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ID1518600200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/186 den Bundeskanzler: Deutschland ist auf dem richtigen Weg – Vertrauen in die Stärken unseres Landes . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutschland auf Wachstumskurs hal- ten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für den Frieden – Für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit (Drucksache 15/5979) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP: Sieben Jahre Rot-Grün – Deutschland braucht den Neuanfang (Drucksache 15/5978) . . . . . . . . . . . . . . . . d) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 2: a) – c) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 229, 230 und 231 zu Petitionen (Drucksachen 15/5981, 15/5982, 15/5983) Zusatztagesordnungspunkt 1: a) – d) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 232, 233, 17498 A 17498 A 17498 B 17541 C 17548 B Deutscher B Stenografisch 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 I n h a l Beileid zu den Folgen der Flutkatastrophe in den Vereinigten Staaten von Amerika . . . . . . Begrüßung der neuen Abgeordneten Barbara Imhof und Dorothea Störr-Ritter . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Otto Schily, Dr. Peter Danckert, Rudolf Bindig, Beatrix Philipp, Dieter Grasedieck, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Dr. Uwe Küster, Herbert Frankenhauser, Lothar Mark und Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch G D F D J D R P 17497 A 17497 C 17497 D 17497 D Meister, Steffen Kampeter, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ehrliche Abschluss- undestag er Bericht ung . September 2005 t : bilanz als Grundlage einer neuen Poli- tik für Wachstum, Arbeit und Sicherheit (Drucksache 15/5956) . . . . . . . . . . . . . . . erhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . r. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . ranz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Guido Westerwelle (FDP) . . . . . . . . . . . . Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . oseph Fischer, Bundesminister AA . . . . . . . r. Edmund Stoiber, Ministerpräsident (Bayern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Schmidt, Bundesministerin BMFSFJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17498 B 17498 C 17504 D 17513 A 17518 C 17521 D 17522 D 17528 C 17535 A 17539 C 234 und 235 zu Petitionen (Drucksachen 15/5984, 15/5985, 15/5986, 15/5987) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 C II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Zusatztagesordnungspunkt 2: Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus- schuss) zu dem Gesetz zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auf- lösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5523, 15/5726, 15/5916, 15/5976) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes (Drucksache 15/5975) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Dr. Max Stadler, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Verbesserung der Praxis der Visavergabe und Schaffung gemeinsamer Visastellen der Schengen- staaten (Drucksache 15/5977) . . . . . . . . . . . . . . . . Volker Neumann (Bramsche) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jelena Hoffmann (Chemnitz) (SPD) . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reinhard Grindel (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hellmut Königshaus (FDP) . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eckart von Klaeden (CDU/CSU) . . . . . . . Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) . . . Michaela Noll (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordeten Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundge- setzes (185. Sitzung, Tagesordnungspunkt 21) Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17548 D 17549 A 17549 B 17549 B 17550 D 17553 C 17554 A 17554 C 17555 B 17557 A 17558 D 17559 B 17560 D 17562 D 17563 C 17564 D 17567 A 17567 B 17567 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17497 (A) ) (B) ) 186. Sitz Berlin, Mittwoch, den 7 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17567 (A) ) (B) ) aktuellen Verfahren aufrecht. Analyse Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Neuabdruck einer Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Herta Däubler-Gmelin (SPD) zur Abstimmung über den Antrag des Bundes- kanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes Ich nehme heute an der Abstimmung über die Ver- trauensfrage nach Art. 68 des Grundgesetzes nicht teil. Zwar verstehe ich den Wunsch und die Begründung für vorgezogene Neuwahlen, die sich aus der Übermacht der CDU/CSU im Bundesrat und im Vermittlungsaus- schuss ergibt, halte aber den eingeschlagenen Weg über Art. 68 des Grundgesetzes für verfassungsrechtlich pro- blematisch. Schon im Herbst 1982 habe ich meine Bedenken ge- gen das Vorgehen des damaligen CDU/CSU-Bundes- kanzlers Kohl deutlich geäußert und das tolerierende Ur- teil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch gehalten. Diese Skepsis halte ich auch gegenüber dem A 2 s G m – – – – – – – – – – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Addicks, Karl FDP 07.09.2005 Caesar, Cajus Julius CDU/CSU 07.09.2005 Hettlich, Peter BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Hofbauer, Klaus CDU/CSU 07.09.2005 Kampeter, Steffen CDU/CSU 07.09.2005 Lehn, Waltraud SPD 07.09.2005 Lenke, Ina FDP 07.09.2005 Marhold, Tobias SPD 07.09.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 07.09.2005 Scharping, Rudolf SPD 07.09.2005 Strothmann, Lena CDU/CSU 07.09.2005 Tillmann, Antje CDU/CSU 07.09.2005 Dr. Vollmer, Antje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 07.09.2005 Wächter, Gerhard CDU/CSU 07.09.2005 Wellenreuther, Ingo CDU/CSU 07.09.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 813. Sitzung am 8. Juli 005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des rundgesetzes nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Abs. 3 nicht einzulegen: Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank Gesetz zur Änderung des Grundstückverkehrsge- setzes und des Landpachtverkehrsgesetzes Gesetz zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige (Freibetragsneurege- lungsgesetz) Gesetz zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozial- gesetzbuch Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Ju- gendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwick- lungsgesetz – KICK) Siebtes Gesetz zur Änderung des Versicherungs- aufsichtsgesetzes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreform- gesetzes und anderer Gesetze Gesetz zur Ergänzung des NS-Verfolgtenentschädi- gungsgesetzes (Zweites Entschädigungsrechtser- gänzungsgesetz – 2. EntschRErgG) Gesetz zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post- und Telekommunkation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Arzneimit- telgesetzes Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungs- gesetz – §§ 303, 304 StGB – (… StrÄndG) Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Reha- bilitierungsgesetzes Gesetz zur Unternehmensintegrität und Moderni- sierung des Anfechtungsrechts (UMAG) Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Mus- terverfahren Gesetz über die Offenlegung der Vorstandsvergütun- gen (Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz – VorstOG) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA- 17568 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 (A) ) (B) ) – … Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (… StrÄndG) – Gesetz zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlen- quellen – Gesetz zur Einführung der projektbezogenen Me- chanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997, zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG und zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgeset- zes – Gesetz zur Straffung der Umweltstatistik – Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgeset- zes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vor- schriften – Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschiff- fahrtsaufgabengesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtli- cher Vorschriften – Zweites Gesetz zur Änderung des Energieeinspa- rungsgesetzes – Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Juli 2002 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäi- schen Schulen über die Europäische Schule in Frankfurt am Main – Gesetz zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtli- chen Angelegenheiten – Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Men- schenhandel und gegen die Schleusung von Mi- granten – Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzver- waltung und zur Schaffung eines Refinanzie- rungsregisters – Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Ver- besserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu der nachstehenden Vorlage absieht: Auswärtiger Ausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Aktionsplan zur zivilen Krisenprävention, Konfliktlö- sung und Friedenskonsolidierung – Drucksachen 15/5438, 15/5761 Nr. 1.1 – m V (C (D – Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Verammlung des Europarates Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Euro- parates vom 24. bis 28. Januar 2005 in Straßburg – Drucksachen 15/5298, 15/5510 Nr. 1 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaa- ten und ganz Südosteuropa für das Jahr 2004 – Drucksache 15/4813 – – Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Ver- sammlung der Westeuropäischen Union/interparlamentari- sche Europäische Versammlung für Sicherheit und Vertei- digung (WEU/iEVSV) Tagung der Versammlung vom 29. November bis 1. Dezember 2004 in Paris – Drucksachen 15/5067, 15/5387 – Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungs- förderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 – Drucksache 15/4995 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozes- ses – Drucksache 15/5286 – Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 16 01 Titel 712 03 – Sanierung des ehemaligen Abgeordnetenhochhauses in Bonn – – Drucksachen 15/5534, 15/5634 Nr. 1.5 – Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft – Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung – Drucksache 15/4801 – Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments 2004 – Drucksachen 15/4817, 15/4966 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17569 (A) ) (B) ) Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Auswärtiger Ausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 1.4 Drucksache 15/5785 Nr. 1.8 Drucksache 15/5785 Nr. 1.9 Drucksache 15/5785 Nr. 1.10 Drucksache 15/5785 Nr. 1.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.3 Drucksache 15/5785 Nr. 2.13 Drucksache 15/5785 Nr. 2.26 Innenausschuss Drucksache 15/4911 Nr. 1.4 Drucksache 15/4911 Nr. 2.25 Drucksache 15/4911 Nr. 2.28 Drucksache 15/4969 Nr. 1.5 Drucksache 15/4969 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.13 Drucksache 15/5636 Nr. 1.20 Drucksache 15/5636 Nr. 1.34 Rechtsausschuss Drucksache 15/3876 Nr. 1.15 Drucksache 15/5172 Nr. 1.9 Drucksache 15/5297 Nr. 2.18 Drucksache 15/5297 Nr. 2.19 Drucksache 15/5396 Nr. 2.1 Drucksache 15/5396 Nr. 2.8 Finanzausschuss Drucksache 15/5636 Nr. 1.1 Drucksache 15/5636 Nr. 1.2 Drucksache 15/5636 Nr. 1.39 Drucksache 15/5785 Nr. 2.23 Haushaltsausschuss Drucksache 15/5513 Nr. 2.10 Drucksache 15/5636 Nr. 1.17 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/5636 Nr. 1.5 Drucksache 15/5636 Nr. 1.15 Drucksache 15/5636 Nr. 1.18 Drucksache 15/5636 Nr. 1.22 Drucksache 15/5636 Nr. 1.35 Drucksache 15/5785 Nr. 2.1 Drucksache 15/5785 Nr. 2.6 Drucksache 15/5785 Nr. 2.9 Drucksache 15/5785 Nr. 2.11 Drucksache 15/5785 Nr. 2.15 Drucksache 15/5785 Nr. 2.17 Drucksache 15/5785 Nr. 2.19 Drucksache 15/5785 Nr. 2.20 Drucksache 15/5785 Nr. 2.22 Drucksache 15/5785 Nr. 2.27 Drucksache 15/5785 Nr. 2.30 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/1613 Nr. 1.17 Drucksache 15/1613 Nr. 1.33 Drucksache 15/1613 Nr. 1.42 (C (D Drucksache 15/3779 Nr. 1.28 Drucksache 15/4458 Nr. 2.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.3 Drucksache 15/5636 Nr. 1.9 Drucksache 15/5636 Nr. 1.19 Drucksache 15/5636 Nr. 1.23 Drucksache 15/5636 Nr. 1.24 Drucksache 15/5636 Nr. 1.25 Drucksache 15/5636 Nr. 1.26 Drucksache 15/5636 Nr. 1.27 Drucksache 15/5636 Nr. 1.28 Drucksache 15/5636 Nr. 1.29 Drucksache 15/5636 Nr. 1.30 Drucksache 15/5636 Nr. 1.31 Drucksache 15/5636 Nr. 1.40 Drucksache 15/5785 Nr. 2.4 Drucksache 15/5785 Nr. 2.5 Drucksache 15/5785 Nr. 2.12 Drucksache 15/5785 Nr. 2.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.16 Drucksache 15/5785 Nr. 2.29 Drucksache 15/5785 Nr. 2.31 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksache 15/5297 Nr. 2.26 Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen Drucksache 15/5636 Nr. 1.16 Drucksache 15/5636 Nr. 1.32 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/5785 Nr. 1.1 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/5172 Nr. 1.6 Drucksache 15/5636 Nr. 1.14 Drucksache 15/5785 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/5396 Nr. 2.7 Drucksache 15/5396 Nr. 1.14 Drucksache 15/5513 Nr. 2.19 Drucksache 15/5513 Nr. 2.20 Drucksache 15/5513 Nr. 2.21 Drucksache 15/5636 Nr. 1.37 Drucksache 15/5785 Nr. 1.2 Drucksache 15/5785 Nr. 2.18 Drucksache 15/5785 Nr. 2.21 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/2793 Nr. 2.43 Drucksache 15/3403 Nr. 2.85 Drucksache 15/3779 Nr. 1.6 Drucksache 15/4458 Nr. 1.1 Drucksache 15/4567 Nr. 1.6 Drucksache 15/4969 Nr. 1.12 Drucksache 15/4969 Nr. 1.22 Drucksache 15/5172 Nr. 1.8 Drucksache 15/5297 Nr. 2.11 Drucksache 15/5396 Nr. 1.15 Drucksache 15/5396 Nr. 2.4 Drucksache 15/5636 Nr. 1.8 Drucksache 15/5636 Nr. 1.38 186. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhard Schröder

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Lassen Sie mich zu Beginn der Aussprache ei-
    ige Sätze zu der in der Tat fürchterlichen Naturkata-
    trophe, die die Vereinigten Staaten von Amerika ge-
    roffen hat, sagen: Wir haben die schrecklichen Bilder,
    enke ich, alle miteinander vor Augen. Das Sterben, das
    eid der Menschen, die Not haben uns alle beschäftigt
    nd tief betroffen gemacht. Wir stehen deshalb in diesen
    agen in wirklicher Solidarität zu unseren amerikani-
    chen Freunden, vor allen Dingen zu den Opfern,


    (Beifall im ganzen Hause)

    nd das nicht nur aus Dankbarkeit für das, was wir von
    nseren Freunden in Amerika nach dem Zweiten Welt-
    rieg bekommen haben, sondern weil für uns alle, denke
    ch, diese Solidarität ein selbstverständliches Gebot von
    itmenschlichkeit in solchen Situationen ist.


    (Beifall im ganzen Hause)

    Deswegen haben wir unverzüglich unsere Hilfe ange-

    oten, und zwar Hilfe, die umfassend sein soll und sein
    ird. Die Bundeswehr hat bisher 40 Tonnen Nahrungs-
    ittel als Notverpflegung dorthin gebracht. Wir haben
    afür gesorgt, dass Equipment, das helfen kann, des
    ochwassers Herr zu werden, dorthin gebracht worden
    st, und wir haben medizinische Hilfe zugesagt. Wir sind
    n der Lage, mit Notunterkünften zu helfen, sobald und
    ofern wir entsprechende Anforderungen bekommen.
    ir sind mit den Hilfsorganisationen im Gespräch, wir

    ind bereit, umfassend Hilfe zu leisten, und ich bin froh
    arüber, dass in der amerikanischen Gesellschaft – auch
    n der amerikanischen Öffentlichkeit – unsere Leistung
    ehr wohl anerkannt wird.
    Meine Damen und Herren, dass wir helfen, ist selbst-

    erständlich; aber es gilt auch, Konsequenzen aus dem
    u ziehen, was wir nicht nur in den Vereinigten Staaten
    on Amerika, sondern weltweit beobachten können. Was
    st die richtige Antwort auf die Häufung von Naturkata-
    trophen, die wir dort, aber eben nicht nur dort erleben?
    m Folgen dieser Naturkatastrophen einzudämmen,
    um Beispiel die Folge eines steigenden Öl- und Gas-
    reises, der die Weltwirtschaft in Gefahr stürzen kann,
    st es möglich, Teile der staatlichen Ölreserven und der
    eserven an Ölprodukten freizugeben. Es wäre aber un-
    öglich gewesen, das im nationalen Alleingang zu ma-
    hen; dafür sind sie nicht geschaffen. Ich denke, das fin-
    et hier im Hohen Hause insgesamt Zustimmung. Aber
    ls die Vereinigten Staaten von Amerika deutlich ge-
    acht haben, dass und warum die Ölversorgung bei ih-
    en physisch gefährdet ist – weil nämlich Raffinerien
    usgefallen sind, weil nämlich Produktion ausgefallen
    st –, haben wir nicht gezögert, unsere Zustimmung zu
    inem international abgestimmten Verhalten zu geben,
    m auf diese Weise wenigstens Beruhigung in den Markt
    u bringen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17499




    (A) )



    (B) )


    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    Das ist schwer genug; aber immerhin scheint etwas Be-
    ruhigung einzutreten.

    In diesem Zusammenhang sollte man sehr deutlich
    sagen, dass es weder mit Ethik noch mit Moral in der
    Wirtschaft zu tun hat, wenn Mineralölkonzerne diese
    Situation nutzen, um auf diesen Märkten eine völlig un-
    verantwortliche Preistreiberei zu praktizieren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    In diesem Zusammenhang wird es auch nötig sein,
    sich die Frage vorzulegen, ob denn die Bindung des Gas-
    preises an den Ölpreis unter den Bedingungen, unter de-
    nen wir jetzt leben, wirklich gerechtfertigt ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Politik hat relativ wenig Möglichkeiten, in dieses
    Marktgeschehen einzugreifen. Dass das Kartellamt in-
    dessen genau hinschauen muss, ob das, was sich auf die-
    sen Märkten einzustellen scheint, inhaltlich wirklich ge-
    rechtfertigt ist, finde ich, ist eine Aufforderung, die
    gerade in diesem Hohen Hause deutlich geäußert werden
    sollte.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Was kann man darüber hinaus tun? Wir als Bundesre-
    gierung haben von Anfang an im Zusammenhang mit
    den G-8-Staaten auf einen Tatbestand hingewiesen, der
    in dieser Situation besonders interessant und besonders
    gefährlich ist, nämlich die Tatsache, dass der hohe Öl-
    preis nur bedingt mit Produktion und Produktionsausfäl-
    len und auch nur sehr bedingt mit Anforderungen an den
    Markt, was die Nachfrage angeht, zu tun hat.

    In diesem extrem hohen Ölpreis sind 20 bis 30 Dollar
    pro Barrel an reiner Spekulation enthalten. Wir als deut-
    sche Bundesregierung haben im Zusammenwirken mit
    den G-8-Staaten versucht, wenigstens mehr Transparenz
    in das Marktgeschehen zu bringen, wenn schon mit na-
    tionalen Möglichkeiten allein die Preissetzung nicht in-
    frage gestellt werden kann. In Gleneagles ist das nicht
    zuletzt von Großbritannien und den Vereinigten Staaten
    noch abgelehnt worden. Wir werden an diesem Punkt
    nicht locker lassen und weiter versuchen, über mehr
    Transparenz in Bezug auf das Marktgeschehen zu einer
    Beruhigung der Preissituation zu kommen, die dringend
    notwendig ist, wenn wir nicht Probleme heraufbeschwö-
    ren wollen.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Entscheidend indessen ist etwas anderes, etwas, was
    wir mit nationalen Möglichkeiten sehr wohl in den Griff
    bekommen können: Wir müssen nach wie vor und noch
    entschiedener als in der Vergangenheit eine Politik be-
    treiben, die uns vom Öl und vom Ölverbrauch unabhän-
    giger macht. Eine Politik des Weg-vom-Öl ist dringende
    Notwendigkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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    (C (D In diesem Zusammenhang ist nun wirklich über geenwärtige und zukünftige Energiepolitik zu reden. iese Regierung, diese Koalition ist es gewesen, die heregangen ist und unter großen Mühen durchgesetzt hat, ass wir eine Energiepolitik betreiben, die erstens auf ohle und Kohleprodukten beruht, zweitens auf Enerieeffizienz basiert und drittens massiv auf erneuerbare nergien setzt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Viele haben es nicht glauben wollen, als wir gesagt
    aben: Das Setzen auf alternative, auf erneuerbare Ener-
    ien ist bitter notwendig, um vom Öl wegzukommen;
    as ist notwendig, um eine Energiepolitik zu kreieren,
    ie der Klimakatastrophe wirklich entgegenwirkt. Ich
    enne die Debatten und die Art und Weise, wie über
    iese Politik der rot-grünen Koalition hergezogen wor-
    en ist. Inzwischen wird deutlich, dass sie ohne vernünf-
    ige Alternative ist und dass sie deshalb weitergeführt
    erden muss.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Um das sehr konkret zu machen: In Ihrer Zeit als Um-
    eltministerin, Frau Merkel, haben wir erleben können,
    ass der Anteil erneuerbarer Energien von 4,3 auf gerade
    ,7 Prozent gesteigert werden konnte. Das ist die Bilanz
    hrer Zeit als Umweltministerin. In der Zeit unserer Re-
    ierung haben wir diese Zahl mehr als verdoppeln kön-
    en. Wir sind inzwischen bei 10 Prozent. Unser klares
    iel ist, bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu kommen.
    as werden wir schaffen, weil wir das schaffen müssen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das, was Sie anstelle dessen anbieten – nämlich eine
    olle rückwärts zur Atomenergie –, ist völlig ungeeig-
    et, die Energieprobleme der Zukunft auch nur im An-
    atz zu lösen. Das ist ein völlig verkehrter Weg.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das, was Sie da vorhaben, bedeutet, dass die großen
    nergieversorger nicht das tun werden, was sie zugesagt
    aben, nämlich 20 Milliarden Euro in die Ertüchtigung
    er Netze und die Verbesserung der Qualität der laufen-
    en Kraftwerke zu investieren. Stattdessen werden sie
    urch die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraft-
    erken Gewinne machen. Das ist eine Strategie, die total
    um Scheitern verurteilt ist, die wirtschaftspolitisch
    chädlich ist, die umweltpolitisch schädlich ist und die
    eshalb in Deutschland nicht Wirklichkeit werden darf.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Unterschiede sind sichtbar und sie werden auch
    esehen: auf der einen Seite eine verantwortliche, an den
    limabedingungen orientierte Energiepolitik, auf der an-
    eren Seite ein Zurück in die Vergangenheit. Das sind
    ie Unterschiede in der Umweltpolitik. Seien Sie sicher:


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    17500 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    Die Menschen beobachten sehr genau, was wirklich hilf-
    reich ist und was nur in die Vergangenheit zurückführt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    In diesem Zusammenhang komme ich zu der Debatte
    um die so genannte Ökosteuer, eine interessante Diskus-
    sion. Anfangs konnte auf der rechten Seite des Hohen
    Hauses keiner schnell genug mit der Abschaffung der
    Ökosteuer sein. Inzwischen haben auch Sie gemerkt,
    dass die Einnahmen, die dadurch entstehen, in der Tat zu
    90 Prozent in die Rente fließen, also die Lohnnebenkos-
    ten senken oder zumindest stabilisieren. Damit wird das
    erreicht, was auch Sie eigentlich wollen.

    Sich jene Prozentpunkte, die nicht zur Stabilisierung
    der Rentenbeiträge verwendet werden, anzuschauen ist
    indessen wirklich interessant. Da ziehen Ihre Leute
    durch das Land und sagen, sie hätten entdeckt, dass man
    die Ökosteuer um 3 Cent senken könnte.


    (Zuruf von der SPD)

    – Ich will nicht persönlich werden, liebe Freunde. –


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

    Das ist deshalb eine Milchmädchenrechnung, weil der
    Anteil der Ökosteuer am Benzinpreis etwas mehr als
    15 Cent beträgt. 10 Prozent fließen in den Haushalt. Das
    sind 1,5 Cent.

    Sie sagen gleichzeitig: Sie wollen die Mehrwert-
    steuer erhöhen – das haben Sie ja gesagt –, und zwar um
    zwei Punkte. Eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei
    Punkte bedeutet bei dem gegenwärtigen Spritpreis eine
    Verteuerung um zwischen 2,2 und 2,5 Cent. Das heißt,
    die Autofahrer zahlen bei Ihrer Strategie drauf; sie wer-
    den nicht entlastet. Das ist ein riesiger Betrug, den Sie da
    starten, meine Damen und Herren!


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Aber keineswegs nur in diesem Punkt wird Unehr-
    lichkeit in einer Weise sichtbar, die kaum noch zu über-
    bieten ist.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Krista Sager [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Lassen Sie uns über die Sozialpolitik reden, damit Un-
    terschiede zwischen dem, was wir auf diesem Gebiet
    machen, und dem, was Sie wollen, deutlich werden.

    Mit der Agenda 2010 haben wir einen Kurs einge-
    schlagen, der in der Tat Deutschland auf einen guten
    Weg gebracht hat. Ich komme zu den Ergebnissen; ich
    werde sie Ihnen vorrechnen.

    Was war denn Inhalt der Agenda? Inhalt der Agenda
    war ein doppelter: Wir mussten und müssen die sozialen
    Sicherungssysteme in Ordnung bringen und wir brau-
    chen die dadurch erzielten Ressourcen, um sie in wirk-
    liche Zukunftsfelder zu investieren – Felder, die im Inte-
    resse unseres Volkes und unseres Landes sind. Dazu
    wollen wir ein paar Bemerkungen machen und deutlich

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    (C (D erden lassen, was wir tun und wo die Unterschiede zu hnen liegen. Ich beginne mit der Gesundheitspolitik. Wir haben im Übrigen gemeinsam; aber das haben Sie nach auen nie mehr laut gesagt, weil Sie sich aus Ihrer Verantortung davongerobbt haben, meine Damen und Heren; aber wir stehen dazu – (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    it dem In-Ordnung-Bringen eines Gesundheitssystems
    egonnen, das zu den besten in der Welt zählt. Das Prin-
    ip, das dieses System trägt und hält, heißt: Das medizi-
    isch Notwendige bekommt jede und jeder, unabhängig
    on seinem persönlichen Einkommen. Das ist gelebte
    olidarität.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    afür mussten wir die Balance zwischen Eigenverant-
    ortung und solidarischer Finanzierung verändern.
    ir haben das getan. Wir haben die Verantwortung gern
    lleine übernommen. Sie, meine Damen und Herren von
    er Opposition, sind nun einmal, wie Sie sind.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Aber was ist denn jetzt? Aus Schulden der Kranken-

    assen sind Überschüsse geworden. Für mehr als
    0 Millionen Versicherte konnten die Beiträge gesenkt
    erden. Das ist erfolgreiche Politik. Was haben Sie da-
    egen anzubieten? Damit wollen wir uns doch einmal ei-
    en Moment beschäftigen. Was Sie dagegen anzubieten
    aben, ist, die Finanzierung dieses hervorragenden Sys-
    ems der sozialen Sicherheit auf den Kopf zu stellen. Wir
    aben für eine neue Balance zwischen solidarischer
    inanzierung und Eigenverantwortung gesorgt. Sie wol-
    en dagegen einen Systembruch. Was Sie wollen, bedeu-
    et schlicht, dass der Generaldirektor genauso viel in die
    esundheitskasse zahlt wie seine Putzfrau.


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Das ist doch nun einmal so. – Das ist Ihre Politik. Wir
    erden nicht aufhören, das deutlich zu machen. Sie wis-
    en doch ganz genau, dass das so ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    m das einigermaßen hinzubekommen, gehen Sie her
    nd wollen eine gewaltige Bürokratie aufbauen, die
    5 Milliarden Euro umverteilen muss. Ich sage Ihnen:
    assen Sie das sein! Bleiben Sie bei der solidarischen
    inanzierung! Was Sie tun, ist – erstens – in einer Weise
    ngerecht, die kaum noch zu überbieten ist, und erfor-
    ert – zweitens – eine Umverteilungsbürokratie, die
    em, was Sie ansonsten erzählen – Sie behaupten näm-
    ich, Sie seien für Bürokratieabbau –, wirklich hohn-
    pricht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ein. Die Alternative, die auf der Finanzierungsseite
    inzubinden ist, heißt eben nicht Kopfpauschale, son-


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17501




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    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    dern solidarische Versicherung, Bürgerversicherung, da-
    mit all diejenigen, die den Nutzen des Systems haben,
    entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit auch in das Sys-
    tem einzahlen. Das ist ein gerechtes Prinzip.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Da von Richtungen und Unterschieden die Rede ist,
    sollten wir auch über die Rentenversicherung sprechen.
    Ihr Professor aus Heidelberg hat


    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    – Sie können jetzt nicht so tun, als gäbe es den gar nicht;
    er soll ja Finanzminister werden, habe ich gehört – ganz
    merkwürdige Vorstellungen entwickelt, was die Renten-
    versicherung angeht. Dieser Mann will natürlich auch
    dieses System von den Füßen auf den Kopf stellen – das
    ist nämlich das Ergebnis – und behauptet: Die solida-
    risch finanzierte Rente gehört der Vergangenheit an. Ich,
    Kirchhof, will ein Modell nach dem Muster der Kraft-
    fahrzeugversicherung. – Wer ein solches Zeug redet, der
    hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit, der ver-
    steht nicht, dass Menschen keine Sachen sind und dass
    man sie auch nicht so behandeln darf, als wären sie Sa-
    chen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben die gesetzliche Rentenversicherung durch
    ein Prinzip ergänzt, das man „Kapitaldeckung“ nennt
    und das im Grunde mehr Eigenverantwortung bedeutet.
    Wir haben mit der Riester-Rente eine zweite Säule un-
    ter das Dach der Rentenversicherung gestellt, damit das
    Dach ordentlich getragen wird. Aber eines ist klar – ich
    habe gehört, dass viele von Ihnen ebenfalls dieser Auf-
    fassung sind –: Es ist falsch, das Prinzip aufzugeben,
    dass ein Teil der Sicherung im Alter von Menschen
    durch Menschen geschieht, und zu einer reinen Kapital-
    deckung überzugehen. Deswegen ist es so notwendig
    – vor allem im Interesse der älteren Menschen –, glas-
    klar festzustellen, dass so etwas jedenfalls in diesem
    Haus nicht zu machen ist. Genauso muss klargestellt
    werden, dass die Reden, die jener Professor ständig hält,
    aufhören müssen. Sie verunsichern nämlich die Men-
    schen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das bestehende Rentenversicherungssystem vernünf-
    tig weiterzuentwickeln, das ist die Aufgabe, die wir ge-
    meinsam haben. Der nächste Schritt, der getan werden
    muss, nachdem die Stabilität der gesetzlichen Renten-
    versicherung, ergänzt durch Kapitaldeckung, geleistet
    worden ist, ist nicht die Debatte über die Verlängerung
    des nominalen Alters des Eintritts in die gesetzliche
    Rentenversicherung, sondern eine Debatte über die
    Frage, wie wir es zustande bringen, dass ältere Men-
    schen aus dem Produktionsprozess nicht einfach heraus-
    gedrängt werden und dass das tatsächliche Rentenein-
    trittsalter dem gesetzlichen angepasst wird.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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    (C (D Diese Regierung, diese Koalition haben auf diesem elde etwas vorzuweisen. In unserer Zeit ist das tatsächiche Renteneintrittsalter von unter 60 Jahren auf über 0 Jahre erhöht worden. Das ist die richtige Strategie, ie wir fortführen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    iese Strategie hilft den Menschen, länger im Produk-
    ionsprozess zu bleiben, wenn sie es wollen, und sie si-
    hert die Finanzierbarkeit dieses Systems.
    Die Unterschiede sind auch hier deutlich; ich habe sie

    enannt. Genauso werden die Unterschiede bei der Be-
    andlung des gesamten Bereichs der Arbeitswelt deut-
    ich. Da geht es in der Tat um das, was wir – wiederum
    emeinsam, ohne dass Sie darüber noch reden wollen –
    emacht haben, nämlich um die Reformen auf dem Ar-
    eitsmarkt. Diese Reformen beginnen zu wirken. Sie
    chreiben auf Ihren Plakaten, dass wir sozialversiche-
    ungspflichtige Arbeitsplätze verlieren. Das ist ein gro-
    er Quatsch: Seit ihrem In-Kraft-Treten am
    . Januar 2005 beginnen diese Reformen zu wirken. Seit
    pril dieses Jahres entstehen täglich 1 500 sozialversi-
    herungspflichtige Arbeitsplätze. Das ist die Wirkung ei-
    er vernünftigen Reformpolitik.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir sind es, die dafür gesorgt haben, dass es für junge
    eute, die unter 25 Jahre sind, einen Rechtsanspruch
    ibt entweder auf einen Ausbildungsplatz oder auf einen
    rbeitsplatz oder auf eine Beschäftigung, die eine Per-
    pektive in Bezug auf Qualifizierung in sich trägt. Das
    st eine vernünftige Reformpolitik. Das ist eine Politik
    m Interesse der jungen Leute.
    Lassen Sie uns in diesem Zusammenhang offen reden

    ber Statistiken, die Sie gern fälschen.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Natürlich fälschen Sie die Statistiken! Sie schreiben
    uf Ihre Plakate, es gebe 5 Millionen Arbeitslose. Sie
    aben völlig außen vor gelassen, dass Sie selber eine
    eform mitbeschlossen haben, durch die zwischen
    00 000 und 400 000 Menschen, die vorher in der So-
    ialhilfe waren, obwohl sie arbeitsfähig sind, neu in die
    tatistik gekommen sind. Das sind die gleichen Leute;
    ur die Statistik hat sich geändert. Das verraten Sie den
    enschen in Deutschland aber nicht, weil Sie von dieser
    rt der Verlogenheit etwas haben wollen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Hinter dieser Zahl stehen 180 000 junge Leute unter
    5 Jahren, die bereits Sozialhilfekarrieren vor sich hat-
    en. Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen und
    aben sie da herausgeholt, um ihnen endlich eine Per-
    pektive zu geben. Denn nichts ist schlimmer, als wenn
    enschen in diesem Alter bereits Sozialhilfekarrieren


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    17502 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    vor sich haben und keine Perspektive in Bezug auf Aus-
    bildung, Arbeit oder sonstige Tätigkeit.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Im Übrigen will ich mit Ihnen gerne über die Arbeits-
    welt reden. Wir haben eine vernünftige Balance zwi-
    schen der Flexibilität in den Unternehmen und dem
    Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor
    willkürlicher Entlassung gefunden. Ich wiederhole: Das
    ist eine vernünftige Balance. Diese Balance trägt wirt-
    schaftlich, gibt den Menschen aber auch hinreichend
    Sicherheit. Sie wollen das zerschlagen: Sie wollen Men-
    schen, die einen Job haben und die gute Arbeit machen,
    in Unsicherheiten stürzen. Das ist nicht richtig. Es ist üb-
    rigens auch wirtschaftlich nicht vernünftig;


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    denn auch die Stabilität dieser Gesellschaft ist Grund-
    lage des wirtschaftlichen Erfolges, den wir haben.

    Lassen Sie uns über Steuerpolitik reden; darüber rede
    ich gern, insbesondere jetzt. Als wir ins Amt kamen
    – das gehört zu der Bilanz, die Sie gefordert haben –,
    war der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent und der Ein-
    gangssteuersatz bei 25,9 Prozent. Das war das Ergebnis
    Ihrer Politik. Jetzt ist der Spitzensteuersatz bei 42 Pro-
    zent und der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent. Das hilft
    Menschen konkret.

    Übrigens, die Konsequenz dessen ist, dass die Netto-
    lohnentwicklung in der Zeit unserer Regierung deutlich
    günstiger ist als zwischen 1992 und 1998.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Das ist Ergebnis unserer Politik, meine Damen und
    Herren. Wir werden diese Politik fortsetzen. Wir haben
    angekündigt – wir stehen dazu –, dass wir aufgrund der
    internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die sonst infrage
    gestellt würde, den Körperschaftsteuersatz auf 19 Pro-
    zent herunterbringen werden. Gegenfinanziert werden
    soll dies aus dem Aufkommen der Unternehmensbesteu-
    erung; da wird wirklich Subventionsabbau betrieben.

    Genauso werden wir es mit der Erbschaftsteuer ma-
    chen, hinsichtlich deren ich immer nur gehört habe, man
    wolle pro Jahr 10 Prozent an sich geschuldeter Erb-
    schaftsteuer nicht haben, um, wenn das Unternehmen
    zehn Jahre lang weitergeführt wird, ganz auf sie zu ver-
    zichten. Dazu haben wir viel gehört, zum Beispiel aus
    Bayern. Wenn es aber Ernst wird, hat man es alles nicht
    so gemeint. Wir werden dies wieder auf die Tagesord-
    nung setzen, weil es eine vernünftige Steuerpolitik ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dann wird erzählt, wir wollten den Menschen, die als
    Verheiratete mehr als 500 000 Euro an versteuerbarem
    Einkommen – brutto oder netto – haben, 3 Prozent ab-
    nehmen

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    (C (D (Dr. Hermann Kues [CDU/CSU]: Das ist doch eine Luftnummer! – Michael Glos [CDU/ CSU]: Michael Schumacher!)


    nd diese Mittel in Bildung, Betreuung sowie Forschung
    nd Entwicklung stecken.


    (Dirk Niebel [FDP]: Sie meinen bestimmt 3 Cent!)


    Das ist der Generalsekretär der FDP, einer der schlaus-
    en Generalsekretäre, die Deutschland je gesehen hat.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall des Abg. Dr. Guido Westerwelle [FDP])


    Jene Menschen, die diese 3 Prozent zahlen sollen
    über meinen Beruf kenne ich viele, die in dieser Kate-
    orie sind –, sagen: Okay, wenn ihr das an Bildung und
    n die Betreuung der Kinder bindet, sind wir bereit, un-
    er Scherflein dazu beizutragen. Dies werden wir durch-
    etzen, meine Damen und Herren. Ich habe damit über-
    aupt keine Probleme; damit dies einmal klar ist.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    An einem jedenfalls sollte man festhalten: dass Be-
    teuerung in diesem Land entsprechend der Leistungsfä-
    igkeit der Menschen erfolgt.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    azu muss ich wieder einmal auf jenen Herrn aus Hei-
    elberg zu sprechen kommen. Übrigens ist Heidelberg
    ine wunderschöne Stadt; ich war gerade dort.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    ieser Herr aus Heidelberg sagt, Leistungsfähigkeit
    nd Besteuerung gehörten nicht zusammen, er wolle
    5 Prozent für alle. Meine sehr verehrten Damen und
    erren, dies ist in einer Weise sozial ungerecht, die
    aum noch zu überbieten ist. Geben Sie diesen Quatsch
    uf! Er führt zu nichts.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich darf nicht sagen, dass er zu nichts führe. Ich muss
    agen: Er führt zum Beispiel dazu, dass der Staat auf al-
    en Ebenen im ersten Jahr fast 43 Milliarden Euro weni-
    er in den Kassen hat.


    (Zuruf von der SPD: Was heißt das?)

    Genau. Man muss doch einmal klar aussprechen, was
    ies bedeutet: weniger Investitionen in Bildung, weniger
    nvestitionen in Betreuung, weniger Investitionen in
    orschung und Entwicklung, weniger Investitionen in
    ie innere Sicherheit. Meine Damen und Herren, ein sol-
    hes Steuerkonzept ist unsinnig. Niemand kann der-
    rtige Experimente verantworten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Dann höre ich, dass gesagt wird, man könne das ja
    inmal versuchen; so ernst sei es auch nicht zu nehmen,


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17503




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    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    was Herr Kirchhof da erzählt. So sagte Frau Merkel,
    wenn auch nicht direkt zitiert, aber doch sinngemäß.


    (Lachen bei der CDU/CSU)

    – Dass Sie an dieser Stelle lachen, habe ich mir gedacht.
    Ich lerne doch nicht auswendig, was Ihre Fraktionsvor-
    sitzende sagt, um es dann zitieren zu können. So weit
    wollen wir doch wohl nicht gehen.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Aber es ist völlig klar, was dies bedeutete. Wer be-

    zahlt denn das, was Herr Kirchhof da vorschlägt? Darauf
    wird zurückzukommen sein. Zunächst einmal, meine
    Damen und Herren, sagen Sie, man solle diesen Vor-
    schlag nicht so ernst nehmen, er werde frühestens in der
    zweiten Legislaturperiode zum Tragen kommen. Unab-
    hängig davon, dass es keine solche geben wird – es gibt
    ja nicht einmal eine erste –,


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wolfgang Zöller [CDU/ CSU]: Wenn ihr mit der PDS regieren wollt!)


    sage ich Ihnen: Wer so über Steuerpolitik, über die
    Grundlagen der Finanzierung unseres Staatswesens re-
    det, wer meint, er dürfe 82 Millionen Bürgerinnen und
    Bürger unseres Landes zu Versuchskaninchen von Herrn
    Kirchhof erklären, der handelt unverantwortlich. So
    kann man das doch nicht machen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es ist richtig, hier und heute über die Finanzierungs-
    vorschläge zu reden, die gemacht wurden. Die Finanzie-
    rung dieser merkwürdigen Konzepte soll unter anderem
    über die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nachtarbei-
    ter, für Feiertagsarbeiter und für Schichtarbeiter – natür-
    lich auch für Arbeiterinnen – erfolgen. Dies ist im Kern
    Ihr Konzept.

    Die Menschen, die sich feiertags und nachts für uns
    alle krumm legen, sollen die Steuerpolitik von Herrn
    Kirchhof bezahlen! Meine Damen und Herren, dies kann
    doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Das darf nicht sein und
    das wird auch nicht sein; ich bin dessen sicher.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wer in dieser Weise mit den Rechten derer umgeht,
    die nun wahrlich zu denjenigen gehören, die für sich
    selbst und ihre Familien, vor allen Dingen aber für das
    Gemeinwesen da sind, der zeigt nur eines: Er hat wirk-
    lich nicht verstanden, was unsere Gesellschaft im Inners-
    ten zusammenhält, nämlich das Maß an Gerechtigkeit,
    das Menschen möglich ist, und das Maß an Solidarität,
    auf das ein jeder Anspruch hat. Darum sollte es gehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich habe deutlich gemacht, dass die Agenda einen
    doppelten Sinn hat: Es geht darum, Ressourcen freizube-
    kommen, um in wirkliche Zukunftsfelder zu investieren.
    Wir haben damit begonnen, in Forschung und Ent-
    wicklung zu investieren. Wir sind es gewesen, die die-

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    (C (D en Haushalt um mehr als 30 Prozent gesteigert haben. ir haben erreichen können, dass wir inzwischen unter en großen europäischen Staaten hinsichtlich des Aufommens an Investitionen die Nummer eins sind. Die kandinavier sind besser und da müssen wir hin. In dieer Dekade müssen wir es schaffen, 3 Prozent des Brutoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung zu erwenden. Das muss geleistet werden; das ist Kern unerer Politik. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Genauso klar muss sein, dass wir die über die Neujus-
    ierung der Sozialsysteme frei werdenden Mittel in die
    ildung unserer Kinder investieren, vor allen Dingen
    n bessere Betreuung. Obwohl formal nicht zuständig,
    ind wir es gewesen, die damit begonnen haben. Wir ha-
    en 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die
    anztagsbetreuung in unseren Schulen zu verbessern.
    as beginnt zu wirken, meine Damen und Herren. Bis
    nde 2007 werden 10 000 davon profitieren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir sind es gewesen, die im Zusammenhang mit der
    usammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe
    um Arbeitslosengeld II dafür gesorgt haben, dass die
    ommunen Mittel freibekommen. Ihnen geht es zurzeit
    o gut wie selten zuvor.


    (Beifall des Abg. Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] – Lachen bei der CDU/CSU)


    Lesen Sie doch einmal die Zeitungen! Dass sie
    chwarze Zahlen schreiben, können Sie doch in jedem
    irtschaftsteil lesen, wenn Sie überhaupt je den Wirt-

    chaftsteil zur Hand nehmen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)


    Das können Sie doch lesen, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Wir sind es gewesen, die gesagt haben: Von den er-

    parten 2,5 Milliarden Euro werdet ihr 1,5 Milliarden
    uro in die Betreuung der unter Dreijährigen investie-
    en. Das ist zukunftsgerichtete Politik; um deren Weiter-
    ührung ohne Abstriche geht es.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir sind es gewesen, die auf diesem Feld begonnen
    aben, den Familien zu helfen, zuerst mit der Erhöhung
    es Kindergeldes, dann mit den Betreuungseinrichtun-
    en, über die ich geredet habe.
    An dieser Stelle werden wir weitermachen. Der

    ächste Schritt wird ein Elterngeld sein, das diejenigen,
    ie Kinder haben wollen, in den Stand setzt – ob Frau
    der Mann –, sich ein Jahr lang um diese Kinder zu
    ümmern, ohne dass sie gravierendste Einbußen an Ma-
    eriellem und an Karrieremöglichkeiten erleiden müssen.
    as ist der Kern einer neuen Familienpolitik, ergänzt


    Metadaten/Kopzeile:
    17504 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Bundeskanzler Gerhard Schröder

    durch die Betreuungsangebote, die wir gemacht haben
    und weiter machen werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Sie können ja sagen, was Sie stattdessen wollen, und die
    Menschen werden entscheiden können.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Sind wir bei einer Wahlveranstaltung?)


    Das Gleiche gilt in Bezug auf die internationale Poli-
    tik. Wir werden morgen im Beisein des russischen Präsi-
    denten


    (Zurufe von der FDP: Ah!)

    – was „Ah!“? –


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Neidhammel!)

    einen wirklich wegweisenden Schritt erleben, nämlich
    den, dass ein russisches Unternehmen auf der einen Seite
    und zwei deutsche auf der anderen Seite vereinbaren
    werden, die Unabhängigkeit der deutschen Energie-
    versorgung zu sichern – darum geht es nämlich im Klar-
    text –,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    indem in der Ostsee eine Pipeline gebaut wird, die ihres-
    gleichen sucht und die zu dieser Sicherung beiträgt. Ich
    halte das für einen der entscheidenden Schritte, was die
    Sicherung unserer Energieversorgung gerade in der jet-
    zigen Zeit angeht.

    Was wir im Verhältnis zwischen Deutschland und
    Russland, im Verhältnis zwischen Europa und Russland
    eingeleitet haben und was gelegentlich von Außenpoliti-
    kern Ihrer Seite, wenn ich sie denn so bezeichnen soll,
    diskreditiert wird, sucht seinesgleichen. Das ist die rich-
    tige Konsequenz aus der historischen Verantwortung und
    das ist die richtige Konsequenz, wenn es um die Siche-
    rung der für unsere Wirtschaft so bedeutsamen Energie-
    versorgung geht. Das ist im Mittelpunkt dessen, was
    morgen geleistet werden wird.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das zeigt, dass wir Außenwirtschaftspolitik und
    Außenpolitik interessengerecht, an unseren Interessen
    orientiert betreiben. Das zeigt im Übrigen, dass wir auf
    dem richtigen Weg sind. Diese Regierung – es macht
    Sinn, dass das so bleibt – hat Deutschland als eine mitt-
    lere Macht positioniert, die bündnisfähig und bündnisbe-
    reit ist, die hilft, wenn Freunde in Not sind, aber die Nein
    zu sagen in der Lage ist, wenn über einen Krieg ent-
    schieden wird, dessen Sinn wir nicht einsehen, die also
    Nein zu sagen in der Lage ist und das auch tut, meine
    Damen und Herren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die wirtschaftlichen Erfolge sind sichtbar. Im
    Arbeitsmarkt ist Bewegung,

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    (C (D ängst nicht so viel – wer wollte das bestreiten? –, wie ch mir wünschte. Bei den unter 25-Jährigen sind wir esser als der Durchschnitt der Eurozone. Das wird so eitergehen; ich bin dessen sicher. Wenn Sie sich die ökonomischen Daten anschauen, enn Sie sich zum Beispiel vor Augen führen, dass eutschland in dieser Phase – sie ist schwierig genug; es aren drei Jahre der Stagnation, die Gott sei Dank hinter ns liegen – als einziges G-7-Land Marktanteile hinzuewonnen und nicht verloren hat, wenn Sie sich vor Auen führen, dass wir im Moment auch sozialversicheungspflichtige Arbeitsplätze gewinnen, wenn Sie sich or Augen führen, wie das Bestellverhalten bei der Ausüstungsindustrie ist, wenn Sie sich vor Augen führen, ass wir 2004 wieder 10 Prozent Exportzuwachs hatten man kann davon ausgehen, dass es sich in diesem Jahr n einer ganz ähnlichen Größenordnung bewegen wird –, ann wird deutlich, dass die Reformpolitik, die wir eineleitet haben, wirklich positive Erfolge bringt und dass ie deshalb fortgesetzt werden soll. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    (Zurufe von der CDU/CSU: Wo?)


    Wir haben deutlich gemacht, was wir in der nahen
    ukunft wo tun wollen. Wir werden an der Stabilisie-
    ung der Einnahmeseite – bei der Krankenkasse, bei der
    ente – weiterarbeiten. Wir werden weiter daran arbei-
    en, dass endlich mehr Mittel in die Betreuung unserer
    inder gesteckt werden. Wir werden weiter daran arbei-
    en, dass endlich mehr in Forschung und Entwicklung
    owie in Bildung investiert wird. Wir sind da auf dem
    ichtigen Weg. Dieser Weg der Erneuerung nach innen
    nd der außenpolitischen Positionierung des Landes als
    ine Friedensmacht, die die Konflikte dieser Welt mög-
    ichst friedlich lösen will, ist gut für Deutschland.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    r ist richtig und – ich bin dessen sicher – er wird fortge-
    etzt werden.
    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordneten der SPD sowie Abgeordnete des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN erheben sich)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
ngela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
as Wort.


(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Angela Merkel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bun-

    eskanzler, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört. Ich
    ann nur sagen: Es ist Ihnen nicht einmal im Ansatz ge-
    ungen, ein Konzept für die Zukunft aufzuzeigen, das Ih-
    en Namen und Ihre Parteifarbe trägt.


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17505




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    Dr. Angela Merkel


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der FDP)

    Da, wo Sie es versucht haben, hat das Ganze einen Ha-
    ken: Da, wo es besonders schöne Wohltaten sind, wo es
    darum geht, Geld auszugeben, würden sie nie Realität
    werden, weil es die reale Finanzlage des Bundes über-
    haupt nicht zulässt.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Da, wo Sie falsche Konzepte vertreten, wie zum Beispiel
    die Bürgerversicherung – gegen den Rat aller Fachleute –,


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Stimmt doch überhaupt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)


    würden Sie Deutschland nicht nutzen, sondern schaden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zu rufe von der SPD)

    Da, wo Sie vielleicht ansatzweise einmal in die richtige
    Richtung denken, würden Sie wieder an Ihrer eigenen
    Partei scheitern.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Herr Stoiber sieht das anders!)


    Das ist die Realität.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Damit es für die Bürgerinnen und Bürger, die uns zu-
    schauen, nicht in Vergessenheit gerät: Genau aus diesem
    Grunde ist in knapp zwei Wochen Wahl, Herr Bundes-
    kanzler, genau aus diesem Grunde.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben sieben Jahre lang entweder leere Verspre-

    chungen gemacht, die falsche Politik verfolgt oder Sie
    konnten sich nicht durchsetzen. Das ist der Dreiklang
    des rot-grünen Scheiterns. Deshalb kann man nur sagen:
    Alles, was Sie versucht haben, in Ihren Pünktchen zu
    vertreten, ist Schall und Rauch. Eigentlich wäre ein Zu-
    kunftsprogramm zu dieser Jahreszeit, in dieser Woche
    ein Haushalt gewesen, den Sie hätten vorlegen müssen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist die Visitenkarte jedweder Regierung gegenüber
    dem Parlament. Das haben Sie nicht geschafft. Deshalb
    sind Sie Vergangenheit, Herr Bundeskanzler, deshalb
    sind Sie gescheitert.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ziemlich arrogant!)


    Sie sind ein Mann, der seine Chance hatte und die er
    nicht nutzte, weil er gescheitert ist an seiner Partei, an
    sich selbst und an seiner Wahrnehmung der Realität.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulla Burchardt [SPD]: Wovon träumen Sie eigentlich nachts?)


    Meine Damen und Herren, das, was die Menschen
    draußen im Lande interessiert, sind doch ganz andere

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    (C (D ragen. Das ist die Frage: Gibt es heute weniger rbeitslose als vor sieben Jahren, als Rot-Grün begann, eine Damen und Herren? (Ludwig Stiegler [SPD]: Ja, es gibt weniger! Sie können nur nicht zählen! Plus und Minus können Sie nicht unterscheiden!)


    ie Antwort heißt: Nein, es gibt nicht weniger Arbeits-
    ose. Es gibt fast 5 Millionen Arbeitslose. Darüber kom-
    en Sie auch nicht hinweg. Das ist einfach so; das wei-
    en Ihre Statistiken aus.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie sind eine Fälscherin!)


    s gibt 1,3 Millionen Menschen in arbeitsmarktpoliti-
    chen Maßnahmen und es gibt, von der Bundesagentur
    or wenigen Tagen noch einmal verdeutlicht, im Jahres-
    urchschnitt des letzten Jahres mehr als 1 000, genau:
    100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsver-
    ältnisse weniger.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Du sollst kein falsches Zeugnis geben, heißt es in der Bibel! Eine Fälscherin! Falsches Zeugnis!)


    s gibt keine vernünftige Statistik, die nicht einen Jah-
    esvergleich beinhaltet, sondern es gibt nur eine Statis-
    ik, die mit einem Jahresvergleich arbeitet, weil die Jah-
    eszeiten Eingang in die Beschäftigungslage finden; das
    issen Sie.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Und weil die Entwicklung immer weiter geht!)


    aukeln Sie den Menschen nichts vor! Es sind auch im
    etzten Jahr über 1 000 sozialversicherungspflichtige Be-
    chäftigungsverhältnisse gewesen, die verloren gegan-
    en sind, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Sie wollen keine Entwicklung zur Kenntnis nehmen!)


    Die Frage, die die Menschen interessiert, ist: Gibt es
    eniger Bürokratie? Da ist die Bilanz ganz eindeutig:
    00 neue Gesetze und mehr als 1 000 neue Verordnun-
    en. Wer da behauptet, es gebe weniger Bürokratie, und
    arauf verweisen sollte, dass Herr Clement 44 Regel-
    erke abgeschafft hat, dem kann ich nur sagen: Gran-
    ios gescheitert. Alles ist komplizierter geworden. – Das
    st die Bilanz von Rot-Grün.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Gernot Erler [SPD]: Jetzt kommt die Kopfpauschale!)


    Gibt es heute mehr Wachstum als vor sieben Jahren?
    ein. Gerade wurden die Wachstumsprognosen wieder
    ach unten korrigiert: weniger als 1 Prozent. Überein-
    timmende Meinung aller Forschungsinstitute ist: Es
    ibt kein Zusammengehen der Schere zwischen Ost und
    est. Die Antwort heißt: Nein.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Hören Sie auf mit dem Schlechtreden!)



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    17506 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Dr. Angela Merkel

    Sind unsere sozialen Sicherungssysteme sicherer ge-

    worden? Die Antwort heißt ganz eindeutig: Nein. Die
    Rente wird auf Pump finanziert. Die Schwankungs-
    reserve ist aufgebraucht. Und die Pflegeversicherung be-
    findet sich in einem ganz bemitleidenswerten Zustand.
    Das sind die Realitäten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb muss die Frage, ob es unserem Land heute

    besser geht als vor sieben Jahren, mit einem ganz klaren
    Nein beantwortet werden.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Weil Sie Wahrnehmungsstörungen haben!)


    Wir müssen Sie einfach wieder an Ihre Worte erinnern,
    Herr Bundeskanzler – Sie haben damals richtigerweise
    die Arbeitslosigkeit zum zentralen Maßstab Ihres Er-
    folgs gemacht –: Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeits-
    losigkeit signifikant zu senken, dann sind wir es nicht
    wert, wieder gewählt zu werden. – Wo Sie Recht haben,
    haben Sie Recht; genau das wird passieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie durchs Land gehen und den Menschen sa-

    gen, sieben Jahre Rot-Grün seien gute Jahre für das Land
    gewesen,


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    dann ist das Hohn in den Augen derer, die heute Angst
    um ihren Arbeitsplatz haben, die keinen Arbeitsplatz ha-
    ben, die Pleite gehen, die sich mit Bürokratie herum-
    schlagen. Das ist blanker Hohn!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Damit kommen wir dann auch zum Kern Ihres eigent-

    lichen Scheiterns. Sie werden ein Land nur verändern
    können, wenn Sie die Menschen im Land ernst nehmen.
    Sie nehmen die Menschen nicht ernst, sondern Sie spie-
    len mit den Menschen, und das ist der Fehler.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Sie lügen sie an!)


    Sie haben immer wieder Versprechen gebrochen und da-
    mit Vertrauen zerstört. Deshalb werden wir anders vor-
    gehen. Deshalb werden wir anders regieren.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen brutto und netto unterscheiden können!)


    Deshalb werden wir deutlich machen: Wir schließen
    Bündnisse mit den Menschen; wir nehmen sie ernst. Das
    ist die Voraussetzung, um ein Land nach vorn zu bringen
    und zu reformieren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Genau deshalb brauchen wir eine Politik aus einem

    Guss,

    (Ludwig Stiegler [SPD]: Aus einem Regen guss! Kündigungsschutz weg!)

    eine Politik, die die Richtung für das Land grundlegend
    beschreibt, die kein Zickzackkurs ist, die mit klaren

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    (C (D ehrheitsverhältnissen arbeitet, Mehrheitsverhältnissen us Union und FDP, damit wir nicht in ein Chaos aus ot-Grün, vielleicht auch noch mit einem weiteren Rot azu, kommen, meine Damen und Herren. enn auch das ist doch eine dieser großen Lügen. Sie saen jetzt zwar, Sie wollten das nicht, aber andere, wie err Wowereit in Berlin, tun genau das Gegenteil. (Ludwig Stiegler [SPD]: Jetzt muss noch die Rote Armee kommen!)


    (Gernot Erler [SPD]: Durchregieren!)


    ie wären glaubwürdig gewesen, Herr Bundeskanzler,
    enn Sie jemals die Kraft gehabt hätten, Herrn
    owereit in Berlin von Rot-Rot abzubringen. Diese
    raft hatten Sie nicht. Deshalb glauben wir Ihnen nicht
    nd die Menschen glauben Ihnen auch nicht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir brauchen einen neuen Anfang. Wir brauchen eine

    lare Entscheidung für Deutschland. Darum werben wir
    ei den Menschen. Wir wollen mit ihnen ein Bündnis in
    rei Zukunftsfeldern eingehen:
    Erstens. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Das ist doch eine Plattitüde!)


    ichtig ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diesen Weg
    erden wir konsequent verfolgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Sie sagen aber nicht, wie!)


    atürlich wollen wir menschenwürdige Arbeit, gut be-
    ahlte Arbeit.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Lohnkürzungen!)

    ber wenn wir teurer sind als andere – und wir werden
    eurer sein; wir können den Wettbewerb um die billigs-
    en Arbeitsplätze nicht gewinnen –, dann müssen wir
    esser sein.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Wir sind besser! Wir sind Exportweltmeister!)


    eshalb ist der Schlüssel zu allem: Innovation, For-
    chung, Kreativität und Ideenreichtum unseres Landes.
    arauf setzen wir; das ist unser Schwerpunkt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb werden wir überall dort, wo sich Barrieren

    uftun – ob das bei einer komplizierten Chemikalien-
    ichtlinie in Brüssel, im Gentechnikgesetz oder bei der
    eschneidung der forschenden pharmazeutischen Indus-
    rie ist –, Bremsen lockern, um Forschung und Innova-
    ion in Deutschland möglich zu machen. Ich bin sehr
    roh, dass Heinrich von Pierer sich bereit erklärt hat, als
    erater zur Verfügung zu stehen, um einen Beitrag zur
    nnovation und zur Verknüpfung mit dem Mittelstand,
    er innovativer werden muss, zu leisten.


    (Gernot Erler [SPD]: 60 Jahre Kernkraftwerke! Das ist seine Botschaft!)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17507




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    Dr. Angela Merkel

    Er wird hier vernünftige und gute Arbeit leisten.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Zweitens. Wir werden natürlich die Exzellenzinitia-
    tive fortsetzen. Wir haben lange genug darüber verhan-
    delt und nur uns ist es zu verdanken, dass es wirklich um
    Leistung geht und nicht um politische Steuerung.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Viel zu spät kam das von Ihnen!)


    Es muss um Leistung gehen, wenn wir in der Forschung
    Höchstleistungen erzielen wollen. Wir sind stolz darauf,
    dass wir in den Verhandlungen erreicht haben, dass die
    Leistungsstärksten und nicht die politisch am meisten
    Gewollten an der Innovation teilnehmen können und das
    Geld dafür bekommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Wieder ist ein Popanz aufgebaut worden! – Ulla Burchardt [SPD]: Das ist eine glatte Lüge!)


    Drittens. Wir werden Bürokratieabbau ganz vorne
    ansetzen. In der jetzigen Situation des Haushaltes gibt es
    nur eine Möglichkeit: Wachstum schaffen vor allen Din-
    gen durch Maßnahmen, die nichts kosten. Deshalb ist
    Bürokratieabbau ein Schlüsselpunkt in unserem Pro-
    gramm.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Was heißt das denn?)


    – Das heißt, dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen
    müssen, dass kleine und mittlere Unternehmen heute
    4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten aus-
    geben. Da ist es vielleicht einmal einen Gedanken wert,
    zu überlegen: Wie halbieren wir die Bürokratiekosten,
    um so den Mittelstand mit mehr Eigenkapital auszustat-
    ten und es ihm zu ermöglichen, Kredite aufzunehmen
    und damit in die Zukunft zu investieren und dann auch
    wieder mehr junge Leute auszubilden? Meine Damen
    und Herren, das ist doch kein Zustand, wie es zurzeit mit
    den Ausbildungsplätzen ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden auch das Steuerrecht vereinfachen.


    (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Amateurliga!)


    Dies ist eine zentrale Frage bei der Gerechtigkeit in un-
    serer Gesellschaft. Die Menschen draußen empfinden es
    doch auch so.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 73 Prozent sind dagegen!)


    Die Menschen draußen wissen doch, dass das Problem
    unseres Steuerrechts heute darin besteht, dass wir zwar
    Steuersätze haben, die gut klingen, dass aber die, die am
    meisten verdienen, auch die beste Kenntnis von den
    Ausnahmen haben. Deshalb müssen Ausnahmen abge-
    schafft werden, damit Gerechtigkeit in das Steuergesetz
    einzieht. Wir werden ein Programm auflegen, mit dem

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    (C (D ir den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitensteuersatz auf 39 Prozent senken und im Gegenzug ine Vielzahl von Ausnahmen abschaffen. (Zurufe von der SPD: Welche? – Gernot Erler [SPD]: Her mit der Liste!)


    Die stehen alle in unserem Regierungsprogramm und
    ind sehr gut nachlesbar. – Dann wird ein Stück mehr
    erechtigkeit in die gesamte Steuerdebatte kommen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden im Übrigen zum ersten Mal – ich halte

    as für eine ganz qualitative Entscheidung – jedem Bür-
    er unseres Landes einen Freibetrag von 8 000 Euro ein-
    äumen, egal ob es ein Kind ist oder ein Erwachsener.
    amit wird zum ersten Mal deutlich, dass uns in dieser
    esellschaft Kinder genauso viel wert sind wie Erwach-
    ene. Damit geben wir eine Antwort auf die Zukunfts-
    robleme unserer Zeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Art und Weise, wie Sie mit Paul Kirchhof um-

    pringen, wie Sie ihn titulieren,

    (Zuruf von der SPD: Das machen Sie doch sel ber!)

    pricht gegen alles, was Deutschland vertragen kann. Ich
    laube, im Ausland fasst man sich an den Kopf, wenn
    an hört, was Sozialdemokraten hier von sich geben.


    (Gernot Erler [SPD]: Die kennen den gar nicht!)


    Ich kann das eigentlich nur mit permanenten histori-
    chen Irrtümern erklären. Auch Kurt Schumacher – erin-
    ern wir uns – hat im Wahlkampf 1949 immer ganz
    eutlich von einem Professor aus Nürnberg gesprochen,
    er ein Werbeluftballon sei, der ein Agitator sei, der ein
    deologe sei. Meine Damen und Herren, es war Ludwig
    rhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft. Sie ha-
    en bis Anfang der 60er-Jahre gebraucht, um zu verste-
    en, was dieser Mann für Deutschland bedeutet hat.


    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich ab und an mal
    ber die Beschlüsse des Bundesrates informieren lassen.
    ort ist gegen die Stimmen der sozialdemokratisch re-
    ierten Länder das Erbschaftsteuerrecht genau in der
    on Ihnen beschriebenen Weise beschlossen worden –
    egen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten
    änder. Gott sei Dank sind es so wenige, dass wir eine
    atte Mehrheit hatten. Dann haben wir die Sache hier
    ingebracht und ihr ist eben nicht zugestimmt worden.
    as ist die Wahrheit. Deshalb: Kümmern Sie sich doch
    m die Fakten und erzählen Sie hier nicht solche Dinge!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine
    nternehmensteuerreform machen, die zu einer rechts-
    ormneutralen Besteuerung aller Unternehmen führt. Das
    eißt, dass Körperschaften nicht besser gestellt werden


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    17508 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Dr. Angela Merkel

    als Personengesellschaften – ein Urpunkt von Gerechtig-
    keit, dem wir uns nähern müssen.

    Ich habe heute kein Wort von Ihnen dazu gehört, was
    Sie auf diesem Gebiet vorhaben. Nur Klein-Klein, punk-
    tuell hier und dort! Das ist vollkommen inakzeptabel.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Selbstverständlich haben Sie natürlich auch nichts zu

    den Ausführungen Ihres Finanzministers im heutigen
    „Tagesspiegel“ gesagt.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Ja!)

    Da wird das Chaos nun komplett. Was erwartet uns denn
    in Bezug auf die Mindestbesteuerung? Wie wird die
    Mehrwertsteuer verändert? Was hat er vor? Es ist ganz
    interessant: Er bringt alle Beschlüsse von früher wieder
    ein. Da wird wohl die Pendlerpauschale wieder auf die
    Tagesordnung kommen. Rot-Grün hatte vorgeschlagen,
    sie auf 15 Cent für alle Entfernungen zu senken.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass
    sie von 36 respektive 40 Cent auf 30 Cent gesenkt wurde
    und nicht auf 15 Cent, wie Sie es vorhatten. Ich finde,
    die Menschen draußen müssen wissen, was sie erwarten
    würde.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Menschen draußen können froh sein, dass wir ih-

    nen vor der Wahl sagen, was wir nach der Wahl machen,
    damit sie endlich Sicherheit über das haben, worüber sie
    entscheiden. Das werden sie dann am 18. September
    auch tun; davon bin ich völlig überzeugt.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Bundeskanzler, natürlich haben wir Hartz IV ge-

    meinsam beschlossen, im Übrigen auch die Teile, deren
    Sie sich jetzt rühmen: dass zum Beispiel für junge Men-
    schen ein Angebot gemacht werden soll. Die Wahrheit
    ist nur: In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosig-
    keit um 25 Prozent gestiegen. Wir sind längst nicht mehr
    Spitze in Europa, sondern liegen irgendwo im Mittelfeld.
    Da muss etwas getan werden,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sie liegen in der Wahrnehmung immer um Jahre zurück!)


    und zwar nicht nur in Form von 1-Euro-Jobs. Da müssen
    vielmehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt entste-
    hen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)


    Dazu kann ich nur sagen: Wir müssen versuchen, hier
    die richtigen Weichen zu stellen.

    Ich sage es Ihnen voraus – auch hier wird die Ge-
    schichte uns Recht geben, wenn wir es tun –: Wir müs-
    sen weitere Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt
    durchführen, damit für die Menschen die Barriere ge-
    senkt wird, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Sozialabbau machen Sie!)


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    (C (D Sie können es so oft behaupten, wie Sie es wollen: ir wollen bei niemandem, der heute einen Arbeitsplatz at, den Kündigungsschutz ändern. ber wir wollen bei denen, die einen Arbeitsplatz suhen, (Ludwig Stiegler [SPD]: Tagelöhner wollen Sie wieder!)


    (Widerspruch bei der SPD)


    arüber nachdenken – das werden wir auch tun –, eine
    ption einzuführen, und zwar entweder den klassischen
    ündigungsschutz beizubehalten oder bei der Einstel-
    ung eine Abfindung zu vereinbaren,


    (Jörg Tauss [SPD]: Unfug!)

    amit gerade Mittelständler und kleine Betriebe nicht
    ngst haben müssen, vor dem Arbeitsgericht viel Zeit zu
    erbringen, sondern damit sie Rechtssicherheit haben.
    ch bitte Sie: Angesichts von fast 5 Millionen Menschen,
    ie Arbeit suchen, ist das doch das Mindeste, was man
    inmal versuchen kann.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Sehr richtig!)

    s ist doch nicht redlich, hier wieder den Untergang des
    bendlandes auszurufen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Klaus Uwe Benneter [SPD]: Menschen als Versuchskaninchen!)


    Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit, weil
    n vielen Fällen die kleinen Betriebe – das betrifft nicht
    ie großen; bei den großen stehen die Kameras vor der
    ür; da wird eine Regelung gefunden, wie sie der Be-
    riebsrat oder die Beschäftigten wollen –


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Die kleinen haben doch gar keinen Betriebsrat!)


    robleme haben, nicht schnell genug reagieren zu kön-
    en. Es gibt zig Beispiele, bei denen wir später über ei-
    en Sozialplan oder ein Insolvenzverfahren geredet ha-
    en, das hätte abgewendet werden können, wenn die
    ewerkschaften zugestimmt hätten.


    (Zurufe von der SPD)

    Ich verkenne nicht – ich habe gestern ausführlich mit

    em DGB gesprochen –, dass es inzwischen in einigen
    ranchen sehr flexible Tarifverträge gibt. Aber ich stelle
    uch fest, dass es andere Branchen gibt, in denen diese
    lexibilität nicht da ist. Wir brauchen die rechtliche
    rundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um Ar-
    eitsplätze in Deutschland zu erhalten und ihre Abwan-
    erung zu verhindern. Das Ziel ist: Vorfahrt für Arbeit!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Uwe Küster [SPD]: Vorwärts in die Vergangenheit!)


    Wir werden die Lohnzusatzkosten senken. Eine Mög-
    ichkeit ist die Gesundheitsprämie. Es ist schon aben-
    euerlich – auch Sie haben sich mit den Ergebnissen der
    ürup-Kommission befasst –, dass Sie immer wieder


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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17509




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    Dr. Angela Merkel

    wahrheitswidrig Dinge behaupten, die nicht richtig sind.
    Wir schlagen eine solidarische Gesundheitsprämie vor,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Solidarisch?)

    wobei zum Zeitpunkt der Umstellung kein einziger Bür-
    ger und keine einzige Bürgerin mehr zahlen, als sie vor
    der Umstellung gezahlt haben. Dies geschieht im Rah-
    men eines automatischen Sozialausgleichs. Das ist die
    Wahrheit.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass wir

    die Gesundheitskosten für die Kinder aus dem Steuer-
    system bezahlen werden. Das bedeutet, dass zum aller-
    ersten Mal auch diejenigen, die über 3 500 Euro verdie-
    nen, einen Beitrag dazu leisten werden, dass die
    Gesundheit der Kinder in Deutschland beitragsfrei gesi-
    chert werden kann.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Max Stadler [FDP])


    Sie reden über Reichensteuern und sonstwas, was gar
    nichts einbringt. Wir sehen Maßnahmen vor, durch die
    mehr Gerechtigkeit geschaffen wird. Da zeigt sich: Auch
    diejenigen, die über 3 500 Euro verdienen, leisten ihren
    solidarischen Beitrag. Es ist doch nicht einzusehen, dass
    wir alle, die wir hier sitzen und über 3 500 Euro verdie-
    nen, nicht mehr für die Gesundheit der Kinder zahlen.


    (Klaus Uwe Benneter [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Ich zahle!)


    Das wird sich ändern. Das ist ein Schritt zu mehr Solida-
    rität in unserer Gesellschaft. Den werden wir ganz offen-
    siv verfolgen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte

    erhöhen, um zu dem Kern unserer Bemühungen, näm-
    lich die Lohnzusatzkosten zu verringern – die Lohn-
    zusatzkosten in Deutschland sind mit die höchsten in
    Europa –, vorzustoßen und die Arbeitslosenversiche-
    rungsbeiträge um 2 Prozentpunkte senken zu können.
    Das ist dann ein Beitrag dazu, dass Arbeit nicht weiter
    abwandert. Schauen Sie sich die Lohnzusatzkosten im
    verarbeitenden Gewerbe in Dänemark und in West-
    deutschland an. Während es in Dänemark im Durch-
    schnitt 7 Euro sind, sind es in Deutschland mehr als
    12 Euro. Das heißt, jeder deutsche Mitarbeiter muss um
    5 Euro pro Stunde besser sein, um das auszugleichen. Da
    kann ich doch nur sagen: Das wird nicht gelingen. Des-
    halb ist der einzige Weg, wenn wir den Menschen nicht
    Gehalt wegnehmen wollen – das wollen wir nicht –, die
    Lohnzusatzkosten zu senken und auf breite Schultern zu
    verteilen. Genau das machen wir.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Wir gehen im Übrigen nicht an den ermäßigten
    Mehrwertsteuersatz heran – das verbietet sich aus so-
    zialen Gründen –, sondern wir sagen: Hier muss ein
    Schwerpunkt gesetzt werden. Er muss erhalten bleiben.
    Vielmehr gehen wir an den normalen Mehrwertsteuer-

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    (C (D atz heran, um zum Kern unserer Maßnahmen vorzuringen. Da ist ja bei Ihnen dieser Tage das blanke urcheinander ausgebrochen. Ich kann nur sagen: Es erarmt einen, wenn man das sieht. Aber es wird ja keine olle mehr spielen, weil Sie nicht mehr die Möglichkeit rhalten, das alles umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Nun würde ich auch gern ein Wort – weil es ein
    tandortfaktor ist – zu den Energiepreisen, Energiekos-
    en und zur Energiepolitik sagen. Ich darf das Hohe
    aus vielleicht noch einmal freundlich daran erinnern,
    ass das Stromeinspeisungsgesetz von einer von der
    nion und der FDP getragenen Regierung verabschiedet
    orden ist. Es ist weiterentwickelt worden und enthält
    ute Elemente. Aber diese guten Elemente haben heute
    einerlei Deckelung nach oben. Deshalb stellen wir die
    rage, ob man an dieser Stelle vielleicht ein wenig über
    as Ziel hinausschießt. Darüber muss im Detail gespro-
    hen werden; denn wir müssen bei der Energiepolitik na-
    ürlich immer drei Dinge gleichzeitig im Auge haben
    das ist im Übrigen auch das Spannungsfeld der nach-
    altigen Politik –: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssi-
    herheit und Umweltverträglichkeit. Alle drei sind
    leich viel wert. Nicht das eine gegen das andere aus-
    pielen, sondern eine in sich konsistente Energiepolitik
    achen, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe das Kioto-Protokoll verhandelt. Im Nachhi-

    ein finden Sie es ja besser, als Sie es damals geschrie-
    en haben. Wir müssen es umsetzen, im Übrigen auch in
    uropa. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die
    ereinigten Staaten von Amerika hier eine Kehrtwende
    achen, dass sie einsehen, dass ihre Politik nicht die
    ichtige ist.


    (Widerspruch bei der SPD)

    Ist Ihnen das nicht Recht? Das ist mir, ehrlich gesagt,
    gal. Wir werden es tun. Wir werden dafür werben. Da-
    an wird kein Weg vorbeigehen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zurufe von der SPD)


    Wahr ist auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, 1998
    en Menschen versprochen haben, es gebe nicht mehr
    ls 6 Pfennig – das sind ungefähr 3 Cent – Mineralöl-
    teuererhöhung. Mehr sei mit Ihnen nicht zu machen.
    as sei das Ende der Fahnenstange, haben Sie hinzuge-
    ügt. Dann haben Sie gesagt: Mein Wort gilt. – Gucken
    ie sich die „Bild am Sonntag“ an: Mein Wort gilt.


    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    Heute sind wir bei 15 Cent und die Bürgerinnen und
    ürger können sich einen Eindruck davon verschaffen,
    ie das Wort des Bundeskanzlers gegolten hat: verspro-
    hen, gebrochen. Alles Schall und Rauch, meine Damen
    nd Herren.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



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    17510 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




    (A) )



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    Dr. Angela Merkel

    Nur muss ich Ihnen sagen: Ich finde es schon dreist

    – deshalb habe ich mir die Datensammlung Ihres verehr-
    ten Finanzministers aus dem Jahre 2004 noch einmal
    kommen lassen, damit wir uns vergewissern können –:
    Die Einnahmen aus dem Ökosteuersatz von 1 Cent für
    Diesel und Benzin machen 650 Millionen Euro aus. Das
    heißt, 3 Cent ergeben 1,8 oder 1,9 Milliarden Euro. Das
    sind genau die 10 Prozent, die Sie benennen; 3 Cent auf
    Benzin und Diesel machen also genau den Beitrag aus,
    den Sie in den Haushalt hineinnehmen. Erkundigen Sie
    sich bei Ihrem Finanzminister! Sie wissen es aber auch
    so, Herr Bundeskanzler. Nur um eines Gags willen, nur
    um uns zu diskreditieren,


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Bitte nicht weinen!)

    nur um einen Preis herauszubekommen, mit dem Sie sa-
    gen können: „Die Mehrwertsteuererhöhung belastet
    mehr“, belügen Sie hier – ich sage das so hart, weil das,
    was Sie sagen, nicht stimmt –


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Stimmt!)


    die Menschen. Nun fällt das ja nicht mehr auf, weil Sie
    den Menschen in Ihrer Regierungserklärung 1998 ver-
    sprochen haben, dass das Geld nur in die Finanzierung
    der Renten fließt und nicht auch in den Haushalt. Später
    war es so, dass diese Einnahmen eben auch in den Haus-
    halt gegangen sind.


    (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: So ist es!)

    Wissen Sie: Diese gesamte Kette, von 6 Pfennig bis

    zu 15 Cent, die hinterher zum Teil in den Haushalt ge-
    flossen sind, der heutige Versuch, mit Fakten, die nicht
    stimmen, ein falsches Bild zu erzeugen – das ist es, was
    die Leute in diesem Lande so unendlich satt haben. Des-
    halb sagen sie: So geht es nicht weiter.


    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Deshalb werden wir eine Energiepolitik betreiben, die
    natürlich das Ziel verfolgt, Energie einzusparen, die na-
    türlich auf CO2-Minderung setzt, die aber auch daraufachtet, dass nicht aufgrund des Zertifikathandels un-
    sere Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
    Die Preise für die Zertifikate müssen sich am europäi-
    schen Vergleich orientieren. Wir werden eine Energiepo-
    litik betreiben, die erneuerbare Energien fördert, mit der
    aber vor allem eine Sanierung im Gebäudebereich vo-
    rangetrieben werden soll, weil auf diese Weise die Dinge
    sehr viel effizienter vorangebracht werden können als
    auf anderen Gebieten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ferner werden wir in der Tat – das ist volkswirtschaft-
    lich vernünftig – Laufzeiten unserer Kernkraftwerke –
    die im internationalen Vergleich die höchste Sicherheit
    aufweisen – über die Abschalttermine, die Sie aus rein
    ideologischen Gründen festgelegt haben, hinaus ermög-

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    (C (D ichen. Wenn die Wirtschaft das will, wird sie von uns ie Möglichkeit dazu bekommen. Denn die Abwandeung von energieintensiven Branchen aus Deutschland ob das die Aluminiumindustrie oder andere sind – ist iner der Gründe, warum wir gerade im industriellen Beeich immer weniger Arbeitsplätze aufweisen. Deshalb eißt unser Dreieck: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssiherheit und Ökologie. ir werden allen drei Zielen gleichermaßen Rechnung ragen. Wenn Sie allein auf der Welt wären, dann würden ie doch gern mitmachen, (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Richtig!)


    ber Ihnen folgt eben Ihre Truppe nicht. Ich kenne Sie ja
    us sehr vielen derartigen Verhandlungen: Ich bitte Sie,
    s ist doch jämmerlich, dass Sie jetzt auch noch anfan-
    en, die Volkswirtschaft zu bemühen.
    Mir bereitet übrigens die größten Sorgen, dass wir un-

    eren Einfluss in der Welt auf die Entwicklung von
    icherheitsstandards aufgeben, wenn wir selber keine
    ernkraftwerke mehr betreiben.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Kompetenz!)

    hina wird Kernkraftwerke bauen. Dann werden wir
    ankbar sein, wenn wir über den nötigen technologi-
    chen Sachverstand verfügen. Ich will einmal davon ab-
    ehen, dass ich nicht möchte, dass die Aufträge nur an
    rankreich und Amerika gehen. Ich halte es für eine der
    entralen Aufgaben der Zukunft, dafür zu sorgen, dass
    ir bei Kernkraftwerken wirklich vernünftige Sicher-
    eitsstandards nicht nur in Deutschland, sondern welt-
    eit haben. Darauf muss Deutschland Einfluss nehmen
    önnen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir streben ein Bündnis mit den Bürgerinnen und
    ürgern erstens mit der Zielsetzung „Vorfahrt für
    rbeit“ und zweitens mit der Zielsetzung „Zukunft für
    amilie“ an.


    (Zuruf von der SPD: Ach, Gott!)

    Meine Damen und Herren, der demographische
    andel ist einer der zentralen Punkte. Natürlich müssen
    ir alles daransetzen, dass sich Menschen für Kinder
    ntscheiden. Ich habe mit Bedacht zuerst das Thema
    Vorfahrt für Arbeit“ gewählt, weil ich glaube, dass die
    ukunftszuversicht neben allem anderen, was wir tun
    üssen, bei der Entscheidung für Kinder die zentrale
    rage ist.


    (Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: Absolut richtig! Ja!)


    ie Zuversicht in die Zukunft ist den Menschen in sie-
    en Jahren Rot-Grün ein ganzes Stück abhanden gekom-
    en. Das muss sich wieder ändern. Es muss wieder
    icht am Ende des Tunnels scheinen, damit die Men-
    chen verstehen, was Sache ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)



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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17511




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    Dr. Angela Merkel

    Ich habe bereits auf den Freibetrag in Höhe von

    8 000 Euro hingewiesen. Das heißt, dass eine Familie
    mit zwei Kindern bei einem Einkommen bis 38 200 Euro
    – wenn man alle Freibeträge zusammenzählt – in Zu-
    kunft keine Steuern mehr zahlen muss. Das ist ein riesi-
    ger solidarischer, sozialer Fortschritt.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist Bluff!)


    Jetzt komme ich zum Thema Subventionsabbau.
    Subventionsabbau ist kein Selbstzweck. Koch und
    Steinbrück haben parteiübergreifend herausragende Vor-
    schläge gemacht. Da können Sie also wirklich nicht sa-
    gen, wir hätten uns verweigert. Aber wir haben immer
    gesagt: Die Eigenheimzulage können wir nicht für ir-
    gendwelche technischen Großgeräte oder für Universi-
    tätsbauten ausgeben, sondern wir müssen darauf achten,
    dass diese Leistung, die heute im Wesentlichen Familien
    zugute kommt, auch in Zukunft Familien zugute kommt.
    Das ist gerechte Politik.

    Deshalb werden wir von diesen Einnahmen den Kin-
    derbonus in der Rentenversicherung bezahlen. Meine
    Damen und Herren, ich finde, einem Punkt gebührt be-
    sondere Beachtung: Zum ersten Mal schaffen wir es, im
    Umlageverfahren das durchzusetzen, wovon Familien-
    politiker seit den 50er-Jahren geträumt haben: dass das
    Erziehen eigener Kinder, die später einmal Rentenbei-
    tragszahler sein werden, bei der Rentenbeitragsleistung
    direkt berücksichtigt wird.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist geltendes Recht, Madame!)


    Deshalb werden wir den Eltern jedes ab dem
    1. Januar 2007 neu geborenen Kindes 50 Euro ihres
    Rentenbeitrags erlassen. Das heißt, Eltern zahlen weni-
    ger, weil sie Kinder erziehen. Das ist ein gerechtes Um-
    lageverfahren, in das drei Generationen einbezogen wer-
    den.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Natürlich werden wir auch die Vereinbarkeit von
    Beruf und Familie weiterentwickeln. Auch das Pro-
    gramm der Bundesregierung zur Ganztagsbetreuung,
    über das mit den Ländern ja lange genug gestritten
    wurde, wird von einer von mir geführten Bundesregie-
    rung weiterverfolgt. Aber, meine Damen und Herren,
    den Schlüssel für bessere Kinderbetreuung hat nicht der
    Bund. Vielmehr hängt sie von der Leistungsfähigkeit der
    Kommunen ab, die auf so sicheren Füßen stehen müs-
    sen, dass ihnen das notwendige Geld zur Verfügung
    steht, um die Kinderbetreuung vor Ort realisieren zu
    können.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Deshalb waren wir es, die dafür gesorgt haben, dass

    die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr
    bekommen.


    (Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


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    (C (D it Ihnen wäre daraus überhaupt nichts geworden. Wir aben damals in den Verhandlungen um Hartz IV darauf estanden, dass die Kommunen besser ausgestattet weren, damit sie auch ihre Leistungen erbringen können. as ist die Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf von der SPD: Nein, das ist gelogen!)

    Meine Damen und Herren, es geht um Vorfahrt für
    rbeit, eine bessere Zukunft für Familien


    (Zuruf von der SPD: Blabla!)

    nd ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einem
    tarken Deutschland, ein Europa, das auch ein starker
    artner in der Welt ist. Europa ist in keiner ganz einfa-
    hen Situation. Wir haben uns hier glücklicherweise ge-
    einsam für die Verabschiedung des Verfassungsvertra-
    es eingesetzt. Ich bedaure – wie auch andere –, dass der
    erfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlan-
    en keine Mehrheit gefunden hat.
    Die Staats- und Regierungschefs haben sich jetzt eine
    enkpause verordnet. Eine Denkpause ist gut, wenn
    an weiß, worüber man nachdenkt.


    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Ja, das gilt allerdings auch für alle hier im Saal!)


    a sie nun aber schon ein paar Wochen anhält, werde ich
    ich dafür einsetzen, dass man sich in dieser Denkpause
    uch damit befasst, was die Bürgerinnen und Bürger am
    erzeitigen Europa stört. Das ist nicht die Europäische
    nion. Das ist nicht das Friedenswerk. Das ist nicht der
    uftrag, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspoli-
    ik zu betreiben. Das ist nicht die gemeinsame Verbre-
    hensbekämpfung. All das finden die Menschen ver-
    ünftig. Was sie aber stört, sind der starke Hang zur
    ürokratisierung und der Umstand, dass man sich von
    rüssel aus in Dinge einmischt, die eigentlich besser vor
    rt geregelt werden könnten.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb muss „Vorfahrt für Arbeit“ gelten, das Ziel,

    er dynamischste Kontinent der Welt zu werden. Auch
    ei jeder Verabschiedung einer Richtlinie in Brüssel
    uss erst einmal abgecheckt werden und gefragt wer-
    en: Dient das diesem Ziel? Wenn ich die vielen Richtli-
    ien, die da in der Pipeline sind, sehe – selbst wenn Herr
    erheugen sie auf 264 oder 254 reduziert hat –, dann
    uss ich feststellen: Das sind immer noch zu viele, um
    iesem zentralen Ziel, das sich Europa richtigerweise
    esetzt hat, Rechnung zu tragen. Deshalb muss die Aus-
    ichtung ganz eindeutig heißen: Europa wird nur eine
    kzeptanz finden, wenn die Menschen in Europa gut le-
    en, wenn sie Arbeit haben, wenn sie Wohlstand haben,
    enn sie Zuwachs haben. Das wird natürlich ganz we-
    entlich von der Lage in Deutschland abhängen. Das
    eißt, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger muss ein
    irtschaftlich starkes, ein unbürokratisches Europa sein.
    or allen Dingen werden wir die Richtlinien, die wir von
    uropa bekommen, nur noch eins zu eins umsetzen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    Metadaten/Kopzeile:
    17512 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005




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    Dr. Angela Merkel

    Als erstes wird das Antidiskriminierungsgesetz dran-
    kommen. Dort haben Sie wieder draufgesattelt. Das sind
    die Leute leid,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    weil sie spüren, dass sie in Europa nicht mehr wettbe-
    werbsfähig sind; das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wissen in der Tat auch, dass die Menschen nach

    der letzten, von uns allen gewollten Erweiterungsrunde
    Angst haben, dass die Europäische Union ihre Grenzen
    nicht klar definiert.


    (Jörg Tauss [SPD]: Sie schüren die Angst!)

    Ich weiß, dass es ein sensibles Thema ist, aber ich werde
    mich nicht davon abbringen lassen, den Menschen zu sa-
    gen – in dem gewohnt ruhigen Tonfall, den ich von An-
    kara bis Berlin, vom Marktplatz meiner Wahlkampf-
    kundgebung bis in den Deutschen Bundestag immer an
    den Tag lege –, dass ich eine Vollmitgliedschaft der Tür-
    kei in der Europäischen Union für falsch halte, dass wir
    eine privilegierte Partnerschaft anbieten.


    (Unruhe bei der SPD)

    Wir werden bei den ergebnisoffenen Verhandlungen, die
    wahrscheinlich beginnen werden – so die Türkei die
    Vorbedingungen erfüllt –, auf genau diesen Punkt weiter
    hinweisen


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und ich sage Ihnen: Dies ist die verantwortungsvollste
    Position, die man sich denken kann. Denn die eigentli-
    che Gefahr – diese schieben Sie weg, weil Sie ja keine
    Verantwortung für die Zukunft verspüren –


    (Zuruf von der SPD: Aber Sie! Verantwortung in der Regierung Kohl!)


    besteht darin, jetzt so zu tun, als ob zehn bis 15 Jahre
    eine lange Zeit wären, und dann, wenn es in der Europäi-
    schen Union um die Akzeptanz geht – mit Ländern wie
    Frankreich, die in der Verfassung verankert haben, dass
    es Volksabstimmungen geben muss –, vielleicht in eine
    Lage zu kommen, dass wir die Türkei wirklich vor den
    Kopf stoßen müssen. Das möchte ich nicht.


    (Michael Glos [CDU/CSU]: Richtig!)

    Dazu sind die Sicherheitsinteressen zu wichtig, dazu ist
    die geostrategische Bedeutung zu groß. Deshalb muss
    man in der Politik – ob es Innenpolitik oder Außenpoli-
    tik ist – die Kraft haben, am Anfang der Verhandlungen
    die Wahrheit und die Klarheit aufzubringen, damit das
    Endergebnis nicht von vornherein falsch ist.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörg Tauss [SPD]: Wir wollen Ihre Liste sehen!)


    Meine Damen und Herren, Deutschland ist die letzten
    sieben Jahre unter Wert regiert worden. Deutschland
    kann mehr, und wenn ich sage „Deutschland kann
    mehr“, dann sage ich: Die Menschen können mehr. Wir

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    (C (D aben die Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft unter en Bedingungen der Globalisierung für die Menschen rlebbar werden zu lassen. ir wollen eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität nd Gerechtigkeit nicht auf dem Papier stehen, (Unruhe bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    (Jörg Tauss [SPD]: Sie wollen sie abschaffen!)


    ondern in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für
    eden Einzelnen lebbar sind.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    ür mich ist eben nicht das Maß an Freiheit erreicht, wie
    ch es mir wünsche, wenn junge Leute keinen Ausbil-
    ungsplatz finden, wenn ältere Menschen arbeitslos
    ind.


    (Ludwig Stiegler [SPD]: Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!)


    ür mich ist eben nicht die Gerechtigkeit erfüllt, wenn
    ir heute in einem unbekannten Ausmaß auf Kosten der
    ungen Generation leben, indem wir 40 Milliarden Euro
    nd mehr Schulden machen.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ludwig Stiegler [SPD]: Die meisten Schulden haben Sie aufgenommen! 16 Jahre Kohl!)


    s geisterte ein Entwurf von Herrn Eichel im Kabinett
    erum. Es heißt, dass wir nach dem Verkauf des gesam-
    en Tafelsilbers des Bundes 25, 30 Milliarden Euro völ-
    ig ungedeckte Leistungen haben. Kein Mensch weiß,
    ie das gehen soll. Schon heute zahlen wir in jedem Jahr
    ast 40 Milliarden Euro Zinsen; 40 Milliarden Euro ge-
    en wir mehr aus, als wir einnehmen. Das ist eine Ver-
    ündigung an den Interessen der zukünftigen Genera-
    ionen; das ist die Wahrheit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte, dass Solidarität in dieser Gesellschaft

    elebt werden kann, Solidarität, die davon ausgeht, dass
    iejenigen, die mehr leisten können, ihren Beitrag dazu
    eisten, dass die Schwächeren Unterstützung bekommen.


    (Zurufe von der SPD)

    eder muss seinen Beitrag erbringen, aber nicht alle wer-
    en den gleichen Beitrag erbringen können. Deshalb
    uss den Schwächeren geholfen werden, aber bitte
    chön nicht auf Pump. Wachstum auf Pump, so wie wir
    s bis jetzt hatten, ist doch nicht die Antwort. Eine Poli-
    ik, die dazu führt, dass die Leistungsträger das Land
    erlassen, ist auch nicht die Antwort. Die Antwort heißt
    erechtigkeit im Steuersystem, Motivierung der Leis-
    ungsträger und nicht Abschreckung.


    (Widerspruch bei der SPD)

    in Land der Ideen, in dem nicht die Bürokratie Trium-
    he feiert, sondern die Menschen im Vordergrund ste-
    en – das wird eine solidarische Gesellschaft. Dafür
    erden wir uns einsetzen.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 186. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 7. September 2005 17513




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    Dr. Angela Merkel


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Dazu bedarf es eines Mentalitätswechsels. Wir dür-
    fen nicht immer als Erstes fragen, was alles nicht geht,
    sondern wir müssen als Erstes fragen, was gehen könnte,
    was bei anderen geht oder wo wir vielleicht als Erste auf
    die Idee kommen, dass es so gehen könnte. Das war über
    viele Jahrzehnte Deutschlands Stärke, sonst wäre die so-
    ziale Marktwirtschaft nie so zur Entfaltung gekommen.
    Was uns damals geglückt ist, wird uns auch in Zeiten der
    Globalisierung glücken, wenn wir richtig regiert werden.
    Das werden CDU/CSU und FDP machen. Ich freue mich
    darauf.

    Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP erheben sich)