Rede:
ID1516101100

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Frau: 1
    2. Kollegin,: 1
    3. Sie: 1
    4. müssen: 1
    5. zum: 1
    6. Ende: 1
    7. kommen.gMSidsDbSrnmAzdHcvufi2D\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/161 Andrea Astrid Voßhoff (CDU/CSU) . . . . . . . Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sibylle Laurischk (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Manzewski (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen – Alternativ- methoden statt Tierversuche (Drucksache 15/4656) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . . . Heinz Schmitt (Landau) (SPD) . . . . . . . . . . . Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Birgit Homburger (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Antje Vogel-Sperl (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15089 B 15091 B 15092 B 15093 A 15110 A 15110 A 15112 A 15113 B 15114 A 15115 B 15117 B 15118 A Deutscher B Stenografisch 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 I n h a l Beileid zum Tode des früheren Bundesminis- ters für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Parlamentarischen Staatssekretärs im Aus- wärtigen Amt und Staatsministers im Bundes- kanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski . . . . Tagesordnungspunkt 24: Zweite und dritte Beratung des von der Bun- desregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektroni- scher Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG) (Drucksachen 15/4067, 15/4952) . . . . . . . . . . Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . K J D D G P W H T A D 15087 A 15088 A 15088 B aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen (Drucksachen 15/3451, 15/4463) . . . . . . . . . . 15094 B undestag er Bericht ung 5. Februar 2005 t : arin Roth (Esslingen) (SPD) . . . . . . . . . . . . ohannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . irk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . erd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . olfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . ans-Werner Bertl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 6: ntrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, r. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, wei- 15094 C 15096 C 15099 B 15101 A 15102 C 15104 B 15104 D 15107 D Peter Bleser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . 15118 C 15120 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Tagesordnungspunkt 26: Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Drucksache 15/3722) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Grotthaus (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU) . . . . . . . . . . Gudrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . Michaele Hustedt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleich- baren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) Rolf Hempelmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 3 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15121 D 15122 A 15122 D 15123 D 15126 B 15126 D 15127 C 15128 D 15129 A 15129 D 15130 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15087 (A) ) (B) ) 161. Sitz Berlin, Freitag, den 2 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Anlage 2 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15129 (A) ) (B) ) setzungen aus und ist daher abzulehnen. Christel BRiemann-Hanewinckel, SPD 25.02.2005 undestagsfraktion geht inhaltlich von falschen Voraus- Rolf Hempelmann (SPD): Der Antrag der FDP- Reiche, Katherina CDU/CSU 25.02.2005 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Bahr (Neuruppin), Ernst SPD 25.02.2005 Barnett, Doris SPD 25.02.2005* Bettin, Grietje BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Carstensen (Nordstrand), Peter H. CDU/CSU 25.02.2005 Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 25.02.2005 Friedrich (Bayreuth), Horst FDP 25.02.2005 Glos, Michael CDU/CSU 25.02.2005 Göllner, Uwe SPD 25.02.2005 Göppel, Josef CDU/CSU 25.02.2005 Gröhe, Hermann CDU/CSU 25.02.2005 Höfken, Ulrike BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Kossendey, Thomas CDU/CSU 25.02.2005* Dr. Krings, Günter CDU/CSU 25.02.2005 Lengsfeld, Vera CDU/CSU 25.02.2005 Lips, Patricia CDU/CSU 25.02.2005 Lührmann, Anna BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Mortler, Marlene CDU/CSU 25.02.2005 Neumann (Bremen), Bernd CDU/CSU 25.02.2005 Nolte, Claudia CDU/CSU 25.02.2005* Otto (Godern), Eberhard FDP 25.02.2005 Parr, Detlef FDP 25.02.2005 Probst, Simone BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 Raidel, Hans CDU/CSU 25.02.2005* Rauen, Peter CDU/CSU 25.02.2005 R R R S S S D S D T T W W W W W Z A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver- sammlung des Europarates nlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus an die vergleichbaren Regelungen der Arbeitnehmer anderer Branchen angleichen (Tagesordnungs- punkt 26) onsöhr, Heinrich- Wilhelm CDU/CSU 25.02.2005 ossmanith, Kurt J. CDU/CSU 25.02.2005* ühe, Volker CDU/CSU 25.02.2005 charping, Rudolf SPD 25.02.2005 chmidbauer, Bernd CDU/CSU 25.02.2005 chultz (Everswinkel), Reinhard SPD 25.02.2005 r. Schwanholz, Martin SPD 25.02.2005 teenblock, Rainder BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 r. Thomae, Dieter FDP 25.02.2005 rittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 25.02.2005 ürk, Jürgen FDP 25.02.2005 ächter, Gerhard CDU/CSU 25.02.2005 egener, Hedi SPD 25.02.2005* eisskirchen (Wiesloch), Gert SPD 25.02.2005* illsch, Klaus-Peter CDU/CSU 25.02.2005 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 25.02.2005* apf, Uta SPD 25.02.2005* bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich 15130 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) ) (B) ) Richtig ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr nach intensiven Beratungen eine Einigung über die An- schlussfinanzierung für den deutschen Steinkohlenberg- bau ab dem Jahr 2006 erreicht. Die Vereinbarung schafft einen Finanzrahmen des Bundes für den deutschen Steinkohlebergbau bis 2012 und damit auch die notwen- dige Planungssicherheit für eine solide Bergbauplanung. Gleichzeitig haben wir Zukunftsperspektiven für die be- troffenen Regionen und die Beschäftigten im Steinkoh- lesektor geschaffen. Beschlossen wurde, dass die Förderung von derzeit 26 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 abgesenkt wird. Hiermit einher geht – wie übrigens bereits in der Vergangenheit – ein deutlicher Rückgang der finanziellen Beihilfen von Bund und Ländern. Die Absatzhilfen von Bund und Ländern, einschließlich der Kosten für die künftige Stilllegung von Zechen, werden von insgesamt 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro im Jahr 2012 zurückgehen. Der Rückgang der Steinkohleförderung und die ge- plante Schließung von Zechen ist zwangsläufig verbun- den mit dem Abbau von über 16 000 Arbeitnehmern. Wichtig war uns insbesondere, dass dieser massive Be- schäftigungsrückgang sozialverträglich erfolgen kann. Um dies zu gewährleisten wurde vereinbart, die Anpas- sungsregelungen bis zum Jahr 2012 zu verlängern. Auf diese Weise werden die Bundesregierung und die Lan- desregierungen von Nordrhein-Westfalen und Saarland den Anpassungsprozess des deutschen Steinkohlenberg- baus weiter sozial flankieren. Schlicht und ergreifend unrichtig ist jedoch die Be- hauptung im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, dass es sich bei den Anpassungsgeldern um unverhältnismä- ßige Privilegierungen handelt. Hier wird die reale Situa- tion in den Steinkohleregionen vollkommen verkannt. Falsch ist darüber hinaus auch die Behauptung, die Regelungen für die Bergbaubeschäftigten seien von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt. Richtig und für den sozialverträglichen Personalab- bau notwendig ist, dass Anpassungsgelder weiterhin auch über das Jahr 2005 hinaus gezahlt werden. Auch die grundlegenden Berechnungsgrundlagen für die Zah- lung des Anpassungsgeldes werden voraussichtlich er- halten bleiben. Änderungen im allgemeinen Rentenrecht werden jedoch nicht ohne Einfluss auf die Höhe der An- passungsgelder bleiben, soweit dadurch ein sozial ver- träglicher Beschäftigungsabbau nicht gefährdet wird. Zurzeit werden die Richtlinien zum Anpassungsgeld novelliert. Der diesbezügliche Ressortentwurf des Bun- desministeriums für Wirtschaft und Arbeit liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Im Zuge der Novellierung dieser Anpassungsgeld-Richtlinien wird auch die Forderung danach, dass sich auch die Anpas- sungsgelder an den allgemeinen Entwicklungen für Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausrichten müssen, berücksichtigt werden. r b b H e o A p k h R d t w d N a z d g d s m m A A A d v v r n v d s b i d h d d w v D A b z G m (C (D In diesem Sinne ist etwa vorgesehen, dass alle Ände- ungen, die sich aus der veränderten Rentengesetzge- ung ergeben, automatisch in die Leistungsberechnung eim Anpassungsgeld einfließen und sich negativ auf die öhe der Anpassungsgelder auswirken. Hierzu gehört twa der Wegfall der Ausbildungsanerkennungszeiten der die Nullrunde bei der Rentenanpassung. Weiterhin sieht der Ressortentwurf vor, dass sich alle rbeitnehmer, die ab dem Jahr 2006 neu unter die An- assungsgeldregelung fallen, mit 50 Prozent am Kran- enversicherungsbeitrag beteiligen müssen. Darüber inaus sieht der Ressortentwurf für die Anpassungsgeld- ichtlinien vor, dass sich für alle Übertage-Beschäftigte, ie später als 1952 geboren worden sind, das Eintrittsal- er auf das 57. Lebensjahr nach hinten verschiebt. So- eit im Antrag der FDP-Bundestagsfraktion also gefor- ert wird, die Bundesregierung solle schnellstmöglich euverhandlungen über die Anpassungsgeldregelungen ufnehmen, ist der Antrag obsolet. Denn dies passiert urzeit bereits. Entsprechendes gilt für die Forderung, ie Anpassungsgelder dürften nicht von den Entwicklun- en in anderen Bereichen abgekoppelt sein. Wenn die FDP jedoch fordert, die Anpassungsgelder ürften insbesondere unter Berücksichtigung der be- chlossenen Arbeitsmarktreformen keine unverhältnis- äßige Privilegierung darstellen, werden Themen ver- ischt, die sachlich nicht zusammen gehören. Durch die rbeitsmarktreformen sollen vorrangig Menschen ohne rbeit wieder in Arbeit gebracht werden. Ein weiterer spekt der Arbeitsmarktreformen betrifft die Notwen- igkeit, einen Missbrauch im Bereich Frühverrentung zu erhindern. Diese politischen Zielsetzungen sind jedoch on dem, was durch die Anpassungsregelungen im Be- eich Steinkohlenbergbau erreicht werden soll, zu tren- en. Eine inhaltliche Verknüpfung dieser Themen, wie on der FDP vorgenommen, ist sachlich verfehlt. Zum Schluss möchte ich noch einmal betonen, dass ie im letzten Jahr getroffene Einigung über eine degres- iv ausgestaltete weitere Förderung des Steinkohlenberg- aus einen sozialverträglichen Abbau von Beschäftigten n diesem Sektor ermöglicht. Gleichzeitig konnten mit er Einigung wichtige Voraussetzungen für eine weiter- in sichere Energieversorgung unter Berücksichtigung es heimischen Energieträgers Steinkohle getroffen wer- en. Dies bedeutet insbesondere vor dem Hintergrund eltweit steigender Rohstoffpreise einen Beitrag zu einer erlässlichen Perspektive für den Industriestandort eutschland. nlage 3 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 808. Sitzung am 18. Fe- ruar 2005 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen uzustimmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15131 (A) ) (B) ) – Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärz- teordnung – Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streit- kräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz) – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundes- wahlgesetzes – Gesetz zur Reform der beruflichen Bildung (Berufs- bildungsreformgesetz – BerBiRefG) – … Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes – Gesetz zur Anpassung luftversicherungsrecht- licher Vorschriften – Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikge- rätegesetz – ElektroG) – Gesetz zur Änderung von wegerechtlichen Vor- schriften – Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Be- kämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität – Gesetz zu dem Vertrag vom 5. April 2004 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland, der Re- publik Polen und der Tschechischen Republik über den Bau einer Straßenverbindung in der Eu- roregion Neiße, im Raum zwischen den Städten Zittau in der Bundesrepublik Deutschland, Rei- chenau (Bogatynia) in der Republik Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau in der Tschechischen Republik – Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 18. Okto- ber 2002 zur Konstititution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. De- zember 1992 – Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 48. Sitzung am 16. Februar 2005 das vom Deutschen Bundestag be- schlossene Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste (AdKG) bestätigt. Der Abgeordnete Eckhardt Barthel (Berlin) hat darum gebeten, bei dem Antrag Gelände um das Brandenbur- ger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung auf Drucksa- che 15/4795 nachträglich in die Liste der Antragsteller aufgenommen zu werden. m d n m V P t (C (D Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 er Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den achstehenden Vorlagen absieht: Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2005 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 01 – Versorgungsbezüge für Beschädigte – – Drucksachen 15/4301, 15/4701 Nr. 1.7 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 683 50 – Beteiligung am Innovationsrisiko von Technologie- unternehmen – – Drucksachen 15/4585, 15/4701 Nr. 1.8 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 08 02 Titel 632 11 – Verwaltungskostenerstattung der Länder – – Drucksache 15/4586, 15/4701 Nr. 1.9 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 632 07 – Ausgaben nach § 8 Abs. des Unterhaltsvorschussge- setzes – – Drucksachen 15/4629, 15/4701 Nr. 1.11 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushalts- und Wirtschaftsführung 2004 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 15 09 Titel 681 05 – Bestattungsgeld auf Grund des Bundesversorgungsge- setzes und des Gesetzes zur Wiedergutmachung natio- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorung für Berechtigte im Ausland – – Drucksachen 15/4635, 15/4701 Nr. 1.12 – Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwick- lung – Drucksache 15/4300 – – Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung Den Aufschwung stärken – Strukturen verbessern – Drucksache 15/4700 – Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben itgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- orlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische arlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- ung abgesehen hat. 15132 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 (A) (C) (B) (D) Finanzausschuss Drucksache 15/4458 Nr. 2.6 Drucksache 15/4458 Nr. 2.12 Drucksache 15/4458 Nr. 2.26 Drucksache 15/4567 Nr. 1.8 Drucksache 15/4567 Nr. 1.11 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3779 Nr. 1.29 Drucksache 15/4567 Nr. 1.2 Drucksache 15/4567 Nr. 1.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.6 Drucksache 15/4705 Nr. 2.7 Drucksache 15/4705 Nr. 2.12 Drucksache 15/4705 Nr. 2.13 Drucksache 15/4705 Nr. 2.15 Drucksache 15/4705 Nr. 2.18 Drucksache 15/4705 Nr. 2.22 Drucksache 15/4705 Nr. 2.27 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/4458 Nr. 2.24 Drucksache 15/4567 Nr. 1.4 Drucksache 15/4780 Nr. 2.12 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/4213 Nr. 2.9 Drucksache 15/4213 Nr. 2.17 Drucksache 15/4705 Nr. 1.18 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/4458 Nr. 2.3 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/4458 Nr. 2.4 91, 1 0, T 161. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karin Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    ie haben uns dafür in populistischer Weise beschimpft.
    iese Bundesregierung hat Schluss gemacht mit den
    ricksereien von vorgestern, die Sie vorgenommen ha-
    en.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Johannes Singhammer [CDU/ CSU]: Glauben Sie das wirklich?)


    Ja, natürlich. Sie haben unter der Regierungszeit Kohl
    ie ABM und die Schulungsmaßnahmen in der Statistik
    n der Form bewertet, dass Sie gesagt haben: Das ist
    icht unter Arbeitslosigkeit abzubuchen.


    (Dirk Niebel [FDP]: Habt ihr mittlerweile eine Informationssperre in der Fraktion?)


    Sie als Opposition versuchen – Sie, Herr Niebel, be-
    onders –, eine unglaubliche Arbeitslosenkampagne zu
    achen, um die Menschen in unserem Land zu verunsi-
    hern.


    (Dirk Niebel [FDP]: So ein Unsinn!)

    ie behaupten demagogisch, dass mehr Menschen ar-
    eitslos sind als vorher. Das ist falsch. Das wissen auch
    ie; aber Sie wiederholen es ständig.
    Was die Zahl der Arbeitslosen angeht, gibt es natür-

    ich nichts zu beschönigen. Es gibt niemanden in der Re-
    ierungskoalition, der das tut. Uns ist das Schicksal der
    enschen wichtig. Deshalb kümmern wir uns darum.


    (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Darum werden es immer mehr Arbeitslose!)


    Ich sage Ihnen aber auch: Es ist unseriös, unglaub-
    ürdig und unverantwortlich, wenn Sie den Eindruck
    ermitteln, es gebe in unserem Land mehr Menschen,


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005 15095




    (A) )



    (B) )


    Karin Roth (Esslingen)


    die jetzt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, als vorher.
    Das stimmt nicht.


    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Richtig ist, dass die erwerbsfähigen Sozialhilfe-

    empfänger – das sind mehr als 1 Million; das wissen
    auch Sie –, die bisher keine Chance auf Eingliederung in
    den Arbeitsmarkt hatten, seit Januar durch unsere Ar-
    beitsmarktpolitik endlich die Möglichkeit haben, Hilfe
    zur Arbeit zu erhalten, und zwar systematisch und, ge-
    rade was die Jugendlichen angeht, besonders wirkungs-
    voll.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Langzeitarbeitslosen werden nämlich zum ersten
    Mal qualifiziert und auch vermittelt. Das ist der ent-
    scheidende Punkt. Allein für die Eingliederung – Sie
    mögen es nicht hören wollen, aber es ist so – stellt der
    Bund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gab es
    vorher so nicht.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Die aktivierenden Maßnahmen, mit denen die Men-

    schen gefördert werden und die ihnen eine Lebens-
    perspektive geben sollen, finanziert ausschließlich der
    Bund. Hinzu kommen die Leistungen für die Hilfe zur
    Arbeit und für die Kosten der Unterkunft. Auch diese
    zahlt der Bund. Damit entlasten wir die Kommunen jähr-
    lich mit 2,5 Milliarden Euro. Das haben wir getan, um
    die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und um vor
    allen Dingen im Westen den Ausbau der Kinder-
    betreuung voranzubringen. Denn der ist bitter nötig,
    wenn wir die Frauen in Arbeit bringen wollen. Eine feh-
    lende Kinderbetreuung darf kein Hindernis mehr für die
    Arbeitsaufnahme sein. Wir brauchen die Vereinbarkeit
    von Beruf und Familie. Deshalb ist die Kinderbetreuung
    dringend notwendig. Dafür setzen wir uns vor Ort ein
    und dafür soll das Geld ausgegeben werden.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Im Osten wird jedes Jahr 1 Milliarde Euro mehr für
    Investitionen zur Verfügung gestellt. Auch das fördert
    dauerhaft die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wir
    dringend brauchen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir haben die nötigen Voraussetzungen geschaffen
    und wir haben vor allen Dingen den Unternehmen neue
    Anreize geboten, Langzeitarbeitslose einzustellen.
    Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, eine erleichterte
    Existenzgründung, Zusatzjobs und Qualifizierungsange-
    bote, das sind keine überflüssigen Wohltaten für die Be-
    troffenen, sondern manchmal das Einzige, was hilft, um
    die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.


    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposi-

    tion, jetzt vorschlagen, den Beitrag zur Arbeitslosen-
    versicherung um 1,5 Prozentpunkte zu reduzieren, dann

    f
    a
    n

    D
    g
    v

    O
    a
    c

    O
    u
    B

    D
    u
    1

    w
    u
    Z
    u
    r

    s
    1
    n
    t
    U
    d

    i
    d
    d
    B
    s
    9
    A
    n

    w
    w

    (C (D rage ich Sie, Herr Singhammer: Glauben Sie eigentlich n Ihre eigenen Arbeitslosenzahlen oder stimmen sie icht? (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das sind nicht unsere Zahlen, das sind Ihre!)


    enn entweder gibt es eine hohe Arbeitslosigkeit. Dann
    ibt es keinen Spielraum, den Betrag zur Arbeitslosen-
    ersicherung zu senken; das wissen auch Sie.


    (Dirk Niebel [FDP]: Quatsch!)

    der Sie wollen die Maßnahmen, die für die Langzeit-
    rbeitslosen dringend notwendig sind, schlichtweg strei-
    hen und einstellen.


    (Dirk Niebel [FDP]: Wie wäre es denn mit dem Aussteuerungsbetrag?)


    der wollen Sie den Betrag von 11 Milliarden Euro, der
    ns im Haushalt der Bundesagentur fehlen würde, zum
    eispiel durch Schuldenaufnahme ausgleichen?


    (Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Haben Sie schon einmal über den Aussteuerungsbetrag nachgedacht?)


    as geht doch wohl auch nicht. Was Sie machen wollen,
    m den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um
    ,5 Prozent zu reduzieren, bleibt Ihr Geheimnis.


    (Dirk Niebel [FDP]: Er hat es Ihnen doch gerade verraten!)


    Es ist wahr, Sie haben nichts anzubieten. Was Sie
    ollen, ist einfach: Sie wollen den Kündigungsschutz
    nd die Maßnahmen für die Eingliederung abschaffen.
    ur Förderung wirtschaftlichen Wachstums ist das aber
    ntauglich; auch wenn es Ihnen nicht passt, das zu hö-
    en.
    Wir dagegen haben allein die Unternehmen durch un-

    ere Steuerreform Jahr für Jahr entlastet, und zwar um
    8 Milliarden Euro. Jetzt geht es darum, dass die Unter-
    ehmen ihre Gewinne wieder investieren und das Kapi-
    al nicht schamlos ins Ausland verlagern. Wir haben die
    nternehmen entlastet, damit sie hier und nicht an-
    erswo Arbeitsplätze schaffen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Es geht auch darum, eine gemeinsame Anstrengung
    m Bereich Forschung und Entwicklung zu organisieren,
    amit neue Produkte entstehen können und dadurch wie-
    erum neue Dienstleistungen und Arbeitsplätze. Die
    undesregierung unternimmt diese Anstrengung, indem
    ie zum Beispiel im Bereich Forschung und Entwicklung
    Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Damit werden
    rbeitsplätze geschaffen. Das müssen Sie zur Kenntnis
    ehmen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Nicht zufällig ist Deutschland international wettbe-
    erbsfähig. Trotz eines starken Euros sind wir Export-
    eltmeister. Das belegt auch die steigende Integration


    Metadaten/Kopzeile:
    15096 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 161. Sitzung. Berlin, Freitag, den 25. Februar 2005




    (A) )



    (B) )


    Karin Roth (Esslingen)


    der deutschen Wirtschaft in den Welthandel. Deutsch-
    land ist aufgrund seiner geographischen Lage in der
    Mitte Europas in einer hervorragenden Position.
    Deutschland ist die Drehscheibe für zahlreiche Markt-
    partner. „Made in Germany“ gilt in dieser Welt etwas,
    und zwar aufgrund der Leistungsfähigkeit des deutschen
    Mittelstandes.

    Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposi-
    tion, sollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland
    nicht ständig schlechtreden. So kommen keine Investi-
    tionen ins Land.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Auch Sie haben eine Verantwortung. Lamentieren Sie
    nicht ständig über fehlendes Wirtschaftswachstum, wenn
    Ihnen nichts Besseres einfällt, als den Kündigungsschutz
    abzuschaffen. Das ist wahrlich ein untaugliches Mittel,
    um Wirtschaftswachstum zu erreichen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dirk Niebel [FDP]: Ich glaube, die Kollegin redet zu einem völlig anderen Thema!)


    Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Lohnstückkosten
    in Deutschland stabil sind und wir deshalb im internatio-
    nalen Wettbewerb preislich konkurrenzfähig sind.


    (Dirk Niebel [FDP]: Sagen Sie doch einmal etwas zum Antrag!)


    Wirtschaftswachstum entsteht durch Nachfrage von
    Gütern und Dienstleistungen. Das ist eine alte volkswirt-
    schaftliche Grundregel. Deshalb genügt der Export
    alleine nicht, deshalb brauchen wir natürlich auch die
    Binnennachfrage. Die Binnennachfrage haben wir zum
    Beispiel durch steuerliche Entlastungen der Bürgerinnen
    und Bürger in Höhe von 42 Milliarden Euro gestärkt.
    Wir unterstützen den Mittelstand, indem wir die Kredit-
    aufnahme für Investitionen erleichtern. Das gilt im
    Übrigen auch für die Kommunen.

    In unserer Regierungszeit sind die Ausgaben für For-
    schung und Entwicklung um 20 Prozent gestiegen. Das
    sind für uns wichtige Beiträge zur Förderung des Wirt-
    schaftswachstums. Meine Damen und Herren von der
    Opposition, wenn Sie Wirtschaftswachstum wollen,
    dann müssen Sie auch dafür eintreten, dass wir die Zu-
    kunftsaufgaben finanzieren können. Das heißt mehr In-
    vestitionen in Forschung und Entwicklung. Die 3-Pro-
    zent-Quote müssen wir erreichen. Das erreichen wir
    allerdings nur, wenn wir beispielsweise bereit sind, die
    Eigenheimzulage abzuschaffen. Das tun Sie aber nicht.
    Dazu sind Sie nicht mutig genug. Sie blockieren.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Wolfgang Thierse
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

g
M

S
i
d
s
D
b

S

r
n
m
A
z

d

H
c

v
u
f
i
2

D

(C (D Der Sachverständigenrat hat deutlich gemacht, dass erade die Abschaffung der Eigenheimzulage ein gutes ittel wäre, um in die Zukunft zu investieren. (Dirk Niebel [FDP]: Das ist der Jäger 90 der heutigen Tage! Die Eigenheimzulage haben Sie auch schon dreimal verteilt!)


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karin Roth

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
    ie bereit sind, mit uns wirtschaftliches Wachstum zu in-
    tiieren, dann tun Sie das. Reden Sie nicht ständig über
    ie Arbeitslosenstatistik! Das hilft den Menschen in die-
    em Land nicht. Wir brauchen Arbeitsmarktreformen.
    ie setzen wir um. In Zukunft blockieren Sie die Ar-
    eitsmarktreformen hoffentlich nicht mehr.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)