Rede von
Jutta
Dümpe-Krüger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie meine Stel-
lungnahme dazu quasi ergänzt haben. Das ist ein ganz
wichtiger Hinweis, den ich dem Kollegen von hier aus
gern noch einmal gebe.
Die Wahlergebnisse im Saarland, in Brandenburg und
in Sachsen haben uns allen gezeigt, dass dringender
Handlungsbedarf besteht. Es wäre zu kurz gesprungen
– das zu betonen ist mir wichtig –, wenn festgestellt
würde, dass vor allem die jungen Bundesländer ein Pro-
blem mit rechtsradikal motivierter Gewalt oder rechtsra-
dikalen Jugendlichen hätten. Das Problem ist viel erns-
ter. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen: Überall da,
wo rechtsextreme Parteien antreten, werden sie auch
vermehrt gewählt, und zwar auch von jungen Menschen.
Dieser Entwicklung müssen wir begegnen. Wir müssen
an die Ursachen heran. Dazu gehört, Zukunftsperspekti-
ven für junge Menschen zu schaffen. Dazu gehört, dass
wir den jungen Menschen demokratische Werte vermit-
teln und dass wir ihnen Chancen zur Mitwirkung aufzei-
gen.
Jeder von uns – das unterstreiche ich – hat eine große
Verantwortung und hat auch die Verantwortung, Miss-
stände möglichst sachlich zu benennen. Wir als Erwach-
sene, als Mütter, als Väter, als Politiker, als Journalisten,
sind für das gesellschaftliche Klima verantwortlich, in
dem Jugendliche in unserem Land aufwachsen, in dem
sie lernen und in dem ihre Verhaltenseinstellungen ge-
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In Kap. 1704 – Bundesamt für den Zivildienst – gibt
s Einsparungen von etwa 100 Millionen Euro. Die tun
iemandem weh,
eil wir lediglich die Rahmenbedingungen für den
ivildienst an die für den Wehrdienst angleichen.
rau Lenke, darüber sind wir uns doch eigentlich einig;
enn wir sind auf dem richtigen Wege zu mehr Einberu-
ungsgerechtigkeit.
ir sorgen dafür, dass sich diese Gesellschaft neuen He-
ausforderungen nicht nur stellt, sondern sie auch meis-
ert. Bis zum Ende der Legislaturperiode wird die Koali-
ion eine Entscheidung über die künftige Wehrstruktur
ällen.
ch bin der Ansicht, dass sich die Bundeswehr in der
raxis von der Wehrpflicht weitgehend befreit hat. Die
ahlen sprechen eine eindeutige Sprache.
Mit dem Ende der Wehrpflicht wird auch der Zivil-
ienst wegfallen. Ein rechtzeitiger Ausbau der Freiwilli-
endienste und des bürgerschaftlichen Engagements als
in Standbein – das haben wir Grünen immer gesagt –
arantiert einen sanften und effizienten Übergang.