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ID1518600400

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    10. SPD.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bun-

    eskanzler, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört. Ich
    ann nur sagen: Es ist Ihnen nicht einmal im Ansatz ge-
    ungen, ein Konzept für die Zukunft aufzuzeigen, das Ih-
    en Namen und Ihre Parteifarbe trägt.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17505




    (A) )



    (B) )


    Dr. Angela Merkel


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

    Da, wo Sie es versucht haben, hat das Ganze einen Ha-
    ken: Da, wo es besonders schöne Wohltaten sind, wo es
    darum geht, Geld auszugeben, würden sie nie Realität
    werden, weil es die reale Finanzlage des Bundes über-
    haupt nicht zulässt.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Da, wo Sie falsche Konzepte vertreten, wie zum Beispiel
    die Bürgerversicherung – gegen den Rat aller Fachleute –,


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)


    würden Sie Deutschland nicht nutzen, sondern schaden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu rufe von der SPD)

    Da, wo Sie vielleicht ansatzweise einmal in die richtige
    Richtung denken, würden Sie wieder an Ihrer eigenen
    Partei scheitern.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Herr Stoiber sieht das anders!)


    Das ist die Realität.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Damit es für die Bürgerinnen und Bürger, die uns zu-
    schauen, nicht in Vergessenheit gerät: Genau aus diesem
    Grunde ist in knapp zwei Wochen Wahl, Herr Bundes-
    kanzler, genau aus diesem Grunde.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben sieben Jahre lang entweder leere Verspre-

    chungen gemacht, die falsche Politik verfolgt oder Sie
    konnten sich nicht durchsetzen. Das ist der Dreiklang
    des rot-grünen Scheiterns. Deshalb kann man nur sagen:
    Alles, was Sie versucht haben, in Ihren Pünktchen zu
    vertreten, ist Schall und Rauch. Eigentlich wäre ein Zu-
    kunftsprogramm zu dieser Jahreszeit, in dieser Woche
    ein Haushalt gewesen, den Sie hätten vorlegen müssen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist die Visitenkarte jedweder Regierung gegenüber
    dem Parlament. Das haben Sie nicht geschafft. Deshalb
    sind Sie Vergangenheit, Herr Bundeskanzler, deshalb
    sind Sie gescheitert.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ziemlich arrogant!)


    Sie sind ein Mann, der seine Chance hatte und die er
    nicht nutzte, weil er gescheitert ist an seiner Partei, an
    sich selbst und an seiner Wahrnehmung der Realität.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulla Burchardt [SPD]: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?)


    Meine Damen und Herren, das, was die Menschen
    draußen im Lande interessiert, sind doch ganz andere

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    (C (D ragen. Das ist die Frage: Gibt es heute weniger rbeitslose als vor sieben Jahren, als Rot-Grün begann, eine Damen und Herren? (Ludwig Stiegler [SPD]: Ja, es gibt weniger! Sie können nur nicht zählen! Plus und Minus können Sie nicht unterscheiden!)


    ie Antwort heißt: Nein, es gibt nicht weniger Arbeits-
    ose. Es gibt fast 5 Millionen Arbeitslose. Darüber kom-
    en Sie auch nicht hinweg. Das ist einfach so; das wei-
    en Ihre Statistiken aus.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie sind eine Fälscherin!)


    s gibt 1,3 Millionen Menschen in arbeitsmarktpoliti-
    chen Maßnahmen und es gibt, von der Bundesagentur
    or wenigen Tagen noch einmal verdeutlicht, im Jahres-
    urchschnitt des letzten Jahres mehr als 1 000, genau:
    100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver-
    ältnisse weniger.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Du sollst kein falsches Zeugnis geben, heißt es in der Bibel! Eine Fälscherin! Falsches Zeugnis!)


    s gibt keine vernünftige Statistik, die nicht einen Jah-
    esvergleich beinhaltet, sondern es gibt nur eine Statis-
    ik, die mit einem Jahresvergleich arbeitet, weil die Jah-
    eszeiten Eingang in die Beschäftigungslage finden; das
    issen Sie.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Und weil die Entwicklung immer weiter geht!)


    aukeln Sie den Menschen nichts vor! Es sind auch im
    etzten Jahr über 1 000 sozialversicherungspflichtige Be-
    chäftigungsverhältnisse gewesen, die verloren gegan-
    en sind, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Sie wollen keine Entwicklung zur Kenntnis nehmen!)


    Die Frage, die die Menschen interessiert, ist: Gibt es
    eniger Bürokratie? Da ist die Bilanz ganz eindeutig:
    00 neue Gesetze und mehr als 1 000 neue Verordnun-
    en. Wer da behauptet, es gebe weniger Bürokratie, und
    arauf verweisen sollte, dass Herr Clement 44 Regel-
    erke abgeschafft hat, dem kann ich nur sagen: Gran-
    ios gescheitert. Alles ist komplizierter geworden. – Das
    st die Bilanz von Rot-Grün.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gernot Erler [SPD]: Jetzt kommt die Kopfpauschale!)


    Gibt es heute mehr Wachstum als vor sieben Jahren?
    ein. Gerade wurden die Wachstumsprognosen wieder
    ach unten korrigiert: weniger als 1 Prozent. Überein-
    timmende Meinung aller Forschungsinstitute ist: Es
    ibt kein Zusammengehen der Schere zwischen Ost und
    est. Die Antwort heißt: Nein.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Hören Sie auf mit dem Schlechtreden!)



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    17506 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Dr. Angela Merkel

    Sind unsere sozialen Sicherungssysteme sicherer ge-

    worden? Die Antwort heißt ganz eindeutig: Nein. Die
    Rente wird auf Pump finanziert. Die Schwankungs-
    reserve ist aufgebraucht. Und die Pflegeversicherung be-
    findet sich in einem ganz bemitleidenswerten Zustand.
    Das sind die Realitäten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb muss die Frage, ob es unserem Land heute

    besser geht als vor sieben Jahren, mit einem ganz klaren
    Nein beantwortet werden.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Weil Sie Wahrnehmungsstörungen haben!)


    Wir müssen Sie einfach wieder an Ihre Worte erinnern,
    Herr Bundeskanzler – Sie haben damals richtigerweise
    die Arbeitslosigkeit zum zentralen Maßstab Ihres Er-
    folgs gemacht –: Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeits-
    losigkeit signifikant zu senken, dann sind wir es nicht
    wert, wieder gewählt zu werden. – Wo Sie Recht haben,
    haben Sie Recht; genau das wird passieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie durchs Land gehen und den Menschen sa-

    gen, sieben Jahre Rot-Grün seien gute Jahre für das Land
    gewesen,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    dann ist das Hohn in den Augen derer, die heute Angst
    um ihren Arbeitsplatz haben, die keinen Arbeitsplatz ha-
    ben, die Pleite gehen, die sich mit Bürokratie herum-
    schlagen. Das ist blanker Hohn!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Damit kommen wir dann auch zum Kern Ihres eigent-

    lichen Scheiterns. Sie werden ein Land nur verändern
    können, wenn Sie die Menschen im Land ernst nehmen.
    Sie nehmen die Menschen nicht ernst, sondern Sie spie-
    len mit den Menschen, und das ist der Fehler.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie lügen sie an!)


    Sie haben immer wieder Versprechen gebrochen und da-
    mit Vertrauen zerstört. Deshalb werden wir anders vor-
    gehen. Deshalb werden wir anders regieren.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen brutto und netto unterscheiden können!)


    Deshalb werden wir deutlich machen: Wir schließen
    Bündnisse mit den Menschen; wir nehmen sie ernst. Das
    ist die Voraussetzung, um ein Land nach vorn zu bringen
    und zu reformieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Genau deshalb brauchen wir eine Politik aus einem

    Guss,

    (Ludwig Stiegler [SPD]: Aus einem Regen guss! Kündigungsschutz weg!)

    eine Politik, die die Richtung für das Land grundlegend
    beschreibt, die kein Zickzackkurs ist, die mit klaren

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    (C (D ehrheitsverhältnissen arbeitet, Mehrheitsverhältnissen us Union und FDP, damit wir nicht in ein Chaos aus ot-Grün, vielleicht auch noch mit einem weiteren Rot azu, kommen, meine Damen und Herren. enn auch das ist doch eine dieser großen Lügen. Sie saen jetzt zwar, Sie wollten das nicht, aber andere, wie err Wowereit in Berlin, tun genau das Gegenteil. (Ludwig Stiegler [SPD]: Jetzt muss noch die Rote Armee kommen!)


    (Gernot Erler [SPD]: Durchregieren!)


    ie wären glaubwürdig gewesen, Herr Bundeskanzler,
    enn Sie jemals die Kraft gehabt hätten, Herrn
    owereit in Berlin von Rot-Rot abzubringen. Diese
    raft hatten Sie nicht. Deshalb glauben wir Ihnen nicht
    nd die Menschen glauben Ihnen auch nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir brauchen einen neuen Anfang. Wir brauchen eine

    lare Entscheidung für Deutschland. Darum werben wir
    ei den Menschen. Wir wollen mit ihnen ein Bündnis in
    rei Zukunftsfeldern eingehen:
    Erstens. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch eine Plattitüde!)


    ichtig ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diesen Weg
    erden wir konsequent verfolgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie sagen aber nicht, wie!)


    atürlich wollen wir menschenwürdige Arbeit, gut be-
    ahlte Arbeit.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Lohnkürzungen!)

    ber wenn wir teurer sind als andere – und wir werden
    eurer sein; wir können den Wettbewerb um die billigs-
    en Arbeitsplätze nicht gewinnen –, dann müssen wir
    esser sein.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Wir sind besser! Wir sind Exportweltmeister!)


    eshalb ist der Schlüssel zu allem: Innovation, For-
    chung, Kreativität und Ideenreichtum unseres Landes.
    arauf setzen wir; das ist unser Schwerpunkt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb werden wir überall dort, wo sich Barrieren

    uftun – ob das bei einer komplizierten Chemikalien-
    ichtlinie in Brüssel, im Gentechnikgesetz oder bei der
    eschneidung der forschenden pharmazeutischen Indus-
    rie ist –, Bremsen lockern, um Forschung und Innova-
    ion in Deutschland möglich zu machen. Ich bin sehr
    roh, dass Heinrich von Pierer sich bereit erklärt hat, als
    erater zur Verfügung zu stehen, um einen Beitrag zur
    nnovation und zur Verknüpfung mit dem Mittelstand,
    er innovativer werden muss, zu leisten.


    (Gernot Erler [SPD]: 60 Jahre Kernkraftwerke! Das ist seine Botschaft!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17507




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    Dr. Angela Merkel

    Er wird hier vernünftige und gute Arbeit leisten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Zweitens. Wir werden natürlich die Exzellenzinitia-
    tive fortsetzen. Wir haben lange genug darüber verhan-
    delt und nur uns ist es zu verdanken, dass es wirklich um
    Leistung geht und nicht um politische Steuerung.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Viel zu spät kam das von Ihnen!)


    Es muss um Leistung gehen, wenn wir in der Forschung
    Höchstleistungen erzielen wollen. Wir sind stolz darauf,
    dass wir in den Verhandlungen erreicht haben, dass die
    Leistungsstärksten und nicht die politisch am meisten
    Gewollten an der Innovation teilnehmen können und das
    Geld dafür bekommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wieder ist ein Popanz aufgebaut worden! – Ulla Burchardt [SPD]: Das ist eine glatte Lüge!)


    Drittens. Wir werden Bürokratieabbau ganz vorne
    ansetzen. In der jetzigen Situation des Haushaltes gibt es
    nur eine Möglichkeit: Wachstum schaffen vor allen Din-
    gen durch Maßnahmen, die nichts kosten. Deshalb ist
    Bürokratieabbau ein Schlüsselpunkt in unserem Pro-
    gramm.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was heißt das denn?)


    – Das heißt, dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen
    müssen, dass kleine und mittlere Unternehmen heute
    4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten aus-
    geben. Da ist es vielleicht einmal einen Gedanken wert,
    zu überlegen: Wie halbieren wir die Bürokratiekosten,
    um so den Mittelstand mit mehr Eigenkapital auszustat-
    ten und es ihm zu ermöglichen, Kredite aufzunehmen
    und damit in die Zukunft zu investieren und dann auch
    wieder mehr junge Leute auszubilden? Meine Damen
    und Herren, das ist doch kein Zustand, wie es zurzeit mit
    den Ausbildungsplätzen ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden auch das Steuerrecht vereinfachen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Amateurliga!)


    Dies ist eine zentrale Frage bei der Gerechtigkeit in un-
    serer Gesellschaft. Die Menschen draußen empfinden es
    doch auch so.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 73 Prozent sind dagegen!)


    Die Menschen draußen wissen doch, dass das Problem
    unseres Steuerrechts heute darin besteht, dass wir zwar
    Steuersätze haben, die gut klingen, dass aber die, die am
    meisten verdienen, auch die beste Kenntnis von den
    Ausnahmen haben. Deshalb müssen Ausnahmen abge-
    schafft werden, damit Gerechtigkeit in das Steuergesetz
    einzieht. Wir werden ein Programm auflegen, mit dem

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    (C (D ir den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitensteuersatz auf 39 Prozent senken und im Gegenzug ine Vielzahl von Ausnahmen abschaffen. (Zurufe von der SPD: Welche? – Gernot Erler [SPD]: Her mit der Liste!)


    Die stehen alle in unserem Regierungsprogramm und
    ind sehr gut nachlesbar. – Dann wird ein Stück mehr
    erechtigkeit in die gesamte Steuerdebatte kommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden im Übrigen zum ersten Mal – ich halte

    as für eine ganz qualitative Entscheidung – jedem Bür-
    er unseres Landes einen Freibetrag von 8 000 Euro ein-
    äumen, egal ob es ein Kind ist oder ein Erwachsener.
    amit wird zum ersten Mal deutlich, dass uns in dieser
    esellschaft Kinder genauso viel wert sind wie Erwach-
    ene. Damit geben wir eine Antwort auf die Zukunfts-
    robleme unserer Zeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Art und Weise, wie Sie mit Paul Kirchhof um-

    pringen, wie Sie ihn titulieren,

    (Zuruf von der SPD: Das machen Sie doch sel ber!)

    pricht gegen alles, was Deutschland vertragen kann. Ich
    laube, im Ausland fasst man sich an den Kopf, wenn
    an hört, was Sozialdemokraten hier von sich geben.


    (Gernot Erler [SPD]: Die kennen den gar nicht!)


    Ich kann das eigentlich nur mit permanenten histori-
    chen Irrtümern erklären. Auch Kurt Schumacher – erin-
    ern wir uns – hat im Wahlkampf 1949 immer ganz
    eutlich von einem Professor aus Nürnberg gesprochen,
    er ein Werbeluftballon sei, der ein Agitator sei, der ein
    deologe sei. Meine Damen und Herren, es war Ludwig
    rhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft. Sie ha-
    en bis Anfang der 60er-Jahre gebraucht, um zu verste-
    en, was dieser Mann für Deutschland bedeutet hat.


    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich ab und an mal
    ber die Beschlüsse des Bundesrates informieren lassen.
    ort ist gegen die Stimmen der sozialdemokratisch re-
    ierten Länder das Erbschaftsteuerrecht genau in der
    on Ihnen beschriebenen Weise beschlossen worden –
    egen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten
    änder. Gott sei Dank sind es so wenige, dass wir eine
    atte Mehrheit hatten. Dann haben wir die Sache hier
    ingebracht und ihr ist eben nicht zugestimmt worden.
    as ist die Wahrheit. Deshalb: Kümmern Sie sich doch
    m die Fakten und erzählen Sie hier nicht solche Dinge!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine
    nternehmensteuerreform machen, die zu einer rechts-
    ormneutralen Besteuerung aller Unternehmen führt. Das
    eißt, dass Körperschaften nicht besser gestellt werden


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    17508 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Dr. Angela Merkel

    als Personengesellschaften – ein Urpunkt von Gerechtig-
    keit, dem wir uns nähern müssen.

    Ich habe heute kein Wort von Ihnen dazu gehört, was
    Sie auf diesem Gebiet vorhaben. Nur Klein-Klein, punk-
    tuell hier und dort! Das ist vollkommen inakzeptabel.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Selbstverständlich haben Sie natürlich auch nichts zu

    den Ausführungen Ihres Finanzministers im heutigen
    „Tagesspiegel“ gesagt.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)

    Da wird das Chaos nun komplett. Was erwartet uns denn
    in Bezug auf die Mindestbesteuerung? Wie wird die
    Mehrwertsteuer verändert? Was hat er vor? Es ist ganz
    interessant: Er bringt alle Beschlüsse von früher wieder
    ein. Da wird wohl die Pendlerpauschale wieder auf die
    Tagesordnung kommen. Rot-Grün hatte vorgeschlagen,
    sie auf 15 Cent für alle Entfernungen zu senken.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass
    sie von 36 respektive 40 Cent auf 30 Cent gesenkt wurde
    und nicht auf 15 Cent, wie Sie es vorhatten. Ich finde,
    die Menschen draußen müssen wissen, was sie erwarten
    würde.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Menschen draußen können froh sein, dass wir ih-

    nen vor der Wahl sagen, was wir nach der Wahl machen,
    damit sie endlich Sicherheit über das haben, worüber sie
    entscheiden. Das werden sie dann am 18. September
    auch tun; davon bin ich völlig überzeugt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Bundeskanzler, natürlich haben wir Hartz IV ge-

    meinsam beschlossen, im Übrigen auch die Teile, deren
    Sie sich jetzt rühmen: dass zum Beispiel für junge Men-
    schen ein Angebot gemacht werden soll. Die Wahrheit
    ist nur: In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosig-
    keit um 25 Prozent gestiegen. Wir sind längst nicht mehr
    Spitze in Europa, sondern liegen irgendwo im Mittelfeld.
    Da muss etwas getan werden,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie liegen in der Wahrnehmung immer um Jahre zurück!)


    und zwar nicht nur in Form von 1-Euro-Jobs. Da müssen
    vielmehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt entste-
    hen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Dazu kann ich nur sagen: Wir müssen versuchen, hier
    die richtigen Weichen zu stellen.

    Ich sage es Ihnen voraus – auch hier wird die Ge-
    schichte uns Recht geben, wenn wir es tun –: Wir müs-
    sen weitere Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt
    durchführen, damit für die Menschen die Barriere ge-
    senkt wird, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sozialabbau machen Sie!)


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    (C (D Sie können es so oft behaupten, wie Sie es wollen: ir wollen bei niemandem, der heute einen Arbeitsplatz at, den Kündigungsschutz ändern. ber wir wollen bei denen, die einen Arbeitsplatz suhen, (Ludwig Stiegler [SPD]: Tagelöhner wollen Sie wieder!)


    (Widerspruch bei der SPD)


    arüber nachdenken – das werden wir auch tun –, eine
    ption einzuführen, und zwar entweder den klassischen
    ündigungsschutz beizubehalten oder bei der Einstel-
    ung eine Abfindung zu vereinbaren,


    (Jörg Tauss [SPD]: Unfug!)

    amit gerade Mittelständler und kleine Betriebe nicht
    ngst haben müssen, vor dem Arbeitsgericht viel Zeit zu
    erbringen, sondern damit sie Rechtssicherheit haben.
    ch bitte Sie: Angesichts von fast 5 Millionen Menschen,
    ie Arbeit suchen, ist das doch das Mindeste, was man
    inmal versuchen kann.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)

    s ist doch nicht redlich, hier wieder den Untergang des
    bendlandes auszurufen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Menschen als Versuchskaninchen!)


    Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit, weil
    n vielen Fällen die kleinen Betriebe – das betrifft nicht
    ie großen; bei den großen stehen die Kameras vor der
    ür; da wird eine Regelung gefunden, wie sie der Be-
    riebsrat oder die Beschäftigten wollen –


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Die kleinen haben doch gar keinen Betriebsrat!)


    robleme haben, nicht schnell genug reagieren zu kön-
    en. Es gibt zig Beispiele, bei denen wir später über ei-
    en Sozialplan oder ein Insolvenzverfahren geredet ha-
    en, das hätte abgewendet werden können, wenn die
    ewerkschaften zugestimmt hätten.


    (Zurufe von der SPD)

    Ich verkenne nicht – ich habe gestern ausführlich mit

    em DGB gesprochen –, dass es inzwischen in einigen
    ranchen sehr flexible Tarifverträge gibt. Aber ich stelle
    uch fest, dass es andere Branchen gibt, in denen diese
    lexibilität nicht da ist. Wir brauchen die rechtliche
    rundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um Ar-
    eitsplätze in Deutschland zu erhalten und ihre Abwan-
    erung zu verhindern. Das Ziel ist: Vorfahrt für Arbeit!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Uwe Küster [SPD]: Vorwärts in die Vergangenheit!)


    Wir werden die Lohnzusatzkosten senken. Eine Mög-
    ichkeit ist die Gesundheitsprämie. Es ist schon aben-
    euerlich – auch Sie haben sich mit den Ergebnissen der
    ürup-Kommission befasst –, dass Sie immer wieder


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17509




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    Dr. Angela Merkel

    wahrheitswidrig Dinge behaupten, die nicht richtig sind.
    Wir schlagen eine solidarische Gesundheitsprämie vor,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Solidarisch?)

    wobei zum Zeitpunkt der Umstellung kein einziger Bür-
    ger und keine einzige Bürgerin mehr zahlen, als sie vor
    der Umstellung gezahlt haben. Dies geschieht im Rah-
    men eines automatischen Sozialausgleichs. Das ist die
    Wahrheit.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass wir

    die Gesundheitskosten für die Kinder aus dem Steuer-
    system bezahlen werden. Das bedeutet, dass zum aller-
    ersten Mal auch diejenigen, die über 3 500 Euro verdie-
    nen, einen Beitrag dazu leisten werden, dass die
    Gesundheit der Kinder in Deutschland beitragsfrei gesi-
    chert werden kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])


    Sie reden über Reichensteuern und sonstwas, was gar
    nichts einbringt. Wir sehen Maßnahmen vor, durch die
    mehr Gerechtigkeit geschaffen wird. Da zeigt sich: Auch
    diejenigen, die über 3 500 Euro verdienen, leisten ihren
    solidarischen Beitrag. Es ist doch nicht einzusehen, dass
    wir alle, die wir hier sitzen und über 3 500 Euro verdie-
    nen, nicht mehr für die Gesundheit der Kinder zahlen.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Ich zahle!)


    Das wird sich ändern. Das ist ein Schritt zu mehr Solida-
    rität in unserer Gesellschaft. Den werden wir ganz offen-
    siv verfolgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte

    erhöhen, um zu dem Kern unserer Bemühungen, näm-
    lich die Lohnzusatzkosten zu verringern – die Lohn-
    zusatzkosten in Deutschland sind mit die höchsten in
    Europa –, vorzustoßen und die Arbeitslosenversiche-
    rungsbeiträge um 2 Prozentpunkte senken zu können.
    Das ist dann ein Beitrag dazu, dass Arbeit nicht weiter
    abwandert. Schauen Sie sich die Lohnzusatzkosten im
    verarbeitenden Gewerbe in Dänemark und in West-
    deutschland an. Während es in Dänemark im Durch-
    schnitt 7 Euro sind, sind es in Deutschland mehr als
    12 Euro. Das heißt, jeder deutsche Mitarbeiter muss um
    5 Euro pro Stunde besser sein, um das auszugleichen. Da
    kann ich doch nur sagen: Das wird nicht gelingen. Des-
    halb ist der einzige Weg, wenn wir den Menschen nicht
    Gehalt wegnehmen wollen – das wollen wir nicht –, die
    Lohnzusatzkosten zu senken und auf breite Schultern zu
    verteilen. Genau das machen wir.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir gehen im Übrigen nicht an den ermäßigten
    Mehrwertsteuersatz heran – das verbietet sich aus so-
    zialen Gründen –, sondern wir sagen: Hier muss ein
    Schwerpunkt gesetzt werden. Er muss erhalten bleiben.
    Vielmehr gehen wir an den normalen Mehrwertsteuer-

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    (C (D atz heran, um zum Kern unserer Maßnahmen vorzuringen. Da ist ja bei Ihnen dieser Tage das blanke urcheinander ausgebrochen. Ich kann nur sagen: Es erarmt einen, wenn man das sieht. Aber es wird ja keine olle mehr spielen, weil Sie nicht mehr die Möglichkeit rhalten, das alles umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Nun würde ich auch gern ein Wort – weil es ein
    tandortfaktor ist – zu den Energiepreisen, Energiekos-
    en und zur Energiepolitik sagen. Ich darf das Hohe
    aus vielleicht noch einmal freundlich daran erinnern,
    ass das Stromeinspeisungsgesetz von einer von der
    nion und der FDP getragenen Regierung verabschiedet
    orden ist. Es ist weiterentwickelt worden und enthält
    ute Elemente. Aber diese guten Elemente haben heute
    einerlei Deckelung nach oben. Deshalb stellen wir die
    rage, ob man an dieser Stelle vielleicht ein wenig über
    as Ziel hinausschießt. Darüber muss im Detail gespro-
    hen werden; denn wir müssen bei der Energiepolitik na-
    ürlich immer drei Dinge gleichzeitig im Auge haben
    das ist im Übrigen auch das Spannungsfeld der nach-
    altigen Politik –: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssi-
    herheit und Umweltverträglichkeit. Alle drei sind
    leich viel wert. Nicht das eine gegen das andere aus-
    pielen, sondern eine in sich konsistente Energiepolitik
    achen, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe das Kioto-Protokoll verhandelt. Im Nachhi-

    ein finden Sie es ja besser, als Sie es damals geschrie-
    en haben. Wir müssen es umsetzen, im Übrigen auch in
    uropa. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die
    ereinigten Staaten von Amerika hier eine Kehrtwende
    achen, dass sie einsehen, dass ihre Politik nicht die
    ichtige ist.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Ist Ihnen das nicht Recht? Das ist mir, ehrlich gesagt,
    gal. Wir werden es tun. Wir werden dafür werben. Da-
    an wird kein Weg vorbeigehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD)


    Wahr ist auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, 1998
    en Menschen versprochen haben, es gebe nicht mehr
    ls 6 Pfennig – das sind ungefähr 3 Cent – Mineralöl-
    teuererhöhung. Mehr sei mit Ihnen nicht zu machen.
    as sei das Ende der Fahnenstange, haben Sie hinzuge-
    ügt. Dann haben Sie gesagt: Mein Wort gilt. – Gucken
    ie sich die „Bild am Sonntag“ an: Mein Wort gilt.


    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Heute sind wir bei 15 Cent und die Bürgerinnen und
    ürger können sich einen Eindruck davon verschaffen,
    ie das Wort des Bundeskanzlers gegolten hat: verspro-
    hen, gebrochen. Alles Schall und Rauch, meine Damen
    nd Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



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    17510 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Dr. Angela Merkel

    Nur muss ich Ihnen sagen: Ich finde es schon dreist

    – deshalb habe ich mir die Datensammlung Ihres verehr-
    ten Finanzministers aus dem Jahre 2004 noch einmal
    kommen lassen, damit wir uns vergewissern können –:
    Die Einnahmen aus dem Ökosteuersatz von 1 Cent für
    Diesel und Benzin machen 650 Millionen Euro aus. Das
    heißt, 3 Cent ergeben 1,8 oder 1,9 Milliarden Euro. Das
    sind genau die 10 Prozent, die Sie benennen; 3 Cent auf
    Benzin und Diesel machen also genau den Beitrag aus,
    den Sie in den Haushalt hineinnehmen. Erkundigen Sie
    sich bei Ihrem Finanzminister! Sie wissen es aber auch
    so, Herr Bundeskanzler. Nur um eines Gags willen, nur
    um uns zu diskreditieren,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Bitte nicht weinen!)

    nur um einen Preis herauszubekommen, mit dem Sie sa-
    gen können: „Die Mehrwertsteuererhöhung belastet
    mehr“, belügen Sie hier – ich sage das so hart, weil das,
    was Sie sagen, nicht stimmt –


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Stimmt!)


    die Menschen. Nun fällt das ja nicht mehr auf, weil Sie
    den Menschen in Ihrer Regierungserklärung 1998 ver-
    sprochen haben, dass das Geld nur in die Finanzierung
    der Renten fließt und nicht auch in den Haushalt. Später
    war es so, dass diese Einnahmen eben auch in den Haus-
    halt gegangen sind.


    (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wissen Sie: Diese gesamte Kette, von 6 Pfennig bis

    zu 15 Cent, die hinterher zum Teil in den Haushalt ge-
    flossen sind, der heutige Versuch, mit Fakten, die nicht
    stimmen, ein falsches Bild zu erzeugen – das ist es, was
    die Leute in diesem Lande so unendlich satt haben. Des-
    halb sagen sie: So geht es nicht weiter.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deshalb werden wir eine Energiepolitik betreiben, die
    natürlich das Ziel verfolgt, Energie einzusparen, die na-
    türlich auf CO2-Minderung setzt, die aber auch daraufachtet, dass nicht aufgrund des Zertifikathandels un-
    sere Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
    Die Preise für die Zertifikate müssen sich am europäi-
    schen Vergleich orientieren. Wir werden eine Energiepo-
    litik betreiben, die erneuerbare Energien fördert, mit der
    aber vor allem eine Sanierung im Gebäudebereich vo-
    rangetrieben werden soll, weil auf diese Weise die Dinge
    sehr viel effizienter vorangebracht werden können als
    auf anderen Gebieten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ferner werden wir in der Tat – das ist volkswirtschaft-
    lich vernünftig – Laufzeiten unserer Kernkraftwerke –
    die im internationalen Vergleich die höchste Sicherheit
    aufweisen – über die Abschalttermine, die Sie aus rein
    ideologischen Gründen festgelegt haben, hinaus ermög-

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    (C (D ichen. Wenn die Wirtschaft das will, wird sie von uns ie Möglichkeit dazu bekommen. Denn die Abwandeung von energieintensiven Branchen aus Deutschland ob das die Aluminiumindustrie oder andere sind – ist iner der Gründe, warum wir gerade im industriellen Beeich immer weniger Arbeitsplätze aufweisen. Deshalb eißt unser Dreieck: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssiherheit und Ökologie. ir werden allen drei Zielen gleichermaßen Rechnung ragen. Wenn Sie allein auf der Welt wären, dann würden ie doch gern mitmachen, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)


    ber Ihnen folgt eben Ihre Truppe nicht. Ich kenne Sie ja
    us sehr vielen derartigen Verhandlungen: Ich bitte Sie,
    s ist doch jämmerlich, dass Sie jetzt auch noch anfan-
    en, die Volkswirtschaft zu bemühen.
    Mir bereitet übrigens die größten Sorgen, dass wir un-

    eren Einfluss in der Welt auf die Entwicklung von
    icherheitsstandards aufgeben, wenn wir selber keine
    ernkraftwerke mehr betreiben.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Kompetenz!)

    hina wird Kernkraftwerke bauen. Dann werden wir
    ankbar sein, wenn wir über den nötigen technologi-
    chen Sachverstand verfügen. Ich will einmal davon ab-
    ehen, dass ich nicht möchte, dass die Aufträge nur an
    rankreich und Amerika gehen. Ich halte es für eine der
    entralen Aufgaben der Zukunft, dafür zu sorgen, dass
    ir bei Kernkraftwerken wirklich vernünftige Sicher-
    eitsstandards nicht nur in Deutschland, sondern welt-
    eit haben. Darauf muss Deutschland Einfluss nehmen
    önnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir streben ein Bündnis mit den Bürgerinnen und
    ürgern erstens mit der Zielsetzung „Vorfahrt für
    rbeit“ und zweitens mit der Zielsetzung „Zukunft für
    amilie“ an.


    (Zuruf von der SPD: Ach, Gott!)

    Meine Damen und Herren, der demographische
    andel ist einer der zentralen Punkte. Natürlich müssen
    ir alles daransetzen, dass sich Menschen für Kinder
    ntscheiden. Ich habe mit Bedacht zuerst das Thema
    Vorfahrt für Arbeit“ gewählt, weil ich glaube, dass die
    ukunftszuversicht neben allem anderen, was wir tun
    üssen, bei der Entscheidung für Kinder die zentrale
    rage ist.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Absolut richtig! Ja!)


    ie Zuversicht in die Zukunft ist den Menschen in sie-
    en Jahren Rot-Grün ein ganzes Stück abhanden gekom-
    en. Das muss sich wieder ändern. Es muss wieder
    icht am Ende des Tunnels scheinen, damit die Men-
    chen verstehen, was Sache ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17511




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    Dr. Angela Merkel

    Ich habe bereits auf den Freibetrag in Höhe von

    8 000 Euro hingewiesen. Das heißt, dass eine Familie
    mit zwei Kindern bei einem Einkommen bis 38 200 Euro
    – wenn man alle Freibeträge zusammenzählt – in Zu-
    kunft keine Steuern mehr zahlen muss. Das ist ein riesi-
    ger solidarischer, sozialer Fortschritt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist Bluff!)


    Jetzt komme ich zum Thema Subventionsabbau.
    Subventionsabbau ist kein Selbstzweck. Koch und
    Steinbrück haben parteiübergreifend herausragende Vor-
    schläge gemacht. Da können Sie also wirklich nicht sa-
    gen, wir hätten uns verweigert. Aber wir haben immer
    gesagt: Die Eigenheimzulage können wir nicht für ir-
    gendwelche technischen Großgeräte oder für Universi-
    tätsbauten ausgeben, sondern wir müssen darauf achten,
    dass diese Leistung, die heute im Wesentlichen Familien
    zugute kommt, auch in Zukunft Familien zugute kommt.
    Das ist gerechte Politik.

    Deshalb werden wir von diesen Einnahmen den Kin-
    derbonus in der Rentenversicherung bezahlen. Meine
    Damen und Herren, ich finde, einem Punkt gebührt be-
    sondere Beachtung: Zum ersten Mal schaffen wir es, im
    Umlageverfahren das durchzusetzen, wovon Familien-
    politiker seit den 50er-Jahren geträumt haben: dass das
    Erziehen eigener Kinder, die später einmal Rentenbei-
    tragszahler sein werden, bei der Rentenbeitragsleistung
    direkt berücksichtigt wird.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist geltendes Recht, Madame!)


    Deshalb werden wir den Eltern jedes ab dem
    1. Januar 2007 neu geborenen Kindes 50 Euro ihres
    Rentenbeitrags erlassen. Das heißt, Eltern zahlen weni-
    ger, weil sie Kinder erziehen. Das ist ein gerechtes Um-
    lageverfahren, in das drei Generationen einbezogen wer-
    den.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Natürlich werden wir auch die Vereinbarkeit von
    Beruf und Familie weiterentwickeln. Auch das Pro-
    gramm der Bundesregierung zur Ganztagsbetreuung,
    über das mit den Ländern ja lange genug gestritten
    wurde, wird von einer von mir geführten Bundesregie-
    rung weiterverfolgt. Aber, meine Damen und Herren,
    den Schlüssel für bessere Kinderbetreuung hat nicht der
    Bund. Vielmehr hängt sie von der Leistungsfähigkeit der
    Kommunen ab, die auf so sicheren Füßen stehen müs-
    sen, dass ihnen das notwendige Geld zur Verfügung
    steht, um die Kinderbetreuung vor Ort realisieren zu
    können.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Deshalb waren wir es, die dafür gesorgt haben, dass

    die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr
    bekommen.


    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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    (C (D it Ihnen wäre daraus überhaupt nichts geworden. Wir aben damals in den Verhandlungen um Hartz IV darauf estanden, dass die Kommunen besser ausgestattet weren, damit sie auch ihre Leistungen erbringen können. as ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Nein, das ist gelogen!)

    Meine Damen und Herren, es geht um Vorfahrt für
    rbeit, eine bessere Zukunft für Familien


    (Zuruf von der SPD: Blabla!)

    nd ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einem
    tarken Deutschland, ein Europa, das auch ein starker
    artner in der Welt ist. Europa ist in keiner ganz einfa-
    hen Situation. Wir haben uns hier glücklicherweise ge-
    einsam für die Verabschiedung des Verfassungsvertra-
    es eingesetzt. Ich bedaure – wie auch andere –, dass der
    erfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlan-
    en keine Mehrheit gefunden hat.
    Die Staats- und Regierungschefs haben sich jetzt eine
    enkpause verordnet. Eine Denkpause ist gut, wenn
    an weiß, worüber man nachdenkt.


    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Ja, das gilt allerdings auch für alle hier im Saal!)


    a sie nun aber schon ein paar Wochen anhält, werde ich
    ich dafür einsetzen, dass man sich in dieser Denkpause
    uch damit befasst, was die Bürgerinnen und Bürger am
    erzeitigen Europa stört. Das ist nicht die Europäische
    nion. Das ist nicht das Friedenswerk. Das ist nicht der
    uftrag, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoli-
    ik zu betreiben. Das ist nicht die gemeinsame Verbre-
    hensbekämpfung. All das finden die Menschen ver-
    ünftig. Was sie aber stört, sind der starke Hang zur
    ürokratisierung und der Umstand, dass man sich von
    rüssel aus in Dinge einmischt, die eigentlich besser vor
    rt geregelt werden könnten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb muss „Vorfahrt für Arbeit“ gelten, das Ziel,

    er dynamischste Kontinent der Welt zu werden. Auch
    ei jeder Verabschiedung einer Richtlinie in Brüssel
    uss erst einmal abgecheckt werden und gefragt wer-
    en: Dient das diesem Ziel? Wenn ich die vielen Richtli-
    ien, die da in der Pipeline sind, sehe – selbst wenn Herr
    erheugen sie auf 264 oder 254 reduziert hat –, dann
    uss ich feststellen: Das sind immer noch zu viele, um
    iesem zentralen Ziel, das sich Europa richtigerweise
    esetzt hat, Rechnung zu tragen. Deshalb muss die Aus-
    ichtung ganz eindeutig heißen: Europa wird nur eine
    kzeptanz finden, wenn die Menschen in Europa gut le-
    en, wenn sie Arbeit haben, wenn sie Wohlstand haben,
    enn sie Zuwachs haben. Das wird natürlich ganz we-
    entlich von der Lage in Deutschland abhängen. Das
    eißt, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger muss ein
    irtschaftlich starkes, ein unbürokratisches Europa sein.
    or allen Dingen werden wir die Richtlinien, die wir von
    uropa bekommen, nur noch eins zu eins umsetzen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)



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    17512 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Dr. Angela Merkel

    Als erstes wird das Antidiskriminierungsgesetz dran-
    kommen. Dort haben Sie wieder draufgesattelt. Das sind
    die Leute leid,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    weil sie spüren, dass sie in Europa nicht mehr wettbe-
    werbsfähig sind; das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wissen in der Tat auch, dass die Menschen nach

    der letzten, von uns allen gewollten Erweiterungsrunde
    Angst haben, dass die Europäische Union ihre Grenzen
    nicht klar definiert.


    (Jörg Tauss [SPD]: Sie schüren die Angst!)

    Ich weiß, dass es ein sensibles Thema ist, aber ich werde
    mich nicht davon abbringen lassen, den Menschen zu sa-
    gen – in dem gewohnt ruhigen Tonfall, den ich von An-
    kara bis Berlin, vom Marktplatz meiner Wahlkampf-
    kundgebung bis in den Deutschen Bundestag immer an
    den Tag lege –, dass ich eine Vollmitgliedschaft der Tür-
    kei in der Europäischen Union für falsch halte, dass wir
    eine privilegierte Partnerschaft anbieten.


    (Unruhe bei der SPD)

    Wir werden bei den ergebnisoffenen Verhandlungen, die
    wahrscheinlich beginnen werden – so die Türkei die
    Vorbedingungen erfüllt –, auf genau diesen Punkt weiter
    hinweisen


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und ich sage Ihnen: Dies ist die verantwortungsvollste
    Position, die man sich denken kann. Denn die eigentli-
    che Gefahr – diese schieben Sie weg, weil Sie ja keine
    Verantwortung für die Zukunft verspüren –


    (Zuruf von der SPD: Aber Sie! Verantwortung in der Regierung Kohl!)


    besteht darin, jetzt so zu tun, als ob zehn bis 15 Jahre
    eine lange Zeit wären, und dann, wenn es in der Europäi-
    schen Union um die Akzeptanz geht – mit Ländern wie
    Frankreich, die in der Verfassung verankert haben, dass
    es Volksabstimmungen geben muss –, vielleicht in eine
    Lage zu kommen, dass wir die Türkei wirklich vor den
    Kopf stoßen müssen. Das möchte ich nicht.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Richtig!)

    Dazu sind die Sicherheitsinteressen zu wichtig, dazu ist
    die geostrategische Bedeutung zu groß. Deshalb muss
    man in der Politik – ob es Innenpolitik oder Außenpoli-
    tik ist – die Kraft haben, am Anfang der Verhandlungen
    die Wahrheit und die Klarheit aufzubringen, damit das
    Endergebnis nicht von vornherein falsch ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Wir wollen Ihre Liste sehen!)


    Meine Damen und Herren, Deutschland ist die letzten
    sieben Jahre unter Wert regiert worden. Deutschland
    kann mehr, und wenn ich sage „Deutschland kann
    mehr“, dann sage ich: Die Menschen können mehr. Wir

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    (C (D aben die Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft unter en Bedingungen der Globalisierung für die Menschen rlebbar werden zu lassen. ir wollen eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität nd Gerechtigkeit nicht auf dem Papier stehen, (Unruhe bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Jörg Tauss [SPD]: Sie wollen sie abschaffen!)


    ondern in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für
    eden Einzelnen lebbar sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    ür mich ist eben nicht das Maß an Freiheit erreicht, wie
    ch es mir wünsche, wenn junge Leute keinen Ausbil-
    ungsplatz finden, wenn ältere Menschen arbeitslos
    ind.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!)


    ür mich ist eben nicht die Gerechtigkeit erfüllt, wenn
    ir heute in einem unbekannten Ausmaß auf Kosten der
    ungen Generation leben, indem wir 40 Milliarden Euro
    nd mehr Schulden machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ludwig Stiegler [SPD]: Die meisten Schulden haben Sie aufgenommen! 16 Jahre Kohl!)


    s geisterte ein Entwurf von Herrn Eichel im Kabinett
    erum. Es heißt, dass wir nach dem Verkauf des gesam-
    en Tafelsilbers des Bundes 25, 30 Milliarden Euro völ-
    ig ungedeckte Leistungen haben. Kein Mensch weiß,
    ie das gehen soll. Schon heute zahlen wir in jedem Jahr
    ast 40 Milliarden Euro Zinsen; 40 Milliarden Euro ge-
    en wir mehr aus, als wir einnehmen. Das ist eine Ver-
    ündigung an den Interessen der zukünftigen Genera-
    ionen; das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte, dass Solidarität in dieser Gesellschaft

    elebt werden kann, Solidarität, die davon ausgeht, dass
    iejenigen, die mehr leisten können, ihren Beitrag dazu
    eisten, dass die Schwächeren Unterstützung bekommen.


    (Zurufe von der SPD)

    eder muss seinen Beitrag erbringen, aber nicht alle wer-
    en den gleichen Beitrag erbringen können. Deshalb
    uss den Schwächeren geholfen werden, aber bitte
    chön nicht auf Pump. Wachstum auf Pump, so wie wir
    s bis jetzt hatten, ist doch nicht die Antwort. Eine Poli-
    ik, die dazu führt, dass die Leistungsträger das Land
    erlassen, ist auch nicht die Antwort. Die Antwort heißt
    erechtigkeit im Steuersystem, Motivierung der Leis-
    ungsträger und nicht Abschreckung.


    (Widerspruch bei der SPD)

    in Land der Ideen, in dem nicht die Bürokratie Trium-
    he feiert, sondern die Menschen im Vordergrund ste-
    en – das wird eine solidarische Gesellschaft. Dafür
    erden wir uns einsetzen.


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17513




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    Dr. Angela Merkel


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Dazu bedarf es eines Mentalitätswechsels. Wir dür-
    fen nicht immer als Erstes fragen, was alles nicht geht,
    sondern wir müssen als Erstes fragen, was gehen könnte,
    was bei anderen geht oder wo wir vielleicht als Erste auf
    die Idee kommen, dass es so gehen könnte. Das war über
    viele Jahrzehnte Deutschlands Stärke, sonst wäre die so-
    ziale Marktwirtschaft nie so zur Entfaltung gekommen.
    Was uns damals geglückt ist, wird uns auch in Zeiten der
    Globalisierung glücken, wenn wir richtig regiert werden.
    Das werden CDU/CSU und FDP machen. Ich freue mich
    darauf.

    Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP erheben sich)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Franz Müntefering,

Vorsitzender der Fraktion der SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

    Herren! Diese Tage bringen Klarheit in die politische
    Lage in Deutschland,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Jawohl! Genau!)


    was die Spitzenposition und die politischen Konzepte
    angeht: 48 zu 28 Prozent Zustimmung für den Kanzler
    am Sonntag,


    (Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/ CSU)


    58 zu 16 Prozent bei den Unentschlossenen. Das ist eine
    klare Botschaft. Die Menschen haben Recht: Deutsch-
    land hat einen guten Bundeskanzler und das soll auch so
    bleiben.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Warum wählen wir dann eigentlich?)


    Gerhard Schröder hat den Mut gehabt, Deutschland in
    der Erneuerung voranzubringen. Er hat die Kraft,
    Deutschland dabei sozial zusammenzuhalten. Er hat
    auch die nötige Standfestigkeit für eine selbstbewusste
    internationale Politik. Wozu dann einen Wechsel und
    dann auch noch ausgerechnet zu Ihnen, Frau Merkel?


    (Beifall bei der SPD)

    Der Hochmut, der eben bei Ihnen wieder durchbrach,

    als Sie so taten, als ob die Entscheidung schon gefällt
    sei, macht eines deutlich: Ihnen fehlt der Respekt vor
    den Menschen, die zu entscheiden haben.

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    (C (D (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    ie Menschen können bis zum 18. September entschei-
    en, bis zum 18. September steht ihnen alles offen.
    Alle, die heute meinen, sie könnten schon abwinken,

    ie Sache sei schon entschieden, haben nicht den Re-
    pekt, den man in der Demokratie vor den Wählerinnen
    nd Wählern zu haben hat.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Frau Merkel, Sie haben sich am Sonntag als die große

    orkämpferin für einen Rechtsanspruch auf einen Kin-
    ergartenplatz gefeiert. Das Protokoll des Bundestages
    st objektiv. Es weist aus, dass Sie sich als zuständige
    inisterin der Stimme enthalten haben.


    (Zurufe bei der SPD: Oh!)

    ür etwas kämpfen stellt man sich ganz anders vor.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Von ähnlicher Qualität sind Ihre Aussagen zu
    rbeitsplätzen und zum Wachstum in unserem Land.
    s gibt täglich mehr, nicht weniger sozialversicherungs-
    flichtige Arbeitsplätze, und zwar 1 500.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Wir liegen beim Wachstum im ersten Quartal dieses
    ahres in der Europäischen Union eben nicht hinter, son-
    ern vor Schweden, Finnland und Großbritannien.


    (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Und Timbuktu!)


    rofessor Walter, Chefökonom der Deutschen Bank,
    agte vorgestern dazu Folgendes:

    Ehrlich gesagt: Ich möchte jetzt weder Italiener
    noch Spanier sein ... . Ich bin optimistisch, dass die
    Investitionen im kommenden Jahr deutlich anzie-
    hen ... . Die Situation ist besser als für die vorige
    Generation. Wir sollten uns einfach wieder stärker
    auf unsere Tugenden besinnen.

    Alles Aussagen von Montag zur Situation bei uns im
    and.


    (Widerspruch des Abg. Michael Glos [CDU/ CSU])


    Sie haben mit den Plakaten und dem, was Sie auch
    ier wieder vorgetragen haben, nichts anderes vor, als
    as Land zu diskreditieren und schlechtzureden. Das ist
    ür jemanden in Ihrer Position weiß Gott nicht anständig.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Sie haben die Zahlen von 1998 verschwiegen. Da-
    als haben Sie die Arbeitslosenstatistik manipuliert.
    amals um diese Zeit waren 820 000 in ABM, SAM
    nd anderen Maßnahmen. Diese Zahl stieg dann im Sep-
    ember und Oktober auf bis zu 1 Million, zum Teil mit


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    17514 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




    (A) )



    (B) )


    Franz Müntefering

    Kurzfristmaßnahmen von bis zu sechs Wochen. Heute
    sind 280 000 in vergleichbaren Maßnahmen.

    Die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Land ist am
    schmerzlichsten. Aber hinsichtlich der Bekämpfung der
    Arbeitslosigkeit – eine Aufgabe, die von uns zu erfüllen
    ist – müssen wir uns, wenn man beides nebeneinander
    legt – die Zahlen, die 1998 vorlagen, bzw. das, was Sie
    1998 in der Statistik manipuliert haben, und das, was Sie
    jetzt mit uns beschlossen haben, nämlich 300 000 oder
    400 000 aus der Sackgasse der Sozialhilfe herauszuho-
    len –, nicht verstecken; dann ist Ihr Hochmut völlig fehl
    am Platze.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das gilt übrigens auch für das, was Sie zum Benzin-
    preis gesagt haben. Es ist interessant, was in den letzten
    Tagen dazu diskutiert wurde. Stichwort Ökosteuer: Die
    10 Prozent, die nicht für die Alterssicherung gebraucht
    werden, sondern in die Bundeskasse fließen, werden für
    energetische Gebäudesanierung, das 100 000-Dächer-
    Programm, Biodiesel und Erdgas eingesetzt.


    (Zurufe von der SPD: Hört! Hört!)

    Wenn Sie dies abschaffen wollen, dann müssen Sie sa-
    gen, was Sie sonst wollen. Das ist ein seltsamer Kontrast
    zu dem Programm zur Förderung der erneuerbaren Ener-
    gien.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Röttgen [CDU/ CSU]: Das ist wieder gelogen!)


    Aber die Sache ist noch schöner. Wer darüber stöhnt,
    dass die Benzinpreise so hoch sind, aber gleichzeitig die
    Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der
    Pendlerpauschale ankündigt, der hat die Interessenlage
    der Menschen nicht im Blick. Das ist unehrlich und geht
    an der Realität dieses Landes und an dem, was in diesem
    Land für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu
    tun ist, vorbei.


    (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Frau Merkel, Sie haben vor einigen Wochen Ihr Pro-
    gramm vorgestellt mit den Worten – ich zitiere –:
    Deutschland ging es noch nie so schlecht wie heute. Ich
    lese es immer noch lieber ab, weil man eigentlich gar
    nicht glaubt, dass jemand so etwas gesagt haben könnte.
    Sie haben das dann am 10. August auch noch weiter ver-
    tieft:

    Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg lag dieses Land
    in Schutt und Asche. Und da hat es Menschen gege-
    ben, die haben gesagt, wir wollen dieses Land auf-
    bauen. Und heute im Jahr 2005 stehen wir wieder
    vor einer solchen Weichenstellung.


    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    Ich bin alt genug, aber das gilt auch für die, die jünger
    sind: Wer 1945 und 1949, die 50er-, 60er- und 70er-
    Jahre der alten Bundesrepublik und die DDR erlebt hat

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    (C (D nd heute so ein Zeug erzählt, der ist vielleicht für eine unktion in Absurdistan geeignet, aber sicherlich nicht ür das Kanzleramt in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Merkel, Sie können es nicht und Sie wissen das
    uch. Sonst hätten Sie ja einem zweiten Duell mit dem
    undeskanzler nicht ausweichen müssen. Das wäre noch
    inmal eine schöne Möglichkeit gewesen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    iese Unzulänglichkeit gilt in gleicher Weise für Ihr
    olitisches Konzept. Der politische Konservatismus in
    eutschland wird mit Ihnen substanzlos. Soziale Ge-
    echtigkeit kommt in Ihrem Programm nicht einmal vor.
    ine werteorientierte Gesellschaftspolitik fehlt. Das Sys-
    em der organisierten Solidarität des Staates wird zusam-
    engestrichen. Bildung kommt nur als Anspruch für
    liten, aber nicht für alle vor. In Ihrem Programm gibt es
    ur wenige Passagen zur Gleichstellung, zu dem An-
    pruch der heutigen Generation von Frauen auf Verein-
    arkeit von Familie und Beruf. Frau Merkel, es reicht
    icht, als Frau für das Amt des Bundeskanzlers zu kandi-
    ieren. Vielmehr muss man auch etwas für die Gleich-
    tellung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    un.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Frau Merkel, Sie führen den politischen Konservatis-
    us, die CDU, in die Westerwelle-Ecke.


    (Zuruf von der SPD: Pfui!)

    err Kirchhof ist dabei das Bindeglied. Dass Sie mit
    einer Nominierung für Ihr Schattenteam und mit der zu
    rwartenden Berufung von Herrn Westerwelle oder
    errn Gerhardt als Außenminister in Ihrem Schattenka-
    inett Herrn Stoiber geschickt ausmanövriert haben, ist
    ahr. Das können Sie; das haben Sie schon öfter bewie-
    en. Dass Sie Herrn Kirchhof zum Visionär erklären,
    uss die Sozialen in der Wählerschaft der Union aller-
    ings abschrecken.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    atholische Soziallehre und Kirchhofs Kopfsteuer, wie
    oll das zusammengehen?


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Die Menschen sehen in diesen Tagen noch einmal ge-

    auer hin, vor allem diejenigen, die noch unentschieden
    ind oder sogar auf dem Weg weg von uns waren und die
    nter den Ansprüchen gestöhnt haben, die wir mit der
    genda 2010 gestellt haben. Das war und ist nicht ein-
    ach. Das haben wir nie verschwiegen. Aber die Men-
    chen fragen sich mehr und mehr, welche Alternative sie
    u erwarten haben, welche Bedeutung eine Regierungs-
    bernahme durch CDU/CSU und FDP hat. Weshalb soll-
    en die Menschen in diesem Land am 18. September eine
    ruppe, eine Kombination wählen, die die Mehrwert-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17515




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    Franz Müntefering

    steuer erhöhen und den Spitzensteuersatz senken will,
    die die Pendlerpauschale kürzen will, die Nacht-, Feier-
    tags- und Sonntagszuschläge besteuern will, die Arbeit-
    nehmerrechte zusammenstreichen will, die zurück zur
    Atomkraft will und die erneuerbare Energien nicht ernst
    nimmt, die eine Kopfpauschale und eine Kopfsteuer
    will,


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Die Kinder frisst!)

    die das Antidiskriminierungsgesetz ablehnt,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    die die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I nicht verlän-
    gern will, die das Arbeitslosengeld II im Osten Deutsch-
    lands nicht auf Westniveau anheben will, die aktive Ar-
    beitsmarktmöglichkeiten nicht will, wie beispielsweise
    die erleichterte Einstellung von älteren Arbeitnehmern,
    die Mieterhöhungen erleichtern will, die das BAföG in-
    frage stellt und die Einführung von Studiengebühren for-
    cieren will? Das fragen sich die Menschen zunehmend,
    und zwar auch diejenigen, die eigentlich bei Ihnen zu
    Hause sind.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Manfred Grund [CDU/ CSU]: Um euch loszuwerden!)


    Es gibt in der Tradition der Union durchaus eine so-
    ziale Komponente. Das werde ich als Vorsitzender der
    SPD bestimmt nicht bestreiten. Aber das, was nun in der
    politischen Landschaft dieses Landes geschieht, regis-
    trieren die Menschen sehr wohl. Frau Merkel, Sie treiben
    Ihre Partei in die rechte Ecke, zur FDP. Sie machen die
    Ökonomisierung des Denkens und des Handelns zum
    Hauptgegenstand der Politik in diesem Lande. Sie wol-
    len die Absicherung der privaten Lebensrisiken bis zum
    Gehtnichtmehr privatisieren. Da bleibt vom Sozialen
    nichts übrig. Ich spreche insbesondere die Menschen an,
    die sich noch nicht zwischen unseren Parteien entschie-
    den haben. Schaut euch genau an, was die Union mit
    Frau Merkel tatsächlich will! Sie hat die Zustimmung
    und das Vertrauen der Menschen in diesem Land sicher-
    lich nicht verdient.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich möchte noch eine Anmerkung zum Antidiskrimi-
    nierungsgesetz machen, weil eben auf der rechten Seite
    kurz geklatscht wurde, als ich auf die Ablehnung dieses
    Gesetzes durch die Union zu sprechen kam. Es stimmt,
    wir sind stolz darauf, dass wir in den sieben Jahren Rot-
    Grün dieses Land ein Stück liberaler, offener und men-
    schenfreundlicher gemacht haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben Gesetze zur Stärkung der Rechte von nicht
    ehelichen Kindern und von Lebenspartnerschaften ge-
    macht. All das gab es vorher nicht. Das trifft nicht alle,
    aber manche und es ist wichtig. Wir wollen in einem
    Land leben, in dem niemand diskriminiert wird. Im Anti-
    diskriminierungsgesetz steht – auf Betriebsebene soll die

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    (C (D U-Vorgabe übrigens eins zu eins umgesetzt werden; ehr geschieht nicht, Frau Merkel –, (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Stimmt auch wieder nicht!)


    ass körperlich und geistig schwerbehinderte Menschen
    aststätten und Lokalitäten betreten dürfen, auch wenn
    eren Inhaber es eigentlich nicht möchten. Dazu sagen
    ir: Das muss in diesem Land doch klargestellt werden
    önnen. Wir verstecken uns nicht, wenn es um diese
    inge geht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Widerspruch des Abg. Ernst Hinsken Regen Sie sich nicht auf, Herr Hinsken! Bei den Verandlungen im Vermittlungsausschuss Anfang der Wohe haben Sie genau dieses Gesetz verhindert. Sie verindern das Antidiskriminierungsgesetz in diesem Land. as ist so. In diesem Sinne haben Sie doch gerade entchieden. Was war das denn sonst? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das gilt auch für die Arbeitnehmerrechte und für die
    arifautonomie. Auch wenn Sie es noch so schön um-
    chreiben: „Bündnis für Arbeit im Betrieb“ ist eine Ku-
    chelformel, mit der man die Sache verharmlosen
    öchte. Die Wahrheit ist: Wenn das umgesetzt wird, was
    ie wollen, ist die Möglichkeit der Arbeitgeber und der
    rbeitnehmer, gemeinsam Verträge abzuschließen, die
    ür eine ganze Branche oder für ein bestimmtes Gebiet
    elten, nicht mehr gegeben.
    In etwa 20 Prozent der Betriebe weicht man von be-

    tehenden Tarifverträgen ab. Das geschieht aber immer
    n Abstimmung zwischen den Gewerkschaften und den
    rbeitgebern, also zwischen den Tarifparteien. Was Sie
    ollen, ist ganz klar – es wird von der FDP noch deutli-
    her als von Ihnen ausgesprochen –: Sie wollen die Ta-
    ifautonomie zerschlagen. Sie wollen, dass in jedem ein-
    elnen Betrieb – entgegen allem, was vereinbart ist –
    ntschieden werden kann. Das bedeutet im Grunde, dass
    an den Gewerkschaften das Rückgrat bricht.
    Bei allem, was wir mit den Gewerkschaften in
    eutschland auszutragen haben, halten wir ganz klar da-
    egen: Wir wollen, dass sich die Arbeitnehmerinnen und
    rbeitnehmer in Deutschland auch in Zukunft frei orga-
    isieren können, dass sie ihre Interessen bündeln kön-
    en, dass sie sie erstreiten und, wenn es nötig ist – hof-
    entlich ganz selten –, auch erstreiken können. Dieses
    tück Demokratie darf in Deutschland nicht kaputtge-
    en. Dafür haben wir in den vergangenen Jahrzehnten
    nd Jahrhunderten lange genug gekämpft.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    In diesen Tagen kommt auch auf den Tisch, was sich
    ie PDS vorstellt. Sie begreift nicht, dass dauerhafte so-
    iale Gerechtigkeit auf hohem Wohlstandsniveau außer
    erteilungsgerechtigkeit auch Chancengerechtigkeit er-
    ordert. Generationengerechtigkeit und die Wettbe-
    erbsfähigkeit unserer Wirtschaft müssen ebenfalls


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    17516 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Franz Müntefering

    gegeben sein, wenn man soziale Gerechtigkeit auf ho-
    hem Niveau will. Deshalb sagen wir all denen, die an
    dieser Stelle nachdenken: Wer sozialdemokratische Poli-
    tik will, der muss SPD wählen. Wir sind das Original.
    Wir haben in unserer langen Geschichte immer dazu bei-
    getragen, dass Deutschland nicht in Kriege geführt wird.
    Wir haben den Nazis entgegengestanden, als es um das
    Ermächtigungsgesetz ging. Wir haben nie eine Mauer
    gebaut und wir müssen unseren Namen nie ändern, we-
    der jetzt noch in Zukunft. Darauf sind wir alle miteinan-
    der stolz.


    (Beifall bei der SPD)

    Unser Konzept zielt auf Arbeit, auf Sicherheit und auf

    Menschlichkeit. Deshalb sind wir in Sachen Bildung für
    die Kleinen und Angebote zur Betreuung von Kindern
    im Krippen- und im Grundschulalter initiativ. Die
    4 Milliarden Euro, die der Bund dafür zur Verfügung ge-
    stellt hat, sind angesprochen worden. Das Land Hessen
    hatte im letzten Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung;
    davon hat es 2,8 Millionen genutzt. Das sind 4 Prozent.

    Was bedeutet das? Es gibt Länder, die die Chancen
    zum Nutzen der Kinder, die wir ihnen geben, nicht wahr-
    nehmen. Das Ganze ging noch weiter – Herr Stoiber
    kann sich sicherlich noch gut erinnern –: In der Födera-
    lismuskommission haben die Länder gefordert, dass im
    Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht, dass
    der Bund den Kommunen nie mehr Geld für solche
    Maßnahmen geben darf. Das ist die Wahrheit darüber,
    wie CDU und CSU mit Bildungsangeboten für die Klei-
    nen umgehen. Das muss auch Gegenstand dieses Wahl-
    kampfes sein.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Hier war die Rede von dem Ziel, dass wir ab dem
    Jahre 2010 jährlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
    für Forschung und Entwicklung ausgeben, auch im
    Sinne der entsprechenden Prozesse in Europa. Wir haben
    immer damit gerechnet, dass die durch den Abbau der
    Eigenheimzulage frei werdenden Mittel dort investiert
    werden. Vorgestern, in der Sitzung des Vermittlungsaus-
    schusses, wurde eine entsprechende Entscheidung zum
    achten Mal nicht getroffen, sondern wieder einmal ver-
    schoben. Nun fehlen für die nächsten Jahre Milliarden.
    Dies kann und muss man Ihnen vorwerfen: Sie begreifen
    nicht, dass man heute säen muss, wenn man morgen ern-
    ten will. Sie sind nicht in der Lage und nicht bereit, in
    die Zukunftsfähigkeit unseres Landes wirklich zu inves-
    tieren. Wir haben den Etat der zuständigen Ministerin
    um 37,5 Prozent erhöht. Das war nachzuholen, weil in
    der Zeit von Kohl, Merkel und Rüttgers – in den 90er-
    Jahren – diese Forschungsmittel dramatisch gesenkt
    worden sind.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir werden in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass
    es am Binnenmarkt sehr bald zusätzliche Impulse gibt.
    Wir wollen Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnah-
    men an Wohnungen, Häusern und Grundstücken steuer-
    lich begünstigen. Diejenigen, die bis zu 3 000 Euro im

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    (C (D ahr investieren, sollen bis zu 600 Euro über die Steuer urückbekommen. Wir wollen, dass nicht nur haushaltsahe Dienstleistungen für die Kleinen, sondern auch solhe in Haushalten mit älteren Menschen besser als bisher efördert werden und damit auch stärker eingesetzt weren können. Wir wollen zusätzlich 2 Milliarden Euro für traße und Schiene ausgeben, die allen Regionen zugute ommen. Wir wollen die energetische Gebäudesanieung stärker als bisher fördern und dafür sorgen, dass der ebäudebestand in Deutschland vernünftiger als bisher nergetisch ausgestattet ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Warum haben Sie keinen Haushalt vorgelegt?)


    Wir wollen, dass es Beschäftigungspakete für die er-
    eichterte Einstellung von Älteren gibt. Darum ging es
    eim SGB III, was vorgestern Abend ebenfalls geknickt
    urde: ob man aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie Ich-
    Gs, die erleichterte Einstellung Älterer oder auch die
    erlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes akzeptieren
    ill oder nicht. Dies alles wurde von CDU/CSU und
    DP verhindert. Zum Weitersagen!
    So viel zu der Politik, die sich diese Koalition zu ma-

    hen vorgenommen hat. Dies kann und muss man den
    enschen sehr wohl vermitteln.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wir stehen dafür, dass der Aufbau in Ostdeutschland
    eitergeht und es keine Abstriche beim Solidarpakt gibt.
    eil es vor einigen Wochen Anmerkungen von Herrn
    toiber zum Frust in den neuen Ländern gegeben hat,
    ill ich eines dazu sagen: Herr Stoiber, wir sind beide alt
    enug, dass wir die Situation nach dem Krieg erlebt ha-
    en. Bayern war damals und schon immer ein sehr schö-
    es Land. Die Alpen gab es übrigens schon, bevor Sie
    inisterpräsident wurden; sie sind nicht Ihr Verdienst.


    (Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ludwig Stiegler [SPD]: Das weiß der aber nicht!)


    Dieses Land war ein Agrarland. Wir haben in Nord-
    hein-Westfalen Kohle aus dem Berg geholt und sie nach
    ayern geschickt, damit sie dort etwas zu stochern hat-
    en. Das war in Ordnung. Sie haben dann aus der ge-
    einsamen Kasse aller Länder Geld bekommen. 36 Jahre
    ang, von 1950 bis 1986, hat Bayern Geld bekommen
    nd immer hat Nordrhein-Westfalen – Hamburg und Ba-
    en-Württemberg auch, glaube ich – gezahlt. Sie haben
    it dem Geld Gutes gemacht; das ist völlig unbestritten.
    ber wer 36 Jahre lang von der Gemeinschaft aller lebte,
    er sollte die Backen nicht so dick aufblasen, wenn jetzt
    anche Länder in Deutschland noch nicht so weit sind,
    ie Bayern heute ist. Darum geht es doch eigentlich in
    iner solchen Debatte.


    (Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir wollen gerechte Löhne, wir werden das Entsen-
    egesetz voranbringen und wir werden dort, wo es nicht
    usreicht, einen gesetzlichen Mindestlohn suchen. Wir


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17517




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    Franz Müntefering

    werden versuchen, dies mit den Gewerkschaften und den
    Tarifparteien insgesamt einvernehmlich hinzubekom-
    men. Aber eines muss in Deutschland klar sein: Die
    Sorge, die viele Menschen haben – der Deckel oben
    drauf und der freie Fall nach unten möglich –, müssen
    wir ihnen nehmen. Wer in Deutschland ordentlich seiner
    Arbeit nachgeht, muss auch so viel verdienen, dass er
    sich und seine Familie davon ernähren kann. Dies muss
    das Ziel aller Wirtschafts- und Tarifpolitik sein. Dafür
    stehen wir miteinander.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ein Wort zur Energiepolitik, über die schon einiges
    gesagt worden ist: Diese Frage geht nicht nur unser Land
    an, sondern hier geht es um eine Entscheidung von histo-
    rischer Bedeutung für den ganzen Planeten. Heute gibt
    es auf der Erde nicht mehr 2,5 Milliarden wie im Jahre
    1950, sondern 6,3 Milliarden Menschen. Im Jahre 2040
    oder 2050 werden es 9 Milliarden Menschen sein, die
    Nahrung, Wohnung und Kleidung und damit Energie
    brauchen. Die Frage, wie die wachsende Menschheit
    ihre Energieprobleme löst, ist eine Frage von histori-
    scher Bedeutung.

    Wenn uns heute jemand fragt, ob wir noch Visionen
    haben, dann sage ich: Wer beispielsweise will, dass die
    Menschen nicht verhungern und dass sie etwas zu trin-
    ken haben, dass auf der Welt Frieden herrscht und
    Kriege um Öl vermieden werden können, der muss jetzt
    dafür sorgen, dass eine vernünftige Energiepolitik ge-
    macht wird. Wir als das Energieland müssen der Welt
    zeigen, was man mit Energieeffizienz, mit erneuerbaren
    Energien, mit sauberen Kraftwerken machen kann. Das
    ist doch der Weg, den wir zeigen müssen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir waren immer auch Internationalisten; davor laufe
    ich nicht weg. Wer vernünftige Entwicklungszusam-
    menarbeit auf dieser Welt organisieren will, der muss
    an dieser Stelle entscheidend punkten, und zwar nicht
    nur, weil es dadurch bei uns Arbeitsplätze gibt. Im Be-
    reich der erneuerbaren Energien – und das ist gut – gibt
    es 180 000 bis 200 000 Arbeitsplätze.

    Es gibt Länder und ganze Kontinente, in denen die
    Sonne noch öfter als in Berlin scheint; sie können mit
    Sonne richtig etwas machen. Ihnen müssen wir zeigen,
    wie das geht. Deshalb muss derjenige, der weg vom Öl
    und Kriege um Öl verhindern will, die es auch schon ge-
    geben hat – tiefer gehend wollen wir darüber hier gar
    nicht spekulieren –, jetzt einen Weg gehen, der ganz ein-
    deutig folgendem Motto folgt, Frau Merkel: Nicht zu-
    rück zur Atomkraft, sondern mehr Tempo für erneuer-
    bare Energien und für saubere Kraftwerke. Das ist die
    Linie, die wir jetzt nicht nur für uns, sondern weit über
    Deutschland hinaus wollen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    An dieser Stelle sind wir wirklich gut bei uns im Land.
    Wir müssen nicht mehr den Kolumbus losschicken, der

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    (C (D ie Kontinente sucht – wir wissen, wo sie sind –, sondern ir müssen dafür sorgen, dass die Menschen dort etwas u essen haben und vernünftig leben können. Dazu geört dieser energiepolitische Aspekt. Ihre Aussage hinsichtlich der Atomkraft, dass si here Kraftwerke auf der Welt gebaut werden sollen, ass dieses Flugzeug starten soll, für das noch keine andebahn gebaut ist, weil es keine vernünftigen Zwichenlager und Endlager gibt, Ihre Einladung an die enschheit, an die 9 Milliarden Menschen, ihre Enerieprobleme auf diese Art und Weise zu lösen, ist doch irklich spektakulär unvernünftig. Glauben Sie denn, ass das auf Dauer auf der Welt gut geht? (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Meine Damen und Herren, ein letztes Wort

    (Beifall des Abg. Wolfgang Zöller [CDU/ CSU])

    u der Politik für die älter werdenden Menschen. Un-
    ere Gesellschaft ist dabei, insgesamt älter zu werden.
    as ist gut; wir klopfen auf Holz und hoffen, mit dabei
    u sein. Die meisten, die alt werden, werden recht ge-
    und alt. Von denjenigen, die 85 Jahre oder älter sind,
    rauchen nur 7 Prozent wirklich dauerhafte Unterstüt-
    ung. Aber diese Gesellschaft hat zu wenig Kinder. Wir
    üssen darüber nachdenken, wie wir diese unterschied-
    ichen Generationen auch in den nächsten Jahrzehnten in
    iner vernünftigen Entsprechung zueinander halten.


    (Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

    Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen,
    ie in den Städten und Gemeinden an der Schaffung von
    lten- und behindertengerechten Wohnungen gearbeitet
    ird; damit fängt das Ganze an: Was können wir dafür
    un, dass es in dieser Gesellschaft soziale Netzwerke
    ibt? Daran wollen wir arbeiten, damit die älter werden-
    en Menschen nicht einsam sind, sondern in der Gesell-
    chaft insgesamt aufgenommen sind.
    Was können wir tun, um eine Pflegeversicherung
    eiterzuentwickeln, an der – so wie bei der Bürgerversi-
    herung auch – alle beteiligt sind und die im Kern für
    ine gehörige Förderung auch im ambulanten Bereich
    orgt und dafür sorgt, dass vor allen Dingen die Demenz-
    ranken bessere Unterstützung als bisher bekommen?
    ieses klare Ziel haben wir für die Pflegeversicherung.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Merkel, Sie haben – damit will ich abschließen –

    (Zuruf von der CDU/CSU: Gut!)


    it Ihrer eigentümlichen Logik an einer Stelle – dabei
    ing es um die Kopfpauschale für die Kinder – beson-
    ers treffend formuliert: Die Kopfpauschale für die Er-
    achsenen soll, wie ich gelernt habe, 109 Euro ausma-
    hen, wobei es eine Mitversicherung in der Familie nicht
    ehr gibt. Für die Kinder – so haben Sie in den letzten
    ochen zwei-, dreimal gesagt – müssten das nicht die
    ltern zahlen, sondern die Spitzenverdiener. Ihre wirk-


    Metadaten/Kopzeile:
    17518 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




    (A) )



    (B) )


    Franz Müntefering

    lich verwegene Argumentation lautet so: Der Spitzen-
    steuersatz liegt bei 42 Prozent. Frau Merkel will ihn auf
    36 Prozent senken.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: 39 Prozent!)

    – Sie will ihn auf 36 Prozent senken; später hat sie ge-
    sagt, sie senke ihn doch nicht auf 36 Prozent, sondern
    auf 39 Prozent. Die Differenz zwischen 36 und 39 Pro-
    zent, die durch die geringere Absenkung verbleibe, sei
    der Anteil, den die Spitzenverdiener für die Kopfpau-
    schale der Kinder zahlten. Dazu kann ich nur sagen: Wer
    Frau Merkel hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
    So etwas sollten Sie nun wirklich nicht auf den Tisch le-
    gen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU)


    – Ja, das ist so. – Dabei sind die 25 Prozent von Herrn
    Kirchhof noch gar nicht berücksichtigt.

    Wir haben uns vorgenommen, in den kommenden
    vier Jahren eine Politik zu machen, möglichst in dieser
    Koalition, die das, was wir angefangen haben, weiter-
    führt und die dafür sorgt, dass die soziale Demokratie in
    Deutschland die entscheidende politische Dimension
    bleibt. Weder die Exzentriker auf der rechten Seite, die
    die Ökonomisierung der Gesellschaft und die Privatisie-
    rung der Absicherung der Lebensrisiken wollen, noch
    die Phantasten auf der anderen Seite sind solche, die die-
    ses Land vernünftig regieren können.


    (Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Konkreter!)

    Wir brauchen eine Politik der politischen Vernunft, eine
    Politik, die mit Leidenschaft, aber auch mit Augenmaß
    bei der Sache ist und die die Verantwortung für das
    ganze Land im Blick hat.

    Ich sage Ihnen gegen alle Diskussionen dieser Woche:
    Es gibt in dieser Gesellschaft eine breite Schneise für
    eine originär sozialdemokratische Politik. Die werden
    wir machen.


    (Beifall bei der SPD)

    Wir werden die Menschen auch bei uns haben, weil die
    in diesen Tagen lernen, dass Sie den falschen Weg ge-
    hen. Wir – das sage ich Ihnen voraus – werden gewin-
    nen.

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD: Bravo!)