Bundesdata – Rede – ID1512407100

Rede:
ID1512407100

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11003248

Rednertyp: Präsident

Original String: Arnold Vaatz (CDU/CSU):

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 1 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 1
1. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Zur Rede davor

Rede von Arnold Vaatz

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Antje Vollmer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
gebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-
schränkungen
– Drucksache 15/3640 –

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f)

Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbs-
ordnung in Teilen der deutschen Volkswirt-
schaft
– Drucksache 15/3118 –

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit (f)

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Metadaten/Kopzeile:
11372 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aus-

sprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. – Wider-
spruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Bundesminister Wolfgang Clement.

Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich grüße Sie ganz herzlich. Wir wollen über das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sprechen,
das für die Wirtschaftsordnung in Deutschland von au-
ßerordentlicher Bedeutung ist. Sie haben bei diesem
Thema Gelegenheit, sich ein wenig von den Ausführun-
gen des Herrn Kollegen Vaatz zu erholen,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

der in seiner Rede nur relativ wenige marktwirtschaftli-
che Gesichtspunkte berücksichtigt hat. Ich würde Herrn
Vaatz ganz gerne nach Sachsen einladen, um ihm einmal
Unternehmen zu zeigen, die nicht durch die Kommunen
entstanden sind, sondern durch unternehmerisches Tun
und Handeln.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe dort viele Unternehmen angetroffen, die außer-
ordentlich erfolgreich arbeiten.

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird
auch als „Grundgesetz“ der sozialen Marktwirtschaft
verstanden. Der Preis- und der Qualitätswettbewerb sind
entscheidende Voraussetzungen für wirtschaftlichen und
technologischen Fortschritt und dienen dem Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher.

Bei dem, was wir Ihnen vorlegen, geht es um eine
Anpassung unseres Wettbewerbsrechts an das europäi-
sche Wettbewerbsrecht. Das ist sehr wichtig. Hier wird
ein Paradigmenwechsel vollzogen. Die Zeit drängt, die-
sen Wechsel zu vollziehen. Deshalb soll diese Novelle
möglichst zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Dann ist
unser Wettbewerbsrecht auch europatauglich.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt eine Reihe von gewichtigen Diskussionspunk-
ten zum Wettbewerbsrecht generell. Beispielsweise stellt
sich bei der Zusammenschlusskontrolle die Frage des
vorläufigen Rechtsschutzes gegen Freigabeentschei-
dungen entweder des Bundeskartellamtes oder des Bun-
desministers für Wirtschaft und Arbeit. Das sind die
berühmten Ministerentscheidungen. Eine solche Mi-
nisterentscheidung hat gestern in Bezug auf eine Perso-
nalie eine Rolle gespielt. Das Thema ist befriedigend ab-
geschlossen worden.

Wir wollen eine Reduktion des vorläufigen Recht-
schutzes gegen solche Entscheidungen. Es soll künftig
auf die Verletzung eigener Rechte ankommen. Wir wis-
sen, dass der vorläufige Rechtschutz gelegentlich zur
Blockade von wichtigen Investitionsentscheidungen ge-
nutzt wurde. Einen solchen Missbrauch wollen wir zu-
künftig verhindern. Deshalb wollen wir diese Regelung
etwas verändern. Der Rechtschutz bleibt aber in der

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(C (D auptsache unberührt. Das ist eines der Diskussionstheen neben anderen, sehr spezifischen Themen – wie eispielsweise dem berühmten Ross-und-Reiter-Thema –, ie noch in den Fachdiskussionen erörtert werden müsen. Erlauben Sie mir, dass ich in den wenigen Minuten, ie mir zur Verfügung stehen, besonders auf die Presseusionskontrolle eingehe, die wir vorschlagen. Dabei eht es um Änderungen von pressespezifischen Regeungen. Unser Ziel ist es, die Regelungen, die 1976 in eutschland für die Presse eingeführt worden sind, den edingungen des 21. Jahrhunderts, also einer veränder en Medienlandschaft und einem veränderten – wie es so chön heißt – Mediennutzungsverhalten, anzupassen. Es eht um die Verbesserung der ökonomischen Rahmenbeingungen zur Sicherung der Anbietervielfalt und zuleich der Meinungsvielfalt. Ich betone das, weil mir ieses Thema – offen gesagt – persönlich am Herzen iegt; ich komme bekanntlich aus diesem Bereich. Es sei ir erlaubt, an dieser Stelle etwas mehr Herzblut einzuringen, als es üblicherweise der Fall ist. Außerdem ist ieses Thema für die Entwicklung unserer Demokratie on überragender Bedeutung. Es ist klar, dass es sich um sehr sensible Fragen hanelt, die zu vielen Diskussionen führen. Es führt kein eg daran vorbei, dass wir die Grundlagen der Presse ielfalt und der Pressefreiheit sichern müssen, soweit es eht. Bei solch sensiblen Themen kommt es – auch das st klar – auf möglichst breite Mehrheiten an, um die wir ingen sollten und um die ich mich bemühe. Es geht um alle Elemente unserer Vorschläge zum ressekartellrecht. Wenn es bessere Vorschläge gibt, sind ir selbstverständlich offen dafür. Ich bin davon über eugt, dass wir handeln müssen. Wenn wir auf diesem eld untätig blieben, würden wir ein weiteres Aushöhlen nd Austrocknen der Pressefreiheit in den Zeitungshäuern erleben. Dieser Prozess ist europaweit zu beobachen. Am krassesten findet er zurzeit vielleicht in Frankeich statt, wo die Printmedien zu einem ganz berwiegenden Teil inzwischen im Besitz von zwei ehealigen großen Rüstungsunternehmen sind. Ich will auf eine Studie des Landtags Nordrheinestfalen hinweisen. Daran erkennt man langfristige rends. Die Zahl der Zeitungstitel in Nordrhein-Westfaen ist von 1993 bis 2002 von 50 auf 44 und die Zahl der auptredaktionen von 22 auf 21 zurückgegangen. Die erkaufte Auflage ist von 4,33 Millionen auf 3,88 Milionen gesunken. Das sind die Trends, die ununterbrohen weitergehen. Dieser Konzentrationsprozess veräuft nicht mit rasendem Tempo. Er wird vielmehr von iner Aushöhlung der publizistischen Kraft in den Zeiungshäusern und in den Zeitungsredaktionen begleitet. as kann jeder an dem vermehrten Einsatz der Meldunen der Nachrichtenredaktionen und dem Rückzug der igenen publizistischen und redaktionellen Tätigkeiten blesen. Einer solchen Verarmung der Zeitungslandchaft sollten wir entgegentreten, bevor es zu spät ist. enn es einmal zu spät ist, ist keine Korrektur mehr öglich. Das zeigen alle Erfahrungen. Bundesminister Wolfgang Clement (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11373

(A) )

(B) )

Die Printmedien stehen zunehmend nicht mehr nur
untereinander im Wettbewerb. Die härtesten Konkurren-
ten der Zeitungen sind vielmehr das Fernsehen, das Ra-
dio und das Internet. Das Nutzungsverhalten vor allen
Dingen der jungen Generation verändert sich im Ver-
gleich zu dem meiner bzw. der älteren Generation. Das
gilt erst recht für den Werbemarkt und genauso für den
Markt der Nachrichtenvermittlung. Es zeigt sich, dass
die Tageszeitungen, insbesondere die Abonnementzei-
tungen, überall in Europa – nicht nur in Deutschland –
auf dem Rückzug sind.

Es gibt dazu eine Studie der Europäischen Kommis-
sion. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Wirtschafts-
kraft der Zeitungen in allen europäischen Mitgliedstaa-
ten sowohl unter rückläufigen Auflagen als auch unter
sinkenden Werbeeinnahmen leidet. Die Hauptursache
dafür ist die zunehmende Bedeutung anderer Medien.
Das sind langfristig wirkende Verschiebungen, die durch
die konjunkturelle Lage noch verschärft werden.

In Deutschland schrumpfen die Lesermärkte der Zei-
tungen seit langem. Die Tageszeitungen erreichen jetzt
noch drei Viertel der Bevölkerung. Vor zehn Jahren wa-
ren es mehr als 80 Prozent. Insbesondere junge Leute
– ich kann das ziemlich genau beurteilen, weil ich einige
junge Leute begleite – haben eine Vorliebe für den
Rundfunk und das Internet, wenn es um Informationen
geht und zunehmend auch wenn es um Handel und Ein-
kauf geht. Das wird sich im Laufe des Lebens – dies zei-
gen die Erfahrungen – nicht mehr wesentlich ändern. So-
mit trägt die demographische Entwicklung dazu bei, dass
die Nachfrage nach Zeitungen weiter sinkt.

Im Anzeigenbereich, im Bereich der Werbeerlöse, ist
es noch krasser. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist der
Anteil der Tageszeitungen am gesamten Werbeaufkom-
men in Deutschland von einem Drittel auf ein Viertel zu-
rückgegangen. Dabei brauche ich nicht auf meine fuß-
ballerische Erfahrung hinzuweisen: Ein Viertel ist nicht
mehr als ein Drittel; es ist vielmehr umgekehrt.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Gute Aussage!)

Die Zeitungen finanzieren sich derzeit nur noch zur
Hälfte über Werbeeinnahmen. Das waren zu meiner Zeit
im Zeitungsbereich traditionell noch zwei Drittel. Der
BDZV, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger,
bestätigt dies: Auch in den ersten Quartalen des Jahres
2004 sind Auflagen- und Anzeigenerlöse rückläufig.

Noch haben wir eine vielfältige Zeitungslandschaft:
349 Tageszeitungen, zehn überregionale und acht so ge-
nannte Straßenverkaufszeitungen, also die berühmten
Boulevardzeitungen, von denen mir eine schon einmal
viel Spaß gemacht hat. Diese Vielfalt müssen wir meines
Erachtens schützen. Dabei darf die Politik keine inter-
ventionistischen Mittel anwenden. Der Einsatz des Kar-
tellrechts ist aber aus unserer Überzeugung ein probates
Mittel und der richtige Ansatz.

Deshalb unser Vorschlag. Er enthält drei Elemente.

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(C (D Erstens sind sehr moderate Schwellenanhebungen orgesehen, bevor vonseiten des Kartellrechts eingegrifen wird. Das ist mittelstandsfreundlich. Dies erlaubt es or allen Dingen kleinen Verlegern, bei der Suche nach achfolgern den Marktwert ihrer Zeitungen zu realisie en. Der Schutz kleiner Verlage, der mit dieser Aufgreifchwelle verbunden ist, bleibt in der Substanz erhalten. uch die kleinen Verleger stimmen diesem Vorschlag u. Zweitens sollen Kooperationsmöglichkeiten erweiert werden. Das ist außerordentlich vernünftig. Das wird on den Ordnungspolitikern zwar immer wieder infrage estellt. Aber die Erweiterung der Kooperationsmögichkeiten ist sicher sinnvoll, wenn es darum geht, die eutige Vielfalt an Zeitungen und Redaktionen zu erhalen. Ich will das aus Zeitgründen nicht im Einzelnen urchspielen; aber ich glaube, das liegt sehr nahe. Der dritte Punkt betrifft die so genannte Altverlegeregelung. Dagegen gibt es bekanntlich viele Einwände nd Bedenken. Ich kann diese, ehrlich gesagt, nicht teien. In meiner ziemlich bunten Vergangenheit war ich eiige Jahre in einem Zeitungshaus beschäftigt und habe ie Praxis erlebt. Das Modell der Vielfalt an Zeitungen, eitungstiteln und Zeitungsredaktionen in einem Ver agshaus ist inzwischen an vielen Standorten in Deutschand Praxis, zum Beispiel in Dortmund, Köln, Hannover, tuttgart und, so glaube ich, auch in Frankfurt. Dies gesetzlich abzusichern ist natürlich überaus verünftig; denn dies ist das Einzige, was heute fehlt. Die eitungshäuser haben dieses Modell bisher nur vertrag ich abgesichert und teilweise – wie auch in meinem Fall amals – befristet geregelt. Unser Vorschlag ist, das auf auer abzusichern. Dies wird oder kann Vielfalt erhalten letztlich hängt dies ja immer von den Entscheidungen er Beteiligten ab –, jedenfalls schafft dies dafür die oraussetzungen. Lassen Sie mich noch einen Punkt darstellen, der in ielen Diskussionen in Ihren Reihen eine Rolle gespielt at und den wir aufgenommen haben: den Schutz des resse-Grosso als eine Voraussetzung, um die Vielfalt im ertriebsbereich zu sichern. Die Unabhängigkeit im ertriebsbereich soll gewahrt bleiben; dies ist erreicht orden. Wir haben auf Ihr Drängen hin die Zeitungsver age und Grossisten aufgefordert, sich zusammenzutun nd Sicherheit durch eine freiwillige Vereinbarung zu chaffen. Oh Wunder, es ist gelungen! Sie haben sich zuammengetan und eine Vereinbarung getroffen, die das resse-Grosso-System erhält. Dies ist nach unser aller erständnis, wie ich denke, das Beste; wenn so etwas reiwillig geschieht, braucht man dafür kein Gesetz. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung; erlau-
en Sie mir noch wenige Sätze.

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ab-
chließend ans Herz legen, dass wir angesichts dieses
beraus wichtigen Themas die Diskussion, die meines
rachtens noch nicht ausreichend vertieft ist, fortsetzen.
ir dürfen nicht in eine Situation geraten, wie wir sie

Metadaten/Kopzeile:
11374 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Bundesminister Wolfgang Clement

etwa von der französischen Zeitungslandschaft kennen.
Wir haben bei uns noch Vielfalt. Es geht jetzt nicht nur
um den konkreten Vorschlag hinsichtlich der Altverle-
ger. Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir haben un-
seren Vorschlag vorgelegt. Meine Bitte ist, dass wir die
Entwicklung im Printbereich nicht so laufen lassen. Wir
haben eine Gestaltungsmöglichkeit. Es gibt aus meiner
Sicht keine Alternative dazu; denn alle anderen Mög-
lichkeiten hätten interventionistischen Charakter und
gingen an den Nerv der Pressefreiheit. Daher sollten wir
die Chance des Kartellrechtes hier nutzen. Dazu ist von
unserer Seite und von mir persönlich jedes Gespräch er-
wünscht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Antje Vollmer