Rede:
ID1518110100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. jetzt: 1
    5. der: 1
    6. Kollege: 1
    7. Florian: 1
    8. Pronold: 1
    9. voner: 1
    10. SPD-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/181 – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Günter Gloser, Kurt Bodewig, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Für eine zukunftsge- richtete Weiterführung der Lissa- bon-Strategie – Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökolo- gischen Erneuerung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 – Stabilität Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17073 C 17078 A 17081 D 17082 B 17085 D 17086 B 17086 C 17088 C 17090 C 17093 C 17095 B Deutscher B Stenografisch 181. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Ernst Bahr (Neuruppin) . . . . . . . . . . . Ergänzung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 26 . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Abgabe einer Erklärung durch den Bun- deskanzler: zum bevorstehenden Euro- päischen Rat in Brüssel am 16. und 17. Juni 2005 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union c d 17071 A 17071 A 17072 D und Wachstum stärken (Drucksachen 15/5116, 15/5131, 15/5711) 17072 D undestag er Bericht ung en 16. Juni 2005 t : ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufga- ben anpassen (Drucksachen 15/2978, 15/5709) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dr. Werner Hoyer, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Brutto- nationaleinkommens begrenzen (Drucksache 15/5361) . . . . . . . . . . . . . . . 17073 A 17073 B Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17096 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Tagesordnungspunkt 11: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Steigende Staatsverschuldung verhindern – Auf- weichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen (Drucksache 15/5250) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordne- ten und der Fraktion der FDP eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz) (Drucksachen 15/3721, 15/5703) . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ortwin Runde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neu- ordnung des Lebensmittel- und des Fut- termittelrechts (Drucksachen 15/3657, 15/4244, 15/4632, 15/5733) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Um- setzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Um- gebungslärm (Drucksachen 15/3782, 15/3921, 15/4024, 15/4377, 15/4412, 15/5734) . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (Drucksachen 15/3640, 15/5049, 15/5430, 15/5735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz e T a b c d e f g 17098 B 17098 B 17098 C 17099 D 17102 C 17103 B 17104 D 17105 D 17107 A 17108 B 17108 B 17108 C zur Neuregelung des Energiewirt- schaftsrechts (Drucksachen 15/3917, 15/4068, 15/5268, 15/5429, 15/5736) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Um- setzung des Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) (Drucksachen 15/4533, 15/5486, 15/5621, 15/5737) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 29: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuorganisation der Bundes- finanzverwaltung (Drucksache 15/5567) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines … Ge- setzes zur Änderung des Strafgesetz- buchs (… StrRÄndG) (Drucksache 15/5653) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstif- tungsgesetz – ContStifG) (Drucksache 15/5654) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenz- überschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 15/5568) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Düngemittelge- setzes und des Saatgutverkehrsgesetzes (Drucksache 15/5655) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sieb- ten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/5669) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aser- baidschan zur Vermeidung der Doppel- 17108 C 17108 C 17109 B 17109 B 17109 B 17109 C 17109 C 17109 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 III besteuerung auf dem Gebiet der Steu- ern vom Einkommen und vom Ver- mögen (Drucksache 15/5518) . . . . . . . . . . . . . . . . h) Antrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Annette Faße, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), wei- terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN: Fami- lienurlaub in Deutschland zukunftsfä- hig gestalten (Drucksache 15/5685) . . . . . . . . . . . . . . . . i) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt durch konsequente Ausschöpfung aller EU- kompatiblen Beihilfemaßnahmen stär- ken (Drucksache 15/4386) . . . . . . . . . . . . . . . . j) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Das Verkehrssystem Wasserstraße in Deutschland nachhal- tig stärken – Handlungskonzept für zu- kunftsfähige Binnenschifffahrt rasch umsetzen (Drucksache 15/5022) . . . . . . . . . . . . . . . . k) Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Maria Eichhorn, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Europäische Metropolen Mün- chen und Prag auf dem Schienenweg at- traktiv verbinden (Drucksache 15/5107) . . . . . . . . . . . . . . . . l) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Keine Rezentralisierung der Deutschen Bahn – Kurs der Bahnreform beibehalten (Drucksache 15/5124) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umwandlungskonzept für Truppenübungs- platz Münsingen erarbeiten und umsetzen (Drucksache 15/5275) . . . . . . . . . . . . . . . . . . T a b c d e f g h 17109 D 17109 D 17110 A 17110 A 17110 B 17110 B 17110 B agesordnungspunkt 30: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (Drucksachen 15/5557, 15/5683) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ge- meindefinanzreformgesetzes und ande- rer Gesetze (Drucksachen 15/5565, 15/5704) . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäi- sche Schule in Frankfurt am Main (Drucksachen 15/5517, 15/5699) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Drucksachen 15/5408, 15/5708) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unternehmensinte- grität und Modernisierung des Anfech- tungsrechts (UMAG) (Drucksachen 15/5092, 15/5693) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ka- pitalanleger-Musterverfahren (Drucksachen 15/5091, 15/5695) . . . . . . . ) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Vierzehn- ten Gesetzes zur Änderung des Arz- neimittelgesetzes (Drucksachen 15/5316, 15/5728) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Drucksachen 15/5656, 15/5728) . . . . – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Drucksachen 15/4117, 15/5728) ) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des 17110 C 17110 D 17111 A 17111 B 17111 C 17111 D 17112 A 17112 B 17112 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbrin- gungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5726) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes so- wie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrück- führung (Drucksachen 15/5523, 15/5726) i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle hochradio- aktiver Strahlenquellen (Drucksachen 15/5284, 15/5719) . . . . . . . j) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zweckvermö- gen des Bundes bei der Landwirtschaft- lichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank (Drucksachen 15/5566, 15/5681) . . . . . . . k) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Ver- folgtenentschädigungsgesetzes (Zwei- tes Entschädigungsrechtsergänzungsge- setz – 2. EntschRErgG) (Drucksachen 15/5576, 15/5684, 15/5725) l) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Reichsvermö- gen-Gesetzes (Drucksachen 15/2135, 15/5537) . . . . . . . m) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisa- tion der Bundesanstalt für Post und Te- lekommunikation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksachen 15/5573, 15/5727) . . . . . . . n) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der o p q 17112 D 17112 D 17113 B 17113 C 17113 D 17114 B 17114 C SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Entlastung des süd- deutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertra- gung der Flugsicherung über süd- deutschem Gebiet – zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsver- ordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleis- ten (Drucksachen 15/744, 15/651, 15/755, 15/1028) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Engelbert Wistuba, Horst Kubatschka, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Die vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus wei- ter erschließen (Drucksachen 15/5120, 15/5667) . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Sören Bartol, Sabine Bätzing, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Das Programm „Soziale Stadt“ weiterentwickeln und ausweiten (Drucksachen 15/4660, 15/5712) . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ab- rüstungsbefugnisse der Vereinten Na- tionen stärken – UNMOVIC-Kompe- tenzen erhalten (Drucksache 15/5589) . . . . . . . . . . . . . . . 17114 D 17115 B 17115 C 17115 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 V r) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Städtebaulicher Bericht der Bundesregierung 2004 Nachhaltige Stadtentwicklung – ein Ge- meinschaftswerk (Drucksachen 15/4610, 15/4903 Nr. 2, 15/5710) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . s) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Sören Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern (Drucksachen 15/5586, 15/5707) . . . . . . . t) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi- nanzausschusses zu dem Antrag der Frak- tionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Steuervereinfa- chung im Vollzug – Vorteil für Bürger, Betriebe und Verwaltung (Drucksachen 15/5466, 15/5692) . . . . . . . u) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Angelika Krüger-Leißner, Gudrun Schaich- Walch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Stärkung der Künstlersozialversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ernst Burgbacher, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Finanzierung der Künstler- sozialversicherung sichern (Drucksachen 15/5119, 15/5476, 15/5713) v) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Deutsch-Russischen Jugendaustausch ausweiten und stär- ken (Drucksachen 15/4530, 15/5715) . . . . . . . w x Z a b c d e 17115 D 17116 A 17116 B 17116 C 17116 D ) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gernot Erler, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg), Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und Partner der EU (Drucksachen 15/3206, 15/5697) . . . . . . . ) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 211, 212, 213, 214 und 215 zu Petitionen (Drucksachen 15/5594, 15/5595, 15/5596, 15/5597, 15/5598) . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Luft- reinhaltungsgesetze vollziehen – Risi- ken durch Feinstaub senken (Drucksache 15/5687) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwi- schen Türken und Armeniern beitragen (Drucksache 15/5689) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für eine parlamentarische Mitwirkung im System der Vereinten Nationen (Drucksache 15/5690) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Sabine Bätzing, Ute Berg, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe- Krüger, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Schwule und lesbische Jugendliche – Mittendrin statt außen vor (Drucksache 15/5691) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Ab- geordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Klaus W. Lippold (Offen- bach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft not- wendig (Drucksachen 15/5330, 15/5721) . . . . . . . 17117 A 17117 B 17117 C 17117 D 17117 D 17118 A 17118 B VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Werner Schulz (Ber- lin), Volker Beck (Köln), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Öffnungszeiten der Außengastrono- mie während der Fußballweltmeis- terschaft 2006 flexibel handhaben – zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Deutsch- land für die Fußballweltmeister- schaft 2006 fit machen – Längere Öffnungszeiten der Außengastrono- mie ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballwelt- meisterschaft 2006 verbraucher- freundlicher gestalten – Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermögli- chen (Drucksachen 15/5585, 15/5452, 15/5581, 15/5716) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Me- schede), Karin Kortmann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Geschlechtergerechtig- keit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung – Zehn Jahre nach der UN- Weltfrauenkonferenz in Peking (Drucksachen 15/5031, 15/5643) . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungs- i) T a b D D J H D C E T a 17118 C 17119 A partnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln – gemeinsam Armut bekämpfen (Drucksachen 15/3327, 15/5638) . . . . . . . Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 11 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 15/5696) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 12: ) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaf- ten und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlich-pri- vate Partnerschaften (Drucksache 15/5668) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Wachstumsstrategie für Deutsch- land: Public Private Partnership weiterentwi- ckeln und nunmehr realisieren – Infra- struktur optimieren, Investitionsstau auflösen (Drucksache 15/5676) . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Klaus W. Lippold (Offenbach) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . utta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . r. Margrit Wetzel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . hristian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) . . rnst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 13: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Länd- liche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze sichern (Drucksachen 15/5249, 15/5647) . . . . . . . 17119 B 17119 C 17119 D 17120 A 17120 B 17122 A 17123 B 17124 B 17125 B 17126 D 17127 C 17128 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 VII b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Das deutsche Biosiegel erfolgreich umsetzen (Drucksachen 15/4840, 15/5645) . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verbraucherschutz, Ernäh- rung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Marlene Mortler, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Mehr Verbraucherschutz durch eindeutigere Kennzeichnung und sen- dungsbezogene Rückstandsuntersuchun- gen von Geflügelfleischimporten in die EU aus Drittländern (Drucksachen 15/5247, 15/5646) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Projekt des Umweltbundesam- tes zur so genannten unangekündig- ten Feldbeobachtung endgültig stop- pen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans- Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Verdeckte und unan- gekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen (Drucksachen 15/4935, 15/5033, 15/5526) e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stär- ken – Bürokratie abbauen und Rahmen- bedingungen verbessern (Drucksachen 15/3103, 15/4409) . . . . . . . f) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grund- stückverkehrsgesetzes und des Land- pachtverkehrsgesetzes (Drucksachen 15/4535, 15/5613) . . . . . . . g h i j k D G R H W P T E J B F J B 17129 A 17129 A 17129 B 17129 C 17129 C ) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (Drucksachen 15/4113, 15/4544) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU-Nitrat- richtlinie in nationales Recht umsetzen – Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern (Drucksache 15/4432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bun- desregierung (Drucksache 15/4801) . . . . . . . . . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Weichenstellungen der Bundesre- gierung im Düngemittelrecht zur Ver- wertung von Sekundärrohstoffen in der Landwirtschaft und ihre Folgen für die Kreislaufwirtschaft (Drucksachen 15/1627, 15/2535) . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Hans- Michael Goldmann, Dr. Christel Happach- Kasan, Jürgen Türk, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Situation der Landwirtschaft in den neuen Bun- desländern (Drucksachen 15/3624, 15/4384) . . . . . . . r. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . eter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: rste Beratung des von den Abgeordneten oachim Stünker, Olaf Scholz, Hermann achmaier, weiteren Abgeordneten und der raktion der SPD sowie den Abgeordneten erzy Montag, Volker Beck (Köln), Birgitt ender, weiteren Abgeordneten und der 17129 D 17129 D 17130 A 17130 A 17130 B 17130 B 17132 C 17134 C 17136 C 17138 C 17140 B 17141 C 17142 B VIII Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) (Drucksache 15/5673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Rainer Funke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf) (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsaus- schusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (Zusatz- tagesordnungspunkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussfassung des Vermittlungsaus- schusses zu dem Zweiten Gesetz zur Neure- gelung des Energiewirtschaftsrechts (Zusatz- 17144 C 17144 D 17144 C 17147 A 17147 C 17148 C 17157 B a) Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wiederherstellung des Bankge- heimnisses (Drucksache 15/5043) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Vorschriften zum Kon- tenabruf überarbeiten (Drucksache 15/5334) . . . . . . . . . . . . . . . . Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . t A E U z d G s A E ( n g A Z E M ( W 17149 C 17149 C 17149 D 17150 C 17151 D 17153 B 17154 B 17155 C 17157 A agesordnungspunkt 5 d) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten lrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ur Abstimmung über die Beschlussfassung es Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten esetz zur Neuregelung des Energiewirt- chaftsrechts (Zusatztagesordnungspunkt 5 d) nlage 5 rklärung des Abgeordneten Jörg van Essen FDP) zur Abstimmung über den Entwurf ei- es Gesetzes zur Änderung des Reichsvermö- en-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 30 l) . . . nlage 6 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des ntwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des indestkapitals der GmbH (MindestkapG) Tagesordnungspunkt 14) erner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17157 D 17158 A 17158 D 17158 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17071 (A) ) (B) ) 181. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17157 (A) ) (B) ) Erstens. Zu § 40 Abs. l Satz 2 Nr. 3 LFGB Protokollerklärung gebe ich nachfolgend zur Kenntnis: Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf) (SPD) zur Abstimmung über die Beschluss- empfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (Zusatztagesordnungs- punkt 5 a) In den abschließenden Verhandlungen des Vermitt- lungsausschusses am 15. Juni 2005 ist eine Protokoll- erklärung der Bundesregierung vereinbart worden. Diese Protokollerklärung gebe ich nachfolgend zur Kenntnis. Die Bundesregierung gibt zu Art. l (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) des genannten Gesetzes fol- gende Protokollerklärungen ab: e m d z s g h k A c k Ö s w m d n b d t s w f A t h t G h V e s n L w n s b A l e Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 16.06.2005 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 16.06.2005 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.06.2005 Heynemann, Bernd CDU/CSU 16.06.2005 Hintze, Peter CDU/CSU 16.06.2005 Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 16.06.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 16.06.2005 Michalk, Maria CDU/CSU 16.06.2005 Multhaupt, Gesine SPD 16.06.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 16.06.2005 Otto (Godern), Eberhard FDP 16.06.2005 Piltz, Gisela FDP 16.06.2005 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 16.06.2005 Scheffler, Siegfried SPD 16.06.2005 Schily, Otto SPD 16.06.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht Die Einfügung „im Einzelfall“ hat zur Folge, dass in inem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür vorliegen üssen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für ie Sicherheit und Gesundheit ausgeht und aufgrund un- ureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus onstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der ebotenen Zeit behoben werden kann. Allgemein beste- ende Anhaltspunkte reichen nicht aus, die Öffentlich- eit über einen konkreten Sachverhalt im Sinne des bs. 1 zu informieren. Nicht jede neue wissenschaftli- he Erkenntnis, die nicht in Zusammenhang mit einem onkreten Verwaltungsvorgang steht, verpflichtet zur ffentlichkeitsinformation. Zweitens. Zu § 70 Abs. 7 LFGB § 70 Abs. 7 LFGB in der Fassung des Einigungsvor- chlags lautet wie folgt: „(7) Das Bundesministerium ird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim- ung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder er aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord- ungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem ver- leibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie urch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmit- elbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemein- chaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unan- endbar geworden sind.“ Diese Regelung erlaubt es dem Bundesministerium ür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, npassungen des nationalen Rechts an unmittelbar gel- endes Gemeinschaftsrecht, das Anwendungsvorrang at, ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen. Der Verordnungsgeber kann von der ihm eingeräum- en Befugnis, das Gesetz selbst zu ändern, nur restriktiv ebrauch machen; bestehen Unklarheiten über den In- alt oder die Reichweite einer unmittelbar geltenden orschrift der Europäischen Gemeinschaft, wäre eine ntsprechende Anpassung des Gesetzes Aufgabe des Ge- etzgebers; der Verordnungsgeber wäre in diesen Fällen icht berechtigt, von der Ermächtigung des § 70 Abs. 7 FGB Gebrauch zu machen. Es ist ihm nämlich ver- ehrt, seinen Willen an den des Gesetzgebers zu setzen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Er- ährung und Landwirtschaft sagt zu, die Länder bei ent- prechenden Verordnungsvorhaben rechtzeitig vorher zu eteiligen. nlage 3 Erklärung des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussfassung des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Ge- setz zur Neuregelung des Energiewirtschafts- rechts (Zusatztagesordnungspunkt 5 d) In den abschließenden Verhandlungen des Vermitt- ungsausschusses am 15. Juni 2005 ist eine Protokoll- rklärung der Bundesregierung vereinbart worden. Diese 17158 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 (A) ) (B) ) Die Bundesregierung erklärt zum Vermittlungsergeb- nis: Erstens. Ländervollzug – Organleihe: Die Bundesre- gierung ist grundsätzlich bereit, denjenigen Ländern, welche die Regulierungsaufgaben ganz oder teilweise nicht selbst wahrnehmen wollen, die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe zur Verfügung zu stellen. Vo- raussetzung ist, dass die entsprechenden Erklärungen der jeweiligen Länder gegenüber dem Bund bis zum 1. Au- gust 2005 vorliegen. Zweitens. Verordnungen: Die Bundesregierung ist be- reit, die Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten mit den Änderungen, wie sie in der Sit- zung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vom 10. Juni 2005 vereinbart worden sind, nach entspre- chender Beschlussfassung durch den Bundesrat im Kabi- nett zu verabschieden. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Be- schlussfassung des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Ener- giewirtschaftsrechts (Zusatztagesordnungs- punkt 5 d) Der vorliegende Gesetzentwurf ist als energiewirt- schaftliche Rahmengesetzgebung von großer Bedeutung auch für die Art und Weise der Energieversorgung der privaten Endverbraucher. Neben der Versorgungssicher- heit erwarten Verbraucher einen funktionsfähigen Wett- bewerb und die verbraucherfreundliche Regulierung der Strom- und Gaspreise. Die Rolle des Verbrauchers als Marktteilnehmer und sein Vertrauen in den Energie- markt sollen gestärkt werden. Wie im Aktionsplan Ver- braucherschutz der Bundesregierung vorgegeben, sollen vor allem der Wechsel des Strom- oder Gaslieferanten vereinfacht werden und eine effiziente Regulierungsbe- hörde den diskriminierungsfreien Netzzugang und die Gestaltung von Netzentgelten und Netznutzungsbedin- gungen kontrollieren. Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Ge- setz, Bundestagsdrucksache 15/3917 in der Fassung Drucksache 15/5268, hat diesen Vorgaben Rechnung ge- tragen und in verbraucherpolitischer Hinsicht eine Viel- zahl an innovativen Lösungen und einen angemessenen Interessenausgleich gefunden. Besonders hervorzuheben war die schlagkräftige Aufsichtsbehörde, die schritt- weise Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens, das Klagerecht der Verbraucherverbände und die umfas- sende und transparente Stromkennzeichnung. Nunmehr sind nach den Beratungen im Vermittlungs- ausschuss zwar im Großen und Ganzen vernünftige Re- gelungen gefunden, die Verbraucherrechte jedoch an ei- nigen Stellen erheblich beschnitten worden, ohne dass eine tragfähige Begründung ersichtlich wäre. Warum die Unionsmehrheit im Bundesrat jedem einzelnen Verbrau- cher ein Klagerecht zugesteht, die gebündelte Vertretung v a l S z h n E t I d s n B k u g n U m h c d d A t A N z d a d a m d L d (C (D on Verbraucherinteressen durch ein Verbandsklagerecht ber ablehnt, leuchtet vor dem Hintergrund einer über- asteten Gerichtsbarkeit nur ein, wenn ideologische cheuklappen angelegt werden. Dass bei den Kenn- eichnungsvorschriften zu den Stromquellen eine Mehr- eit im Vermittlungsausschuss zwar Kernkraft und er- euerbare Energien, nicht jedoch die fossilen nergieträger im Einzelnen kennzeichnen möchte, rich- et sich gegen den Verbraucherwunsch nach umfassender nformation und stellt eine unerträgliche Bevormundung ar. Dass die unionsgeführten Bundesländer darauf be- tanden haben, einige Kompetenzen von der Bundes- etzagentur auf die Länder zu übertragen, soll wohl estände garantieren, wird aber letztlich zu mehr Büro- ratie führen. Statt einer einzelnen Agentur, die für faire nd einheitliche Bedingungen im gesamten Bundes- ebiet sorgt, werden 16 Landesbehörden künftig regio- al unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Lediglich der mstand, dass für alle Netzentgelte im Strom- und Gas- arkt gleichermaßen eine Ex-ante-Genehmigung einge- olt werden muss, stärkt die Beteiligungs- und Mitspra- hemöglichkeiten der Verbraucherverbände und setzt as richtige Signal. Vor dem Hintergrund dieser Erklärung stimme ich em Energiewirtschaftsgesetz zu. nlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jörg van Essen (FDP) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 30 l) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- um lautet Nein. nlage 6 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) (Tagesordnungspunkt 14) Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN): Wir diskutieren heute über den Fraktionsentwurf um Mindestkapital der GmbH. Wir wollen das Min- estkapital für die Gründung einer Kapitalgesellschaft bsenken und damit eine Antwort auf den Wettbewerb er Rechtsformen, den wir in Europa haben, geben. Schon über 8 000 deutsche Unternehmen haben sich ls Private Limited Company in Großbritannien ange- eldet. Das geht schnell und unbürokratisch, ein Min- estkapital ist nicht notwendig. Die Rechtsform der imited GmbH & Co. KG eröffnet neue Steuersparmo- elle. Das ist kein guter Zustand. Wir wollen, dass Grün- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17159 (A) (C) (B) (D) der, die eine Kapitalgesellschaft für eine Geschäftstätig- keit in Deutschland gründen, dies auch künftig wieder in Deutschland nach dem hier geltenden Recht tun. Die Wirtschaftsverbände äußern sich kritisch zu dem Vorhaben. Sie fürchten um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Die Zahlungsfähigkeit und das Insolvenz- risiko hängen aber nicht vom eingezahlten Mindestkapi- tal ab. Die Verbände sollten also einmal erklären, wie sie es erreichen wollen, dass Kapitalgesellschaften wieder vermehrt in Deutschland gegründet werden. Natürlich müssen auch die Verfahren erleichtert und beschleunigt werden. Übrigens können die Länder hier eine Menge tun. Es bestehen große Unterschiede zwi- schen den einzelnen Ländern, was die Fristen für die An- meldung einer GmbH angeht. Auf Bundesebene tun wir, was möglich ist, um die Verfahren zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Bündnis 90/Die Grünen setzen auf mehr Selbstständig- keit. Wir setzen auf fairen Wettbewerb. Die Reform der Handwerksordnung ist eine Erfolgsgeschichte. Das ha- ben Sie von der Union und der FDP bis heute nicht be- griffen, denn Sie waren dagegen. Wir konnten durchsetzen, dass 53 von 94 Handwerks- berufen ohne formale Qualifikationen ausgeübt werden können. Ergebnis: Nach Jahren des Rückganges hat 2004 zum ersten Mal wieder die Zahl der Handwerksbe- triebe zugenommen, und zwar um rund 41 000 oder 4,8 Prozent. Dieser Zuwachs hat in den Berufen stattge- funden, die zulassungsfrei geworden sind. Viele, die durch die rigide Handwerksordnung zuvor in die Schwarzarbeit getrieben worden sind, konnten in die Le- galität zurückkehren. Wir wollen deshalb die Reform der Handwerksordnung, die wegen des Widerstandes der Union auf halber Strecke stehen blieb, weiterführen. Nur noch die besonders gefahrenträchtigen Berufe sollen un- ter den Meisterzwang fallen; das sind etwa zehn. Sie von der Union führen immer wieder die Zahl der Insolvenzen ins Feld. Auch das ist ein Teil der unredli- chen Kampagne mit dem Ziel, den Standort Deutschland schlechtzumachen. In fast jeder Rede taucht die Zahl von fast 40 000 Insolvenzen im Jahr 2004 auf. Sie ver- gessen dabei aber die Zahl der Gründungen. Sie lag im letzten Jahr sehr hoch, nämlich bei 553 000. Der Grün- dungsüberschuss lag im Jahr bei 137 000 Unternehmen. Seit 2002 nimmt der Saldo aus Gründungen und Liqui- dationen kontinuierlich zu. 181. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Carl-Ludwig Thiele


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herzlichen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehr-

    en Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in
    rster Lesung den Antrag der FDP-Fraktion auf Wieder-
    erstellung des Bankgeheimnisses. Nach dem monatli-
    hen Bericht der Bundesbank hatten wir in den ersten
    rei Monaten dieses Jahres einen unglaublichen Kapi-
    alabfluss von 150 Millionen Euro netto aus unserem
    ande. Diese gigantische Kapitalflucht zeigt, dass die
    ürger kein Vertrauen mehr in den Staat und Angst vor
    inem Schnüffelstaat haben. Die FDP ist der Auffas-
    ung, dass den Bürgern diese Angst genommen werden
    uss. Die FDP lehnt den gläsernen Bürger ab.


    (Beifall bei der FDP)

    eshalb betrachten Liberale es als eine ihrer besonderen
    ufgaben, Freiheit und Eigentum der Bürger zu schüt-
    en.


    (Florian Pronold [SPD]: Aber nicht durch Steuerhinterziehung!)


    Wenn ich den Bürgern im Bereich der Steuern die
    ngst nehmen will, dann benötige ich ein für die Bürger
    kzeptables Steuerrecht. Das Steuerrecht muss klar, ein-
    ach und verständlich sein, auch was Kapitaleinkünfte
    etrifft.






    (A) )



    (B) )


    Carl-Ludwig Thiele


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Vor allem müssen die Bürger wieder Vertrauen in die Po-
    litik gewinnen. Das setzt aber voraus, dass die Politik
    planbar und verlässlich wird.

    Das Bankgeheimnis ist nach Ablauf der Steueramnes-
    tie weggefallen. Diese Steueramnestie hätte ein Erfolg
    werden können; sie wurde aber ein Flop. Es fehlte das
    Vertrauen in die Politik; vor allem aber fehlte eine plan-
    bare und verlässliche Steuerpolitik mit klaren Konturen.
    Deshalb ist die FDP der Auffassung, dass wir eine
    Abgeltungsteuer für Kapitalerträge einführen sollten.
    Denn bei der Einführung einer Abgeltungsteuer kann das
    Bankgeheimnis seinen Stellenwert wiederbekommen, da
    die Besteuerung unmittelbar bei den Erträgen erfolgt.

    Die FDP, Herr Pronold – um direkt dem zu widerspre-
    chen, was Sie gleich sagen werden –, setzt sich für einen
    leistungsfähigen Staat ein. Wir wollen, dass Kapital nach
    Deutschland zurückkehrt, damit dieses Kapital in
    Deutschland Erträge erwirtschaftet und für diese Erträge
    in Deutschland und nicht im Ausland Steuern anfallen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir – das ist eben der große Unterschied – verspre-

    chen uns langfristig höhere Einnahmen aus der Versteue-
    rung der Kapitalerträge, wenn diese Besteuerung direkt
    von den Banken vorgenommen wird. Hierdurch wird ei-
    nerseits die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewähr-
    leistet und wird die Besteuerung der Zinseinkünfte
    sichergestellt. Andererseits werden das Vertrauensver-
    hältnis zwischen Bank und Kunden und die Daten der
    einzelnen Bürger zuverlässig geschützt. Deshalb macht
    die Zinsabgeltungsteuer Kontoabfragen der Finanzbe-
    hörden schlichtweg überflüssig.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die

    derzeitige Regelung ist von einem grundsätzlichen Miss-
    trauen des Staates in seine Bürger geprägt. Wir Liberale
    wollen aber, dass der Staat seinen Bürgern grundsätzlich
    vertraut und nicht von vornherein misstraut. Mit der Ka-
    pitalflucht reagieren die Bürger genau so, wie wir das in
    der Anhörung und in den Debatten hier vorhergesagt ha-
    ben. Wir brauchen eine Änderung der Zinsbesteuerung.
    Dafür ist die Abgeltungsteuer der richtige Weg. Dieser
    Weg wäre möglich gewesen.

    Frau Parlamentarische Staatssekretärin Hendricks
    hatte in den Beratungen des Vermittlungsausschusses
    eine Erklärung vorgelegt, die eine Abgeltungsteuer
    durchaus ermöglicht hätte. Dieser Vorschlag ist aller-
    dings später leider an der Union gescheitert. Das ist aber
    verschüttete Milch von gestern. Die FDP begrüßt, dass
    jetzt auch maßgebliche Unionspolitiker – ich hoffe, dass
    Ministerpräsident Koch ein solcher bei Ihnen ist – für
    eine Abgeltungsteuer votieren.

    Wir hoffen, dass auch die Union jetzt diesen Weg
    geht, damit die Besteuerung von Kapitalerträgen anders
    geregelt werden kann, wenn es in Deutschland zu einem
    Neuanfang der Politik und damit auch der Steuerpolitik
    kommt.


    (Beifall bei der FDP)


    a
    A
    D
    e
    l
    L
    t
    s
    s
    H

    S
    F
    t
    k

    d

    S
    I
    t
    q
    E
    g

    I
    B

    s
    I

    D
    c
    R
    r

    d
    d
    F
    V
    g
    d
    d
    B
    d
    a
    n

    (C (D Wir alle haben unabhängig vom Wahlkampf und unbhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit die ufgabe, die Zukunft dieses Landes neu zu gestalten. eshalb bitte ich alle, sich dafür einzusetzen, dass wir zu iner grundsätzlichen Steuerreform und schnellstmögich zur Einführung einer Abgeltungsteuer in unserem ande kommen. Die Kapitalflucht findet nämlich weierhin statt. Sie muss gestoppt werden. Kapital ist ein cheues Reh. Es braucht wieder Geborgenheit. Wir müsen dafür sorgen, dass das Kapital hier einen sichereren afen hat. Ich komme zum Schluss. Die FDP will keinen chnüffelstaat. Die FDP will den mündigen Bürger. Die DP will vor allem, dass der Staat seinen Bürgern verraut, damit die Bürger diesem Staat wieder vertrauen önnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Otto Bernhardt [CDU/CSU])




Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Pronold von

er SPD-Fraktion.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Florian Pronold


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    ehr geehrter Herr Thiele, wenn man Ihnen folgte und
    hre Forderung, den Bürgerinnen und Bürgern zu ver-
    rauen, in allen Bereichen umsetzte, müsste man konse-
    uenterweise eine Selbstveranlagung bei der Lohn- und
    inkommensteuer ermöglichen; schließlich ist der Bür-
    er prinzipiell ehrlich und zahlt gern Steuern.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Der Staat darf schon kontrollieren!)


    ch weiß nicht, ob die FDP mit ihrer Forderung, den
    ürgerinnen und Bürgern zu vertrauen, so weit ginge.
    Die spannende Frage lautet: Warum kommt es in die-

    em Maße zu Kapitalflucht? Etwa aufgrund – so lautet
    hre Unterstellung – der Rechtslage?


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Nicht nur! Auch wegen Rot-Grün!)


    ie Rechtslage und ihre Umsetzung geben zu einer sol-
    hen Behauptung bisher keinen Anlass. Seitdem sich die
    echtslage im April geändert hat, ist die Anzahl der Ab-
    ufe pro Tag auf ein Viertel gesunken.
    In der Kampagne, die betrieben worden ist, hat man in

    en Medien immer so getan – aus Ihrem Bereich wurde
    ies entsprechend unterfüttert –, als wäre es jetzt jedem
    inanzbeamten oder jedem Sachbearbeiter in irgendeiner
    erwaltung möglich, sich per Computer Kontobewe-
    ungen anzuschauen. Magazine und Interessenverbände,
    er Bund der Steuerhinterzieher – Entschuldigung: Bund
    er Steuerzahler – und andere, haben diese Angst bei den
    ürgerinnen und Bürgern geschürt. Man hat den Ein-
    ruck erweckt, als könnte sich zukünftig jeder, der so tut,
    ls hätte er daran irgendein Interesse, mir nichts, dir
    ichts die Konten aller Bürger anschauen. „Focus“ hat






    (A) )



    (B) )


    Florian Pronold

    geschrieben: Täglich wird es 50 000 Abrufe geben. Zur-
    zeit sind es pro Tag 25. Ich sage das nur, um deutlich zu
    machen, wie weit Prognose und Wirklichkeit auseinan-
    der klaffen. Sie haben bei dieser Kampagne mitgemacht
    und haben die Angst vieler Menschen immer wieder ent-
    sprechend geschürt.

    Diese Angst war unbegründet. Warum? Weil es bei
    uns ein – wir haben für das entsprechende Gesetz ge-
    sorgt – rechtsstaatliches Verfahren gibt. Übrigens hat das
    Bundesverfassungsgericht, das zu dieser Frage angeru-
    fen worden ist, dieses Verfahren in einer Eilentscheidung
    für rechtens erklärt.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Für vorläufig rechtens!)


    – Natürlich muss man die Hauptsacheentscheidung ab-
    warten. Das ist immer so; überhaupt keine Frage.

    Da durch einen unmittelbaren Eingriff in die Privat-
    sphäre möglicherweise Rechte von Bürgerinnen und
    Bürgern verletzt werden, prüft das Bundesverfassungs-
    gericht auch bei einer solchen Eilentscheidung sehr ge-
    nau und wägt die Risiken und die Betroffenheit der un-
    terschiedlichen Rechtsgüter ab.

    Es ist doch klar, dass dieses Verfahren ganz anders ist,
    als in der Öffentlichkeit suggeriert wurde. Wenn die Fi-
    nanzverwaltung einen begründeten Verdacht hatte und
    ein Bürger seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekom-
    men ist, dann hatte sie schon bisher die Möglichkeit, das
    Steueraufkommen auf dem Wege der Schätzung festzu-
    setzen oder Konteneinblick zu nehmen, sofern ein vor-
    hergehendes Verfahren nicht zum Erfolg geführt hat.


    (Otto Fricke [FDP]: Nur wusste es der Bürger da von Anfang an!)


    – Ja. Der weiß es jetzt auch.
    Die neue Rechtslage ist in dieser Frage überhaupt

    nicht anders als die alte.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

    Nehmen wir einen praktischen Fall! Ein armer FDP-
    Bundestagsabgeordneter gibt jährlich seine Steuererklä-
    rung ab. Seit Jahren meldet er überhaupt keine Zins-
    einkünfte. Es könnte sein, dass er ein sozialer Mensch
    ist – was ja bei der FDP zu unterstellen ist –, seine gan-
    zen Diäten an die Bürgerinnen und Bürger verschenkt,
    deswegen nie Kapital gebildet hat und keine Zinsen be-
    kommt. Es könnte auch sein, dass er das Geld versoffen
    hat. Es könnte sein, dass seine Zinseinkünfte unter dem
    Freibetrag liegen und er sie nicht melden muss. Das ist
    überhaupt keine Frage.

    Wenn der FDP-Abgeordnete keine Zinsen angibt, der
    Finanzbeamte aber denkt, dieser sei sparsam und müsse
    irgendwoher Zinsen bekommen, dann muss er den Steu-
    erpflichtigen zuerst fragen: Könnte es sein, dass Sie ver-
    gessen haben, Zinseinkünfte zu melden? – Wenn der
    FDP-Bundestagsabgeordnete antwortet, er habe keine,
    weil er all sein Geld den Armen geschenkt habe, und der
    Finanzbeamte das glaubt, dann ist das Verfahren schon
    am Ende.


    (Otto Fricke [FDP]: Einfach so?)


    k
    S
    f
    X
    v
    s

    D
    ß
    w
    o
    k
    is
    c
    ü

    to


    d
    la

    m
    D
    r
    d
    g
    g
    k

    b
    h
    f
    m
    M
    s
    r

    n

    d
    v

    (C (D Wenn er Zweifel hat, hat er jetzt eine neue Möglicheit, die er bisher nicht hatte. Bisher hätte er zu jeder parkasse, jeder Volksbank dieser Republik laufen und ragen müssen, ob der Abgeordnete, der Steuerbürger Y, dort ein Konto hat. Damit wäre er bei der Vielzahl on Banken, die wir haben, sehr lange beschäftigt geween. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Aber bei einer Abgel tungsteuer bräuchte er nicht zu laufen!)

    as Bundesverfassungsgericht hat gesagt, die Gleichmä-
    igkeit der Besteuerung könne nur dann sichergestellt
    erden, wenn es eine reale Kontrollmöglichkeit gebe,
    b der Bürger steuerehrlich ist. Diese gibt es jetzt. Man
    ann dabei jedoch nicht auf das Konto blicken. Vielmehr
    t man jetzt lediglich in der Lage, abzufragen, bei wel-
    her Bank in der Bundesrepublik Deutschland jemand
    berhaupt ein Konto hat.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Bei einer Abgeltungsteuer braucht man das gar nicht!)


    Auch wenn ein Konto gefunden wird, kann nicht au-
    matisch aufs Konto geschaut werden.


    (Abg. Otto Fricke [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)


    Lassen Sie mich das noch ausführen. Dann lasse ich
    ie Zwischenfrage zu, wenn der Herr Präsident es er-
    ubt.