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ID1512406800

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    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Arnold Vaatz

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)


      Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch

      die letzten Diskussionen zieht sich wie ein roter Faden
      die Frage: Wird es eigentlich immer so weitergehen, dass
      wir mit unserem Haushalt das Maastricht-Kriterium ver-
      letzen? Herr Eichel hat vorhin gesagt, es gehe nicht da-
      rum, den Maastricht-Vertrag zu ändern, und er hat ange-
      kündigt, dass er das nächste Jahr unter der 3-Prozent-
      Grenze bleiben will. Nun ist die Frage, woraus wir
      schließen sollen, dass seine heutige Aussage, im nächs-
      ten Jahr wolle er das Kriterium nicht mehr reißen, erns-
      ter gemeint ist als seine Aussage im letzten Jahr, in die-
      sem Jahr wolle er es nicht reißen. Es gibt meines
      Erachtens keine schlüssige Begründung dafür, dass wir
      ihm diesmal glauben müssen.

      Von mehreren Rednern wurde die Frage gestellt: Was
      sollen wir tun, an welcher Stelle soll gespart werden, wer
      hat Sparvorschläge usw. usf.? Ich möchte jetzt nicht den

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      (C (D aushaltsdiskussionen in den Ausschüssen vorgreifen, ber doch sagen: Wenn man schon nicht weiß, wie man paren soll, dann sollte man sich wenigstens einmal daach umgucken, ob es Beispiele aus Deutschland dafür ibt, dass Haushaltskonsolidierung gelungen ist und ass das Sparen tatsächlich Erfolg gehabt hat. Solche Beispiele gibt es. Sie werden jetzt denken: Geade dieser Ossi muss uns zum Sparen auffordern – bei en riesigen Transferleistungen, die unseren Haushalt atürlich erheblich belasten. Aber ich sage Ihnen: Geade in Ostdeutschland gibt es solche Beispiele dafür, ass man mit Erfolg gespart hat. Weil die Kollegin erner eben das Saarland als Beispiel angeführt hat, erube auch ich mir, ein Beispiel zu bringen. Dazu muss ch übrigens sagen: Die rigidesten Angriffe auf jedwede onsolidierungspolitik, so sie aus dem Saarland gekomen sind, sind nicht von Herrn Müller gekommen, son ern von jemandem aus Ihrer Partei, von einem nicht unedeutendem Mitglied Ihrer Partei. So ist das nämlich. (Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Den wollen die gar nicht mehr kennen!)


      Ja.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist der politische Ziehvater von Frau Ferner! – Elke Ferner [SPD]: Nur kein Neid! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Auf den nicht!)


      Zurück zu einem Beispiel aus Ostdeutschland. In Ost-
      eutschland gibt es gute Beispiele solider Haushaltspoli-
      ik. Eines will ich Ihnen nennen: Sachsen. Sachsen hat

      it allen anderen ostdeutschen Flächenländern eines ge-
      einsam: Die Ausgangslage im Jahr 1990 war gleich

      chlecht wie überall. Es gab genauso marode Wasserlei-
      ungsnetze und genauso funktionsuntüchtige Kläranla-
      en wie überall, es gab denselben Erneuerungsbedarf in
      nfrastruktur und Bausubstanz und es gab dieselben So-
      ialstrukturen wie in den anderen ostdeutschen Ländern
      uch. Heute, im Jahr 2004, weist Sachsen drei wesent-
      iche Unterschiede zu den anderen ostdeutschen Ländern
      uf:

      Erstens. Seit 1990 wurde Sachsen niemals von einer
      er rot-grünen Parteien oder der PDS regiert oder mitre-
      iert.

      Zweitens. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist in Sachsen
      icht nur ein bisschen geringer als im Durchschnitt der
      stdeutschen Länder ohne Sachsen, sondern sie ist weni-
      er als halb so groß.


      (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)


      Drittens. Diese Sparpolitik hat Sachsen überhaupt
      icht geschadet, sondern ganz im Gegenteil. Sachsen
      teht im Augenblick an der Spitze des Länderratings. Die
      estrige Auszeichnung für den sächsischen Ministerprä-
      identen als Ministerpräsident des Jahres hat das ein-
      rucksvoll bestätigt.


      (Beifall bei der CDU/CSU)


      Das Beispiel Sachsen zeigt Folgendes: Es ist nicht nur
      öglich, die Staatsverschuldung in Grenzen zu halten,


      Metadaten/Kopzeile:
      11370 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004




      (A) )



      (B) )


      Arnold Vaatz

      sondern es ist sogar so, dass niedrige Verschuldung so-
      wie wirtschaftlicher und sozialer Erfolg zwei Seiten der-
      selben Medaille sind.

      Ich will Ihnen auch sagen, was Sachsen getan hat und
      was der Bund hätte tun sollen, um sparsamer zu wirt-
      schaften. Man kann das eigentlich in einem Satz aus-
      drücken: Sachsen hat im Wesentlichen deshalb bessere
      Haushaltszahlen als andere, weil man sich in Sachsen
      darum bemüht hat, sich auf das Notwendige zu konzen-
      trieren, und die Hände von teuren und unsinnigen Pro-
      jekten gelassen hat. Genau das vergisst die Bundesregie-
      rung bei ihrer Haushaltspolitik jedoch seit sechs Jahren.


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      Ich will es Ihnen an einigen Beispielen erläutern: All
      Ihre Luftschlösser in der Arbeitsmarktpolitik in den ver-
      gangenen Jahren hätten Sie sich sparen sollen: Ich denke
      erstens an das berühmte Job-AQTIV-Gesetz – ich weiß
      nicht, ob sich noch jemand hier daran erinnert; das war
      eine völlige Luftnummer –, zweitens an den Jobfloater,
      drittens – –


      (Dr. Elke Leonhard [SPD]: Ihre Argumente laufen ins Leere!)


      – Die Argumente laufen überhaupt nicht ins Leere. Es ist
      eine ausgesprochene Dreistigkeit, zu sagen, diese Argu-
      mente gingen ins Leere, wenn man sich einer solchen
      Verschleuderung von Steuergeldern schuldig gemacht
      hat.


      (Dr. Elke Leonhard [SPD]: Sie haben ja gar nicht zugehört! Sie hätten bei Frau Ferner zuhören sollen!)


      – Wenn Sie nicht zuhören, wäre es gut, wenn Sie sich
      draußen unterhalten würden,


      (Dr. Elke Leonhard [SPD]: Frau Ferner hat zugehört!)


      denn ich habe das als Zwischenruf interpretiert, Frau
      Leonhard bzw. Frau Professor Leonhard; entschuldigen
      Sie bitte.

      Der Jobfloater, das JUMP-Programm, die Ich-AGs,
      die Personal-Service-Agenturen – alle diese Maßnahmen
      waren für die Arbeitsmarktpolitik im Wesentlichen wir-
      kungs- und wertlos. Es handelte sich um eine riesige
      Verschleuderung und die Menschen wurden entmutigt,
      weil man ihnen Luftschlösser vorgesetzt hat und sie auf
      diese Weise um ihre Hoffnungen betrogen hat. Damit hat
      man das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der gro-
      ßen Parteien in Deutschland nachhaltig beschädigt. Das
      ist die Realität.

      Eines – das muss ich allerdings sagen – ist Ihnen im-
      mer ganz gut gelungen: Immer wenn eines Ihrer Projekte
      jämmerlich abgesoffen ist, haben Sie noch den Absprung
      auf das nächste geschafft und vermocht, den Blick der
      Öffentlichkeit wieder auf ein neues Projekt zu lenken.


      (Wolfgang Clement, Bundesminister: Seien Sie froh!)


      Jetzt im Moment befinden wir uns beim Jump zu
      Hartz IV.

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      (C (D (Dr. Uwe Küster [SPD]: Jetzt erzählen Sie einmal ein bisschen was! Das interessiert mich!)


      ie wissen, dass Sie sich prinzipiell auf die Unterstüt-
      ung der Union verlassen können,


      (Dr. Uwe Küster [SPD]: Sie waren aber in der Vergangenheit sehr elastisch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Oje!)


      eil auch wir schon seit vielen Jahren gefordert haben,
      ie steuerfinanzierten Lohnersatzleistungen zu einer ein-
      eitlichen Leistung zusammenzuführen,


      (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)


      nd weil wir alle wissen, dass durchgreifende Reformen
      es Arbeitsmarktes dringend notwendig sind.


      (Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist der zweite Schritt!)


      Wenn es nötig ist, einen Patienten am offenen Herzen
      u operieren, um sein Leben zu retten, dann handelt man
      ichtig, wenn man eine solche Operation vornimmt.

      enn sich aber zeigt, dass – wie eine große deutsche
      eitung titelte – beabsichtigt ist, diese Operation am
      ffenen Herzen statt mit dem Skalpell mit dem Brotmes-
      er vorzunehmen,


      (Lothar Mark [SPD]: Was war das für eine tolle Zeitung?)


      ann ist es ebenfalls richtig, um das Leben des Patienten
      u schützen, einem solchen Ansinnen entgegenzutreten.
      ichts anderes ist geschehen.


      (Beifall bei der CDU/CSU)


      Als die ostdeutschen Ministerpräsidenten nämlich
      nde vorigen Jahres dem im Vermittlungsausschuss er-
      ielten Ergebnis zugestimmt haben, haben sie richtig ge-
      andelt. Als aber klar wurde, dass das mühsam erstrit-
      ene Optionsrecht der Kommunen nur noch als

      akulatur überleben würde


      (Elke Ferner [SPD]: Die Schwarzen wollen das doch gar nicht!)


      nd stattdessen mit einer so genannten Buschzulage aus-
      estattete abgewickelte Telekom-Formationen in Ost-
      eutschland einrücken würden, um die Hartz-Gesetze zu
      ollziehen, haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten
      iederum richtig gehandelt, indem sie sich im Bundesrat

      inem solchen Ansinnen verweigert haben. Warum ist
      as so? Sehen wir einmal von dem Mangel an Sensibili-
      ät ab, der an dem geplanten Einsatz von westdeutschen
      eamten und der Zahlung einer so genannten Buschzu-

      age deutlich wird. Wenn aber keine Aussicht auf neue
      rbeitsplätze besteht, weil die Kommunen in Ost-
      eutschland nicht in die Lage versetzt werden, das
      otenzial an Arbeitsplätzen zu erschließen – dazu sind
      ämlich nur sie in der Lage –, dann wird aus dem Skal-
      ell das Brotmesser. Dann ist nämlich keine Perspektive
      ehr da, die man mit Hartz verbinden könnte. Dann hat
      an als verantwortlicher Politiker seine Stimme dage-

      en zu erheben.


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11371




      (A) )



      (B) )


      Arnold Vaatz

      Nun sagen Sie vielleicht, die westdeutschen Minister-

      präsidenten hätten Hartz IV aber doch zugestimmt. Frei-
      lich haben sie zugestimmt, und zwar deshalb, weil in ih-
      ren Ländern nur ein Viertel der Anspruchsberechtigten
      aus der Arbeitslosenhilfe kommen; im Osten hingegen
      sind es drei Viertel. Wir reden demzufolge von völlig un-
      terschiedlichen Problemlagen, weil die Herausforderun-
      gen eine ganz unterschiedliche Dimension haben.

      Wir akzeptieren Einschränkungen, wenn sie dazu die-
      nen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir akzeptie-
      ren Einschränkungen nicht, wenn sie wider besseres
      Wissen mit der Aussicht auf neue Arbeitsplätze begrün-
      det werden, in Wirklichkeit jedoch nur dazu dienen, das
      durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik verlorene Geld
      bei den Geschädigten wieder einzutreiben.

      Wenn Sie diesen letzten Vorwurf als ungerechtfertigt
      ansehen sollten, dann können Sie ihn sofort widerlegen.
      Sie wissen, dass uns im Osten durch die Absenkung der
      Arbeitslosenhilfe 1 Milliarde Euro pro Jahr an Kauf-
      kraft verloren gehen wird. Wenn das Motiv der Arbeits-
      marktreform nicht die Entlastung der Kassen des Bundes
      war, dann bitte ich Sie, der Region Ostdeutschland die
      eingesparten Mittel in Form von zusätzlichen investiven
      Mitteln wieder zuzuweisen, damit die öffentlichen
      Hände durch öffentliche Aufträge Arbeit generieren
      können und diese Mittel nicht etwa mit der Buschzulage
      für die Telekom-Beamten verrechnet werden.


      (Wolfgang Clement, Bundesminister: O Gott, o Gott!)


      Wenn Sie das nicht tun, dann ist der Vorwurf, Sie wollten
      in erster Linie abkassieren, leider berechtigt.

      Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Ich
      hätte dem Herrn Bundeskanzler gewünscht, dass ihm die
      Bruchlandung mit Hartz IV in Ostdeutschland erspart
      geblieben wäre; denn das wäre besser für die Menschen
      in Ostdeutschland gewesen. Aber das wäre nur möglich
      gewesen, wenn in seinem Kabinett jemand gesessen
      hätte, der andeutungsweise mit der Lage in Ostdeutsch-
      land vertraut gewesen wäre. Allmählich kann ich nur
      hoffen, dass der Herr Bundeskanzler weiß, was er getan
      hat, indem er mit Manfred Stolpe jemanden in die Ver-
      antwortung für Ostdeutschland geholt hat, der nicht nur
      zu jenen Politikern gehörte, die in der Zeit vor 1990 – –


      (Lothar Mark [SPD]: Er ist für die gesamte Bundesrepublik zuständig, nicht nur für Ostdeutschland!)


      – Er hat expressis verbis auch die Verantwortung für
      Ostdeutschland, das werden Sie nicht bestreiten können.


      (Lothar Mark [SPD]: Die haben wir alle! – Hubertus Heil [SPD]: Die haben wir alle laut Art. 38 des Grundgesetzes!)


      – Nein, Herr Stolpe hat eine besondere Verantwortung
      für Ostdeutschland. Aber er ist ausgerechnet einer von
      den Politikern, die nach meiner Auffassung – und nach
      einer in Ostdeutschland verbreiteten Auffassung – so-
      wohl vor wie auch nach 1990 den nachhaltigsten politi-
      schen Schaden angerichtet haben,


      (Carsten Schneider [SPD]: Verleumder! Verleumder!)


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      (C (D nd er ist ganz offenbar unfähig, seine eigenen Fehlleisngen zu begreifen. Herr Kollege! Ich schließe gleich, Frau Präsidentin. – Wenn der Herr undeskanzler möchte, dass ihm ähnlich lächerliche und einliche Situationen, wie sie ihm zuletzt in Serie in Osteutschland widerfahren sind, künftig erspart bleiben, ann kann ich ihm nur sagen: Tauschen Sie das funkionsuntüchtige Vorwarnsystem Manfred Stolpe aus! Herr Kollege! Von alleine geht er nicht; dazu braucht man Charak er. Aber wenn Sie ihn austauschen, dann gelingt uns in stdeutschland vielleicht eine bessere Politik. Vielen Dank. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf en Drucksachen 15/3660 und 15/3661 an den Hausaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einvertanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisunen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf: a)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Antje Vollmer
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)