Plenarprotokoll 15/126
Reinhold Robbe, Ulrike Merten, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Alexander
Bonde, Winfried Nachtwei, Volker Beck
(Köln), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN: Durch Transformation die
Bundeswehr zukunftsfähig gestalten
(Drucksachen 15/2656, 15/3125) . . . . . . .
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag
der Abgeordneten Günther Friedrich
Nolting, Jürgen Koppelin, Helga Daub,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP: Zukunftsfähigkeit der Bun-
deswehr herstellen – Wehrpflicht aus-
setzen
(Drucksachen 15/2662, 15/3127) . . . . . . .
den Erhalt sicherheitsrelevanter Struk-
turen in der Bundeswehr
(Drucksachen 15/2824, 15/3263) . . . . . . .
Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . .
Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . .
Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . .
Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . .
11442 D
11443 A
11443 B
11443 C
11444 D
11446 B
11447 C
11449 A
11452 A
11455 A
11456 C
Deutscher B
Stenografisch
126. Sitz
Berlin, Donnerstag, den
I n h a l
Nachruf auf den Abgeordneten Hans Büttner
Entsendung des Abgeordneten Hellmut
Königshaus als stellvertretendes Mitglied im
Kuratorium der Stiftung „Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft“ . . . . . . . . . . .
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . .
Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord-
neten Hartmut Schauerte . . . . . . . . . . . . . . .
Begrüßung des Präsidenten des jordanischen
Parlaments al-Majali . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 3:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag
der Abgeordneten Rainer Arnold,
d
e
11441 A
11441 C
11441 D
11442 C
11442 D
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag
undestag
er Bericht
ung
23. September 2004
t :
der Fraktion der CDU/CSU: Für eine mo-
derne Bundeswehr als Pfeiler einer ver-
lässlichen Sicherheits- und Verteidi-
gungspolitik Deutschlands
(Drucksachen 15/2388, 15/3126) . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag
der Abgeordneten Günther Friedrich
Nolting, Helga Daub, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP: Wehrpflicht aussetzen
(Drucksachen 15/1357, 15/2963) . . . . . . .
) Beschlussempfehlung und Bericht des
Verteidigungsausschusses zu dem Antrag
der Abgeordneten Christian Schmidt
(Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard
Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der CDU/CSU: Für
11443 A
11443 B
Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . .
11457 D
11458 D
II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004
Ursula Lietz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . .
Reinhold Robbe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . .
Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jürgen Herrmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . .
Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . .
Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 4:
Antrag der Abgeordneten Johannes
Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar
Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik
aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Un-
terbeschäftigung verdeutlichen
(Drucksache 15/3451) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . .
Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Gerd Andres, Parl. Staatssekretär
BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . .
Walter Hoffmann (Darmstadt) (SPD) . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 23:
a) Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung
der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter-
nationalen Sicherheitsunterstützungs-
truppe in Afghanistan unter Führung
der NATO auf Grundlage der Resolu-
tionen 1386 (2001) vom 20. Dezember
2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002,
1444 (2002) vom 27. November 2002,
1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und
b
c
d
e
f
g
Z
a
11460 B
11461 C
11462 D
11464 B
11465 C
11466 A
11467 B
11467 D
11469 B
11470 C
11475 C
11470 D
11471 A
11472 C
11477 B
11479 A
11481 A
11481 C
11482 A
11484 B
11486 C
11488 C
1563 (2004) vom 17. September 2004
des Sicherheitsrats der Vereinten Na-
tionen
(Drucksache 15/3710) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Einundzwanzigsten Gesetzes zur Ände-
rung des Bundesausbildungsförderungs-
gesetzes (21. BAföGÄndG)
(Drucksache 15/3655 ) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung von Verjäh-
rungsvorschriften an das Gesetz zur
Modernisierung des Schuldrechts
(Drucksache 15/3653) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des
Transfusionsgesetzes und arzneimittel-
rechtlicher Vorschriften
(Drucksache 15/3593 ) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung der Richt-
linie 2002/87/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 16. Dezem-
ber 2002 (Finanzkonglomeratericht-
linie – Umsetzungsgesetz)
(Drucksache 15/3641 ) . . . . . . . . . . . . . . .
) Erste Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Patentgeset-
zes und anderer Vorschriften des ge-
werblichen Rechtsschutzes
(Drucksache 15/3658) . . . . . . . . . . . . . . . .
) Bericht des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Tech-
nikfolgenabschätzung – hier: Monito-
ring „Maßnahmen für eine nachhaltige
Energieversorgung im Bereich Mobi-
lität“
(Drucksache 15/851) . . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 3:
) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Hermann Bachmaier,
Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD sowie den Ab-
geordneten Jerzy Montag, Irmingard
Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Rechtsbehelfe bei Verletzung
11490 B
11490 C
11490 C
11490 C
11490 C
11490 C
11491 A
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 III
des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Anhörungsrügengesetz)
(Drucksache 15/3706) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Ham-
burg), Eduard Oswald, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU:
Radverkehr fördern – Fortschrittsbe-
richt vorlegen
(Drucksache 15/3708) . . . . . . . . . . . . . . . .
c) Antrag der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer,
Helga Daub, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Mandat für Kabul
und Kunduz/Faizabad trennen
(Drucksache 15/3712) . . . . . . . . . . . . . . . .
Zur Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 24:
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Europäischen Übereinkommen vom
19. August 1985 über Gewalttätigkeit
und Fehlverhalten von Zuschauern bei
Sportveranstaltungen und insbesondere
bei Fußballspielen
(Drucksachen 15/3354, 15/3736) . . . . . . .
c) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen zu der Unterrichtung
durch die Bundesregierung: Vorschlag
für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über die Ver-
wendung von Frontschutzbügeln an
Fahrzeugen und zur Änderung der
Richtlinie 70/156/EWG des Rates
KOM (2003) 586 endg.;
Ratsdok. 13693/03
(Drucksachen 15/2028 Nr. 2.16, 15/3540)
d) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh-
nungswesen
– zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung:
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung und
vorläufige Anwendung eines Ab-
kommens in Form eines Briefwech-
sels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Slo-
wenien über das vorläufige Punkte-
system für Lastkraftwagen im Tran-
11491 A
11492 B
11492 B
11491 C
11491 C
11491 D
sit durch Österreich vom 1. Januar
2004 bis zum 30. April 2004
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss eines Ab-
kommens in Form eines Briefwech-
sels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik Slo-
wenien über das vorläufige Punkte-
system für Lastkraftwagen im Tran-
sit durch Österreich vom 1. Januar
2004 bis zum 30. April 2004
KOM (2003) 835 endg.;
Ratsdok. 5100/04
– zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung:
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung und
vorläufige Anwendung einer Ver-
waltungsvereinbarung in Form ei-
nes Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft
über das vorläufige Punktesystem
für Lastkraftwagen im Transit
durch Österreich
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss einer
Verwaltungsvereinbarung in Form
eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft
über das vorläufige Punktesystem
für Lastkraftwagen im Transit
durch Österreich
KOM (2003) 836 endg.;
Ratsdok. 5102/04
– zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung:
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung und
vorläufige Anwendung eines Ab-
kommens in Form eines Briefwech-
sels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik
Kroatien über das vorläufige Punk-
tesystem für Lastkraftwagen im
Transit durch Österreich
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss eines Ab-
kommens in Form eines Briefwech-
sels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der Republik
Kroatien über das vorläufige Punk-
tesystem für Lastkraftwagen im
Transit durch Österreich
KOM (2003) 833 endg.;
Ratsdok. 5103/04
IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004
– zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung:
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über die Unterzeichnung und
vorläufige Anwendung eines Ab-
kommens in Form eines Briefwech-
sels zwischen der Europäischen Ge-
meinschaft und der ehemaligen
Jugoslawischen Republik Mazedo-
nien über das vorläufige Punktesys-
tem für Lastkraftwagen im Transit
durch Österreich
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates über den Abschluss eines Ab-
kommens in Form eines Briefwech-
sels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und der ehemaligen
Jugoslawischen Republik Mazedo-
nien über das vorläufige Punktesys-
tem für Lastkraftwagen im Transit
durch Österreich
KOM (2003) 837 endg.;
Ratsdok. 5104/04
(Drucksachen 15/2519 Nrn. 2.18, 2.19,
2.20, 2.21, 2)15/3579) . . . . . . . . . . . . . . . .
e) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu
der Verordnung der Bundesregierung:
Einhundertdritte Verordnung zur Än-
derung der Ausfuhrliste – Anlage AL
zur Außenwirtschaftsverordnung –
(Drucksachen 15/3282, 15/3393 Nr. 2.1,
15/3733) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
f) Beratung des Zweiten Berichts des Aus-
schusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung zu den Überprüfungs-
verfahren nach § 44 b Abgeordnetenge-
setz (AbgG)
(Drucksache 15/3608) . . . . . . . . . . . . . . . .
g) – m)
Beschlussempfehlungen des Petitionsaus-
schusses:
Sammelübersichten 138, 139, 140, 141,
142, 143 und 144 zu Petitionen
(Drucksachen 15/3685, 15/3686, 15/3687,
15/3688, 15/3689, 15/3690, 15/3691) . . . .
Zusatztagesordnungspunkt 4:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bun-
desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Änderung des Fleischhygie-
negesetzes und der Fleischhygiene-
Verordnung
(Drucksachen 15/2772, 15/3735) . . . . . . .
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rah-
c
Z
A
t
D
G
m
D
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B
D
C
P
I
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S
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B
s
n
11492 A
11492 D
11493 A
11493 A
11493 D
menübereinkommen der Weltgesund-
heitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur
Eindämmung des Tabakgebrauchs (Ge-
setz zu dem Tabakrahmenübereinkom-
men)
(Drucksachen 15/3353, 15/3734) . . . . . . .
) Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/
CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ-
NEN und der FDP: Für eine parlamenta-
rische Dimension im System der Verein-
ten Nationen
(Drucksache 15/3711) . . . . . . . . . . . . . . .
usatztagesordnungspunkt 1:
ktuelle Stunde auf Verlangen der Frak-
ionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/
IE GRÜNEN: Positive Entwicklung des
ewerbesteueraufkommens bei den Kom-
unen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin
BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
riedrich Merz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
erstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . .
ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . .
hristine Scheel (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
eter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
ngrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
einz Seiffert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
imone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
lke Wülfing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
orst Schild (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . .
ettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 5:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Bildung, Forschung und Tech-
ikfolgenabschätzung
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Swen Schulz (Spandau), Jörg Tauss,
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Peter Hettlich, Volker
Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Deutsche und europäische Raum-
11494 A
11494 B
11494 B
11494 C
11496 B
11497 C
11498 D
11499 C
11501 B
11502 C
11503 C
11504 D
11505 D
11506 D
11508 B
11509 C
11511 A
11511 D
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 V
fahrtpolitik zukunftsorientiert ge-
stalten
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Georg Nüßlein, Katherina Reiche,
Thomas Rachel, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der CDU/CSU:
Stärkung der wissenschaftlichen Zu-
kunfts- und wirtschaftlichen Wett-
bewerbsfähigkeit des Raumfahrt-
standorts Deutschland in Europa
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Cornelia Pieper, Ulrike Flach,
Christoph Hartmann (Homburg), wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP: Stärkung der europäischen
Raumfahrtpolitik – Gewinn für den
Wirtschafts- und Forschungsstand-
ort Deutschland
– zu der Unterrichtung durch die Bun-
desregierung:
Weißbuch
Die Raumfahrt: Europäische Hori-
zonte einer erweiterten Union
Aktionsplan für die Durchführung
der europäischen Raumfahrtpolitik
KOM (2003) 673 endg.;
Ratsdok. 14886/03
(Drucksachen 15/2394, 15/2334, 15/1230,
15/237 Nr. 2.2, 15/3539) . . . . . . . . . . . . . .
Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . .
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Cornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Edelgard Bulmahn, Bundesministerin
BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär
BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 6:
Große Anfrage der Abgeordneten Karl-Josef
Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Anerkennung von
Berufsqualifikationen von Handwerk,
freien Berufen und Industrie
(Drucksachen 15/1378, 15/2236) . . . . . . . . . .
Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . .
G
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11513 C
11513 D
11515 D
11519 A
11520 D
11522 A
11523 A
11524 D
11526 D
11528 A
11529 A
11529 A
11531 A
Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
rietje Bettin (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
unther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 7:
rste Beratung des von der Bundesregierung
ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
euordnung des Lebensmittel- und des
uttermittelrechts
Drucksache 15/3657 ) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
enate Künast, Bundesministerin
BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
arlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .
Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . .
abriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . .
r. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . .
lrike Höfken (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
da Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . .
r. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . .
rsula Heinen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 8:
ntrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Ham-
urg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold
Offenbach), weiterer Abgeordneter und der
raktion der CDU/CSU: Luftverkehrsstand-
rt Deutschland sichern
Drucksache 15/3312) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . .
ina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
orst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . .
infried Hermann (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
laus Minkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
ans-Günter Bruckmann (SPD) . . . . . . . . . .
agesordnungspunkt 11:
eschlussempfehlung und Bericht des Aus-
chusses für Kultur und Medien zu dem An-
rag der Abgeordneten Monika Griefahn,
ckhardt Barthel (Berlin), Ulla Burchardt,
eiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PD sowie der Abgeordneten Dr. Antje
ollmer, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin,
eiterer Abgeordneter und der Fraktion
es BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
11531 B
11533 B
11534 B
11535 A
11536 C
11536 D
11537 C
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11546 C
11547 D
11549 A
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11551 B
11552 B
VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004
Schaffung eines internationalen Instru-
ments zum Schutz der kulturellen Vielfalt
unterstützen
(Drucksachen 15/3054, 15/3584) . . . . . . . . . .
Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . .
Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . .
Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 10:
Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP: Reform der Umsatzsteuer –
Durch Umstellung von der Soll- auf die Ist-
besteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam
bekämpfen und unnötige Liquiditätsbelas-
tungen der Wirtschaft vermeiden
(Drucksache 15/2977) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . .
Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Peter Rzepka (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . .
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neugestaltung des UIG
(Drucksachen 15/3406, 15/3680 ) . . . . . . . . .
Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . .
Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
Petra Bierwirth (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Tagesordnungspunkt 12:
a) Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Bosbach, Hartmut Koschyk, Katherina
Reiche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Gesamtkonzept
zur Abwehr bioterroristischer Gefah-
ren vorlegen
(Drucksache 15/3487) . . . . . . . . . . . . . . . .
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Jörg van Essen, Gisela Piltz, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP:
Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur
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11566 C
11567 B
11567 D
Bekämpfung des internationalen Terro-
rismus vorlegen
(Drucksache 15/3386 ) . . . . . . . . . . . . . . .
eatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . .
ritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ilke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
elmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . .
rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . .
ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 1
iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . .
nlage 2
rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
ens Spahn (CDU/CSU) zur namentlichen
bstimmung über den Antrag: Wehrpflicht
ussetzen (Tagesordnungspunkt 3 d) . . . . . . .
nlage 3
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
etra Pau und Dr. Gesine Lötzsch (beide frak-
ionslos) zur namentlichen Abstimmung über
en Antrag: Wehrpflicht aussetzen (Tagesord-
ungspunkt 3 d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 4
rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
lexander Bonde, Winfried Hermann, Hans-
osef Fell, Claudia Roth (Augsburg), Josef
hilip Winkler, Marianne Tritz, Dr. Ludger
olmer, Cornelia Behm, Jutta Dümpe-Krüger,
etra Selg, Volker Beck (Köln) und Anna
ührmann (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
EN) zur namentlichen Abstimmung über
en Antrag: Wehrpflicht aussetzen (Tagesord-
ungspunkt 3 d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
nlage 5
u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des
ntrags: Schaffung eines internationalen In-
truments zum Schutz der kulturellen Vielfalt
nterstützen (Tagesordnungspunkt 11)
ünter Nooke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . .
11568 A
11568 B
11570 A
11571 C
11572 C
11573 B
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11577 D
11578 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 VII
Anlage 6
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der
Anträge:
– Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristi-
scher Gefahren vorlegen
– Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur
Bekämpfung des internationalen Terroris-
mus vorlegen
(Tagesordnungspunkt 12)
Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11580 C
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 11441
(A) )
(B) )
126. Sitz
Berlin, Donnerstag, den
Beginn: 9.0
1) Anlage 6
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 11577
(A) )
(B) )
Lötzsch (beide fraktionslos) zur namentlichen nicht mehr unabdingbar. Aus diesem Grund werben die
der Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine c
herheitspolitisch nicht mehr begründbar und militärisch
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Anlage 2
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU) zur
namentlichen Abstimmung über den Antrag:
Wehrpflicht aussetzen (Tagesordnungspunkt 3 d)
Ich lehne den Antrag der FDP-Fraktion auf alternativ-
lose Aussetzung der Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt
ab.
Gleichwohl führt uns insbesondere die zunehmende
Wehrungerechtigkeit zu einem steigenden legitimatori-
schen Druck gegenüber den jungen Menschen, die zum
Dienst eingezogen werden, und damit gegenüber den
Gleichheitsrechten der Verfassung. Eine Bundeswehr in
der jetzigen Struktur und mit dem heutigen Umfang je-
denfalls wird dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit an
keiner Stelle gerecht.
Neben der Frage der Wehrgerechtigkeit bleibt zu prü-
fen, ob die sicherheitspolitische Lage weiterhin eine
Pflicht zum Wehrdienst zur effektiven Verteidigung un-
seres Landes voraussetzt und damit rechtfertigt. Diese
Diskussion ist mit der heutigen Abstimmung nicht been-
det, sie gewinnt vielmehr mit Blick auf eine zunehmende
Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze und
im Schatten der neuen, terroristischen Bedrohung eine
neue Qualität.
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
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Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich
Fischer (Frankfurt),
Joseph
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
23.09.2004
Kumpf, Ute SPD 23.09.2004
Otto (Godern), Eberhard FDP 23.09.2004
Schauerte, Hartmut CDU/CSU 23.09.2004
Schöler, Walter SPD 23.09.2004
Straubinger, Max CDU/CSU 23.09.2004
Stünker, Joachim SPD 23.09.2004
Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.09.2004
(C
(D
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Abstimmung über den Antrag: Wehrpflicht
aussetzen (Tagesordnungspunkt 3 d)
Die FDP begehrt im Antrag 15/1357 die Aussetzung
er Wehrpflicht und in Zukunft deren Abschaffung. So
eit, so zustimmungsfähig für die PDS im Bundestag.
Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus. Dass sie
bendrein ungerecht praktiziert wird – wie der FDP-An-
ag und Gerichte konstatieren –, kommt hinzu. Im Kern
t die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Deshalb muss sie
bgeschafft werden.
Trotzdem sehen wir uns gezwungen, mit Nein zu
timmen. Denn die FDP verbindet ihren Antrag mit der
ufforderung, die „Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr
erzustellen“, und meint damit unter anderem: „die Bun-
eswehr schnell und konsequent bündnisfähig zu ma-
hen“; „die frühere Landesverteidigung ausschließlich
ls Bündnisverteidigung zu begreifen“; „die Bundes-
ehr schnellstens in die Lage zu versetzen, alle Aufträge
rfüllen zu können, die sich aus den Eckpfeilern deut-
cher Außen- und Sicherheitspolitik ergeben“; eine Na-
onalgarde aufzustellen, „die sich aus 5 000 aktiven Sol-
atinnen und Soldaten sowie 55 000 Reservistinnen und
eservisten zusammensetzt“. – Ferner soll die wehrtech-
ische Industrie auf europäischer Ebene konsolidiert
erden, um „im transatlantischen Rahmen eine Wettbe-
erbs- und Kooperationsfähigkeit zu erreichen“ und
Wettbewerbsnachteile und einen damit einhergehenden
eiteren Rückgang nationaler wehrtechnischer Kern-
ompetenzen zu verhindern“.
Die PDS im Bundestag lehnt die zunehmende Milita-
isierung der nationalen und EU-Außenpolitik ab. Die
ukünftige EU-Verfassung enthält sogar ein Aufrüs-
ngsgebot und das Vorhaben der Schaffung einer euro-
äischen Interventionsarmee. Auch diese Vorgaben leh-
en wir ab.
Der FDP-Antrag zielt aber im Kern darauf, die Bun-
eswehr auf dieses Vorhaben einzustellen. Deshalb
timmt die PDS im Bundestag gegen diesen Antrag.
nlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried
Hermann, Hans-Josef Fell, Claudia Roth (Augs-
burg), Josef Philipp Winkler, Marianne Tritz,
Dr. Ludger Volmer, Cornelia Behm, Jutta
Dümpe-Krüger Petra Selg, Volker Beck (Köln)
und Anna Lührmann (alle BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über
den Antrag: Wehrpflicht aussetzen (Tagesord-
nungspunkt 3 d)
Der mit der Wehrpflicht verbundene Eingriff in die
rundrechte und Lebensplanung junger Männer ist si-
11578 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004
(A) )
(B) )
Bündnisgrünen seit Jahren mit sachlichen Argumenten
für ein Ende der Wehrpflicht. Auch wenn wir zur Kennt-
nis nehmen müssen, dass die Wehrpflichtfrage bei eini-
gen immer noch einen starken Bekenntnisreflex auslöst,
so konnten in den vergangenen Jahren dennoch zahlrei-
che Mythen und Legenden abgebaut werden. In allen
Parteien, auch in den beiden Volksparteien, in der Bun-
deswehr und der Fachöffentlichkeit ist die Einsicht ge-
wachsen, dass ein Übergang von einer Wehrpflicht- zu
einer Freiwilligenarmee keine nationale Katastrophe
wäre, sondern aus vielfältigen Gründen unumgänglich
und machbar ist.
Wir teilen insofern die im Antrag 15/1357 getroffene
Feststellung, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch
nicht länger erforderlich ist. Wir können es auch gut
nachvollziehen, dass es die Antragsteller sehr begrüßen
würden, wenn ein Beschluss zur Aussetzung der allge-
meinen Wehrpflicht von einer rotgrünen Regierung ge-
fällt werden könnte. An den Bündnisgrünen wird – das
ist allgemein bekannt – ein schnellstmöglicher Ausstieg
nicht scheitern.
Wer ehrlich ist, muss sich eingestehen: Im Zuge des
Reform- und Transformationsprozesses bewegt sich
auch die Bundeswehr seit Jahren in großen Schritten in
Richtung Freiwilligenarmee. Die in mehreren Stufen er-
folgte Reduzierung der Streitkräfte, die Einführung des
freiwilligen und länger dauernden Wehrdienstes sowie
zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität
des Dienstes in der Bundeswehr haben dazu beigetragen,
dass die Wehrpflichtabhängigkeit drastisch reduziert
wurde. Die neuen Strukturen sind so auszugestalten,
dass eine Veränderung der Wehrform zu keinen funda-
mentalen Verwerfungen in der Bundeswehr führen
würde.
Die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wird durch
eine reine Freiwilligenarmee nicht gefährdet. Im Gegen-
teil: Die weitere Reduzierung des Anteils der Grund-
wehrdienstleistenden geschieht nicht zuletzt mit dem
Ziel, die Effizienz der Bundeswehr als Einsatzarmee zu
steigern. Zahlreiche Militärexperten halten eine reine
Freiwilligenarmee für wesentlich effektiver und volks-
wie betriebswirtschaftlich kostengünstiger. Auch die
Weizsäcker-Kommission hat in ihrem Bericht vom Mai
2000 bestätigt, dass eine Freiwilligenarmee im Umfang
von 220 000 Berufs- und Zeitsoldaten den sicherheitspo-
litischen Anforderungen in vollem Maße entspricht.
Die Zeiten, in denen mehr als die Hälfte der bis zu
490 000 Bundeswehrsoldaten aus Grundwehrdienstleis-
tenden bestand und mindestens die Hälfte eines Geburts-
jahrgangs Wehrdienst leistete, sind vorbei. Nur noch
30 000 der 250 000 Soldaten der Bundeswehr werden ei-
nen neunmonatigen Grundwehrdienst leisten. Dies be-
deutet, dass jährlich maximal noch 40 000 Männer für
den klassischen Wehrdienst herangezogen werden kön-
nen. Das sind weniger als 10 Prozent eines Geburtsjahr-
gangs von durchschnittlich 415 000 jungen Männern.
Von einer „allgemeinen“ Wehrpflicht kann deshalb keine
Rede mehr sein. Diese Gerechtigkeitslücke wird noch
durch die geschlechtspezifische Ungleichbehandlung
von Männern und Frauen verstärkt. Niemand, der sich
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en Leitzielen von größtmöglicher Freiheit, Gleichheit
nd Gerechtigkeit verbunden fühlt, kann sich auf Dauer
er Lösung dieser eklatanten Wehr- und Einberufungs-
ngerechtigkeit entziehen.
Die Koalitionsfraktionen haben in der Koalitionsver-
inbarung festgehalten, dass über die Frage der Wehr-
flicht noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden
ird. Auch wenn wir die im Antrag 15/1357 getroffenen
eststellungen inhaltlich teilen, müssen wir diesen zum
etzigen Zeitpunkt ablehnen, da die notwendige politi-
che und gesellschaftliche Diskussion noch nicht been-
et ist.
Die gegenwärtige Auswahlwehrpflicht für junge
änner ist für uns nur für eine kurze Zeit hinnehmbar.
ls mittelfristige Einrichtung ist sie verfassungsrechtlich
edenklich, den Betroffenen nicht zumutbar und auf
auer auch gesellschaftlich nicht haltbar.
nlage 5
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags: Schaffung eines in-
ternationalen Instruments zum Schutz der kul-
turellen Vielfalt unterstützen (Tagesordnungs-
punkt 11)
Günter Nooke (CDU/CSU): Was wir heute hier ver-
andeln, ist alles andere als der Zweig einer Orchideen-
issenschaft, sondern beim Schutz der kulturellen Viel-
alt handelt es sich um den Stamm unserer Kulturpolitik
chlechthin und den Erhalt der föderalen Struktur in
eutschland.
Es geht um handfeste Interessen. Es sind vor allem
irtschaftliche Interessen, die nach dem Gesetz der fort-
chreitenden Liberalisierung auch die kulturelle Vielfalt
edrohen können. Darüber lohnt es sich im Deutschen
undestag zu diskutieren. Es soll uns niemand aus den
ändern vorhalten, wir hätten die föderale Vielfalt in
eutschland nicht verteidigt.
Zu Beginn ist festzustellen, dass das Anliegen von al-
n Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird.
as Thema eignet sich auch nicht für parteipolitische
treitereien. Ich stelle eingangs also lediglich fest, dass
ie CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das
hema schon früh und als erste – bereits im Januar 2003
m Vorfeld der GATS-Verhandlungen – in den Bundes-
ag getragen hat. Wir haben damals ein völkerrechtliches
bkommen gefordert, ein „Instrument zum Schutz der
ulturellen Vielfalt“ als Referenzgröße für weitere Libe-
alisierungen im Dienstleistungssektor.
Das war – mitsamt den Auswirkungen für Kultur und
ildung – der Koalition offenbar nicht so wichtig, denn
ie faktische Nicht-Präsenz der Koalitionäre von SPD
nd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte damals dazu ge-
ührt, dass eine Debatte im Bundestag nicht stattgefun-
en hat.
Dieser Umstand hatte mich damals zu der Äußerung
enötigt, das Parlament dürfe in Zukunft das Thema
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 11579
(A) )
(B) )
„nicht verschlafen“. Inzwischen sind alle aufgewacht.
Darüber bin ich sehr froh. Und ich betone: Es herrscht
Einigkeit in der Sache. Die CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag hat diesem Antrag im federführen-
den Ausschuss für Kultur und Medien zugestimmt.
Worum es geht, wurde von meinen Vorrednern ge-
schildert und ist in mindestens ebenso eindrucksvoller
Weise in der vorliegenden Drucksache dargestellt.
Ich beschränke mich also auf fünf Aspekte, die eng
miteinander verbunden sind.
Erstens: Die Grundlagen sind gelegt. Im Januar 2004
hat das EU-Parlament im Beschluss zur kulturellen Viel-
falt die Freiheit der nationalen Kulturpolitiken sicherge-
stellt. Ein wichtiger Schritt. Im August dieses Jahres
wurde bei einem Treffen der UNESCO und der WTO
betont, dass „kulturelle Güter und Dienstleistungen
gleichzeitig wirtschaftliche und kulturelle Aspekte ha-
ben und dass sie – da sie Identitäten, Wertvorstellungen
und Bedeutungen übertragen – nicht wie normale Han-
delsware oder Konsumgüter behandelt werden dürfen“.
Diese Formulierung des Sachverhaltes habe ich zitiert
aus dem mittlerweile vorliegenden „Entwurf eines Über-
einkommens zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte
und künstlerischer Ausdrucksformen“ der UNESCO.
Einfacher zu behalten ist das Schlagwort der „Doppelna-
tur“ der Kultur als öffentliches Gut und als Wirtschafts-
gut.
Auch dieser Entwurf – der künftig in den Gremien zu
verhandeln ist – ist eine der Grundlagen. Schon an dieser
Stelle möchte ich ein wichtiges Fazit vorwegnehmen:
Wir sollten diesen Entwurf, der bisher nur in einer Ar-
beitsübersetzung vorliegt, unterstützen und seine Ver-
wirklichung anstreben.
Zweitens: Vielfalt ist eine Stärke. In der Süddeut-
schen Zeitung war dieser Tage zu lesen: „Die auf den
Handel verengte Sichtweise der „WHO“ – Welthandels-
organisation – macht es für einzelne Staaten immer
schwerer, ihren Markt in einer Weise zu regulieren, die
kulturelle Vielfalt weiterhin gedeihen lässt.“ Das stellt
der in Utrecht lehrende Professor für Politische Wissen-
schaften und Kulturpolitik, Joost Smiers, fest – „Süd-
deutsche Zeitung“ 19. August 2004. Er folgert daraus,
dass die „Übergabe aller Kulturfragen an das Marktge-
setz und seine ausführenden Organe“ unvereinbar ist mit
der Menschenrechtskonvention. Und ebenso deutlich ist
seine Feststellung: „Die Geschichte lehrt uns, dass der
Markt allein nicht alle Formen künstlerischen Ausdrucks
pflegen kann“. Er warnt davor, dass eine Konzentration
der öffentlichen Aufmerksamkeit auf „eine Hand voll
Stars, Blockbuster und Bestseller“ vergessen machen
kann, dass es mehr gibt als diesen marktwirtschaftlich
erzeugten Eindruck eines Kanons.
Unsere Frage ist also: Wie kann kulturelle Vielfalt
dauerhaft gesichert und entwickelt werden? Wir müssen
hier mit nationalem Selbstbewusstsein feststellen, dass
Regelungen notwendig sind; und zwar einerseits im ei-
genen Staatsgebiet und andererseits mit Blick auf inter-
nationale Zusammenarbeit.
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Ohne „Hoheiten“ zu verletzen, muss sich Deutsch-
and im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit welt-
eiter Tragweite dazu bekennen, seine kulturelle Viel-
alt zu behaupten, und zwar aufgrund der berechtigten
nteressen der Kultur, aber auch aus wirtschaftlichen In-
eressen.
Drittens: Die nationale Kulturpolitik – die UNESCO-
exte sprechen, sachlich korrekt, im Plural, daran muss
an sich gewöhnen –, die nationalen Kulturpolitiken
lso dürfen nicht durch gut gemeinte Regulierung oder
eregulierungen den wirtschaftlichen Interessen geop-
ert werden. Im Gegenteil. Ein Ziel der Konvention muss
s sein, jedes Land, das seinen Markt zugunsten kulturel-
er Vielfalt regulieren möchte, vor Sanktionen zu schüt-
en.
Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden,
m die Vielfalt kulturellen Ausdrucks zu schützen, zu
ördern und weiterzuentwickeln. Staatliche Kulturförde-
ung – ob, wer und wie viel gefördert wird, muss weiter
n Deutschland und das heißt vorrangig in den Ländern
ntschieden werden.
Viertens: Die Enquete-Kommission „Globalisierung
er Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antwor-
en“ des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen
egislaturperiode festgehalten, dass unsere Zukunft
icht Industriestandort heißt, sondern Kreativmarkt, also
n weitest denkbarer Weise auf Innovationen gegründet
st, die nicht in Einheitlichkeit entstehen kann.
Das hat sich vielleicht noch nicht so richtig herumge-
prochen. Aber im Filmbereich und in der Musikwirt-
chaft ist das sehr anschaulich: einerseits die große wirt-
chaftliche Wertschöpfung, andererseits die enorme
ulturelle Vielfalt allein in Europa.
Die große Chance Deutschlands und der Europäi-
chen Union liegt in der Vielfalt der Kultur. Aber sie ist
uch – wirtschaftlich gesehen – ein Problem. Und ein
lick in die Kinoprogramme stimmt nachdenklich, wenn
an sich die sehr unterschiedlichen Marktanteile an-
ieht, die sich oft allein aus der Größe des in der Regel
ben englischen Sprachraums ergeben.
Wir müssen aus der Dichte, der Qualität, der Einzig-
rtigkeit und der regionalen Vielfalt des Kulturangebots
n Deutschland einen Exportschlager machen. Aber da-
ür müssen wir uns auch zuerst dieses Wertes bewusst
erden, zweitens alles daran setzen, diese Vielfalt zu er-
alten und drittens natürlich auch fragen, welche Pro-
ukte sich daraus bilden lassen, die eventuell ein welt-
eites Interesse hervorrufen. Als Beispiel seien nur die
Berliner Philharmoniker“ genannt.
Fünftens: Unsere Aufmerksamkeit müssen wir zuneh-
end auf solche regionalen Marken lenken. Erfolgreiche
egionale Marken sichern die Vielfalt. Das gilt vielleicht
ogar für das deutsche Bier, das Münchner Oktoberfest
nd ganz sicher für unseren Tageszeitungsmarkt – auch
enn es hier derzeit Bestrebungen der Bundesregierung
ibt, das zu konterkarieren. Kulturelle Vielfalt ist ge-
rägt von Tradition, Brauchtum, Religion und eben auch
egionalem oder nationalem Bewusstsein davon.
11580 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004
(A) )
(B) )
Dagegen kann man jede große, wirtschaftlich erfolg-
reiche, internationale „Marke“ eher als eine Bedrohung
der kulturellen Vielfalt beschreiben. Wer internationale
Hotelketten kennt, weiß, was damit gemeint ist; aber
auch Coca Cola, Gucci oder Ikea gehören wohl dazu.
Aber was unterscheidet die Marke „Berliner Philhar-
moniker“ von der Marke „Michael Jackson“? Holly-
woodfilme werden als Verringerung der kulturellen Viel-
falt wahrgenommen, während ein mongolischer oder
selbst mexikanischer Film schon als Bereicherung ver-
standen wird. Wo ist da der Unterschied? Nur weil die
Vermarktung von Hollywood aus erfolgreicher ist, kann
daraus kein Vorwurf konstruiert werden.
Gerade weil die Abgrenzung von Kultur- und Wirt-
schaftsgut, wie eben beim Film angedeutet, nicht gelingt
und damit innerhalb der GATS- bzw. WTO-Verhandlun-
gen kein hinreichender „Kulturschutz“ möglich ist, brau-
chen wir eine internationale Konvention zum Schutz der
kulturellen Vielfalt. Bei der Menschenrechtskonvention
ist klar, was mit dem Schutz der Menschenrechte ge-
meint ist. Bei der Konvention zum Erhalt der Artenviel-
falt, der Biodiversität, werden alle auf den Schutz von
Pflanzen und Tieren eingeschworen. Bei der hier in Rede
stehenden Konvention kann es meines Erachtens nicht
darum gehen, dass andere bestimmen, dass alle Men-
schen dauerhaft ihre jetzige Kultur, das heißt kulturelle
Entwicklungsstufe zu erhalten haben.
Worum es geht, ist meines Erachtens einzig und al-
lein, dass es ihnen erlaubt bleibt, ihre kulturelle Le-
bensumwelt so zu erhalten und so weiterzuentwickeln,
wie sie es für richtig halten. Das wird schwer genug
durchzusetzen sein.
In Deutschland bedeutet das zum Beispiel, dass wir
das duale Rundfunksystem erhalten und finanzieren kön-
nen. Das heißt aber, es müsste mehr von Kultur und regio-
nalem Bezug geprägt sein als heute. Der regionale Bun-
desligaverein reicht dafür nicht aus. Aber das wäre eine
andere Diskussion. Wichtig war nur der Hinweis, dass
wir hier nicht nur die so genannte Kulturhoheit der Län-
der verteidigen, sondern auch die Rundfunkhoheit, wenn
sie sich denn als Teil kultureller Vielfalt verstünde und
nicht als bloßer Mitläufer im Quotenrennen.
Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich
bin sehr für den Bestand des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks. Je mehr regionale Schwerpunkte verankert
werden und vor allem: je relevanter die Inhalte mit
Bezug zur Kultur sind, desto klarer wird der öffentlich-
rechtliche Rundfunk den Kriterien der Konvention zum
Schutz der kulturellen Vielfalt gerecht.
Dabei geht es auch um die mediale Vermittlung und
Pflege der deutschen Sprache. Daher ist die Aufgabe
nicht zu unterschätzen, die hier auch den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zukommt.
Wissen und Kenntnis um die kulturellen Grundlagen
unserer Gemeinschaft zu vermitteln und damit eine ent-
sprechende Nachfrage bei den Bürgern zu pflegen muss
als Aufgabe in der Breitenvermittlung der Sendeanstal-
ten begriffen werden. Daher begrüße ich die jüngsten
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elbstverpflichtungserklärungen der Sender, die die not-
endige Sensibilität erkennen lassen.
Fazit: Dieses Jahr ist für die Verhandlungen zum
chutz der kulturellen Vielfalt enorm wichtig. Im Okto-
er werden die „zehn nächsten Schritte auf dem Weg
um Schutz kultureller Vielfalt“ beim zweiten Fachge-
präch verabredet, im November beginnt die Konferenz.
Die Formulierung „Zehn Schritte“ macht deutlich,
ass es noch eine Weile dauern wird, aber die Diskus-
ion läuft. Wir sollten sie selbstbewusst führen.
nlage 6
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung der Anträge:
– Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristi-
scher Gefahren vorlegen
– Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Be-
kämpfung des internationalen Terrorismus
vorlegen
(Tagesordnungspunkt 12)
Petra Pau (fraktionslos): Beide „Otto-Pakete“ blei-
en Gift.
Erstens. Die FDP hat beantragt, die so genannten
tto-Pakete I und II zu überprüfen. Sie sollten der Si-
herheit dienen und sie greifen Bürgerrechte an. Dieser
iderspruch war schon nach dem 11. September 2001
nd den Terroranschlägen in den USA umstritten. Des-
alb hatte die PDS im Bundestag ja auch beide „Otto-Pa-
ete“ abgelehnt.
Zweitens. Damals hatten etliche Grüne tief geschluckt
nd hoch versprochen: Nach drei Jahren werden wir im
undestag überprüfen lassen, was sinnvoll war und was
berzogen ist. Aber nicht die Grünen, sondern die FDP
at die Evaluierung beantragt. Die PDS im Bundestag
at leider kein Antragsrecht. Deshalb danke ich der FDP
ür ihre Initiative.
Drittens. Mit den Sicherheitsgesetzen I und II, die 2001
on Bundesinnenminister Otto Schily initiiert wurden,
ollte der internationale Terrorismus bekämpft werden.
b dies erfolgreich war, hat bislang niemand belegt. Er-
iesen ist aber, dass damit der ohnehin angeschlagene
emokratische Rechtsstaat bis ins Mark getroffen wurde.
Viertens. Die Befugnisse der Geheimdienste wurden
rweitert, der Datenschutz wurde abgebaut. Das Auslän-
errecht wurde verschärft und der große Lauschangriff
rweitert. Das Bundesverfassungsgericht hat derweil
ntscheidungen von Rot-Grün als grundrechtswidrig
assiert. Aber Rot-Grün blieb im Fahrwasser der CDU/
SU, von Schily und Beckstein. Auch das gehört zur
egativbilanz.
Fünftens. Überhaupt tut sich Rot-Grün schwer, wenn
s um Bürgerrechte und Demokratie geht. Ich bedauere
as ausdrücklich; denn versprochen war anderes. Aber
islang gibt es weder ein hinreichendes Antidiskriminie-
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 11581
(A) (C)
(B) (D)
rungsgesetz noch ein ernsthaftes Angebot für mehr De-
mokratie. Dabei bietet die künftige EU-Verfassung jeden
Anlass, um Volksabstimmungen auf Bundesebene end-
lich einzuführen.
Sechstens. Stattdessen wird der Kampf gegen den
Terrorismus genutzt, um verbriefte Bürgerrechte auszu-
hebeln. Ich erinnere an ein Paradebeispiel. Die USA ver-
langen von Passagieren und Überfliegern mehr als
30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen.
Der SPD-Innenminister und der grüne Außenminister in-
des finden das gut und richtig. Klarer kann man einstige
Ideale nicht verraten.
Siebtens. Die „Otto-Pakete“ müssen überprüft wer-
den. Ich habe sie von Anfang an für überzogen, für
falsch gehalten. Denn wenn die These stimmt, dass fun-
damentale Terroristen rechtsstaatliche Gesellschaffen
zerstören wollen, dann darf man ihnen nicht noch vo-
rauseilen.
Achtens. Die PDS lädt übrigens zum 2. Oktober zu ei-
ner Datenschutzkonferenz nach Berlin ein. Ich würde
mich über Teilnehmer der FDP freuen. Aber auch die
Grünen sind eingeladen. Sie könnten sich in eigener Sa-
che erinnern: Es war nicht alles schlecht, was sie der-
einst einte.
126. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004
Inhalt:
Redetext
Anlagen zum Stenografischen Bericht
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6