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ID1516103100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
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    Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Maria Flachsbarth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

    Kollegen! Im Oktober 2003 legte die EU-Kommission
    auf Grundlage des im Februar 2001 erarbeiteten Weiß-
    buchs „Strategie für eine zukünftige Chemikalienpoli-
    tik“ einen Verordnungsentwurf namens REACH zur
    Chemikaliensicherheit vor.

    Es besteht fraktionsübergreifender Konsens: Wir be-
    grüßen das Ziel der Chemikalienpolitik auf europäischer
    Ebene, die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim
    Umgang mit Chemikalien zu erhöhen. Auch die Zusam-
    menführung von fast 40 Verordnungen und Gesetzen im
    Bereich der europäischen Chemikalienpolitik ist zu be-
    grüßen. Doch ob das mit einem Entwurf von mehr als
    1 200 Seiten gelungen ist, ist fraglich.

    Aus deutscher Sicht, aus Sicht eines Standorts, der ein
    Drittel der europäischen Chemieindustrie mit mehr als
    450 000 Arbeitsplätzen vor allem in mittelständischen
    Unternehmen beheimatet, stelle ich fest: Der Umgang
    mit Chemikalien – auch mit Altchemikalien, mit solchen
    also, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind – ist
    bereits in hohem Maße sicher.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Dafür sorgen das Chemikaliengesetz, die Chemikalien-
    Verbotsverordnung, die Bodenschutz-, Wasserschutz-
    und Immissionsschutzgesetze, das Arbeitsschutzgesetz,
    die Gefahrstoffverordnung usw. Daher ist der Eindruck,
    der von der rot-grünen Bundesregierung und von den
    Regierungsfraktionen erweckt wird, nämlich dass unmit-
    telbare Gefahr im Verzug sei, irreführend.

    In der Vergangenheit ist bereits mehrfach auf die
    starke Zunahme der Zahl der Tierversuche hingewiesen
    worden, die durch die neue europäische Chemikalien-
    politik verursacht werden könnte. Diese Gefahr wurde

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    (C (D uf der Anhörung im Deutschen Bundestag am . November letzten Jahres von Experten erneut bestäigt. Auch wenn der Kommissionsentwurf einige Verbeserungen für den Tierschutz enthält, so ist immer noch it einer dramatischen Zunahme der Zahl der Tierversuhe zu rechnen. ie Einschätzungen schwanken, befinden sich aber alle m Bereich von mehr als 10 Millionen zusätzlichen Tierersuchen. Zum Vergleich: Derzeit werden jährlich rund 1 Millionen Versuchstiere auf EU-Ebene „verbraucht“, o der vierte Bericht der EU-Kommission zur Tierersuchsstatistik von Anfang Februar dieses Jahres. EACH in der derzeitigen Form würde demnach nach ller Wahrscheinlichkeit den „Jahresverbrauch“ weit bertreffen. Die Expertenanhörung hatte aber auch das Ergebnis, ass die europäische Chemikalienverordnung, wenn sie ichtig ausgestaltet wird, durchaus positive Effekte für en Tierschutz mit sich bringen kann. Professor Lingk om Bundesinstitut für Risikobewertung sprach insoweit on der Möglichkeit eines Paradigmenwechsels. Derzeit st bei der Sicherheitsüberprüfung von Chemikalien, harmazeutika und Kosmetika der Primat von Tierveruchen vorgesehen. Das heißt, Tierversuche geben den etzten Ausschlag für die Risikobewertung eines Stoffes. lternativmethoden haben allzu häufig nur begleitenden der untergeordneten Charakter. Das könnte sich nun im Rahmen eines umstrukturier en REACH ändern. Prüfungen würden nur dort erfolen, wo sie notwendig sind, also „checklist versus rain“, und Alternativmethoden würden im Vordergrund tehen. Das heißt, Tierversuche hätten ergänzenden Chaakter. Zudem sind Tierversuche, die etabliert und hineichend validiert sind, aussagekräftiger und kostenünstiger. in Beispiel: Im Rahmen der Prüfung der akuten Photooxizität kostet ein Tierversuch 2 000 bis 4 000 Euro. Alernativmethoden hingegen kosten nur 650 bis 200 Euro. Eine im August letzten Jahres veröffentliche Studie es BfR zeigt, dass sich die Zahl der Versuchstiere beim insatz aller heute zur Verfügung stehenden Mittel auf eutlich unter 10 Millionen verringern ließe. Neben dem insatz von Alternativmethoden ist auch der Ausbau von uantitativen Structure Activity Relationsships, von ARs, vorgesehen. Die Betrachtung potenzieller Geundheitsrisiken durch die Analyse von Molekülstruktuen würde so ermöglicht. Damit dieser Paradigmenwechsel tatsächlich gelingt, st es allerdings notwendig, ausreichend Forschungsittel zur Verfügung zu stellen. Im Entwurf des Hausaltes 2005 waren Fördermittel von lediglich 2,4 Millioen Euro vorgesehen. Das ist ein historischer Tiefstand. 987 waren es 6,5 Millionen Euro. Dr. Maria Flachsbarth Nach massiven Protesten auch der Opposition ist der Ansatz auf immerhin 2,8 Millionen Euro erhöht worden. Aber das reicht kaum, um neue Vorhaben zu beginnen, und ist vor dem Hintergrund der REACH-Problematik lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15111



    (A) )


    (B) )


    Im Übrigen entspräche eine deutliche Erhöhung des
    Forschungsetats einer Forderung weiter Teile der Bevöl-
    kerung in Deutschland und Europa. Im September letz-
    ten Jahres wurde der Europäischen Union eine Petition
    der „europäischen Koalition zur Beendigung von Tier-
    versuchen“ mit mehr als 500 000 Unterschriften überge-
    ben.

    Neben dem Ausbau von Alternativmethoden muss die
    Chemikalienverordnung in Richtung einer möglichst ge-
    ringen Anzahl vorgeschriebener Tierversuche um-
    strukturiert werden. Deshalb ist in unserem Antrag, der
    heute zur Debatte steht, auf Schwachpunkte in dem
    Kommissionsvorschlag bei der gemeinsamen Nutzung
    von Prüfdaten hingewiesen worden, die es zu beseitigen
    gilt. Das entspricht im Übrigen auch einer Forderung des
    Bundesrates vom Juni letzten Jahres.

    Von großer Bedeutung ist des Weiteren, die Idee „one
    substance – one registration“ – OSOR – durchzusetzen.
    Ein entsprechender britisch-ungarischer Vorschlag hat
    bereits breite Unterstützung quer durch alle politischen
    Fraktionen gefunden. Dieser Grundgedanke entspricht
    § 20 a des deutschen Chemikaliengesetzes, das es übri-
    gens seit 1990 gibt. Er sieht vor, dass jeder chemische
    Stoff nur einmal registriert wird, und zwar unabhängig
    davon, wie viele Produzenten es gibt.


    (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Genauso ist es! – So muss es sein!)


    Das muss aber auch so ausgestaltet sein – das ist ganz
    wichtig –, dass es auch tatsächlich funktioniert und die
    Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen ge-
    wahrt werden, wie es im deutschen Recht seit langem er-
    folgreich praktiziert wird.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Mit genau diesem Modell sollte die Bundesregierung in
    Europa vorstellig werden.


    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms)


    Der Verband der Chemischen Industrie, der VCI, hat
    zusammen mit dem europäischen Chemikalienverband,
    CEFIC, jüngst einen Vorschlag zur Ausgestaltung des
    europäischen Chemikalienrechts vorgelegt, in dem
    OSOR sehr gut integriert ist, da eine frühzeitige Koope-
    ration möglich wird. Er sieht verschiedene Stufen vor.
    Stufe 1: die Vorregistrierung und die Meldung aller
    Stoffe über 1Tonne, danach die Meldung von Kern-
    informationen zu diesen Stoffen. Stufe 2: risikobezogene
    Priorisierung anhand von Stoffeigenschaften sowie Ver-
    wendungs- und Expositionskategorien. Stufe 3: Re-
    gistrierung. Das bedeutet die Festlegung von Prüfungs-

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    (C (D nforderungen anhand von Risikound Expositionskateorien inklusive der Berücksichtigung in einem entsprehenden Zeitplan. Vorteile dieses Vorschlags sind ohne Zweifel, dass ach kurzer Zeit ein Überblick über alle gehandhabten toffe vorliegt und dass es nach weniger als fünf Jahren ewertungsrelevante Kerninformationen für jeden der ber 30 000 Stoffe, die in einer Menge von über 1Tonne roduziert werden, gibt. Der Kommissionsvorschlag ürde dafür über elf Jahre brauchen. Es wird keine Daenfriedhöfe geben, da jeder Stoff nur einmal zu einem estimmten Zeitpunkt registriert wird. Dadurch wird es uch weniger Tierversuche geben. Ein weiterer Vorteil esteht darin, dass Rezepturen nicht mehrfach verändert erden müssen. Anfang dieser Woche hat der BMU diesen sehr kon truktiven Vorschlag kategorisch zurückgewiesen. (Zurufe von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Das gibt’s doch gar nicht!)

    ugleich versucht er, kleine und mittlere Unternehmen
    egen große Chemiekonzerne auszuspielen. Das ist ein
    ersuch, der keiner sachlichen Beurteilung des VCI/
    EFIC-Vorschlags standhält.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Damit ignoriert die Bundesregierung – ich will das in

    ller Deutlichkeit sagen – die Sorgen des Mittelstandes.
    er wissen möchte, was der derzeitige Kommissions-
    orschlag für den Mittelstand bereithält, braucht nur in
    as Protokoll der Anhörung im Deutschen Bundestag zu
    chauen.
    Bleibt der Kommissionsvorschlag unverändert beste-

    en, könnte das massiv negative Auswirkungen auf die
    irtschaft und auf die Arbeitsplätze haben; zu ent-

    prechenden kritischen Einschätzungen kommen auch
    ie Untersuchungen der Bundesländer Niedersachsen,
    ordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Dabei ist
    icht nur die chemische Industrie betroffen, vielmehr er-
    assen die Auswirkungen nahezu jede Branche in
    eutschland; denn Stoffpolitik bestimmt fast alle Bran-
    hen.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei einer

    orgfältigen Ausgestaltung von REACH lassen sich die
    nliegen des Verbraucherschutzes und des Umwelt-
    chutzes mit den Interessen der Wirtschaft vereinbaren.
    enau das ist Nachhaltigkeit. Wenn die Bundesregie-
    ung es mit nachhaltiger Entwicklung wirklich ernst
    eint, sollte sie sich für diese Forderungen in Europa
    onsequent einsetzen. Lassen Sie uns die Chance für ei-
    en Paradigmenwechsel in der europäischen Chemika-
    ienpolitik und in der europäischen Tierversuchspolitik
    icht verpassen!
    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Schmitt von der

PD-Fraktion.


Metadaten/Kopzeile:
15112 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005




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arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

    und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
    Flachsbarth, herzlichen Dank für die Beschreibung Ihres
    Antrags. Sie haben erneut Gesprächsbedarf zu REACH
    angemeldet. Der Tierschutz steht dabei im Vordergrund,
    wir haben es gehört. Vor gut einem Jahr stand das Thema
    Tierschutz schon einmal auf unserer Tagesordnung, des-
    halb freue ich mich, dass wir uns über diesen wichtigen
    Aspekt von REACH mittlerweile grundsätzlich einig
    sind.

    Es gab Zeiten, in denen Ihre Fraktion REACH gene-
    rell infrage gestellt und als das Ende der Chemikalien-
    politik in der Volkswirtschaft unseres Landes bezeichnet
    hat. Mittlerweile gibt es erfreulicherweise eine Akzep-
    tanz. Wir sind uns einig – wir haben lange dafür ge-
    kämpft, dass der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenom-
    men wurde –,


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Das allein hilft aber nicht! Wir müssen es mit Handlungen füllen!)


    dass der Tierschutz bei uns hohe Priorität genießt. Wir
    wollen REACH so umsetzen, dass möglichst wenige
    Tierversuche durchgeführt werden.

    Ich frage mich allerdings, ob Sie die Argumente, die
    vor einem Jahr zur Sprache kamen, überhaupt gehört
    und sie in Ihrem jetzigen Antrag berücksichtigt haben.
    Mir scheint, dass dies nicht der Fall ist.


    (Beifall bei der SPD)

    In Ihrem Antrag geistern bezüglich der Anzahl der für
    Versuche benutzten Tiere immer noch Zahlen aus dem
    Jahre 2001 herum. Sie führen aus, es handele sich hier-
    bei laut einer britischen Studie um 12 Millionen Tiere.
    Da das Ergebnis dieser Studie, wie Sie wissen, längst
    überholt ist, ist die Zahl, die Sie nennen – 12 Millio-
    nen –, ganz kalter Kaffee. Wir können Ihrem Antrag al-
    lein deshalb, weil er solche falschen Angaben enthält,
    leider nicht zustimmen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Auch andere Punkte werden nicht dadurch richtiger,

    dass Sie sie ständig wiederholen. Sie sagen zum Bei-
    spiel, die Bundesregierung habe die Mittel für Alter-
    nativmethoden reduziert; auch das ist falsch. Sie wis-
    sen: In diesem Bereich wurden lediglich weniger Mittel
    abgerufen, als bereitgestellt worden waren.


    (Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Sie wissen genau, dass das völlig falsch ist!)


    Die Statistik spiegelt das nicht wider. Wenn mehr Mittel
    benötigt werden, werden sie bereitgestellt. Im Übrigen
    sage ich Ihnen: Die Gewinnsituation in der Chemiebran-
    che ist so gut, dass auch sie Geld bereitstellen kann, mit
    dem Alternativen zu Tierversuchen entwickelt werden
    können. Nicht alles muss die öffentliche Hand machen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Maria Flachsbarth [CDU/CSU]: Es geht doch um Ersatzund Ergänzungsmethoden!)


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    (C (D Wir stellen fest, dass die Kommission bereits viele aßnahmen ergriffen hat, um die Anzahl der für EACH notwendigen Tierversuche zu verringern. (Zuruf von der CDU/CSU: Das reicht noch nicht!)


    o gesehen kann als Erfolg gemeldet werden, dass be-
    eits viel getan wurde, um die Forderungen, die sich tat-
    ächlich mit der Vermeidung von Tierversuchen befas-
    en, zu erfüllen.
    Betrachtet man Ihre Forderungen allerdings im Ein-

    elnen – Sie haben in Ihrem Antrag zehn Forderungen
    estellt –, stellt man fest, dass nur einige von ihnen et-
    as mit dem Thema Tierversuche zu tun haben. Ich habe
    en Eindruck: In Ihrem Antrag schreiben Sie zwar, dass
    ie Tierversuche vermeiden wollen, aber er enthält eine
    ehörige Portion Verband der Chemischen Industrie.
    Es geht wieder einmal um die Frage, wie man
    EACH weitgehend umgehen kann. Dafür gibt es sehr
    ut klingende Schlagworte wie „Risikoorientierung“
    der, wenn es um die Erhebung von Daten geht, „Expo-
    itionskriterien“. Eines möchte ich vorausschicken: Wir
    ehren uns grundsätzlich nicht gegen intelligente Alter-
    ativen zur jetzt vorliegenden Fassung von REACH. Es
    at sich auch schon sehr viel verändert. Die verantwort-
    ichen Politiker in unserem Lande haben sich darum be-
    üht, die Anzahl der Regelungen, durch die die Indus-
    rie zu stark belastet würde, zu minimieren. Es ist also
    chon sehr viel getan worden. Wenn uns sinnvolle Alter-
    ativmethoden präsentiert würden, wären wir die Letz-
    en, die sich dagegen sperren.
    „Praktikabel“ heißt für uns auch, dass man mit diesen
    ethoden die Ziele des Schutzes der menschlichen
    esundheit, des Arbeits- und Verbraucherschutzes
    nd des Schutzes der Umwelt ohne Wenn und Aber er-
    eicht.


    (Beifall bei der SPD)

    enn Sie also die bereits hinreichend bekannten Vor-
    chläge des VCI wiederholen und vorgeben, dadurch
    önnten angeblich unnötige Tierversuche vermieden
    erden, dann müssen wir uns die Situation schon ge-
    auer ansehen.
    Der jetzige Entwurf von REACH basiert auf einer
    ombination aus Mengen- und Risikokriterien, aus
    enen sich relativ einfach Prüf- und Nachweispflichten
    ur Beurteilung eines Stoffes und seiner Gefährlichkeit
    bleiten lassen. Es gibt klare Regeln. Ab bestimmten
    erstellungs- bzw. Importmengen von Chemikalien
    erden Tests vorgeschrieben; je höher die Menge, desto
    öher die Testanforderungen.
    Bei diesem Verfahren geht man davon aus, dass die
    ahrscheinlichkeit eines Kontaktes von Menschen mit
    er Chemikalie steigt, je mehr davon produziert wird.
    it einigem Recht wird auch darauf hingewiesen, dass
    s sich hierbei nur um ein grobes Raster handelt. Des-
    alb klingt die Initiative der Chemiebranche zunächst
    inmal charmant, nur noch dann Tests zur Bestimmung
    er Gefährlichkeit chemischer Stoffe durchzuführen,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15113




    (A) )



    (B) )


    Heinz Schmitt (Landau)


    wenn überhaupt ein bestimmter Kontakt mit Mensch und
    Umwelt, also eine bestimmte Exposition, zu fürchten ist.

    Des Weiteren wird versucht, je nach Art und Häufig-
    keit des Kontaktes so genannte Expositionskategorien
    zu bestimmen, aus denen sich die Notwendigkeit be-
    stimmter Untersuchungen ergibt. Während man dem
    ersten Gedanken, den ich erwähnt habe, ohne weiteres
    zustimmen kann, wird es bei den so genannten Exposi-
    tionskategorien problematisch. Wenn es sich zum Bei-
    spiel um einen Stoff mit einer Produktionsmenge von
    100 Jahrestonnen handelt, werden schnell 100 oder mehr
    verschiedene Anwendungsgebiete erreicht, die auf alle
    möglichen Expositionen überprüft werden müssten. Je
    mehr Anwender, desto mehr Tests sind nötig, und daher
    wird das Ziel, das Sie beschrieben haben, nicht erreicht.
    Vielmehr wird das Verfahren eher komplizierter. Wir sa-
    gen: Egal, wie viel Nachfrage nach einem Stoff und wie
    viele Abnehmer es gibt, gilt er, wenn er einmal getestet
    ist, als beurteilt. Durch das Aufteilen nach Expositions-
    kategorien wird das Gegenteil erreicht; allein schon da-
    durch wird die Praktikabilität des Modells der chemi-
    schen Industrie infrage gestellt.