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    10. derDU/CSU-Fraktion.\n: 1
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    Plenarprotokoll 15/126 Reinhold Robbe, Ulrike Merten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Durch Transformation die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten (Drucksachen 15/2656, 15/3125) . . . . . . . b) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zukunftsfähigkeit der Bun- deswehr herstellen – Wehrpflicht aus- setzen (Drucksachen 15/2662, 15/3127) . . . . . . . den Erhalt sicherheitsrelevanter Struk- turen in der Bundeswehr (Drucksachen 15/2824, 15/3263) . . . . . . . Gernot Erler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) . . . . . . . . . . . . Dr. Peter Struck, Bundesminister BMVg . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . . . Marianne Tritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Günther Friedrich Nolting (FDP) . . . . . . . . . . 11442 D 11443 A 11443 B 11443 C 11444 D 11446 B 11447 C 11449 A 11452 A 11455 A 11456 C Deutscher B Stenografisch 126. Sitz Berlin, Donnerstag, den I n h a l Nachruf auf den Abgeordneten Hans Büttner Entsendung des Abgeordneten Hellmut Königshaus als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ . . . . . . . . . . . Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeord- neten Hartmut Schauerte . . . . . . . . . . . . . . . Begrüßung des Präsidenten des jordanischen Parlaments al-Majali . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Arnold, d e 11441 A 11441 C 11441 D 11442 C 11442 D c) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag undestag er Bericht ung 23. September 2004 t : der Fraktion der CDU/CSU: Für eine mo- derne Bundeswehr als Pfeiler einer ver- lässlichen Sicherheits- und Verteidi- gungspolitik Deutschlands (Drucksachen 15/2388, 15/3126) . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Helga Daub, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Wehrpflicht aussetzen (Drucksachen 15/1357, 15/2963) . . . . . . . ) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Schmidt (Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der CDU/CSU: Für 11443 A 11443 B Rainer Arnold (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU) . . . 11457 D 11458 D II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 Ursula Lietz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . . Reinhold Robbe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) . . . . . . . . . . . . . Ina Lenke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Herrmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Hans Raidel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . Namentliche Abstimmung . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU: Arbeitsmarktstatistik aussagekräftig gestalten – Ausmaß der Un- terbeschäftigung verdeutlichen (Drucksache 15/3451) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Johannes Singhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . Klaus Brandner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dirk Niebel (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Gerd Andres, Parl. Staatssekretär BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU) . . . . . . . . Walter Hoffmann (Darmstadt) (SPD) . . . . . . . Tagesordnungspunkt 23: a) Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Inter- nationalen Sicherheitsunterstützungs- truppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolu- tionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23. Mai 2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und b c d e f g Z a 11460 B 11461 C 11462 D 11464 B 11465 C 11466 A 11467 B 11467 D 11469 B 11470 C 11475 C 11470 D 11471 A 11472 C 11477 B 11479 A 11481 A 11481 C 11482 A 11484 B 11486 C 11488 C 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Na- tionen (Drucksache 15/3710) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Ände- rung des Bundesausbildungsförderungs- gesetzes (21. BAföGÄndG) (Drucksache 15/3655 ) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verjäh- rungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts (Drucksache 15/3653) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittel- rechtlicher Vorschriften (Drucksache 15/3593 ) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richt- linie 2002/87/EG des Europäischen Par- laments und des Rates vom 16. Dezem- ber 2002 (Finanzkonglomeratericht- linie – Umsetzungsgesetz) (Drucksache 15/3641 ) . . . . . . . . . . . . . . . ) Erste Beratung des von der Bundes- regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patentgeset- zes und anderer Vorschriften des ge- werblichen Rechtsschutzes (Drucksache 15/3658) . . . . . . . . . . . . . . . . ) Bericht des Ausschusses für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäftsordnung: Tech- nikfolgenabschätzung – hier: Monito- ring „Maßnahmen für eine nachhaltige Energieversorgung im Bereich Mobi- lität“ (Drucksache 15/851) . . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 3: ) Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Ab- geordneten Jerzy Montag, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung 11490 B 11490 C 11490 C 11490 C 11490 C 11490 C 11491 A Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 III des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) (Drucksache 15/3706) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Ham- burg), Eduard Oswald, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der CDU/CSU: Radverkehr fördern – Fortschrittsbe- richt vorlegen (Drucksache 15/3708) . . . . . . . . . . . . . . . . c) Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Mandat für Kabul und Kunduz/Faizabad trennen (Drucksache 15/3712) . . . . . . . . . . . . . . . . Zur Geschäftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 24: a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 19. August 1985 über Gewalttätigkeit und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveranstaltungen und insbesondere bei Fußballspielen (Drucksachen 15/3354, 15/3736) . . . . . . . c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ver- wendung von Frontschutzbügeln an Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates KOM (2003) 586 endg.; Ratsdok. 13693/03 (Drucksachen 15/2028 Nr. 2.16, 15/3540) d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Woh- nungswesen – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Ab- kommens in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slo- wenien über das vorläufige Punkte- system für Lastkraftwagen im Tran- 11491 A 11492 B 11492 B 11491 C 11491 C 11491 D sit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Ab- kommens in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slo- wenien über das vorläufige Punkte- system für Lastkraftwagen im Tran- sit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 KOM (2003) 835 endg.; Ratsdok. 5100/04 – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung einer Ver- waltungsvereinbarung in Form ei- nes Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich KOM (2003) 836 endg.; Ratsdok. 5102/04 – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Ab- kommens in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punk- tesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Ab- kommens in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punk- tesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich KOM (2003) 833 endg.; Ratsdok. 5103/04 IV Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Ab- kommens in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Ge- meinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedo- nien über das vorläufige Punktesys- tem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Ab- kommens in Form eines Briefwech- sels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedo- nien über das vorläufige Punktesys- tem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich KOM (2003) 837 endg.; Ratsdok. 5104/04 (Drucksachen 15/2519 Nrn. 2.18, 2.19, 2.20, 2.21, 2)15/3579) . . . . . . . . . . . . . . . . e) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit zu der Verordnung der Bundesregierung: Einhundertdritte Verordnung zur Än- derung der Ausfuhrliste – Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung – (Drucksachen 15/3282, 15/3393 Nr. 2.1, 15/3733) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Beratung des Zweiten Berichts des Aus- schusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Überprüfungs- verfahren nach § 44 b Abgeordnetenge- setz (AbgG) (Drucksache 15/3608) . . . . . . . . . . . . . . . . g) – m) Beschlussempfehlungen des Petitionsaus- schusses: Sammelübersichten 138, 139, 140, 141, 142, 143 und 144 zu Petitionen (Drucksachen 15/3685, 15/3686, 15/3687, 15/3688, 15/3689, 15/3690, 15/3691) . . . . Zusatztagesordnungspunkt 4: a) Zweite und dritte Beratung des vom Bun- desrat eingebrachten Entwurfs eines Ge- setzes zur Änderung des Fleischhygie- negesetzes und der Fleischhygiene- Verordnung (Drucksachen 15/2772, 15/3735) . . . . . . . b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrach- ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rah- c Z A t D G m D F K D B D C P I H S E H D B T B s n 11492 A 11492 D 11493 A 11493 A 11493 D menübereinkommen der Weltgesund- heitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (Ge- setz zu dem Tabakrahmenübereinkom- men) (Drucksachen 15/3353, 15/3734) . . . . . . . ) Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/ CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der FDP: Für eine parlamenta- rische Dimension im System der Verein- ten Nationen (Drucksache 15/3711) . . . . . . . . . . . . . . . usatztagesordnungspunkt 1: ktuelle Stunde auf Verlangen der Frak- ionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ IE GRÜNEN: Positive Entwicklung des ewerbesteueraufkommens bei den Kom- unen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . riedrich Merz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . erstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . ernd Scheelen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ietrich Austermann (CDU/CSU) . . . . . . . . . hristine Scheel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eter Götz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . ngrid Arndt-Brauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . einz Seiffert (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . imone Violka (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lke Wülfing (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . orst Schild (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Gesine Lötzsch (fraktionslos) . . . . . . . . . ettina Hagedorn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 5: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Bildung, Forschung und Tech- ikfolgenabschätzung – zu dem Antrag der Abgeordneten Swen Schulz (Spandau), Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Peter Hettlich, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Deutsche und europäische Raum- 11494 A 11494 B 11494 B 11494 C 11496 B 11497 C 11498 D 11499 C 11501 B 11502 C 11503 C 11504 D 11505 D 11506 D 11508 B 11509 C 11511 A 11511 D Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 V fahrtpolitik zukunftsorientiert ge- stalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Georg Nüßlein, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion der CDU/CSU: Stärkung der wissenschaftlichen Zu- kunfts- und wirtschaftlichen Wett- bewerbsfähigkeit des Raumfahrt- standorts Deutschland in Europa – zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann (Homburg), wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Stärkung der europäischen Raumfahrtpolitik – Gewinn für den Wirtschafts- und Forschungsstand- ort Deutschland – zu der Unterrichtung durch die Bun- desregierung: Weißbuch Die Raumfahrt: Europäische Hori- zonte einer erweiterten Union Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik KOM (2003) 673 endg.; Ratsdok. 14886/03 (Drucksachen 15/2394, 15/2334, 15/1230, 15/237 Nr. 2.2, 15/3539) . . . . . . . . . . . . . . Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . . Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Cornelia Pieper (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Edelgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ilse Aigner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 6: Große Anfrage der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Anerkennung von Berufsqualifikationen von Handwerk, freien Berufen und Industrie (Drucksachen 15/1378, 15/2236) . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Christian Lange (Backnang) (SPD) . . . . . . . . G G G T E e N F ( R M G D U U D U T A b ( F o ( N N H W K H T B s t E w S V w d 11513 C 11513 D 11515 D 11519 A 11520 D 11522 A 11523 A 11524 D 11526 D 11528 A 11529 A 11529 A 11531 A Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . udrun Kopp (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . rietje Bettin (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . unther Krichbaum (CDU/CSU) . . . . . . . . . agesordnungspunkt 7: rste Beratung des von der Bundesregierung ingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur euordnung des Lebensmittel- und des uttermittelrechts Drucksache 15/3657 ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . enate Künast, Bundesministerin BMVEL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . abriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . r. Christel Happach-Kasan (FDP) . . . . . . . . lrike Höfken (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . da Carmen Freia Heller (CDU/CSU) . . . . . r. Wilhelm Priesmeier (SPD) . . . . . . . . . . . . rsula Heinen (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 8: ntrag der Abgeordneten Dirk Fischer (Ham- urg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold Offenbach), weiterer Abgeordneter und der raktion der CDU/CSU: Luftverkehrsstand- rt Deutschland sichern Drucksache 15/3312) . . . . . . . . . . . . . . . . . . orbert Königshofen (CDU/CSU) . . . . . . . . ina Hauer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . orst Friedrich (Bayreuth) (FDP) . . . . . . . . . infried Hermann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . laus Minkel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . ans-Günter Bruckmann (SPD) . . . . . . . . . . agesordnungspunkt 11: eschlussempfehlung und Bericht des Aus- chusses für Kultur und Medien zu dem An- rag der Abgeordneten Monika Griefahn, ckhardt Barthel (Berlin), Ulla Burchardt, eiterer Abgeordneter und der Fraktion der PD sowie der Abgeordneten Dr. Antje ollmer, Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, eiterer Abgeordneter und der Fraktion es BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: 11531 B 11533 B 11534 B 11535 A 11536 C 11536 D 11537 C 11538 B 11539 A 11540 D 11542 A 11542 C 11543 D 11545 A 11546 C 11546 C 11547 D 11549 A 11549 D 11551 B 11552 B VI Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 Schaffung eines internationalen Instru- ments zum Schutz der kulturellen Vielfalt unterstützen (Drucksachen 15/3054, 15/3584) . . . . . . . . . . Monika Griefahn (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . . . Dr. Antje Vollmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hans-Joachim Otto (Frankfurt) (FDP) . . . . Siegmund Ehrmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP: Reform der Umsatzsteuer – Durch Umstellung von der Soll- auf die Ist- besteuerung Umsatzsteuerbetrug wirksam bekämpfen und unnötige Liquiditätsbelas- tungen der Wirtschaft vermeiden (Drucksache 15/2977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Volker Wissing (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . Lydia Westrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Peter Rzepka (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG (Drucksachen 15/3406, 15/3680 ) . . . . . . . . . Jürgen Trittin, Bundesminister BMU . . . . . . . Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Petra Bierwirth (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Michael Kauch (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 12: a) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefah- ren vorlegen (Drucksache 15/3487) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jörg van Essen, Gisela Piltz, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur B F D S H F N A L A E J A a A E P t d n A E A J P V P L N d n A Z A s u G 11553 C 11553 D 11555 A 11555 D 11556 A 11557 B 11558 B 11558 C 11559 B 11560 D 11563 A 11564 A 11564 B 11565 A 11566 C 11567 B 11567 D Bekämpfung des internationalen Terro- rismus vorlegen (Drucksache 15/3386 ) . . . . . . . . . . . . . . . eatrix Philipp (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . ritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . r. Max Stadler (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . ilke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . elmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . rank Hofmann (Volkach) (SPD) . . . . . . . . . ächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 1 iste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . nlage 2 rklärung nach § 31 GO des Abgeordneten ens Spahn (CDU/CSU) zur namentlichen bstimmung über den Antrag: Wehrpflicht ussetzen (Tagesordnungspunkt 3 d) . . . . . . . nlage 3 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten etra Pau und Dr. Gesine Lötzsch (beide frak- ionslos) zur namentlichen Abstimmung über en Antrag: Wehrpflicht aussetzen (Tagesord- ungspunkt 3 d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 4 rklärung nach § 31 GO der Abgeordneten lexander Bonde, Winfried Hermann, Hans- osef Fell, Claudia Roth (Augsburg), Josef hilip Winkler, Marianne Tritz, Dr. Ludger olmer, Cornelia Behm, Jutta Dümpe-Krüger, etra Selg, Volker Beck (Köln) und Anna ührmann (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- EN) zur namentlichen Abstimmung über en Antrag: Wehrpflicht aussetzen (Tagesord- ungspunkt 3 d) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . nlage 5 u Protokoll gegebene Rede zur Beratung des ntrags: Schaffung eines internationalen In- truments zum Schutz der kulturellen Vielfalt nterstützen (Tagesordnungspunkt 11) ünter Nooke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 11568 A 11568 B 11570 A 11571 C 11572 C 11573 B 11574 A 11575 C 11577 A 11577 A 11577 B 11577 D 11578 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 VII Anlage 6 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Anträge: – Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristi- scher Gefahren vorlegen – Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terroris- mus vorlegen (Tagesordnungspunkt 12) Petra Pau (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 11580 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 11441 (A) ) (B) ) 126. Sitz Berlin, Donnerstag, den Beginn: 9.0
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    1) Anlage 6 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 11577 (A) ) (B) ) Lötzsch (beide fraktionslos) zur namentlichen nicht mehr unabdingbar. Aus diesem Grund werben die der Abgeordneten Petra Pau und Dr. Gesine c herheitspolitisch nicht mehr begründbar und militärisch Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jens Spahn (CDU/CSU) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag: Wehrpflicht aussetzen (Tagesordnungspunkt 3 d) Ich lehne den Antrag der FDP-Fraktion auf alternativ- lose Aussetzung der Wehrpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ab. Gleichwohl führt uns insbesondere die zunehmende Wehrungerechtigkeit zu einem steigenden legitimatori- schen Druck gegenüber den jungen Menschen, die zum Dienst eingezogen werden, und damit gegenüber den Gleichheitsrechten der Verfassung. Eine Bundeswehr in der jetzigen Struktur und mit dem heutigen Umfang je- denfalls wird dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit an keiner Stelle gerecht. Neben der Frage der Wehrgerechtigkeit bleibt zu prü- fen, ob die sicherheitspolitische Lage weiterhin eine Pflicht zum Wehrdienst zur effektiven Verteidigung un- seres Landes voraussetzt und damit rechtfertigt. Diese Diskussion ist mit der heutigen Abstimmung nicht been- det, sie gewinnt vielmehr mit Blick auf eine zunehmende Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze und im Schatten der neuen, terroristischen Bedrohung eine neue Qualität. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO d w o tr is a s A h d c a w e s ti d R n w w „ w k r z tu p n d s A G Abgeordnete(r) entschuldigt biseinschließlich Fischer (Frankfurt), Joseph BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 23.09.2004 Kumpf, Ute SPD 23.09.2004 Otto (Godern), Eberhard FDP 23.09.2004 Schauerte, Hartmut CDU/CSU 23.09.2004 Schöler, Walter SPD 23.09.2004 Straubinger, Max CDU/CSU 23.09.2004 Stünker, Joachim SPD 23.09.2004 Dr. Westerwelle, Guido FDP 23.09.2004 (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht Abstimmung über den Antrag: Wehrpflicht aussetzen (Tagesordnungspunkt 3 d) Die FDP begehrt im Antrag 15/1357 die Aussetzung er Wehrpflicht und in Zukunft deren Abschaffung. So eit, so zustimmungsfähig für die PDS im Bundestag. Die Wehrpflicht ist ein Anachronismus. Dass sie bendrein ungerecht praktiziert wird – wie der FDP-An- ag und Gerichte konstatieren –, kommt hinzu. Im Kern t die Wehrpflicht ein Zwangsdienst. Deshalb muss sie bgeschafft werden. Trotzdem sehen wir uns gezwungen, mit Nein zu timmen. Denn die FDP verbindet ihren Antrag mit der ufforderung, die „Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr erzustellen“, und meint damit unter anderem: „die Bun- eswehr schnell und konsequent bündnisfähig zu ma- hen“; „die frühere Landesverteidigung ausschließlich ls Bündnisverteidigung zu begreifen“; „die Bundes- ehr schnellstens in die Lage zu versetzen, alle Aufträge rfüllen zu können, die sich aus den Eckpfeilern deut- cher Außen- und Sicherheitspolitik ergeben“; eine Na- onalgarde aufzustellen, „die sich aus 5 000 aktiven Sol- atinnen und Soldaten sowie 55 000 Reservistinnen und eservisten zusammensetzt“. – Ferner soll die wehrtech- ische Industrie auf europäischer Ebene konsolidiert erden, um „im transatlantischen Rahmen eine Wettbe- erbs- und Kooperationsfähigkeit zu erreichen“ und Wettbewerbsnachteile und einen damit einhergehenden eiteren Rückgang nationaler wehrtechnischer Kern- ompetenzen zu verhindern“. Die PDS im Bundestag lehnt die zunehmende Milita- isierung der nationalen und EU-Außenpolitik ab. Die ukünftige EU-Verfassung enthält sogar ein Aufrüs- ngsgebot und das Vorhaben der Schaffung einer euro- äischen Interventionsarmee. Auch diese Vorgaben leh- en wir ab. Der FDP-Antrag zielt aber im Kern darauf, die Bun- eswehr auf dieses Vorhaben einzustellen. Deshalb timmt die PDS im Bundestag gegen diesen Antrag. nlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Alexander Bonde, Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, Claudia Roth (Augs- burg), Josef Philipp Winkler, Marianne Tritz, Dr. Ludger Volmer, Cornelia Behm, Jutta Dümpe-Krüger Petra Selg, Volker Beck (Köln) und Anna Lührmann (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur namentlichen Abstimmung über den Antrag: Wehrpflicht aussetzen (Tagesord- nungspunkt 3 d) Der mit der Wehrpflicht verbundene Eingriff in die rundrechte und Lebensplanung junger Männer ist si- 11578 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 (A) ) (B) ) Bündnisgrünen seit Jahren mit sachlichen Argumenten für ein Ende der Wehrpflicht. Auch wenn wir zur Kennt- nis nehmen müssen, dass die Wehrpflichtfrage bei eini- gen immer noch einen starken Bekenntnisreflex auslöst, so konnten in den vergangenen Jahren dennoch zahlrei- che Mythen und Legenden abgebaut werden. In allen Parteien, auch in den beiden Volksparteien, in der Bun- deswehr und der Fachöffentlichkeit ist die Einsicht ge- wachsen, dass ein Übergang von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee keine nationale Katastrophe wäre, sondern aus vielfältigen Gründen unumgänglich und machbar ist. Wir teilen insofern die im Antrag 15/1357 getroffene Feststellung, dass die Wehrpflicht sicherheitspolitisch nicht länger erforderlich ist. Wir können es auch gut nachvollziehen, dass es die Antragsteller sehr begrüßen würden, wenn ein Beschluss zur Aussetzung der allge- meinen Wehrpflicht von einer rotgrünen Regierung ge- fällt werden könnte. An den Bündnisgrünen wird – das ist allgemein bekannt – ein schnellstmöglicher Ausstieg nicht scheitern. Wer ehrlich ist, muss sich eingestehen: Im Zuge des Reform- und Transformationsprozesses bewegt sich auch die Bundeswehr seit Jahren in großen Schritten in Richtung Freiwilligenarmee. Die in mehreren Stufen er- folgte Reduzierung der Streitkräfte, die Einführung des freiwilligen und länger dauernden Wehrdienstes sowie zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr haben dazu beigetragen, dass die Wehrpflichtabhängigkeit drastisch reduziert wurde. Die neuen Strukturen sind so auszugestalten, dass eine Veränderung der Wehrform zu keinen funda- mentalen Verwerfungen in der Bundeswehr führen würde. Die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wird durch eine reine Freiwilligenarmee nicht gefährdet. Im Gegen- teil: Die weitere Reduzierung des Anteils der Grund- wehrdienstleistenden geschieht nicht zuletzt mit dem Ziel, die Effizienz der Bundeswehr als Einsatzarmee zu steigern. Zahlreiche Militärexperten halten eine reine Freiwilligenarmee für wesentlich effektiver und volks- wie betriebswirtschaftlich kostengünstiger. Auch die Weizsäcker-Kommission hat in ihrem Bericht vom Mai 2000 bestätigt, dass eine Freiwilligenarmee im Umfang von 220 000 Berufs- und Zeitsoldaten den sicherheitspo- litischen Anforderungen in vollem Maße entspricht. Die Zeiten, in denen mehr als die Hälfte der bis zu 490 000 Bundeswehrsoldaten aus Grundwehrdienstleis- tenden bestand und mindestens die Hälfte eines Geburts- jahrgangs Wehrdienst leistete, sind vorbei. Nur noch 30 000 der 250 000 Soldaten der Bundeswehr werden ei- nen neunmonatigen Grundwehrdienst leisten. Dies be- deutet, dass jährlich maximal noch 40 000 Männer für den klassischen Wehrdienst herangezogen werden kön- nen. Das sind weniger als 10 Prozent eines Geburtsjahr- gangs von durchschnittlich 415 000 jungen Männern. Von einer „allgemeinen“ Wehrpflicht kann deshalb keine Rede mehr sein. Diese Gerechtigkeitslücke wird noch durch die geschlechtspezifische Ungleichbehandlung von Männern und Frauen verstärkt. Niemand, der sich d u d u e p w F j s d M A b D A h w f s D w s b B L D le D S d T i t A k r B d u f d g (C (D en Leitzielen von größtmöglicher Freiheit, Gleichheit nd Gerechtigkeit verbunden fühlt, kann sich auf Dauer er Lösung dieser eklatanten Wehr- und Einberufungs- ngerechtigkeit entziehen. Die Koalitionsfraktionen haben in der Koalitionsver- inbarung festgehalten, dass über die Frage der Wehr- flicht noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden ird. Auch wenn wir die im Antrag 15/1357 getroffenen eststellungen inhaltlich teilen, müssen wir diesen zum etzigen Zeitpunkt ablehnen, da die notwendige politi- che und gesellschaftliche Diskussion noch nicht been- et ist. Die gegenwärtige Auswahlwehrpflicht für junge änner ist für uns nur für eine kurze Zeit hinnehmbar. ls mittelfristige Einrichtung ist sie verfassungsrechtlich edenklich, den Betroffenen nicht zumutbar und auf auer auch gesellschaftlich nicht haltbar. nlage 5 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Schaffung eines in- ternationalen Instruments zum Schutz der kul- turellen Vielfalt unterstützen (Tagesordnungs- punkt 11) Günter Nooke (CDU/CSU): Was wir heute hier ver- andeln, ist alles andere als der Zweig einer Orchideen- issenschaft, sondern beim Schutz der kulturellen Viel- alt handelt es sich um den Stamm unserer Kulturpolitik chlechthin und den Erhalt der föderalen Struktur in eutschland. Es geht um handfeste Interessen. Es sind vor allem irtschaftliche Interessen, die nach dem Gesetz der fort- chreitenden Liberalisierung auch die kulturelle Vielfalt edrohen können. Darüber lohnt es sich im Deutschen undestag zu diskutieren. Es soll uns niemand aus den ändern vorhalten, wir hätten die föderale Vielfalt in eutschland nicht verteidigt. Zu Beginn ist festzustellen, dass das Anliegen von al- n Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird. as Thema eignet sich auch nicht für parteipolitische treitereien. Ich stelle eingangs also lediglich fest, dass ie CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das hema schon früh und als erste – bereits im Januar 2003 m Vorfeld der GATS-Verhandlungen – in den Bundes- ag getragen hat. Wir haben damals ein völkerrechtliches bkommen gefordert, ein „Instrument zum Schutz der ulturellen Vielfalt“ als Referenzgröße für weitere Libe- alisierungen im Dienstleistungssektor. Das war – mitsamt den Auswirkungen für Kultur und ildung – der Koalition offenbar nicht so wichtig, denn ie faktische Nicht-Präsenz der Koalitionäre von SPD nd BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte damals dazu ge- ührt, dass eine Debatte im Bundestag nicht stattgefun- en hat. Dieser Umstand hatte mich damals zu der Äußerung enötigt, das Parlament dürfe in Zukunft das Thema Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 11579 (A) ) (B) ) „nicht verschlafen“. Inzwischen sind alle aufgewacht. Darüber bin ich sehr froh. Und ich betone: Es herrscht Einigkeit in der Sache. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat diesem Antrag im federführen- den Ausschuss für Kultur und Medien zugestimmt. Worum es geht, wurde von meinen Vorrednern ge- schildert und ist in mindestens ebenso eindrucksvoller Weise in der vorliegenden Drucksache dargestellt. Ich beschränke mich also auf fünf Aspekte, die eng miteinander verbunden sind. Erstens: Die Grundlagen sind gelegt. Im Januar 2004 hat das EU-Parlament im Beschluss zur kulturellen Viel- falt die Freiheit der nationalen Kulturpolitiken sicherge- stellt. Ein wichtiger Schritt. Im August dieses Jahres wurde bei einem Treffen der UNESCO und der WTO betont, dass „kulturelle Güter und Dienstleistungen gleichzeitig wirtschaftliche und kulturelle Aspekte ha- ben und dass sie – da sie Identitäten, Wertvorstellungen und Bedeutungen übertragen – nicht wie normale Han- delsware oder Konsumgüter behandelt werden dürfen“. Diese Formulierung des Sachverhaltes habe ich zitiert aus dem mittlerweile vorliegenden „Entwurf eines Über- einkommens zum Schutz der Vielfalt kultureller Inhalte und künstlerischer Ausdrucksformen“ der UNESCO. Einfacher zu behalten ist das Schlagwort der „Doppelna- tur“ der Kultur als öffentliches Gut und als Wirtschafts- gut. Auch dieser Entwurf – der künftig in den Gremien zu verhandeln ist – ist eine der Grundlagen. Schon an dieser Stelle möchte ich ein wichtiges Fazit vorwegnehmen: Wir sollten diesen Entwurf, der bisher nur in einer Ar- beitsübersetzung vorliegt, unterstützen und seine Ver- wirklichung anstreben. Zweitens: Vielfalt ist eine Stärke. In der Süddeut- schen Zeitung war dieser Tage zu lesen: „Die auf den Handel verengte Sichtweise der „WHO“ – Welthandels- organisation – macht es für einzelne Staaten immer schwerer, ihren Markt in einer Weise zu regulieren, die kulturelle Vielfalt weiterhin gedeihen lässt.“ Das stellt der in Utrecht lehrende Professor für Politische Wissen- schaften und Kulturpolitik, Joost Smiers, fest – „Süd- deutsche Zeitung“ 19. August 2004. Er folgert daraus, dass die „Übergabe aller Kulturfragen an das Marktge- setz und seine ausführenden Organe“ unvereinbar ist mit der Menschenrechtskonvention. Und ebenso deutlich ist seine Feststellung: „Die Geschichte lehrt uns, dass der Markt allein nicht alle Formen künstlerischen Ausdrucks pflegen kann“. Er warnt davor, dass eine Konzentration der öffentlichen Aufmerksamkeit auf „eine Hand voll Stars, Blockbuster und Bestseller“ vergessen machen kann, dass es mehr gibt als diesen marktwirtschaftlich erzeugten Eindruck eines Kanons. Unsere Frage ist also: Wie kann kulturelle Vielfalt dauerhaft gesichert und entwickelt werden? Wir müssen hier mit nationalem Selbstbewusstsein feststellen, dass Regelungen notwendig sind; und zwar einerseits im ei- genen Staatsgebiet und andererseits mit Blick auf inter- nationale Zusammenarbeit. l w f I t T m a D f e l z u f r i e d t L n i i s s s k s a B m s e a i f w h d w „ m r s u w g p r (C (D Ohne „Hoheiten“ zu verletzen, muss sich Deutsch- and im Zuge der anstehenden Verhandlungen mit welt- eiter Tragweite dazu bekennen, seine kulturelle Viel- alt zu behaupten, und zwar aufgrund der berechtigten nteressen der Kultur, aber auch aus wirtschaftlichen In- eressen. Drittens: Die nationale Kulturpolitik – die UNESCO- exte sprechen, sachlich korrekt, im Plural, daran muss an sich gewöhnen –, die nationalen Kulturpolitiken lso dürfen nicht durch gut gemeinte Regulierung oder eregulierungen den wirtschaftlichen Interessen geop- ert werden. Im Gegenteil. Ein Ziel der Konvention muss s sein, jedes Land, das seinen Markt zugunsten kulturel- er Vielfalt regulieren möchte, vor Sanktionen zu schüt- en. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, m die Vielfalt kulturellen Ausdrucks zu schützen, zu ördern und weiterzuentwickeln. Staatliche Kulturförde- ung – ob, wer und wie viel gefördert wird, muss weiter n Deutschland und das heißt vorrangig in den Ländern ntschieden werden. Viertens: Die Enquete-Kommission „Globalisierung er Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antwor- en“ des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen egislaturperiode festgehalten, dass unsere Zukunft icht Industriestandort heißt, sondern Kreativmarkt, also n weitest denkbarer Weise auf Innovationen gegründet st, die nicht in Einheitlichkeit entstehen kann. Das hat sich vielleicht noch nicht so richtig herumge- prochen. Aber im Filmbereich und in der Musikwirt- chaft ist das sehr anschaulich: einerseits die große wirt- chaftliche Wertschöpfung, andererseits die enorme ulturelle Vielfalt allein in Europa. Die große Chance Deutschlands und der Europäi- chen Union liegt in der Vielfalt der Kultur. Aber sie ist uch – wirtschaftlich gesehen – ein Problem. Und ein lick in die Kinoprogramme stimmt nachdenklich, wenn an sich die sehr unterschiedlichen Marktanteile an- ieht, die sich oft allein aus der Größe des in der Regel ben englischen Sprachraums ergeben. Wir müssen aus der Dichte, der Qualität, der Einzig- rtigkeit und der regionalen Vielfalt des Kulturangebots n Deutschland einen Exportschlager machen. Aber da- ür müssen wir uns auch zuerst dieses Wertes bewusst erden, zweitens alles daran setzen, diese Vielfalt zu er- alten und drittens natürlich auch fragen, welche Pro- ukte sich daraus bilden lassen, die eventuell ein welt- eites Interesse hervorrufen. Als Beispiel seien nur die Berliner Philharmoniker“ genannt. Fünftens: Unsere Aufmerksamkeit müssen wir zuneh- end auf solche regionalen Marken lenken. Erfolgreiche egionale Marken sichern die Vielfalt. Das gilt vielleicht ogar für das deutsche Bier, das Münchner Oktoberfest nd ganz sicher für unseren Tageszeitungsmarkt – auch enn es hier derzeit Bestrebungen der Bundesregierung ibt, das zu konterkarieren. Kulturelle Vielfalt ist ge- rägt von Tradition, Brauchtum, Religion und eben auch egionalem oder nationalem Bewusstsein davon. 11580 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 (A) ) (B) ) Dagegen kann man jede große, wirtschaftlich erfolg- reiche, internationale „Marke“ eher als eine Bedrohung der kulturellen Vielfalt beschreiben. Wer internationale Hotelketten kennt, weiß, was damit gemeint ist; aber auch Coca Cola, Gucci oder Ikea gehören wohl dazu. Aber was unterscheidet die Marke „Berliner Philhar- moniker“ von der Marke „Michael Jackson“? Holly- woodfilme werden als Verringerung der kulturellen Viel- falt wahrgenommen, während ein mongolischer oder selbst mexikanischer Film schon als Bereicherung ver- standen wird. Wo ist da der Unterschied? Nur weil die Vermarktung von Hollywood aus erfolgreicher ist, kann daraus kein Vorwurf konstruiert werden. Gerade weil die Abgrenzung von Kultur- und Wirt- schaftsgut, wie eben beim Film angedeutet, nicht gelingt und damit innerhalb der GATS- bzw. WTO-Verhandlun- gen kein hinreichender „Kulturschutz“ möglich ist, brau- chen wir eine internationale Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Bei der Menschenrechtskonvention ist klar, was mit dem Schutz der Menschenrechte ge- meint ist. Bei der Konvention zum Erhalt der Artenviel- falt, der Biodiversität, werden alle auf den Schutz von Pflanzen und Tieren eingeschworen. Bei der hier in Rede stehenden Konvention kann es meines Erachtens nicht darum gehen, dass andere bestimmen, dass alle Men- schen dauerhaft ihre jetzige Kultur, das heißt kulturelle Entwicklungsstufe zu erhalten haben. Worum es geht, ist meines Erachtens einzig und al- lein, dass es ihnen erlaubt bleibt, ihre kulturelle Le- bensumwelt so zu erhalten und so weiterzuentwickeln, wie sie es für richtig halten. Das wird schwer genug durchzusetzen sein. In Deutschland bedeutet das zum Beispiel, dass wir das duale Rundfunksystem erhalten und finanzieren kön- nen. Das heißt aber, es müsste mehr von Kultur und regio- nalem Bezug geprägt sein als heute. Der regionale Bun- desligaverein reicht dafür nicht aus. Aber das wäre eine andere Diskussion. Wichtig war nur der Hinweis, dass wir hier nicht nur die so genannte Kulturhoheit der Län- der verteidigen, sondern auch die Rundfunkhoheit, wenn sie sich denn als Teil kultureller Vielfalt verstünde und nicht als bloßer Mitläufer im Quotenrennen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin sehr für den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Je mehr regionale Schwerpunkte verankert werden und vor allem: je relevanter die Inhalte mit Bezug zur Kultur sind, desto klarer wird der öffentlich- rechtliche Rundfunk den Kriterien der Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt gerecht. Dabei geht es auch um die mediale Vermittlung und Pflege der deutschen Sprache. Daher ist die Aufgabe nicht zu unterschätzen, die hier auch den öffentlich- rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zukommt. Wissen und Kenntnis um die kulturellen Grundlagen unserer Gemeinschaft zu vermitteln und damit eine ent- sprechende Nachfrage bei den Bürgern zu pflegen muss als Aufgabe in der Breitenvermittlung der Sendeanstal- ten begriffen werden. Daher begrüße ich die jüngsten S w S b z s d s A b O c W u h k u B ü h h f v s O w d e d e E k C N e d b (C (D elbstverpflichtungserklärungen der Sender, die die not- endige Sensibilität erkennen lassen. Fazit: Dieses Jahr ist für die Verhandlungen zum chutz der kulturellen Vielfalt enorm wichtig. Im Okto- er werden die „zehn nächsten Schritte auf dem Weg um Schutz kultureller Vielfalt“ beim zweiten Fachge- präch verabredet, im November beginnt die Konferenz. Die Formulierung „Zehn Schritte“ macht deutlich, ass es noch eine Weile dauern wird, aber die Diskus- ion läuft. Wir sollten sie selbstbewusst führen. nlage 6 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Anträge: – Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristi- scher Gefahren vorlegen – Evaluierungsbericht zu dem Gesetz zur Be- kämpfung des internationalen Terrorismus vorlegen (Tagesordnungspunkt 12) Petra Pau (fraktionslos): Beide „Otto-Pakete“ blei- en Gift. Erstens. Die FDP hat beantragt, die so genannten tto-Pakete I und II zu überprüfen. Sie sollten der Si- herheit dienen und sie greifen Bürgerrechte an. Dieser iderspruch war schon nach dem 11. September 2001 nd den Terroranschlägen in den USA umstritten. Des- alb hatte die PDS im Bundestag ja auch beide „Otto-Pa- ete“ abgelehnt. Zweitens. Damals hatten etliche Grüne tief geschluckt nd hoch versprochen: Nach drei Jahren werden wir im undestag überprüfen lassen, was sinnvoll war und was berzogen ist. Aber nicht die Grünen, sondern die FDP at die Evaluierung beantragt. Die PDS im Bundestag at leider kein Antragsrecht. Deshalb danke ich der FDP ür ihre Initiative. Drittens. Mit den Sicherheitsgesetzen I und II, die 2001 on Bundesinnenminister Otto Schily initiiert wurden, ollte der internationale Terrorismus bekämpft werden. b dies erfolgreich war, hat bislang niemand belegt. Er- iesen ist aber, dass damit der ohnehin angeschlagene emokratische Rechtsstaat bis ins Mark getroffen wurde. Viertens. Die Befugnisse der Geheimdienste wurden rweitert, der Datenschutz wurde abgebaut. Das Auslän- errecht wurde verschärft und der große Lauschangriff rweitert. Das Bundesverfassungsgericht hat derweil ntscheidungen von Rot-Grün als grundrechtswidrig assiert. Aber Rot-Grün blieb im Fahrwasser der CDU/ SU, von Schily und Beckstein. Auch das gehört zur egativbilanz. Fünftens. Überhaupt tut sich Rot-Grün schwer, wenn s um Bürgerrechte und Demokratie geht. Ich bedauere as ausdrücklich; denn versprochen war anderes. Aber islang gibt es weder ein hinreichendes Antidiskriminie- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 126. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 11581 (A) (C) (B) (D) rungsgesetz noch ein ernsthaftes Angebot für mehr De- mokratie. Dabei bietet die künftige EU-Verfassung jeden Anlass, um Volksabstimmungen auf Bundesebene end- lich einzuführen. Sechstens. Stattdessen wird der Kampf gegen den Terrorismus genutzt, um verbriefte Bürgerrechte auszu- hebeln. Ich erinnere an ein Paradebeispiel. Die USA ver- langen von Passagieren und Überfliegern mehr als 30 persönliche Daten. Das EU-Parlament klagt dagegen. Der SPD-Innenminister und der grüne Außenminister in- des finden das gut und richtig. Klarer kann man einstige Ideale nicht verraten. Siebtens. Die „Otto-Pakete“ müssen überprüft wer- den. Ich habe sie von Anfang an für überzogen, für falsch gehalten. Denn wenn die These stimmt, dass fun- damentale Terroristen rechtsstaatliche Gesellschaffen zerstören wollen, dann darf man ihnen nicht noch vo- rauseilen. Achtens. Die PDS lädt übrigens zum 2. Oktober zu ei- ner Datenschutzkonferenz nach Berlin ein. Ich würde mich über Teilnehmer der FDP freuen. Aber auch die Grünen sind eingeladen. Sie könnten sich in eigener Sa- che erinnern: Es war nicht alles schlecht, was sie der- einst einte. 126. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Christine Scheel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    as, was Sie hier heute wieder geboten haben, zeigt,
    ass Sie weder die Statistik vernünftig interpretieren
    önnen noch in der Lage sind, zu reflektieren, welche
    eränderungen es in den letzten Jahren gegeben hat.


    (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Seine Prognosen waren immer gut!)


    Schauen Sie sich die absoluten Zahlen an. Die Finanz-
    innahmen der Kommunen sind für viele Kommunen
    mmer noch nicht befriedigend.


    (Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Das ist harmlos! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gesundbeterei bringt nichts!)


    ür viele Städte sind sie gut, für manche Landkreise und
    anche kleinen Kommunen ist die Situation aber immer
    och schwierig. Das muss man ehrlicherweise sagen. Al-
    erdings – auch das muss man sehen – haben wir von
    ot-Grün gesetzliche Vorgaben gemacht, die zu wesent-
    ich mehr Stabilität beigetragen hätten, wenn Sie sich im
    undesrat und im Vermittlungsverfahren anders verhal-
    en hätten.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Uwe Küster [SPD]: Ihr da drüben lernt es nicht mehr! – JochenKonrad Fromme [CDU/CSU]: Luftschlösser waren das!)


    Man muss an dieser Stelle einmal ganz klipp und klar
    agen, dass die Strategie der Union nicht funktioniert:
    uf der einen Seite sagt sie, dass die Kommunen ver-
    ünftige Einnahmen haben sollen, während sie auf der
    nderen Seite nur bestrebt ist, die großen Konzerne zu
    chützen. Die Leute draußen sind nicht blöd. Herr Merz
    tellt sich hin und sagt, dass die Entwicklung der Gewer-
    esteuereinnahmen nichts mit der Konjunktur zu tun
    abe. Alle wissen, dass sich das wirtschaftliche Bild in
    en letzten Monaten langsam positiver gestaltet hat. Das
    üssen Sie einfach konstatieren, auch wenn Ihnen das in
    irklichkeit politisch – mit Blick auf die gesamtstaatli-
    he Verantwortung sieht das wahrscheinlich anders aus –
    ielleicht nicht gefällt.


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es bleibt eine Katastrophe!)


    Wir müssen auch sehen, in welcher Situation wir uns
    efinden: Über Jahre hinweg hatten sich bei der Steuer-
    erechnung Strukturen entwickelt, die man in Deutsch-
    and nicht akzeptieren konnte. Ich nenne ein Beispiel:
    er Bundeshaushalt hat eine Größenordnung von round
    bout 260 Milliarden Euro. Die Verlustvorträge der






    (A) )



    (B) )


    Christine Scheel

    Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland betra-
    gen geschätzte 370 Milliarden Euro; manche sagen, es
    ist sogar noch mehr.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Woran liegt das?)

    Ich frage Sie, ob es angesichts eines solchen Verhältnis-
    ses nicht legitim ist, dass die Politik sagt: Wer Gewinne
    macht, muss wenigstens einen Teil dieser Gewinne ver-
    steuern, darf sich steuerlich nicht immer auf Null rech-
    nen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Dies geht nämlich zulasten aller Ebenen, zulasten des
    Bundes, der Länder und der Kommunen. Deswegen
    stellt sich nicht die Frage, ob man die Wirtschaft zu stark
    belastet. Viele Unternehmen zahlen nämlich überhaupt
    keine Steuern. Auch die Wirtschaft ist in der Pflicht und
    sie akzeptiert das ja auch.

    Mittlerweile fließen wieder mehr Steuern. Wir alle
    wissen, dass neben der anspringenden Konjunktur die
    Einschränkung der steuerlichen Gestaltungsmöglichkei-
    ten ursächlich für die Zunahme der Gewerbesteuerein-
    nahmen ist. Wir stehen dazu, wir müssen dazu aber auch
    gesamtstaatlich stehen.

    Sie sagen, die Gewerbesteuer sei international nicht
    konkurrenzfähig, in den anderen Ländern gebe es sie
    nicht. Das stimmt nicht; denn auch in anderen Ländern
    gibt es sie in vergleichbarer Art. Sie wird dort allerdings
    nicht als Gewerbesteuer, sondern anders bezeichnet. Es
    gibt dort aber auch Kommunalsteuern.


    (Bernd Scheelen [SPD]: Frankreich, Luxemburg, Spanien, Kanada, USA!)


    Das gilt für viele Länder, mit denen wir uns wirtschafts-
    politisch immer vergleichen.

    Sie überlegen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und
    in das Ertragsteuersystem zu integrieren. Dadurch wird
    man veranlasst, darüber nachzudenken, ob das Sinn
    macht. Im Rahmen dieser Überlegungen müssen Sie der
    Ehrlichkeit halber sagen: Wenn man den Betrag von
    20 Milliarden Euro – so viel sollte dieses Jahr an Gewer-
    besteuereinnahmen hereinkommen – in ein anderes Sys-
    tem integrieren will, dann führt das natürlich zu Steuer-
    erhöhungen an anderer Stelle: bei der Einkommensteuer,
    bei der Körperschaftsteuer und, je nachdem, wie Sie das
    verteilen wollen, auch bei der Umsatzsteuer.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Man muss den Menschen sagen, dass dies keine Steuer-
    entlastung ist, sondern eine Umschichtung.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)


    Das bedeutet eine höhere Belastung für die Unterneh-
    men und eine Entlastung für Normalverdiener und Rent-
    ner. Das ist die Wahrheit. Das ist die andere Seite der
    Medaille. Wir können gerne darüber diskutieren – das
    werden wir im Wahlkampf auch tun –

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    (C (D (Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ehrlich!)


    elches System besser ist. Aber wenn Sie schon argu-
    entieren, dann seien Sie bitte ehrlich und sagen ganz
    lar, dass es hier nur um eine Umschichtung geht, bei
    er diejenigen stärker belastet werden, die heute davon
    usgenommen sind, dafür aber diejenigen entlastet wer-
    en, die heute ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten.
    Danke schön.

    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Das ist doch Unfug! Das stimmt doch gar nicht!)




Rede von Dr. Hermann Otto Solms
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Götz von der
DU/CSU-Fraktion.


(Beifall bei der CDU/CSU)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Peter Götz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
    eine sehr geehrten Damen und Herren! Die Städte, Ge-
    einden und Kreise befinden sich in ihrer schwersten
    inanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutsch-
    and.


    (Bernd Scheelen [SPD]: Gerade nicht mehr!)

    err Scheelen und Frau Scheel, es ist schon mutig, hier
    orne genau das Gegenteil zu behaupten. Ich habe das
    efühl, Sie haben schon lange nicht mehr mit den Kom-
    unalpolitikerinnen und -politikern geredet.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Der Silberstreif im Bereich der Gewerbesteuer, der

    ich jetzt am Horizont abzeichnet, hat ohne Frage viele
    rsachen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
    tädte- und Gemeindebundes, das geschäftsführende
    räsidialmitglied Dr. Landsberg – Herr Scheelen, Sie
    ennen ihn –, hat heute in der Presse erklärt: Eine
    chwalbe macht noch keinen Sommer. – Recht hat der
    ann. Was hier herumfliegt, ist eine Schwalbe. Was wir
    ber brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen
    ür die Kommunen.


    (Dr. Uwe Küster [SPD]: Wir haben hier doch keine Schwalbe im Saal!)


    Entschuldigung. Sie inszenieren wenige Tage vor den
    ommunalwahlen diese Aktuelle Stunde. Das, was Sie
    ier geboten haben, ist


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Durchsichtig!)


    chwach, durchsichtig und transparent für alle, die diese
    ebatte heute erleben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich nehme das Beispiel der Gewerbesteuerumlage,
    eil sie in jedem Redebeitrag eine Rolle gespielt hat.
    ahrelang haben Sie die Rücknahme dieser anerkannten
    ehlentscheidung verweigert, eine Entscheidung, die






    (A) )



    (B) )


    Peter Götz

    zulasten der kommunalen Haushalte geht. Lesen Sie ein-
    fach die Debatten der letzten Jahre. Oder soll ich Ihnen
    vorlesen, wer in namentlicher Abstimmung unseren An-
    trag auf Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuer-
    umlage abgelehnt hat?


    (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Alle, die da drüben sitzen!)


    Es sind die Namen der Kolleginnen und Kollegen der
    SPD und der Grünen.

    Es geht bei der Rücknahme der Gewerbesteuerum-
    lage nicht um Geld, das der Staat den Kommunen gibt,
    sondern es geht darum – und das ist nicht neu –, den
    Kommunen das zu belassen, was ihnen gehört und was
    Sie den Kommunen seit 2000 weggenommen haben.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Seit Jahren

    verteilt Rot-Grün Wahlgeschenke und lässt die Kommu-
    nen dafür bezahlen. Das ist unanständig. Die Ausgaben
    für soziale Leistungen im kommunalen Bereich steigen
    dramatisch. In 2000 waren es 26 Milliarden Euro, mitt-
    lerweile sind es 30 Milliarden Euro mit wesentlich stei-
    gender Tendenz. Gleichzeitig sinken die kommunalen
    Investitionen mit allen negativen Folgen. Schulen, Bä-
    der, aber auch andere öffentliche Einrichtungen verfal-
    len. Was aber genauso schlimm, wenn nicht noch
    schlimmer ist: Das mittelständische Handwerk vor Ort
    bricht weg. Das heißt, eine der Krisen unserer Wirtschaft
    liegt unter anderem darin begründet, dass das mittelstän-
    dische Handwerk vor Ort keine Chance mehr hat, kom-
    munale Aufträge zu erhalten, weil sich die Kommunen
    keine Investitionen mehr leisten können.


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Die Schere zwischen kommunalen Einnahmen und

    Ausgaben geht immer weiter auseinander. Der Kollege
    Dietrich Austermann hat dies anhand einer Skala ein-
    drucksvoll aufgezeigt.


    (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So eindrucksvoll war das wirklich nicht!)


    Das kommunale Defizit, das wir jetzt beklagen, ein-
    schließlich der Berücksichtigung der Veränderung im
    Bereich der Gewerbesteuer steigt gegenüber dem ver-
    gangenen Jahr trotzdem weiter. Das sollten Sie einfach
    zur Kenntnis nehmen.

    Schauen wir nach Nordrhein-Westfalen; das war ja
    der Anlass Ihrer Aktuellen Stunde. Wenige Tage vor den
    Kommunalwahlen lassen sich die Menschen nicht täu-
    schen. Wie sieht die Situation konkret aus? In Nordrhein-
    Westfalen waren im Jahr 2002 insgesamt 78 Städte und
    Gemeinden der Haushaltssicherung unterworfen. Eine
    große Zahl! Im Jahr 2003 waren es 139. Nach einer aktu-
    ellen Untersuchung des Städte- und Gemeindebundes
    sind es in diesem Jahr 180 Städte und Gemeinden, die
    der Haushaltssicherung unterliegen. Das als erfolgreiche
    Politik verkaufen zu wollen ist ein durchsichtiges Manö-
    ver.

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    (C (D (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])


    chönreden nimmt Ihnen schon lange niemand mehr ab.
    iese Schönrederei schadet Ihnen selbst.
    Die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Müntefering

    estern im „Handelsblatt“, die Länder sollten zur Lö-
    ung der kommunalen Krise die Fesseln der Haushaltssi-
    herung lockern, ist ein Offenbarungseid rot-grüner Poli-
    ik.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    as ist die gleiche Nummer, Frau Kollegin Andreae, als
    enn der Finanzminister öffentlich erklärt, dass die
    onvergenzkriterien von Maastricht nicht eingehalten
    erden können, und er versucht, die Konvergenzkrite-
    ien zu verändern. Das sind falsche Signale. Mit dieser
    rt von Politik treiben Sie die Kommunen und unser
    and noch weiter nach unten. Das haben die Menschen
    n unserem Land nicht verdient.
    Lassen Sie mich die Gelegenheit dieser Aktuellen

    tunde nutzen, den vielen ehrenamtlichen und hauptamt-
    ichen Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein
    ommunales Mandat bemühen, zu danken. Diese Per-
    önlichkeiten, die sich dafür zur Verfügung stellen, wol-
    en in ihrer Heimatgemeinde, in ihrer Stadt aktiv Kom-
    unalpolitik gestalten. Von diesem Engagement lebt
    nsere Demokratie. Wir sollten dafür dankbar sein und
    iese Menschen unterstützen. Lassen Sie uns deshalb
    olitische Rahmenbedingungen setzen, damit kommu-
    ale Selbstverwaltung vor Ort überhaupt wieder stattfin-
    en kann. Ich fordere Sie deshalb auf, sich nicht zurück-
    ulehnen, sondern konstruktiv an einer dringend
    otwendigen Gemeindefinanzreform mitzuwirken, ei-
    er Reform, die den Namen verdient. Die Rücknahme
    iner Fehlentscheidung ist noch keine Reform. Ich bin
    er festen Überzeugung: Wenn es den Kommunen in
    eutschland wieder gut geht und sie investieren können,
    ann wird es in Deutschland wieder mehr Arbeitsplätze
    or Ort geben. Daran sollten wir arbeiten.
    Herzlichen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)