Rede von
Christian
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Arnold, es stellt sich in der Tat die Frage
der Sicherheit. Wir haben bereits die sehr tragische Er-
mordung von zwei BGS-Beamten erlebt, die auf dem
Weg zum Schutze der Deutschen Botschaft nach Bagdad
unterwegs waren. Sie kennen den Fall. Es geht um die
Frage, ob die NATO nach langer Diskussion eine Aus-
bildungsfazilität schaffen will, wie das übrigens auch
viele Zivilorganisationen in ihren Bereichen gemacht ha-
ben. Der Kollege Bindig und ich gehören dem Vorstand
einer Organisation an, die mit einer Reihe von Helfern in
Bagdad vertreten war. Sie hat die Helfer jetzt abgezogen,
ist aber bereit, wieder Helfer dorthin zu schicken. Man
wird die politische Frage beantworten müssen: Ist die
NATO als Bündnis aktiv, engagiert, bereit, etwas zu tun,
oder ist sie das nicht?
Der Bundeskanzler tut so – ich halte das für absolut
daneben –, als ob die Deutschen die Wahren, die Schö-
nen, die Guten sind, die nicht mal in den Stäben – es geht
nicht um größere Zahlen von Soldaten, sondern um zehn
bis 15 Soldaten – Soldaten einsetzen wollen. Er tut so,
als ob diejenigen, die dort Soldaten einsetzen wollen, ei-
gentlich schief gewickelt sind.
So kann man im Bündnis nicht miteinander agieren. Die
Frage des Einsatzes in den Stäben muss – wie auch im-
mer es sich im Einzelfall darstellt – beantwortet werden.
Der Bundeskanzler ist dabei auf dem Wege, dafür zu sor-
gen, dass sich Deutschland aus der Solidarität der NATO
verabschiedet.