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ID1512406100

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    8. Rauber?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Elke Ferner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Ich werde nachher noch auf unsere Einsparvorschläge

    eingehen. Nach der Aufstellung des Haushalts sind übri-
    gens bereits einige Beschlüsse gefasst worden, die bei
    der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden
    konnten. Wir werden unsere Vorschläge in altbewährter
    Manier während der Haushaltsberatungen im Haushalts-
    ausschuss machen.

    Ich gestehe Ihnen gern zu, Herr Fricke, dass Ihre Vor-
    schläge bei den Haushaltsberatungen in den letzten zwei
    Jahren, in denen ich die Beratungen im Haushaltsaus-
    schuss beobachte, deutlich seriöser – wenn auch noch
    lange nicht seriös genug – waren als die Vorschläge der
    CDU/CSU-Fraktion.


    (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der FDP – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben auch manche übernommen! – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Also sind wir uns wieder einig!)


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    (C (D Sie haben – das ist während der Debatte schon mehrach erwähnt worden – Ausgabenprogramme beschlosen, zwar noch nicht unbedingt in Form von Gesetzentürfen, aber zumindest auf Ihren Parteitagen und in hren Gremien und Kommissionen, die für die öffentlihen Haushalte zusätzliche Belastungen von deutlich ber 100 Milliarden Euro bringen würden. Ich will die ierdeckelreform von Herrn Merz und die Vorschläge er FDP zur Steuerreform gar nicht dazu addieren; dann ämen zweistellige Milliardenbeträge an Steuerausfällen inzu. Ich glaube, das, was Sie in dieser Woche hier geoten haben, ist ein gutes Stück unehrlich. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Sie beklagen die Kürzungen bei den Ausgaben, the-
    atisieren aber Ihre eigenen ausgabewirksamen Vor-

    chläge nicht. Das heben Sie sich wieder für Wahl-
    ämpfe auf. Sie benennen auch nicht, was die
    msetzung Ihrer Vorschläge kosten würde, und Sie be-
    ennen vor allen Dingen nicht, wie Sie sie finanzieren
    ollen.

    Ich habe eben mit Verwunderung gehört, dass Frau
    ollegin Hasselfeldt sich über die wegbrechenden Ein-
    ahmen beklagt hat, und frage Sie: Warum haben Sie
    enn Einnahmeverbesserungen blockiert? Wir haben
    hnen doch genügend Gelegenheit geboten, die Einnah-
    en zu verbessern.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    ie haben im Bundestag, im Bundesrat und im Vermitt-
    ngsausschuss deutliche Einnahmeverbesserungen blo-

    kiert. Ich komme nachher noch darauf zurück.


    (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Das waren Steuererhöhungen!)


    Man sollte sich auch einmal anschauen, wie die
    resse das, was in dieser Woche hier gelaufen ist, kom-
    entiert. Vielleicht ist Ihre Fraktionsvorsitzende heute

    icht da, weil sie sich die Zitate nicht anhören will. Ich
    itiere:

    Die Union stellt den Finanzminister genüsslich an
    den Pranger – zu Unrecht. … Ein gehöriges Maß
    Mitschuld hat die Union. Eichel bietet … in der la-
    bilen konjunkturellen Gegenwart das bessere und
    glaubhaftere finanzpolitische Konzept.

    as schrieb die „Financial Times Deutschland“ in ihrem
    eitartikel vom Mittwoch.


    (Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Aber Steuererhöhungen sind doch das falsche Mittel in dieser Situation!)


    ort steht weiter zu lesen:

    Man kann, wie die Union es tut, das Zahlenwerk
    aus dem Hause Eichel schon heute als Makulatur
    verdammen. Die Frage ist nur, wie ein besseres
    Konzept aussähe. An dieser Stelle zeigt sich die
    Union blank; sie verlegt sich lieber darauf, dem
    Finanzminister Versagen vorzuwerfen, während sie


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11367




    (A) )



    (B) )


    Elke Ferner

    auf der anderen Seite dessen Pläne zum Abbau
    steuerlicher Vergünstigungen wie der Eigenheimzu-
    lage im Bundesrat blokkiert. Pauschale Ausgaben-
    kürzungen von fünf Prozent, wie sie etwa CSU-
    Chef Edmund Stoiber zum Haushaltsausgleich vor-
    geschlagen hat, wären in der Union niemals durch-
    setzbar, weil sie auch die Renten, die Landwirt-
    schaft und die Bundeswehr stark beschneiden
    würden.

    Das sagt doch wohl alles. Ich könnte Ihnen weitere
    Zitate aus dem „Handelsblatt“ und der „Süddeutschen
    Zeitung“ vorlesen.


    (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Warum lesen Sie eigentlich Kommentare vor? Sie sollen doch selber eine Rede halten!)


    Alle haben den gleichen Tenor: Sie haben überhaupt
    kein Konzept. Sie sind nur in der Lage zu kritisieren,
    aber Sie sind nicht in der Lage, eigene konstruktive Vor-
    schläge zu machen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht vor einer
    dreifachen Aufgabe. Sie muss zuerst alles unternehmen,
    um den beginnenden Aufschwung zu unterstützen.
    Gleichzeitig gilt es aber im Sinne einer nachhaltigen
    Politik, den Konsolidierungskurs nicht zu verlassen. Zu-
    dem müssen die eingeleiteten Strukturreformen um-
    gesetzt werden. Es geht also um die Verbindung von
    Wachstumsförderung, Konsolidierung und Struktur-
    reformen. Der Konsolidierungskurs wurde auch mit
    Ausgabenbegrenzung und Subventionsabbau fortgesetzt.
    Beim Subventionsabbau stehen Sie von Union und
    FDP – ich habe das schon gesagt – ständig auf der
    Bremse. Wir haben mehrfach Initiativen vorgeschlagen.
    Sie haben beim Steuervergünstigungsabbaugesetz und
    beim Haushaltsbegleitgesetz des letzten Jahres Einnah-
    meverbesserungen für die Jahre 2004 bis 2006 in Höhe
    von insgesamt 25 Milliarden Euro – 25 Milliarden Euro! –
    blockiert. Der Bund stünde anderenfalls in diesem Zeit-
    raum mit 10,6 Milliarden Euro besser da, die Länder mit
    knapp 10 Milliarden Euro und die Gemeinden immerhin
    mit 4,4 Milliarden Euro.

    Herr Pinkwart, Sie haben uns im Zusammenhang mit
    dem Subventionsabbau Steuererhöhungen vorgeworfen.
    Sie haben wirklich einen merkwürdigen Subventionsbe-
    griff. Es ist doch kein Unterschied, ob man nun Geld aus
    dem Haushalt nimmt, um es einem Subventionsempfän-
    ger zu geben, oder ob man darauf verzichtet, Dinge zu
    besteuern, die sinnvollerweise besteuert werden müss-
    ten. Ihr Subventionsbegriff führt den Staat in den Bank-
    rott und dazu, dass die öffentliche Hand gar nicht mehr
    handlungsfähig ist und dass die von Ihnen geforderten
    Investitionen in Bildung und Forschung zurückgehen.


    (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Wir reduzieren die Nettokreditaufnahme für das
    nächste Jahr auf 22 Milliarden Euro. Sie haben Recht:
    Wir haben Privatisierungserlöse in Höhe von 15,45 Mil-

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    (C (D iarden Euro eingeplant. Das ist aber notwendig, damit er selbsttragende Aufschwung nicht kaputtgemacht ird. Ausgabenkürzungen in den Dimensionen, die Sie orgeschlagen haben, würden mit Sicherheit nicht zu eiem Anspringen der Konjunktur, sondern zum Gegenteil ühren. Dazu könnte ich Ihnen noch einiges zitieren. Ich möchte noch etwas zum Thema Schulden sagen. er Kollege Austermann hat am Dienstag ausgerechnet as Saarland als positives Beispiel in Sachen Schuldenntwicklung angeführt. Ich weiß nicht, woher er seine ahlen hat, aber er hat behauptet – das ist schon beeinruckend –, nicht das Saarland, sondern das Land chleswig-Holstein habe die rote Laterne. Ich habe das berprüft und festgestellt: Es ist genau umgekehrt. Auseislich des Berichts der Bundesregierung über den chuldenstand der Länder vom Ende des Monats Juni eribt sich folgendes Bild: Die Pro-Kopf-Verschuldung eträgt im Saarland 7 070 Euro dazu kann ich gleich noch etwas sagen – und in Schlesig-Holstein 6 811 Euro. Ich habe in der Schule gelernt, ass 6 811 Euro weniger als 7 070 Euro sind. Herr ustermann sollte sich einmal um die Quelle für seine ahlen kümmern. (Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Er hat nicht vom Schuldenstand gesprochen, sondern von der Schuldenentwicklung!)


    (Dirk Niebel [FDP]: Lafontaines Erbe!)


    Es ist aber noch schlimmer. Die konservative saarlän-
    ische Landesregierung hat es mit ihrem Musterknaben
    üller geschafft, innerhalb von fünf Jahren den Schul-

    enstand um 1 Milliarde Euro zu erhöhen,


    (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: In Nordrhein-Westfalen 40 Milliarden im selben Zeitraum!)


    bwohl im gleichen Zeitraum zusätzlich fast
    Milliarden Euro Teilentschuldungsmittel vom Bund an

    as Land geflossen sind. Wir reden also über die „Lap-
    alie“ von 3 Milliarden Euro, die dort von Ihrer Regie-
    ung verfrühstückt worden sind.


    (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: In NordrheinWestfalen haben Sie um 40 Milliarden erhöht!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

ollegen Rauber?



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elke Ferner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Gerne.