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ID1516101300

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    8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
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    Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karin Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
    ie bereit sind, mit uns wirtschaftliches Wachstum zu in-
    tiieren, dann tun Sie das. Reden Sie nicht ständig über
    ie Arbeitslosenstatistik! Das hilft den Menschen in die-
    em Land nicht. Wir brauchen Arbeitsmarktreformen.
    ie setzen wir um. In Zukunft blockieren Sie die Ar-
    eitsmarktreformen hoffentlich nicht mehr.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes

inghammer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Johannes Singhammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    en! Wer den Überblick über die tatsächlichen Verhält-
    isse in Deutschland, wer den Überblick über das Aus-
    aß der Beschäftigungslosigkeit verloren hat, kann die
    rbeitslosigkeit in unserem Land natürlich auch nicht
    ielgenau bekämpfen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nur eine schonungslose Diagnose erlaubt den Einsatz

    er richtigen Heilmittel.
    Alle Bemühungen um mehr Klarheit und Wahrheit,
    err Staatssekretär Andres – das sage ich, weil Sie la-
    hen –,


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Er lacht immer noch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Warum lachen Sie denn so, Herr Staatssekretär?)


    ersucht die Bundesregierung seit Monaten als Polemik
    nd Schlechtreden herabzuwürdigen. Sie selbst sind da-
    ür ein gutes Beispiel. Weil Sie mich gerade reizen, sage
    ch Ihnen eines: Sie haben in der Sitzung vom
    3. September vergangenen Jahres gesagt – ich zitiere –:

    Die Arbeitslosenzahl wird dann auf 5 Millionen,
    6 Millionen oder 7 Millionen aufgeblasen. Wer hat
    noch mehr zu bieten? Ich habe mich gewundert,
    dass hier noch niemand 8 Millionen gesagt hat.


    (Gerd Andres, Parl. Staatssekretär: Das machen Sie jetzt!)


    as haben Sie erklärt.

    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Das ist aber eine saubere Rechnung, Herr Staatssekretär! Verflixt noch mal, das kann doch wohl nicht wahr sein!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15097




    (A) )



    (B) )


    Johannes Singhammer

    Jetzt kommt die schlichte und schlimme Wahrheit ans

    Licht: Anfang dieses Monats waren 5,037 Millionen Men-
    schen beschäftigungslos; dem stehen nur 268 000 offene
    Stellen gegenüber.


    (Dirk Niebel [FDP]: Und fast niemand sitzt auf der Regierungsbank! Das ist ja unerträglich!)


    Bundeswirtschaftsminister Clement erklärt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist er eigentlich?)

    dass zu diesen ohnehin dramatischen Zahlen noch
    1,4 bis 1,5 Millionen hinzukommen.


    (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]: Oh ja! Allerdings!)


    Im „Morgenmagazin“ des ZDF hat er am 2. Februar die-
    ses Jahres gesagt:

    Wir haben 6,5 Millionen Menschen mit teilweise
    dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt; das ist
    dramatisch hoch und das müssen wir jetzt runter-
    bringen.

    Jawohl, da hat er Recht. Aber seine Einsicht kommt zu
    spät. Zuerst hat die Bundesregierung den Flächenbrand
    Arbeitslosigkeit als eine Ansammlung einiger Lager-
    feuer angesehen. Jetzt kommt sie mit ihrer Brandbe-
    kämpfungskonzeption nicht voran; denn tatsächlich ha-
    ben wir den Stand von 8 Millionen Menschen, die ohne
    Beschäftigung sind und über die Sie sich lustig gemacht
    haben, bereits erreicht.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ja, leider wahr! Die Bundesregierung ist eine untaugliche Feuerwehr!)


    Reiht man 8 Millionen Menschen aneinander, ist das
    eine 4 000 Kilometer lange Kette.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Eine interessante Zahl!)


    Stellt man sich alle Menschen, die arbeitslos sind, in ei-
    ner Kette aneinandergereiht vor, entspricht das viermal
    der Entfernung Flensburg-Garmisch.

    Der Sachverständigenrat bringt die verdeckte Arbeits-
    losigkeit in allen Einzelheiten ans Licht. Es gibt
    1 Million Vorruheständler, darunter bis zu 400 000 über
    58-Jährige. 670 000 Menschen befinden sich aufgrund
    von Arbeitslosigkeit in Altersrente. 136 000 Menschen
    nehmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Es gibt
    165 000 subventionierte Beschäftigungsverhältnisse,
    69 000 Teilnehmer an ABM, 239 000 Ich-AGs und
    27 500 staatliche PSAs.


    (Dirk Niebel [FDP]: Das ist ja fast meine Rede!)


    Hinzu kommen 600 000 1-Euro-Jobs – das wollen Sie
    angeblich noch in diesem Jahr erreichen – und die stille
    Reserve, die, eine vorsichtige Betrachtung der Experten
    zugrunde gelegt, ein Volumen von mindestens 1 Million
    Menschen hat. Deshalb gibt selbst der gegenwärtige ka-
    tastrophale Höchststand der Arbeitslosigkeit, der Ende

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    (C (D ieses Monats wahrscheinlich erneut um einige Hundertausend steigen wird, bei weitem nicht das schlimme ild wieder, das der Realität entsprechen würde. Es ist uch fast egal, ob die Zahl 5 300 000 oder 5 200 000 beragen wird – die Situation ist sehr viel schlimmer. Jetzt sagen Sie, dass diese hohen Zahlen nur durch ein roßartiges Reformprojekt, Hartz IV, hervorgerufen orden seien. Den Städten, Gemeinden und Kreisen erfen Sie Unfairness und Täuschung vor. Minister lement behauptet, er sei darauf hingewiesen worden, ass selbst Koma-, Aidsund Suchtkranke für arbeitsfäig erklärt wurden. (Dirk Niebel [FDP]: Na und? Letztere können ja auch arbeiten!)


    ch sage Ihnen: Das ist schäbig und schändlich; denn tat-
    ächlich sind die ausgewiesenen Zahlen viel zu gering.
    ach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fehlen
    och rund 30 000 bis 40 000 Arbeitslosengeld-II-Emp-
    änger, welche die optierenden Gemeinden noch gar
    icht gemeldet haben; sie müssen also hinzugerechnet
    erden. Es ist nicht so, dass die Bürgermeister, Oberbür-
    ermeister und Landräte ständig neue Höchststände der
    rbeitslosigkeit erfinden. Vielmehr ist diese Bundesre-
    ierung der Treibsatz dafür, dass sich die Arbeitslosen-
    ahl Tag für Tag um 1 000 erhöht.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn Sie uns nicht glauben, sollten Sie wenigstens

    hren Genossen in den Kommunen glauben. Beispielhaft
    enne ich den Sozialreferenten Graffe, SPD, aus der
    rößten deutschen Kommune, der Landeshauptstadt
    ünchen. Er sagt: „Einen Verschiebebahnhof kann ich
    usschließen.“ Sie sollten einmal mit ihm reden.
    Für die Fehler, die zu den finanziellen Problemen bei
    artz IV führen, ist der Wirtschaftsminister verantwort-
    ich. Bis zu 6,5 Milliarden Euro mehr als erwartet soll
    artz IV in diesem Jahr kosten. Der einzige und ent-
    cheidende Grund sind die falschen Prognosen des Wirt-
    chaftsministeriums. Der Deutsche Städtetag hat bereits
    m Mai vergangenen Jahres mit 2,4 Millionen Empfän-
    ern von Arbeitslosengeld II gerechnet. Sie selbst sind
    on 2,1 Millionen ausgegangen. 300 000 weniger bedeu-
    en natürlich eine entscheidende Mehrung der Ausgaben.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Schuld daran sind Ihre frisierten Zahlen gewesen. Sie

    echnen immer alles schön und wollen die Wahrheit
    icht zur Kenntnis nehmen. Die Ablehnungsquote für
    nträge auf Arbeitslosengeld II wurde mit 23 Prozent
    iel zu hoch angesetzt. Tatsächlich wurden bis jetzt nur
    twa 10 Prozent zurückgewiesen. Das wird sich mit
    ehrausgaben zu Buche schlagen. Es zieht sich bei Ih-
    en wie ein roter Faden durch alle Politikbereiche: Zah-
    ensalat produzieren, schönrechnen,


    (Dirk Niebel [FDP]: Weil sie einen verfassungsmäßigen Haushalt durchbringen wollten!)


    ich der Realität verweigern und dann den Kommunen
    ie Schuld in die Schuhe schieben – das, Herr Kollege


    Metadaten/Kopzeile:
    15098 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005




    (A) )



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    Johannes Singhammer

    Andres, nenne ich eine Fischerisierung der Wirtschafts-
    politik.


    (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Was ist das? Können Sie das bitte wiederholen!)


    Das Vorzeigeprojekt „Virtueller Arbeitsmarkt“
    wird in einem Bericht des Bundesrechnungshofs nieder-
    schmetternd beurteilt. Die Einsparprognosen von angeb-
    lich 1,1 Milliarden Euro


    (Dirk Niebel [FDP]: Ein frei aus der Luft gegriffener Wert!)


    werden als eine Luftbuchung bezeichnet. Dafür steigen
    die Kosten dieses virtuellen Arbeitsmarktes auf fast das
    Doppelte, auf etwa 100 Millionen Euro. Und wer sich
    mit diesem neuen Modell eine Vermittlung herbeiklicken
    will, der klickt mit der Maus ins Leere, weil das System
    nach wie vor große Mängel hat


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: So ist es!)

    und die Vermittlungsleistung tatsächlich nicht gesteigert
    werden konnte.

    Deshalb sage ich an dieser Stelle eindringlich: Stop-
    pen Sie dieses Programm, vor allem was den Bereich der
    Vermittlung betrifft! Überlegen Sie, wie Sie die Sache in
    den Griff bekommen können – ob das überhaupt mach-
    bar ist –, und prüfen Sie, wie das weitergeht!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Alles andere wäre ein sorgloser Umgang mit den Beiträ-
    gen der Versicherten.

    Ich sage Ihnen auch: Nehmen Sie unseren Antrag
    ernst! Wir wollen Klarheit in der Unübersichtlichkeit der
    Statistiken schaffen und schlagen vor, zunächst ein Zah-
    lenpaar voranzustellen: die positive Zahl, die Zahl der
    sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, und die Zahl
    derjenigen, die keine Beschäftigung haben. Dieses Zah-
    lenpaar ermöglicht eine präzise Einschätzung des Zu-
    stands in Deutschland.

    Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
    Beschäftigten geht zurück; das ist so. Sie liegt zurzeit
    bei etwa 26 750 000. Daran wird die Krise der sozialen
    Sicherungssysteme klar. Ein Beispiel: Derzeit erhalten
    etwa 19,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Al-
    tersrente. Die Zahl der Beschäftigungslosen liegt bei an-
    nähernd 8 Millionen oder sogar darüber. Wenn Sie das
    mit der Zahl der überhaupt noch sozialversicherungs-
    pflichtig Beschäftigten in Verbindung bringen, sehen
    Sie, dass mittlerweile ein Beschäftigter – eine Kranken-
    pflegerin oder ein Busfahrer – mit seinen Beiträgen fast
    für eine beschäftigungslose Person aufkommen muss.
    Das zeigt die Problematik in ihrer ganzen Schärfe.

    Ich warne an dieser Stelle vor weiteren Vernebelungs-
    versuchen mit der so genannten ILO-Statistik. Die ILO-
    Statistik, die Sie einführen wollen, um die Vergleichbar-
    keit mit europäischen Nachbarländern herzustellen, mag
    durchaus die eine oder andere zusätzliche Erkenntnis
    bringen. Nun soll diese ILO-Statistik zunächst parallel
    mit der bisherigen Statistik geführt werden. Wenn das
    aber dazu führen würde, dass die nach der ILO-Statistik

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    (C (D m rund 600 000 Personen niedrigere Zahl der Arbeitsosen irgendwann immer größer würde und die Zahl ach der bisherigen Art der Statistik immer kleiner, dann äre das eine weitere Unsauberkeit, die keinen Sinn acht. Wie können wir diesem Teufelskreis von ständig ehr Arbeitslosigkeit entfliehen? Der Königsweg ist achstum. Wir brauchen mehr Wachstum. Leider ist es o, dass Deutschland, das in der Vergangenheit immer tärker als die Weltwirtschaft gewachsen ist, jetzt deutich unter dem weltwirtschaftlichen Wachstum bleibt. (Dirk Niebel [FDP]: Da lacht Herr Andres! Darüber lacht die Regierung auch noch!)


    Da gibt es nichts zu lachen.

    (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Sie haben ja keine Ahnung!)

    ie Weltwirtschaft ist im vergangenen Jahr um mehr als
    Prozent gewachsen, die deutsche Wirtschaft um
    ,7 Prozent.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Ja!)

    ir haben nur ein Drittel des Wachstums der Weltwirt-

    chaft erreicht. Damit sich am Arbeitsmarkt etwas än-
    ert, bräuchten wir ein Wachstum von mindestens
    ,9 Prozent.


    (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Stimmt nicht, es sind 1,5 bis 1,6 Prozent!)


    ach den Vorhersagen aller Institute werden wir in die-
    em Jahr leider kein Wachstum von 1,9 Prozent errei-
    hen. Das bedeutet, dass die Zahl der Arbeitslosen leider
    uch in diesem Jahr zunehmen wird. So bitter und brutal
    st die Wahrheit.


    (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Der Sachverständigenrat hat es erklärt, aber Sie haben nicht zugehört!)


    Wachstum kann mit einer anderen Politik und mit klu-
    en politischen Rahmenbedingungen generiert werden.
    rau Kollegin Roth, ich nenne Ihnen nur ein Beispiel:
    ehmen Sie den Bereich der Energiewirtschaft. Eon
    at vor kurzem erklärt, sie würden in den nächsten Mo-
    aten damit beginnen, Investitionen in Höhe von
    Milliarden Euro zu tätigen. Rauch würde aus den
    chornsteinen aufsteigen und Arbeitsplätze würden ent-
    tehen. Warum tut Eon das doch nicht? – Sie tun es
    icht, weil Sie mit dem Energiewirtschaftsgesetz nicht
    orankommen und die Bedingungen nicht klar sind. Sie
    atten versprochen, dass das Gesetz bis zum 1. Juli letz-
    en Jahres fertig sein sollte. Danach sollte es bis zum
    . Januar dieses Jahres fertig sein. Jetzt sollte es bis Ende
    ebruar fertig sein. Es ist kein Ende in Sicht. Deshalb
    ird das vorrätige Geld nicht in die Hand genommen. Es
    assiert nichts. Sie kommen nicht voran und neue Ar-
    eitsplätze werden nicht geschaffen.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Versagen auf ganzer Linie!)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15099




    (A) )



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    Johannes Singhammer

    Ich komme zu einem anderen bitteren Kapitel, näm-

    lich den Dienstleistungen.

    (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Jetzt bin ich aber gespannt, was Sie dazu erzählen!)

    Die Dienstleistungsrichtlinie ist das eine, das eigentliche
    Problem – lassen Sie mich das sagen – ist aber die
    Dienstleistungsfreiheit, die Grundlage des Ganzen. Wa-
    rum verlieren plötzlich 10 000 bis 20 000 Schlachter ih-
    ren Arbeitsplatz und werden durch Billigarbeiter ersetzt?
    – Das geschieht, weil Sie die Ausnahmen entgegen unse-
    ren Ratschlägen damals nicht richtig gefasst haben. Das
    ist der entscheidende Grund.


    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich sage Ihnen an dieser Stelle abschließend: Bevor

    Sie die illegale Einreise von Arbeitskräften durch eine
    laxe Visapraxis zulassen,


    (Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Jetzt kommt das auch noch!)


    sollten Sie sich lieber um die legalen Arbeitsplätze in
    Deutschland und den Schutz derjenigen, die ein legales
    Arbeitsplatzverhältnis haben, kümmern.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Das tun wir doch! Was Sie da machen, ist unseriös und unverantwortlich! – Petra Selg [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Singvogel!)