fängt alles an!)

Ich darf Sie so nennen; also gut. Ich bin gespannt da-
auf, ob Sie auch noch am Abend des 18. September so
enannt werden. Ich glaube es nicht.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat den Fehler doch gemacht!)

Meine Damen und Herren, Sie haben eine Politik der
hrlichkeit versprochen. Die Politik der Ehrlichkeit
üsste so aussehen, dass Sie und Herr Kirchhof sagen
üssten, was Sie wirklich wollen. Da kann ich Ihnen nur
agen: Ich finde, Ihr Hinweis auf Reagan lässt tiefer bli-
ken, als es auf den ersten Blick der Fall zu sein scheint.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17525

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Bundesminister Joseph Fischer

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn man es ernst nehmen soll, dass Sie Professor
Kirchhof als den neuen Ludwig Erhard der CDU be-
zeichnen, Frau Merkel, dann müssen Sie auch die Kon-
sequenzen vor den Wahlen offen aussprechen. Da will
ich Ihnen sagen: Das wird eine Grundsatzentscheidung.
Ich weiß nicht, wie weit Ihre Partei den Leipziger Partei-
tag tatsächlich ernst genommen hat.

Dann kam Ihre Kirchhof-Entscheidung und nun Ihr
Reagan-Zitat, das scheinbar bedeutet: Mir selbst fällt
nichts ein, also muss ich eine Anleihe machen.

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

– Nein, es geht nicht um dieses Zitat. Es geht um eine
gesellschaftspolitische Grundsatzentscheidung. Dazu
will ich Ihnen etwas vom bayerischen Finanzminister
Kurt Faltlhauser vorlesen. Er hat am 29. April 2004 hier
im Deutschen Bundestag gesagt:

Es gibt hier aber eine Differenz zu dem, was der im-
mer wieder zitierte Professor Kirchhof vorgelegt
hat. Dieser hat eine Flat Tax von 25 Prozent vorge-
schlagen.

Jetzt kommt es:
Ich erkläre für mich ausdrücklich, dass ich in der
sozialen Marktwirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland eine Flat Tax für nicht vertretbar halte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und weiter:

Für mich ist die Progression der Einkommensteuer
ein Kernpunkt unseres Sozialstaatsprinzips.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich muss Ihnen sagen: Das ist die gesellschaftspolitische
Grundsatzentscheidung. Das müssen die Menschen
draußen wissen.

Der Bundeskanzler hat völlig Recht, wenn er sagt,
dass wir den Sozialstaat erneuern müssen und dass die
sozialen Sicherungssysteme auf unsere immer älter wer-
dende Gesellschaft und auf die neue Wettbewerbssitua-
tion ausgerichtet werden müssen. Ich möchte in keiner
Gesellschaft leben, in der wir den Individualismus sozu-
sagen zum obersten Prinzip erklären und in der sich die
starken von den schwachen Schultern verabschieden.
Für mich war der Kern der Sozialstaatsorientierung der
Union seit Adenauer immer das Festhalten an diesem
Prinzip. Angesichts dessen, was Sie wollen, sage ich Ih-
nen – ich habe Ihnen sehr sorgfältig zugehört –: Sie sind
das Gegenteil von neuer Ehrlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wenn Sie wirklich den Mut hätten, zu sagen, was Sie
wollen und was Sie für notwendig halten, dann würden
Sie sagen, dass Sie den Sozialstaat für überholt, für zu

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(C (D euer und für eine die Wettbewerbsfähigkeit Deutschands schädigende Einrichtung halten. ber das sagen Sie nicht, sondern Sie lassen es Kirchhof agen. Sie selbst deuten es nur an. Es ist eine gesellchaftspolitische Grundsatzentscheidung. iese neokonservative Wende der Union soll am 8. September eine Mehrheit bekommen. Dazu sage ich hnen: Das darf nicht sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(Beifall des Abg. Franz Müntefering [SPD])

Nun zur Gesundheitsreform. Da bin ich ideologisch
berhaupt nicht festgelegt.

(Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Nein, überhaupt nicht!)

ch hatte gedacht, dass ein Prinzip auch für die Union
ilt – für die FDP allerdings nicht; denn die FDP möchte
ine Vollprivatisierung; das heißt, am Ende bleibt eine
asisversicherung, die privaten Versicherungen müssen
ann jeden akzeptieren; das wäre eine Armenversiche-
ung und würde, wenn man das zu Ende denkt, die Über-
ahme der Sozialhilfe in das Gesundheitssystem bedeu-
en,

(Peter Dreßen [SPD]: So ist es! Genau!)

as ist völlig klar – und dass dieses auch in Zukunft gel-
en sollte: das Prinzip der Belastung nach der Leistungs-
ähigkeit, dass sich also Beiträge und Besteuerung an der
eistungsfähigkeit orientieren und dass stärkere Schul-
ern stärker herangezogen werden. Ich möchte, dass die-
es Kernprinzip des Sozialstaats auch in Zukunft gilt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das machen wir!)

Nein, das macht ihr nicht.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Dummes Zeug!)

Ich will euch etwas sagen: Ich bin aus Überzeugung
reiwillig gesetzlich versichert und zahle gegenwärtig ei-
en Krankenkassenbeitrag von etwa 500 Euro. Nach
em merkelschen Modell würde ich um knapp 400 Euro
ntlastet.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)

Natürlich.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Nein!)

Aber selbstverständlich! – Da kann ich nur sagen,
eine Damen und Herren: Das wird die Wirtschaft an-
urbeln! Da wird der Fischer investieren, dass es kracht!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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17526 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

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Bundesminister Joseph Fischer

Nein, es ist überhaupt nicht einzusehen, warum mein
Fahrer, der genauso alt ist wie ich, belastet wird und ich
entlastet werde. Das macht überhaupt keinen Sinn.

Nun zur Kinderversicherung. Der Spitzensteuersatz
soll weiter gesenkt werden, aus Gründen, die ich nicht
kenne. Das wird unsere Wettbewerbsfähigkeit überhaupt
nicht verbessern. Sie wollten ihn auf 36 Prozent senken
und haben das alles sauber berechnet, allerdings in der
Luft und nicht in der Realität. Jetzt kommt die Begrün-
dung, dass die Reichen für die Kinderversicherung he-
rangezogen werden sollen. Das kann dann aber nicht nur
für die gesetzliche Versicherung gelten; denn damit wer-
den Sie in Karlsruhe scheitern. Selbstverständlich wer-
den Sie dann alle Kinder entsprechend zu finanzieren ha-
ben; das ist doch völlig klar. Dafür fehlen Ihnen
16 Milliarden Euro, Frau Merkel. Da kann ich Ihnen nur
sagen: Angesichts dieser fehlenden 16 Milliarden Euro
werden Sie wieder auf die Mehrwertsteuererhöhung zu-
rückkommen.

Ich frage mich, welchen Sinn das macht. Wenn wir
der Meinung sind, wir sollten eine steuerliche Zuführung
vornehmen, dann bin ich jederzeit bereit, darüber zu dis-
kutieren. So, wie wir es bei der Rentenversicherung ge-
tan haben, könnten wir auch hier unvoreingenommen
über die Frage einer steuerlichen Zuführung diskutieren.

(Dr. Angela Merkel [CDU/CSU]: Das ist ja schon mal etwas!)

Warum Sie aber das Prinzip, dass sich die Höhe der Bei-
träge nach der Leistungsfähigkeit richtet, aufgeben wol-
len, verstehe ich nicht. Das Tollste ist der Sozialaus-
gleich! Da kann ich Ihnen nur sagen: Fahren Sie doch in
die Schweiz und schauen Sie sich doch einmal die Reali-
tät an! Und da kommen die Meister der Entbürokratisie-
rung und sind dabei, einen Dinosaurier der Bürokratisie-
rung zu schaffen:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

30 Millionen Versicherungspflichtige, die heute in der
gesetzlichen Krankenversicherung sind – das müssen die
Versicherten wissen –, werden dann Anträge schreiben,
sie werden Sozialleistungsbezieher werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und
Herren von der Union, ich kann nur sagen, das hat alles
keinen Sinn! Das wird eines der besten Gesundheitssys-
teme, eines der solidarischsten Gesundheitssysteme ge-
fährden und letztendlich ruinieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir dagegen halten an ihm fest. Bei einer immer älter
werdenden Gesellschaft brauchen wir eine gewisse Ab-
kopplung der Finanzierung des Gesundheitssystems von
den Arbeitskosten; das haben wir mit unserer Reform
schon gemacht. Da bin ich sehr dafür. Da ist ein Wachs-
tumsmarkt, da hätte ich mir gewünscht, dass die FDP
und auch Sie Ihren Widerstand gegen die Aufhebung des
Mehrfachbesitzverbotes bei Apotheken aufgeben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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(C (D ozu brauchen wir die Kassenärztlichen Vereinigunen? Das bezahlen alles die Versicherten. Das wart alles hr! An diesem Punkt bin ich sehr dafür, die Konsequenen daraus zu ziehen: mehr Wettbewerb im System und ochmals eine Überprüfung, auch dessen, was den Pharaunternehmen wirklich garantiert wird. Ich meine, die ind da zu gut weggekommen. Aber der entscheidende Punkt ist doch ein anderer: enn es richtig ist, dass wir immer älter werden und leichzeitig die Erwerbsbiografien immer prekärer weren, dann dürfen wir doch die Solidarität mit den Behinerten, mit den Chronikerinnen und Chronikern, mit den inderreichen, mit den Alten und Armen nicht bei den esetzlich Versicherten abladen, sondern müssen sie auf lle Schultern verteilen. Das ist für mich ein Schritt nach orne und deswegen ist die Bürgerversicherung die richige Antwort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Wozu zahlen wir Steuern?)

Frau Merkel, Ihre Amtszeit wird sich durch Wunder
uszeichnen. Wenn ich mir anschaue: Mehrwertsteuerer-
öhung um 2 Prozentpunkte, das wird die Konjunktur
ichtig brummen lassen! Daraus wollen Sie die Senkung
er Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren.
ie Ministerpräsidenten der CDU/CSU hauen sich jetzt
chon wie die Kesselflicker, wie viel sie zum Stopfen der
aushaltslöcher bekommen. Zweiter Punkt also: Sanie-
ung der Länderhaushalte. Dritter Punkt: steuerfinan-
ierte Kinderversicherung; 16 Milliarden Euro. Jetzt
ind Sie schon im Bereich des Wunders angekommen.
as werden Sie aus den 2 Prozentpunkten niemals her-
usbekommen! Schließlich der vierte Punkt: Senkung
er Ökosteuer.
Da kann ich nur sagen: Solche Versprechungen hat

icht einmal der Papst bei seinem Besuch hier in
eutschland gemacht; das hat er sich nicht zugetraut.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

a stellt man doch fest: Das ist doch hinten und vorne
deologiegetrieben!

(Zuruf von der CDU/CSU: Bei Ihnen!)

as wissen Sie auch. Das ist doch völlig klar: Der kirch-
ofsche Einheitssteuersatz oder Ihre Absenkung des
pitzensteuersatzes auf 39 Prozent – was ökonomisch
einen Sinn macht –, das wird letztendlich zulasten der
leinen Leute finanziert. 40 Milliarden Defizit im ersten
ahr, das haben wir in Amerika erlebt, das haben wir in
ngland erlebt: Erst heißt es: „Runter mit den Steuern!“,
nd dann heißt es: „Defizite müssen weg!“ Und die
ommen weg: vor allen Dingen in den Sozialetats, bei
ildung und Ausbildung, bei den kleinen Leuten. Da
ann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie wollen, ist eine
esellschaft des kalten Herzens. Das ist das Gegenteil
on dem, was wir wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17527

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Bundesminister Joseph Fischer

Vorfahrt für Kinder! Ich würde mir wirklich wün-

schen, Sie würden wirklich Politik für junge Frauen in
unserem Land machen. Renate Schmidt und wir haben
das gemacht.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das sieht man!)

Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir
4 Milliarden Euro in die Hände genommen. Hoffentlich
– Herr Ministerpräsident – geben Sie das alles an die
Kommunen weiter und nutzen es nicht zur Sanierung der
Länderhaushalte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der entscheidende Punkt bei der Entlastung bei der So-
zialhilfe ist, dass investiert wird, vor allen Dingen in die
Betreuung der unter 3-Jährigen. Aber ich sage hier auch
ganz offen – bei allem, was es auch an vernünftigen Vor-
stellungen von Elterngeld und Ähnlichem gibt; –: Wir
müssen doch nur über den Rhein schauen! Frankreich ist
doch nicht wesentlich reicher als wir. Aber dort ist seit
vielen Jahren ein Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem
ersten Lebensjahr selbstverständlich. Wir wollen nie-
manden diskriminieren. Wenn sich jemand entscheidet,
zu Hause zu bleiben, dann ist das eine Entscheidung, die
voll zu akzeptieren und zu unterstützen ist. Aber es muss
aufhören, dass letztendlich den jungen Eltern und den
jungen Frauen – dazu haben Sie nichts gesagt – die Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf ins Kreuz gehängt
wird. Wie viele Alleinerziehende sind in die Sozialhilfe
gedrückt worden, nur weil die Betreuung nicht funktio-
niert hat? Das darf es in unserem Land nicht geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Deswegen sage ich den jungen Eltern: Am 18. Septem-
ber steht eine Entscheidung an über eine der, wie ich
denke, wichtigsten Zukunftsreformen: nämlich den ge-
setzlichen Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten
Lebensjahr. Ohne diesen wird es nicht wirklich funktio-
nieren. Deswegen bin ich unbedingt dafür, dass wir das
machen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Irgendwie läuft es nicht!)

Ich kann nur sagen: Neben dieser sozialpolitischen
Entscheidung mache ich mir am meisten über die
Außen- und Sicherheitspolitik Sorgen.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

– Ja, ja. – Schauen wir uns die Entwicklung an. Ich habe
vorhin gesagt: Wir wissen nicht, wie dieses große, für
uns so bedeutende Land USA reagieren wird. Wird es
sich nach innen orientieren? Was wird das dann für Frie-
den und Stabilität in unserer Nachbarregion bedeuten?
So wie während des Kalten Krieges für den Westen Ber-
lin Zentrum von Freiheit und Sicherheit war, so ist jetzt
die Stabilität des Mittelmeerraums die entscheidende
Frage für unsere Sicherheit, nämlich ob wir ein Mehr der
Kooperation oder der Konfrontation bekommen.

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(C (D (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]: Heuchelei!)

Das hat überhaupt nichts mit Heuchelei zu tun. Viel-
ehr werde ich Sie gleich an Ihre früheren Positionen
rinnern, Verehrtester.
Diese Region steht heute vor großen Herausforderun-

en. Ich bin froh, dass die mutige Entscheidung der isra-
lischen Regierung, sich aus Gaza zurückzuziehen, dazu
ühren kann und hoffentlich dazu führen wird, dass wei-
ere politische Verhandlungsschritte folgen, sodass die-
er lange tragische Konflikt zwischen zwei Nachbarvöl-
ern beigelegt wird und es zu einem dauerhaften Ende
on Terror und Gewalt kommt und Israel und Palästina
riedlich Seite an Seite leben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber der entscheidende Punkt ist für mich ein ande-
er. Wir haben in dieser Region eine Kumulation von
roßen Gefahren. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass
ie Entwicklung im Irak alles andere als gut verläuft. Ich
ache mir da große Sorgen, obwohl wir nicht für den
rieg waren. Aber die negativen Konsequenzen werden
riegsbefürworter und Kriegsgegner gleichermaßen zu
ragen haben. Keiner denke, die Terrorgefahr wäre für
ns keine Gefahr.
Große Teile der Bevölkerung in der arabischen Welt

ind unter 18 Jahren. Dort herrscht eine Modernisie-
ungsblockade. Wir haben Entwicklungen auf der arabi-
chen Halbinsel und auch im Irak. Das iranische Nukle-
rprogramm, das keinerlei Sinn macht, darf ebenfalls
icht vergessen werden. Wir wissen nicht, wie sich die
SA in den kommenden Monaten orientieren werden. In
ieser Situation wird es entscheidend sein, dass wir un-
ere Sicherheitsinteressen und nicht innenpolitische
ahlinteressen an die erste Stelle stellen. Von einer, die
anzlerin werden will, erwarte ich das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn das eine Minderheitenposition ist, dann bedeu-

et Führung, wenn man diese Position für richtig hält,
araus eine Mehrheitsposition zu machen. An diesem
unkt lautet die entscheidende Frage: Gelingt es, dass
in großes muslimisches Land den Weg von Demokratie,
rauen- und Menschenrechten, Rechtsstaat, unabhängi-
en Medien, einer modernen offenen Gesellschaft und
irtschaft erfolgreich geht?
Seit 43 Jahren machen wir der Türkei Versprechun-

en, von Adenauer und Strauß, bis 1997 Glos unter der
egierung Kohl/Waigel in einer Presseerklärung das-
elbe Versprechen gemacht hat. Jetzt soll der Türkei in
ieser Situation, in der wir kein Risiko eingehen – es
ag zehn, 15, 20 Jahre dauern, das weiß ich nicht –, die
ür vor der Nase zugeschlagen werden,

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das tut doch niemand!)

eil Herr Stoiber kulturelle Einwände hat oder weil Frau
erkel meint, das sei weniger wichtig. Dann kann ich

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17528 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

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Bundesminister Joseph Fischer

Ihnen nur sagen: Herr Glos, Ihre – wie heißt das? – privi-
legierte Partnerschaft, so sagte mir der Herr Schäuble,
wollen Sie gemeinsam mit den Türken entwickeln. Das
gibt es gar nicht respektive ist schon längst Realität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Mit Ihrer Türkeipolitik – das sage ich Ihnen mit mei-
ner ganzen Erfahrung aus sieben Jahren –, Frau Merkel,
versündigen Sie sich an den Sicherheitsinteressen Euro-
pas und Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch bei der CDU/ CSU)

– Jawohl, jedes Wort genau so. – Meine Damen und Her-
ren, Sie lagen bei der Irakpolitik falsch. Ich werde den
Artikel in der „Washington Post“ nie vergessen: Bundes-
kanzler Schröder spricht nicht für alle Deutschen. Dieser
Artikel ist sehr nachlesenswert. Sie wollen Kanzlerin
werden. Aber Sie haben nicht den kühlen Kopf und die
Fähigkeit zur Analyse, die man in solchen Situationen
braucht.

(Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Ausgerechnet Sie!)

Im Falle des Irakkriegs haben Sie eine falsche Position
bezogen. Was Sie jetzt in der Türkeipolitik machen,
halte ich für noch gefährlicher.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Heute haben Sie sich über die Mehrheit gefreut. Ent-
scheidend wird es darauf ankommen, dass Sie am
18. September die Mehrheit nicht bekommen. Wir wer-
den klar machen: Ökologische und soziale Erneuerung
ist die Alternative zu einer Politik der kalten Herzen und
der Systemveränderung von rechts.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD erheben sich)

Rede von Dr. Guido Westerwelle

Rede von Joseph Fischer