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    7. Hinsken.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
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    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Deren
    echsel in diesen Konzern haben wahrlich nicht dazu


    Metadaten/Kopzeile:
    11376 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Werner Schulz (Berlin)


    beigetragen, den Argwohn gegen eine höchst umstrittene
    Entscheidung abzubauen.


    (Rainer Brüderle [FDP]: Sehr richtig!)


    Wenn die Administration die Möglichkeit hat, unter
    bestimmten Bedingungen Gesetze zu umgehen, sollte es
    dem Gesetzgeber vorbehalten sein, den Ausnahmefall zu
    bestätigen. Das heißt, die Kombination aus Minister-
    erlaubnis und Parlamentsvorbehalt verschafft die nötige
    Legitimation und sorgt für den Ausschluss von Zweifeln.

    Auch die vorgeschlagenen Erleichterungen von
    Fusionen im Pressebereich können nach unserer Auf-
    fassung so nicht Gesetz werden. Der Pressebereich in
    Deutschland ist sehr vielfältig. Im Kern hat sich das
    1976 aus guten Gründen geschaffene Pressefusionsrecht
    bewährt.


    (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    Natürlich erleben wir im Moment einen Strukturwandel
    bei den Zeitungen, ausgelöst durch veränderte Lese-
    gewohnheiten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum
    auf die konjunkturellen und strukturellen Herausforde-
    rungen einer Branche mit einer so umfassenden Geset-
    zesänderung reagiert werden sollte.


    (Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Der Mann hat Recht!)


    Es gibt Verlage, die durch innovative Strategien und das
    Anbieten hochwertiger Produkte am Markt bestehen. Es
    gibt Verlage, denen es wirtschaftlich schlecht geht, und
    es gibt Verlage, die gutes Geld verdienen und Anlage-
    möglichkeiten dafür suchen.

    Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit eine
    Vielzahl von Kooperationen genehmigt, wodurch die
    Verlage ihre Kosten verringern und ihre Marktaufstel-
    lung verbessern konnten. Allerdings gehen die Vor-
    schläge zur Anzeigenkooperation zu weit. Sie sind nur in
    bestimmten Grenzen vorstellbar und sinnvoll.

    Wenig halten wir von dem so genannten Redaktions-
    oder Altverlegermodell. Es ist nicht realistisch, zu glau-
    ben, die Unabhängigkeit der Redaktion der übernom-
    menen Zeitung könnte dadurch erhalten werden, dass der
    Altverleger mindestens 25 Prozent der Zeitung und die
    Titelrechte behält. Über kurz oder lang wird sich die
    ökonomische Macht des Mehrheitsgesellschafters auch
    auf die Redaktion erstrecken, spätestens dann, wenn die
    Zeitung in eine Krise kommt.


    (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Genau so ist es!)


    Auf unsere Ablehnung stößt auch die Einführung ei-
    ner Bagatellklausel, nach der Verlage mit Umsatzerlö-
    sen von bis zu 2 Millionen Euro ohne jede Fusionskon-
    trolle mit anderen Verlagen fusionieren dürfen. Das
    wären möglicherweise Schnäppchen für die Großen.

    Problematisch und skeptisch sehen wir die Verdoppe-
    lung des gemeinsamen Umsatzes zweier Betriebe, die
    Erhöhung der so genannten Aufgreifschwelle, von
    25 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro.

    N
    d
    3
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    k

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    s
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    d

    (C (D (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Eine völlige Absage an Herrn Clement! – Gegenruf des Abg. Hubertus Heil [SPD]: Dies ist ein freies Land!)


    ach Berechnungen der Monopolkommission würden
    adurch künftig allein in Westdeutschland zusätzlich
    9 von 245 erscheinenden Zeitungstiteln von jeder Fu-
    ionskontrolle freigestellt. Derzeit fallen bereits 140 Ti-
    el oder 11 Prozent der Auflage nicht unter die Fusions-
    ontrolle.


    (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Sehr gut!)


    Wir sind der Auffassung, all diese Regelungen wür-
    en zu weniger und nicht zu mehr Vielfalt auf dem Pres-
    emarkt führen. Zugleich sind wir allerdings zuversicht-
    ich, dass wir bei den weiteren Beratungen in den
    usschüssen zu einer einvernehmlichen und letztlich
    raktikablen Lösung kommen werden.


    (Beifall im ganzen Hause)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Antje Vollmer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Ernst Hinsken.


(Hubertus Heil [SPD]: Herr Hinsken, sparen Sie Kraft! 17 Minuten sind ganz schön lang!)




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Ernst Hinsken

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)


    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

    nd Kollegen! Es ist fast unvorstellbar – da werden Sie
    ir sicherlich zustimmen –, dass ich das, was soeben
    ein Vorredner, also Sie, Herr Abgeordneter Schulz von

    en Grünen, hierzu gesagt hat, voll und ganz teile. Ich
    abe die Hoffnung und den Wunsch, dass Sie von Ihrer
    einung nicht abkehren und das zunichte machen, was
    err Clement zu tun beabsichtigt.


    (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)


    ies wäre nämlich der Vielfalt der Presselandschaft, mit
    er wir in der Bundesrepublik Deutschland bisher gut
    efahren sind, nicht dienlich.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Herr Minister Clement, Sie haben vorhin gesagt:
    enn es bessere Vorschläge gibt, seien Sie gerne bereit,

    uf sie einzugehen.


    (Peter Dreßen [SPD]: Ja, so sind wir halt! – Hubertus Heil [SPD]: Dann brauchen wir ja gar nichts mehr zu ändern!)


    ir haben in diesem Zusammenhang jede Menge gute
    orschläge.


    (Hubertus Heil [SPD]: Wir hören!)


    ch hoffe, dass Sie bereit sind, auf sie einzugehen.

    Durch diesen Gesetzentwurf soll unser nationales
    ettbewerbsrecht an das neue europäische Kartellver-

    ahrensrecht angepasst werden, das seit dem 1. Mai 2004
    n Kraft ist. Das GWB gilt zu Recht als das Grundgesetz
    er Wirtschaft. Durch dieses Gesetz soll sichergestellt


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11377




    (A) )



    (B) )


    Ernst Hinsken

    werden, dass der Wettbewerb nicht behindert wird. Nur
    so herrscht Marktwirtschaft und nicht Machtwirtschaft.
    Wettbewerb muss reguliert werden, da große Unterneh-
    men ihre Macht am Markt sonst schrankenlos gegenüber
    kleineren Mitbewerbern ausspielen könnten. Wegen die-
    ser grundlegenden Bedeutung des GWB darf bei seiner
    jetzt anstehenden siebten Novellierung nicht leichtfertig
    mit diesem Gesetz umgegangen werden.


    (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: Richtig!)


    In der Vergangenheit hat es sich bewährt. Weltweit
    versucht man, unser GWB nachzumachen. Das gilt umso
    mehr, als auch hier weit reichende Veränderungen im de-
    mokratisch wichtigen Bereich der Presse geplant sind.
    Deshalb legen wir, die Unionsparteien, besonderen Wert
    auf eine ausführliche Sachverständigenanhörung und ein
    geordnetes Verfahren ohne Zeitdruck. Das sollte über
    alle Fraktionen hinweg Konsens sein. Denn die Neure-
    gelung auf EU-Ebene hat erhebliche Auswirkungen auf
    das deutsche Wettbewerbsrecht. Zahlreiche deutsche
    Unternehmensabsprachen haben Auswirkungen auf den
    zwischenstaatlichen Handel und besitzen Relevanz für
    den EU-Binnenmarkt. Eine eigenständige Bedeutung
    wird dem deutschen Wettbewerbsrecht künftig nur noch
    in solchen Fällen zukommen, die rein lokale oder regio-
    nale Auswirkungen haben und keine zwischenstaatliche
    Relevanz aufweisen.

    In diese Neuregelungen werden auch horizontale und
    vertikale Vereinbarungen einbezogen, die keine zwi-
    schenstaatlichen Auswirkungen haben und deshalb al-
    lein dem deutschen Recht unterliegen. Die Vorschriften
    über das Verbot missbräuchlichen Verhaltens gegenüber
    wirtschaftlich abhängigen kleinen und mittleren Unter-
    nehmen – § 20 des GWB – erfüllen eine wichtige wett-
    bewerbs- und mittelstandspolitische Funktion. Das gilt
    insbesondere für das Verbot des Angebots unter Ein-
    standspreis. Diese Regelungen werden daher aufrechter-
    halten; das finde ich auch gut.

    Die durch die Änderungen des europäischen Kartell-
    rechts mit dem Wechsel vom Anmeldesystem zur Legal-
    ausnahme notwendig gewordenen Änderungen im deut-
    schen Kartellrecht sind erforderlich und sinnvoll. Herr
    Minister, darauf haben Sie bereits hingewiesen. Sie er-
    leichtern vor allem größeren und grenzüberschreitend tä-
    tigen Unternehmen das Leben. Zudem sind die Unter-
    nehmen der schwierigen Prüfung enthoben, ihre
    innerstaatlichen Vereinbarungen von solchen mit zwi-
    schenstaatlichen Auswirkungen abzugrenzen.

    Deswegen muss ich sagen, Herr Bundesminister
    Clement: Die Bundesregierung wäre gut beraten, darüber
    nachzudenken, wie es ermöglicht werden kann, dass der
    Mittelstand in klar definierten Ausnahmefällen einen
    Anspruch auf förmliche Entscheidung durch das Kartell-
    amt erhält. Denn mehr Freiheit heißt auch mehr Verant-
    wortung. Bessere Sanktionsmöglichkeiten sind in einem
    System der Legalausnahme durchaus sinnvoll, damit es
    zu einer wirkungsvollen Abschreckung bei wettbewerbs-
    widrigem Verhalten kommt. Im Einzelfall müssten die
    vorgesehenen Verschärfungen des Sanktionskatalogs

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    (C (D ber kritisch überprüft werden. Dies gilt insbesondere ür die Vorteilsabschöpfung durch Verbände. Kritisch sehen wir vor allem die Beschränkung der echte möglicherweise betroffener Dritter bei einem Miistererlaubnisverfahren. Die Ministererlaubnis muss er absolute Ausnahmefall bleiben. Schon allein deshalb ollten die Rechte betroffener Dritter nicht leichtfertig eschränkt werden. Herr Brüderle, ich bedanke mich daür, dass Sie in die gleiche Kerbe geschlagen haben. In iesem Punkt trennt uns nichts; wir wollen so vorgehen, ie ich soeben ausgeführt habe. Ob das neue Enquete-Recht der Kartellbehörden eine ösung des bekannten Ross-und-Reiter-Problems dartellt, ist meines Erachtens fraglich. Hier ist nach weiter ehenden oder alternativen Lösungen zu suchen, weil ie Problematik als solche nicht entschärft wird, Herr eil. (Hubertus Heil [SPD]: Darüber können wir gern diskutieren!)


    Ursprünglich sollte die siebente GWB-Novelle zeit-
    leich mit dem neuen europäischen Recht in Kraft treten.
    as wäre auch ohne weiteres möglich gewesen. Jetzt
    elten zwei unvereinbare Rechtssysteme nebeneinander,
    nd das bereits seit 1. Mai dieses Jahres. Das führt bei
    ielen Unternehmen und Kartellbehörden zu Schwierig-
    eiten, die zu vermeiden möglich gewesen wäre.


    (Hubertus Heil [SPD]: Brennt ja nichts an!)


    err Minister Clement, dafür zeichnen Sie verantwort-
    ch. Sie haben das Thema Pressefusion ohne Not mit der
    iebenten GWB-Novelle verknüpft. Es ist doch ein Wi-
    erspruch, wenn Sie sich auf der einen Seite hierher stel-
    n und ausführen, dass die Vielzahl der einzelnen Blät-
    r gut ist, und auf der anderen Seite die Voraussetzung
    afür schaffen wollen, dass das künftig nicht mehr so ist.
    as ist nicht nachvollziehbar, das ist ein Widerspruch in

    ich!


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hubertus Heil [SPD]: Stimmt nicht! Unsinn!)


    Alle Bitten, vor Vorschlägen zur Pressefusionskon-
    olle erst deren Auswirkungen wissenschaftlich zu un-
    rsuchen und das Thema bis zu der sich bereits abzeich-
    enden nächsten GWB-Novelle zurückzustellen, haben
    ie, Herr Clement, in den Wind geschlagen.

    Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege Neumann.
    ir waren oftmals zusammen, wir haben intensiv bera-
    n, was wir wollen. Deshalb haben wir auch klare Vor-

    tellungen, Wünsche und Forderungen nach Weichen-
    tellungen, die dazu dienen, dass Ihr Gesetzentwurf so,
    ie er eingebracht worden ist, eben nicht Gesetzeskraft

    rlangt.

    Nach dem Europarecht ist keine Änderung des Pres-
    ekartellrechts erforderlich; dies muss hier festgestellt
    erden. Herr Clement, Sie weichen sogar von den euro-
    äischen Vorgaben ab. Denn das europäische Wettbe-
    erbsrecht kennt keine materiellen Ausnahmeregelun-
    en für einzelne Wirtschaftsbereiche. Deshalb ist


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    11378 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004




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    Ernst Hinsken

    nachdrücklich zu fragen, ob eine nationale Regelung hier
    überhaupt wirkungsvoll ist.


    (Wolfgang Clement, Bundesminister: Die haben wir doch heute!)


    Denn wir haben zwar nationale Lesermärkte, aber die
    Anzeigenmärkte sind häufig international organisiert.


    (Hubertus Heil [SPD]: Gehen Sie zur UNO!)


    Deshalb ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene
    Änderung des Pressekartellrechts erstens ordnungspoli-
    tisch falsch, zweitens untergräbt sie die Presse- und Mei-
    nungsvielfalt in Deutschland, drittens löst sie die struktu-
    rellen und konjunkturellen Probleme der Presse nicht
    und viertens fördert sie die Konzentration und gefährdet
    die Eigenständigkeit der mittelständischen Verlage.

    Ihnen, Herr Bundesminister Clement, weht doch
    selbst aus den Beratergremien Ihres Ministeriums eisi-
    ger Wind ins Gesicht. Eine Auflistung der Institutionen,
    die kritische Stellungnahmen abgegeben haben, liest
    sich wie das „Who is who?“ der deutschen Wirtschafts-
    politik – passen Sie auf, wer sich alles dagegen geäußert
    hat,


    (Hubertus Heil [SPD]: Es gibt auch andere!)


    weil man erkannt hat, dass Sie, Herr Clement, hier eine
    falsche Richtung einschlagen wollen –: die Monopol-
    kommission, der Wissenschaftliche Beirat, die Kartell-
    rechtsprofessoren, das Bundeskartellamt, die Landeskar-
    tellämter sowie zahlreiche Verbände. Sie alle sind
    dagegen,


    (Hubertus Heil [SPD]: Nicht alle!)


    doch Sie nehmen das gar nicht richtig zur Kenntnis. Sie
    tun es ab. Ich fordere Sie auf, Herr Minister Clement:
    Lassen Sie die Hände vom Pressekartellrecht! Ändern
    Sie es, wenn überhaupt, nur marginal! Das kartellrechtli-
    che Schutzniveau darf nicht immer weiter abgeschwächt
    werden.

    Eine Lockerung der Pressefusionkontrolle, wie Sie,
    Herr Minister, diese beabsichtigen, dürfte zu mehr Kon-
    zentration im Zeitungsverlagswesen führen. Das wollen
    wir einfach nicht.


    (Hubertus Heil [SPD]: Sie wollen das Sterben in Kauf nehmen?)


    Wie Recht hat doch die Monopolkommission, die darauf
    hingewiesen hat, dass nur die wirtschaftliche Selbststän-
    digkeit der im Wettbewerb miteinander stehenden unab-
    hängigen Zeitungen für die ungewöhnlich große Titel-
    vielfalt in Deutschland sorgt.


    (Hubertus Heil [SPD]: Und wenn überall dasselbe drinsteht?)


    – Passen Sie auf, Herr Heil! Sie kommen ja nach mir
    noch dran und können darauf gerne antworten, dann
    brauchen Sie hier nicht immer Zwischenrufe tätigen.

    Die Monopolkommission sagt weiter: Dies ist auch
    eine wirkungsvolle Vorkehrung gegen die Konzentration
    von Meinungsmacht.

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    (C (D Im Bereich des pressespezifischen Kartellrechts könen wir von der CDU/CSU es nicht akzeptieren, dass das WB durch die Altverlegerklausel, die hier mehrfach ngesprochen wurde, und die Regelung zur Anzeigenkoperation völlig auf den Kopf gestellt wird. (Hubertus Heil [SPD]: Was haben Sie gegen die Anzeigenkooperationen?)


    uch so genannten Pressehilfsunternehmen stehe ich
    ersönlich kritisch gegenüber. Für andere Kollegen, wie
    em Kollegen Neumann, gilt das auch.


    (Hubertus Heil [SPD]: Aber nicht alle bei Ihnen!)


    Die Altverlegerklausel ist am stärksten zu kritisie-
    en. Hier geht es um ein Herzstück unserer Pressefrei-
    eit, nämlich um die redaktionelle Unabhängigkeit der
    eitungen.


    (Bernd Neumann [Bremen] [CDU/CSU]: So ist es!)


    s ist doch einfach nicht nachvollziehbar, dass die
    arktbeherrschung kein Untersagungskriterium bei der

    usionskontrolle mehr sein soll, was bedeuten würde,
    ass im Extremfall ein einziger Verlag alle Zeitungen in
    eutschland aufkaufen könnte oder dass es nur noch ei-
    ige wenige große Zeitungen gibt.


    (Peter Dreßen [SPD]: Das haben wir doch schon!)


    ur die Redaktionen müssten dann noch unabhängig
    ein. Das ist nicht unser Bild der künftigen Zeitungs-
    andschaft in Deutschland. Deshalb wehren wir uns da-
    egen, dass hier so vorgegangen wird, wie Herr Clement
    as beabsichtigt.

    Herr Minister Clement, Sie haben hier eine ausge-
    prochen mittelstandsfeindliche Lösung vorgeschlagen.
    ei Fusionen im großen Stil werden viele kleine und
    ittlere Verlage auf der Strecke bleiben. Das kann es

    och nicht sein. Ludwig Erhard würde sich im Grabe
    mdrehen, wenn er wüsste, wie hier mit seinem Grund-
    esetz der Wirtschaft umgegangen wird.


    (Hubertus Heil [SPD]: Er hat auch genug Ärger mit dem Kartellamt gehabt!)


    Wir von der CDU/CSU sind offen, über eine vernünf-
    ige und verhältnismäßige Anhebung der Schwellen-
    erte bei der Fusionskontrolle zu diskutieren. Hier
    ibt es einen Konsens. Der Einführung einer echten De-
    inimis-Regelung stehen wir allerdings kritisch gegen-

    ber. Die Ermöglichung von Kooperationen und Fusio-
    en ohne jede Kontrolle und unabhängig von jeder Un-
    ernehmensgröße ist für uns nicht akzeptabel. Die
    nionsparteien sind bereit, über sinnvolle Konkretisie-

    ungen und Verbesserungen bei allgemeinen und schon
    etzt möglichen Gesamtkooperationen sowie bei speziel-
    en Kooperationen im Anzeigenbereich zu reden, aller-
    ings nur dann, wenn sie sinnvoll begrenzt oder als Mit-
    elstandskooperationen formuliert werden.

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das, was ich vor-
    in eingefordert habe, sage ich nochmals: Wir, die


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    Union, wollen einen bunten, vielfältigen Blätterwald, in
    dem große und mittelständische Verlage mit ihren Zei-
    tungen fair um die Aufmerksamkeit der Leser miteinan-
    der konkurrieren können.


    (Eckhardt Barthel [Berlin] [SPD]: Das wollen wir auch! – Hubertus Heil [SPD]: Das war ein schöner Schlusssatz!)


    Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sa-
    gen: Wenn wir schon beim Thema einer unabhängigen,
    vielfältigen Presselandschaft sind, dann dürfen wir auch
    die Frage nicht ausblenden, ob es demokratisch sinnvoll
    ist, dass sich eine große Volkspartei wie die SPD klamm-
    heimlich ein eigenes Medienimperium aufbaut.


    (Hubertus Heil [SPD]: Wir haben uns das ehrlich erworben! – Peter Dreßen [SPD]: Sie sind nur neidisch!)


    Auch diese Frage gehört in diesem Zusammenhang auf
    den Tisch.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)


    Herr Clement, Sie als ehemaliger Journalist sollten
    eigentlich wissen,


    (Wolfgang Clement, Bundesminister: Das tue ich auch!)


    wie wichtig die Unabhängigkeit von Verlagen und
    Redaktionen ist.


    (Hubertus Heil [SPD]: Das tun wir auch!)


    Seien Sie bitte bereit, all das zu berücksichtigen, was ich
    jetzt versucht habe, Ihnen zu verdeutlichen.


    (Wolfgang Clement, Bundesminister: Nein!)


    Seien Sie bereit, auf einige Vorschläge, die wir gemacht
    haben, einzugehen,


    (Wolfgang Clement, Bundesminister: Auf einige!)


    damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt, und be-
    rücksichtigen Sie eines, Herr Minister Clement: Das ist
    nicht die Meinung eines einzelnen CDU/CSU-Abgeord-
    neten, sondern ich habe vorhin aufgelistet, wer sich alles
    dagegen ausgesprochen hat. Das sind wahrlich ernst zu
    nehmende Institutionen und Organisationen. Auf deren
    Worte sollte man hören; man darf sie nicht einfach in
    den Wind schlagen.

    In diesem Sinne hoffe ich auf die Einsicht, die Sie uns
    eingangs Ihrer Rede angekündigt haben, als Sie gesagt
    haben, Sie würden auf gute Vorschläge warten und Sie
    seien gerne bereit, diese zu berücksichtigen.

    Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)