Rede von
Dr.
Christian
Ruck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ich
möchte auf die einzelnen Miilionenrechnereien meines
Vorredners Folgendes erwidern: Kernpunkt unserer Kri-
tik ist nach sechs Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik,
dass die Ministerin und ihre parlamentarische Basis mit
großartigen Versprechungen als Tiger gestartet und als
Papiertiger gelandet sind. Inzwischen ist jeder – die Öf-
fentlichkeit, die Wissenschaft, die Kirchen und die
NGOs – zu der traurigen Erkenntnis gekommen, dass
von den Versprechungen nichts übrig geblieben ist. Wir
als Entwicklungspolitiker sind um genau 300 Millionen
Euro ärmer als 1998, Darum geht es uns.
Jeder von Ihnen hat sich bei den rot-grünen Haus-
haltspolitikern bedankt. Ich möchte mich bei unseren
Haushaltspolitikern und vor allem bei Jochen Borchert
bedanken, der genauso gekämpft hat, wie wir alle – das
haben Sie mir auch zugestanden, Frau Kortmann – im
AwZ auch bei den Einzelerhöhungen gekämpft und, wie
ich glaube, auch ein gutes Ergebnis erzielt haben. Auch
das muss einmal gesagt werden. Vielen Dank, Herr
Borchert!
Ich will nicht spekulieren, ob wir um die zweite glo-
bale Minderausgabe herumkommen. Ich wünsche mir
und uns allen, dass Ihr Kratzen und Beißen – das würde
ich übrigens gerne einmal hautnah miterleben, Frau
Schulte –
– natürlich nicht bei mir –
einen Sinn hat, Ich hoffe es. Aber ehrlich gesagt: Bei
dem Resultat, das wir für 2005 nach sechs Jahren Rot-
Grün bestenfalls erzielen, bleibt es dabei, dass wir auf
die Handlungsunfähigkeit der deutschen Entwicklungs-
politik zusteuern,
Reden Sie auch einmal mit denen, die in unseren
Durchführungsorganisationen die Projekte verwalten
und umsetzen! Sie würden Ihnen berichten, dass inzwi-
schen alle unsere Projekte wie Kaugummi ad infinitum
gestreckt werden, dass der relative Anteil der Verwal-
tungskosten immer größer wird, dass für neue Projektak-
tivitäten kaum noch Spielraum vorhanden ist und dass
wir uns selbst ad absurdum führen.
Ich erinnere daran, was bei unserem neuerlichen Ein-
satz in Faizabad passiert ist. Wir schicken Soldaten in
eine gefährliche Gegend, um Wiederaufbauteams zu
schützen, während die Ministerin feststellt, dass die not-
wendigen Mittel für den Wiederaufbau nicht vorhanden
sind. Das ist keine Kohärenz und auch keine vernünftige
Art der Zusammenarbeit.