Rede von
Dr.
Georg
Nüßlein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Lassen Sie mich zu dem Thema zurückkommen, das
ch ansprechen wollte. In diesem Zusammenhang ist es
nerkennenswert, dass Sie das nationale Programm um
0 Millionen Euro aufstocken wollen. Die Union hat an-
esichts der Bedeutung des Themas 20 Millionen Euro
efordert, aber immerhin. Ich will das Ganze nicht
chlechtreden, ich möchte aber doch noch eine Anmer-
ung dazu machen:
Es geht hier offenbar um eine Goodwillaktion zulas-
en des Beitrags zur Europäischen Weltraumagentur;
linke Tasche, rechte Tasche“, eine beliebte Technik die-
er Regierung, wie wir es heute schon gehört haben.
Die Haushaltssperren erschweren eine sinnvolle
urchführung des nationalen Weltraumforschungspro-
ramms. Bis vor kurzem waren 18,2 Millionen Euro des
iesjährigen Budgets gesperrt, das insgesamt 145,5 Mil-
ionen Euro ausmacht. Dann wurden kurz
0 Millionen Euro freigegeben, um dann am 16. Novem-
er doch wieder die Kostenbremse zu ziehen und um
eitere 5,5 Millionen Euro zu kürzen. Es bleiben also
nsgesamt 13,7 Millionen Euro, die man als Bugwelle
or sich herschiebt. Das ist mehr als die 10 Millionen
uro Erhöhung im Jahr 2005. Es handelt sich dabei im
ngsten Sinne des Wortes um Papiergeld: Geld, das nur
uf dem Papier steht, mit dem man weder planen noch
nvestieren kann, zumal absehbar ist, dass im nächsten
ahr weitere Haushaltssperren kommen werden.
Das ist, so meine ich, symptomatisch für Ihren ge-
amten Haushalt: Makulatur, Luftbuchungen. Aber viel-
eicht fällt Ihnen ja auch hier ein „kreatives“ Finanzie-
ungsinstrument ein, wie der unsägliche und teure
erkauf der Forderungen gegenüber Post und Telekom.
ielleicht leasen wir den Zugang zum All und mieten
orscher bei den ach so tollen Personal-Service-Agentu-
en – solange wir sie noch brauchen.
Vielen Dank.