Bundesdata – Rede – ID1518600800

Rede:
ID1518600800

Metadaten

Aus Protokoll: 15186

Datum: 7. September 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:52 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Kollege: 1
3. Westerwelle,: 1
4. gestatten: 1
5. Sie: 1
6. eine: 1
7. Zwi-chenfrage: 1
8. des: 1
9. Kollegen: 1
10. Schily?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

örtlich gesagt hat.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Interessant!)

a hat der Bundeskanzler gesagt – das haben wir auch
esehen; bemerkenswert; stehende Ovationen für den
undeskanzler: Die ersten drei Reihen der Grünen stan-
en auf, der Rest blieb sitzen;

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es war umgekehrt!)

as ist das geschlossene Vertrauen für den Bundeskanz-
er –:

Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlos-
senheit der Koalitionsfraktionen angewiesen. Auch
hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die
Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden …
Ebenso klar muss auch sein, dass dort, wo Ver-
trauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so
getan werden darf, als gäbe es dieses Vertrauen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17519

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute gesprochen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

Sie haben in der Tat ein paar Pünktchen dazu genannt,
warum Sie der Überzeugung sind, dass Sie vielleicht
doch nicht abgewählt werden sollten. Auch das ist Ihr
gutes Recht. Aber eines wollen wir hier noch einmal klar
sagen: Sie haben in der vorvergangenen Woche vom
höchsten deutschen Gericht nicht bestätigt bekommen,
dass Sie an der Opposition oder am Bundesrat geschei-
tert sind, sondern Sie haben bestätigt bekommen, dass
Sie am mangelnden Vertrauen der eigenen Leute hier im
Deutschen Bundestag gescheitert sind. Das empfiehlt
Sie nicht für einen neuen Regierungsauftrag.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir hingegen werden unseren Weg gehen. Wir

– Union und FDP – werden gemeinsam eine neue Regie-
rung ins Amt bringen und wir werden vor allen Dingen
dafür sorgen, dass es einen wirklichen Neuanfang der
deutschen Politik gibt. Und das sind die entscheidenden
Herausforderungen, die wir haben:

Wir müssen in Deutschland ein international wettbe-
werbsfähiges Steuersystem bekommen. Wenn wir die-
ses international wettbewerbsfähige Steuersystem nicht
bekommen, das niedriger, einfacher und gerechter sein
muss, werden wir erleben, dass unsere Nachbarländer
weiter beim Wirtschaftswachstum zulegen und wir nicht.
Die anderen Länder in Europa haben im Durchschnitt
weniger Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachs-
tum als wir in Deutschland. Wenn von 25 Mitgliedstaa-
ten der EU 24 beim Wirtschaftswachstum besser als wir
Deutsche dastehen, dann hat das zuallererst etwas damit
zu tun, dass dieses Land schlecht regiert wird. Das ist
das, was wir ändern wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nun haben Sie sich heute redlich Mühe gegeben, über

den „Professor aus Heidelberg“ zu reden. Ich rede jetzt
einmal nicht über den Professor aus Heidelberg, sondern
über den Lehrer aus Kassel.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrich Heinrich [FDP]: Der ist aber nicht da! – Zuruf von der CDU/CSU: Studienrat!)

Der Lehrer aus Kassel hat, wie heute nachzulesen ist,
dem „Tagesspiegel“ ein interessantes Interview gegeben.
Das empfehle ich all denjenigen, die hier und vor allen
Dingen zu Hause zuschauen, der Aufmerksamkeit. Da
sagt der Lehrer aus Kassel allen Ernstes:

2007 wird es keine nennenswerten Privatisierungs-
erlöse mehr geben, um dieses Defizit anteilig zu de-
cken, weil wir die Erlöse bei der Aufstellung des
Etats 2006 benötigen.

Und dann:
Der einzige Weg ist also, schon im nächsten Jahr
spürbar beim Subventionsabbau weiterzukommen,

D

A

u
d
n
e

I
Q
ü
D
s
t

S
l
e
P
c
l
m

S
g
m
k
S
b
h

w
z
t
t
i
w

n
h

(C (D damit die Privatisierungen über mehrere Jahre gestreckt werden können. arauf fragt der „Tagesspiegel“: Sie wollen in diesem Herbst wieder ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen? ntwort: Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt. Das ist eben der große Unterschied, meine Damen nd Herren: Bei uns – mit Verlaub gesagt: gerade bei en Freien Demokraten – kann der Bürger ganz konkret achlesen, was ihn persönlich nach der Bundestagswahl rwartet. (Rudolf Bindig [SPD]: Sie fallen doch sowieso um!)

(Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut!)

(Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut!)

ch sage Ihnen: Sie sollten, wenn Professor Kirchhof als
uereinsteiger in die Politik kommt, nicht so hochnäsig
ber ihn herziehen. Ihr Lehrer aus Kassel ist gescheitert.
er Professor aus Heidelberg wird es in jedem Fall bes-
er machen als der Lehrer aus Kassel, meine sehr geehr-
en Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen haben wir mit unserem Solms-Tarif ein

teuerkonzept von 15, von 25 und von 35 Prozent vorge-
egt. Das ist das, was wir in Koalitionsverhandlungen
inbringen werden. Denn wir alle sind doch in einem
unkt längst zu der Erkenntnis gekommen: Wir brau-
hen niedrigere Steuersätze, die dann tatsächlich von al-
en bezahlt werden, statt eines Wettbewerbs darum, wie
an die hohen Steuersätze am besten vermeidet.

(Zuruf von der SPD: Wie war es 1998?)

o haben Sie übrigens in Ihrer Agenda 2010 selber noch
esprochen. Herr Bundeskanzler, Sie selber haben im-
er vorgetragen, dass das notwendig ist. Jetzt, im Wahl-
ampf, wollen Sie sich daran nicht mehr erinnern, weil
ie glauben, dass Sie so noch ein bisschen Munition ha-
en, um im Wahlkampf ein paar Ihrer nostalgischen An-
änger zu begeistern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zu
enig, um einen wirklichen Neuanfang in Deutschland
u wagen. Deswegen sind auch die Reden, die Sie hal-
en, nur noch rückwärts gewandt, an die Eigenen gerich-
et, aber nicht mehr an die Bürgerinnen und Bürger: Was
st passiert, was schaffen wir? Was ist in Deutschland
irklich möglich?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie hätten besser zuhören müssen!)

Wir haben vorgerechnet, dass wir das bezahlen kön-
en – der Kollege Solms als unser Finanzexperte hat das
ier mehrfach eingebracht –:

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Mit dem Geld der Kleinen!)

Metadaten/Kopzeile:
17520 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle

Wir wollen, dass die Steuersätze gesenkt werden und
sich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von
17 bis 19 Milliarden Euro ergibt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Mit dem Geld der Normalverdiener!)

Wir haben konkret vorgerechnet, wie das gegenfinan-
ziert wird: durch Subventionsabbau, durch das Vermei-
den der steuerlichen Ausnahmetatbestände und durch
Bürokratieabbau, mit einem Volumen von 35 Milliarden
Euro.

Wir fangen bei den Kindern und bei den Familien an.
Deswegen sagen wir: Künftig hat nicht nur jeder Er-
wachsene, sondern auch jedes Kind einen fairen steuerli-
chen Grundfreibetrag, und zwar von 7 700 Euro. Wenn
man dann auch noch für das eigene Alter vorsorgt, zahlt
eine vierköpfige Familie nach unserem Steuermodell
erst ab 38 800 Euro Steuern. Etwas Sozialeres und Fami-
lienfreundlicheres ist von den Regierungsparteien nicht
ein einziges Mal in diesem Bundestag vorgelegt worden,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen diesen Weg gehen, weil die Ausreden,
die Sie vortragen, in Wahrheit natürlich längst immer
dieselben sind. Das Problem ist aber, dass die Lage un-
verändert bleibt. Sie sagen, wir seien Exportweltmeister.

(Jörg Tauss [SPD]: Sind wir auch!)

Das bringen Sie mittlerweile als wichtigsten Punkt an.
Dabei verschweigen Sie allerdings: Wir sind Export-
weltmeister, weil im Ausland mit Wertschöpfung herge-
stellt wird, was in Deutschland zusammengebaut und
dann in Länder exportiert wird, die wenigstens noch eine
anständige Binnenkonjunktur haben – anders als wir
Deutsche.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Das ist im ökonomischen Zusammenhang an dieser
Stelle das eigentliche Thema.

Wir haben bei der letzten Regierung, die wir zusam-
men gebildet haben, nämlich in Nordrhein-Westfalen,
gezeigt, dass wir es mit dem Subventionsabbau ernst
meinen und dass wir die Mittel, die wir dadurch erwirt-
schaften, in die Zukunft investieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Wo denn?)

Die jetzige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist
nach den Wahlen am 22. Mai dieses Jahres gebildet wor-
den. Der Anlass für Ihre Vertrauensfrage im Deutschen
Bundestag war ja, dass die letzte rot-grüne Regierung
abgewählt worden ist. Wir haben vor der Wahl angekün-
digt, die Subventionen zu kürzen, ausdrücklich auch bei
der Steinkohle, weil wir das Geld brauchen, um in For-
schung, Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft zu in-
vestieren. Deswegen haben diejenigen, die in Nordrhein-
Westfalen leben, zum Schuljahresbeginn erlebt, dass die
Subventionen gekürzt worden sind – so ist es zwischen
den Koalitionsparteien, Union und FDP, vereinbart – und

g
w
h
w
d
u

g
v
J
R
b
w
U
d

N
S
G
F
m
a
s

S
L
l
t
p
S
V
a
r

v
g
p
D
t
D
O
R
f
D
w
e
b
F
R

(C (D leichzeitig knapp 1 000 neue Lehrkräfte eingestellt orden sind, um gegen den Unterrichtsausfall vorzugeen. Sie wollen das Geld weiter im Boden vergraben; ir sagen, es muss in die klugen Köpfe investiert weren. Das ist der Unterschied zwischen Vergangenheit nd Zukunft. Wenn Sie von der Zukunft sprechen, erzählen Sie re elmäßig, die Situation der Staatsfinanzen sei früher iel schlimmer gewesen. Sie regieren jedoch seit sieben ahren und können sich nicht mehr damit herausreden, ot-Grün habe eine schwere Kindheit gehabt. Nach sieen Jahren müssen Sie schon eine eigene Leistung voreisen können. Tatsache ist, dass Sie – wenn man die MTS-Erlöse nicht einbezieht – in Wahrheit die Schulenmacher der Nation sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Rudolf Bindig [SPD]: Unwahrheit!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

och niemals hat eine Regierung pro Jahr so viel neue
chulden gemacht wie Sie. Das ist gegenüber der jungen
eneration unverantwortlich. Herr Müntefering und
rau Schmidt von der Regierung sprechen von den Fa-
ilien, aber Sie legen den jungen Leuten die Halskrause
n und sagen ihnen: Seht zu, wie ihr mit den Schulden
päter fertig werdet!
Deswegen setzen wir auf Wachstum, wir setzen auf

teuersenkung, wir setzen auf die die Rückführung der
ohnzusatzkosten, wir setzen auf die Reform der sozia-
en Sicherungssysteme und wir setzen auf den Bürokra-
ieabbau. Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeits-
lätze und ohne Arbeitsplätze bekommen wir die
taatsfinanzen nicht in den Griff. Deswegen sagen wir:
orfahrt für Arbeit! Sie mögen sich am Dosenpfand ab-
rbeiten; wir sagen: Arbeit hat Vorfahrt und nicht Spe-
enzchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt vernehmen wir hier – das ist bemerkenswert –
on den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün die
roße Sorge, in Deutschland sei, wenn die derzeitige Op-
osition gewählt werde, der innere Frieden in Gefahr.
as hat uns der deutsche Bundeskanzler auf dem Partei-
ag erzählt und das hat er in mehreren Interviews gesagt.
iese Regierung ist allen Ernstes der Meinung, wenn die
pposition nach einem demokratischen Wechsel an die
egierung komme, dann sei der soziale Frieden in Ge-
ahr. Wir sagen Ihnen, was den sozialen Frieden in
eutschland gefährdet: Massenarbeitslosigkeit, Pleite-
elle im Mittelstand, ein Bildungssystem im Abstieg,
ine unsichere Rente, eine schlechte und nicht mehr sta-
ile Gesundheitsversorgung. Das riskiert den sozialen
rieden in Deutschland, aber nicht ein demokratischer
egierungswechsel zugunsten von Union und FDP!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da erzählen! – Rudolf Bindig [SPD]: Sagen Sie doch mal einen Punkt, der stimmt!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17521

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle

Wir werden natürlich auch ein klares Bekenntnis zu

neuen Technologien und zur Forschung abgeben. In die-
sem Bereich zeigt sich, dass es an einer wachstumsorien-
tierten Wirtschaftspolitik gefehlt hat.

(Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD] – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Tauss raus!)

– Nun lasst ihn doch reden, das ist doch nett. Ich höre
den Herrn Tauss gerne. Ich habe ihm schon einmal ge-
sagt – Sie beweisen das heute wieder, Herr Tauss –:
Einer ist in jedem Saal der Dümmste. Sie müssen sich
aber nicht in jeder Sitzung freiwillig melden, Herr Kol-
lege.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte
etwas darüber sagen, was wir bei den neuen Technolo-
gien anders machen werden. Wenn Sie die gemeinsame
Erklärung der drei Parteivorsitzenden – Frau Merkel,
Herr Kollege Stoiber und meiner Person – gelesen ha-
ben, dann wissen Sie, dass wir in dieser gemeinsamen
Erklärung das, was ich Ihnen bisher vorgetragen habe,
einschließlich eines niedrigeren, einfacheren und ge-
rechteren Steuersystems, vereinbart haben, und zwar
präziser, als Sie glauben.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Jetzt haben Sie sich aber gemeldet!)

Wir haben darüber hinaus ein klares Bekenntnis zu
neuen Technologien abgegeben, insbesondere auch zur
Forschung. Ja, wir sind der Überzeugung, dass das grüne
Gentechnikgesetz – das Gesetz, das Frau Künast Anfang
des Jahres durchgesetzt hat –, zu Recht von allen For-
schern in Deutschland kritisiert wird. Der Präsident der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Professor
Winnacker, sagt darüber: Damit wickeln wir eine der
modernsten und wichtigsten Technologien in Deutsch-
land praktisch ab.

Was ist es denn, um das es hier in Wahrheit geht?
Als ich in der letzten Woche gesagt habe, wir wollen

Gen- und Biotechnologie fördern, gerade im Agrarbe-
reich, damit auch die pharmazeutische Industrie besser
entstehen kann, die die mondernsten Medikamente ent-
wickelt, hörte ich von Herrn Kollegen Fischer den be-
merkenswerten Satz – das alles in einer Fernsehsendung,
mir gegenüber sitzend –, er wolle selbst entscheiden,
was er isst.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das kann er ja!)

Ich möchte hiermit in dem Hohen Hause ausdrücklich
sagen: Herr Kollege Fischer, was Sie essen, auch wie
viel Sie essen, ist ausdrücklich Ihrer eigenen Verantwor-
tung übertragen. Es gibt aber eine Menge Menschen auf
der Welt, die eben nicht so lapidar darüber hinweg ga-
loppieren können, wenn es um die Chancen geht, den
Welthunger in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

M
A
h
e

u
o
c

s

P

o

–
s
r

n
h
K
e
t
r
F
m
n

l
a
ü
g

(C (D eine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich ein ußenminister so über die Bedürfnisse der Dritten Welt inwegsetzt und die Chancen der Agrargentechnik nicht rkennt, (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!)

m den Welthunger besser in den Griff zu bekommen
der beispielsweise modernste Medikamente zu entwi-
keln, ist aus unserer Sicht wirklich verheerend.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine Zwi-

chenfrage des Kollegen Schily?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ja, wo ist denn der Kollege Schily?

Rede von Dr. Guido Westerwelle

Rede von Dr. Guido Westerwelle