Rede von
Dr.
Guido
Westerwelle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter Eichel, ich danke Ihnen außeror-
dentlich für diese erhellenden Zahlen, die Sie wiederge-
geben haben, weil sie all das bestätigen, was ich gesagt
habe.
Ich fange einmal mit dem letzten Punkt an, den Sie
genannt haben, den 43,5 Milliarden Euro Neuverschul-
dung. Entschuldigen Sie bitte, aber als Finanzminister
haben Sie genau diese 43,5 Milliarden Euro erstens nicht
vorhergesehen und zweitens niemals eingeplant. Deswe-
gen hat dieses Haus gestern mit der Mehrheit von SPD
und Grünen jeden Bürger, der uns jetzt zusieht, jedes
Kind, jeden Greis, jeden, der in Deutschland lebt, um
530 Euro mehr verschuldet. Dafür sind Sie persönlich
verantwortlich. Diese Zahlen können Sie erstens nicht
bestreiten
und zweitens sprechen sie gegen Ihre Politik.
Was ist denn von Ihrer Nachhaltigkeit beim Thema
Staatsfinanzen übrig geblieben? Sie vergewaltigen die
Zukunftschancen der jungen Generation. Das ist unan-
ständig und wir als Opposition kritisieren das.
Zu der ersten Frage, die Sie gestellt haben. Das ist
eine ganz bemerkenswerte Sache. Erstens haben die
Zahlen, die Sie genannt haben, bestätigt, was ich gesagt
habe. Zweitens wollen wir einmal über das reden, was
Sie in diese Zahlen in Wahrheit gar nicht mehr hinein-
rechnen. Das Spannende ist ja – das können unsere Bür-
gerinnen und Bürger nicht so genau nachvollziehen, weil
das von Ihnen immer sehr schön verschleiert wird – –
– Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. Ich darf
Sie bitten, stehen zu bleiben.
Herr Präsident, es war eine lange Frage; es waren
zwei Fragen. Ich möchte darauf anständig antworten.
– Jetzt geht es wieder.
Herr Kollege Eichel, ich will Ihnen auch auf Ihre erste
Frage antworten. Sie haben eine Frage zum Thema
Öffentlichkeitsarbeit gestellt und die entsprechenden
Zahlen vorgetragen.
Deswegen wollen wir einmal über das reden, was Sie in
Wahrheit überhaupt nicht mehr einbeziehen.
Sie verstecken in Wahrheit wesentliche Ausgaben für
Öffentlichkeitsarbeit, die Sie in die Zahlen nicht hinein-
rechnen, die wir als Opposition aber selbstverständlich
hineinrechnen.
Wir sehen das am Beispiel unserer Kollegin Künast, der
Bundesministerin. Sie gibt 1,5 Millionen Euro für „nach-
haltiges Waschen“ aus. 20 Millionen Euro werden in an-
deren Titeln in diesem Haushalt versteckt. Es hat über-
haupt nichts mit ökologischem Landbau zu tun, wenn
Broschüren gedruckt werden. Das ist Öffentlichkeitsar-
beit und von uns selbstverständlich in diese Position hin-
eingerechnet worden, meine sehr geehrten Damen und
Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Eichel, für Ihre Fragen an
dieser Stelle. Es ist PR, aber nicht substanzielle Politik,
was Sie hier machen.