Bundesdata – Rede – ID1516101900

Rede:
ID1516101900

Metadaten

Aus Protokoll: 15161

Datum: 25. Februar 2005

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:28 Uhr

Redner ID: 11002318

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Wolfgang Thierse:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Ich: 1
2. erteile: 1
3. dem: 1
4. Parlamentarischen: 1
5. Staatssekretär: 1
6. Gerdndres: 1
7. das: 1
8. Wort.\n: 1
9. G: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
Anlagen

Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Arbeitslosenstatistik ist über die Jahr-
zehnte hinweg, übrigens unabhängig davon, wer regiert
hat, zum politischen Kampfmittel verkommen. Wofür
brauchen wir denn eigentlich eine Arbeitsmarktstatistik?
Sie sollte uns doch normalerweise das Ausmaß der Un-
terbeschäftigung in einem Land aufzeigen, damit wir auf
dieser Grundlage die richtigen politischen Entscheidun-
gen treffen können. Sie sollte uns eine Hilfestellung da-
für geben, entscheiden zu können, welche politischen
Maßnahmen eingeleitet werden müssen, um Unterbe-
schäftigung abzubauen und Beschäftigung aufzubauen,
um Investitionen und Wachstum zu ermöglichen und da-
durch auch die Einnahmen der sozialen Sicherungssys-
teme zu verbessern.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nichts von alledem macht die jetzige Arbeitslosensta-

tistik. Ich will nicht die Zahlen wiederholen, die der Kol-
lege Singhammer genannt hat. Aber das Ausmaß der
Unterbeschäftigung in Deutschland ist höher als die An-
zahl der registrierten Arbeitslosen. Das weiß auch jeder.
Auch weiß jeder, dass derjenige, der in einer Trainings-
maßnahme ist, zum Beispiel in einem vierzehntägigen
Bewerbertrainingsseminar, selbstverständlich immer
noch arbeitslos ist. Jeder weiß, dass eine Arbeitsbeschaf-
fungsmaßnahme kein reguläres sozialversicherungs-
pflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist, selbst wenn der
Mensch, der in dieser Maßnahme ist, individuell das Ge-
fühl hat, einen Arbeitsplatz zu haben. Es ist aber kein
wirklicher Arbeitsplatz. Es besteht auch während einer
derartigen Maßnahme immer noch der Vorrang der Ver-
mittlung, sodass man nach Recht und Gesetz jederzeit
eine Maßnahme abbrechen müsste, um einen ungeför-
derten regulären Arbeitsplatz anzunehmen. Daher ma-
chen wir uns mit den Zahlen, die hier regelmäßig vorge-
legt werden, schlichtweg etwas vor. Sie bilden keine
anständige Entscheidungsgrundlage für politische

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(C (D eichenstellungen. Deswegen müssen wir sie veränern. Es lohnt sich nicht, sie so zu verändern, wie Sie es orhaben. Sie wollen die Arbeitslosenstatistik der Bunesagentur für Arbeit neben die der Internationalen Areitsorganisation stellen, die noch dazu einen anderen onat beleuchtet, sodass der unbedarfte Leser vielleicht ar nicht mehr weiß, worum es geht. Die Statistik der nternationalen Arbeitsorganisation macht vor allem ines: Sie zählt denjenigen nicht als Arbeitslosen, der ine Stunde in der Woche arbeitet. Nun mag es Regionen in der Welt geben, wo es wich ig ist, eine Stunde in der Woche zu arbeiten, aber in uneren Regionen dient Erwerbsarbeit doch in aller Regel azu, den Lebensunterhalt zu gewährleisten. Den Stunenlohn hätte ich schon gerne, der das bei einer Stunde rbeit pro Woche gewährleistet. Das ist vielleicht ein Intrument, das die internationale Vergleichbarkeit hertellt, das aber nicht das Problem löst und uns keine andlungsanweisung für politische Entscheidungen mitibt. Ich möchte mit den Gerüchten aufräumen, die immer ieder gestreut werden, nämlich dass die Sozialhilfempfänger neu in die Statistik aufgenommen worden eien. Jeder weiß doch, dass die Sozialämter flächeneckend in der Bundesrepublik ihre Hilfeempfänger zur gentur für Arbeit bzw. damals noch zum Arbeitsamt eschickt haben mit der Auflage, sich Arbeit suchend zu elden und eigene Bemühungen nachzuweisen. Jeder eiß doch, dass auch Sozialhilfeempfänger durch das rogramm „Hilfe zur Arbeit“ gefördert worden sind. Jeer weiß, dass es Verschiebebahnhöfe dergestalt gab, ass Sozialämter jemanden mit Lohnkostenzuschüssen xakt 360 Tage in Arbeit gebracht haben, weil anschlieend die Agentur für Arbeit zuständig wurde, aber auch n der Form, dass Sozialhilfeempfänger vom Arbeitsamt icht für geeignete Arbeitsplätze vorgeschlagen wurden, eil sie vermeintlich günstiger waren; denn sie haben ort keine Leistungen bezogen. Diese Verschiebebahnhöfe wollten wir mit Hartz IV bschaffen. Die Bundesregierung ist schuld, (Albrecht Feibel [CDU/CSU]: Wo ist denn die Regierung?)

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

ass wir das nicht geschafft haben, weil keine einheitli-
he Trägerschaft zustande gekommen ist. Diese Regie-
ung hat verhindert, dass die Trägerschaft einheitlich bei
en Kommunen liegt und keine Verschiebebahnhöfe
ehr entstehen können.
Jetzt versteckt sich der Minister hinter Ausflüchten.

m letzten Monat hat er noch darauf hingewiesen, dass
ie Statistik nun aber wirklich ehrlich sei. Jetzt stellt er
est, dass sich die hohe Zahl von 5 037 142 als arbeitslos
egistrierten Einzelschicksalen aus Komakranken, Quer-
chnittsgelähmten, Drogensüchtigen und Beinamputier-
en zusammensetzt.

Metadaten/Kopzeile:
15102 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005

(A) )

(B) )

Dirk Niebel

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Das ist unverschämt! – Hans-Werner Bertl [SPD]: Also, Herr Niebel, jetzt hören Sie langsam auf!)

Wenn sich der Minister hinter derartigen Ausflüchten
vor seiner Verantwortung versteckt, dann ist das ein
Skandal! Das ist schäbig!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans-Werner Bertl [SPD]: Sie diskreditieren sich aber selbst! – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine schäbige Argumentation! Das sind die falschen Zitate und das wissen Sie ganz genau!)

Der Minister hat doch selbst die Kriterien für Er-
werbsfähigkeit festgelegt. Nach der rentenrechtlichen
Regelung ist das derjenige, der drei Stunden am Tag ar-
beiten kann. Das kann auch der HIV-Infizierte sein,
wenn die Krankheit noch nicht ausgebrochen ist, Kolle-
gin Dückert. Das kann auch ein Mensch sein, dem beide
Oberschenkel amputiert wurden, wenn auch nicht als
Langstreckenläufer. Auch jemand, der krank ist oder an
einer Substitutionstherapie teilnimmt, kann arbeiten.
Derartige Therapien sehen Arbeit sogar als Bestandteil
der Therapie an. Aber der Minister tut so, als ob die Zah-
len, die er zu verantworten hat, durch die Bösartigkeit
der Kommunen zustande kämen. Das ist ein Skandal.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Sie sind einer! – Petra Selg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Skandal!)

Ein weiterer Skandal besteht darin, dass der Minister
immer noch nicht in der Lage ist, die Bundesagentur in
den Griff zu bekommen.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Herr Niebel, Sie werden langsam peinlich! Sie werden mit jedem Wort peinlicher für dieses Parlament!)

Herr Weise schlägt vor, dass 55-Jährige und Ältere nicht
mehr vermittelt werden sollen. Das erinnert mich massiv
an das Vermittlungsverfahren Ende 2003, an dem auch
Sie beteiligt waren, Frau Roth. Erinnern Sie sich noch,
welches Kriterium Herr Gerster hinsichtlich der Frage
vorgeschlagen hat, wer erwerbsfähig ist? Er hat das Kri-
terium der Arbeitsmarktnähe bzw. -ferne vorgeschlagen.
Ein älterer, kranker oder schlecht qualifizierter Mensch
ist arbeitsmarktferner als ein junger, gesunder oder gut
qualifizierter. Dass Herr Weise jetzt dasselbe Kriterium
in Bezug auf ältere Menschen in Ostdeutschland vor-
schlägt, stellt den Versuch dar, die Statistik durch die
Hintertür wieder zu entlasten, indem ganze Bevölke-
rungsgruppen aus den Vermittlungsaktivitäten der öf-
fentlichen Hand ausgegrenzt werden. Das ist unsozial,
dreist und nichts anderes als Trickserei.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Das machen wir doch nicht, Herr Niebel!)

Eine solche Trickserei hat auch der Minister betrie-
ben, um seinen Haushalt noch einigermaßen verfassungs-
konform erscheinen zu lassen, indem er beim ALG II die
Zahlen der Ablehnungsquote hochgerechnet und die der
Hilfeempfänger heruntergerechnet hat. Denn er wusste

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(C (D chon bei der Aufstellung des Haushalts, dass das Parlaent betrogen wurde und dass der Haushalt verfassungsidrig ist. In der gesamten Arbeitsmarktpolitik dieser Bundes egierung kommt eher Lug und Trug zum Ausdruck als as Bedürfnis, Wachstum, Innovation und Impulse für eue Beschäftigung in diesem Land zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU – Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Ich habe Ihnen erklärt, wie wir es meinen! Sie haben mir aber nicht zugehört!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd
ndres das Wort.

(Ernst Burgbacher [FDP]: Ein Blick auf die Regierungsbank ist herrlich! – Dirk Niebel [FDP], zu Abg. Ernst Burgbacher [FDP] gewandt: Das Wort „Regierungsbank“ ist richtig! Denn die Regierung ist ja nicht da!)

G

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Gerd Andres
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
erren! Verehrter Herr Kollege Niebel, ich empfehle Ih-
en dringend, Ihre Begriffswahl und Ausdrucksweise ein
isschen abzurüsten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: Gerade Sie sind der Letzte, der sich das erlauben darf!)

ch nenne das schäbig, was Sie Minister Clement unter-
tellt haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vergangenen Freitag war ich in Heidelberg, wo Sie
erkommen. Dort hat mir der AOK-Landesvertreter im
reishaus eine Liste von Personen überreicht, die inzwi-
chen als arbeitsfähig angesehen werden. Darunter be-
indet sich beispielsweise der tragische Fall eines bein-
mputierten Dialysepatienten, der gegenwärtig in einer
linik liegt. Sie werden doch nicht allen Ernstes behaup-
en, dass ein solcher Mensch arbeitsfähig ist.

(Dirk Niebel [FDP]: Das ist nicht in Ordnung, aber das sind doch keine 5 037 142 Dialysepatienten!)

Bleiben Sie ganz ruhig! Ich sage Ihnen offen: Es gibt
ine ganze Menge solcher Fälle, über die auch in der
resse berichtet wird. Wir werden mit den Vertretern der
ommunalen Spitzenverbände darüber reden, dass diese
älle nicht in die Statistik gehören und dass die Betroffe-
en nicht als erwerbsfähig registriert werden können,
eil sie es nun einmal nicht sind. Das hat im Übrigen
it der rentenrechtlichen Definition der Erwerbsfähig-
eit, wonach jemand, der drei Stunden arbeiten kann, als
rwerbsfähig gilt, zunächst einmal gar nichts zu tun.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15103

(A) )

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Parl. Staatssekretär Gerd Andres

Damit sind wir beim zweiten Problem. Wir diskutie-

ren zum zweiten Mal über einen Antrag, den man laut
Kollegin Dückert ernst nehmen sollte. Aber jeder, der
den Antrag liest, wird an der Ernsthaftigkeit relativ
schnell zweifeln. Wir haben schon im September ver-
gangenen Jahres lange Zeit damit zugebracht, über die-
ses wunderbare Schriftstück gemeinsam zu diskutieren.
Herr Kollege Singhammer, ich weise Ihre Behauptung
entschieden zurück, ich hätte mich über 8 Millionen Ar-
beitslose lustig gemacht. Lustig mache ich mich über
Ihre Ausführungen in den Debatten

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So etwas Arrogantes wie Sie gibt es auch nur einmal!)

und über manches, was Sie kühn vertreten.
Sie haben mich mit den 8 Millionen Arbeitslosen

richtig zitiert. Das möchte ich betonen; denn alles andere
hilft nichts. Ich möchte Ihnen einmal sagen – das ist
während Ihrer Regierungszeit beschlossen und von uns
mitgetragen worden; das ist unumstritten –, wen wir ge-
genwärtig als arbeitslos registrieren. Arbeitslos ist nach
SGB III, wer zur sofortigen Arbeitsaufnahme verfügbar
ist, sich bei einer Agentur für Arbeit gemeldet hat und
gleichzeitig keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder aber
weniger als 15 Stunden pro Woche arbeitet. Derjenige,
auf den diese Definition zutrifft, wird als arbeitslos re-
gistriert, wenn er denn die versicherungsrechtlichen Vo-
raussetzungen erfüllt. Natürlich können Sie nun alle auf-
listen.

Mein Minister hat – um der Debatte den Wind zu neh-
men – selbst gesagt: Es ist richtig, dass im letzten Monat
5,037 Millionen Arbeitslose registriert worden sind. Ei-
gentlich muss man noch viele hinzurechnen, die in Maß-
nahmen stecken. Ein Beispiel: 330 000 Personen sind in
der Existenzgründungsförderung. Diese gründen eine
Ich-AG oder nehmen Überbrückungsgeld in Anspruch,
weil sie sich selbstständig machen. Hätten Sie es gerne,
wenn wir diese in der Arbeitslosenstatistik aufführten?
Ein weiteres Beispiel: Im Januar dieses Jahres haben
88 000 Menschen, die einer geregelten achtstündigen
Arbeit nachgehen, Lohnkostenzuschüsse erhalten. Sol-
len diese Menschen als arbeitslos registriert werden,
obwohl sie beschäftigt sind? Können Sie mir einmal er-
klären, warum Sie eine solche Unsinnsdebatte herauf-
beschwören?

Ich habe den Eindruck, dass hier Anträge gestellt wer-
den, nur um irgendwelche Diskussionen vom Zaum zu
brechen, die gar nicht hierher gehören. Die in dem An-
trag der CDU/CSU aufgeführten Gruppen an Personen,
deren Zahl zu der bisherigen Zahl der Arbeitslosen ad-
diert werden soll, sind regelmäßig nicht verfügbar, weil
sie entweder verrentet sind, im Vorruhestand oder in
Weiterbildungsmaßnahmen sind oder weil sie einer Er-
werbstätigkeit nachgehen. Auch Menschen, die in einer
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sind, die also regelmä-
ßig jeden Tag zur Arbeit gehen, kann man nicht als ar-
beitslos registrieren. Was wollen Sie eigentlich?

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(C (D (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ist das der erste oder der zweite Arbeitsmarkt? – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aber sie sind doch nur beschäftigt!)

Herr Niebel hat behauptet – auch hier empfehle ich
ehr Sachlichkeit und Abrüstung –, nun werde nach den
tatistischen Kriterien der ILO gezählt und danach gelte
der, der nur eine Stunde arbeite, als nicht arbeitslos.
arf ich Sie darauf hinweisen, dass viele unserer Nach-
arländer das genauso machen

(Dirk Niebel [FDP]: Das macht es nicht besser!)

nd dass die Zählung nach ILO-Kriterien völlig richtig
st. Wir haben in der Zwischenzeit die statistischen Vo-
aussetzungen verändert, und zwar – entgegen der Be-
auptung von Herrn Niebel – mit Zustimmung des Bun-
esrates. Wir werden künftig die Arbeitslosigkeit nach
inem anderen Verfahren messen, wonach 30 000 Men-
chen befragt werden. Am 1. März dieses Jahres werden
um ersten Mal die mithilfe dieses Verfahrens ermittelte
rbeitslosenquote und Arbeitslosenzahl öffentlich mit-
eteilt. Damit sich niemand aufregen muss, werden wir
wir sorgen für Transparenz, damit klar ist, worüber wir
eden – die bisher übliche Statistik neben der ILO-Erhe-
ung veröffentlichen. Wir bieten also zwei Parameter an,
it denen man das Problem der Arbeitslosigkeit und der
nterbeschäftigung sowie die Beschäftigung genauer
ewerten kann. Ich sage ausdrücklich, dass Herr Niebel
it seinen Einleitungsbemerkungen Recht hat:

(Dirk Niebel [FDP]: Das macht mir Angst, wenn Sie mir Recht geben!)

m das Problem vernünftig lösen zu können, muss man
ie Tatbestände kennen.
Damit komme ich zum dritten Problem. Unsinniger-
eise wird von uns gefordert, endlich die Erwerbstäti-
en in den Mittelpunkt der Statistik zu stellen. Herzli-
hen Glückwunsch! Das habe ich in der letzten Debatte
chon Herrn Fuchs gesagt. Herr Singhammer, Sie ent-
löden sich nicht, das hier zu wiederholen. Jeder, der die
tatistik anschaut, stellt fest, dass sie die Erwerbstäti-
enzahlen enthält; man kann sie also da nachlesen. Die
undesregierung sorgt jetzt sogar dafür – das wiederhole
ch ausdrücklich –, dass die Erwerbstätigenzahlen früher
ur Berechnung der Statistik herangezogen werden.
ach dem bisherigen Verfahren wurden sie immer mit
wei- oder dreimonatiger Verspätung berücksichtigt.
etzt wird umgestellt: Die jeweils aktuellen Zahlen wer-
en nach einem Monat in der Statistik enthalten sein.
In dieser Debatte über die Arbeitsmarktstatistik geht

s Ihnen um etwas ganz anderes: Sie haben diesen An-
rag eingereicht, damit in der Kernzeit eine Debatte zu
inem bestimmten Thema geführt wird.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Darum geht es doch nicht, Herr Andres!)

a wird zwar nichts Neues gesagt und auch die Fakten
erden nicht zur Kenntnis genommen; aber man kann
ffentlich über das diskutieren, was einem gerade so
asst.

Metadaten/Kopzeile:
15104 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005

(A) )

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Parl. Staatssekretär Gerd Andres

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Mein Gott! Sagen Sie doch, dass Sie es nicht können!)

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich glaube, dass Sie die
Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur Politik mit
dieser Vorgehensweise nicht vergrößern; dadurch nimmt
sie vielmehr ab.

Zu den Zwischenrufen möchte ich sagen: Wir, diese
Bundesregierung, haben die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durchgesetzt.

(Dirk Niebel [FDP]: Ihr habt es doch früher abgelehnt! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ihr habt total versagt!)

Wir zählen jetzt richtig und ordentlich. Sozialhilfeemp-
fänger werden in die Arbeitslosenstatistik aufgenommen
– wir haben das durchgesetzt –: Im letzten Monat waren
es über 200 000 Menschen mehr, die in der Arbeits-
losenstatistik erscheinen. Aber damit ist – auch das muss
klar sein – die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen; vielmehr
gelten jetzt Menschen in der Statistik als arbeitslos, die
schon vorher arbeitslos waren. Was wollen Sie eigent-
lich? Sie haben die Kraft, das zu machen, doch über-
haupt nicht aufgebracht.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: Geschichtsklitterung! – Ernst Hinsken [CDU/ CSU]: Haltet den Dieb!)

Wir machen das. Wir halten das für richtig und wir ste-
hen auch dazu.

Es ist völlig richtig, dass dieser Antrag keine Mehr-
heit bekommt und abgelehnt wird; denn ihn anzunehmen
wäre eine zusätzliche Verhöhnung derjenigen, über die
wir hier diskutieren. Das, was wir als Bundesregierung
machen, kann sich sehen lassen und wir stehen auch
dazu.

Schönen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Um Gottes willen! Total versagt! – Dirk Niebel [FDP]: Das war die Fleisch gewordene Arroganz der Bundesregierung!)

Rede von Dr. h.c. Dirk Niebel

Rede von Dr. h.c. Gerd Andres