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ID1518102900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/181 – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Günter Gloser, Kurt Bodewig, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Für eine zukunftsge- richtete Weiterführung der Lissa- bon-Strategie – Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökolo- gischen Erneuerung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 – Stabilität Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17073 C 17078 A 17081 D 17082 B 17085 D 17086 B 17086 C 17088 C 17090 C 17093 C 17095 B Deutscher B Stenografisch 181. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Ernst Bahr (Neuruppin) . . . . . . . . . . . Ergänzung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 26 . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Abgabe einer Erklärung durch den Bun- deskanzler: zum bevorstehenden Euro- päischen Rat in Brüssel am 16. und 17. Juni 2005 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union c d 17071 A 17071 A 17072 D und Wachstum stärken (Drucksachen 15/5116, 15/5131, 15/5711) 17072 D undestag er Bericht ung en 16. Juni 2005 t : ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufga- ben anpassen (Drucksachen 15/2978, 15/5709) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dr. Werner Hoyer, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Brutto- nationaleinkommens begrenzen (Drucksache 15/5361) . . . . . . . . . . . . . . . 17073 A 17073 B Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17096 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Tagesordnungspunkt 11: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Steigende Staatsverschuldung verhindern – Auf- weichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen (Drucksache 15/5250) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordne- ten und der Fraktion der FDP eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz) (Drucksachen 15/3721, 15/5703) . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ortwin Runde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neu- ordnung des Lebensmittel- und des Fut- termittelrechts (Drucksachen 15/3657, 15/4244, 15/4632, 15/5733) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Um- setzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Um- gebungslärm (Drucksachen 15/3782, 15/3921, 15/4024, 15/4377, 15/4412, 15/5734) . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (Drucksachen 15/3640, 15/5049, 15/5430, 15/5735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz e T a b c d e f g 17098 B 17098 B 17098 C 17099 D 17102 C 17103 B 17104 D 17105 D 17107 A 17108 B 17108 B 17108 C zur Neuregelung des Energiewirt- schaftsrechts (Drucksachen 15/3917, 15/4068, 15/5268, 15/5429, 15/5736) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Um- setzung des Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) (Drucksachen 15/4533, 15/5486, 15/5621, 15/5737) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 29: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuorganisation der Bundes- finanzverwaltung (Drucksache 15/5567) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines … Ge- setzes zur Änderung des Strafgesetz- buchs (… StrRÄndG) (Drucksache 15/5653) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstif- tungsgesetz – ContStifG) (Drucksache 15/5654) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenz- überschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 15/5568) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Düngemittelge- setzes und des Saatgutverkehrsgesetzes (Drucksache 15/5655) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sieb- ten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/5669) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aser- baidschan zur Vermeidung der Doppel- 17108 C 17108 C 17109 B 17109 B 17109 B 17109 C 17109 C 17109 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 III besteuerung auf dem Gebiet der Steu- ern vom Einkommen und vom Ver- mögen (Drucksache 15/5518) . . . . . . . . . . . . . . . . h) Antrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Annette Faße, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), wei- terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN: Fami- lienurlaub in Deutschland zukunftsfä- hig gestalten (Drucksache 15/5685) . . . . . . . . . . . . . . . . i) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt durch konsequente Ausschöpfung aller EU- kompatiblen Beihilfemaßnahmen stär- ken (Drucksache 15/4386) . . . . . . . . . . . . . . . . j) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Das Verkehrssystem Wasserstraße in Deutschland nachhal- tig stärken – Handlungskonzept für zu- kunftsfähige Binnenschifffahrt rasch umsetzen (Drucksache 15/5022) . . . . . . . . . . . . . . . . k) Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Maria Eichhorn, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Europäische Metropolen Mün- chen und Prag auf dem Schienenweg at- traktiv verbinden (Drucksache 15/5107) . . . . . . . . . . . . . . . . l) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Keine Rezentralisierung der Deutschen Bahn – Kurs der Bahnreform beibehalten (Drucksache 15/5124) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umwandlungskonzept für Truppenübungs- platz Münsingen erarbeiten und umsetzen (Drucksache 15/5275) . . . . . . . . . . . . . . . . . . T a b c d e f g h 17109 D 17109 D 17110 A 17110 A 17110 B 17110 B 17110 B agesordnungspunkt 30: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (Drucksachen 15/5557, 15/5683) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ge- meindefinanzreformgesetzes und ande- rer Gesetze (Drucksachen 15/5565, 15/5704) . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäi- sche Schule in Frankfurt am Main (Drucksachen 15/5517, 15/5699) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Drucksachen 15/5408, 15/5708) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unternehmensinte- grität und Modernisierung des Anfech- tungsrechts (UMAG) (Drucksachen 15/5092, 15/5693) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ka- pitalanleger-Musterverfahren (Drucksachen 15/5091, 15/5695) . . . . . . . ) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Vierzehn- ten Gesetzes zur Änderung des Arz- neimittelgesetzes (Drucksachen 15/5316, 15/5728) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Drucksachen 15/5656, 15/5728) . . . . – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Drucksachen 15/4117, 15/5728) ) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des 17110 C 17110 D 17111 A 17111 B 17111 C 17111 D 17112 A 17112 B 17112 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbrin- gungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5726) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes so- wie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrück- führung (Drucksachen 15/5523, 15/5726) i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle hochradio- aktiver Strahlenquellen (Drucksachen 15/5284, 15/5719) . . . . . . . j) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zweckvermö- gen des Bundes bei der Landwirtschaft- lichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank (Drucksachen 15/5566, 15/5681) . . . . . . . k) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Ver- folgtenentschädigungsgesetzes (Zwei- tes Entschädigungsrechtsergänzungsge- setz – 2. EntschRErgG) (Drucksachen 15/5576, 15/5684, 15/5725) l) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Reichsvermö- gen-Gesetzes (Drucksachen 15/2135, 15/5537) . . . . . . . m) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisa- tion der Bundesanstalt für Post und Te- lekommunikation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksachen 15/5573, 15/5727) . . . . . . . n) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der o p q 17112 D 17112 D 17113 B 17113 C 17113 D 17114 B 17114 C SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Entlastung des süd- deutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertra- gung der Flugsicherung über süd- deutschem Gebiet – zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsver- ordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleis- ten (Drucksachen 15/744, 15/651, 15/755, 15/1028) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Engelbert Wistuba, Horst Kubatschka, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Die vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus wei- ter erschließen (Drucksachen 15/5120, 15/5667) . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Sören Bartol, Sabine Bätzing, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Das Programm „Soziale Stadt“ weiterentwickeln und ausweiten (Drucksachen 15/4660, 15/5712) . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ab- rüstungsbefugnisse der Vereinten Na- tionen stärken – UNMOVIC-Kompe- tenzen erhalten (Drucksache 15/5589) . . . . . . . . . . . . . . . 17114 D 17115 B 17115 C 17115 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 V r) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Städtebaulicher Bericht der Bundesregierung 2004 Nachhaltige Stadtentwicklung – ein Ge- meinschaftswerk (Drucksachen 15/4610, 15/4903 Nr. 2, 15/5710) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . s) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Sören Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern (Drucksachen 15/5586, 15/5707) . . . . . . . t) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi- nanzausschusses zu dem Antrag der Frak- tionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Steuervereinfa- chung im Vollzug – Vorteil für Bürger, Betriebe und Verwaltung (Drucksachen 15/5466, 15/5692) . . . . . . . u) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Angelika Krüger-Leißner, Gudrun Schaich- Walch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Stärkung der Künstlersozialversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ernst Burgbacher, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Finanzierung der Künstler- sozialversicherung sichern (Drucksachen 15/5119, 15/5476, 15/5713) v) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Deutsch-Russischen Jugendaustausch ausweiten und stär- ken (Drucksachen 15/4530, 15/5715) . . . . . . . w x Z a b c d e 17115 D 17116 A 17116 B 17116 C 17116 D ) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gernot Erler, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg), Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und Partner der EU (Drucksachen 15/3206, 15/5697) . . . . . . . ) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 211, 212, 213, 214 und 215 zu Petitionen (Drucksachen 15/5594, 15/5595, 15/5596, 15/5597, 15/5598) . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Luft- reinhaltungsgesetze vollziehen – Risi- ken durch Feinstaub senken (Drucksache 15/5687) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwi- schen Türken und Armeniern beitragen (Drucksache 15/5689) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für eine parlamentarische Mitwirkung im System der Vereinten Nationen (Drucksache 15/5690) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Sabine Bätzing, Ute Berg, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe- Krüger, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Schwule und lesbische Jugendliche – Mittendrin statt außen vor (Drucksache 15/5691) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Ab- geordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Klaus W. Lippold (Offen- bach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft not- wendig (Drucksachen 15/5330, 15/5721) . . . . . . . 17117 A 17117 B 17117 C 17117 D 17117 D 17118 A 17118 B VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Werner Schulz (Ber- lin), Volker Beck (Köln), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Öffnungszeiten der Außengastrono- mie während der Fußballweltmeis- terschaft 2006 flexibel handhaben – zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Deutsch- land für die Fußballweltmeister- schaft 2006 fit machen – Längere Öffnungszeiten der Außengastrono- mie ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballwelt- meisterschaft 2006 verbraucher- freundlicher gestalten – Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermögli- chen (Drucksachen 15/5585, 15/5452, 15/5581, 15/5716) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Me- schede), Karin Kortmann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Geschlechtergerechtig- keit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung – Zehn Jahre nach der UN- Weltfrauenkonferenz in Peking (Drucksachen 15/5031, 15/5643) . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungs- i) T a b D D J H D C E T a 17118 C 17119 A partnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln – gemeinsam Armut bekämpfen (Drucksachen 15/3327, 15/5638) . . . . . . . Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 11 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 15/5696) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 12: ) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaf- ten und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlich-pri- vate Partnerschaften (Drucksache 15/5668) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Wachstumsstrategie für Deutsch- land: Public Private Partnership weiterentwi- ckeln und nunmehr realisieren – Infra- struktur optimieren, Investitionsstau auflösen (Drucksache 15/5676) . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Klaus W. Lippold (Offenbach) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . utta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . r. Margrit Wetzel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . hristian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) . . rnst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 13: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Länd- liche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze sichern (Drucksachen 15/5249, 15/5647) . . . . . . . 17119 B 17119 C 17119 D 17120 A 17120 B 17122 A 17123 B 17124 B 17125 B 17126 D 17127 C 17128 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 VII b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Das deutsche Biosiegel erfolgreich umsetzen (Drucksachen 15/4840, 15/5645) . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verbraucherschutz, Ernäh- rung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Marlene Mortler, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Mehr Verbraucherschutz durch eindeutigere Kennzeichnung und sen- dungsbezogene Rückstandsuntersuchun- gen von Geflügelfleischimporten in die EU aus Drittländern (Drucksachen 15/5247, 15/5646) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Projekt des Umweltbundesam- tes zur so genannten unangekündig- ten Feldbeobachtung endgültig stop- pen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans- Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Verdeckte und unan- gekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen (Drucksachen 15/4935, 15/5033, 15/5526) e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stär- ken – Bürokratie abbauen und Rahmen- bedingungen verbessern (Drucksachen 15/3103, 15/4409) . . . . . . . f) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grund- stückverkehrsgesetzes und des Land- pachtverkehrsgesetzes (Drucksachen 15/4535, 15/5613) . . . . . . . g h i j k D G R H W P T E J B F J B 17129 A 17129 A 17129 B 17129 C 17129 C ) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (Drucksachen 15/4113, 15/4544) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU-Nitrat- richtlinie in nationales Recht umsetzen – Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern (Drucksache 15/4432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bun- desregierung (Drucksache 15/4801) . . . . . . . . . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Weichenstellungen der Bundesre- gierung im Düngemittelrecht zur Ver- wertung von Sekundärrohstoffen in der Landwirtschaft und ihre Folgen für die Kreislaufwirtschaft (Drucksachen 15/1627, 15/2535) . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Hans- Michael Goldmann, Dr. Christel Happach- Kasan, Jürgen Türk, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Situation der Landwirtschaft in den neuen Bun- desländern (Drucksachen 15/3624, 15/4384) . . . . . . . r. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . eter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: rste Beratung des von den Abgeordneten oachim Stünker, Olaf Scholz, Hermann achmaier, weiteren Abgeordneten und der raktion der SPD sowie den Abgeordneten erzy Montag, Volker Beck (Köln), Birgitt ender, weiteren Abgeordneten und der 17129 D 17129 D 17130 A 17130 A 17130 B 17130 B 17132 C 17134 C 17136 C 17138 C 17140 B 17141 C 17142 B VIII Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) (Drucksache 15/5673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Rainer Funke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf) (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsaus- schusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (Zusatz- tagesordnungspunkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussfassung des Vermittlungsaus- schusses zu dem Zweiten Gesetz zur Neure- gelung des Energiewirtschaftsrechts (Zusatz- 17144 C 17144 D 17144 C 17147 A 17147 C 17148 C 17157 B a) Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wiederherstellung des Bankge- heimnisses (Drucksache 15/5043) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Vorschriften zum Kon- tenabruf überarbeiten (Drucksache 15/5334) . . . . . . . . . . . . . . . . Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . t A E U z d G s A E ( n g A Z E M ( W 17149 C 17149 C 17149 D 17150 C 17151 D 17153 B 17154 B 17155 C 17157 A agesordnungspunkt 5 d) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten lrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ur Abstimmung über die Beschlussfassung es Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten esetz zur Neuregelung des Energiewirt- chaftsrechts (Zusatztagesordnungspunkt 5 d) nlage 5 rklärung des Abgeordneten Jörg van Essen FDP) zur Abstimmung über den Entwurf ei- es Gesetzes zur Änderung des Reichsvermö- en-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 30 l) . . . nlage 6 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des ntwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des indestkapitals der GmbH (MindestkapG) Tagesordnungspunkt 14) erner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17157 D 17158 A 17158 D 17158 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17071 (A) ) (B) ) 181. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17157 (A) ) (B) ) Erstens. Zu § 40 Abs. l Satz 2 Nr. 3 LFGB Protokollerklärung gebe ich nachfolgend zur Kenntnis: Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf) (SPD) zur Abstimmung über die Beschluss- empfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (Zusatztagesordnungs- punkt 5 a) In den abschließenden Verhandlungen des Vermitt- lungsausschusses am 15. Juni 2005 ist eine Protokoll- erklärung der Bundesregierung vereinbart worden. Diese Protokollerklärung gebe ich nachfolgend zur Kenntnis. Die Bundesregierung gibt zu Art. l (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) des genannten Gesetzes fol- gende Protokollerklärungen ab: e m d z s g h k A c k Ö s w m d n b d t s w f A t h t G h V e s n L w n s b A l e Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 16.06.2005 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 16.06.2005 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.06.2005 Heynemann, Bernd CDU/CSU 16.06.2005 Hintze, Peter CDU/CSU 16.06.2005 Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 16.06.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 16.06.2005 Michalk, Maria CDU/CSU 16.06.2005 Multhaupt, Gesine SPD 16.06.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 16.06.2005 Otto (Godern), Eberhard FDP 16.06.2005 Piltz, Gisela FDP 16.06.2005 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 16.06.2005 Scheffler, Siegfried SPD 16.06.2005 Schily, Otto SPD 16.06.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht Die Einfügung „im Einzelfall“ hat zur Folge, dass in inem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür vorliegen üssen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für ie Sicherheit und Gesundheit ausgeht und aufgrund un- ureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus onstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der ebotenen Zeit behoben werden kann. Allgemein beste- ende Anhaltspunkte reichen nicht aus, die Öffentlich- eit über einen konkreten Sachverhalt im Sinne des bs. 1 zu informieren. Nicht jede neue wissenschaftli- he Erkenntnis, die nicht in Zusammenhang mit einem onkreten Verwaltungsvorgang steht, verpflichtet zur ffentlichkeitsinformation. Zweitens. Zu § 70 Abs. 7 LFGB § 70 Abs. 7 LFGB in der Fassung des Einigungsvor- chlags lautet wie folgt: „(7) Das Bundesministerium ird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim- ung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder er aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord- ungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem ver- leibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie urch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmit- elbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemein- chaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unan- endbar geworden sind.“ Diese Regelung erlaubt es dem Bundesministerium ür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, npassungen des nationalen Rechts an unmittelbar gel- endes Gemeinschaftsrecht, das Anwendungsvorrang at, ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen. Der Verordnungsgeber kann von der ihm eingeräum- en Befugnis, das Gesetz selbst zu ändern, nur restriktiv ebrauch machen; bestehen Unklarheiten über den In- alt oder die Reichweite einer unmittelbar geltenden orschrift der Europäischen Gemeinschaft, wäre eine ntsprechende Anpassung des Gesetzes Aufgabe des Ge- etzgebers; der Verordnungsgeber wäre in diesen Fällen icht berechtigt, von der Ermächtigung des § 70 Abs. 7 FGB Gebrauch zu machen. Es ist ihm nämlich ver- ehrt, seinen Willen an den des Gesetzgebers zu setzen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Er- ährung und Landwirtschaft sagt zu, die Länder bei ent- prechenden Verordnungsvorhaben rechtzeitig vorher zu eteiligen. nlage 3 Erklärung des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussfassung des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Ge- setz zur Neuregelung des Energiewirtschafts- rechts (Zusatztagesordnungspunkt 5 d) In den abschließenden Verhandlungen des Vermitt- ungsausschusses am 15. Juni 2005 ist eine Protokoll- rklärung der Bundesregierung vereinbart worden. Diese 17158 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 (A) ) (B) ) Die Bundesregierung erklärt zum Vermittlungsergeb- nis: Erstens. Ländervollzug – Organleihe: Die Bundesre- gierung ist grundsätzlich bereit, denjenigen Ländern, welche die Regulierungsaufgaben ganz oder teilweise nicht selbst wahrnehmen wollen, die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe zur Verfügung zu stellen. Vo- raussetzung ist, dass die entsprechenden Erklärungen der jeweiligen Länder gegenüber dem Bund bis zum 1. Au- gust 2005 vorliegen. Zweitens. Verordnungen: Die Bundesregierung ist be- reit, die Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten mit den Änderungen, wie sie in der Sit- zung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vom 10. Juni 2005 vereinbart worden sind, nach entspre- chender Beschlussfassung durch den Bundesrat im Kabi- nett zu verabschieden. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Be- schlussfassung des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Ener- giewirtschaftsrechts (Zusatztagesordnungs- punkt 5 d) Der vorliegende Gesetzentwurf ist als energiewirt- schaftliche Rahmengesetzgebung von großer Bedeutung auch für die Art und Weise der Energieversorgung der privaten Endverbraucher. Neben der Versorgungssicher- heit erwarten Verbraucher einen funktionsfähigen Wett- bewerb und die verbraucherfreundliche Regulierung der Strom- und Gaspreise. Die Rolle des Verbrauchers als Marktteilnehmer und sein Vertrauen in den Energie- markt sollen gestärkt werden. Wie im Aktionsplan Ver- braucherschutz der Bundesregierung vorgegeben, sollen vor allem der Wechsel des Strom- oder Gaslieferanten vereinfacht werden und eine effiziente Regulierungsbe- hörde den diskriminierungsfreien Netzzugang und die Gestaltung von Netzentgelten und Netznutzungsbedin- gungen kontrollieren. Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Ge- setz, Bundestagsdrucksache 15/3917 in der Fassung Drucksache 15/5268, hat diesen Vorgaben Rechnung ge- tragen und in verbraucherpolitischer Hinsicht eine Viel- zahl an innovativen Lösungen und einen angemessenen Interessenausgleich gefunden. Besonders hervorzuheben war die schlagkräftige Aufsichtsbehörde, die schritt- weise Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens, das Klagerecht der Verbraucherverbände und die umfas- sende und transparente Stromkennzeichnung. Nunmehr sind nach den Beratungen im Vermittlungs- ausschuss zwar im Großen und Ganzen vernünftige Re- gelungen gefunden, die Verbraucherrechte jedoch an ei- nigen Stellen erheblich beschnitten worden, ohne dass eine tragfähige Begründung ersichtlich wäre. Warum die Unionsmehrheit im Bundesrat jedem einzelnen Verbrau- cher ein Klagerecht zugesteht, die gebündelte Vertretung v a l S z h n E t I d s n B k u g n U m h c d d A t A N z d a d a m d L d (C (D on Verbraucherinteressen durch ein Verbandsklagerecht ber ablehnt, leuchtet vor dem Hintergrund einer über- asteten Gerichtsbarkeit nur ein, wenn ideologische cheuklappen angelegt werden. Dass bei den Kenn- eichnungsvorschriften zu den Stromquellen eine Mehr- eit im Vermittlungsausschuss zwar Kernkraft und er- euerbare Energien, nicht jedoch die fossilen nergieträger im Einzelnen kennzeichnen möchte, rich- et sich gegen den Verbraucherwunsch nach umfassender nformation und stellt eine unerträgliche Bevormundung ar. Dass die unionsgeführten Bundesländer darauf be- tanden haben, einige Kompetenzen von der Bundes- etzagentur auf die Länder zu übertragen, soll wohl estände garantieren, wird aber letztlich zu mehr Büro- ratie führen. Statt einer einzelnen Agentur, die für faire nd einheitliche Bedingungen im gesamten Bundes- ebiet sorgt, werden 16 Landesbehörden künftig regio- al unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Lediglich der mstand, dass für alle Netzentgelte im Strom- und Gas- arkt gleichermaßen eine Ex-ante-Genehmigung einge- olt werden muss, stärkt die Beteiligungs- und Mitspra- hemöglichkeiten der Verbraucherverbände und setzt as richtige Signal. Vor dem Hintergrund dieser Erklärung stimme ich em Energiewirtschaftsgesetz zu. nlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jörg van Essen (FDP) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 30 l) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- um lautet Nein. nlage 6 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) (Tagesordnungspunkt 14) Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN): Wir diskutieren heute über den Fraktionsentwurf um Mindestkapital der GmbH. Wir wollen das Min- estkapital für die Gründung einer Kapitalgesellschaft bsenken und damit eine Antwort auf den Wettbewerb er Rechtsformen, den wir in Europa haben, geben. Schon über 8 000 deutsche Unternehmen haben sich ls Private Limited Company in Großbritannien ange- eldet. Das geht schnell und unbürokratisch, ein Min- estkapital ist nicht notwendig. Die Rechtsform der imited GmbH & Co. KG eröffnet neue Steuersparmo- elle. Das ist kein guter Zustand. Wir wollen, dass Grün- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17159 (A) (C) (B) (D) der, die eine Kapitalgesellschaft für eine Geschäftstätig- keit in Deutschland gründen, dies auch künftig wieder in Deutschland nach dem hier geltenden Recht tun. Die Wirtschaftsverbände äußern sich kritisch zu dem Vorhaben. Sie fürchten um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Die Zahlungsfähigkeit und das Insolvenz- risiko hängen aber nicht vom eingezahlten Mindestkapi- tal ab. Die Verbände sollten also einmal erklären, wie sie es erreichen wollen, dass Kapitalgesellschaften wieder vermehrt in Deutschland gegründet werden. Natürlich müssen auch die Verfahren erleichtert und beschleunigt werden. Übrigens können die Länder hier eine Menge tun. Es bestehen große Unterschiede zwi- schen den einzelnen Ländern, was die Fristen für die An- meldung einer GmbH angeht. Auf Bundesebene tun wir, was möglich ist, um die Verfahren zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Bündnis 90/Die Grünen setzen auf mehr Selbstständig- keit. Wir setzen auf fairen Wettbewerb. Die Reform der Handwerksordnung ist eine Erfolgsgeschichte. Das ha- ben Sie von der Union und der FDP bis heute nicht be- griffen, denn Sie waren dagegen. Wir konnten durchsetzen, dass 53 von 94 Handwerks- berufen ohne formale Qualifikationen ausgeübt werden können. Ergebnis: Nach Jahren des Rückganges hat 2004 zum ersten Mal wieder die Zahl der Handwerksbe- triebe zugenommen, und zwar um rund 41 000 oder 4,8 Prozent. Dieser Zuwachs hat in den Berufen stattge- funden, die zulassungsfrei geworden sind. Viele, die durch die rigide Handwerksordnung zuvor in die Schwarzarbeit getrieben worden sind, konnten in die Le- galität zurückkehren. Wir wollen deshalb die Reform der Handwerksordnung, die wegen des Widerstandes der Union auf halber Strecke stehen blieb, weiterführen. Nur noch die besonders gefahrenträchtigen Berufe sollen un- ter den Meisterzwang fallen; das sind etwa zehn. Sie von der Union führen immer wieder die Zahl der Insolvenzen ins Feld. Auch das ist ein Teil der unredli- chen Kampagne mit dem Ziel, den Standort Deutschland schlechtzumachen. In fast jeder Rede taucht die Zahl von fast 40 000 Insolvenzen im Jahr 2004 auf. Sie ver- gessen dabei aber die Zahl der Gründungen. Sie lag im letzten Jahr sehr hoch, nämlich bei 553 000. Der Grün- dungsüberschuss lag im Jahr bei 137 000 Unternehmen. Seit 2002 nimmt der Saldo aus Gründungen und Liqui- dationen kontinuierlich zu. 181. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Barbara Hendricks


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

    unächst zur Nichtanwesenheit von Hans Eichel. Zum
    inen ist Ihnen schon klar, dass er natürlich entschuldigt
    st, weil er zum Europäischen Rat muss. Insofern dürfte
    ahe liegen, dass er nicht gleichzeitig hier sein kann.
    um anderen aber finde ich, wenn ich die aufgebotene






    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

    Riege der Rednerinnen und Redner ansehe, dass Sie mit
    mir mehr als gut bedient sind.


    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Ich habe nämlich den Eindruck, dass insbesondere die
    CDU/CSU ganz offenbar Redner entsendet, von denen
    sie ganz genau weiß, dass sie, wie auch immer die Wahl
    ausgehen wird, keine weiter gehende Verantwortung
    werden übernehmen müssen. Denn diejenigen unter Ih-
    nen, die möglicherweise eine weiter gehende Verantwor-
    tung werden übernehmen müssen, wissen genau, was los
    ist, und wissen auch: Wenn sie heute groß tönen würden,
    dann würden sie möglicherweise im Herbst gezwungen
    sein, ihre eigenen Worte zu fressen.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Geben Sie es auch schon verloren?)


    Deswegen erscheinen sie heute hier nicht und geben sich
    sozusagen mit Rednern aus der dritten Reihe zufrieden,
    die jedenfalls keine weiter gehende Verantwortung wer-
    den übernehmen müssen, wie auch immer die Wahl aus-
    geht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD – CarlLudwig Thiele [FDP]: In welche Reihe gehören Sie denn? Das ist eine Frechheit! – Zuruf von der CDU/CSU: Das wird Ihre letzte Rede als Parlamentarische Staatssekretärin! – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Barbara, was heißt denn „fressen“? – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Frau Hendricks gibt auf!)


    – Zunächst will ich ganz sachlich auf Ihre Anträge ein-
    gehen und dann noch ein bisschen dazu sagen.

    CDU und CSU versuchen, einvernehmlich getroffene
    Beschlüsse auf europäischer Ebene infrage zu stellen.
    Gerade die bisherige starre Anwendung bzw. Umsetzung
    des Regelwerkes des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
    hat dazu geführt, dass im Rat immer stärker Prozedere-
    fragen diskutiert wurden und die inhaltliche Debatte to-
    tal in den Hintergrund trat. Insbesondere dieser Ansatz
    wird jedoch im EG-Vertrag gefordert. Die Mitgliedstaa-
    ten sollen nämlich ihre Wirtschaftspolitik im Rat koordi-
    nieren. Verfahrensfragen lenken, wie man sich denken
    kann, von den eigentlichen Problemen in der Europäi-
    schen Union ab.

    Der „neue“ Pakt wird dafür sorgen, dass mehr ökono-
    mische Rationalität ins Verfahren kommt. Dazu sind
    inhaltliche Debatten unausweichlich, sodass die Mit-
    gliedstaaten eben nicht, wie im CDU/CSU-Antrag unter-
    stellt, unwahre Behauptungen zur finanzpolitischen Si-
    tuation aufstellen können. Insofern wird also in Ihrem
    Antrag eine unwahre Behauptung aufgestellt.

    Zur Rolle der Bundesregierung will ich mich gerne
    äußern. Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der De-
    batte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstums-
    paktes sehr bewusst zurückhaltend gezeigt, weil sich
    das Regelwerk in seinem Grundsatz ja bewährt hat. Erst
    nachdem die Kommission im September 2004 ihre Vor-
    stellungen zu einer solchen Reform publiziert hatte, hat
    sich die Bundesregierung eindeutig positioniert. Eine

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    (C (D onstruktive, zielorientierte Teilhabe an europäischen rozessen wird nicht dadurch möglich sein, sich in die nnere Emigration zurückzuziehen. Der Stabilitätsund achstumspakt ist maßgeblich auf deutsche Initiative ustande gekommen. Auch vor diesem Hintergrund ist ie Bundesregierung dafür eingetreten, dass die von der ommission initiierte Debatte über eine Reform eine luge und ökonomisch sinnvolle Weiterentwicklung des aktes ermöglicht. (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Lesen Sie nicht so schnell!)


    Können Sie mir nicht folgen? Soll ich langsamer spre-
    hen?


    (Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Ja, bitte!)

    Gut.
    Der Einschätzung in Ihrem Antrag, wonach die Ent-
    icklung der öffentlichen Verschuldung in Deutsch-
    and besorgniserregend sei, stimme ich natürlich grund-
    ätzlich zu, auch wenn dieses Bild viel zu dramatisch
    emalt wird. In der Tat werden die Handlungsspielräume
    ür die öffentlichen Haushalte immer enger. Der Anteil
    n politisch frei verfügbaren Ausgaben wird immer ge-
    inger.
    Es stimmt aber nicht, wie behauptet wird, dass die
    undesregierung nichts zur Lösung dieser Problematik
    nternehme. Die Bundesregierung hat vielmehr – das
    issen Sie sehr genau – substanzielle Schritte zur Siche-
    ung der langfristigen Tragfähigkeit unternommen. Das
    ird uns übrigens ausdrücklich auch vom Internationa-
    en Währungsfonds bestätigt, der nicht gerade im Ver-
    acht steht, überschwängliches oder ungerechtfertigtes
    ob zu verteilen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Das von Ihnen angemahnte Umsteuern findet also
    ängst statt. Im Gegenteil, es ist bedauerlicherweise so,
    ass die Opposition ihrerseits mit ihrer Blockade des
    ubventionsabbaus ein schnelleres Vorankommen auf
    iesem Weg verhindert. Ich will kurz daran erinnern:
    estern tagte wieder einmal der Vermittlungsausschuss.
    önnen Sie noch sagen, zum wievielten Mal – zum
    echsten Mal oder zum achten Mal? – der Abbau der Ei-
    enheimzulage mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit
    ertagt worden ist?


    (Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

    ie finden sich in Ihrer Blockadepolitik doch selber nicht
    ehr zurecht. Das war gestern Abend und ist ganz aktu-
    ll.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Wir müssen uns das für die Steuerreform aufbewahren!)


    Auch die Unterstellung in Ihrem Antrag, wir betrach-
    eten eine Fortsetzung der Konsolidierung als wachs-
    umsfeindlich, ist natürlich völlig an den Haaren herbei-
    ezogen. Langfristig ist die Konsolidierung natürlich ein






    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

    wichtiger Teil einer nachhaltigen Wachstumspolitik.
    Dennoch gilt dies nicht grundsätzlich. Gerade hier argu-
    mentieren Sie in Ihrem Antrag geradezu ökonomisch
    fahrlässig. Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in
    Zeiten einer schlechten Konjunkturlage würden sehr
    wohl beträchtliche negative Effekte nach sich ziehen.

    Dies haben wir im europäischen Zusammenhang zum
    Beispiel im Fall Portugal schmerzlich sehen müssen.
    Dies war doch ein wesentlicher Aspekt bei den Diskus-
    sionen über eine Reform des Stabilitätspaktes. Das kön-
    nen Sie doch nicht einfach aus Ihrer Wahrnehmung aus-
    blenden.


    (Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Aber Sie können doch die deutsche Volkswirtschaft nicht mit der portugiesischen vergleichen, Frau Staatssekretärin!)


    – Ich vergleiche auch nicht die deutsche Volkswirtschaft
    mit der portugiesischen.


    (Georg Fahrenschon [CDU/CSU]: Das ist Ihre Strategie! Sie machen Politik mit Portugal!)


    – Nein, das ist nicht meine Strategie. Herr Fahrenschon,
    wenn wir aber Wert darauf legen wollen, die deutsche
    Volkswirtschaft nicht zum Beispiel mit der portugiesi-
    schen zu vergleichen, dann sollten wir bitte auch zur
    Kenntnis nehmen, dass ein Umsteuern in kleinen Volks-
    wirtschaften leichter ist als in großen Volkswirtschaften.


    (Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD])

    Auch wenn wir uns insofern nicht mit Portugal verglei-
    chen, sollten wir zumindest davon ausgehen, dass wir es
    schwerer haben.


    (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Anna Lührmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])


    Es gibt in Ihrem Antrag weitere abwegige Forderun-
    gen; dazu will ich kurz etwas sagen. Die Reform des Sta-
    bilitäts- und Wachstumspaktes ist nahezu abgeschlossen.
    Der Bundestag, also auch die Opposition, ist im Plenum
    und in den Ausschüssen mehrfach und detailliert über
    die Reform unterrichtet worden. Nunmehr die Aufhe-
    bung eines Beschlusses des Europäischen Rats vom
    März 2005 zu fordern ist natürlich völlig an der Realität
    vorbei. Aber so ist das nun einmal: Man wird häufig von
    der Realität überholt, wenn man die Opposition in die-
    sem Hause stellt.


    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Europäische Zentralbank war jederzeit an der

    Debatte zur Weiterentwicklung des Stabilitäts- und
    Wachstumspaktes beteiligt und hatte aktiv die Möglich-
    keit zu Stellungnahmen und Kommentaren.


    (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie haben sich nur nicht um die Kommentare geschert!)


    Übrigens ist der Beschluss des Europäischen Rates der
    Wirtschafts- und Finanzminister vom März 2005 in An-
    wesenheit des Präsidenten der Europäischen Zentral-
    bank, Herrn Trichet, getroffen worden. Auch die Bun-
    desbank hat sich auf ihre Weise – so will ich einmal
    sagen – an dieser Reformdebatte beteiligt. Im Übrigen

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    (C (D at Minister Eichel wiederholt den konstruktiven Meiungsaustausch zur Weiterentwicklung des Paktes mit undesbankpräsident Professor Weber gesucht und auch eführt. Die Politik der Bundesregierung gefährdet nicht die tabilität des Euro. Alle Aussagen in dieser Richtung ind völlig verrückt und abwegig. Immer noch ist es so, ass der Euro deutlich höher notiert, als wir jemals angeommen haben. Die leichten Abwertungstendenzen der etzten Wochen kommen der deutschen Wirtschaft eientlich entgegen. Wir sind immer noch weit von dem ntfernt, was man allgemein erwartet hat: dass sich der uro in Parität zum Dollar einrichten wird. Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion will ich mich ur ganz kurz äußern. Eine Änderung des Grundgesetes widerspricht dem Geist der einstimmig beschlosseen Reform des Stabilitätsund Wachstumspaktes, weil an dann gerade nicht mehr auf ökonomische Gegebeneiten reagieren könnte. Das ist der eine Punkt, der es raktisch unmöglich macht, Ihrem Vorschlag zu folgen. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Sie wollen es ja auch nicht!)


    Der zweite Punkt ist: Durch Ihren Vorschlag blenden
    ie völlig aus, dass wir dann auch auf der Ebene zwi-
    chen Bund und Ländern keine Regelung hätten. Dazu
    agen Sie kein Wort; denn damit kämen Sie in die
    chwierigen Gefilde der Diskussion über die Föderalis-
    usreform, sodass Sie sich an dieser Stelle lieber zu-
    ückhalten. Auch deswegen kann man Ihrem Vorschlag
    icht zustimmen.
    Ganz kurz will ich noch auf die einleitenden Worte

    es Kollegen Fahrenschon eingehen. Kollege
    ahrenschon hat behauptet, dass Deutschland unter der
    erantwortung von Rot-Grün zum Wachstumsschluss-
    cht geworden sei und dass es den Anker der Stabilität,
    er die Bundesrepublik früher gewesen sei, jetzt nicht
    ehr gebe.
    Zu Ihrer Erinnerung: Das Jahr 1991 war – sowohl in

    en gesamten 90er-Jahren als auch danach, also während
    nserer gesamten Regierungszeit – das einzige Jahr, in
    em wir, wenn ich das richtig im Kopf habe, ein Minus-
    achstum von 1,3 Prozent zu verzeichnen hatten. Seit
    995, also lange bevor Rot-Grün die Verantwortung
    bernommen hat, war die Bundesrepublik Deutschland
    des Jahr das so genannte Wachstumsschlusslicht in der
    uropäischen Gemeinschaft. Ich wiederhole: jedes Jahr
    eit 1995. Das hat also nichts mit der Politik von Rot-
    rün zu tun.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Ihr wolltet doch alles besser machen! So hat es doch 1998 geheißen!)


    Im vergangenen Jahr waren wir erstmals nicht mehr
    chlusslicht. Es beruhigt einen zwar nicht besonders,
    enn man an der 14. statt an der 15. Stelle steht. Aber es
    eschah unter Ihrer Regierungsverantwortung, dass wir
    uf die letzte Stelle gerückt sind, die wir seit 1995 unun-
    rbrochen eingenommen haben.


    (Beifall bei der SPD – Joachim Poß [SPD]: Hört! Hört! Die Schlusslichtvertreter!)







    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks

    Diese Schlusslichtdebatte, die Sie uns anzuhängen ver-
    suchen, fällt auf Sie zurück. Es hilft niemandem, wenn
    Sie hier wahrheitswidrige Behauptungen aufstellen.

    Hinzu kommt: Die Inflationsraten in der Bundesre-
    publik sind seit Jahren beständig die niedrigsten in der
    Europäischen Union. Sie liegen im Regelfall deutlich
    unter den von der Europäischen Zentralbank angepeilten
    2 Prozent. Normalerweise betragen sie zwischen
    0,9 Prozent und 1,2 Prozent, manchmal vielleicht auch
    1,4 Prozent; sie sind aber immer die niedrigsten in der
    Europäischen Union. Wenn Sie trotzdem vor diesem Ho-
    hen Hause behaupten, Deutschland sei kein Stabilitäts-
    anker mehr, frage ich Sie: Wie kommen Sie überhaupt
    zu solch einer Behauptung? Das ist mir wirklich uner-
    klärlich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich will noch einen Punkt zum Gesamtschulden-
    stand und zum 3-Prozent-Kriterium sagen. Anfang der
    90er-Jahre hat der Gesamtschuldenstand in der Bundes-
    republik Deutschland – nimmt man alle Ebenen und die
    Sozialversicherungsträger zusammen – 40 Prozent des
    Bruttoinlandsproduktes ausgemacht.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber nicht unter der CDU/CSU!)


    Als wir Ende 1998 die Regierungsverantwortung
    übernommen haben, war der Gesamtschuldenstand – das
    hatte natürlich auch etwas mit den Kosten der deutschen
    Einheit zu tun – auf über 60 Prozent gestiegen. Er hat
    also in sieben Jahren um 50 Prozentpunkte zugenom-
    men. Mittlerweile haben wir seit sieben Jahren die Re-
    gierungsverantwortung. Der Gesamtschuldenstand liegt
    jetzt bei 66 Prozent. Das heißt, er hat in den letzten sie-
    ben Jahren um 10 Prozentpunkte zugenommen. Aller-
    dings haben wir noch immer die gleichen Kosten der
    deutschen Einheit zu tragen, die auch unter Ihrer Regie-
    rungsverantwortung zu schultern waren. Wenn Sie auch
    dies einmal zur Kenntnis nehmen würden, wären wir
    schon einen Schritt weiter.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Wenn Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen würden,
    dass Ihr Kollege Kampeter vor kurzem gesagt hat, es
    werde wohl nicht vor dem Jahre 2009 gelingen, die
    Maastricht-Kriterien einzuhalten, dann kann ich Ihnen
    nur sagen: Halten Sie sich bitte auch an diesem Punkt
    mit Kritik an uns zurück.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)




Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


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(C (D Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! rau Staatssekretärin Hendricks, den Stil Ihrer Eingangsemerkung will ich hier nicht kommentieren, aber wenn ie einen Hauch von Anstand hätten, würden Sie sich afür entschuldigen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ein bisschen mehr Humor!)

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Burgbacher


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Meine Damen und Herren, der europäische Stabilitäts-
    nd Wachstumspakt – und seine Einhaltung, wohlge-
    erkt – hatte eigentlich eine doppelte Bedeutung: Er war
    inmal die ganz entscheidende Basis für das Vertrauen
    er Bürger in den Euro und er war zum anderen das Ver-
    prechen der Mitgliedstaaten, mit einer soliden Haus-
    altspolitik die Grundlagen für mehr Wachstum und Be-
    chäftigung zu schaffen. Das sehen wir durch diese
    undesregierung nun zerstört.
    Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist

    on Deutschland durchgesetzt worden, er war doch un-
    er Pfand. Erinnern wir uns doch daran – das gilt für
    ie genauso wie für unsere Seite –: In unzähligen Ge-
    prächen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Lan-
    es haben wir für den Euro geworben und wir haben ih-
    en versichert, dieser Euro werde so stabil sein wie die
    -Mark. Wir haben das immer damit begründet, dass
    ieser Stabilitäts- und Wachstumspakt unumstoßbar ist.
    Sie haben jetzt im März 2005 dem Euro und einer so-

    iden Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Grundlagen
    ntzogen. Was Sie hier gemacht haben, ist eigentlich ein
    erbrechen, das, glaube ich, in seinen Konsequenzen
    rst in den nächsten Jahren sichtbar werden wird.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Ute Kumpf [SPD]: Ein bisschen überbewertet!)


    Meine Damen und Herren, es war – das ist das
    weite, was so schlimm ist – die deutsche Bundesregie-
    ung, die ihn damals eingeführt hat, und jetzt war es die
    ot-grüne Bundesregierung, auf deren Drängen der Sta-
    ilitäts- und Wachstumspakt so entkräftet wurde, dass er
    as, wofür er einmal angelegt war, nicht mehr garantie-
    en kann.
    Wir wollen die Stabilität des Euro. Wir wollen alles

    afür tun und deshalb werden wir auch den Antrag der
    DU/CSU unterstützen; das ist die europäische Kompo-
    ente. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
    ie schreiben selbst in der Begründung Ihres Antrags
    ich zitiere –:

    Die Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt im ur-
    eigenen Interesse Deutschlands.

    ie wahr! Auch wir als FDP haben uns Gedanken da-
    über gemacht, wie wir das wirklich garantieren können.


    (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ja mal interessant zu erfahren!)


    Herr Kollege Müntefering, unser Gesetzentwurf
    tammt aus der Zeit der Föderalismuskommission.
    assen Sie mich da anmerken: Ich verstehe es nach wie
    or nicht, dass sich dieses Hohe Haus mit dem Scheitern






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    (B) )


    Ernst Burgbacher

    der Föderalismuskommission bisher nur zweimal be-
    schäftigt hat – auf Antrag der FDP –; dass Sie in der gan-
    zen Zeit nie eine Debatte darüber herbeigeführt haben,
    dass die Föderalismuskommission nicht zu einem Ergeb-
    nis gekommen ist.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Leider wahr!)

    Wir haben diesen Gesetzentwurf damals eingebracht,
    weil wir, wie Sie wissen, Herr Kollege Müntefering,
    weitergehen wollten. Wir wollen Steuerautonomie für
    die Länder, wir wollen Steuerwettbewerb in unserem
    Land, weil nach unserer festen Überzeugung eine Föde-
    ralismusreform ohne mehr Steuerautonomie und Steuer-
    wettbewerb von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wie wir
    gewährleisten können, dass die Stabilität im Lande
    bleibt und wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt wei-
    ter einhalten. Vor diesem Hintergrund ist unser Gesetz-
    entwurf zu sehen: Das gelingt, indem wir Bund, Länder
    und Gemeinden verpflichten, die Stabilitätskriterien ein-
    zuhalten, und damit zur Stabilität im Land insgesamt
    sorgen. Das ist ja auch die Verpflichtung des europäi-
    schen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.


    (Beifall bei der FDP)

    Wir haben klare Vorstellungen, wie das geregelt werden
    kann. Ich kann Sie nur noch einmal eindringlich bitten,
    unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

    Es geht in dieser Phase nach meiner Überzeugung um
    sehr, sehr viel: Es geht um die Verantwortung gegenüber
    Europa, es geht um unser Versprechen an die Bürger, den
    Übergang von der D-Mark zu einem stabilen, langfristig
    sicheren Euro zu garantieren. Es geht um die Zukunfts-
    fähigkeit unseres Landes. Es geht darum, ob wir künfti-
    gen Generationen einen Gestaltungsspielraum geben und
    sagen, dass auch sie die Möglichkeit haben, weiterhin
    die Politik zu beeinflussen, oder ob wir ihnen nur einen
    riesigen Schuldenberg hinterlassen. Wer das tut, versün-
    digt sich an den künftigen Generationen.


    (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: So ist es!)

    Deshalb bitte ich Sie herzlich: Stimmen Sie unserem

    Gesetzentwurf zu!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)