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    Plenarprotokoll 15/181 – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren, Günter Gloser, Kurt Bodewig, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der SPD so- wie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Ulrike Höfken, Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Für eine zukunftsge- richtete Weiterführung der Lissa- bon-Strategie – Neue Impulse zur wirtschaftlichen, sozialen und ökolo- gischen Erneuerung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Zur Tagung des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 – Stabilität Gerhard Schröder, Bundeskanzler . . . . . . . . . Dr. Angela Merkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD) . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU) . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Glos (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) . . . . . . . . Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 17073 C 17078 A 17081 D 17082 B 17085 D 17086 B 17086 C 17088 C 17090 C 17093 C 17095 B Deutscher B Stenografisch 181. Sitz Berlin, Donnerstag, d I n h a l Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Ernst Bahr (Neuruppin) . . . . . . . . . . . Ergänzung und Abwicklung der Tagesord- nung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absetzung des Tagesordnungspunktes 26 . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Abgabe einer Erklärung durch den Bun- deskanzler: zum bevorstehenden Euro- päischen Rat in Brüssel am 16. und 17. Juni 2005 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union c d 17071 A 17071 A 17072 D und Wachstum stärken (Drucksachen 15/5116, 15/5131, 15/5711) 17072 D undestag er Bericht ung en 16. Juni 2005 t : ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Claudia Winterstein, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufga- ben anpassen (Drucksachen 15/2978, 15/5709) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dr. Werner Hoyer, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU-Haushalt auf höchstens 1 Prozent des Brutto- nationaleinkommens begrenzen (Drucksache 15/5361) . . . . . . . . . . . . . . . 17073 A 17073 B Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17096 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Tagesordnungspunkt 11: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Steigende Staatsverschuldung verhindern – Auf- weichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts zurücknehmen (Drucksache 15/5250) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abgeordne- ten und der Fraktion der FDP eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände- rung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz) (Drucksachen 15/3721, 15/5703) . . . . . . . Georg Fahrenschon (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Burgbacher (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Ortwin Runde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marco Wanderwitz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 5: a) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Neu- ordnung des Lebensmittel- und des Fut- termittelrechts (Drucksachen 15/3657, 15/4244, 15/4632, 15/5733) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Um- setzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Um- gebungslärm (Drucksachen 15/3782, 15/3921, 15/4024, 15/4377, 15/4412, 15/5734) . . . . . . . . . . . c) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Siebten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wett- bewerbsbeschränkungen (Drucksachen 15/3640, 15/5049, 15/5430, 15/5735) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz e T a b c d e f g 17098 B 17098 B 17098 C 17099 D 17102 C 17103 B 17104 D 17105 D 17107 A 17108 B 17108 B 17108 C zur Neuregelung des Energiewirt- schaftsrechts (Drucksachen 15/3917, 15/4068, 15/5268, 15/5429, 15/5736) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermitt- lungsausschuss) zu dem Gesetz zur Um- setzung des Urteils des Bundesverfas- sungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) (Drucksachen 15/4533, 15/5486, 15/5621, 15/5737) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 29: ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Neuorganisation der Bundes- finanzverwaltung (Drucksache 15/5567) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines … Ge- setzes zur Änderung des Strafgesetz- buchs (… StrRÄndG) (Drucksache 15/5653) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstif- tungsgesetz – ContStifG) (Drucksache 15/5654) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenz- überschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (Drucksache 15/5568) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Düngemittelge- setzes und des Saatgutverkehrsgesetzes (Drucksache 15/5655) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sieb- ten Buches Sozialgesetzbuch (Drucksache 15/5669) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aser- baidschan zur Vermeidung der Doppel- 17108 C 17108 C 17109 B 17109 B 17109 B 17109 C 17109 C 17109 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 III besteuerung auf dem Gebiet der Steu- ern vom Einkommen und vom Ver- mögen (Drucksache 15/5518) . . . . . . . . . . . . . . . . h) Antrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Annette Faße, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), wei- terer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIEGRÜNEN: Fami- lienurlaub in Deutschland zukunftsfä- hig gestalten (Drucksache 15/5685) . . . . . . . . . . . . . . . . i) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt durch konsequente Ausschöpfung aller EU- kompatiblen Beihilfemaßnahmen stär- ken (Drucksache 15/4386) . . . . . . . . . . . . . . . . j) Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Das Verkehrssystem Wasserstraße in Deutschland nachhal- tig stärken – Handlungskonzept für zu- kunftsfähige Binnenschifffahrt rasch umsetzen (Drucksache 15/5022) . . . . . . . . . . . . . . . . k) Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Maria Eichhorn, Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Europäische Metropolen Mün- chen und Prag auf dem Schienenweg at- traktiv verbinden (Drucksache 15/5107) . . . . . . . . . . . . . . . . l) Antrag der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abge- ordneter und der Fraktion der FDP: Keine Rezentralisierung der Deutschen Bahn – Kurs der Bahnreform beibehalten (Drucksache 15/5124) . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatztagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umwandlungskonzept für Truppenübungs- platz Münsingen erarbeiten und umsetzen (Drucksache 15/5275) . . . . . . . . . . . . . . . . . . T a b c d e f g h 17109 D 17109 D 17110 A 17110 A 17110 B 17110 B 17110 B agesordnungspunkt 30: ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (Drucksachen 15/5557, 15/5683) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ge- meindefinanzreformgesetzes und ande- rer Gesetze (Drucksachen 15/5565, 15/5704) . . . . . . . ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 31. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Rat der Europäischen Schulen über die Europäi- sche Schule in Frankfurt am Main (Drucksachen 15/5517, 15/5699) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (Drucksachen 15/5408, 15/5708) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Unternehmensinte- grität und Modernisierung des Anfech- tungsrechts (UMAG) (Drucksachen 15/5092, 15/5693) . . . . . . . ) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ka- pitalanleger-Musterverfahren (Drucksachen 15/5091, 15/5695) . . . . . . . ) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Vierzehn- ten Gesetzes zur Änderung des Arz- neimittelgesetzes (Drucksachen 15/5316, 15/5728) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Drucksachen 15/5656, 15/5728) . . . . – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei- nes Gesetzes zur Änderung des Ge- setzes über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Drucksachen 15/4117, 15/5728) ) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des 17110 C 17110 D 17111 A 17111 B 17111 C 17111 D 17112 A 17112 B 17112 B IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbrin- gungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Soli- darfonds Abfallrückführung (Drucksachen 15/5243, 15/5726) . . . . – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Ent- wurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes so- wie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrück- führung (Drucksachen 15/5523, 15/5726) i) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle hochradio- aktiver Strahlenquellen (Drucksachen 15/5284, 15/5719) . . . . . . . j) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zweckvermö- gen des Bundes bei der Landwirtschaft- lichen Rentenbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaft- liche Rentenbank (Drucksachen 15/5566, 15/5681) . . . . . . . k) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des NS-Ver- folgtenentschädigungsgesetzes (Zwei- tes Entschädigungsrechtsergänzungsge- setz – 2. EntschRErgG) (Drucksachen 15/5576, 15/5684, 15/5725) l) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Reichsvermö- gen-Gesetzes (Drucksachen 15/2135, 15/5537) . . . . . . . m) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reorganisa- tion der Bundesanstalt für Post und Te- lekommunikation Deutsche Bundes- post und zur Änderung anderer Gesetze (Drucksachen 15/5573, 15/5727) . . . . . . . n) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen – zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Reinhard Weis (Stendal), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der o p q 17112 D 17112 D 17113 B 17113 C 17113 D 17114 B 17114 C SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Entlastung des süd- deutschen Raumes vom Fluglärm des Flughafens Zürich durchsetzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Rechtsverord- nung nach der Luftverkehrsordnung umgehend erlassen – Rückübertra- gung der Flugsicherung über süd- deutschem Gebiet – zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Ernst Burgbacher, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch Rechtsver- ordnung über süddeutschem Raum sichern – Flugsicherheit gewährleis- ten (Drucksachen 15/744, 15/651, 15/755, 15/1028) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Abgeordneten Engelbert Wistuba, Horst Kubatschka, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN: Die vielfältigen Potenziale des Wirtschaftsfaktors Kulturtourismus wei- ter erschließen (Drucksachen 15/5120, 15/5667) . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Sören Bartol, Sabine Bätzing, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck (Köln), Peter Hettlich, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Das Programm „Soziale Stadt“ weiterentwickeln und ausweiten (Drucksachen 15/4660, 15/5712) . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Ab- rüstungsbefugnisse der Vereinten Na- tionen stärken – UNMOVIC-Kompe- tenzen erhalten (Drucksache 15/5589) . . . . . . . . . . . . . . . 17114 D 17115 B 17115 C 17115 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 V r) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Städtebaulicher Bericht der Bundesregierung 2004 Nachhaltige Stadtentwicklung – ein Ge- meinschaftswerk (Drucksachen 15/4610, 15/4903 Nr. 2, 15/5710) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . s) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen zu dem Antrag der Abgeord- neten Sören Bartol, Ludwig Stiegler, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Car-Sharing als innovative Verkehrsdienstleistung im Umweltverbund fördern (Drucksachen 15/5586, 15/5707) . . . . . . . t) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi- nanzausschusses zu dem Antrag der Frak- tionen der SPD und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Steuervereinfa- chung im Vollzug – Vorteil für Bürger, Betriebe und Verwaltung (Drucksachen 15/5466, 15/5692) . . . . . . . u) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Silvia Schmidt (Eisleben), Angelika Krüger-Leißner, Gudrun Schaich- Walch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord- neten Ursula Sowa, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, weiterer Abge- ordneter und der Fraktion des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN: Stärkung der Künstlersozialversicherung – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Ernst Burgbacher, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Finanzierung der Künstler- sozialversicherung sichern (Drucksachen 15/5119, 15/5476, 15/5713) v) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Deutsch-Russischen Jugendaustausch ausweiten und stär- ken (Drucksachen 15/4530, 15/5715) . . . . . . . w x Z a b c d e 17115 D 17116 A 17116 B 17116 C 17116 D ) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Gernot Erler, Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Ludger Volmer, Claudia Roth (Augsburg), Marianne Tritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Der Nahe und Mittlere Osten als Nachbar und Partner der EU (Drucksachen 15/3206, 15/5697) . . . . . . . ) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 211, 212, 213, 214 und 215 zu Petitionen (Drucksachen 15/5594, 15/5595, 15/5596, 15/5597, 15/5598) . . . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 7: ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Luft- reinhaltungsgesetze vollziehen – Risi- ken durch Feinstaub senken (Drucksache 15/5687) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Erinnerung und Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern 1915 – Deutschland muss zur Versöhnung zwi- schen Türken und Armeniern beitragen (Drucksache 15/5689) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Für eine parlamentarische Mitwirkung im System der Vereinten Nationen (Drucksache 15/5690) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Sabine Bätzing, Ute Berg, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jutta Dümpe- Krüger, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Schwule und lesbische Jugendliche – Mittendrin statt außen vor (Drucksache 15/5691) . . . . . . . . . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Ab- geordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Klaus W. Lippold (Offen- bach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Langfristiges Gesamtkonzept zur Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft not- wendig (Drucksachen 15/5330, 15/5721) . . . . . . . 17117 A 17117 B 17117 C 17117 D 17117 D 17118 A 17118 B VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 f) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Tourismus – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Renate Gradistanac, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Werner Schulz (Ber- lin), Volker Beck (Köln), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Öffnungszeiten der Außengastrono- mie während der Fußballweltmeis- terschaft 2006 flexibel handhaben – zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Deutsch- land für die Fußballweltmeister- schaft 2006 fit machen – Längere Öffnungszeiten der Außengastrono- mie ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballwelt- meisterschaft 2006 verbraucher- freundlicher gestalten – Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermögli- chen (Drucksachen 15/5585, 15/5452, 15/5581, 15/5716) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Me- schede), Karin Kortmann, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN: Geschlechtergerechtig- keit bleibt zentrale Voraussetzung für Entwicklung – Zehn Jahre nach der UN- Weltfrauenkonferenz in Peking (Drucksachen 15/5031, 15/5643) . . . . . . . h) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zu dem An- trag der Abgeordneten Dagmar Schmidt (Meschede), Karin Kortmann, Lothar Binding (Heidelberg), weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck (Köln), Katrin Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN: Entwicklungs- i) T a b D D J H D C E T a 17118 C 17119 A partnerschaften mit der Wirtschaft weiterentwickeln – gemeinsam Armut bekämpfen (Drucksachen 15/3327, 15/5638) . . . . . . . Beschlussempfehlung des Rechtsaus- schusses: Übersicht 11 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfas- sungsgericht (Drucksache 15/5696) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 12: ) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaf- ten und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlich-pri- vate Partnerschaften (Drucksache 15/5668) . . . . . . . . . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Wachstumsstrategie für Deutsch- land: Public Private Partnership weiterentwi- ckeln und nunmehr realisieren – Infra- struktur optimieren, Investitionsstau auflösen (Drucksache 15/5676) . . . . . . . . . . . . . . . r. Michael Bürsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . r. Klaus W. Lippold (Offenbach) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . utta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . r. Margrit Wetzel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . hristian Freiherr von Stetten (CDU/CSU) . . rnst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 13: ) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Länd- liche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze sichern (Drucksachen 15/5249, 15/5647) . . . . . . . 17119 B 17119 C 17119 D 17120 A 17120 B 17122 A 17123 B 17124 B 17125 B 17126 D 17127 C 17128 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 VII b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Marlene Mortler, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Das deutsche Biosiegel erfolgreich umsetzen (Drucksachen 15/4840, 15/5645) . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Verbraucherschutz, Ernäh- rung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Marlene Mortler, Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Mehr Verbraucherschutz durch eindeutigere Kennzeichnung und sen- dungsbezogene Rückstandsuntersuchun- gen von Geflügelfleischimporten in die EU aus Drittländern (Drucksachen 15/5247, 15/5646) . . . . . . . d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der CDU/ CSU: Projekt des Umweltbundesam- tes zur so genannten unangekündig- ten Feldbeobachtung endgültig stop- pen – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans- Michael Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Verdeckte und unan- gekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt (UBA) stoppen (Drucksachen 15/4935, 15/5033, 15/5526) e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Er- nährung und Landwirtschaft zu dem An- trag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stär- ken – Bürokratie abbauen und Rahmen- bedingungen verbessern (Drucksachen 15/3103, 15/4409) . . . . . . . f) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grund- stückverkehrsgesetzes und des Land- pachtverkehrsgesetzes (Drucksachen 15/4535, 15/5613) . . . . . . . g h i j k D G R H W P T E J B F J B 17129 A 17129 A 17129 B 17129 C 17129 C ) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Ver- besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (Drucksachen 15/4113, 15/4544) . . . . . . . ) Antrag der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: EU-Nitrat- richtlinie in nationales Recht umsetzen – Wettbewerbsnachteile für heimische Landwirte durch Düngeverordnung verhindern (Drucksache 15/4432) . . . . . . . . . . . . . . . ) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bun- desregierung (Drucksache 15/4801) . . . . . . . . . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Angelika Brunkhorst, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Weichenstellungen der Bundesre- gierung im Düngemittelrecht zur Ver- wertung von Sekundärrohstoffen in der Landwirtschaft und ihre Folgen für die Kreislaufwirtschaft (Drucksachen 15/1627, 15/2535) . . . . . . . ) Große Anfrage der Abgeordneten Hans- Michael Goldmann, Dr. Christel Happach- Kasan, Jürgen Türk, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der FDP: Situation der Landwirtschaft in den neuen Bun- desländern (Drucksachen 15/3624, 15/4384) . . . . . . . r. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . ans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . . altraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . eter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . Renate Künast (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 14: rste Beratung des von den Abgeordneten oachim Stünker, Olaf Scholz, Hermann achmaier, weiteren Abgeordneten und der raktion der SPD sowie den Abgeordneten erzy Montag, Volker Beck (Köln), Birgitt ender, weiteren Abgeordneten und der 17129 D 17129 D 17130 A 17130 A 17130 B 17130 B 17132 C 17134 C 17136 C 17138 C 17140 B 17141 C 17142 B VIII Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) (Drucksache 15/5673) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär BMJ . Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Rainer Funke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Olaf Scholz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 15: Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf) (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsaus- schusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (Zusatz- tagesordnungspunkt 5 a) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussfassung des Vermittlungsaus- schusses zu dem Zweiten Gesetz zur Neure- gelung des Energiewirtschaftsrechts (Zusatz- 17144 C 17144 D 17144 C 17147 A 17147 C 17148 C 17157 B a) Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wiederherstellung des Bankge- heimnisses (Drucksache 15/5043) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Vorschriften zum Kon- tenabruf überarbeiten (Drucksache 15/5334) . . . . . . . . . . . . . . . . Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Florian Pronold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Jutta Krüger-Jacob (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . t A E U z d G s A E ( n g A Z E M ( W 17149 C 17149 C 17149 D 17150 C 17151 D 17153 B 17154 B 17155 C 17157 A agesordnungspunkt 5 d) . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten lrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ur Abstimmung über die Beschlussfassung es Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten esetz zur Neuregelung des Energiewirt- chaftsrechts (Zusatztagesordnungspunkt 5 d) nlage 5 rklärung des Abgeordneten Jörg van Essen FDP) zur Abstimmung über den Entwurf ei- es Gesetzes zur Änderung des Reichsvermö- en-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 30 l) . . . nlage 6 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des ntwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des indestkapitals der GmbH (MindestkapG) Tagesordnungspunkt 14) erner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17157 D 17158 A 17158 D 17158 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17071 (A) ) (B) ) 181. Sitz Berlin, Donnerstag, d Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17157 (A) ) (B) ) Erstens. Zu § 40 Abs. l Satz 2 Nr. 3 LFGB Protokollerklärung gebe ich nachfolgend zur Kenntnis: Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung des Abgeordneten Michael Müller (Düsseldorf) (SPD) zur Abstimmung über die Beschluss- empfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (Zusatztagesordnungs- punkt 5 a) In den abschließenden Verhandlungen des Vermitt- lungsausschusses am 15. Juni 2005 ist eine Protokoll- erklärung der Bundesregierung vereinbart worden. Diese Protokollerklärung gebe ich nachfolgend zur Kenntnis. Die Bundesregierung gibt zu Art. l (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch) des genannten Gesetzes fol- gende Protokollerklärungen ab: e m d z s g h k A c k Ö s w m d n b d t s w f A t h t G h V e s n L w n s b A l e Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 16.06.2005 Bosbach, Wolfgang CDU/CSU 16.06.2005 Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 16.06.2005 Heynemann, Bernd CDU/CSU 16.06.2005 Hintze, Peter CDU/CSU 16.06.2005 Laumann, Karl-Josef CDU/CSU 16.06.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 16.06.2005 Michalk, Maria CDU/CSU 16.06.2005 Multhaupt, Gesine SPD 16.06.2005 Nitzsche, Henry CDU/CSU 16.06.2005 Otto (Godern), Eberhard FDP 16.06.2005 Piltz, Gisela FDP 16.06.2005 Dr. Pinkwart, Andreas FDP 16.06.2005 Scheffler, Siegfried SPD 16.06.2005 Schily, Otto SPD 16.06.2005 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht Die Einfügung „im Einzelfall“ hat zur Folge, dass in inem konkreten Fall Anhaltspunkte dafür vorliegen üssen, dass von einem Erzeugnis eine Gefährdung für ie Sicherheit und Gesundheit ausgeht und aufgrund un- ureichender wissenschaftlicher Erkenntnis oder aus onstigen Gründen die Unsicherheit nicht innerhalb der ebotenen Zeit behoben werden kann. Allgemein beste- ende Anhaltspunkte reichen nicht aus, die Öffentlich- eit über einen konkreten Sachverhalt im Sinne des bs. 1 zu informieren. Nicht jede neue wissenschaftli- he Erkenntnis, die nicht in Zusammenhang mit einem onkreten Verwaltungsvorgang steht, verpflichtet zur ffentlichkeitsinformation. Zweitens. Zu § 70 Abs. 7 LFGB § 70 Abs. 7 LFGB in der Fassung des Einigungsvor- chlags lautet wie folgt: „(7) Das Bundesministerium ird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustim- ung des Bundesrates Vorschriften dieses Gesetzes oder er aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord- ungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem ver- leibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie urch den Erlass entsprechender Vorschriften in unmit- elbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemein- chaft im Anwendungsbereich dieses Gesetzes unan- endbar geworden sind.“ Diese Regelung erlaubt es dem Bundesministerium ür Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, npassungen des nationalen Rechts an unmittelbar gel- endes Gemeinschaftsrecht, das Anwendungsvorrang at, ohne Zustimmung des Bundesrates vorzunehmen. Der Verordnungsgeber kann von der ihm eingeräum- en Befugnis, das Gesetz selbst zu ändern, nur restriktiv ebrauch machen; bestehen Unklarheiten über den In- alt oder die Reichweite einer unmittelbar geltenden orschrift der Europäischen Gemeinschaft, wäre eine ntsprechende Anpassung des Gesetzes Aufgabe des Ge- etzgebers; der Verordnungsgeber wäre in diesen Fällen icht berechtigt, von der Ermächtigung des § 70 Abs. 7 FGB Gebrauch zu machen. Es ist ihm nämlich ver- ehrt, seinen Willen an den des Gesetzgebers zu setzen. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Er- ährung und Landwirtschaft sagt zu, die Länder bei ent- prechenden Verordnungsvorhaben rechtzeitig vorher zu eteiligen. nlage 3 Erklärung des Abgeordneten Ludwig Stiegler (SPD) zur Abstimmung über die Beschlussfassung des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Ge- setz zur Neuregelung des Energiewirtschafts- rechts (Zusatztagesordnungspunkt 5 d) In den abschließenden Verhandlungen des Vermitt- ungsausschusses am 15. Juni 2005 ist eine Protokoll- rklärung der Bundesregierung vereinbart worden. Diese 17158 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 (A) ) (B) ) Die Bundesregierung erklärt zum Vermittlungsergeb- nis: Erstens. Ländervollzug – Organleihe: Die Bundesre- gierung ist grundsätzlich bereit, denjenigen Ländern, welche die Regulierungsaufgaben ganz oder teilweise nicht selbst wahrnehmen wollen, die Bundesnetzagentur im Wege der Organleihe zur Verfügung zu stellen. Vo- raussetzung ist, dass die entsprechenden Erklärungen der jeweiligen Länder gegenüber dem Bund bis zum 1. Au- gust 2005 vorliegen. Zweitens. Verordnungen: Die Bundesregierung ist be- reit, die Verordnungen zum Netzzugang und zu den Netzentgelten mit den Änderungen, wie sie in der Sit- zung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vom 10. Juni 2005 vereinbart worden sind, nach entspre- chender Beschlussfassung durch den Bundesrat im Kabi- nett zu verabschieden. Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über die Be- schlussfassung des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Ener- giewirtschaftsrechts (Zusatztagesordnungs- punkt 5 d) Der vorliegende Gesetzentwurf ist als energiewirt- schaftliche Rahmengesetzgebung von großer Bedeutung auch für die Art und Weise der Energieversorgung der privaten Endverbraucher. Neben der Versorgungssicher- heit erwarten Verbraucher einen funktionsfähigen Wett- bewerb und die verbraucherfreundliche Regulierung der Strom- und Gaspreise. Die Rolle des Verbrauchers als Marktteilnehmer und sein Vertrauen in den Energie- markt sollen gestärkt werden. Wie im Aktionsplan Ver- braucherschutz der Bundesregierung vorgegeben, sollen vor allem der Wechsel des Strom- oder Gaslieferanten vereinfacht werden und eine effiziente Regulierungsbe- hörde den diskriminierungsfreien Netzzugang und die Gestaltung von Netzentgelten und Netznutzungsbedin- gungen kontrollieren. Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Ge- setz, Bundestagsdrucksache 15/3917 in der Fassung Drucksache 15/5268, hat diesen Vorgaben Rechnung ge- tragen und in verbraucherpolitischer Hinsicht eine Viel- zahl an innovativen Lösungen und einen angemessenen Interessenausgleich gefunden. Besonders hervorzuheben war die schlagkräftige Aufsichtsbehörde, die schritt- weise Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens, das Klagerecht der Verbraucherverbände und die umfas- sende und transparente Stromkennzeichnung. Nunmehr sind nach den Beratungen im Vermittlungs- ausschuss zwar im Großen und Ganzen vernünftige Re- gelungen gefunden, die Verbraucherrechte jedoch an ei- nigen Stellen erheblich beschnitten worden, ohne dass eine tragfähige Begründung ersichtlich wäre. Warum die Unionsmehrheit im Bundesrat jedem einzelnen Verbrau- cher ein Klagerecht zugesteht, die gebündelte Vertretung v a l S z h n E t I d s n B k u g n U m h c d d A t A N z d a d a m d L d (C (D on Verbraucherinteressen durch ein Verbandsklagerecht ber ablehnt, leuchtet vor dem Hintergrund einer über- asteten Gerichtsbarkeit nur ein, wenn ideologische cheuklappen angelegt werden. Dass bei den Kenn- eichnungsvorschriften zu den Stromquellen eine Mehr- eit im Vermittlungsausschuss zwar Kernkraft und er- euerbare Energien, nicht jedoch die fossilen nergieträger im Einzelnen kennzeichnen möchte, rich- et sich gegen den Verbraucherwunsch nach umfassender nformation und stellt eine unerträgliche Bevormundung ar. Dass die unionsgeführten Bundesländer darauf be- tanden haben, einige Kompetenzen von der Bundes- etzagentur auf die Länder zu übertragen, soll wohl estände garantieren, wird aber letztlich zu mehr Büro- ratie führen. Statt einer einzelnen Agentur, die für faire nd einheitliche Bedingungen im gesamten Bundes- ebiet sorgt, werden 16 Landesbehörden künftig regio- al unterschiedliche Maßstäbe anlegen. Lediglich der mstand, dass für alle Netzentgelte im Strom- und Gas- arkt gleichermaßen eine Ex-ante-Genehmigung einge- olt werden muss, stärkt die Beteiligungs- und Mitspra- hemöglichkeiten der Verbraucherverbände und setzt as richtige Signal. Vor dem Hintergrund dieser Erklärung stimme ich em Energiewirtschaftsgesetz zu. nlage 5 Erklärung des Abgeordneten Jörg van Essen (FDP) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes (Tagesordnungspunkt 30 l) Namens der Fraktion der FDP erkläre ich: Unser Vo- um lautet Nein. nlage 6 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (MindestkapG) (Tagesordnungspunkt 14) Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN): Wir diskutieren heute über den Fraktionsentwurf um Mindestkapital der GmbH. Wir wollen das Min- estkapital für die Gründung einer Kapitalgesellschaft bsenken und damit eine Antwort auf den Wettbewerb er Rechtsformen, den wir in Europa haben, geben. Schon über 8 000 deutsche Unternehmen haben sich ls Private Limited Company in Großbritannien ange- eldet. Das geht schnell und unbürokratisch, ein Min- estkapital ist nicht notwendig. Die Rechtsform der imited GmbH & Co. KG eröffnet neue Steuersparmo- elle. Das ist kein guter Zustand. Wir wollen, dass Grün- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 181. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 17159 (A) (C) (B) (D) der, die eine Kapitalgesellschaft für eine Geschäftstätig- keit in Deutschland gründen, dies auch künftig wieder in Deutschland nach dem hier geltenden Recht tun. Die Wirtschaftsverbände äußern sich kritisch zu dem Vorhaben. Sie fürchten um die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen. Die Zahlungsfähigkeit und das Insolvenz- risiko hängen aber nicht vom eingezahlten Mindestkapi- tal ab. Die Verbände sollten also einmal erklären, wie sie es erreichen wollen, dass Kapitalgesellschaften wieder vermehrt in Deutschland gegründet werden. Natürlich müssen auch die Verfahren erleichtert und beschleunigt werden. Übrigens können die Länder hier eine Menge tun. Es bestehen große Unterschiede zwi- schen den einzelnen Ländern, was die Fristen für die An- meldung einer GmbH angeht. Auf Bundesebene tun wir, was möglich ist, um die Verfahren zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Bündnis 90/Die Grünen setzen auf mehr Selbstständig- keit. Wir setzen auf fairen Wettbewerb. Die Reform der Handwerksordnung ist eine Erfolgsgeschichte. Das ha- ben Sie von der Union und der FDP bis heute nicht be- griffen, denn Sie waren dagegen. Wir konnten durchsetzen, dass 53 von 94 Handwerks- berufen ohne formale Qualifikationen ausgeübt werden können. Ergebnis: Nach Jahren des Rückganges hat 2004 zum ersten Mal wieder die Zahl der Handwerksbe- triebe zugenommen, und zwar um rund 41 000 oder 4,8 Prozent. Dieser Zuwachs hat in den Berufen stattge- funden, die zulassungsfrei geworden sind. Viele, die durch die rigide Handwerksordnung zuvor in die Schwarzarbeit getrieben worden sind, konnten in die Le- galität zurückkehren. Wir wollen deshalb die Reform der Handwerksordnung, die wegen des Widerstandes der Union auf halber Strecke stehen blieb, weiterführen. Nur noch die besonders gefahrenträchtigen Berufe sollen un- ter den Meisterzwang fallen; das sind etwa zehn. Sie von der Union führen immer wieder die Zahl der Insolvenzen ins Feld. Auch das ist ein Teil der unredli- chen Kampagne mit dem Ziel, den Standort Deutschland schlechtzumachen. In fast jeder Rede taucht die Zahl von fast 40 000 Insolvenzen im Jahr 2004 auf. Sie ver- gessen dabei aber die Zahl der Gründungen. Sie lag im letzten Jahr sehr hoch, nämlich bei 553 000. Der Grün- dungsüberschuss lag im Jahr bei 137 000 Unternehmen. Seit 2002 nimmt der Saldo aus Gründungen und Liqui- dationen kontinuierlich zu. 181. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 16. Juni 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Franz Müntefering


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Kollege, ich kann das, was Sie gesagt haben,

    ausdrücklich bestätigen. Ich will Ihnen den Gesamtzu-
    sammenhang darstellen. Nachdem zehn Länder der EU-
    Verfassung zugestimmt haben und in zwei Ländern die
    Referenden nicht erfolgreich waren, haben Sie sich in
    Ihrer Fraktion am Dienstag auf die Debatte heute mit ei-
    nem Brief von Frau Merkel vorbereitet, der wie folgt
    lautet – ich lese die Passage einfach vor; dann kann sich
    jeder sein eigenes Bild machen –:

    Anlässlich der Regierungserklärung des Bundes-
    kanzlers zum Europäischen Rat in Brüssel am
    16./17. Juni 2005 wird die CDU/CSU-Fraktion die
    Mitverantwortung der Regierung Schröder an der
    schwierigen Situation der EU deutlich machen.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    – Klatschen Sie ruhig. –

    Die Forcierung des EU-Beitritts der Türkei, die
    Schwächung des Stabilitätspaktes und der Versuch,
    über ein falsch verstandenes deutsch-französisches
    Tandem die EU zu dominieren, haben zu einem
    vielschichtigen Misstrauen gegenüber dem europäi-
    schen Integrationsprozess geführt.


    (Beifall bei der CDU/CSU)


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    (C (D as ist noch schlimmer, als Sie es eben zitiert haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

    Was für eine Logik ist das denn: Vor drei Wochen im
    undesrat und vor vier Wochen hier haben Sie dem Ver-
    assungsvertrag zugestimmt und im Nachhinein, weil die
    enschen in Frankreich und in den Niederlanden andere
    ntscheidungen getroffen haben, unterstellen Sie, die
    undesregierung sei für die Schwierigkeiten verantwort-
    ich, die in Europa vorhanden sind. Was für eine kleinka-
    ierte, famose Opposition haben wir hier im Deutschen
    undestag!


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)




Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Gerhardt,

DP-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Gerhardt


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kol-

    ege Müntefering, wenn es so einfach wäre, dass wir mit
    em gemeinsamen Bekenntnis, dass wir die deutsch-
    ranzösische Freundschaft für wichtig halten – das tun
    ir –, dass wir auf Europa angewiesen sind – das wissen
    ir – und dass die Wiedervereinigung Europas, also die
    rweiterung um die ost- und mittelosteuropäischen Re-
    ormstaaten, richtig ist – davon sind wir überzeugt –, Öf-
    entlichkeiten gewinnen könnten, dann wäre es ja schön.
    ber, Herr Kollege Müntefering, Sie wissen selbst, dass
    as, was Sie hier vorgetragen haben, die Menschen nicht
    rreicht.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    enn dann hätten die Referenden anders ausgehen müs-
    en. Es gibt über die europäische Frage und die Ange-
    iesenheit der Nationalstaaten keinen Dissens – weder
    it den Niederländern noch mit den Franzosen noch mit
    en Briten noch mit den Dänen. Aber es gibt in der Ge-
    ellschaft anscheinend einige andere Argumente als die,
    ie üblicherweise hier im Bundestag ausgetauscht wer-
    en.
    Diese liegen klar auf der Hand. Wenn Sie und ich sa-

    en, dies sei nicht nur eine Entscheidung zum Verfas-
    ungsvertragsentwurf gewesen, sondern es hätten viele
    eitere Gründe hineingespielt – diese kann man nachle-
    en; man hört entsprechende Stimmen –, dann ist festzu-
    tellen, dass in Bezug auf diese Gründe ein Punkt unver-
    ennbar und unbestreitbar ist: die mangelnde Zuversicht
    er Menschen. Die hätte es in Deutschland auch im Hin-
    lick auf die Zukunft, die Arbeitsplätze und die sozialen
    hancen gegeben.
    Dies ist immer – auch von vielen Staatsmännern der

    uxusklasse in den Mitgliedstaaten – in Form eines Ver-
    chiebebahnhofes auf Brüssel gelenkt worden. Es ist
    ber die nationale Aufgabe einer jeden Regierung, den
    enschen soziale Chancen zu geben, für Beschäfti-






    (A) )



    (B) )


    Dr. Wolfgang Gerhardt

    gungsdynamik zu sorgen und damit die Atmosphäre her-
    zustellen, dass die Menschen Europa als Benefit empfin-
    den und keine Verängstigung zeigen, wenn wir nun eine
    größere Union werden.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Eine der klaren Voraussetzungen ist nicht, dass wir
    zehnmal sagen: Wir brauchen Europa. Das haben wir
    schon zwanzigmal gesagt. Die Voraussetzung dafür,
    Europa wieder in Gang zu bringen, beginnt bei uns, bei
    der Beschäftigungsdynamik in Deutschland und dem
    Zutrauen der Menschen und nicht nur beim Durchlesen
    des Verfassungsvertragswerks.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Herr Kollege Müntefering, auch wenn Sie Ihre Frage
    nur rhetorisch gemeint haben, sage ich Ihnen: Wenn das
    Verfassungsvertragswerk heute noch einmal zur Abstim-
    mung stünde, würde die Fraktion der FDP ihm wieder
    zustimmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Trotzdem müssen Sie die Frage beantworten, was Sie
    tun, wenn es auch in anderen Ländern nicht ratifiziert
    wird. Auf diese Frage haben Sie keine Antwort gegeben.
    Sie haben gesagt: Wir halten Kurs. Man muss aber im-
    mer aufpassen, dass Kurshalten nicht mit einem Verhal-
    ten nach dem Motto „Mit dem Kopf durch die Wand“
    verwechselt wird und so in Misskredit gerät.

    Wenn das derzeitige Verfassungsvertragswerk keine
    Zustimmung findet – allerdings betone ich: wir haben
    Interesse daran, dass es sie findet –, müssen wir uns vor-
    sorglich auf einen erneuten Anlauf vorbereiten, der dann
    unternommen werden muss, wenn sich Europa hoffent-
    lich wieder in einer besseren wirtschaftlichen Situation
    befindet; denn derzeit schwächelt auch das berühmte
    Tandem Frankreich/Deutschland und hält die roten La-
    ternen.

    Daher müssen wir uns Gedanken darüber machen,
    vielleicht ein etwas schmaleres Verfassungsvertragswerk
    auf den Weg zu bringen,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    statt den Bürgern eine so große Portion zuzumuten, in
    der auch Gemeinschaftsverträge beinhaltet sind, die
    man allerdings herausnehmen und sekundärrechtlich re-
    geln könnte. Wissen Sie: Die Begreifbarkeit Europas
    hängt auch an der Fähigkeit, das einfach und konzen-
    triert darzustellen. Es geht nicht darum, ein möglichst
    großes Kompendium zu entwickeln.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Herr Kollege Müntefering, Herr Bundeskanzler, an
    Ihre Adresse gerichtet sage ich sehr offen: Sie wissen ge-
    nauso gut wie ich, dass die Frage der Erweiterung und
    speziell die Frage, ob die Türkei dereinst Mitglied der
    Europäischen Union sein sollte, in den Köpfen der Men-
    schen eine Rolle spielt. Sie hat wahrscheinlich auch bei

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    (C (D en Referenden in Frankreich und in den Niederlanden ine Rolle gespielt. Wenn wir unsere Landsleute in eutschland ebenfalls befragen würden, würde sie mit n Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch hier ine Rolle spielen. Ich wage sogar die Behauptung: eine rößere Rolle als das Vertragswerk selbst. Es gibt sehr kluge Menschen in Deutschland, die mit ntellektueller Präzision sagen: Die Politik muss auch die rage der Identität Europas beantworten, damit es sich icht unheimlich grenzenlos entwickelt. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)


    enn die Menschen Europa nicht irgendwann als in sei-
    er Gestalt abgeschlossen empfinden, werden sie Pro-
    leme haben, es zu befürworten.
    Deshalb, Herr Kollege Müntefering, stelle ich die

    rage, was gegenüber der Türkei ehrlicher ist. Ebenso
    ie ich erachten auch Sie den Prozess der Verhandlung
    ür notwendig, weil Zusagen gemacht worden sind.
    leichzeitig aber sagen Sie, dieser Prozess sei ergebnis-
    ffen. Herr Kollege Müntefering, wäre es nicht ehrli-
    her, von vornherein auch eine Alternative zur Vollmit-
    liedschaft gedanklich einzubeziehen,


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    eil Sie die Situation nicht ausschließen können, dass es
    m Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommt, das
    urch Referenden in den Mitgliedsländern der Europäi-
    chen Union zunichte gemacht wird? Auch das gehört
    ur Wahrheit. Wer das verschweigt, nicht einkalkuliert
    nd sich nicht vorsorglich damit befasst, der würde ei-
    en großen außenpolitischen und europapolitischen Feh-
    er und einen Fairnessfehler gegenüber der Türkei ma-
    hen.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden: Die Eu-
    opäische Union ist ein großer Stabilitätsanker. Sie hat
    ns die größte Periode des Friedens geschenkt, die wir je
    atten. Auch bietet sie eine unglaubliche Chance, um
    em Wettbewerb in einer globalisierten Welt standzuhal-
    en. Aber die Menschen haben auch ein Recht darauf, zu
    rfahren, wo sie endet. Sie ist kein allgemeiner Mitglie-
    erverein, sondern eine Europäische Union mit Kontur.
    ir wollen sie vertiefen und ihr eine Verfassung geben.
    er ihr beitreten will, muss – das ist ganz klar – Bedin-
    ungen erfüllen, aber nicht nur formal auf dem Papier.
    ielmehr muss sich als Grundlage der Vertragswerke
    uch eine Gesellschaft entwickeln, die diesen Geist at-
    et und diese Einstellung hat. Das alles ist nicht nur for-
    al zu verstehen.
    Ich komme deshalb auf diesen Punkt zu sprechen,
    eil eine europäische Idee völlig auf der Strecke geblie-
    en ist, die für die europäischen Gesellschaften eigent-
    ich die am meisten motivierende gewesen wäre: der
    issabon-Prozess. Neben dem Verfassungsvertrag war
    ine Zielsetzung der Europäischen Union, der innova-
    ivste wissensbasierte Raum der Welt zu werden und den






    (A) )



    (B) )


    Dr. Wolfgang Gerhardt

    Menschen das Selbstbewusstsein zu geben, dass wir das
    wirklich packen und den weltweiten Wettbewerb beste-
    hen können.

    Aber das ist nicht nur eine Aufgabe für Brüssel gewe-
    sen. Man hört ja auch heute noch Reden über den Lissa-
    bon-Prozess und über die Kommissionsentscheidungen
    dazu. Meine Damen und Herren, das liegt dort gar nicht.
    Wenn man, Herr Bundeskanzler, in Lissabon einen sol-
    chen Prozess verabredet, muss man als verantwortlicher
    Regierungschef für die Bundesrepublik Deutschland das
    Nötige veranlassen, damit wir ihn in Gang bekommen.
    Da ist – bei allem Respekt vor Ihrer Richtungsanzeige
    mit der Agenda 2010 – jetzt seit wenigen Wochen das
    Abbruchunternehmen SPD zu beobachten.


    (Zurufe von der SPD: Na, na! – Günter Gloser [SPD]: Vorsicht!)


    Sie haben nicht mehr die Kraft, die Veränderungs- und
    Reformentscheidungen, die eigentlich notwendig wären,
    einen neuen Ehrgeiz und neues Selbstbewusstsein nach
    Europa zu bringen, in der nationalen Gesetzgebung mit
    ihren parteipolitischen Ausrichtungen zu vereinbaren.
    Sie haben sich hier abgemeldet; denn anders ist die Ver-
    trauensfrage ja nicht zu werten.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das ist aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für
    Europa: Den Verfassungsvertrag, die Bewältigung der
    Erweiterung, das alles schaffen wir nur, wenn die jewei-
    lige Gesellschaft auf diesem Weg mitgenommen wird.
    Bisher ist Europa zum sehr großen Teil ein Europa, das
    unter den politischen Eliten verhandelt ist. Wenn wir es
    stabilisieren wollen, muss es ein Europa der Gesellschaf-
    ten werden; nur mit deren Konsens geht es.


    (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    Das Referendum ist deshalb nicht nur ein Referen-
    dum in Frankreich oder in den Niederlanden. Eigentlich
    haben uns die Bürger aufgefordert, über Tempo, Größen-
    ordnung und innere Gestalt der Europäischen Union
    nachzudenken. Schon die erste Kernfrage – damit will
    ich abschließen –, die bei den Finanzverhandlungen
    jetzt aufgekommen ist, kann nicht allein aus dem alten
    Tandem Deutschland/Frankreich beantwortet werden,
    weil man sich gegenseitig Zusagen gemacht hat. Auch
    dieses alte Tandem muss sich jetzt bewegen; das sage ich
    hier sehr offen. Ein Tandem ist nur so gut, wie es auch
    selbst Konsequenzen aus den Referenden zieht. Ohne
    Bewegung – gemeinsam verabredet mit den französi-
    schen Freunden – im Agrarbereich und ohne ein Be-
    kenntnis zu Forschung, die ja der innovativste Teil ist,
    werden wir nicht weiterkommen, Herr Bundeskanzler.
    Niemand bestreitet die deutsch-französische Freund-
    schaft. Wahr ist aber auch, dass sich Freundschaften
    manchmal bewähren müssen und sich gegenseitig An-
    stöße zur Bewegung geben müssen. Sie müssen jetzt in
    den Finanzverhandlungen ein Stück Führung überneh-
    men und den französischen Partner auf diesem Weg auch
    mitnehmen; sonst wird es nicht gelingen.

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    (C (D Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile Kollegin Krista Sager, Fraktion ündnis 90/Die Grünen, das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau erkel, ich bin gerne bereit, Ihr Wort aufzunehmen, es önne nach dem Nein zur Verfassung in Frankreich und n den Niederlanden nicht einfach ein Weiter-so geben. ber dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, as das denn heißt. Was heißt das zum Beispiel für Ihre artei? Davon habe ich heute nichts gehört, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)