Bundesdata – Rede – ID1518600600

Rede:
ID1518600600

Metadaten

Aus Protokoll: 15186

Datum: 7. September 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 14:52 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Franz Müntefering
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Tage bringen Klarheit in die politische
Lage in Deutschland,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Jawohl! Genau!)

was die Spitzenposition und die politischen Konzepte
angeht: 48 zu 28 Prozent Zustimmung für den Kanzler
am Sonntag,

(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/ CSU)

58 zu 16 Prozent bei den Unentschlossenen. Das ist eine
klare Botschaft. Die Menschen haben Recht: Deutsch-
land hat einen guten Bundeskanzler und das soll auch so
bleiben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Warum wählen wir dann eigentlich?)

Gerhard Schröder hat den Mut gehabt, Deutschland in
der Erneuerung voranzubringen. Er hat die Kraft,
Deutschland dabei sozial zusammenzuhalten. Er hat
auch die nötige Standfestigkeit für eine selbstbewusste
internationale Politik. Wozu dann einen Wechsel und
dann auch noch ausgerechnet zu Ihnen, Frau Merkel?

(Beifall bei der SPD)

Der Hochmut, der eben bei Ihnen wieder durchbrach,

als Sie so taten, als ob die Entscheidung schon gefällt
sei, macht eines deutlich: Ihnen fehlt der Respekt vor
den Menschen, die zu entscheiden haben.

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(C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

ie Menschen können bis zum 18. September entschei-
en, bis zum 18. September steht ihnen alles offen.
Alle, die heute meinen, sie könnten schon abwinken,

ie Sache sei schon entschieden, haben nicht den Re-
pekt, den man in der Demokratie vor den Wählerinnen
nd Wählern zu haben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Merkel, Sie haben sich am Sonntag als die große

orkämpferin für einen Rechtsanspruch auf einen Kin-
ergartenplatz gefeiert. Das Protokoll des Bundestages
st objektiv. Es weist aus, dass Sie sich als zuständige
inisterin der Stimme enthalten haben.

(Zurufe bei der SPD: Oh!)

ür etwas kämpfen stellt man sich ganz anders vor.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Von ähnlicher Qualität sind Ihre Aussagen zu
rbeitsplätzen und zum Wachstum in unserem Land.
s gibt täglich mehr, nicht weniger sozialversicherungs-
flichtige Arbeitsplätze, und zwar 1 500.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir liegen beim Wachstum im ersten Quartal dieses
ahres in der Europäischen Union eben nicht hinter, son-
ern vor Schweden, Finnland und Großbritannien.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Und Timbuktu!)

rofessor Walter, Chefökonom der Deutschen Bank,
agte vorgestern dazu Folgendes:

Ehrlich gesagt: Ich möchte jetzt weder Italiener
noch Spanier sein ... . Ich bin optimistisch, dass die
Investitionen im kommenden Jahr deutlich anzie-
hen ... . Die Situation ist besser als für die vorige
Generation. Wir sollten uns einfach wieder stärker
auf unsere Tugenden besinnen.

Alles Aussagen von Montag zur Situation bei uns im
and.

(Widerspruch des Abg. Michael Glos [CDU/ CSU])

Sie haben mit den Plakaten und dem, was Sie auch
ier wieder vorgetragen haben, nichts anderes vor, als
as Land zu diskreditieren und schlechtzureden. Das ist
ür jemanden in Ihrer Position weiß Gott nicht anständig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie haben die Zahlen von 1998 verschwiegen. Da-
als haben Sie die Arbeitslosenstatistik manipuliert.
amals um diese Zeit waren 820 000 in ABM, SAM
nd anderen Maßnahmen. Diese Zahl stieg dann im Sep-
ember und Oktober auf bis zu 1 Million, zum Teil mit

Metadaten/Kopzeile:
17514 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

(A) )

(B) )

Franz Müntefering

Kurzfristmaßnahmen von bis zu sechs Wochen. Heute
sind 280 000 in vergleichbaren Maßnahmen.

Die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land ist am
schmerzlichsten. Aber hinsichtlich der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit – eine Aufgabe, die von uns zu erfüllen
ist – müssen wir uns, wenn man beides nebeneinander
legt – die Zahlen, die 1998 vorlagen, bzw. das, was Sie
1998 in der Statistik manipuliert haben, und das, was Sie
jetzt mit uns beschlossen haben, nämlich 300 000 oder
400 000 aus der Sackgasse der Sozialhilfe herauszuho-
len –, nicht verstecken; dann ist Ihr Hochmut völlig fehl
am Platze.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das gilt übrigens auch für das, was Sie zum Benzin-
preis gesagt haben. Es ist interessant, was in den letzten
Tagen dazu diskutiert wurde. Stichwort Ökosteuer: Die
10 Prozent, die nicht für die Alterssicherung gebraucht
werden, sondern in die Bundeskasse fließen, werden für
energetische Gebäudesanierung, das 100 000-Dächer-
Programm, Biodiesel und Erdgas eingesetzt.

(Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

Wenn Sie dies abschaffen wollen, dann müssen Sie sa-
gen, was Sie sonst wollen. Das ist ein seltsamer Kontrast
zu dem Programm zur Förderung der erneuerbaren Ener-
gien.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Das ist wieder gelogen!)

Aber die Sache ist noch schöner. Wer darüber stöhnt,
dass die Benzinpreise so hoch sind, aber gleichzeitig die
Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der
Pendlerpauschale ankündigt, der hat die Interessenlage
der Menschen nicht im Blick. Das ist unehrlich und geht
an der Realität dieses Landes und an dem, was in diesem
Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
tun ist, vorbei.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Frau Merkel, Sie haben vor einigen Wochen Ihr Pro-
gramm vorgestellt mit den Worten – ich zitiere –:
Deutschland ging es noch nie so schlecht wie heute. Ich
lese es immer noch lieber ab, weil man eigentlich gar
nicht glaubt, dass jemand so etwas gesagt haben könnte.
Sie haben das dann am 10. August auch noch weiter ver-
tieft:

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg lag dieses Land
in Schutt und Asche. Und da hat es Menschen gege-
ben, die haben gesagt, wir wollen dieses Land auf-
bauen. Und heute im Jahr 2005 stehen wir wieder
vor einer solchen Weichenstellung.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin alt genug, aber das gilt auch für die, die jünger
sind: Wer 1945 und 1949, die 50er-, 60er- und 70er-
Jahre der alten Bundesrepublik und die DDR erlebt hat

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(C (D nd heute so ein Zeug erzählt, der ist vielleicht für eine unktion in Absurdistan geeignet, aber sicherlich nicht ür das Kanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie können es nicht und Sie wissen das
uch. Sonst hätten Sie ja einem zweiten Duell mit dem
undeskanzler nicht ausweichen müssen. Das wäre noch
inmal eine schöne Möglichkeit gewesen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

iese Unzulänglichkeit gilt in gleicher Weise für Ihr
olitisches Konzept. Der politische Konservatismus in
eutschland wird mit Ihnen substanzlos. Soziale Ge-
echtigkeit kommt in Ihrem Programm nicht einmal vor.
ine werteorientierte Gesellschaftspolitik fehlt. Das Sys-
em der organisierten Solidarität des Staates wird zusam-
engestrichen. Bildung kommt nur als Anspruch für
liten, aber nicht für alle vor. In Ihrem Programm gibt es
ur wenige Passagen zur Gleichstellung, zu dem An-
pruch der heutigen Generation von Frauen auf Verein-
arkeit von Familie und Beruf. Frau Merkel, es reicht
icht, als Frau für das Amt des Bundeskanzlers zu kandi-
ieren. Vielmehr muss man auch etwas für die Gleich-
tellung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
un.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie führen den politischen Konservatis-
us, die CDU, in die Westerwelle-Ecke.

(Zuruf von der SPD: Pfui!)

err Kirchhof ist dabei das Bindeglied. Dass Sie mit
einer Nominierung für Ihr Schattenteam und mit der zu
rwartenden Berufung von Herrn Westerwelle oder
errn Gerhardt als Außenminister in Ihrem Schattenka-
inett Herrn Stoiber geschickt ausmanövriert haben, ist
ahr. Das können Sie; das haben Sie schon öfter bewie-
en. Dass Sie Herrn Kirchhof zum Visionär erklären,
uss die Sozialen in der Wählerschaft der Union aller-
ings abschrecken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

atholische Soziallehre und Kirchhofs Kopfsteuer, wie
oll das zusammengehen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Menschen sehen in diesen Tagen noch einmal ge-

auer hin, vor allem diejenigen, die noch unentschieden
ind oder sogar auf dem Weg weg von uns waren und die
nter den Ansprüchen gestöhnt haben, die wir mit der
genda 2010 gestellt haben. Das war und ist nicht ein-
ach. Das haben wir nie verschwiegen. Aber die Men-
chen fragen sich mehr und mehr, welche Alternative sie
u erwarten haben, welche Bedeutung eine Regierungs-
bernahme durch CDU/CSU und FDP hat. Weshalb soll-
en die Menschen in diesem Land am 18. September eine
ruppe, eine Kombination wählen, die die Mehrwert-

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17515

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Franz Müntefering

steuer erhöhen und den Spitzensteuersatz senken will,
die die Pendlerpauschale kürzen will, die Nacht-, Feier-
tags- und Sonntagszuschläge besteuern will, die Arbeit-
nehmerrechte zusammenstreichen will, die zurück zur
Atomkraft will und die erneuerbare Energien nicht ernst
nimmt, die eine Kopfpauschale und eine Kopfsteuer
will,

(Jürgen Koppelin [FDP]: Die Kinder frisst!)

die das Antidiskriminierungsgesetz ablehnt,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

die die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlän-
gern will, die das Arbeitslosengeld II im Osten Deutsch-
lands nicht auf Westniveau anheben will, die aktive Ar-
beitsmarktmöglichkeiten nicht will, wie beispielsweise
die erleichterte Einstellung von älteren Arbeitnehmern,
die Mieterhöhungen erleichtern will, die das BAföG in-
frage stellt und die Einführung von Studiengebühren for-
cieren will? Das fragen sich die Menschen zunehmend,
und zwar auch diejenigen, die eigentlich bei Ihnen zu
Hause sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/ CSU]: Um euch loszuwerden!)

Es gibt in der Tradition der Union durchaus eine so-
ziale Komponente. Das werde ich als Vorsitzender der
SPD bestimmt nicht bestreiten. Aber das, was nun in der
politischen Landschaft dieses Landes geschieht, regis-
trieren die Menschen sehr wohl. Frau Merkel, Sie treiben
Ihre Partei in die rechte Ecke, zur FDP. Sie machen die
Ökonomisierung des Denkens und des Handelns zum
Hauptgegenstand der Politik in diesem Lande. Sie wol-
len die Absicherung der privaten Lebensrisiken bis zum
Gehtnichtmehr privatisieren. Da bleibt vom Sozialen
nichts übrig. Ich spreche insbesondere die Menschen an,
die sich noch nicht zwischen unseren Parteien entschie-
den haben. Schaut euch genau an, was die Union mit
Frau Merkel tatsächlich will! Sie hat die Zustimmung
und das Vertrauen der Menschen in diesem Land sicher-
lich nicht verdient.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch eine Anmerkung zum Antidiskrimi-
nierungsgesetz machen, weil eben auf der rechten Seite
kurz geklatscht wurde, als ich auf die Ablehnung dieses
Gesetzes durch die Union zu sprechen kam. Es stimmt,
wir sind stolz darauf, dass wir in den sieben Jahren Rot-
Grün dieses Land ein Stück liberaler, offener und men-
schenfreundlicher gemacht haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir haben Gesetze zur Stärkung der Rechte von nicht
ehelichen Kindern und von Lebenspartnerschaften ge-
macht. All das gab es vorher nicht. Das trifft nicht alle,
aber manche und es ist wichtig. Wir wollen in einem
Land leben, in dem niemand diskriminiert wird. Im Anti-
diskriminierungsgesetz steht – auf Betriebsebene soll die

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(C (D U-Vorgabe übrigens eins zu eins umgesetzt werden; ehr geschieht nicht, Frau Merkel –, (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Stimmt auch wieder nicht!)

ass körperlich und geistig schwerbehinderte Menschen
aststätten und Lokalitäten betreten dürfen, auch wenn
eren Inhaber es eigentlich nicht möchten. Dazu sagen
ir: Das muss in diesem Land doch klargestellt werden
önnen. Wir verstecken uns nicht, wenn es um diese
inge geht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Ernst Hinsken Regen Sie sich nicht auf, Herr Hinsken! Bei den Verandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang der Wohe haben Sie genau dieses Gesetz verhindert. Sie verindern das Antidiskriminierungsgesetz in diesem Land. as ist so. In diesem Sinne haben Sie doch gerade entchieden. Was war das denn sonst? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Das gilt auch für die Arbeitnehmerrechte und für die
arifautonomie. Auch wenn Sie es noch so schön um-
chreiben: „Bündnis für Arbeit im Betrieb“ ist eine Ku-
chelformel, mit der man die Sache verharmlosen
öchte. Die Wahrheit ist: Wenn das umgesetzt wird, was
ie wollen, ist die Möglichkeit der Arbeitgeber und der
rbeitnehmer, gemeinsam Verträge abzuschließen, die
ür eine ganze Branche oder für ein bestimmtes Gebiet
elten, nicht mehr gegeben.
In etwa 20 Prozent der Betriebe weicht man von be-

tehenden Tarifverträgen ab. Das geschieht aber immer
n Abstimmung zwischen den Gewerkschaften und den
rbeitgebern, also zwischen den Tarifparteien. Was Sie
ollen, ist ganz klar – es wird von der FDP noch deutli-
her als von Ihnen ausgesprochen –: Sie wollen die Ta-
ifautonomie zerschlagen. Sie wollen, dass in jedem ein-
elnen Betrieb – entgegen allem, was vereinbart ist –
ntschieden werden kann. Das bedeutet im Grunde, dass
an den Gewerkschaften das Rückgrat bricht.
Bei allem, was wir mit den Gewerkschaften in
eutschland auszutragen haben, halten wir ganz klar da-
egen: Wir wollen, dass sich die Arbeitnehmerinnen und
rbeitnehmer in Deutschland auch in Zukunft frei orga-
isieren können, dass sie ihre Interessen bündeln kön-
en, dass sie sie erstreiten und, wenn es nötig ist – hof-
entlich ganz selten –, auch erstreiken können. Dieses
tück Demokratie darf in Deutschland nicht kaputtge-
en. Dafür haben wir in den vergangenen Jahrzehnten
nd Jahrhunderten lange genug gekämpft.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

In diesen Tagen kommt auch auf den Tisch, was sich
ie PDS vorstellt. Sie begreift nicht, dass dauerhafte so-
iale Gerechtigkeit auf hohem Wohlstandsniveau außer
erteilungsgerechtigkeit auch Chancengerechtigkeit er-
ordert. Generationengerechtigkeit und die Wettbe-
erbsfähigkeit unserer Wirtschaft müssen ebenfalls

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17516 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

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Franz Müntefering

gegeben sein, wenn man soziale Gerechtigkeit auf ho-
hem Niveau will. Deshalb sagen wir all denen, die an
dieser Stelle nachdenken: Wer sozialdemokratische Poli-
tik will, der muss SPD wählen. Wir sind das Original.
Wir haben in unserer langen Geschichte immer dazu bei-
getragen, dass Deutschland nicht in Kriege geführt wird.
Wir haben den Nazis entgegengestanden, als es um das
Ermächtigungsgesetz ging. Wir haben nie eine Mauer
gebaut und wir müssen unseren Namen nie ändern, we-
der jetzt noch in Zukunft. Darauf sind wir alle miteinan-
der stolz.

(Beifall bei der SPD)

Unser Konzept zielt auf Arbeit, auf Sicherheit und auf

Menschlichkeit. Deshalb sind wir in Sachen Bildung für
die Kleinen und Angebote zur Betreuung von Kindern
im Krippen- und im Grundschulalter initiativ. Die
4 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung ge-
stellt hat, sind angesprochen worden. Das Land Hessen
hatte im letzten Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung;
davon hat es 2,8 Millionen genutzt. Das sind 4 Prozent.

Was bedeutet das? Es gibt Länder, die die Chancen
zum Nutzen der Kinder, die wir ihnen geben, nicht wahr-
nehmen. Das Ganze ging noch weiter – Herr Stoiber
kann sich sicherlich noch gut erinnern –: In der Födera-
lismuskommission haben die Länder gefordert, dass im
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, dass
der Bund den Kommunen nie mehr Geld für solche
Maßnahmen geben darf. Das ist die Wahrheit darüber,
wie CDU und CSU mit Bildungsangeboten für die Klei-
nen umgehen. Das muss auch Gegenstand dieses Wahl-
kampfes sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier war die Rede von dem Ziel, dass wir ab dem
Jahre 2010 jährlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Forschung und Entwicklung ausgeben, auch im
Sinne der entsprechenden Prozesse in Europa. Wir haben
immer damit gerechnet, dass die durch den Abbau der
Eigenheimzulage frei werdenden Mittel dort investiert
werden. Vorgestern, in der Sitzung des Vermittlungsaus-
schusses, wurde eine entsprechende Entscheidung zum
achten Mal nicht getroffen, sondern wieder einmal ver-
schoben. Nun fehlen für die nächsten Jahre Milliarden.
Dies kann und muss man Ihnen vorwerfen: Sie begreifen
nicht, dass man heute säen muss, wenn man morgen ern-
ten will. Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, in
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wirklich zu inves-
tieren. Wir haben den Etat der zuständigen Ministerin
um 37,5 Prozent erhöht. Das war nachzuholen, weil in
der Zeit von Kohl, Merkel und Rüttgers – in den 90er-
Jahren – diese Forschungsmittel dramatisch gesenkt
worden sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass
es am Binnenmarkt sehr bald zusätzliche Impulse gibt.
Wir wollen Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnah-
men an Wohnungen, Häusern und Grundstücken steuer-
lich begünstigen. Diejenigen, die bis zu 3 000 Euro im

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(C (D ahr investieren, sollen bis zu 600 Euro über die Steuer urückbekommen. Wir wollen, dass nicht nur haushaltsahe Dienstleistungen für die Kleinen, sondern auch solhe in Haushalten mit älteren Menschen besser als bisher efördert werden und damit auch stärker eingesetzt weren können. Wir wollen zusätzlich 2 Milliarden Euro für traße und Schiene ausgeben, die allen Regionen zugute ommen. Wir wollen die energetische Gebäudesanieung stärker als bisher fördern und dafür sorgen, dass der ebäudebestand in Deutschland vernünftiger als bisher nergetisch ausgestattet ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Warum haben Sie keinen Haushalt vorgelegt?)

Wir wollen, dass es Beschäftigungspakete für die er-
eichterte Einstellung von Älteren gibt. Darum ging es
eim SGB III, was vorgestern Abend ebenfalls geknickt
urde: ob man aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ich-
Gs, die erleichterte Einstellung Älterer oder auch die
erlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes akzeptieren
ill oder nicht. Dies alles wurde von CDU/CSU und
DP verhindert. Zum Weitersagen!
So viel zu der Politik, die sich diese Koalition zu ma-

hen vorgenommen hat. Dies kann und muss man den
enschen sehr wohl vermitteln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir stehen dafür, dass der Aufbau in Ostdeutschland
eitergeht und es keine Abstriche beim Solidarpakt gibt.
eil es vor einigen Wochen Anmerkungen von Herrn
toiber zum Frust in den neuen Ländern gegeben hat,
ill ich eines dazu sagen: Herr Stoiber, wir sind beide alt
enug, dass wir die Situation nach dem Krieg erlebt ha-
en. Bayern war damals und schon immer ein sehr schö-
es Land. Die Alpen gab es übrigens schon, bevor Sie
inisterpräsident wurden; sie sind nicht Ihr Verdienst.

(Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ludwig Stiegler [SPD]: Das weiß der aber nicht!)

Dieses Land war ein Agrarland. Wir haben in Nord-
hein-Westfalen Kohle aus dem Berg geholt und sie nach
ayern geschickt, damit sie dort etwas zu stochern hat-
en. Das war in Ordnung. Sie haben dann aus der ge-
einsamen Kasse aller Länder Geld bekommen. 36 Jahre
ang, von 1950 bis 1986, hat Bayern Geld bekommen
nd immer hat Nordrhein-Westfalen – Hamburg und Ba-
en-Württemberg auch, glaube ich – gezahlt. Sie haben
it dem Geld Gutes gemacht; das ist völlig unbestritten.
ber wer 36 Jahre lang von der Gemeinschaft aller lebte,
er sollte die Backen nicht so dick aufblasen, wenn jetzt
anche Länder in Deutschland noch nicht so weit sind,
ie Bayern heute ist. Darum geht es doch eigentlich in
iner solchen Debatte.

(Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen gerechte Löhne, wir werden das Entsen-
egesetz voranbringen und wir werden dort, wo es nicht
usreicht, einen gesetzlichen Mindestlohn suchen. Wir

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Franz Müntefering

werden versuchen, dies mit den Gewerkschaften und den
Tarifparteien insgesamt einvernehmlich hinzubekom-
men. Aber eines muss in Deutschland klar sein: Die
Sorge, die viele Menschen haben – der Deckel oben
drauf und der freie Fall nach unten möglich –, müssen
wir ihnen nehmen. Wer in Deutschland ordentlich seiner
Arbeit nachgeht, muss auch so viel verdienen, dass er
sich und seine Familie davon ernähren kann. Dies muss
das Ziel aller Wirtschafts- und Tarifpolitik sein. Dafür
stehen wir miteinander.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ein Wort zur Energiepolitik, über die schon einiges
gesagt worden ist: Diese Frage geht nicht nur unser Land
an, sondern hier geht es um eine Entscheidung von histo-
rischer Bedeutung für den ganzen Planeten. Heute gibt
es auf der Erde nicht mehr 2,5 Milliarden wie im Jahre
1950, sondern 6,3 Milliarden Menschen. Im Jahre 2040
oder 2050 werden es 9 Milliarden Menschen sein, die
Nahrung, Wohnung und Kleidung und damit Energie
brauchen. Die Frage, wie die wachsende Menschheit
ihre Energieprobleme löst, ist eine Frage von histori-
scher Bedeutung.

Wenn uns heute jemand fragt, ob wir noch Visionen
haben, dann sage ich: Wer beispielsweise will, dass die
Menschen nicht verhungern und dass sie etwas zu trin-
ken haben, dass auf der Welt Frieden herrscht und
Kriege um Öl vermieden werden können, der muss jetzt
dafür sorgen, dass eine vernünftige Energiepolitik ge-
macht wird. Wir als das Energieland müssen der Welt
zeigen, was man mit Energieeffizienz, mit erneuerbaren
Energien, mit sauberen Kraftwerken machen kann. Das
ist doch der Weg, den wir zeigen müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Wir waren immer auch Internationalisten; davor laufe
ich nicht weg. Wer vernünftige Entwicklungszusam-
menarbeit auf dieser Welt organisieren will, der muss
an dieser Stelle entscheidend punkten, und zwar nicht
nur, weil es dadurch bei uns Arbeitsplätze gibt. Im Be-
reich der erneuerbaren Energien – und das ist gut – gibt
es 180 000 bis 200 000 Arbeitsplätze.

Es gibt Länder und ganze Kontinente, in denen die
Sonne noch öfter als in Berlin scheint; sie können mit
Sonne richtig etwas machen. Ihnen müssen wir zeigen,
wie das geht. Deshalb muss derjenige, der weg vom Öl
und Kriege um Öl verhindern will, die es auch schon ge-
geben hat – tiefer gehend wollen wir darüber hier gar
nicht spekulieren –, jetzt einen Weg gehen, der ganz ein-
deutig folgendem Motto folgt, Frau Merkel: Nicht zu-
rück zur Atomkraft, sondern mehr Tempo für erneuer-
bare Energien und für saubere Kraftwerke. Das ist die
Linie, die wir jetzt nicht nur für uns, sondern weit über
Deutschland hinaus wollen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle sind wir wirklich gut bei uns im Land.
Wir müssen nicht mehr den Kolumbus losschicken, der

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(C (D ie Kontinente sucht – wir wissen, wo sie sind –, sondern ir müssen dafür sorgen, dass die Menschen dort etwas u essen haben und vernünftig leben können. Dazu geört dieser energiepolitische Aspekt. Ihre Aussage hinsichtlich der Atomkraft, dass si here Kraftwerke auf der Welt gebaut werden sollen, ass dieses Flugzeug starten soll, für das noch keine andebahn gebaut ist, weil es keine vernünftigen Zwichenlager und Endlager gibt, Ihre Einladung an die enschheit, an die 9 Milliarden Menschen, ihre Enerieprobleme auf diese Art und Weise zu lösen, ist doch irklich spektakulär unvernünftig. Glauben Sie denn, ass das auf Dauer auf der Welt gut geht? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ein letztes Wort

(Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU])

u der Politik für die älter werdenden Menschen. Un-
ere Gesellschaft ist dabei, insgesamt älter zu werden.
as ist gut; wir klopfen auf Holz und hoffen, mit dabei
u sein. Die meisten, die alt werden, werden recht ge-
und alt. Von denjenigen, die 85 Jahre oder älter sind,
rauchen nur 7 Prozent wirklich dauerhafte Unterstüt-
ung. Aber diese Gesellschaft hat zu wenig Kinder. Wir
üssen darüber nachdenken, wie wir diese unterschied-
ichen Generationen auch in den nächsten Jahrzehnten in
iner vernünftigen Entsprechung zueinander halten.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen,
ie in den Städten und Gemeinden an der Schaffung von
lten- und behindertengerechten Wohnungen gearbeitet
ird; damit fängt das Ganze an: Was können wir dafür
un, dass es in dieser Gesellschaft soziale Netzwerke
ibt? Daran wollen wir arbeiten, damit die älter werden-
en Menschen nicht einsam sind, sondern in der Gesell-
chaft insgesamt aufgenommen sind.
Was können wir tun, um eine Pflegeversicherung
eiterzuentwickeln, an der – so wie bei der Bürgerversi-
herung auch – alle beteiligt sind und die im Kern für
ine gehörige Förderung auch im ambulanten Bereich
orgt und dafür sorgt, dass vor allen Dingen die Demenz-
ranken bessere Unterstützung als bisher bekommen?
ieses klare Ziel haben wir für die Pflegeversicherung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Merkel, Sie haben – damit will ich abschließen –

(Zuruf von der CDU/CSU: Gut!)

it Ihrer eigentümlichen Logik an einer Stelle – dabei
ing es um die Kopfpauschale für die Kinder – beson-
ers treffend formuliert: Die Kopfpauschale für die Er-
achsenen soll, wie ich gelernt habe, 109 Euro ausma-
hen, wobei es eine Mitversicherung in der Familie nicht
ehr gibt. Für die Kinder – so haben Sie in den letzten
ochen zwei-, dreimal gesagt – müssten das nicht die
ltern zahlen, sondern die Spitzenverdiener. Ihre wirk-

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17518 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

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Franz Müntefering

lich verwegene Argumentation lautet so: Der Spitzen-
steuersatz liegt bei 42 Prozent. Frau Merkel will ihn auf
36 Prozent senken.

(Michael Glos [CDU/CSU]: 39 Prozent!)

– Sie will ihn auf 36 Prozent senken; später hat sie ge-
sagt, sie senke ihn doch nicht auf 36 Prozent, sondern
auf 39 Prozent. Die Differenz zwischen 36 und 39 Pro-
zent, die durch die geringere Absenkung verbleibe, sei
der Anteil, den die Spitzenverdiener für die Kopfpau-
schale der Kinder zahlten. Dazu kann ich nur sagen: Wer
Frau Merkel hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
So etwas sollten Sie nun wirklich nicht auf den Tisch le-
gen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)

– Ja, das ist so. – Dabei sind die 25 Prozent von Herrn
Kirchhof noch gar nicht berücksichtigt.

Wir haben uns vorgenommen, in den kommenden
vier Jahren eine Politik zu machen, möglichst in dieser
Koalition, die das, was wir angefangen haben, weiter-
führt und die dafür sorgt, dass die soziale Demokratie in
Deutschland die entscheidende politische Dimension
bleibt. Weder die Exzentriker auf der rechten Seite, die
die Ökonomisierung der Gesellschaft und die Privatisie-
rung der Absicherung der Lebensrisiken wollen, noch
die Phantasten auf der anderen Seite sind solche, die die-
ses Land vernünftig regieren können.

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Konkreter!)

Wir brauchen eine Politik der politischen Vernunft, eine
Politik, die mit Leidenschaft, aber auch mit Augenmaß
bei der Sache ist und die die Verantwortung für das
ganze Land im Blick hat.

Ich sage Ihnen gegen alle Diskussionen dieser Woche:
Es gibt in dieser Gesellschaft eine breite Schneise für
eine originär sozialdemokratische Politik. Die werden
wir machen.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden die Menschen auch bei uns haben, weil die
in diesen Tagen lernen, dass Sie den falschen Weg ge-
hen. Wir – das sage ich Ihnen voraus – werden gewin-
nen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Bravo!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Frak-

tion, das Wort.

(Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP] und des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/CSU])

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(C (D Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her en! Wir haben hier heute Morgen eine bemerkenswerte ebatte erlebt, und zwar regelrecht verkehrte Welt. ingeladen worden waren wir zur Regierungserklärung es Bundeskanzlers. Gehört haben wir eine Regierungsrklärung von Angela Merkel und eine Abschiedsrede on Gerhard Schröder. Bemerkenswert ist auch, was wir von dem Kollegen üntefering gehört haben. Das war eine Rede, die nur och nach innen gerichtet war, eine Rede mit sehr viel ostalgie. Sie, Herr Müntefering, haben die große Gechichte der Sozialdemokratischen Partei beschrieben. iemand in diesem Hause bestreitet diese große eschichte der Sozialdemokratie. Herr Kollege üntefering, Sie haben eine große Geschichte, aber so, ie Sie hier reden, haben Sie keine Zukunft mit Ihren rogrammen. Das ist der feine Unterschied. Ich möchte an dieser Stelle einmal auf etwas aufmerk am machen. Wir haben vom Bundeskanzler gehört, wie r sich in fast einer Stunde an der Opposition wirklich bgearbeitet hat. Das ist etwas, was das gute Recht des undeskanzlers ist. Er weiß auch selber: Für ihn ist das eute die letzte Rede als Regierungschef im Deutschen undestag gewesen. ir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, die uns heute uschauen, noch einmal sagen, was der Bundeskanzler n seiner letzten Rede, nämlich der, die er am 1. Juli hier ehalten hat – das war die Rede zur Vertrauensdebatte, ie wir hier geführt haben –, (Michael Glos [CDU/CSU]: Die vorletzte Rede also!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Guido Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

örtlich gesagt hat.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Interessant!)

a hat der Bundeskanzler gesagt – das haben wir auch
esehen; bemerkenswert; stehende Ovationen für den
undeskanzler: Die ersten drei Reihen der Grünen stan-
en auf, der Rest blieb sitzen;

(Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Es war umgekehrt!)

as ist das geschlossene Vertrauen für den Bundeskanz-
er –:

Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlos-
senheit der Koalitionsfraktionen angewiesen. Auch
hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die
Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden …
Ebenso klar muss auch sein, dass dort, wo Ver-
trauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so
getan werden darf, als gäbe es dieses Vertrauen.

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17519

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Dr. Guido Westerwelle

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute gesprochen.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert)

Sie haben in der Tat ein paar Pünktchen dazu genannt,
warum Sie der Überzeugung sind, dass Sie vielleicht
doch nicht abgewählt werden sollten. Auch das ist Ihr
gutes Recht. Aber eines wollen wir hier noch einmal klar
sagen: Sie haben in der vorvergangenen Woche vom
höchsten deutschen Gericht nicht bestätigt bekommen,
dass Sie an der Opposition oder am Bundesrat geschei-
tert sind, sondern Sie haben bestätigt bekommen, dass
Sie am mangelnden Vertrauen der eigenen Leute hier im
Deutschen Bundestag gescheitert sind. Das empfiehlt
Sie nicht für einen neuen Regierungsauftrag.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wir hingegen werden unseren Weg gehen. Wir

– Union und FDP – werden gemeinsam eine neue Regie-
rung ins Amt bringen und wir werden vor allen Dingen
dafür sorgen, dass es einen wirklichen Neuanfang der
deutschen Politik gibt. Und das sind die entscheidenden
Herausforderungen, die wir haben:

Wir müssen in Deutschland ein international wettbe-
werbsfähiges Steuersystem bekommen. Wenn wir die-
ses international wettbewerbsfähige Steuersystem nicht
bekommen, das niedriger, einfacher und gerechter sein
muss, werden wir erleben, dass unsere Nachbarländer
weiter beim Wirtschaftswachstum zulegen und wir nicht.
Die anderen Länder in Europa haben im Durchschnitt
weniger Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachs-
tum als wir in Deutschland. Wenn von 25 Mitgliedstaa-
ten der EU 24 beim Wirtschaftswachstum besser als wir
Deutsche dastehen, dann hat das zuallererst etwas damit
zu tun, dass dieses Land schlecht regiert wird. Das ist
das, was wir ändern wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nun haben Sie sich heute redlich Mühe gegeben, über

den „Professor aus Heidelberg“ zu reden. Ich rede jetzt
einmal nicht über den Professor aus Heidelberg, sondern
über den Lehrer aus Kassel.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ulrich Heinrich [FDP]: Der ist aber nicht da! – Zuruf von der CDU/CSU: Studienrat!)

Der Lehrer aus Kassel hat, wie heute nachzulesen ist,
dem „Tagesspiegel“ ein interessantes Interview gegeben.
Das empfehle ich all denjenigen, die hier und vor allen
Dingen zu Hause zuschauen, der Aufmerksamkeit. Da
sagt der Lehrer aus Kassel allen Ernstes:

2007 wird es keine nennenswerten Privatisierungs-
erlöse mehr geben, um dieses Defizit anteilig zu de-
cken, weil wir die Erlöse bei der Aufstellung des
Etats 2006 benötigen.

Und dann:
Der einzige Weg ist also, schon im nächsten Jahr
spürbar beim Subventionsabbau weiterzukommen,

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(C (D damit die Privatisierungen über mehrere Jahre gestreckt werden können. arauf fragt der „Tagesspiegel“: Sie wollen in diesem Herbst wieder ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen? ntwort: Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt. Das ist eben der große Unterschied, meine Damen nd Herren: Bei uns – mit Verlaub gesagt: gerade bei en Freien Demokraten – kann der Bürger ganz konkret achlesen, was ihn persönlich nach der Bundestagswahl rwartet. (Rudolf Bindig [SPD]: Sie fallen doch sowieso um!)

(Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut!)

(Jörg Tauss [SPD]: Sehr gut!)

ch sage Ihnen: Sie sollten, wenn Professor Kirchhof als
uereinsteiger in die Politik kommt, nicht so hochnäsig
ber ihn herziehen. Ihr Lehrer aus Kassel ist gescheitert.
er Professor aus Heidelberg wird es in jedem Fall bes-
er machen als der Lehrer aus Kassel, meine sehr geehr-
en Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deswegen haben wir mit unserem Solms-Tarif ein

teuerkonzept von 15, von 25 und von 35 Prozent vorge-
egt. Das ist das, was wir in Koalitionsverhandlungen
inbringen werden. Denn wir alle sind doch in einem
unkt längst zu der Erkenntnis gekommen: Wir brau-
hen niedrigere Steuersätze, die dann tatsächlich von al-
en bezahlt werden, statt eines Wettbewerbs darum, wie
an die hohen Steuersätze am besten vermeidet.

(Zuruf von der SPD: Wie war es 1998?)

o haben Sie übrigens in Ihrer Agenda 2010 selber noch
esprochen. Herr Bundeskanzler, Sie selber haben im-
er vorgetragen, dass das notwendig ist. Jetzt, im Wahl-
ampf, wollen Sie sich daran nicht mehr erinnern, weil
ie glauben, dass Sie so noch ein bisschen Munition ha-
en, um im Wahlkampf ein paar Ihrer nostalgischen An-
änger zu begeistern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zu
enig, um einen wirklichen Neuanfang in Deutschland
u wagen. Deswegen sind auch die Reden, die Sie hal-
en, nur noch rückwärts gewandt, an die Eigenen gerich-
et, aber nicht mehr an die Bürgerinnen und Bürger: Was
st passiert, was schaffen wir? Was ist in Deutschland
irklich möglich?

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie hätten besser zuhören müssen!)

Wir haben vorgerechnet, dass wir das bezahlen kön-
en – der Kollege Solms als unser Finanzexperte hat das
ier mehrfach eingebracht –:

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Mit dem Geld der Kleinen!)

Metadaten/Kopzeile:
17520 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle

Wir wollen, dass die Steuersätze gesenkt werden und
sich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von
17 bis 19 Milliarden Euro ergibt.

(Klaus Uwe Benneter [SPD]: Mit dem Geld der Normalverdiener!)

Wir haben konkret vorgerechnet, wie das gegenfinan-
ziert wird: durch Subventionsabbau, durch das Vermei-
den der steuerlichen Ausnahmetatbestände und durch
Bürokratieabbau, mit einem Volumen von 35 Milliarden
Euro.

Wir fangen bei den Kindern und bei den Familien an.
Deswegen sagen wir: Künftig hat nicht nur jeder Er-
wachsene, sondern auch jedes Kind einen fairen steuerli-
chen Grundfreibetrag, und zwar von 7 700 Euro. Wenn
man dann auch noch für das eigene Alter vorsorgt, zahlt
eine vierköpfige Familie nach unserem Steuermodell
erst ab 38 800 Euro Steuern. Etwas Sozialeres und Fami-
lienfreundlicheres ist von den Regierungsparteien nicht
ein einziges Mal in diesem Bundestag vorgelegt worden,
meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen diesen Weg gehen, weil die Ausreden,
die Sie vortragen, in Wahrheit natürlich längst immer
dieselben sind. Das Problem ist aber, dass die Lage un-
verändert bleibt. Sie sagen, wir seien Exportweltmeister.

(Jörg Tauss [SPD]: Sind wir auch!)

Das bringen Sie mittlerweile als wichtigsten Punkt an.
Dabei verschweigen Sie allerdings: Wir sind Export-
weltmeister, weil im Ausland mit Wertschöpfung herge-
stellt wird, was in Deutschland zusammengebaut und
dann in Länder exportiert wird, die wenigstens noch eine
anständige Binnenkonjunktur haben – anders als wir
Deutsche.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der SPD)

Das ist im ökonomischen Zusammenhang an dieser
Stelle das eigentliche Thema.

Wir haben bei der letzten Regierung, die wir zusam-
men gebildet haben, nämlich in Nordrhein-Westfalen,
gezeigt, dass wir es mit dem Subventionsabbau ernst
meinen und dass wir die Mittel, die wir dadurch erwirt-
schaften, in die Zukunft investieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Wo denn?)

Die jetzige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist
nach den Wahlen am 22. Mai dieses Jahres gebildet wor-
den. Der Anlass für Ihre Vertrauensfrage im Deutschen
Bundestag war ja, dass die letzte rot-grüne Regierung
abgewählt worden ist. Wir haben vor der Wahl angekün-
digt, die Subventionen zu kürzen, ausdrücklich auch bei
der Steinkohle, weil wir das Geld brauchen, um in For-
schung, Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft zu in-
vestieren. Deswegen haben diejenigen, die in Nordrhein-
Westfalen leben, zum Schuljahresbeginn erlebt, dass die
Subventionen gekürzt worden sind – so ist es zwischen
den Koalitionsparteien, Union und FDP, vereinbart – und

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(C (D leichzeitig knapp 1 000 neue Lehrkräfte eingestellt orden sind, um gegen den Unterrichtsausfall vorzugeen. Sie wollen das Geld weiter im Boden vergraben; ir sagen, es muss in die klugen Köpfe investiert weren. Das ist der Unterschied zwischen Vergangenheit nd Zukunft. Wenn Sie von der Zukunft sprechen, erzählen Sie re elmäßig, die Situation der Staatsfinanzen sei früher iel schlimmer gewesen. Sie regieren jedoch seit sieben ahren und können sich nicht mehr damit herausreden, ot-Grün habe eine schwere Kindheit gehabt. Nach sieen Jahren müssen Sie schon eine eigene Leistung voreisen können. Tatsache ist, dass Sie – wenn man die MTS-Erlöse nicht einbezieht – in Wahrheit die Schulenmacher der Nation sind. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Rudolf Bindig [SPD]: Unwahrheit!)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

och niemals hat eine Regierung pro Jahr so viel neue
chulden gemacht wie Sie. Das ist gegenüber der jungen
eneration unverantwortlich. Herr Müntefering und
rau Schmidt von der Regierung sprechen von den Fa-
ilien, aber Sie legen den jungen Leuten die Halskrause
n und sagen ihnen: Seht zu, wie ihr mit den Schulden
päter fertig werdet!
Deswegen setzen wir auf Wachstum, wir setzen auf

teuersenkung, wir setzen auf die die Rückführung der
ohnzusatzkosten, wir setzen auf die Reform der sozia-
en Sicherungssysteme und wir setzen auf den Bürokra-
ieabbau. Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeits-
lätze und ohne Arbeitsplätze bekommen wir die
taatsfinanzen nicht in den Griff. Deswegen sagen wir:
orfahrt für Arbeit! Sie mögen sich am Dosenpfand ab-
rbeiten; wir sagen: Arbeit hat Vorfahrt und nicht Spe-
enzchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt vernehmen wir hier – das ist bemerkenswert –
on den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün die
roße Sorge, in Deutschland sei, wenn die derzeitige Op-
osition gewählt werde, der innere Frieden in Gefahr.
as hat uns der deutsche Bundeskanzler auf dem Partei-
ag erzählt und das hat er in mehreren Interviews gesagt.
iese Regierung ist allen Ernstes der Meinung, wenn die
pposition nach einem demokratischen Wechsel an die
egierung komme, dann sei der soziale Frieden in Ge-
ahr. Wir sagen Ihnen, was den sozialen Frieden in
eutschland gefährdet: Massenarbeitslosigkeit, Pleite-
elle im Mittelstand, ein Bildungssystem im Abstieg,
ine unsichere Rente, eine schlechte und nicht mehr sta-
ile Gesundheitsversorgung. Das riskiert den sozialen
rieden in Deutschland, aber nicht ein demokratischer
egierungswechsel zugunsten von Union und FDP!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Lothar Mark [SPD]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da erzählen! – Rudolf Bindig [SPD]: Sagen Sie doch mal einen Punkt, der stimmt!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17521

(A) )

(B) )

Dr. Guido Westerwelle

Wir werden natürlich auch ein klares Bekenntnis zu

neuen Technologien und zur Forschung abgeben. In die-
sem Bereich zeigt sich, dass es an einer wachstumsorien-
tierten Wirtschaftspolitik gefehlt hat.

(Zuruf des Abg. Jörg Tauss [SPD] – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Tauss raus!)

– Nun lasst ihn doch reden, das ist doch nett. Ich höre
den Herrn Tauss gerne. Ich habe ihm schon einmal ge-
sagt – Sie beweisen das heute wieder, Herr Tauss –:
Einer ist in jedem Saal der Dümmste. Sie müssen sich
aber nicht in jeder Sitzung freiwillig melden, Herr Kol-
lege.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte
etwas darüber sagen, was wir bei den neuen Technolo-
gien anders machen werden. Wenn Sie die gemeinsame
Erklärung der drei Parteivorsitzenden – Frau Merkel,
Herr Kollege Stoiber und meiner Person – gelesen ha-
ben, dann wissen Sie, dass wir in dieser gemeinsamen
Erklärung das, was ich Ihnen bisher vorgetragen habe,
einschließlich eines niedrigeren, einfacheren und ge-
rechteren Steuersystems, vereinbart haben, und zwar
präziser, als Sie glauben.

(Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Jetzt haben Sie sich aber gemeldet!)

Wir haben darüber hinaus ein klares Bekenntnis zu
neuen Technologien abgegeben, insbesondere auch zur
Forschung. Ja, wir sind der Überzeugung, dass das grüne
Gentechnikgesetz – das Gesetz, das Frau Künast Anfang
des Jahres durchgesetzt hat –, zu Recht von allen For-
schern in Deutschland kritisiert wird. Der Präsident der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Professor
Winnacker, sagt darüber: Damit wickeln wir eine der
modernsten und wichtigsten Technologien in Deutsch-
land praktisch ab.

Was ist es denn, um das es hier in Wahrheit geht?
Als ich in der letzten Woche gesagt habe, wir wollen

Gen- und Biotechnologie fördern, gerade im Agrarbe-
reich, damit auch die pharmazeutische Industrie besser
entstehen kann, die die mondernsten Medikamente ent-
wickelt, hörte ich von Herrn Kollegen Fischer den be-
merkenswerten Satz – das alles in einer Fernsehsendung,
mir gegenüber sitzend –, er wolle selbst entscheiden,
was er isst.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Das kann er ja!)

Ich möchte hiermit in dem Hohen Hause ausdrücklich
sagen: Herr Kollege Fischer, was Sie essen, auch wie
viel Sie essen, ist ausdrücklich Ihrer eigenen Verantwor-
tung übertragen. Es gibt aber eine Menge Menschen auf
der Welt, die eben nicht so lapidar darüber hinweg ga-
loppieren können, wenn es um die Chancen geht, den
Welthunger in den Griff zu bekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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(C (D eine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich ein ußenminister so über die Bedürfnisse der Dritten Welt inwegsetzt und die Chancen der Agrargentechnik nicht rkennt, (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!)

m den Welthunger besser in den Griff zu bekommen
der beispielsweise modernste Medikamente zu entwi-
keln, ist aus unserer Sicht wirklich verheerend.

Rede von Franz Müntefering

Rede von Dr. Guido Westerwelle