Rede von
Markus
Löning
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Kollegin, ich unterstütze ausdrücklich die beiden
Institutionen, die Sie genannt haben. Auch wir halten sie
für außerordentlich wertvolle Institutionen und sind der
Meinung, dass sie mit mehr Geld ausgestattet werden
sollten; das ist gar keine Frage. Aber ich sage Ihnen auch
ganz klar: Ein Land wie China – mit dieser Wachstums-
rate und dem vorhandenen Know-how – braucht von uns
keinen Rat, wie es seine Arbeitslosigkeit und seine Ar-
mut bekämpfen soll.
Ich hielte uns für überheblich, wenn wir einem Land,
das erfolgreich einen extrem schwierigen Strukturwan-
del durchgeführt hat, sagten: Wir können euch lehren,
wie es richtig geht. Da müssen wir uns an unsere eigene
Nase fassen und sagen: Wir müssen die Zusammenarbeit
mit China, mit Indien und auch mit anderen Ländern auf
andere Füße stellen: wir müssen mit diesen Ländern auf
gleiche Augenhöhe kommen. Wir brauchen Zusammen-
arbeit in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Kul-
tur, an vielen Stellen. Aber sich hinzustellen und zu sa-
gen: „Wir erklären euch, wie die Welt funktioniert und
wie ihr die Arbeitslosigkeit bekämpfen könnt!“, das
steht uns bei diesen Ländern einfach nicht zu.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem von der
Frau Ministerin angesprochenen Konzept von Anker-
und Schwellenländern sagen.
– Gleich lasse ich Ihre Frage gerne zu. Zuvor möchte ich
aber noch ein Beispiel bringen, welches vielleicht meine
Position erläutert, Frau Schulte: Unsere Entwicklungs-
zusammenarbeit erstreckt sich nach wie vor auch auf
Mexiko. Es geht dabei im Wesentlichen um regenerative
Energie und Ähnliches. Mexiko bekommt von uns Mit-
tel in der Größenordnung von 2 Millionen Euro pro Jahr
– das ist nicht viel –, hat durch den gestiegenen Ölpreis
in diesem Jahr aber Mehreinnahmen in der Höhe von
1 Milliarde Euro zu verzeichnen. Ich frage mich, ob es
richtig ist, einen solchen Know-how-Transfer zu finan-
zieren. Ich bin nicht dagegen, diesen Bereich zu unter-
stützen, aber ich frage mich, ob wir das in einem solchen
Fall finanzieren müssen. Ist das richtig und können wir
das wirklich vertreten? Ich bin sehr dafür, Know-how
weiterzugeben, aber ich bin auch dafür, gegebenenfalls
eine Rechnung mitzuschicken. Im Übrigen zeigen alle
Evaluierungen, dass die Programme umso besser funk-
tionieren, je mehr sich die Länder an der Finanzierung
beteiligen. Wir sollten deshalb vor dieser Diskussion
nicht zurückscheuen.