Rede von
Markus
Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass sowohl die Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau als auch das BMZ-eigene
Deutsche Institut für Entwicklungsforschung sagen, dass
die Armutsbekämpfungsprogramme, die dort in den letz-
ten Jahren durchgeführt worden sind, mitnichten zur Ar-
mutsminderung beigetragen haben, dass unser Geld dort
verschwendet worden ist und dass einzig und allein das
Wirtschaftswachstum, das der jetzige Premierminister,
1991 als Finanzminister, durch seine Wirtschaftsrefor-
men angestoßen hatte, zu einer wirklichen Armutsmin-
derung, und zwar in erheblichem Umfang, geführt hat?
Natürlich ist Indien ein riesiges Land mit einer großen
Bevölkerung. Die Inder haben es geschafft, die Zahl der
absolut Armen innerhalb von 25 Jahren von über 60 Pro-
zent auf jetzt 25 Prozent der Bevölkerung zu senken.
Das ist eine riesige Leistung. Wenn unsere Forschungs-
institute sagen, dass unsere Armutsbekämpfungspro-
gramme nichts dazu beigetragen haben, dann müssen
wir diese Armutsbekämpfungsprogramme aus meiner
Sicht infrage stellen. Darum geht es,
– Doch, aus meiner Sicht schließt das eine das andere
aus, weil es darum geht, ob wir es der indischen Elite zu-
trauen, dass sie das selber kann. Aus meiner Sicht kann
sie das; die Erfahrung hat es gezeigt.
Sie verfügt über das nötige Know-how, über die nötigen
Ressourcen und auch über die nötigen Instrumente. Es
gibt viele indische NGOs, die in diesem Bereich sehr er-
folgreich tätig sind. Ich bin dafür, dass wir bei den
Schwellenländern die klassische Entwicklungshilfe aus-
laufen lassen. Wir sollten uns nicht so schwer damit tun
und wir sollten das auf neue Füße stellen, nämlich auf
eine vernünftige Zusammenarbeit im Bereich Wirt-
schaft, im Bereich Wissenschaft und in der Kultur.
Frau Ministerin, in den verbleibenden 15 Sekunden
möchte ich noch einen Punkt ansprechen, zu dem ich
gerne etwas von Ihnen hören würde, zumal Frau Schulte
unsere Entwicklungshilfeorganisationen – im Wesent-
lichen waren die staatlichen gemeint –
über die Maßen gelobt hat. Ich schließe mich ihrem Lob
an. All diese Organisationen machen eine sehr gute Ar-
beit.
Ich habe in diesem Zusammenhang zwei Fragen.
Wenn ich im Ausland bin, höre ich erstens immer die
Frage: Wer spricht hier für die Deutschen? Es gibt keine
BMZ-Außenvertretung, weil man mit dem AA nicht
richtig klarkommt. Verschiedene Organisationen ver-
sprechen etwas und tun so, als seien sie die Deutschen.
Ist es nicht an der Zeit, eine richtige Reform der staatli-
chen Durchführungsorganisationen anzupacken und
deutlich zu machen, dass sie alle zusammengehören, so-
dass sie auch alle zusammengefasst werden? Was kön-
nen wir hier reformieren?
Die zweite Frage lautet: Was ist eigentlich mit der
GTZ?