Bundesdata – Rede – ID1516102500

Rede:
ID1516102500

Metadaten

Aus Protokoll: 15161

Datum: 25. Februar 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:28 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

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Länge: 7 Wörter

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Vokabeln: 7
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6. Hans-Werner: 1
7. Bertl,PD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
Anlagen

Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Meckelburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

en! Ich kann mir auch diesmal nicht verkneifen, etwas
nzumerken, Herr Staatssekretär. Ich möchte übrigens
ast sagen „Regierung Andres“; denn Sie sind bei dem

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15105

(A) )

(B) )

Wolfgang Meckelburg

wichtigen Thema auf der Regierungsbank richtig allein.
Auch angesichts dieses Alleinseins finde ich: Wenn Sie
hier reden, geht immer so ein starker Hauch von Arro-
ganz und Besserwisserei durchs Plenum.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])

Das ist meines Erachtens dem Thema nicht angemessen.
Warum kann man nicht einmal sachlich über ein paar
Punkte reden?

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Das ist demagogisch, was von Ihrer Seite kommt! – Weitere Zurufe von der SPD)

Sie treten hier als Besserwisser auf. Das ist nicht die
Art, die die Menschen draußen erwarten. Sie unterneh-
men den Versuch, alles schönzureden, und sagen: Alles
ist in Ordnung; das kann sich sehen lassen. – So haben
Sie es gerade wörtlich gesagt. Angesichts dessen frage
ich mich, warum Sie die letzten zehn Landtagswahlen
nacheinander verloren haben. Die Menschen draußen
scheinen das anders zu sehen. Das Thema Arbeitslosig-
keit ist das Thema Nummer eins und müsste auch für die
Bundesregierung, die hier so voll präsent ist, Thema
Nummer eins sein. Vielleicht geben Sie das an das Kabi-
nett weiter, Herr Staatssekretär.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir reden hier über die Arbeitslosenstatistik. Es geht

um die Frage, ob wir miteinander über registrierte Ar-
beitslosigkeit, verdeckte Arbeitslosigkeit, stille Reserve,
von mir aus auch Schwarzarbeit reden können. Es geht
darum, das einmal zusammen in den Blick zu nehmen,
weil es da ja Gemeinsamkeiten gibt. Die Betroffenen
sind nicht im richtigen Markt, weil sie Schwarzarbeit
machen, oder sie sind nicht im richtigen Markt, weil sie
in Maßnahmen sind, oder sie sind nicht im richtigen
Markt, weil sie sich nicht trauen, sich zu bewerben, weil
sie keine Chancen sehen; das ist die stille Reserve. Ein
paar davon, so sage ich einmal – zurzeit sind es
5,037 Millionen –, sind statistisch registriert. Das ist das
Einzige, was die Betroffenen unterscheidet. Es ist doch
wohl angezeigt, sich einmal darüber zu unterhalten, ob
das alles so sinnvoll ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir führen hier eine Statistikdiskussion, während die

Arbeitslosigkeit, auch die registrierte Arbeitslosigkeit,
den Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland erreicht hat, Frau Roth.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Sie wissen doch, warum! Wegen der Sozialhilfe!)

Es sind 435 000 mehr als im selben Monat des Vorjah-
res. Es sind 573 000 mehr als im letzten Jahr. Sie können
das alles nicht mit der Umsetzung von Hartz IV erklären.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Natürlich!)

– Natürlich nicht! Die Zahlen wären auch so nach oben
gegangen. Es sei Ihnen aber zugestanden, dass das hin-
zukommt.

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(C (D (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Wie großzügig!)

ie haben durch das, was da passiert, auf dem Arbeits-
arkt – den Eindruck habe ich jedenfalls –, ein totales
haos angerichtet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Spätestens an der Stelle muss man den Mut haben,

infach einmal zurückzublicken und zu fragen, wie denn
er Bundeskanzler Gerhard Schröder hier angetreten ist.
n der Regierungserklärung 1998, zu Beginn der sechs
ahre, die wir jetzt hinter uns haben, hieß es:

Wir wollen uns jederzeit daran messen lassen …, in
welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslo-
sigkeit beigetragen haben.

ei diesem Höchststand habe ich nicht den Eindruck,
ass Sie einen großartigen Beitrag zur Bekämpfung der
rbeitslosigkeit geleistet haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Niebel [FDP])

ann gab es die Aussage, dass man zum Ende der letz-
en Legislaturperiode hin bei 3,5 Millionen registrierten
rbeitslosen sein wollte. Auch daran muss man doch zu-
indest erinnern können.
Die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit hat der
undeskanzler längst abgegeben. Die Sache scheint ihm
u heiß geworden zu sein. Er hat den Mantel der Verant-
ortung in die Garderobe von Wirtschaftsminister
lement gehängt und ausdrücklich gesagt: Du bist für
en Arbeitsmarkt und für Hartz IV zuständig.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So ist es!)

an muss sich das einmal vorstellen: Der Bundeskanz-

er der Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit, die
auptverantwortung dafür zu übernehmen, dass sich auf
em Arbeitsmarkt endlich etwas bewegt. Das müsste für
hn Thema Nummer eins sein. Er müsste bei einer sol-
hen Debatte hier sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Clement hat zu Beginn dieses Jahres zur Umset-
ung der Hartz-Reform, also der Zusammenführung von
ozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, gesagt: Jetzt kommt
ie Wahrheit ans Licht. Die Zeit der Dunkelziffern und
erschiebebahnhöfe ist vorbei. – Es ist drei, vier, fünf
ochen her, dass er das gesagt hat. Ich habe im Moment
en Eindruck: Die Dunkelziffer wird wieder etwas grö-
er.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Warum denn?)

ngesichts des Streits mit den Kommunen

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Das müssen wir uns genauer anschauen, jawohl!)

nd der Diskussion darüber, ob man ältere Langzeit-
rbeitslose in Ostdeutschland mit etwas anderem bedie-
en soll, habe ich nicht den Eindruck, dass die Zeit der

Metadaten/Kopzeile:
15106 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005

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Wolfgang Meckelburg

Verschiebebahnhöfe vorbei ist. Hier ist wieder Verschie-
berei in großem Maße im Gange.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Nein, nein!)

Lassen Sie mich auch zum eigentlichen Thema noch
einige Sätze sagen. Wir wollen ja hier über die Statistik
reden,

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen das!)

auch wenn wir bisher über alles Mögliche geredet haben,
was den Arbeitsmarkt betrifft: Was spricht denn dage-
gen, dass man sich einmal ernsthaft die Mühe macht
– das ist der Kernpunkt unseres Antrages –, die wirkli-
che Unterbeschäftigung festzustellen?

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Herr Weise ist nicht der Minister!)

Sicherlich findet man viele Zahlen. Ich habe mich in den
letzten zwei Tagen immer dann, wenn ich Zeit hatte, mit
den Statistiken auseinander gesetzt. Wir haben so viele
Zahlen, dass keiner mehr weiß, welche richtig und wich-
tig sind.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Das ist das Problem von Ihnen!)

Ich will damit nicht sagen, dass die nicht alle notwendig
sind. Warum bringen wir aber nicht die Kraft auf, einmal
wirklich über das Thema Unterbeschäftigung zu reden

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Tun wir doch!)

und hierbei nicht nur über die Kategorie registrierter Ar-
beitsloser, sondern auch über die Menschen in Maßnah-
men? Selbst der Sachverständigenrat redet ja davon,
dass es sich hierbei um eine Form verdeckter Arbeits-
losigkeit handelt.

Lassen Sie uns also auch einmal darüber reden, statt
in diesem Bereich nur mit Verschiebebahnhöfen zu ar-
beiten. Gerade im letzten Jahr haben Sie Menschen, die
Trainingsmaßnahmen absolvieren, also klassische Maß-
nahmen, durch die man auf den Eintritt in den ersten Ar-
beitsmarkt vorbereitet wird, aus der Statistik herausge-
nommen. Dabei suchen diese Menschen natürlich
Arbeit. Sie bereiten sich ja gerade darauf vor, wieder
eine Arbeit aufzunehmen. Sie aber sagen, weil sie sich in
einer Maßnahme befinden, zählen sie nicht. Es muss
endlich damit aufgehört werden, mit einer solchen Art
von Verschiebebahnhöfen zu arbeiten.

Noch einige Stichworte zu den Zahlen. Ich habe mir
hier die Frage aufgeschrieben: Haben wir schon eine Un-
terbeschäftigung in einer Größenordnung von 9 Millio-
nen?

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Was?)

– Sehen Sie, das habe auch ich mir gedacht. – Sie finden
inzwischen aber solche Aussagen, weil wir nicht den
Mut haben, einmal alle Zahlen zusammenzuführen. Sie
finden in dieser Woche in der „Welt“ unter der Über-

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(C (D chrift „Die Statistik trügt“ ein Beispiel. Da wird verucht, alles zusammenzuzählen; dabei kommt der Autor uf 9 Millionen. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ schafft das, genauso ie die „Wirtschaftswoche“. (Zuruf von der FDP: Auch das „Handelsblatt“! – Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Wir haben doch darüber mit den Experten geredet! Wo waren Sie denn da, Herr Meckelburg?)

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Die „Welt“!)

ch habe das Gefühl, der Etikettenschwindel besteht da-
in, dass Sie nicht die Kraft aufbringen, einmal mit uns
emeinsam eine Statistik aufzustellen, in der alle Zahlen
usammengebracht werden. Dann würden wir wissen,
ie hoch die Unterbeschäftigung in Deutschland wirk-
ch ist. Sie liegt wesentlich höher als die Zahl, die uns
Zusammenhang mit registrierten Arbeitslosen ständig

enannt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das sollte der Andres einmal mit nach Hause nehmen!)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch
leich eine Frage unterbringen, die vorhin eine Rolle ge-
pielt hat. Es geht um die Visaproblematik. In dem
eitraum, wo Visa sehr locker ausgegeben worden sind,
ind immerhin 5,6 Millionen Menschen nach Deutsch-
nd gekommen. Glauben Sie wirklich, Frau Dückert
Sie haben das Thema ja angesprochen –, dass diese
,6 Millionen Menschen, die über Kiew, Moskau und
ndere Stellen eingereist sind, nach Deutschland gekom-
en sind, um den Kölner Dom zu besichtigen oder im
chwarzwald Urlaub zu machen?

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine solche Unverschämtheit, was Sie machen! Setzen Sie sich einmal mit den Zahlen auseinander!)

enn Sie das wirklich glauben, zeugt das von sehr viel
aivität. Hierdurch ist auch ein großer Schaden durch
chwarzarbeit entstanden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir diskutieren das heute vor dem Hintergrund von
Millionen registrierten Arbeitslosen. Schauen Sie da-
ei einmal in den Bereich der Jugendlichen:
35 000 Jugendliche unter 25 sind arbeitslos und
10 000 junge Menschen befinden sich in Maßnahmen
er BA. Allein schon das Verhältnis von 635 000 regis-
ierten Jugendlichen zu denjenigen, die nicht registriert
erden, weil sie sich in Maßnahmen befinden, ist inte-
essant. Insgesamt kommen wir auf über 1 Million jun-
er Menschen, die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt an-
ekommen sind. Das ist die Realität in Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist ganz schlimm! Die haben keine Perspektive!)

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15107

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Wolfgang Meckelburg

Lassen Sie mich eine weitere wichtige Zahl in den

Vordergrund rücken. Sie haben es sich in der letzten Zeit
angewöhnt, besonders auf die Zahl der Erwerbstätigen
hinzuweisen. Ich glaube, die wichtigere Zahl ist die der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

(Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Genau! – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die stehen in der Statistik! Lesen Sie sie endlich einmal!)

Hierbei handelt es sich um die Arbeitsverhältnisse, die
ich nach wie vor als typisch für Arbeitnehmer ansehe,
Frau Dückert. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung
in diesem Bereich an: Im September 2001 gab es davon
28,2 Millionen, 2002 27,8 Millionen, 2003 27,2 Mil-
lionen und 2005, also ganz aktuell, 26,7 Millionen. Das
sind 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäf-
tigte weniger und damit auch 1,5 Millionen Arbeits-
plätze weniger. Hier sieht man das Problem, das wir ha-
ben: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze, um die Leute aus
der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Das ist das zentrale
Thema, dem Sie sich doch endlich einmal widmen soll-
ten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich will noch einige Sätze zu Hartz sagen, weil das ja
der große Wurf sein sollte.

(Zuruf von der SPD: Haben Sie nicht zugestimmt?)

– Wir haben nicht allen Teilen von Hartz zugestimmt; es
gibt ja immerhin Hartz I bis Hartz IV.

Da gibt es zum Beispiel die PSA, die Personal-
Service-Agenturen. In diesem Zusammenhang sind jähr-
lich 350 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs
versprochen worden.

(Dirk Niebel [FDP]: 23 000 sind es geworden!)

Realität zum Stand Januar: Es sind 27 500.
Bei der Ich-AG, dem großen neuen Instrument – ich

würde auch erst einmal abwarten, wie das zweite Jahr
der Ich-AGs aussehen wird –, sind jährlich 500 000 Jobs
versprochen worden; bis jetzt sind es 240 000 geworden.

Das Programm „Kapital für Arbeit“, der so genannte
Job-Floater, war so erfolgreich, dass Sie es bereits im
Frühjahr letzten Jahres eingestellt haben.

(Dr. Axel Berg [SPD]: Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann lassen Sie uns darüber diskutieren! Aber lamentieren Sie nicht!)

Es hat viel Geld gekostet und statt der jährlich 120 000
neuen Jobs jährlich 12 800 gebracht.

Auch über Hartz, so muss man feststellen, sind die
Menschen nicht nur in den ersten Arbeitsmarkt gekom-
men, sondern auch in Bereiche, die der Sachverständi-
genrat zu der verdeckten Arbeitslosigkeit rechnet. Das
muss an der Stelle einmal gesagt werden.

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(C (D Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit auf die rage verwenden: Wie gehen wir mit älteren Arbeitsosen um? Wir brauchen diese älteren Menschen auf em Arbeitsmarkt, weil sie Erfahrung haben, und führen urzeit eine Diskussion darüber, ob wir die Lebensrbeitszeit verlängern müssten. (Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal müssen wir Ihre Frühverrentungspraxis stoppen!)

arallel dazu läuft die Diskussion darüber, wie man mit
en älteren Arbeitslosen umgehen soll. Der Vorstands-
hef der Bundesagentur für Arbeit hat diese Frage ja in
ieser Woche angesprochen.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Was wollen Sie?)

ch sage Ihnen ganz deutlich: Es geht nicht an, dass wir
ns überlegen, diese Personen aus der Arbeitsmarktsta-
istik und den entsprechenden Zahlungen herauszuneh-
en, sodass mit einem Schlag wieder 181 000 Men-
chen aus den entsprechenden Leistungen herausfielen
nd auf der Straße stünden.
Mit dem Punkt, den Herr Weise angesprochen hat,

(Zuruf von der SPD: Er hat falsch gedacht!)

at er genau den Finger in die Wunde gelegt.

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Weise ist Ihr Parteifreund! Das wissen Sie auch!)

ir können arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auflegen
nd Statistikzählereien machen, wie wir wollen – es
leibt dabei, dass wir uns der Frage stellen müssen, die
arl-Josef Laumann in der letzten Woche aufgeworfen
at: Wir müssen uns ganz verstärkt – das gilt auch noch
ür die Zeit, die Sie haben, bis Sie abgewählt werden –
er Frage zuwenden, wie wir Menschen in den ersten
rbeitsmarkt bringen, wie wir Arbeitsplätze im ersten
rbeitsmarkt generieren können, wie wir alle Politikfel-
er auf das Ziel orientieren können, das da lautet: Arbeit,
rbeit, Arbeit. Denn das hilft allen Systemen, das hilft
en Menschen und das würde notfalls sogar Ihnen
elfen, wiedergewählt zu werden. Wenn Sie sich nicht
ndern, werden Sie bei einer der nächsten Wahlen Ihre
ehrheit verlieren. Das kann ich Ihnen garantieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Werner Bertl,

PD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans-Werner Bertl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

nd Kollegen! Ich habe in meiner schon ziemlich langen
olitischen Arbeit drei Punkte gelernt, nämlich erstens
ie Opposition ernst zu nehmen, zweitens mich mit An-
egungen und Vorstellungen der Opposition ernsthaft
useinander zu setzen und drittens grundsätzlich der Op-
osition nicht schlechte Absichten zu unterstellen. Ich

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15108 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005

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Hans-Werner Bertl

fand diese Grundsätze immer gut; auch ich war mal in
der Opposition.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Da werden Sie bald wieder sein!)

Ich wäre auch gern mit Ihrem Antrag so verfahren. Al-
lerdings ist es zu offensichtlich, dass es Ihnen schon bei
Antragstellung, am 29. Juni letzten Jahres – in Kenntnis
der Tatsache, dass die Systematik in der Statistik mit
Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres geändert werden
würde –, ausschließlich darum ging, den Eindruck zu
vermitteln, dass alle Daten, die in Deutschland über den
Arbeitsmarkt erhoben werden, Lug und Trug seien und
dass das einzige Ziel einer bundesweiten Sammlung von
Daten sei, den Menschen die tatsächliche Situation zu
verschleiern. An dieser Stelle wird – das sage ich Ihnen
ganz ehrlich, meine Damen und Herren – Opposition für
mich fragwürdig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage Ihnen noch etwas: Noch haben nicht alle hier

in diesem Land vergessen, wie Sie 1998 die Statistik ver-
bogen und frisiert, 400 000 Menschen in Wahl-ABM ge-
schoben und so die Menschen getäuscht haben.

(Beifall bei der SPD – Dr. Axel Berg [SPD]: Vor jeder Wahl war das!)

Im Gedächtnis ist übrigens auch, dass Arbeitslosengeld-
bezieher in vorruhestandsähnlichen Maßnahmen – § 428
SGB III – seit 1986, als diese Regelung eingeführt
wurde, nicht mehr mitgezählt werden.

Es ist nicht falsch, sondern richtig, eine gute Daten-
lage zu fordern, da nur in Kenntnis der realen Situation
Instrumente wirkungsvoll entwickelt und auf dem Ar-
beitsmarkt eingeführt werden können. Da haben Sie
vollkommen Recht; ich glaube, da können wir uns fin-
den.

(Abg. Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Rede von Wolfgang Meckelburg

Rede von Hans-Werner Bertl