Plenarprotokoll 15/181
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Angelica Schwall-Düren, Günter
Gloser, Kurt Bodewig, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD so-
wie der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne
Tritz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Für eine zukunftsge-
richtete Weiterführung der Lissa-
bon-Strategie – Neue Impulse zur
wirtschaftlichen, sozialen und ökolo-
gischen Erneuerung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Werner Hoyer, Jürgen Türk, Dr.
Claudia Winterstein, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP:
Zur Tagung des Europäischen Rates
am 22./23. März 2005 – Stabilität
Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . .
Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . .
Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . .
Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . .
Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
17073 C
17078 A
17081 D
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17093 C
17095 B
Deutscher B
Stenografisch
181. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
I n h a l
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord-
neten Ernst Bahr (Neuruppin) . . . . . . . . . . .
Ergänzung und Abwicklung der Tagesord-
nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Absetzung des Tagesordnungspunktes 26 . . .
Tagesordnungspunkt 10:
a) Abgabe einer Erklärung durch den Bun-
deskanzler: zum bevorstehenden Euro-
päischen Rat in Brüssel am 16. und
17. Juni 2005
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union
c
d
17071 A
17071 A
17072 D
und Wachstum stärken
(Drucksachen 15/5116, 15/5131, 15/5711) 17072 D
undestag
er Bericht
ung
en 16. Juni 2005
t :
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für die Angelegenheiten der
Europäischen Union zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr.
Claudia Winterstein, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Die finanzielle
Vorausschau der EU den neuen Aufga-
ben anpassen
(Drucksachen 15/2978, 15/5709) . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Werner Hoyer, Dr.
Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: EU-Haushalt
auf höchstens 1 Prozent des Brutto-
nationaleinkommens begrenzen
(Drucksache 15/5361) . . . . . . . . . . . . . . .
17073 A
17073 B
Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17096 A
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005
Tagesordnungspunkt 11:
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Meister, Heinz Seiffert, Dietrich
Austermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Steigende
Staatsverschuldung verhindern – Auf-
weichung des europäischen Stabilitäts-
und Wachstumspakts zurücknehmen
(Drucksache 15/5250) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer
Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordne-
ten und der Fraktion der FDP eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Grundgesetzes (Aufnahme von
Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)
(Drucksachen 15/3721, 15/5703) . . . . . . .
Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Ortwin Runde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 5:
a) Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt-
lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neu-
ordnung des Lebensmittel- und des Fut-
termittelrechts
(Drucksachen 15/3657, 15/4244, 15/4632,
15/5733) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt-
lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Um-
setzung der EG-Richtlinie über die
Bewertung und Bekämpfung von Um-
gebungslärm
(Drucksachen 15/3782, 15/3921, 15/4024,
15/4377, 15/4412, 15/5734) . . . . . . . . . . .
c) Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt-
lungsausschuss) zu dem Siebten Gesetz
zur Änderung des Gesetzes gegen Wett-
bewerbsbeschränkungen
(Drucksachen 15/3640, 15/5049, 15/5430,
15/5735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt-
lungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz
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17098 B
17098 C
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17105 D
17107 A
17108 B
17108 B
17108 C
zur Neuregelung des Energiewirt-
schaftsrechts
(Drucksachen 15/3917, 15/4068, 15/5268,
15/5429, 15/5736) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung des Ausschusses
nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt-
lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Um-
setzung des Urteils des Bundesverfas-
sungsgerichts vom 3. März 2004
(akustische Wohnraumüberwachung)
(Drucksachen 15/4533, 15/5486, 15/5621,
15/5737) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 29:
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Neuorganisation der Bundes-
finanzverwaltung
(Drucksache 15/5567) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines … Ge-
setzes zur Änderung des Strafgesetz-
buchs (… StrRÄndG)
(Drucksache 15/5653) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes über die Conterganstiftung für
behinderte Menschen (Conterganstif-
tungsgesetz – ContStifG)
(Drucksache 15/5654) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Vertrag vom 10. November
und 19. Dezember 2003 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Österreich über die grenz-
überschreitende Zusammenarbeit zur
polizeilichen Gefahrenabwehr und in
strafrechtlichen Angelegenheiten
(Drucksache 15/5568) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Düngemittelge-
setzes und des Saatgutverkehrsgesetzes
(Drucksache 15/5655) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Sieb-
ten Buches Sozialgesetzbuch
(Drucksache 15/5669) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 25. August
2004 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Aser-
baidschan zur Vermeidung der Doppel-
17108 C
17108 C
17109 B
17109 B
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17109 C
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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 III
besteuerung auf dem Gebiet der Steu-
ern vom Einkommen und vom Ver-
mögen
(Drucksache 15/5518) . . . . . . . . . . . . . . . .
h) Antrag der Abgeordneten Renate
Gradistanac, Annette Faße, Bettina
Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Undine Kurth (Quedlinburg), Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN: Fami-
lienurlaub in Deutschland zukunftsfä-
hig gestalten
(Drucksache 15/5685) . . . . . . . . . . . . . . . .
i) Antrag der Abgeordneten Renate Blank,
Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Binnenschifffahrt durch
konsequente Ausschöpfung aller EU-
kompatiblen Beihilfemaßnahmen stär-
ken
(Drucksache 15/4386) . . . . . . . . . . . . . . . .
j) Antrag der Abgeordneten Renate Blank,
Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Das Verkehrssystem
Wasserstraße in Deutschland nachhal-
tig stärken – Handlungskonzept für zu-
kunftsfähige Binnenschifffahrt rasch
umsetzen
(Drucksache 15/5022) . . . . . . . . . . . . . . . .
k) Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer,
Maria Eichhorn, Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Europäische Metropolen Mün-
chen und Prag auf dem Schienenweg at-
traktiv verbinden
(Drucksache 15/5107) . . . . . . . . . . . . . . . .
l) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich
(Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Eberhard Otto (Godern), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP: Keine
Rezentralisierung der Deutschen Bahn –
Kurs der Bahnreform beibehalten
(Drucksache 15/5124) . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 6:
Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP:
Umwandlungskonzept für Truppenübungs-
platz Münsingen erarbeiten und umsetzen
(Drucksache 15/5275) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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17110 A
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17110 B
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agesordnungspunkt 30:
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
(Drucksachen 15/5557, 15/5683) . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Ge-
meindefinanzreformgesetzes und ande-
rer Gesetze
(Drucksachen 15/5565, 15/5704) . . . . . . .
) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 31. Juli 2002 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und dem Obersten Rat der
Europäischen Schulen über die Europäi-
sche Schule in Frankfurt am Main
(Drucksachen 15/5517, 15/5699) . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Allgemeinen Eisenbahngesetzes
(Drucksachen 15/5408, 15/5708) . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Unternehmensinte-
grität und Modernisierung des Anfech-
tungsrechts (UMAG)
(Drucksachen 15/5092, 15/5693) . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Einführung von Ka-
pitalanleger-Musterverfahren
(Drucksachen 15/5091, 15/5695) . . . . . . .
) – Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein-
gebrachten Entwurfs eines Vierzehn-
ten Gesetzes zur Änderung des Arz-
neimittelgesetzes
(Drucksachen 15/5316, 15/5728) . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur
Änderung des Arzneimittelgesetzes
(Drucksachen 15/5656, 15/5728) . . . .
– Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes über die Werbung auf dem
Gebiete des Heilwesens
(Drucksachen 15/4117, 15/5728)
) – Zweite und dritte Beratung des von
den Fraktionen der SPD und des
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17111 C
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17112 A
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IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Abfallverbrin-
gungsgesetzes sowie zur Auflösung
und Abwicklung der Anstalt Soli-
darfonds Abfallrückführung
(Drucksachen 15/5243, 15/5726) . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Abfallverbringungsgesetzes so-
wie zur Auflösung und Abwicklung
der Anstalt Solidarfonds Abfallrück-
führung
(Drucksachen 15/5523, 15/5726)
i) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Kontrolle hochradio-
aktiver Strahlenquellen
(Drucksachen 15/5284, 15/5719) . . . . . . .
j) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über das Zweckvermö-
gen des Bundes bei der Landwirtschaft-
lichen Rentenbank und zur Änderung
des Gesetzes über die Landwirtschaft-
liche Rentenbank
(Drucksachen 15/5566, 15/5681) . . . . . . .
k) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und
der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung des NS-Ver-
folgtenentschädigungsgesetzes (Zwei-
tes Entschädigungsrechtsergänzungsge-
setz – 2. EntschRErgG)
(Drucksachen 15/5576, 15/5684, 15/5725)
l) Zweite und dritte Beratung des vom Bun-
desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Änderung des Reichsvermö-
gen-Gesetzes
(Drucksachen 15/2135, 15/5537) . . . . . . .
m) Zweite und dritte Beratung des von den
Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisa-
tion der Bundesanstalt für Post und Te-
lekommunikation Deutsche Bundes-
post und zur Änderung anderer Gesetze
(Drucksachen 15/5573, 15/5727) . . . . . . .
n) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Karin Rehbock-Zureich, Reinhard
Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
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17112 D
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17113 C
17113 D
17114 B
17114 C
SPD sowie der Abgeordneten Winfried
Hermann, Kerstin Andreae, Volker
Beck (Köln), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Entlastung des süd-
deutschen Raumes vom Fluglärm
des Flughafens Zürich durchsetzen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder
(Bad Dürrheim), Hans-Peter Repnik,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU: Rechtsverord-
nung nach der Luftverkehrsordnung
umgehend erlassen – Rückübertra-
gung der Flugsicherung über süd-
deutschem Gebiet
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Birgit Homburger, Ernst Burgbacher,
Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Lärmschutz durch Rechtsver-
ordnung über süddeutschem Raum
sichern – Flugsicherheit gewährleis-
ten
(Drucksachen 15/744, 15/651, 15/755,
15/1028) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag
der Abgeordneten Engelbert Wistuba,
Horst Kubatschka, Annette Faße, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Undine Kurth
(Quedlinburg), Ursula Sowa, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN: Die vielfältigen Potenziale des
Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus wei-
ter erschließen
(Drucksachen 15/5120, 15/5667) . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zu dem Antrag der Abgeord-
neten Sören Bartol, Sabine Bätzing, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck
(Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Das Programm
„Soziale Stadt“ weiterentwickeln und
ausweiten
(Drucksachen 15/4660, 15/5712) . . . . . . .
) Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ab-
rüstungsbefugnisse der Vereinten Na-
tionen stärken – UNMOVIC-Kompe-
tenzen erhalten
(Drucksache 15/5589) . . . . . . . . . . . . . . .
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17115 B
17115 C
17115 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 V
r) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung: Städtebaulicher
Bericht der Bundesregierung 2004
Nachhaltige Stadtentwicklung – ein Ge-
meinschaftswerk
(Drucksachen 15/4610, 15/4903 Nr. 2,
15/5710) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
s) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zu dem Antrag der Abgeord-
neten Sören Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe
Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD sowie der Abgeord-
neten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker
Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: Car-Sharing
als innovative Verkehrsdienstleistung
im Umweltverbund fördern
(Drucksachen 15/5586, 15/5707) . . . . . . .
t) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi-
nanzausschusses zu dem Antrag der Frak-
tionen der SPD und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Steuervereinfa-
chung im Vollzug – Vorteil für Bürger,
Betriebe und Verwaltung
(Drucksachen 15/5466, 15/5692) . . . . . . .
u) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Silvia Schmidt (Eisleben), Angelika
Krüger-Leißner, Gudrun Schaich-
Walch, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeord-
neten Ursula Sowa, Volker Beck
(Köln), Birgitt Bender, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN: Stärkung
der Künstlersozialversicherung
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.
Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Ernst Burgbacher, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Finanzierung der Künstler-
sozialversicherung sichern
(Drucksachen 15/5119, 15/5476, 15/5713)
v) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen
der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN und der FDP: Deutsch-Russischen
Jugendaustausch ausweiten und stär-
ken
(Drucksachen 15/4530, 15/5715) . . . . . . .
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17115 D
17116 A
17116 B
17116 C
17116 D
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Abgeordneten Gert Weisskirchen
(Wiesloch), Gernot Erler, Kerstin Griese,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Dr.
Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg),
Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Der Nahe und Mittlere
Osten als Nachbar und Partner der EU
(Drucksachen 15/3206, 15/5697) . . . . . . .
) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 211, 212,
213, 214 und 215 zu Petitionen
(Drucksachen 15/5594, 15/5595, 15/5596,
15/5597, 15/5598) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 7:
) Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Luft-
reinhaltungsgesetze vollziehen – Risi-
ken durch Feinstaub senken
(Drucksache 15/5687) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN und der FDP: Erinnerung und
Gedenken an die Vertreibungen und
Massaker an den Armeniern 1915 –
Deutschland muss zur Versöhnung zwi-
schen Türken und Armeniern beitragen
(Drucksache 15/5689) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für
eine parlamentarische Mitwirkung im
System der Vereinten Nationen
(Drucksache 15/5690) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Sabine Bätzing,
Ute Berg, Renate Gradistanac, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe-
Krüger, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Schwule und lesbische Jugendliche –
Mittendrin statt außen vor
(Drucksache 15/5691) . . . . . . . . . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Ab-
geordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria
Flachsbarth, Dr. Klaus W. Lippold (Offen-
bach), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Langfristiges
Gesamtkonzept zur Reduzierung der
Schadstoffbelastung in der Luft not-
wendig
(Drucksachen 15/5330, 15/5721) . . . . . . .
17117 A
17117 B
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17117 D
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VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005
f) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Tourismus
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Annette Faße, Renate Gradistanac,
Bettina Hagedorn, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Undine Kurth
(Quedlinburg), Werner Schulz (Ber-
lin), Volker Beck (Köln), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Öffnungszeiten der Außengastrono-
mie während der Fußballweltmeis-
terschaft 2006 flexibel handhaben
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst
Hinsken, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Deutsch-
land für die Fußballweltmeister-
schaft 2006 fit machen – Längere
Öffnungszeiten der Außengastrono-
mie ermöglichen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp,
Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Sperrzeiten für
Außengastronomie zur Fußballwelt-
meisterschaft 2006 verbraucher-
freundlicher gestalten – Freigabe
der Ladenöffnungszeiten ermögli-
chen
(Drucksachen 15/5585, 15/5452, 15/5581,
15/5716) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
g) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung zu dem Antrag
der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Me-
schede), Karin Kortmann, Sabine Bätzing,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Volker Beck (Köln), Irmingard
Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Geschlechtergerechtig-
keit bleibt zentrale Voraussetzung für
Entwicklung – Zehn Jahre nach der UN-
Weltfrauenkonferenz in Peking
(Drucksachen 15/5031, 15/5643) . . . . . . .
h) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusam-
menarbeit und Entwicklung zu dem An-
trag der Abgeordneten Dagmar Schmidt
(Meschede), Karin Kortmann, Lothar
Binding (Heidelberg), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck
(Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista
Sager und der Fraktion des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungs-
i)
T
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17118 C
17119 A
partnerschaften mit der Wirtschaft
weiterentwickeln – gemeinsam Armut
bekämpfen
(Drucksachen 15/3327, 15/5638) . . . . . . .
Beschlussempfehlung des Rechtsaus-
schusses: Übersicht 11 über die dem
Deutschen Bundestag zugeleiteten
Streitsachen vor dem Bundesverfas-
sungsgericht
(Drucksache 15/5696) . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 12:
) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Beschleunigung der Umsetzung
von öffentlich-privaten Partnerschaf-
ten und zur Verbesserung gesetzlicher
Rahmenbedingungen für öffentlich-pri-
vate Partnerschaften
(Drucksache 15/5668) . . . . . . . . . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), Hartmut Schauerte,
Christian Freiherr von Stetten, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Wachstumsstrategie für Deutsch-
land:
Public Private Partnership weiterentwi-
ckeln und nunmehr realisieren – Infra-
struktur optimieren, Investitionsstau
auflösen
(Drucksache 15/5676) . . . . . . . . . . . . . . .
r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
r. Klaus W. Lippold (Offenbach)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
utta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . .
r. Margrit Wetzel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
hristian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) . .
rnst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 13:
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft zu dem An-
trag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt,
Peter H. Carstensen (Nordstrand),
Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Länd-
liche Räume durch eine moderne und
innovative Landwirtschaft stärken und
damit Arbeitsplätze sichern
(Drucksachen 15/5249, 15/5647) . . . . . . .
17119 B
17119 C
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17120 A
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17122 A
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17125 B
17126 D
17127 C
17128 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 VII
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft zu dem An-
trag der Abgeordneten Marlene Mortler,
Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda
Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU: Das deutsche
Biosiegel erfolgreich umsetzen
(Drucksachen 15/4840, 15/5645) . . . . . . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Verbraucherschutz, Ernäh-
rung und Landwirtschaft zu dem Antrag
der Abgeordneten Gitta Connemann,
Marlene Mortler, Ursula Heinen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Mehr Verbraucherschutz durch
eindeutigere Kennzeichnung und sen-
dungsbezogene Rückstandsuntersuchun-
gen von Geflügelfleischimporten in die
EU aus Drittländern
(Drucksachen 15/5247, 15/5646) . . . . . . .
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta
Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H.
Carstensen (Nordstrand), weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Projekt des Umweltbundesam-
tes zur so genannten unangekündig-
ten Feldbeobachtung endgültig stop-
pen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-
Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Verdeckte und unan-
gekündigte Feldbeobachtung durch
Umweltbundesamt (UBA) stoppen
(Drucksachen 15/4935, 15/5033, 15/5526)
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Er-
nährung und Landwirtschaft zu dem An-
trag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Agrarischen
Veredlungsstandort Deutschland stär-
ken – Bürokratie abbauen und Rahmen-
bedingungen verbessern
(Drucksachen 15/3103, 15/4409) . . . . . . .
f) Zweite und dritte Beratung des vom Bun-
desrat eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grund-
stückverkehrsgesetzes und des Land-
pachtverkehrsgesetzes
(Drucksachen 15/4535, 15/5613) . . . . . . .
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17129 A
17129 A
17129 B
17129 C
17129 C
) Zweite und dritte Beratung des vom Bun-
desrat eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über die Gemeinschaftsaufgabe „Ver-
besserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“
(Drucksachen 15/4113, 15/4544) . . . . . . .
) Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: EU-Nitrat-
richtlinie in nationales Recht umsetzen –
Wettbewerbsnachteile für heimische
Landwirte durch Düngeverordnung
verhindern
(Drucksache 15/4432) . . . . . . . . . . . . . . .
) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bun-
desregierung
(Drucksache 15/4801) . . . . . . . . . . . . . . .
) Große Anfrage der Abgeordneten Dr.
Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Angelika Brunkhorst, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Weichenstellungen der Bundesre-
gierung im Düngemittelrecht zur Ver-
wertung von Sekundärrohstoffen in der
Landwirtschaft und ihre Folgen für die
Kreislaufwirtschaft
(Drucksachen 15/1627, 15/2535) . . . . . . .
) Große Anfrage der Abgeordneten Hans-
Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-
Kasan, Jürgen Türk, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP: Situation
der Landwirtschaft in den neuen Bun-
desländern
(Drucksachen 15/3624, 15/4384) . . . . . . .
r. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär
BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
erda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
enate Künast, Bundesministerin BMVEL . .
ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . .
eter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . .
Renate Künast (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 14:
rste Beratung des von den Abgeordneten
oachim Stünker, Olaf Scholz, Hermann
achmaier, weiteren Abgeordneten und der
raktion der SPD sowie den Abgeordneten
erzy Montag, Volker Beck (Köln), Birgitt
ender, weiteren Abgeordneten und der
17129 D
17129 D
17130 A
17130 A
17130 B
17130 B
17132 C
17134 C
17136 C
17138 C
17140 B
17141 C
17142 B
VIII Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Mindestkapitals der
GmbH (MindestkapG)
(Drucksache 15/5673) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ .
Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . .
Rainer Funke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 15:
Anlage 2
Erklärung des Abgeordneten Michael Müller
(Düsseldorf) (SPD) zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsaus-
schusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des
Lebensmittel- und Futtermittelrechts (Zusatz-
tagesordnungspunkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Ludwig Stiegler (SPD) zur Abstimmung über
die Beschlussfassung des Vermittlungsaus-
schusses zu dem Zweiten Gesetz zur Neure-
gelung des Energiewirtschaftsrechts (Zusatz-
17144 C
17144 D
17144 C
17147 A
17147 C
17148 C
17157 B
a) Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig
Thiele, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Wiederherstellung des Bankge-
heimnisses
(Drucksache 15/5043) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael
Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Vorschriften zum Kon-
tenabruf überarbeiten
(Drucksache 15/5334) . . . . . . . . . . . . . . . .
Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Jutta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
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17149 C
17149 C
17149 D
17150 C
17151 D
17153 B
17154 B
17155 C
17157 A
agesordnungspunkt 5 d) . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 4
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
lrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ur Abstimmung über die Beschlussfassung
es Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten
esetz zur Neuregelung des Energiewirt-
chaftsrechts (Zusatztagesordnungspunkt 5 d)
nlage 5
rklärung des Abgeordneten Jörg van Essen
FDP) zur Abstimmung über den Entwurf ei-
es Gesetzes zur Änderung des Reichsvermö-
en-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 30 l) . . .
nlage 6
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des
ntwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
indestkapitals der GmbH (MindestkapG)
Tagesordnungspunkt 14)
erner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
17157 D
17158 A
17158 D
17158 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17071
(A) )
(B) )
181. Sitz
Berlin, Donnerstag, d
Beginn: 9.0
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17157
(A) )
(B) )
Erstens. Zu § 40 Abs. l Satz 2 Nr. 3 LFGB Protokollerklärung gebe ich nachfolgend zur Kenntnis:
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung
des Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf)
(SPD) zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Vermittlungsausschusses zu
dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel-
und Futtermittelrechts (Zusatztagesordnungs-
punkt 5 a)
In den abschließenden Verhandlungen des Vermitt-
lungsausschusses am 15. Juni 2005 ist eine Protokoll-
erklärung der Bundesregierung vereinbart worden. Diese
Protokollerklärung gebe ich nachfolgend zur Kenntnis.
Die Bundesregierung gibt zu Art. l (Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuch) des genannten Gesetzes fol-
gende Protokollerklärungen ab:
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Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 16.06.2005
Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 16.06.2005
Fischer (Frankfurt),
Joseph
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
16.06.2005
Heynemann, Bernd CDU/CSU 16.06.2005
Hintze, Peter CDU/CSU 16.06.2005
Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 16.06.2005
Lengsfeld, Vera CDU/CSU 16.06.2005
Michalk, Maria CDU/CSU 16.06.2005
Multhaupt, Gesine SPD 16.06.2005
Nitzsche, Henry CDU/CSU 16.06.2005
Otto (Godern), Eberhard FDP 16.06.2005
Piltz, Gisela FDP 16.06.2005
Dr. Pinkwart, Andreas FDP 16.06.2005
Scheffler, Siegfried SPD 16.06.2005
Schily, Otto SPD 16.06.2005
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Die Einfügung „im Einzelfall“ hat zur Folge, dass in
inem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür vorliegen
üssen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für
ie Sicherheit und Gesundheit ausgeht und aufgrund un-
ureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus
onstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der
ebotenen Zeit behoben werden kann. Allgemein beste-
ende Anhaltspunkte reichen nicht aus, die Öffentlich-
eit über einen konkreten Sachverhalt im Sinne des
bs. 1 zu informieren. Nicht jede neue wissenschaftli-
he Erkenntnis, die nicht in Zusammenhang mit einem
onkreten Verwaltungsvorgang steht, verpflichtet zur
ffentlichkeitsinformation.
Zweitens. Zu § 70 Abs. 7 LFGB
§ 70 Abs. 7 LFGB in der Fassung des Einigungsvor-
chlags lautet wie folgt: „(7) Das Bundesministerium
ird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim-
ung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder
er aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord-
ungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem ver-
leibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie
urch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmit-
elbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemein-
chaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unan-
endbar geworden sind.“
Diese Regelung erlaubt es dem Bundesministerium
ür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
npassungen des nationalen Rechts an unmittelbar gel-
endes Gemeinschaftsrecht, das Anwendungsvorrang
at, ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen.
Der Verordnungsgeber kann von der ihm eingeräum-
en Befugnis, das Gesetz selbst zu ändern, nur restriktiv
ebrauch machen; bestehen Unklarheiten über den In-
alt oder die Reichweite einer unmittelbar geltenden
orschrift der Europäischen Gemeinschaft, wäre eine
ntsprechende Anpassung des Gesetzes Aufgabe des Ge-
etzgebers; der Verordnungsgeber wäre in diesen Fällen
icht berechtigt, von der Ermächtigung des § 70 Abs. 7
FGB Gebrauch zu machen. Es ist ihm nämlich ver-
ehrt, seinen Willen an den des Gesetzgebers zu setzen.
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Er-
ährung und Landwirtschaft sagt zu, die Länder bei ent-
prechenden Verordnungsvorhaben rechtzeitig vorher zu
eteiligen.
nlage 3
Erklärung
des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) zur
Abstimmung über die Beschlussfassung des
Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Ge-
setz zur Neuregelung des Energiewirtschafts-
rechts (Zusatztagesordnungspunkt 5 d)
In den abschließenden Verhandlungen des Vermitt-
ungsausschusses am 15. Juni 2005 ist eine Protokoll-
rklärung der Bundesregierung vereinbart worden. Diese
17158 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005
(A) )
(B) )
Die Bundesregierung erklärt zum Vermittlungsergeb-
nis:
Erstens. Ländervollzug – Organleihe: Die Bundesre-
gierung ist grundsätzlich bereit, denjenigen Ländern,
welche die Regulierungsaufgaben ganz oder teilweise
nicht selbst wahrnehmen wollen, die Bundesnetzagentur
im Wege der Organleihe zur Verfügung zu stellen. Vo-
raussetzung ist, dass die entsprechenden Erklärungen der
jeweiligen Länder gegenüber dem Bund bis zum 1. Au-
gust 2005 vorliegen.
Zweitens. Verordnungen: Die Bundesregierung ist be-
reit, die Verordnungen zum Netzzugang und zu den
Netzentgelten mit den Änderungen, wie sie in der Sit-
zung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses
vom 10. Juni 2005 vereinbart worden sind, nach entspre-
chender Beschlussfassung durch den Bundesrat im Kabi-
nett zu verabschieden.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Be-
schlussfassung des Vermittlungsausschusses zu
dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Ener-
giewirtschaftsrechts (Zusatztagesordnungs-
punkt 5 d)
Der vorliegende Gesetzentwurf ist als energiewirt-
schaftliche Rahmengesetzgebung von großer Bedeutung
auch für die Art und Weise der Energieversorgung der
privaten Endverbraucher. Neben der Versorgungssicher-
heit erwarten Verbraucher einen funktionsfähigen Wett-
bewerb und die verbraucherfreundliche Regulierung der
Strom- und Gaspreise. Die Rolle des Verbrauchers als
Marktteilnehmer und sein Vertrauen in den Energie-
markt sollen gestärkt werden. Wie im Aktionsplan Ver-
braucherschutz der Bundesregierung vorgegeben, sollen
vor allem der Wechsel des Strom- oder Gaslieferanten
vereinfacht werden und eine effiziente Regulierungsbe-
hörde den diskriminierungsfreien Netzzugang und die
Gestaltung von Netzentgelten und Netznutzungsbedin-
gungen kontrollieren.
Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Ge-
setz, Bundestagsdrucksache 15/3917 in der Fassung
Drucksache 15/5268, hat diesen Vorgaben Rechnung ge-
tragen und in verbraucherpolitischer Hinsicht eine Viel-
zahl an innovativen Lösungen und einen angemessenen
Interessenausgleich gefunden. Besonders hervorzuheben
war die schlagkräftige Aufsichtsbehörde, die schritt-
weise Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens, das
Klagerecht der Verbraucherverbände und die umfas-
sende und transparente Stromkennzeichnung.
Nunmehr sind nach den Beratungen im Vermittlungs-
ausschuss zwar im Großen und Ganzen vernünftige Re-
gelungen gefunden, die Verbraucherrechte jedoch an ei-
nigen Stellen erheblich beschnitten worden, ohne dass
eine tragfähige Begründung ersichtlich wäre. Warum die
Unionsmehrheit im Bundesrat jedem einzelnen Verbrau-
cher ein Klagerecht zugesteht, die gebündelte Vertretung
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(C
(D
on Verbraucherinteressen durch ein Verbandsklagerecht
ber ablehnt, leuchtet vor dem Hintergrund einer über-
asteten Gerichtsbarkeit nur ein, wenn ideologische
cheuklappen angelegt werden. Dass bei den Kenn-
eichnungsvorschriften zu den Stromquellen eine Mehr-
eit im Vermittlungsausschuss zwar Kernkraft und er-
euerbare Energien, nicht jedoch die fossilen
nergieträger im Einzelnen kennzeichnen möchte, rich-
et sich gegen den Verbraucherwunsch nach umfassender
nformation und stellt eine unerträgliche Bevormundung
ar.
Dass die unionsgeführten Bundesländer darauf be-
tanden haben, einige Kompetenzen von der Bundes-
etzagentur auf die Länder zu übertragen, soll wohl
estände garantieren, wird aber letztlich zu mehr Büro-
ratie führen. Statt einer einzelnen Agentur, die für faire
nd einheitliche Bedingungen im gesamten Bundes-
ebiet sorgt, werden 16 Landesbehörden künftig regio-
al unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Lediglich der
mstand, dass für alle Netzentgelte im Strom- und Gas-
arkt gleichermaßen eine Ex-ante-Genehmigung einge-
olt werden muss, stärkt die Beteiligungs- und Mitspra-
hemöglichkeiten der Verbraucherverbände und setzt
as richtige Signal.
Vor dem Hintergrund dieser Erklärung stimme ich
em Energiewirtschaftsgesetz zu.
nlage 5
Erklärung
des Abgeordneten Jörg van Essen (FDP) zur
Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes
(Tagesordnungspunkt 30 l)
Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo-
um lautet Nein.
nlage 6
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH
(MindestkapG) (Tagesordnungspunkt 14)
Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN): Wir diskutieren heute über den Fraktionsentwurf
um Mindestkapital der GmbH. Wir wollen das Min-
estkapital für die Gründung einer Kapitalgesellschaft
bsenken und damit eine Antwort auf den Wettbewerb
er Rechtsformen, den wir in Europa haben, geben.
Schon über 8 000 deutsche Unternehmen haben sich
ls Private Limited Company in Großbritannien ange-
eldet. Das geht schnell und unbürokratisch, ein Min-
estkapital ist nicht notwendig. Die Rechtsform der
imited GmbH & Co. KG eröffnet neue Steuersparmo-
elle. Das ist kein guter Zustand. Wir wollen, dass Grün-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17159
(A) (C)
(B) (D)
der, die eine Kapitalgesellschaft für eine Geschäftstätig-
keit in Deutschland gründen, dies auch künftig wieder in
Deutschland nach dem hier geltenden Recht tun.
Die Wirtschaftsverbände äußern sich kritisch zu dem
Vorhaben. Sie fürchten um die Zahlungsfähigkeit der
Unternehmen. Die Zahlungsfähigkeit und das Insolvenz-
risiko hängen aber nicht vom eingezahlten Mindestkapi-
tal ab. Die Verbände sollten also einmal erklären, wie sie
es erreichen wollen, dass Kapitalgesellschaften wieder
vermehrt in Deutschland gegründet werden.
Natürlich müssen auch die Verfahren erleichtert und
beschleunigt werden. Übrigens können die Länder hier
eine Menge tun. Es bestehen große Unterschiede zwi-
schen den einzelnen Ländern, was die Fristen für die An-
meldung einer GmbH angeht.
Auf Bundesebene tun wir, was möglich ist, um die
Verfahren zu erleichtern und Bürokratie abzubauen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen auf mehr Selbstständig-
keit. Wir setzen auf fairen Wettbewerb. Die Reform der
Handwerksordnung ist eine Erfolgsgeschichte. Das ha-
ben Sie von der Union und der FDP bis heute nicht be-
griffen, denn Sie waren dagegen.
Wir konnten durchsetzen, dass 53 von 94 Handwerks-
berufen ohne formale Qualifikationen ausgeübt werden
können. Ergebnis: Nach Jahren des Rückganges hat
2004 zum ersten Mal wieder die Zahl der Handwerksbe-
triebe zugenommen, und zwar um rund 41 000 oder
4,8 Prozent. Dieser Zuwachs hat in den Berufen stattge-
funden, die zulassungsfrei geworden sind. Viele, die
durch die rigide Handwerksordnung zuvor in die
Schwarzarbeit getrieben worden sind, konnten in die Le-
galität zurückkehren. Wir wollen deshalb die Reform der
Handwerksordnung, die wegen des Widerstandes der
Union auf halber Strecke stehen blieb, weiterführen. Nur
noch die besonders gefahrenträchtigen Berufe sollen un-
ter den Meisterzwang fallen; das sind etwa zehn.
Sie von der Union führen immer wieder die Zahl der
Insolvenzen ins Feld. Auch das ist ein Teil der unredli-
chen Kampagne mit dem Ziel, den Standort Deutschland
schlechtzumachen. In fast jeder Rede taucht die Zahl
von fast 40 000 Insolvenzen im Jahr 2004 auf. Sie ver-
gessen dabei aber die Zahl der Gründungen. Sie lag im
letzten Jahr sehr hoch, nämlich bei 553 000. Der Grün-
dungsüberschuss lag im Jahr bei 137 000 Unternehmen.
Seit 2002 nimmt der Saldo aus Gründungen und Liqui-
dationen kontinuierlich zu.
181. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6