Rede von
Peter
Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Bonde, nachdem Sie als neuer Bericht-
erstatter der Grünen-Fraktion für den Einzelplan 23 ei-
nige Ausführungen über die Beratungen im Haushalts-
ausschuss gemacht haben, möchte ich Sie fragen, wie
Sie die offenkundigen Dissense zu Ihrer ebenfalls be-
richterstattenden Kollegin, Frau Brigitte Schulte von der
SPD-Fraktion, aufklären können.
Erstens, Frau Kollegin Schulte hat in ihrer Rede be-
redt dargestellt, wie kritisch sie es sieht, dass immer
mehr Mittel für die multilateralen Organisationen zur
Verfügung gestellt werden. Das hat sie kritisch hinter-
fragt. Deswegen ist es auch offensichtlich aus der Sicht
der Berichterstatterin der SPD-Fraktion, Frau Schulte,
nur konsequent, dass die CDU/CSU zur Veränderung
dieses Ungleichgewichtes Kürzungen nur bei den Mit-
teln für die multilateralen Institutionen der Entwick-
lungszusammenarbeit beantragt hat.
Zweitens. Frau Kollegin Schulte hat sich zum Schluss
ihrer Rede äußerst vorsichtig zum Thema der globalen
Minderausgabe geäußert.
Denn es bleibt doch trotz der Tatsache, dass Sie jetzt
eine kleine Erhöhung des Mittelansatzes gegenüber dem
Entwurf durchgesetzt haben – das erkennen wir an und
das ist von Herrn Borchert als Sprecher der CDU/CSU
nicht infrage gestellt worden –, das Damoklesschwert
über uns schweben: Was geschieht mit der globalen
Minderausgabe von 1,136 Milliarden Euro im Haushalt,
die nicht spezifiziert worden sind? Frau Kollegin Schulte
hat ganz vorsichtig gesagt, dass sie hofft, dass das BMZ,
wenn diese Mittel aufgeteilt werden, als allerletztes
drankommt. Jetzt habe ich an Sie die Frage: