Plenarprotokoll 15/154
Tagesordnungspunkt 3:
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bun-
desregierung
Den Aufschwung stärken – Strukturen
verbessern
(Drucksache 15/4700) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Jahresgutachten 2004/2005 des Sach-
verständigenrates zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwick-
lung
(Drucksache 15/4300) . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA .
Ronald Pofalla (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/
der Abgeordneten Wolfgang Bosbach,
Dr. Norbert Röttgen, Hartmut Koschyk, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU: Verbrechen wirksam bekämp-
fen – Genetischen Fingerabdruck konse-
quent nutzen
(Drucksachen 15/2159, 15/4732) . . . . . . . . . .
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
Brigitte Zypries, Bundesministerin BMJ . . . .
Jörg van Essen (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Götzer (CDU/CSU) . . . . . . . . .
Otto Schily (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14376 B
14376 B
14376 C
14380 B
14404 B
14404 C
14406 C
14408 C
14410 A
14411 B
14412 A
Deutscher B
Stenografisch
154. Sitz
Berlin, Donnerstag, de
I n h a l
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord-
neten Peter Rauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Begrüßung des neuen Abgeordneten Lars
Klingbeil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Benennung der Abgeordneten Bernhard
Brinkmann (Hildesheim), Jochen-Konrad
Fromme, Otto Fricke und Anja Hajduk als
Mitglieder des Verwaltungsrates der Bundes-
anstalt für Immobilienaufgaben . . . . . . . . . . .
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . .
Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 12,
13, 16, 18 und 23 d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nachträgliche Ausschussüberweisung . . . . . .
L
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14375 A
14375 B
14375 B
14375 B
14375 D
14375 A
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14384 B
14386 A
undestag
er Bericht
ung
n 27. Januar 2005
t :
udwig Stiegler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agmar Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
r. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
laus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
oachim Poß (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 4:
ericht des Rechtsausschusses gemäß § 62
bs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag
14389 A
14391 B
14393 D
14395 C
14397 D
14400 A
14401 A
14402 C
Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
14413 B
14413 D
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005
Tagesordnungspunkt 22:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Statistikregister-
gesetzes und sonstiger Statistikgesetze
(Drucksache 15/4696) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Protokoll vom 16. Oktober
2001 zu dem Übereinkommen über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
(Drucksache 15/4230) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Umsetzung des Übereinkom-
mens vom 29. Mai 2000 über die
Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen
Union
(Drucksache 15/4232) . . . . . . . . . . . . . . . .
d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Übereinkommen vom
29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in
Strafsachen zwischen den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Union
(Drucksache 15/4233) . . . . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 2:
Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD, der Abgeordneten Grietje
Bettin, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der
Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl
Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der FDP: Impulse für
eine internationale Ausrichtung des Schul-
wesens – Den Bildungsstandort Deutsch-
land auch im Schulbereich stärken
(Drucksache 15/4723) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ver-
trag vom 5. April 2004 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, der Re-
publik Polen und der Tschechischen Re-
publik über den Bau einer Straßenver-
bindung in der Euroregion Neiße, im
Raum zwischen den Städten Zittau in
der Bundesrepublik Deutschland,
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14415 B
14415 C
14415 C
14415 C
14415 D
Reichenau (Bogatynia) in der Republik
Polen und Hrádek nad Nisou/Grottau
in der Tschechischen Republik
(Drucksachen 15/4467, 15/4697, 15/4698)
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Dreizehnten Gesetzes zur Ände-
rung des Straßenverkehrsgesetzes
(Drucksachen 15/3351, 15/4730) . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Apo-
thekengesetzes
(Drucksachen 15/4293, 15/4643, 15/4749)
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Anpassung luftversi-
cherungsrechtlicher Vorschriften
(Drucksachen 15/4637, 15/4747) . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Änderungs-
urkunden vom 18. Oktober 2002 zur
Konstitution und zur Konvention der
Internationalen Fernmeldeunion vom
22. Dezember 1992
(Drucksachen 15/3879, 15/4678) . . . . . . .
) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Vereinfachung der
Verwaltungsverfahren im Sozialrecht
(Verwaltungsvereinfachungsgesetz)
(Drucksachen 15/4228, 15/4751) . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des Fi-
nanzausschusses zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung: Vorschlag für eine
Entscheidung des Rates zur Ermächti-
gung Frankreichs zur Staffelung der
Steuern auf Kraftstoffe (Verfahren gemäß
Art. 19 der Richtlinie 2003/96/EG)
KOM (2004) 597 endg.; Ratsdok. 12534/04
(Drucksachen 15/4001 Nr. 1.9, 15/4462)
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung: Weißbuch zur
Überprüfung der Verordnung (EWG)
Nr. 4056/86 über die Anwendung der
EG-Wettbewerbsregeln auf den
Seeverkehr KOM (2004) 675 endg.;
Ratsdok. 13808/04
(Drucksachen 15/4213 Nr. 2.49, 15/4675)
) – l)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses: Sammelübersichten 177, 178
und 179 zu Petitionen
(Drucksachen 15/4667, 15/4668, 15/4669)
14416 A
14416 B
14416 C
14416 D
14417 A
14417 B
14417 C
14417 D
14418 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005 III
Zusatztagesordnungspunkt 3:
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung: Entwurf eines
Rahmenbeschlusses über die Vorratsspei-
cherung von Daten, die in Verbindung mit
der Bereitstellung öffentlicher elektroni-
scher Kommunikationsdienste verarbeitet
und aufbewahrt werden, oder von Daten,
die in öffentlichen Kommunikationsnetzen
vorhanden sind, für die Zwecke der Vor-
beugung, Untersuchung, Feststellung und
Verfolgung von Straftaten, einschließlich
Terrorismus Ratsdok.-Nr. 8958/04
(Drucksachen 15/3696 Nr. 2.15, 15/4748) . . .
Tagesordnungspunkt 5:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Reform der
beruflichen Bildung (Berufsbil-
dungsreformgesetz – BerBiRefG)
(Drucksachen 15/3980, 15/4752) . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Uwe Schummer,
Werner Lensing, Katherina Reiche,
weiteren Abgeordneten und der Frak-
tion der CDU/CSU eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Modernisie-
rung der dualen Berufsausbildung
in Deutschland durch Novellierung
des Berufsbildungsrechts
(Drucksachen 15/2821, 15/4752) . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Ulrike Flach,
Cornelia Pieper, Christoph Hartmann
(Homburg), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur
Reform des Berufsausbildungsrechts
(Drucksachen 15/3325, 15/4752) . . . .
– Zweite und dritte Beratung des von
den Abgeordneten Cornelia Pieper,
Christoph Hartmann (Homburg),
Ulrike Flach, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Berufsbildungsgesetzes
(Drucksachen 15/3042, 15/4752) . . . .
– Zweite und dritte Beratung des vom
Bundesrat eingebrachten Entwurfs ei-
nes … Gesetzes zur Änderung des
Berufsbildungsgesetzes
(Drucksachen 15/4112, 15/4752) . . . .
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14418 B
14418 C
14418 C
14418 C
14418 D
14418 D
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung:
Berufsbildungsbericht 2004
(Drucksachen 15/3299, 15/4752) . . . . . . .
illi Brase (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
we Schummer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
onika Lazar (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
delgard Bulmahn, Bundesministerin
BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
erner Lensing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
r. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . .
r. Horst Rehberger, Minister (Sachsen-
Anhalt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Cornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . .
etra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . .
lexander Dobrindt (CDU/CSU) . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 6:
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen
– zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk
Fischer (Hamburg), Dr. Klaus W.
Lippold (Offenbach), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU: Deutschland
braucht Klarheit bei der Verkehrs-
infrastruktur
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim
Günther (Plauen), Eberhard Otto (Go-
dern), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Investitionen in
Verkehrsinfrastruktur sicherstellen
(Drucksachen 15/2603, 15/2423, 15/3938)
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen zu dem Antrag der Abgeord-
neten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim
Günther (Plauen), Eberhard Otto (Go-
dern), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Keine Kürzungen bei
den Verkehrsprojekten in Ostdeutsch-
land
(Drucksachen 15/3203, 15/4096) . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und
14418 D
14419 A
14420 D
14422 C
14423 C
14424 D
14426 D
14428 B
14429 C
14430 C
14430 D
14431 C
14433 D
14433 D
IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005
Wohnungswesen zu dem Antrag der Ab-
geordneten Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP: Kurskorrek-
tur bei Verkehrsinvestitionen – Finan-
zierung des Bundesverkehrswegeplans
2015 sicherstellen
(Drucksachen 15/3470, 15/4097) . . . . . . .
d) Antrag der Abgeordneten Renate Blank,
Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU: Initiative für EU-Son-
derprogramm „Verkehrsprojekte Euro-
päische Einheit“
(Drucksache 15/3720) . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht zum Ausbau der Schienen-
wege 2004
(Drucksache 15/4621) . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Straßenbaubericht 2004
(Drucksache 15/4609) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU) . . . . . .
Achim Großmann, Parl. Staatssekretär
BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . .
Albert Schmidt (Ingolstadt) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Horst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . .
Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Renate Blank (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Danckert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Georg Brunnhuber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Karin Rehbock-Zureich (SPD) . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 7:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Gesundheit und Soziale Siche-
rung zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich
L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Zusätzliche Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge bei Versor-
gungsbezügen durch das GKV-Modernisie-
rungsgesetz rückgängig machen
(Drucksachen 15/2472, 15/4451) . . . . . . . . . .
Carl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Kirschner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Hennrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
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14433 D
14434 A
14434 A
14434 B
14434 B
14436 C
14438 B
14439 C
14440 A
14440 D
14442 A
14443 C
14445 C
14447 A
14448 D
14449 A
14450 C
14452 B
irgitt Bender (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
onika Brüning (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
arl-Ludwig Thiele (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
amentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
rgebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 8:
weite und dritte Beratung des von der Bun-
esregierung eingebrachten Entwurfs eines
ierten Gesetzes zur Änderung des See-
annsgesetzes
Drucksachen 15/4638, 15/4744, 15/4745) . .
agesordnungspunkt 9:
ntrag der Abgeordneten Michael
retschmer, Ernst Hinsken, Dr. Peter
amsauer, weiterer Abgeordneter und der
raktion der CDU/CSU: Mineralölsteuerent-
icklung und Tanktourismus
Drucksache 15/4387) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
tto Bernhardt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
ngrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
Andreas Scheuer (CDU/CSU) . . . . . . . . . .
oachim Günther (Plauen) (FDP) . . . . . . . . . .
eter Hettlich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rnst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Klaus Rose (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
en zu der Unterrichtung durch die Bundes-
egierung: Mitteilung der Kommission an
en Rat, das Europäische Parlament, den
uropäischen Wirtschafts- und Sozialaus-
chuss und den Ausschuss der Regionen –
ntwicklung einer thematischen Strategie
ür städtische Umwelt KOM (2004) 60
ndg.; Ratsdok. 6462/04
Drucksachen 15/2793 Nr. 2.25, 15/4280) . . .
chim Großmann, Parl. Staatssekretär
BMVBW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
eter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ranziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
14453 C
14454 B
14455 C
14456 A
14458 C
14456 B
14456 D
14457 A
14460 A
14461 A
14462 A
14462 D
14464 A
14464 B
14465 C
14465 D
14467 A
14468 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005 V
Eberhard Otto (Godern) (FDP) . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Spanier (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Klaus Hofbauer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 5:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung: Antrag auf Genehmigung zur Durch-
führung eines Strafverfahrens
(Drucksache 15/4775) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung
des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Än-
derung des Seemannsgesetzes (Tagesord-
nungspunkt 8)
Dr. Margrit Wetzel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU) . .
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Michael Goldmann (FDP) . . . . . . . . . .
Gerd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . .
14469 C
14470 A
14471 A
14471 D
14471 D
14472 A
14473 A
14473 D
14474 C
14476 C
14477 C
14478 B
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005 14375
(A) )
(B) )
154. Sitz
Berlin, Donnerstag, de
Beginn: 12.0
14472 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005
(A) (C)
(B)
Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Berichtigung
153. Sitzung, Seite V und Seiten 14373, 14374, Anla-
gen 16 und 17: Statt „Franz Thönnes“ ist „Marion
Caspers-Merk“ zu lesen.
(D)
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005 14473
(A) )
(B) )
lerdings noch lange nicht.Schauerte, Hartmut CDU/CSU 27.01.2005
w
ahrt und gesichert bleibt. Umgesetzt sind die damit al-
Arbeitsbedingungen auf allen Schiffen sichern sollen,
unter denen die Würde des Seemanns als Mensch ge-
Ronsöhr, Heinrich-
Wilhelm
CDU/CSU 27.01.2005
Anlage 1
Liste der entschuldigt
*
A
g
r
s
a
M
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r
F
n
g
r
r
Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Bindig, Rudolf SPD 27.01.2005*
Carstensen (Nordstrand),
Peter H.
CDU/CSU 27.01.2005
Deittert, Hubert CDU/CSU 27.01.2005*
Feibel, Albrecht CDU/CSU 27.01.2005
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 27.01.2005
Gröhe, Hermann CDU/CSU 27.01.2005
Haack (Extertal), Karl
Hermann
SPD 27.01.2005
Hilbrecht, Gisela SPD 27.01.2005
Hintze, Peter CDU/CSU 27.01.2005
Jäger, Renate SPD 27.01.2005*
Jonas, Klaus Werner SPD 27.01.2005*
Kortmann, Karin SPD 27.01.2005
Lehn, Waltraud SPD 27.01.2005
Letzgus, Peter CDU/CSU 27.01.2005*
Lintner, Eduard CDU/CSU 27.01.2005*
Dr. Lötzsch, Gesine fraktionslos 27.01.2005
Minkel, Klaus CDU/CSU 27.01.2005
Müller, Hildegard CDU/CSU 27.01.2005
Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.01.2005
Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 27.01.2005
Probst, Simone BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.01.2005
Rauber, Helmut CDU/CSU 27.01.2005*
Repnik, Hans-Peter CDU/CSU 27.01.2005
Riester, Walter SPD 27.01.2005*
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Anlagen zum Stenografischen Bericht
en Abgeordneten
für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Ver-
sammlung des Europarates
nlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Entwurfs eines Vierten Geset-
zes zur Änderung des Seemannsgesetzes (Tages-
ordnungspunkt 8)
Dr. Margrit Wetzel (SPD): „Warum müssen wir aus-
erechnet eine Debatte um das Seemannsgesetz füh-
en?“, fragen Sie sich sicher und das mag angesichts un-
erer schönen Büros an Land auch verständlich sein.
Der Arbeitsplatz eines Seemanns sieht ganz anders
us: bedrückende Enge, unaufhörliches Stampfen der
aschinen, Lärm, Getöse, Wind, Wellen, Naturgewal-
en, Isolation, Sprachprobleme, Vereinsamung, Verloren-
eit zwischen Containerwänden oder Chemikalienroh-
en – und das überall auf den Ozeanen und Meeren unse-
er Erde. Der Seemann ist immer und überall fremd unter
remden.
Die International Labour Organisation, kurz: ILO,
immt sich seit vielen Jahrzehnten der Arbeitsbedingun-
en dieser besonderen Berufsgruppe an und sorgt mit ih-
en Konventionen für international anerkannte, von ih-
en Mitgliedstaaten beschlossene Mindeststandards, die
chlauch, Rezzo BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
27.01.2005
iebert, Bernd CDU/CSU 27.01.2005*
r. Skarpelis-Sperk,
Sigrid
SPD 27.01.2005
r. Thomae, Dieter FDP 27.01.2005
eis (Stendal), Reinhard SPD 27.01.2005
eisskirchen
(Wiesloch), Gert
SPD 27.01.2005
r. Westerwelle, Guido FDP 27.01.2005
r. Wodarg, Wolfgang SPD 27.01.2005*
bgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
14474 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005
(A) )
(B) )
Zwei dieser Konventionen sind Anlass unserer De-
batte: Die so genannte ILO 146, die einem Seemann we-
nigstens 30 Kalendertage Urlaub nach einem Jahr harter
Arbeit auf See zugesteht, und die ILO 166, die den See-
mann davor schützen soll, dass er mittellos in einem
fremden Land zurückgelassen wird. Sie regelt die so ge-
nannte Heimschaffung, das Recht des Seemanns, an den
Ort der Begründung seines Heuerverhältnisses oder an
einen vertraglich vereinbarten Ort in seiner Heimat zu-
rückgebracht zu werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen doppelten
Dank an die Sozialpartner, den Verband Deutscher Ree-
der ebenso wie an die Gewerkschaft Verdi sagen: Die
Manteltarifverträge gehen sowohl hinsichtlich des Jah-
resurlaubs als auch bezüglich der Heimschaffung schon
seit Jahren über den ILO-Mindeststandard und noch
mehr über unsere gesetzliche Grundlage hinaus. Dank
aber auch für den Druck, den die Tarifpartner gemein-
sam ausgeübt haben, damit das Seemannsgesetz endlich
wenigstens den ILO-Mindeststandard aufgreift, fest-
schreibt und damit die Bedingungen sichert, die die Rati-
fizierung der beiden ILO-Konventionen erfordert.
Dank auch für die Großzügigkeit, mit der sich der
VDR vertraglich gegenüber der Bundesrepublik ver-
pflichtet hat, die Kosten für die Heimschaffung von See-
leuten zu übernehmen, falls diese von einem insolventen
Reeder nicht beizutreiben wären. In der Geschichte des
VDR und der Bundesrepublik ist übrigens kein einziger
solcher Fall bekannt, aber die deutsche Gründlichkeit,
mögliche Kosten für den Steuerzahler auszuschließen,
scheint durch nichts mehr überbietbar zu sein.
Ähnlich selbstverständlich wird jetzt eine Lücke in
der Krankenfürsorge geschlossen, die der Gesetzgeber
durch Nachlässigkeit geschaffen hatte: Mit der Ausglie-
derung der ausländischen Seeleute auf Schiffen unter
deutscher Flagge aus der GKV seit dem 1. Januar 2004
war eine Versorgungslücke für ausländische Seeleute auf
deutschem Boden entstanden. Hier gilt es, Rechtssicher-
heit zu schaffen. Die Krankenfürsorge des Reeders, die
an Bord selbstverständlich ist, sichert zukünftig auch
diejenigen seiner Arbeitnehmer ab, die nicht den Versi-
cherungsschutz der GKV haben. So weit, so gut. Wir fol-
gen mit der Gesetzgebung heute der seit langem geübten
Realität deutscher seemännischer Arbeitspraxis. Aber
der Deutsche Bundestag erwartet jetzt auch die unver-
zügliche Ratifizierung der ILO-Konventionen 146 und
166. Außerdem erinnere ich mit Nachdruck daran, dass
dieses Parlament schon im Februar 2002 einstimmig die
Ratifizierung der ILO 163 – soziale Betreuung der See-
leute an Bord und in Häfen – beschlossen hat und auch
darin ausdrücklich die Tarifpartner und alle einschlä-
gigen Verbände und Institutionen hinter sich weiß. Auch
die Ratifizierung der ILO 180 – Arbeitszeiten –, der
ILO 185 – Ausweis für Seeleute – und des Protokolls zur
ILO 147, das unter anderem die Kontrolle von Arbeits-
zeiten auch auf Schiffen unter den Billigflaggen ermög-
licht, die nicht den Konventionen beitreten.
Nehmen wir uns ein Beispiel an unseren franzö-
sischen Nachbarn, die Anfang 2004 gleich acht Konven-
tionen ratifiziert haben zur ausdrücklichen Unterstützung
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er Arbeiten am konsolidierten Seearbeitsübereinkom-
en, in dem alle aktuellen Konventionen ab 2006 aufge-
en sollen.
Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Maritimen
ündnis, eine Ergänzung der gerade beendeten 4. Mari-
imen Konferenz. Es stärkt unseren Reedern, die interna-
ionale Standards einhalten, ihre Wettbewerbsfähigkeit
uf dem Schifffahrtsmarkt und den arbeitenden Seeleu-
en ihre Würde!
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) (CDU/CSU): Das
orliegende Seemannsgesetz schafft für Seeleute unter
eutscher Flagge mehr Rechtsklarheit, mehr Fürsorge-
erantwortung und mehr soziale Sicherheit. Da dieser
ntwurf die Zustimmung von Seeleuten und ihren Inte-
essenvertretern wie den Reedern findet, ist das See-
annsgesetz auch ein Beitrag zum sozialen Frieden an
ord. Daher begrüßt die CDU/CSU dieses seit fast
0 Jahren überfällige und aus dem Genfer Seearbeits-
bereinkommen resultierende Vorhaben. Mit diesem
ntwurf wird gleichzeitig die seit Januar 2004 für aus-
ändische Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge
estehende Lücke bei der Krankenversorgung geschlos-
en: Ausländischen Besatzungsmitgliedern bleibt es da-
it freigestellt, ob sie im In- oder Ausland den Arztbe-
uch vornehmen; die Krankenkassenbeiträge der Reeder
ür deutsche und ausländische Crew-Gruppen an Bord
ind abgestimmt und die hier erfolgte Gleichbehandlung
ller Seeleute eines Schiffes ist damit auch ein Akt der
erechtigkeit und Rechtsklarheit. Auch unter diesem
spekt stimmen wir von der Union dieser Änderung des
eemannsgesetzes zu.
Dringenden weiteren Handlungsbedarf sehen wir je-
och bei der Ausbildung und Einstellung deutscher See-
eute. Wenn das Rückflaggungsziel von 200 Schiffen ins
eutsche Register in diesem Jahr erreicht werden soll,
uss in der Ausbildung mehr passieren; denn mit der
ückflaggung verbunden ist die Festlegung auf eine
eutsche Kerncrew an Bord. Gerade bei dieser von den
esetzgebern gewollten Regelung befindet sich die See-
ahrt in Not. Auch die Ausflaggungen der vergangenen
ahre haben zu einer Nachwuchslücke für diesen Beruf
ei uns geführt. So musste vor wenigen Monaten die
amburger Seefahrtsschule aus Mangel an Nachfrage
ie Pforten schließen. Auch wenn anerkannte und tradi-
ionsreiche Seefahrtsschulen und Fachhochschulen wie
n Flensburg und Elsfleth derzeit noch leicht steigende
tudentenzahlen melden können, bleibt die Gesamtlage
risenhaft. Der erfreuliche Boom in der weltweiten See-
chifffahrt verdeckt und offenbart zugleich die Ausbil-
ungsversäumnisse bei uns.
Es klingt gut und es verdient auch Anerkennung, dass
eutsche Reeder mit fast 2 500 Handelsschiffen derzeit
en vierten Platz in der Welthandelsflotte einnehmen. Es
ötigt Respekt und Anerkennung ab, dass die USA und
hina auf diesem Markt überholt worden sind und wir
ach Griechenland, Japan und Norwegen die höchste
RZ-Tonnage nachweisen können. Es spricht für die
üchtigkeit und Cleverness von Reedern und Besatzun-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005 14475
(A) )
(B) )
gen, dass es gelang, seit 1991 zu einer Vervierfachung
der Schiffsflotte zu kommen.
Mit diesem rasanten Aufstieg steigt aber – zum Glück –
auch die Nachfrage nach seemännischem Nachwuchs.
Doch das Interesse, bei uns in Deutschland Seemann zu
werden, ist seit Jahren rückläufig. Der Arbeitsmarkt für
Seeleute ist wie leer gefegt. Die Reeder müssen zuneh-
mend auf ausländische Crews zurückgreifen – und das,
obwohl deutsche Besatzungsmitglieder allgemein als be-
sonders tüchtig, fachkundig und zuverlässig gelten.
Woran liegt das? Ein Hauptproblem ist sicherlich das
Image des Seefahrerberufes und die daraus resultierende
geringe Attraktivität: So stehen Motive wie „viel Geld
verdienen“ und „viel Abenteuer“ bei Berufsanfängern
nicht mehr so hoch im Kurs wie früher. Freizeit und Fa-
milie kommen heute an erster Stelle. Monatelanges Va-
gabundieren auf den Ozeanen ist nicht mehr angesagt.
Dabei hat sich die Zeit auf See in den letzten Jahren we-
sentlich verkürzt: Anstatt neun Monate – wie sie früher
im internationalen Schiffsverkehr üblich waren –, wird
heute durchschnittlich nur noch drei bis vier Monate zur
See gefahren. Genügend Zeit für Frau und Familie –
möchte man meinen. Doch die Realität sieht oft anders
aus. Eine möglichst durchgehende Ortsbezogenheit wird
bevorzugt.
Aber auch der wachsende Kostendruck trägt parado-
xerweise zu dem Engpass bei: Deutsche Reeder sind im-
mer mehr gezwungen, ausländisches Personal ins Boot
zu holen. Ausländische Seeleute sind meist billiger: Bei-
spielsweise schlägt ein indischer Kapitän lediglich mit
circa 5 000 US-Dollar im Monat zu Buche, ein deutscher
Schiffsführer kostet den Reeder jedoch mehr als das
Doppelte: von 12 000 bis 15 000 US-Dollar reicht die
Spannweite. Viele junge Berufsanwärter aus unserem
Land wissen um die internationale Konkurrenz, sehen
nur geringe Chancen, werden abgeschreckt und bewer-
ben sich erst gar nicht.
Sowohl das Imageproblem des Seefahrerberufes als
auch die Bewerbungshemmnisse bei den Anwärtern lie-
ßen sich mit einer effektiven Informationsoffensive zu-
mindest teilweise begegnen. Ein gutes Beispiel prakti-
ziert derzeit der Flensburger Reederverein gemeinsam
mit der IHK in der Fördestadt durch eine Ausstellung zu
dieser Thematik. Die Bundesregierung kennt diese Pro-
bleme bei der Seemannsausbildung, handelt allerdings
höchst ambivalent. Denn obwohl sie die Ausbildung jun-
ger Seemänner drei Jahre lang mit 25 000 Euro pro Platz
fördert, sind politische Versäumnisse und bestehende bü-
rokratische Hemmnisse zu einem Großteil mitverant-
wortlich für die Misere auf dem inländischen Arbeits-
markt für Seeleute:
So ist etwa die Informationsarbeit der Agentur für Ar-
beit nicht optimal: Ausbildungswege und -chancen sind
dort – im Binnenland – kaum bekannt, so Erfahrungen
von Berufs- und Hochschullehrern. Dies gilt insbeson-
dere für den extremen Mangel an Bewerbern für die
Weiterbildung zum Schiffsingenieur und Schiffstechni-
ker mit vorausgegangener Berufsausbildung im Bereich
Metall. In diesem Bereich gibt es relativ viele Arbeits-
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ose in Landberufen, die von der Möglichkeit, an Bord
ienst zu tun, nichts oder nur wenig wissen.
Auch die Förderung von Ausbildungsinitiativen
ommt offensichtlich zu kurz: Gefördert werden nur
usbildungsverträge für Schiffsmechaniker und nauti-
che Offiziersassistenten, obwohl der größte Teil der Be-
erber im Rahmen von studentischen Praxissemestern
usgebildet wird. Reedereien, die bewusst in diesem
ereich aktiv sind und ausbilden und jedes Jahr circa
Million Euro dafür investieren, sind nicht im Förder-
rogramm. Hier fehlt es an der Gleichbehandlung. Un-
bhängig davon wären weitere Verbandsinitiativen in
iesem Bereich begrüßenswert.
Aber auch Behördenbürokratismus behindert die Ein-
tellung von Seeleuten: Oftmals sind die Entscheidungen
er Behörden in den Hafenstädten für die Seeleute nicht
achvollziehbar und werden als willkürlich empfunden.
ranchenkenner beklagen, dass es seit Einführung des
TCW-Abkommens immer wieder zu uneinheitlichen
nd zum Teil inhaltlich nicht nachvollziehbaren Verfah-
en kommt. So beispielsweise bei der Ausstellung von
efähigungszeugnissen.
Der Bürokratismus findet sich auch noch ansatzweise
vorliegenden Seemannsgesetz: Nach Auffassung von
ittelständischen Reedern sind Besatzungszeugnisse so
usgestellt, dass diese Regelungen vor allem auf kleine-
en Schiffen nicht einzuhalten sind. Die Folge ist purer
ormalismus beim Ausfüllen der sicherheitsrelevanten
rbeitsnachweise. Hier fehlt ein Bezug zur Realität.
Es gilt, den Beruf des Seefahrers wieder attraktiver zu
achen. Dazu gehört die Förderung von Ausbildungs-
itiativen ebenso wie die Verkürzung der Ausbildungs-
eit. So plant der Fachbereich Seefahrt der Fachhoch-
chule Oldenburg seit längerem eine duale Ausbildung
ein Studium und eine Berufsausbildung zum Schiffs-
echaniker –, um die Ausbildungszeiten zu verkürzen
nd zu optimieren. Dieses Vorhaben scheitert bisher lei-
er am Interesse der Berufsbildungsstelle Seefahrt, die
ich mit diesem Konzept anscheinend nicht anfreunden
ill.
Die Attraktivität des Seemannberufes hat aber auch
twas mit der derzeitigen Situation der Seeleute im Hin-
lick auf die See- und Hafensicherheit zu tun. Die An-
chläge vom 11. September und den daraus resultieren-
en erhöhten Sicherheitsanforderungen haben zu mehr
uflagen, Einengungen und mehr Kontrollen geführt.
or allem das erhöhte Sicherheitsbedürfhis der USA
für das wir grundsätzlich Verständnis haben – schränkt
ie Seeleute in ihrer Bewegungsfreiheit ein. Es kann al-
rdings nicht angehen, dass die weltweit 1,25 Millionen
eeleute in den Häfen sozusagen an Bord eingeschlossen
ind und kaserniert werden, weil ihnen der Landgang
icht gestattet oder über die Maßen erschwert wird. An
merikanischen Häfen wird Seeleuten schon jetzt der
andgang untersagt, wenn die Auflagen des ISPS-Codes
icht bis zum i-Tüpfelchen erfüllt werden. Dies steht in
klatantem Widerspruch zu dem Prinzip, dass Seeleute
ür den Landgang keine Visa benötigen.
14476 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005
(A) )
(B) )
Zur Lösung dieses Problems hat die ILO eine Kon-
vention über die Sicherheit und Gültigkeit der Ausweise
für Seeleute erarbeitet, die den Landgang weiterhin un-
gehindert ermöglichen soll. Die Umsetzung dieser Kon-
vention haben wir im November letzten Jahres fraktions-
übergreifend im Bundestag beschlossen.
Sicherheit ist notwendig und im Sinne der Betroffe-
nen auch erforderlich. Sie darf aber nicht noch weiter zu-
lasten unserer Seeleute gehen. Darunter leidet dann auch
die Attraktivität dieses traditionsreichen Berufsstandes.
Die bisherigen Auswirkungen des ISPS-Codes bürden
ihnen bereits genug Pflichten auf: Die leider zahlreichen
Beispiele von Behinderungen und zum Teil auch Diskri-
minierungen von Seeleuten nach Einführung der neuen
Sicherheitsstandards offenbaren Regelungsbedarf. Denn
dadurch sinken auch wieder die Chancen, neue Interes-
senten für die vielfältigen Berufsmöglichkeiten an Bord
zu finden. Zugespitzt formuliert: Einem jungen Berufs-
anfänger ist es nur schwer zu vermitteln, dass er in sei-
nem zukünftigen Beruf als potenzieller Terrorist einge-
stuft wird.
Unsere Seefahrtsschulen und Hochschulen in
Deutschland bilden seit Jahrzehnten hoch qualifiziertes
Seepersonal aus. Die Änderung des Seemannsgesetzes
trägt einen kleinen Beitrag dazu bei, dass auf See wieder
mehr Rechtssicherheit herrscht und somit der Beruf des
Seemannes wieder attraktiver für junge Menschen wird.
Die Umsetzung ist allerdings längst überfällig. Deutsch-
land hinkt im europäischen Vergleich hinterher, obwohl
in der Praxis die Bestimmungen schon seit langem prak-
tiziert werden: Der gesetzliche Mindesturlaub für See-
leute, die Regelungen für die Rückkehr in die Heimat,
aber auch die erst mit einem Änderungsantrag nachge-
reichte Krankenversorgung von ausländischen Seeleuten
ist geboten und notwendig. Mit unserer Zustimmung
heute verleihen wir ihr einen verbindlichen Rechtscha-
rakter.
Kritisch ist anzumerken, dass der Änderungsantrag
der Koalition weitgehend systematischen Charakter hat
und Maßnahmen enthält, die bei dem ersten Gesetzent-
wurf schlichtweg vergessen wurden. Von übertriebener
Sorgfalt kann hier keine Rede sein.
Trotzdem bleibt zu hoffen, dass mit der parlamentari-
schen Beschlussfassung ein Signal an die Seeleute aus-
geht und ihnen deutlich macht, dass wir ihren Beruf für
bedeutend, notwendig und zukunftssicher erachten. Die
Aufgabe aller Verantwortlichen ist es, den Optimismus,
der zurzeit in der Seeschifffahrt herrscht, jungen Men-
schen zu vermitteln. Die See ist und bleibt ein Berufs-
feld, das Anerkennung vermittelt, das interessant ist,
aber auch eines, das sich lohnen kann und Erfüllung be-
deutet.
Zwei weitere Gesetze sollen im Rahmen dieses Ent-
wurfes gleichzeitig vom Bundestag beschlossen werden.
Sie umfassen einen Änderungsantrag zum Mitbestim-
mungsgesetz sowie eine Korrektur bei der Krankenfür-
sorge im Rahmen der beruflichen Weiterbildung. Beiden
Vorlagen stimmen wir zu, weil sie zum einen eine Kon-
sequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
sind und weil zum anderen die Krankenfürsorge im Rah-
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en der beruflichen Weiterbildung sichergestellt wird.
a auch im Falle der Berufsweiterbildung die Zusiche-
ung der Bundesregierung vorliegt, dass es zu keinem
achteil der betroffenen Berufsgruppen kommt, halten
ir an unserer Zustimmung fest.
Zum vorgenannten Seemannsgesetz ein Wort eines al-
en Husumer Fischers, wie es von Hans von Wecheln
bermittelt wurde: Alln’s Gode kümmt von boben, aver
at wi leev hebt, kümmt düür und ut de See.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit
em hier vorgelegten Gesetzentwurf streben die Regie-
ungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
ine Reihe von sozialen Verbesserungen für deutsche
nd ausländische Seeleute an:
Wir ermöglichen mit diesem Gesetz der Bundesregie-
ung die Ratifizierung wichtiger Übereinkommen der In-
ernationalen Arbeitsorganisation zum Recht der See-
eute. Mit der Ratifizierung dieser Übereinkommen wird
er gesetzliche Mindesturlaub für Seeleute von 28 auf
0 Kalendertage verlängert und die so genannte Heim-
chaffung der Seeleute geregelt. Müssen Seeleute aus
nvorhergesehenen Gründen im Ausland von Bord ge-
en, zum Beispiel wegen der Insolvenz des Reeders, ha-
en sie von nun an einen Anspruch auf die Rückführung
ach Hause. Die Kosten dafür muss der jeweilige Reeder
egleichen. Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen
ieser Regelung zu einer Vereinbarung mit dem Deut-
chen Reederverband gekommen sind, mit der wir die
iskalischen Risiken für die Bundesrepublik ausschlie-
en: Ist der zur Heimbringung verpflichtete Reeder zah-
ungsunfähig, übernimmt der Deutsche Reederverband
ie Kosten für die Heimführung der Seeleute. Darüber
inaus schließen wir Lücken im Krankenversicherungs-
chutz, insbesondere für ausländische Seeleute in Be-
andlung in Deutschland. Die Krankenfürsorge des Ree-
ers für seine ausländischen Seeleute endet nun nicht
ehr mit dem Verlassen des Schiffes, sondern erst mit
em Ablauf der 26. Woche nach diesem Zeitpunkt. Aus-
ändische Seeleute sind also auch dann abgesichert,
enn sie krankheitsbedingt das Schiff verlassen mussten
nd in Deutschland weiterbehandelt werden müssen.
Ich möchte mich aber nun dem Teil des Gesetzes wid-
en, der mehr meiner Zuständigkeit innerhalb unserer
raktion entspricht: Mit dem hier vorliegenden Gesetz-
ntwurf stellen wir sicher, dass die Finanzierung von
eiterbildungen in Gesundheitsberufen auch weiterhin
ür die gesamte notwendige Dauer von drei Jahren gesi-
hert wird. Es ist selbstverständlich, dass wir bei Beru-
en, für die auch in der Zweitausbildung eine sehr hohe
ualifikation vermittelt werden muss, weiterhin für eine
nverkürzte Lehrdauer eintreten. Die Gesundheitsbe-
ufe sind ein zukunftsweisendes, personalintensives und
ugleich gesellschaftspolitisch bedeutendes Arbeits-
arktsegment. Den teilweise sehr hohen Kosten der
eiterbildung stehen ebenso hohe Vermittlungsquoten
egenüber. Gleichzeitig steigt in unserer alternden Ge-
ellschaft der Bedarf an gut ausgebildeten Fachkräften in
flegerischen Berufen. Über die Erstausbildung ist die-
er Bedarf an Fachkräften nicht zu decken; hier sind wir
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005 14477
(A) )
(B) )
unbedingt auf die Weiterbildung bzw. Zweitausbildung
angewiesen.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD
legen daher eine Regelung vor, die eine Verlängerung
der Ausnahmeregelung um ein weiteres halbes Jahr vor-
sieht. Damit geben wir den Trägern der Weiterbildungs-
maßnahmen Planungssicherheit, ohne den aus meiner
Sicht bedauerlicherweise notwendigen Druck auf die
laufenden Bund/Länder-Gespräche zurückzunehmen.
Wir erwarten aber gleichzeitig von den Ländern, dass sie
spätestens zum Ablauf dieser Übergangsregelung eine
dauerhafte Finanzierung des letzten Maßnahmedrittels
außerhalb der Arbeitsförderung sicherstellen. Gerade die
Frage der Schulkosten, die nach unserer Auffassung
dauerhaft von den Ländern getragen werden sollen,
muss in den nächsten sechs Monaten abschließend ge-
klärt werden.
Ich möchte auch daran erinnern, dass wir nur durch
die Untätigkeit der Bundesländer in eine Situation ge-
kommen sind, in der der Bundesgesetzgeber nun kurz-
fristig eine Verlängerung der Ausnahmegenehmigung
formulieren muss. Es war allen Bundesländern seit sie-
ben – ich wiederhole: seit sieben – Jahren klar, dass ab
dem 1. Januar 2005 eine Förderung der Weiterbildung in
Gesundheitsberufen durch die BA nur dann erfolgt,
wenn bei Beginn der Ausbildung eine Finanzierung des
letzten Ausbildungsjahres durch Dritte zugesagt ist.
Diese Anschlussförderung sollte in der Regel aus den
Landeshaushalten erfolgen. Kein Bundesland bemühte
sich aber bisher, eine entsprechende Anschlussfinanzie-
rung auf die Beine zu stellen.
Es ist ja lobenswert, dass die FDP bereits in der ver-
gangenen Woche mit ihrem Antrag für eine großzügige
Verlängerung der ursprünglich bis zum 31. Dezember
2004 befristeten Übergangsregelung um ein weiteres Jahr
plädiert hat. So viel Großzügigkeit gegenüber den teil-
weise doch sehr trägen Länderministerien und einen so
freigiebigen Umgang mit Beitragsgeldern hätte ich von
Ihnen wahrlich nicht erwartet. Aber glauben Sie allen
Ernstes, dass Sie die Länder so dazu bekommen werden,
endlich durch eine abgestimmte Lösung für die Förde-
rung des dritten Jahres Planungssicherheit zu schaffen?
Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Länder werden sich
mit Verweis auf die großzügige Verlängerung des Bundes
beruhigt zurücklehnen und auch im Jahr 2005 keine An-
stalten unternehmen, gemeinsam eine tragfähige Lösung
für die Zukunft der Weiterbildung in Gesundheitsberufen
zu finden. Im November 2005 werden wir alle wieder in
dieser Runde zusammenkommen und feststellen müssen,
dass wir auch für das Jahr 2006 eine neue Ausnahmere-
gelung finden müssen.
Ich freue mich dennoch sehr, dass Herr Niebel mit
diesem Antrag endlich einmal die Bedeutung von BA-
geförderten Weiterbildungen anerkennen muss. Herr
Niebel, ansonsten stehen Sie doch immer hier an dieser
Stelle und rechnen uns die immensen Kosten vor – Gel-
der, welche die so genannte Weiterbildungsindustrie
nach Ihrer Auffassung völlig sinnlos verpulvert. Obwohl
Sie sonst nicht müde werden, den effizienten Umgang
der BA mit Beitragsgeldern hoch und runter zu fordern,
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tellen Sie heute einen Antrag, der eine Mehrbelastung
es BA-Haushaltes um 250 Millionen Euro bedeutet.
ie späte Einsicht der FDP, dass öffentlich finanzierte
eiterbildung ein sinnvolles Instrument moderner Ar-
eitsmarktpolitik ist, honoriere ich sehr.
Hans-Michael Goldmann (FDP): Es ist sehr erfreu-
ich, dass wir im maritimen Bereich wieder einmal etwas
instimmig auf den Weg bringen können. Die Änderun-
en des Seemanngesetzes bringen mit den Umsetzungen
er internationalen Übereinkommen einige Verbesserun-
en der sozialen Situation und sozialen Sicherheit der
eeleute. Ich schließe mich den Hoffnungen der Bundes-
egierung an, dass wir mit den Regelungen vielleicht et-
as am Wettbewerbsvorteil der Billigflaggen-Länder
ütteln können. Wenn das mit der neuen Urkunde klappt,
äre das ein deutlicher Fortschritt beim Kampf gegen
as Unterlaufen der sozialen Mindeststandards in der
chifffahrt. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion
em Gesetzentwurf im Ausschuss zugestimmt.
Doch leider schlägt auch bei diesem Gesetz wieder
ie Unart der Regierung durch, kurzfristig Änderungsan-
räge vorzulegen, die mit dem eigentlichen Thema des
esetzes nichts zu tun haben. Bei der Abstimmung über
as vorliegende Änderungspaket haben wir uns der
timme enthalten, weil sich darin leider auch eine unsin-
ige Regelung versteckt. Es geht darum, dass für die
eiterbildungsförderung seit 1. Januar 1998 der Grund-
atz gilt, dass die Dauer von geförderten Weiterbildun-
en im Vergleich zur Dauer beruflicher Erstausbildung
m mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt
ein muss. Berufsabschlüsse, die als Erstausbildung drei
ahre dauern, müssen als Weiterbildung also innerhalb
on längstens zwei Jahren abgeschlossen sein.
In einigen Gesundheitsfachberufen, so zum Beispiel
n der Logopädie, scheitert eine Verkürzung der Um-
chulungsdauer jedoch an Berufsgesetzen oder bestehen-
en Bundes- und Landesgesetzen, teilweise auch auf-
rund von EU-Richtlinien. Das Förderungsrecht sieht
ür diese Fälle der bundes- oder landesrechtlich geregel-
en, noch nicht verkürzbaren Ausbildungsdauer eine be-
ristete Sonderregelung vor. Danach braucht eine Um-
chulung, die bis zum 31. Dezember 2004 beginnt, nicht
erkürzt durchgeführt zu werden, wenn sie aufgrund ge-
etzlicher Regelung nicht verkürzt werden kann.
In der Konsequenz heißt das, dass ab dem 1. Juli 2005
eginnende Umschulungen in Gesundheitsfachberufen
ur noch für zwei Drittel der Ausbildungszeit durch die
undesagentur für Arbeit gefördert werden können.
ies gilt aber nur und auch nur dann, wenn die Finanzie-
ung der Gesamtdauer der Maßnahme von Anfang an an-
erweitig sichergestellt ist.
Dies ist für die Auszubildenden in diesen Gesund-
eitsfachberufen unzumutbar. Es ist auch arbeitsmarkt-
olitisch absurd. In der Regel finden erfolgreiche Absol-
entinnen und Absolventen nach der Ausbildung schnell
inen sicheren Arbeitsplatz. Insbesondere in den neuen
undesländern besteht zum Teil schon ein erheblicher
angel an Arbeitskräften in Gesundheitsfachberufen.
ei den Logopäden ist die Vermittlungsquote nach
14478 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 154. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005
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Abschluss der Ausbildung nahezu 100 Prozent. Bei den
Logopäden handelt es sich zu einem großen Teil um
Umschülerinnen wie Frauen nach der Erziehungsphase,
die eine berufliche Neuorientierung anstreben.
Die befristete Ausnahmeregelung betrifft Umschüler
schaffen und dadurch den Schifffahrtsstandort Deutsch-
land zu stärken. Mit der Ratifikation der Übereinkom-
men wollen wir ein politisches Signal setzen, um die Be-
ratungen über die Gesamtkonvention in Genf
voranzubringen.
und nicht Auszubildende in der Erstausbildung. Das be-
deutet, dass zukünftig die Umschüler die Kosten für das
dritte Ausbildungsjahr selbst tragen müssten. Zwar ha-
ben die Umschüler im Vergleich zu jungen Menschen in
der Erstausbildung eine größere Berufs- und Lebenser-
fahrung und sind zu einer intensiveren schulischen Aus-
bildung fähig. Aber sie haben häufig auch schwerwie-
gendere soziale Probleme als junge Menschen in der
Erstausbildung. Wenn der Gesetzgeber eine Mindestaus-
bildungszeit ohne Verkürzungsmöglichkeit verlangt,
darf dies nicht zulasten der Umschüler gehen. In Anbe-
tracht der nicht unerheblichen Kosten für die Ausbildung
werden sich nur wenige Umschüler die Ausbildung leis-
ten können, wenn sie sie selbst bezahlen müssen.
Die Union will die Länder stärker zur Finanzierung
des dritten Ausbildungsjahres in die Pflicht nehmen und
deshalb die Übergangsfrist um ein Jahr verlängern. Das
wird aber angesichts der knappen Kassen in den Ländern
nichts nützen, auch hier werden die Umschüler in der
Konsequenz allein gelassen.
Wir wollten die Befristung der Ausnahmeregelung
streichen, weil aus der Vergangenheit ersichtlich ist, dass
eine Finanzierung durch Dritte nicht erreicht wird, die
Vermittlungsquote überaus erfolgreich ist und durch die
demographische Entwicklung ein weiterer Fachkräfte-
mangel programmiert ist. Doch leider hat sich Rot-Grün
diesen Argumenten verschlossen.
Gerd Andres, Parl. Staatssekretär beim Bundes-
minister für Wirtschaft und Arbeit: Die Änderungen des
Seemannsgesetzes regeln den bezahlten Jahresurlaub
und die so genannte Heimschaffung der Seeleute neu,
und ermöglichen damit die Ratifikation von zwei Über-
einkommen der Internationalen Arbeitsorganisation. Ich
will besonders darauf hinweisen, dass die beiden ILO-
Übereinkommen Bausteine eines sehr wichtigen weiter
gehenden Vorhabens der Internationalen Arbeitsorgani-
sation sind: Dort wird derzeit ein Seearbeitsübereinkom-
men beraten, mit dem alle Regelwerke in einer Urkunde
zusammengefasst werden sollen.
Ziel ist es, eine Gesamtkonvention zu schaffen, deren
Bestimmungen bei Kontrollen in Vertragsstaaten auch
gegen Schiffe von Nichtvertragsstaaten angewandt wer-
den können. Dann können sich Billigflaggen keine unlau-
teren Wettbewerbsvorteile mehr verschaffen, indem sie
die Mindeststandards der Schiffssicherheit, der Arbeits-
bedingungen und der sozialen Sicherung unterschreiten.
Die Bundesregierung unterstützt diesen Ansatz, in ei-
ner globalen Branche faire Wettbewerbsbedingungen zu
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Das Gesetz enthält auch eine Änderung des Dritten
uches Sozialgesetzbuch: die letztmalige Verlängerung
er Übergangsfrist für Umschulungen in Gesundheitsbe-
ufen. Für Umschulungen, die bis zum 30. Juni dieses
ahres beginnen, wird die Bundesagentur für Arbeit aus-
ahmsweise noch für die gesamte dreijährige Umschu-
ungszeit Förderleistungen erbringen. Der Gesetzgeber
at allerdings schon bei Schaffung des SGB III in den
ahren 1996/97 – also noch zu Regierungszeiten von
DU/CSU und FDP! – eindeutig in der Gesetzesbegrün-
ung klargestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit
icht dauerhaft zu einer dreijährigen Vollfinanzierung
olcher Umschulungen herangezogen werden kann.
Jetzt sind endlich weiter gehende Anstrengungen er-
orderlich, um für das dritte Umschulungsjahr eine dau-
rhafte Finanzierung außerhalb der Arbeitsförderung si-
herzustellen. Diese Frage ist auch Gegenstand von
und/Länder-Gesprächen, die in Kürze fortgesetzt wer-
en sollen. Wir haben die Übergangsfrist verlängert,
eil wir diese Gespräche konstruktiv begleiten möchten.
ir erwarten aber von den Ländern, dass sie ihre Verant-
ortung für die Finanzierung des dritten Umschulungs-
ahres in den Gesundheitsfachberufen – insbesondere in
er Altenpflege – wahrnehmen und die erforderlichen
echtlichen Rahmenbedingungen schaffen.
Damit verbunden ist die Forderung, einen wachsen-
en Bedarf an Altenpflegerinnen und Altenpflegern ver-
tärkt und vorrangig durch berufliche Erstausbildung zu
ecken und durch geeignete Maßnahmen die Verbleibs-
auer in diesem Beruf nachhaltig zu erhöhen.
Schließlich enthält das Gesetz auch Änderungen des
itbestimmungsgesetzes. Das Bundesverfassungsge-
icht hat das Verfahren zur Delegiertenwahl für die Wahl
er Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer für verfas-
ungswidrig erklärt. Es hält das derzeit geltende Quo-
um, nach dem jeder Wahlvorschlag von einem Zehntel
der 100 der jeweils wahlberechtigten Arbeitnehmer un-
erzeichnet sein muss, für zu hoch.
Mit dem vorliegenden Änderungsantrag wird das
uorum abgesenkt: Im Mitbestimmungsgesetz und im
nsofern gleich lautenden Montan-Mitbestimmungser-
änzungsgesetz wird es auf ein Zwanzigstel oder 50 der
ahlberechtigten Arbeitnehmer abgesenkt. Dies ent-
pricht der Regelung, wie sie im Betriebsverfassungs-
esetz für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer zur Be-
riebsratswahl bereits vorgesehen ist. Für kleinere
ewerkschaften steigt so die Chance, einen Delegierten-
itz zu erhalten.
154. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2005
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2