Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Und ob Sie dürfen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Wenn Sie dann noch das Gefühl haben, einige Punkte
wären unbeantwortet geblieben, beantworte ich Ihnen
gerne noch eine Frage.
Ankerländer wie zum Beispiel China und Brasilien,
Indien und Südafrika tragen also selbst die Verantwor-
tung. Deshalb geht es nicht um Einzelprojekte. Lassen
Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen: China ist
nach den USA der zweitgrößte Emittent von CO2. Indienist weltweit der fünftgrößte CO2-Emittent. Dazu beizu-tragen, dass diese Länder auf Energieeffizienz setzen
und erneuerbare Energien einsetzen, liegt erstens im In-
teresse des globalen Klimas und zweitens auch im Inte-
resse der deutschen Industrie. Deshalb bin ich so frap-
piert, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier darüber
von dem einen oder anderen so borniert diskutiert wor-
den ist.
Deutsche Unternehmen sind ja in diesen Bereichen der
Marktführer. Auch das sollten Sie einmal berücksichti-
gen.
– Nein, wir orientieren die Mittel anders: weg vom
Klein-Klein der Einzelprojekte.
Indien zum Beispiel beraten wir bei der Privatisierung
von Staatsfirmen und bei der Frage, wie soziale Siche-
rungssysteme entwickelt werden können. Ein solches
Vorgehen charakterisiert das neue moderne Denken in
der Entwicklungszusammenarbeit: Statt eines Klein-
Kleins von vielen Einzelprojekten wollen wir Strukturen
verändern. Ich fordere Sie auf, dieses Konzept der An-
kerländer mit uns zu vertreten. Ich komme auch gerne zu
Ihnen in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammen-
arbeit, um das im Einzelnen noch einmal darzustellen.
Das heißt übrigens nicht, dass es mehr Finanzmittel
für diese Länder gibt. Das bedeutet vielmehr, dass die
Mittel gleich bleiben, aber strukturell sinnvoll und rich-
tig eingesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Mei-
nung, wir sollten in Bezug auf diesen Haushalt und bei
diesen Perspektiven über die Inhalte und auch über die
Zusammenarbeit mit den eben genannten Ankerländern
sprechen, die unser Engagement für Afrika in keiner
Weise einschränkt, weder finanziell noch politisch, und
gemeinsam Positionen entwickeln, statt uns über Klein-
Klein zu zerstreiten.
Ich bedanke mich sehr herzlich.