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ID1516102100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
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    Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Gerd Andres

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
    erren! Verehrter Herr Kollege Niebel, ich empfehle Ih-
    en dringend, Ihre Begriffswahl und Ausdrucksweise ein
    isschen abzurüsten.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: Gerade Sie sind der Letzte, der sich das erlauben darf!)


    ch nenne das schäbig, was Sie Minister Clement unter-
    tellt haben.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Vergangenen Freitag war ich in Heidelberg, wo Sie
    erkommen. Dort hat mir der AOK-Landesvertreter im
    reishaus eine Liste von Personen überreicht, die inzwi-
    chen als arbeitsfähig angesehen werden. Darunter be-
    indet sich beispielsweise der tragische Fall eines bein-
    mputierten Dialysepatienten, der gegenwärtig in einer
    linik liegt. Sie werden doch nicht allen Ernstes behaup-
    en, dass ein solcher Mensch arbeitsfähig ist.


    (Dirk Niebel [FDP]: Das ist nicht in Ordnung, aber das sind doch keine 5 037 142 Dialysepatienten!)


    Bleiben Sie ganz ruhig! Ich sage Ihnen offen: Es gibt
    ine ganze Menge solcher Fälle, über die auch in der
    resse berichtet wird. Wir werden mit den Vertretern der
    ommunalen Spitzenverbände darüber reden, dass diese
    älle nicht in die Statistik gehören und dass die Betroffe-
    en nicht als erwerbsfähig registriert werden können,
    eil sie es nun einmal nicht sind. Das hat im Übrigen
    it der rentenrechtlichen Definition der Erwerbsfähig-
    eit, wonach jemand, der drei Stunden arbeiten kann, als
    rwerbsfähig gilt, zunächst einmal gar nichts zu tun.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15103




    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretär Gerd Andres

    Damit sind wir beim zweiten Problem. Wir diskutie-

    ren zum zweiten Mal über einen Antrag, den man laut
    Kollegin Dückert ernst nehmen sollte. Aber jeder, der
    den Antrag liest, wird an der Ernsthaftigkeit relativ
    schnell zweifeln. Wir haben schon im September ver-
    gangenen Jahres lange Zeit damit zugebracht, über die-
    ses wunderbare Schriftstück gemeinsam zu diskutieren.
    Herr Kollege Singhammer, ich weise Ihre Behauptung
    entschieden zurück, ich hätte mich über 8 Millionen Ar-
    beitslose lustig gemacht. Lustig mache ich mich über
    Ihre Ausführungen in den Debatten


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So etwas Arrogantes wie Sie gibt es auch nur einmal!)


    und über manches, was Sie kühn vertreten.
    Sie haben mich mit den 8 Millionen Arbeitslosen

    richtig zitiert. Das möchte ich betonen; denn alles andere
    hilft nichts. Ich möchte Ihnen einmal sagen – das ist
    während Ihrer Regierungszeit beschlossen und von uns
    mitgetragen worden; das ist unumstritten –, wen wir ge-
    genwärtig als arbeitslos registrieren. Arbeitslos ist nach
    SGB III, wer zur sofortigen Arbeitsaufnahme verfügbar
    ist, sich bei einer Agentur für Arbeit gemeldet hat und
    gleichzeitig keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder aber
    weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet. Derjenige,
    auf den diese Definition zutrifft, wird als arbeitslos re-
    gistriert, wenn er denn die versicherungsrechtlichen Vo-
    raussetzungen erfüllt. Natürlich können Sie nun alle auf-
    listen.

    Mein Minister hat – um der Debatte den Wind zu neh-
    men – selbst gesagt: Es ist richtig, dass im letzten Monat
    5,037 Millionen Arbeitslose registriert worden sind. Ei-
    gentlich muss man noch viele hinzurechnen, die in Maß-
    nahmen stecken. Ein Beispiel: 330 000 Personen sind in
    der Existenzgründungsförderung. Diese gründen eine
    Ich-AG oder nehmen Überbrückungsgeld in Anspruch,
    weil sie sich selbstständig machen. Hätten Sie es gerne,
    wenn wir diese in der Arbeitslosenstatistik aufführten?
    Ein weiteres Beispiel: Im Januar dieses Jahres haben
    88 000 Menschen, die einer geregelten achtstündigen
    Arbeit nachgehen, Lohnkostenzuschüsse erhalten. Sol-
    len diese Menschen als arbeitslos registriert werden,
    obwohl sie beschäftigt sind? Können Sie mir einmal er-
    klären, warum Sie eine solche Unsinnsdebatte herauf-
    beschwören?

    Ich habe den Eindruck, dass hier Anträge gestellt wer-
    den, nur um irgendwelche Diskussionen vom Zaum zu
    brechen, die gar nicht hierher gehören. Die in dem An-
    trag der CDU/CSU aufgeführten Gruppen an Personen,
    deren Zahl zu der bisherigen Zahl der Arbeitslosen ad-
    diert werden soll, sind regelmäßig nicht verfügbar, weil
    sie entweder verrentet sind, im Vorruhestand oder in
    Weiterbildungsmaßnahmen sind oder weil sie einer Er-
    werbstätigkeit nachgehen. Auch Menschen, die in einer
    Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sind, die also regelmä-
    ßig jeden Tag zur Arbeit gehen, kann man nicht als ar-
    beitslos registrieren. Was wollen Sie eigentlich?

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    (C (D (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ist das der erste oder der zweite Arbeitsmarkt? – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aber sie sind doch nur beschäftigt!)


    Herr Niebel hat behauptet – auch hier empfehle ich
    ehr Sachlichkeit und Abrüstung –, nun werde nach den
    tatistischen Kriterien der ILO gezählt und danach gelte
    der, der nur eine Stunde arbeite, als nicht arbeitslos.
    arf ich Sie darauf hinweisen, dass viele unserer Nach-
    arländer das genauso machen


    (Dirk Niebel [FDP]: Das macht es nicht besser!)


    nd dass die Zählung nach ILO-Kriterien völlig richtig
    st. Wir haben in der Zwischenzeit die statistischen Vo-
    aussetzungen verändert, und zwar – entgegen der Be-
    auptung von Herrn Niebel – mit Zustimmung des Bun-
    esrates. Wir werden künftig die Arbeitslosigkeit nach
    inem anderen Verfahren messen, wonach 30 000 Men-
    chen befragt werden. Am 1. März dieses Jahres werden
    um ersten Mal die mithilfe dieses Verfahrens ermittelte
    rbeitslosenquote und Arbeitslosenzahl öffentlich mit-
    eteilt. Damit sich niemand aufregen muss, werden wir
    wir sorgen für Transparenz, damit klar ist, worüber wir
    eden – die bisher übliche Statistik neben der ILO-Erhe-
    ung veröffentlichen. Wir bieten also zwei Parameter an,
    it denen man das Problem der Arbeitslosigkeit und der
    nterbeschäftigung sowie die Beschäftigung genauer
    ewerten kann. Ich sage ausdrücklich, dass Herr Niebel
    it seinen Einleitungsbemerkungen Recht hat:


    (Dirk Niebel [FDP]: Das macht mir Angst, wenn Sie mir Recht geben!)


    m das Problem vernünftig lösen zu können, muss man
    ie Tatbestände kennen.
    Damit komme ich zum dritten Problem. Unsinniger-
    eise wird von uns gefordert, endlich die Erwerbstäti-
    en in den Mittelpunkt der Statistik zu stellen. Herzli-
    hen Glückwunsch! Das habe ich in der letzten Debatte
    chon Herrn Fuchs gesagt. Herr Singhammer, Sie ent-
    löden sich nicht, das hier zu wiederholen. Jeder, der die
    tatistik anschaut, stellt fest, dass sie die Erwerbstäti-
    enzahlen enthält; man kann sie also da nachlesen. Die
    undesregierung sorgt jetzt sogar dafür – das wiederhole
    ch ausdrücklich –, dass die Erwerbstätigenzahlen früher
    ur Berechnung der Statistik herangezogen werden.
    ach dem bisherigen Verfahren wurden sie immer mit
    wei- oder dreimonatiger Verspätung berücksichtigt.
    etzt wird umgestellt: Die jeweils aktuellen Zahlen wer-
    en nach einem Monat in der Statistik enthalten sein.
    In dieser Debatte über die Arbeitsmarktstatistik geht

    s Ihnen um etwas ganz anderes: Sie haben diesen An-
    rag eingereicht, damit in der Kernzeit eine Debatte zu
    inem bestimmten Thema geführt wird.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Darum geht es doch nicht, Herr Andres!)


    a wird zwar nichts Neues gesagt und auch die Fakten
    erden nicht zur Kenntnis genommen; aber man kann
    ffentlich über das diskutieren, was einem gerade so
    asst.


    Metadaten/Kopzeile:
    15104 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005




    (A) )



    (B) )


    Parl. Staatssekretär Gerd Andres


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Mein Gott! Sagen Sie doch, dass Sie es nicht können!)


    Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube, dass Sie die
    Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit
    dieser Vorgehensweise nicht vergrößern; dadurch nimmt
    sie vielmehr ab.

    Zu den Zwischenrufen möchte ich sagen: Wir, diese
    Bundesregierung, haben die Zusammenlegung von
    Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durchgesetzt.


    (Dirk Niebel [FDP]: Ihr habt es doch früher abgelehnt! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ihr habt total versagt!)


    Wir zählen jetzt richtig und ordentlich. Sozialhilfeemp-
    fänger werden in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen
    – wir haben das durchgesetzt –: Im letzten Monat waren
    es über 200 000 Menschen mehr, die in der Arbeits-
    losenstatistik erscheinen. Aber damit ist – auch das muss
    klar sein – die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen; vielmehr
    gelten jetzt Menschen in der Statistik als arbeitslos, die
    schon vorher arbeitslos waren. Was wollen Sie eigent-
    lich? Sie haben die Kraft, das zu machen, doch über-
    haupt nicht aufgebracht.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: Geschichtsklitterung! – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Haltet den Dieb!)


    Wir machen das. Wir halten das für richtig und wir ste-
    hen auch dazu.

    Es ist völlig richtig, dass dieser Antrag keine Mehr-
    heit bekommt und abgelehnt wird; denn ihn anzunehmen
    wäre eine zusätzliche Verhöhnung derjenigen, über die
    wir hier diskutieren. Das, was wir als Bundesregierung
    machen, kann sich sehen lassen und wir stehen auch
    dazu.

    Schönen Dank.

    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Total versagt! – Dirk Niebel [FDP]: Das war die Fleisch gewordene Arroganz der Bundesregierung!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Petra Pau

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

    diskutieren heute über den Sinn oder Unsinn von Statis-
    tiken. Konkret geht es um die registrierten Arbeitslosen.
    Sie kennen das berühmte Zitat, wonach nur Statistiken
    zu trauen ist, die man selbst gefälscht hat. Deshalb inte-
    ressiert mich die Statistikdebatte nur zweitrangig.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Für die PDS im Bundestag sind das Schicksal und die
    Zukunft der 5 bis 9 Millionen von Arbeitslosigkeit Be-
    troffenen wichtiger als ihre Erfassung.

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    (C (D Allerdings sage ich auch: Die CDU/CSU-Regierung at das Ausmaß der Arbeitslosigkeit immer verschleiert. ie wollte nicht wahrhaben und vor allem nicht offenbaen, dass ihre Arbeitsmarktpolitik gescheitert war. (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Ich erinnere mich noch sehr gut an Vorwürfe aus der
    DU/CSU, wonach die Arbeitslosigkeit in den neuen
    undesländern auch deshalb so hoch sei, weil die Frauen
    m Osten gleichberechtigte Arbeit begehrten, während
    ie Frauen im Westen wohltuend abstinent seien. Das
    eigt nur, wie ideologisch mit Statistiken gespielt wird.
    Die Arbeitslosenstatistik von Rot-Grün ist ehrli-

    her. Sie kommt der Wahrheit näher, allerdings ohne sie
    irklich zu erfassen. In einem der reichsten Länder die-
    er Welt, in einem der wirtschaftlich stärksten Länder
    ieser Welt und in einem der ehrgeizigsten Länder dieser
    elt nehmen Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch zu.
    as ist ein Widerspruch. Die Statistik belegt ihn und das
    st gut. Aber die Politik befördert diesen Widerspruch
    nd das ist schlecht.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Im Gegensatz zu Rot-Grün habe ich für die PDS
    chon im Jahr 2002 gesagt: Die ganze Hartz-Prahlerei
    ird nicht weniger Arbeitslose bringen, sondern mehr
    rme Arbeitslose nebst Angehörigen. Die aktuelle Statis-
    ik und meine alltägliche Erfahrung geben mir – leider –
    echt. Deshalb wiederhole ich: Wer den Binnenmarkt
    chwächt, wer reiche Unternehmen aus der Sozialpflicht
    ntlässt, der handelt sozial ungerecht und wirtschaftlich
    nsinnig.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])


    Das sage ich übrigens auch mit Blick auf die CDU/
    SU. Wer unentwegt längere Arbeitszeiten und niedri-
    ere Löhne fordert, der bekämpft die Arbeitslosigkeit
    icht, sondern er befördert sie. Wer eine Steuerpolitik
    ordert, bei der Wohlhabende entlastet und die Kommu-
    en belastet werden, mindert nicht die Arbeitslosigkeit,
    ondern gibt ihr neue Nahrung.
    Aus all diesen Gründen lehnt die PDS den vorliegenden
    ntrag ebenso ab wie die Agenda 2010 nebst Hartz IV.
    ir werben stattdessen für eine „Agenda Sozial“.


    (Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [fraktionslos])