Rede:
ID1516105000

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    10. SPD-Fraktion.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
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    Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Bleser

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Ich werde Ihnen alles im Laufe meines Vortrages er-

    klären.
    Ein völliger Verzicht auf Tierversuche ist – ich sage

    es noch einmal – nicht möglich. Wir tragen die Verant-
    wortung, ihre Anzahl auf ein Minimum zu reduzieren.

    Wir haben uns für die verstärkte Förderung von Alter-
    nativmethoden ausgesprochen. Unsere Fraktion stellt
    folgende vier Forderungen.


    (Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit oder ohne Heiligenschein?)


    Erstens. Die Tierversuche in Bezug auf schon vor
    1981 in Umlauf befindliche so genannte Altstoffe sind in
    den meisten Fällen unnötig. Sie sind besonders grausam,
    weil sie sinnlos sind. In der Regel liegen in der Praxis
    ausreichende Erkenntnisse über die Wirkung dieser
    Stoffe vor.

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    (C (D Zweitens. Sollten dennoch Zweifel an der Unbedenkichkeit einer Altchemikalie bestehen, müssen, bevor ierversuche gemacht werden, alle vorhandenen Daten us dem Humanbereich – ich denke dabei zum Beispiel n den Arbeitsschutz, aber auch an die Hersteller und die nwender – herangezogen werden. Diese liegen den nternehmen in der Regel auch aus Gründen des Eigenchutzes und der Produkthaftung ohnehin vor. In den eisten Fällen müsste damit, so meine ich, eine Bewerung von Stoffen auch ohne Tierversuche möglich sein. Inwieweit die Nutzung dieser Daten Eigentumsrechte angiert und damit natürlich ausgeglichen werden üsste, kann ich letztlich nicht abschätzen. Ich halte iese Frage aber für lösbar und sie muss auch aus Grünen des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen beantortet werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Drittens. Die Forschung mit dem Ziel, zuverlässige
    ethodische Alternativen zu Tierversuchen zu entwi-
    keln, muss intensiviert werden, um die Anzahl der Tier-
    ersuche wie zu unserer Regierungszeit in den 90er-Jah-
    en zurückzuführen. Unter Ihrer Verantwortung ist diese
    nzahl nämlich gestiegen.


    (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    Viertens. In einer gemeinsamen Erklärung der Bun-
    esregierung, des Verbandes der Chemischen Industrie
    nd der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie,
    nergie zur Chemikalienpolitik der Europäischen Union
    om August 2003 kommt das Wort „Tierschutz“ kein
    inziges Mal vor.


    (Dr. Antje Vogel-Sperl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die dritte gemeinsame Position ist Ihnen bekannt?)


    Ja, jetzt kommen Sie so langsam dahin. Aber wie lange
    at es denn gedauert, bis diese Bundesregierung das
    berhaupt erkannt hat?


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Antje Vogel-Sperl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hoffentlich sind Sie künftig bei der Käfighaltung auch so für den Tierschutz!)


    Damit wird deutlich, wie die Bundesregierung die Be-
    eutung des Tierschutzes im Rahmen dieser EU-Chemi-
    alienverordnung einschätzt. Wir fordern die Bundesre-
    ierung, insbesondere die dafür zuständige Ministerin
    ünast, auf, die Tierschutzfragen im Zusammenhang
    it der europäischen Chemikalienpolitik in der Kom-
    ission aufzugreifen und ein „Massenmassaker“ von
    ieren zu vermeiden.


    (Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein „Massenmassaker“! – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: So etwas Heuchlerisches habe ich schon lange nicht mehr gehört!)



    Metadaten/Kopzeile:
    15120 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005




    (A) )



    (B) )


    Peter Bleser

    Ich appelliere deshalb an Ihr Gewissen: Stimmen Sie

    unserem Antrag zu! Dann wäre ein erster Schritt für
    mehr Tierschutz in der Europäischen Union gemacht.

    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ulrich Petzold [CDU/CSU]: Ein engagierter Vortrag!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Priesmeier

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

    und Kollegen! Peter Bleser, ich habe die ganze Zeit ver-
    sucht, bei dir einen Heiligenschein zu entdecken; aber
    bei Scheinheiligen ist das offensichtlich nicht möglich.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich kann von dieser Stelle aus natürlich nicht nach-
    vollziehen, in welcher Art und Weise die berechtigten
    Anliegen des Tierschutzes und auch die berechtigten
    Anliegen all derer, die sich für den Tierschutz aktiv ein-
    setzen, in dieser Debatte missachtet werden. Man sollte
    normalerweise nicht so argumentieren, wie Sie es heute
    Morgen hier tun.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Ich glaube, im Grundsatz sind wir uns alle in diesem
    Hause über den Stellenwert des Tierschutzes einig.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Herr Kollege Priesmeier, kommen Sie doch einmal zur Sache!)


    Ich möchte diese Debatte jetzt nicht dadurch beleben,
    dass ich an Ihr Verhalten erinnere, als wir den Tierschutz
    als Staatsziel im Grundgesetz verankert haben.

    Ihr Anliegen ist natürlich berechtigt. Ich teile Ihre
    Einschätzung, dass die Ansätze in diesem Haushalt zu
    gering sind, gerade wenn man berücksichtigt, dass die
    Evaluation von Ersatz für aktuelle Tierversuche natür-
    lich einer gewissen Zeit bedarf.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Sie haben völlig Recht!)


    Das Entwickeln von Alternativen dauert im Regelfall
    vier bis fünf Jahre. Bis zur Evaluation dauert es viel-
    leicht noch länger, bis zu acht Jahre.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Unbedingt, Herr Kollege Priesmeier!)


    Das wissen auch Sie, Frau Kollegin Flachsbarth. Sie sind
    als Fachkollegin sehr in der Materie.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: So ist es!)


    Es ist letztlich das Verdienst der ZEBET – sie ist
    beim BfR angesiedelt –,

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    (C (D (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau! Wir sollten die ZEBET stärken!)


    ass wir in Deutschland in dem Bereich führend sind
    nd auch in Europa einen wesentlichen Beitrag leisten,
    odurch schon viele Tierversuche überflüssig geworden
    ind.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Richtig! Die ZEBET haben wir gegründet!)


    Das ist auch unbenommen. Das ist eine grundsätzliche
    usrichtung, die man nur unterstützen kann. Sie haben
    ie gegründet. Wir führen das Ganze erfolgreich fort


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!)

    nd stellen auch die entsprechenden Haushaltsmittel zur
    erfügung, damit dort weiter zielgerichtet Forschung be-
    rieben werden kann.
    Unbestritten ist auch, dass die Ansätze, die zum Tra-

    en kommen, und die Größenordnungen, die hier vorge-
    ragen worden sind, was die Zahl der Tierversuche an-
    eht, zumindest in dem Bereich, der hier interessant ist,
    ämlich dem Bereich der Toxikologie, zunächst einmal
    u relativieren sind. Im Jahr 2002 waren es 2,2 Millionen
    iere, die in Versuchen eingesetzt worden sind. Im Jahr
    003 waren es 2,1 Millionen. Davon sind für den
    ereich der Toxikologie – da ist die gesamte Arzneimit-
    eltoxikologie eingeschlossen – im Rahmen von Zulas-
    ungsverfahren 178 000 Versuchstiere eingesetzt wor-
    en.
    Für die Toxikologie ist es natürlich in besonderer
    eise interessant, auch aus Gründen der Kostenerspar-
    is, neue Modelle zu entwickeln.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!)

    n vielen Bereichen gibt es bereits neue Modelle. Der
    D-50-Test – das ist Ihnen ja ein Begriff – wird heute
    icht mehr angewandt. Die OECD erkennt da bestimmte
    rgebnisse nicht mehr an. Damit ist dieser Test überflüs-
    ig geworden. Der Draize-Test – Sie kennen ihn; auch
    ch kenne ihn noch aus meiner Praxis im Bereich der
    harmakologie – ist ebenfalls überflüssig geworden.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Richtig! Das müssen wir fortsetzen!)


    n der ZEBET sind bahnbrechende Entwicklungen im
    ereich des Tierversuchsersatzes geleistet worden.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!)

    as muss man hier auch einmal würdigen. Für die Leis-
    ung, die dort erbracht worden ist, muss man den For-
    chern und der Spitze der ZEBET Dank sagen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/ CSU]: Wir müssen das unterstützen!)


    Die Strategie des Tierversuchsersatzes ist zielge-
    ichtet fortzuführen. Gerade was den Tierschutz angeht
    da liegt Ihr Antrag gar nicht einmal so weit daneben –,
    st ein unter Umständen bahnbrechender Ansatz der, mit
    athematisch-statistischen Verfahren Strukturanalysen
    der entsprechende Wirkungs- bzw. Risikoanalysen


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15121




    (A) )



    (B) )


    Dr. Wilhelm Priesmeier

    nachzuvollziehen, die zunächst einmal in der Lage sind,
    den einen Bereich der Chemikalien von dem anderen zu
    trennen, nämlich dem Bereich der Chemikalien, die
    nicht so umweltrelevant und toxikologisch nicht so rele-
    vant sind,


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau!)

    und letztlich nur die Substanzen einer ausführlichen to-
    xikologischen Prüfung, auch mittels Tierversuch, zu un-
    terziehen, die wirklich umweltrelevant und wirklich to-
    xikologisch relevant sind. Dass Sie sich hier aber zum
    Vertreter der Interessen der chemischen Industrie ma-
    chen


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Lassen Sie uns doch auf einem vernünftigen Niveau miteinander sprechen! Das ist doch Unfug!)


    und das mit dem Anliegen des Tierschutzes verknüpfen,
    halte ich nicht für richtig.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir brauchen für jede Substanz, die produziert wird,
    auch in Abhängigkeit von ihrem Produktionsvolumen,
    einen Grunddatensatz. Auf der Grundlage dieses
    Grunddatensatzes ist dann zu entscheiden, wie man wei-
    ter verfährt, ob in dieser Substanz ein Risiko steckt, das
    weiter geprüft werden muss.

    Wenn ich das nur expositionsbezogen tue, dann muss
    ich zunächst einmal erfassen – das ist heute Morgen
    schon vielfach dargestellt worden –: Wer ist überhaupt
    exponiert? Wenn man diesen Ansatz fährt, der unter Um-
    ständen nicht ganz so irrelevant ist, wenn es um Einzel-
    substanzen geht, vor allem um Substanzen, die in gerin-
    geren Mengen produziert werden als die, die nach den
    bisherigen Kriterien zu prüfen sind, vor allem wenn sie
    unter Verbraucherschutzaspekten relevant sind, ist da-
    rauf hinzuweisen, dass es in diesem Bereich meiner Ein-
    schätzung nach bei den bisherigen Vorgaben von
    REACH unter Umständen noch die eine oder andere Lü-
    cke gibt.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Genau! Genau das sieht REACH nicht vor!)


    Das werden auch Sie natürlich aus den Stellungnahmen
    des BfR zur Kenntnis genommen haben.

    In der Studie, die das BfR vorgelegt hat, geht es um
    Größenordnungen von maximal 45 Millionen und mini-
    mal 7,5 Millionen. Das ist die Aussage.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das sagt das BfR!)


    – Das ist die Aussage des BfR, was die Zahlen und Grö-
    ßenordnungen angeht. Andere Studien kommen zu ande-
    ren Ergebnissen. Insgesamt kann man sagen, dass die
    Studie, was die Aussagekraft bezüglich der Versuchs-
    tiere angeht, bis zu einem gewissen Grade, aber nicht in
    Gänze belastbar ist. Niemand ist heutzutage in der Lage,
    aufgrund der Vorgaben eine konkrete Angabe darüber zu

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    (C (D achen, wie viele Versuchstiere letztendlich erforderlich ein werden, um den Zweck von REACH zu erfüllen. (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Wir werden alles tun, um sie niedrig zu halten!)


    Dass REACH von Ihnen nicht mehr infrage gestellt
    ird, ist eine Entwicklung, die wir hier in diesem Hause
    on unserer Seite in besonderer Weise begrüßen. Ich
    arne davor, den Tierschutz in diesem Zusammenhang
    u missbrauchen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ühren Sie also bitte hier keine Stellvertreterdebatte im
    nteresse der chemischen Industrie.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich glaube, wir brauchen zielgerichtete Ansätze. Alle
    lternativmethoden sparen nämlich Kosten in erhebli-
    hem Umfang. Da ist es angezeigt, im Zusammenwirken
    it der chemischen Industrie und mit den vorhandenen
    issenschaftlichen Instituten, dem BfR und der ZEBET,
    ine gemeinsame Strategie zu verfolgen und durch Un-
    erstützung entsprechender Modelle die Forschung vo-
    anzubringen. Das spart zum einen beiden Seiten Kosten.
    um anderen erspart es den Versuchstieren viel Leid.
    as ist ein konkreter Ansatz, den auch Sie unterstützen
    ollten.
    Vielen Dank.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)