Rede:
ID1516105400

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Gudrun Kopp

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


      Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Wir

      sprechen heute wieder einmal über das Thema der mit
      den Steinkohlensubventionen verbundenen Auswirkun-
      gen. Wir wissen ja alle – die FDP-Bundestagsfraktion
      hat das hier schon wiederholt bemängelt –, dass die rot-
      grüne Bundesregierung eine Anschlussregelung für die
      weitere Subventionierung eines Industriezweiges aus der
      Vergangenheit, der auch in Zukunft nicht wettbewerbsfä-
      hig sein wird, nämlich die Förderung der deutschen
      Steinkohle, vereinbart hat. Von 2005 bis 2012 sollen
      weitere 16 Milliarden Euro an Subventionen gezahlt
      werden, und das vor dem Hintergrund der Haushaltslage,
      der allgemeinen Wirtschaftslage und der dringend nöti-
      gen Investitionen in Bildung und Innovationen. Das fin-
      den wir in der Tat unmöglich.


      (Beifall bei der FDP)

      Es kommt aber noch schlimmer. Im Rahmen der im

      Zuge von Hartz IV beschlossenen Zusammenlegung von
      Arbeitslosen- und Sozialhilfe, der wir im Grundsatz zu-
      gestimmt haben, gibt es eine weitere Privilegierung ei-
      nes Berufszweiges, nämlich des Berufszweiges der
      Bergleute. Während Hunderttausenden von Menschen
      Einschnitte nach Hartz IV zugemutet werden, ist vorge-
      sehen, eine Gruppe auszunehmen. Hier wird also ganz
      klar Klientelpolitik gemacht. Auf der einen Seite hat die
      Bundesregierung im Rahmen der Anpassungsmaßnah-
      men im Zuge von Hartz IV die so genannte 58er-Rege-
      lung aufgekündigt. Diese Vorruhestandsregelung sah
      vor, dass Menschen jenseits der 58, die bereit waren, ge-
      genüber der BA zu erklären, dass sie auf eine weitere
      Jobvermittlung verzichten, garantiert wurde, dass sie Ar-
      beitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn bekommen. Die-
      ser Personengruppe von ungefähr 400 000 Menschen
      zum Beispiel werden nun schmerzliche Einschnitte zu-
      gemutet. Auf der anderen Seite wird den von mir eben
      genannten Bergleuten weiterhin aus staatlichen Kassen
      ein Anpassungsgeld gezahlt: Zwei Drittel davon trägt
      der Bund und ein Drittel davon tragen die Kohleländer
      Saarland und NRW. Das stellt eine klare Ungleichbe-
      handlung dar.

      Allein für das Jahr 2004 ist im Haushalt von Minister
      Clement hierfür ein Sollansatz von 120 Millionen Euro
      vorgesehen. Hinzu kommen noch einmal Bundeszu-
      schüsse an die Knappschaft, sodass es, bezogen auf das
      Jahr 2003, einen Gesamtzuschuss des Bundes zulasten
      der Steuerzahler in Höhe von 316 Millionen Euro gege-
      ben hat.


      (Rainer Brüderle [FDP]: Unglaublich!)

      Das, meine sehr geehrten Herren und Damen, nennen

      wir als FDP weder gerechtfertigt noch gerecht.

      (Beifall bei der FDP – Otto Fricke [FDP]: Das ist ja ein Zweiklassenrecht!)


      H
      e
      w
      r
      f
      d
      A
      d
      U

      i
      s
      h
      i
      u
      m
      A
      h
      g
      j
      S
      g
      m
      z
      U
      b
      d

      d

      W
      s
      w
      g
      H
      l
      D
      s
      S
      a
      h
      n
      c

      D
      n
      s

      l
      2
      a

      (C (D ier stellen wir fest, dass eine weitere Subventionierung, ine Ungleichbehandlung, stattfindet, die wir angepasst issen wollen. Wir möchten nicht, dass die Privilegieung dieses Berufszweigs weiterhin Bestand hat, und ordern Rot-Grün auf – Sie nehmen ja sonst auch immer ie Lufthoheit hinsichtlich moralischer Werte für sich in nspruch –, dass Sie diese Regelung fallen lassen und arauf verzichten, diese Art von Subventionierung und ngleichbehandlung fortzuführen. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Wenn wir m Jahr 2006 in die Regierungsverantwortung kommen ollten – das hoffen wir sehr und darauf arbeiten wir in –, werden wir diese Steinkohlensubventionen mit hren ungleichen Anpassungsregelungen abschaffen – nd zwar zu dem Zeitpunkt, der rechtlich am frühesten öglich ist, im Jahre 2008. Ferner sage ich Ihnen: Die nschlussregelung, die bis 2012 gelten soll, wird ohnein nicht greifen; denn EU-Kommissar Piebalgs hat mir egenüber erklärt, es werde keine Anschlussregelung enseits des Jahres 2010 geben. Nun mag es sein, dass ie einen neuen Deal erfinden. Der letzte Deal von Ihnen ing zulasten des deutschen Speditionsgewerbes; wir üssen sehen, wer unter einem eventuellen neuen Deal u leiden hat. Ich hoffe aber, dass unserem Land diese ngleichbehandlung und Subventionierung erspart bleien werden, nämlich dadurch, dass Ihre Regierungszeit ann längst zu Ende sein wird. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus von er SPD-Fraktion. Frau Kopp, zu dem von Ihnen zuletzt geäußerten unsch darf ich Ihnen sagen: Diesen Wunsch haben Sie chon zu Anfang dieser Wahlperiode geäußert und Sie erden ihn wahrscheinlich bis 2006 noch öfters vortraen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und erren! Mit dem vorgelegten Antrag verbinden die Koleginnen und Kollegen von der FDP die Erwartung, der eutsche Bundestag möge Regelungen zum Anpasungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des teinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen nderer Branchen angleichen, die aber – das sage ich ier sofort – nicht vergleichbar sind und sich somit auch icht ohne weiteres von der einen auf die andere Branhe übertragen lassen. (Gudrun Kopp [FDP]: Ach ja? Sehr interessant!)


      (Beifall bei der FDP)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Otto Solms
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Wolfgang Grotthaus

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      amit Sie diese Problematik besser nachvollziehen kön-
      en, will ich dabei einmal näher auf den kohlepoliti-
      chen Hintergrund eingehen.
      Im Rahmen der Anschlussfinanzierung der Steinkoh-

      enbeihilfen ab 2006 soll die Förderung von derzeit
      6 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen in 2012
      bgesenkt werden. Dies ist mit einem Abbau von über


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15123




      (A) )



      (B) )


      Wolfgang Grotthaus

      16 000 Arbeitsplätzen verbunden, und dies nur in einer
      begrenzten Region, im Steinkohlenbergbau.


      (Horst Kubatschka [SPD]: So sind die FDPler!)


      Um Sozialverträglichkeit sicherzustellen, sollen die Re-
      gelungen zum APG, also dem Anpassungsgesetz, bis
      2012 verlängert werden; dabei sollen die Frühverren-
      tungen der Bergleute an den allgemeinen Bedingungen
      ausgerichtet werden. Darauf werde ich gleich noch näher
      eingehen. Dies ist aus Gründen der Sozialverträglichkeit
      nötig und auch aus energiepolitischen und rohstoffpoliti-
      schen Gründen sinnvoll.

      Das APG hat sich seit 1972 als Instrument bewährt;
      es dient der sozialen Flankierung des personellen Anpas-
      sungsprozesses im deutschen Steinkohlenbergbau. Es
      wurde im Übrigen nie – ich sage noch einmal: nie – in-
      frage gestellt, auch nicht von den FDP-Wirtschaftsminis-
      tern, etwa 1991 von Herrn Möllemann oder 1997 von
      Herrn Rexrodt. Damals wurde die Geltungsdauer des
      APG verlängert, und dies aus gutem Grund. Ich sage
      auch an die Adresse derjenigen Kolleginnen und Kolle-
      gen, die dieser Debatte aufmerksam zuhören: Politik
      muss auch in den Zeiten, in denen man selber in der Op-
      position ist, verlässlich bleiben. Dies gilt insbesondere
      für Sie, meine Damen und Herren von der FDP.


      (Beifall bei der SPD – Gudrun Kopp [FDP]: Also weiter Ungleichbehandlung!)


      Darüber hinaus werden die neuen APG-Richtlinien ab
      2006 unter anderem auch Elemente enthalten, in denen
      bereits Forderungen nach einer Angleichung an die all-
      gemeinen Regelungen berücksichtigt werden.


      (Gudrun Kopp [FDP]: Ach! Also doch! – Michaele Hustedt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir alles schon gemacht!)


      Ich will dies hier nennen: Alle Änderungen, die sich aus
      der veränderten Rentengesetzgebung ergeben, fließen
      automatisch in die Leistungsberechnung ein. Mit dem
      Geburtsjahrgang 1952 ist eine Inanspruchnahme der
      Rente ab dem 62. Lebensjahr nur noch mit 10,8 Prozent
      Rentenkürzung möglich. Damit verschiebt sich für die
      Übertagebeschäftigten der Eintritt in das APG auf das
      57. Lebensjahr.

      Der Beitrag zur Krankenversicherung wird ab
      2006 für neue APG-Empfänger nicht mehr voll erstattet.
      Der Beitragspflichtige muss sich, wie andere auch, dann
      mit 50 Prozent am Krankenversicherungsbeitrag beteili-
      gen.

      Der Entwurf der APG-Richtlinie befindet sich zurzeit
      in der Ressortabstimmung und wird dann mit den Berg-
      bauländern beraten.


      (Gudrun Kopp [FDP]: Hartz IV gilt aber jetzt schon!)


      Die vorgesehenen Veränderungen werden von Arbeitge-
      ber- und Arbeitnehmerseite – hören Sie genau zu, Frau
      Kopp – mitgetragen.

      s
      g
      R
      f
      m
      p
      b
      b
      S
      E
      k

      F
      a
      v
      w
      l
      l

      D
      ü
      r

      r
      n
      h
      b
      a
      h
      s
      B
      d
      n
      A
      z

      u
      k
      h

      v

      Z
      d
      f

      (C (D Lassen Sie mich aber auch etwas zur energiepolitichen Seite sagen. Die Gremienbeschlüsse zur Stillleung bzw. vorgezogenen Stilllegung sind mit der APGegelung konditioniert. Ein Verzicht auf APG bzw. die aktische Außerkraftsetzung der APG-Richtlinie und dait das Verlassen des sozialverträglichen Anpassungsrozesses würden einen leistungsfähigen Steinkohlenergbau gefährden und damit den Verlust des dringend enötigten energiepolitischen Beitrags der heimischen teinkohle bedeuten. Wir als SPD-Fraktion stehen zum nergiemix und dazu gehört auch die heimische Steinohle. Ich frage mich, meine Damen und Herren von der DP, ob Sie damit auch den Verzicht der Stahlindustrie uf Koks aus heimischer Kokskohle oder die Stilllegung on Kraftwerken, bedingt dadurch, dass wir bei Krafterkskohle auf dem Weltmarkt in absehbarer Zeit vieleicht in einen Lieferstau geraten, in Kauf nehmen wolen. (Gudrun Kopp [FDP]: Also wollen Sie auch Koks subventionieren?)


      (Beifall bei der SPD)


      as scheint mir nicht zu Ende gedacht; denn ich bin
      berzeugt, dass Ihnen die Entwicklungen auf den Welt-
      ohstoffmärkten durchaus bekannt sind.

      (Otto Fricke [FDP]: Aber das gilt nur für die Stein kohle, bei anderen Rohstoffen nicht!)

      Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, mit Ih-

      em Antrag verkennen Sie völlig, dass es sich beim APG
      icht um einen Bestandteil der Arbeitsmarktreformen
      andelt. Die Arbeitsmarktreformen sollen vorrangig Ar-
      eitslose wieder in Arbeit bringen. Dies trifft aber nicht
      uf die älteren Bergleute zu. Ich wiederhole: Beim APG
      andelt es sich um ein bewährtes Instrument, um einen
      ozialverträglichen Personalabbau zu garantieren. Die
      ergleute sind nicht arbeitslos. Sie machen aus der Soli-
      arität für ihre Nachfolger – ihre Kinder, die junge Ge-
      eration – heraus ihre vom Grundsatz her sehr sicheren
      rbeitsplätze frei und verzichten auf erhebliche finan-
      ielle Mittel.
      Ich fasse zusammen: Ihr Antrag hält einer Prüfung

      nter den Gesichtspunkten sowohl der Sozialverträglich-
      eit als auch der Energiepolitik nicht stand und ist des-
      alb abzulehnen.
      Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


      (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)