Bundesdata – Rede – ID1512405100

Rede:
ID1512405100

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Kollegin: 1
6. Gerda: 1
7. Hasselfeldt,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Andreas Pinkwart
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Zu Beginn seiner Amtszeit hat Herr Eichel, der
ns aus gutem Grund schon hat verlassen müssen – er
at das dargelegt –, seinen Kurs wie folgt bestimmt – ich
itiere –:

Sparen ist … kein Selbstzweck, Sparen ist Mittel
zum Zweck, nämlich zur Schaffung von Arbeits-
plätzen für nachhaltiges Wachstum.

Diese Aussage ist nach wie vor richtig und die FDP-
raktion teilt diese Auffassung auch nach wie vor. In
ahrheit ist es aber doch so, dass sich Rot-Grün und

uch der Bundesfinanzminister – das hat die Debatte in
ieser Woche wieder gezeigt – von diesem Kurs längst
erabschiedet haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Statt die Neuverschuldung des Bundes „close to ba-
ance“, also gegen null, zu fahren, steuern Sie in diesem
ahr trotz eines Wachstums von fast 2 Prozent, auf das
er Bundeswirtschaftsminister so stolz ist, auf eine Re-
ordneuverschuldung von über 40 Milliarden Euro zu.
as ist in Wahrheit die finanzielle Bilanz Ihrer sechsjäh-

igen Regierungsarbeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nachdem Herr Eichel die Kasse nicht mehr gestaltet,
ondern nur noch verwaltet, sind seine Haushaltspläne
einste Makulatur. In den letzten drei Jahren lag die tat-
ächliche Neuverschuldung im Mittel um 70 Prozent hö-
er als im jeweiligen Haushaltsentwurf. Damit waren die
etzten beiden Haushalte im Vollzug verfassungswidrig,
nd nach allem, was wir wissen, trifft das auch auf den
ktuellen Haushalt zu.

(Beifall bei der FDP)

Rechnet man allein die mit über 15 Milliarden Euro
icht realisierten und völlig überzogenen Privatisie-
ungserlöse hinzu, so klafft im Haushalt 2005 bereits
ine Lücke von über 37 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11361

(A) )

(B) )

Dr. Andreas Pinkwart

voraus: Im Ergebnis wird auch der Haushalt 2005, den
wir hier zu beraten haben, eine um 70 Prozent höhere
Neuverschuldung aufweisen.

(Beifall bei der FDP)

Damit ist der Bundesfinanzminister in einem Punkt
berechenbar geworden: Wer auf die in seinem Haushalts-
entwurf prognostizierte Neuverschuldung 70 Prozent
draufrechnet, der liegt richtig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das tun Sie doch nur – das sollten Sie aber den Bürge-
rinnen und Bürgern ehrlich sagen –, damit Sie sich bei
der Einbringung des Haushaltes an den Vorgaben des
Grundgesetzes vorbeimogeln können. Das ist der eigent-
liche Grund. Sie wollen davon ablenken, dass sich
Deutschland unter Ihrer Verantwortung Schritt für
Schritt in die Schuldenfalle begibt.

Dieser Einschätzung wird von Herrn Eichel in Inter-
views auch noch nicht einmal ernsthaft widersprochen.
Im „Focus“ vom Montag sagte er – ich zitiere –:

Die Schulden wachsen schneller als das Brutto-
inlandsprodukt. Das kann doch so nicht weiterge-
hen.

Das ist richtig. Das kann so nicht weitergehen. Aber mit
dem vorgelegten Haushalt und der mittelfristigen
Finanzplanung setzen Sie diesen unverantwortlichen
Kurs fort.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Für die FDP-Fraktion erkläre ich deshalb hier, wel-
chen Weg wir uns vorstellen, um aus dieser Misere he-
rauszufinden. Wir wollen dazu in den weiteren Beratun-
gen – wir haben das auch in den letzten Tagen durch
unsere Redner zum Ausdruck gebracht – konkrete und
seriöse Einsparvorschläge für die einzelnen Etats vorle-
gen. Wir werden erneut ein Volumen in einer Größen-
ordnung von 2 bis 2,5 Milliarden Euro anstreben. Wir
werden zudem erneut für den von Günter Rexrodt und
mir vor einigen Monaten eingebrachten Vorschlag wer-
ben, durch eine Änderung des Haushaltsgrundsätzege-
setzes Subventionen zu begrenzen, degressiv zu gestal-
ten und zukünftig wenn überhaupt, dann nur als
Finanzhilfen zu gewähren. Damit könnten wir das struk-
turelle Haushaltsdefizit an einer zentralen Wurzel pa-
cken und einen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskon-
solidierung leisten.

Das Fummeln am Gürtel des jeweils anderen, wie Sie
es jetzt erneut mit der Eigenheimzulage versuchen, führt
uns hier nicht weiter. Das löst keine Probleme, es vertagt
sie nur.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte
bekommen wir aber nur in den Griff, wenn wir die struk-
turellen Probleme unseres Landes lösen. Zentrales Ziel
muss es sein, die wirtschaftliche Dynamik unseres Lan-
des nachhaltig zu erhöhen.

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(C (D Dies wird aber nur gelingen, wenn die Politik zu ihrer rundsatztreue zu den vier von Ludwig Erhard verfolg en konstituierenden Grundprinzipien sozialer Marktirtschaft zurückfindet. Das erste Prinzip lautet: Vorrang für die Stabilität der ährung. Das gilt heute auch für den Euro. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

err Eichel hat heute Morgen hier gesagt, dass man in
iesem Jahr Flexibilisierungen vornehmen müsse, um
ie Schulden, wenn die Stagnationsphase überwunden
st – eigentlich wähnt sich die Regierung ja schon heute
n der Wachstumsphase – , in Zukunft durch Haushalts-
berschüsse zurückführen zu können. Aber man muss
och nur einmal einen Blick in Ihre mittelfristige
inanzplanung werfen, die Sie uns hier auf den Tisch ge-

egt haben. Darin erkennen wir, dass bei einer Wachs-
umsannahme von jeweils 2 Prozent pro Jahr bis 2008 in
en nächsten Jahren keine Haushaltsüberschüsse von Ih-
en geplant werden, sondern dass Sie eine weitere Neu-
erschuldung von insgesamt annähernd 100 Milliarden
uro planen. Das ist die Wahrheit, die wir festhalten
üssen. Insofern hat der Finanzminister am Thema vor-

eigesprochen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Punkt ist das entschlossene Eintreten für
rivateigentum, für weniger Staat und mehr Eigenver-
ntwortung, damit den Bürgern mehr von den Früchten
hrer Arbeit bleibt. Darum geht es, wenn wir hier Vor-
chläge machen, wie die Lohnnebenkosten und die Steu-
rn gesenkt werden können. Wir können es den jungen
euten nicht zumuten, dass ihnen, wenn sie nach ihrer
usbildung arbeiten gehen, über 60 Prozent des Ver-
ienten abgezogen werden. Dadurch schaffen Sie keine
nreize für Arbeit und Investitionen. Damit frustrieren
ie die Menschen und treiben sie in die Schwarzarbeit
der ins Ausland.

Das dritte Grundprinzip ist die Sicherstellung eines
unktionsfähigen Wettbewerbs, und zwar in allen Berei-
hen, auch auf dem Arbeitsmarkt. In diesem Bereich
üssen wir, was zum Beispiel das Tarif- und das Ar-

eitsrecht betrifft, ebenfalls die Voraussetzungen für
ettbewerb schaffen.

Das vierte Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft
genau dies ist das Prinzip, gegen das Sie so nachhaltig

erstoßen – ist die Rückkehr zur Langfristorientierung
nd zur Verlässlichkeit der Politik. Denn nur dadurch
ird das Vertrauen geschaffen, das notwendig ist, damit
ie Menschen Arbeit aufnehmen und damit Investitionen
etätigt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen,
t es die Aufgabe der Politik, auf der Grundlage dieser
rinzipien Ludwig Erhards die notwendigen gesamt-
irtschaftlichen Rahmenbedingungen für die drei

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11362 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

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Dr. Andreas Pinkwart

Wachstumsfaktoren Arbeit, Investitionen und techni-
scher Fortschritt zu schaffen.

Die gegenwärtigen Demonstrationen und die Diskus-
sionen in der Öffentlichkeit zeigen: Wir müssen nicht
nur die Transfers zielgenauer durchführen und mehr An-
reize zur Aufnahme von Arbeit schaffen, sondern wir
müssen in diesem Land auch wieder mehr wettbewerbs-
fähige, legale Arbeitsplätze schaffen. Das ist der Schlüs-
sel zum Wachstum von morgen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer Arbeit schaffen will, braucht bessere Vorausset-
zungen für Investitionen. Hierzu muss man der Bundes-
regierung, wenn sie mehr Wachstum befördern will,
doch einmal Folgendes sagen: Wer Investoren, wie es
Herr Bütikofer in den letzten Tagen wieder getan hat,
statt ihnen Mut zu machen und Möglichkeiten aufzuzei-
gen, wie sie an diesem Standort eine positive Entwick-
lung nehmen können, sofort mit der Androhung neuer
Steuererhöhungen entgegentritt, der hilft nicht dabei,
dass Wachstum entsteht, sondern er zerstört die Grund-
lage für Wachstum und Beschäftigung in diesem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es muss uns gelingen, die steuerlichen Rahmenbedin-
gungen so zu setzen, dass Investitionen in diesem Land
wieder nachhaltig an Fahrt aufnehmen. Dafür brauchen
wir in Deutschland ein Steuerrecht, wie es Hermann
Otto Solms für die FDP-Fraktion in den Deutschen Bun-
destag eingebracht hat: ein einfaches Steuerrecht mit
niedrigen Steuersätzen, das im Ergebnis gerecht ist. Es
ist doch interessant: Alle wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute, alle Wirtschaftswissenschaftler,
auch alle, die im Ausland mit solchen Konzepten gear-
beitet haben, sagen: Das ist der Schlüssel, um in
Deutschland aus der schwierigen Situation herauszu-
kommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt im
Deutschen Bundestag vor. Meine Damen und Herren,
wenn Sie es ernst meinten mit der Schaffung von Ar-
beitsplätzen, wenn Sie es ernst meinten mit der Konsoli-
dierung Ihres Haushaltes, müssten Sie diesen Gesetzent-
wurf schnell auf die Tagesordnung setzen und
mitarbeiten, dass er noch in dieser Legislaturperiode um-
gesetzt werden kann. Das wäre ein Impuls für dieses
Land, nicht diese Rumeierei, die Sie die ganze Zeit über
zelebrieren.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall bei der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/

CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gerda Hasselfeldt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ver-

lauf der Debatte in den letzten Tagen hat deutlich ge-
zeigt: Der Zustand des Landes wird immer kritischer.

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(C (D (Dr. Elke Leonhard [SPD]: Ach du lieber Himmel!)

ie Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz, um
hre Existenz, um ihre soziale Sicherung nehmen zu. Zu
echt erwarten die Menschen von denen, die in der Poli-

ik Verantwortung tragen, sichtbare und spürbare Signale
ur Verbesserung der Situation.

(Petra-Evelyne Merkel [SPD]: Das gilt auch für Sie!)

enau diesen Erwartungen wird weder der vorliegende
aushaltsentwurf noch das, was die Regierung und die
oalitionsfraktionskollegen in dieser Woche gesagt ha-
en, gerecht. Nichts ist erkennbar an spürbaren, an sicht-
aren Signalen, dass sich die Situation für die Menschen
m Land tatsächlich verbessert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Im Gegenteil: Wenn man es sich genau anschaut, ist
er vorliegende Haushaltsentwurf wie in den vergange-
en Jahren auch in diesem Jahr ein Flickwerk. Immer
ieder wird an verschiedenen Stellen versucht, selbst
emachte Haushaltslöcher zu stopfen, und auch in die-
em Jahr wieder ist der Haushaltsentwurf mit einer
enge von Risiken verbunden. Eigentlich müsste man

ich als Finanzminister genieren, so etwas vorzulegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich nenne Ihnen einige Beispiele, um dies zu begrün-
en: Es sind Privatisierungserlöse von etwa
5 Milliarden Euro enthalten – jeder weiß, dass das so
icht zu erreichen ist. Da ist ein Bundesbankgewinn von
twa 3,5 Milliarden Euro eingestellt – im vergangenen
ahr sind 248 Millionen Euro erzielt worden. Nun soll
ie Eigenheimzulage abgeschafft werden, eine Maß-
ahme, die überhaupt noch nicht beschlossen ist und al-
er Voraussicht nach auch nicht beschlossen werden
ird.

(Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ihr könnt da endlich Vernunft zeigen!)

ie Einsparungen daraus sind aber schon im Haushalt
erücksichtigt. Andererseits sind Ausgaben, die schon
eschlossen sind, nämlich für Hartz IV, nicht enthalten.

Meine Damen und Herren, ein Haushalt mit solch
roßen Risiken und bewusst falschen Angaben ist so et-
as von unseriös, dass man ihn den Leuten in diesem
and einfach nicht zumuten kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

azu kommt, dass die Wachstumserwartungen, die zu-
runde gelegt sind, auch in diesem Jahr wieder aus der
uft gegriffen sind. Erst gestern hat das Institut für Welt-
irtschaft in Kiel die Wachstumserwartungen reduziert:

uf 1,2 Prozent. Auch dies gehört zur Wahrheit, die man
en Menschen nicht vorenthalten darf.

Aus all diesen Gründen ist dieser Entwurf nur auf
em Papier verfassungsgemäß. Trotz dieser Luftbuchun-
en werden die Maastricht-Kriterien wieder nicht erfüllt,
rotz dieser Schönfärberei haben wir eine Überschul-

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Gerda Hasselfeldt

dung, die die Stabilität der Währung gefährdet. Meine
Damen und Herren, und dann spricht der Finanzminister
von dem „sechsten Konsolidierungshaushalt in Folge“,
den er vorlegt!

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Von Konsolidierung kann da wirklich überhaupt nicht
die Rede sein, schon mit der Überschrift wird die Bevöl-
kerung angelogen. Dann braucht man sich auch nicht zu
wundern, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bür-
ger in die Politik schwindet. Sie merken nämlich, dass
sie von denen, die hier politische Verantwortung tragen,
wieder einmal angelogen werden.

Wenn der Bundeskanzler in einem Meister ist, dann
ist er es im Formulieren. Ich zitiere einen Satz aus seiner
Regierungserklärung vom November 1998:

Das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger von
uns verlangen können, ist der Wille zur Aufrichtig-
keit, zur Beschreibung der Wirklichkeit.

(Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Da hat der Kanzler Recht!)

Wenn er sich doch wenigstens an diesem ihm selbst ge-
setzten Mindestanspruch messen lassen würde,

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

dann müsste er sich heute hier hinstellen und sagen:
Leute, ich habe sechs Jahre lang Verantwortung in die-
sem Land gehabt. Der Zustand des Landes ist nach sechs
Jahren schlechter als vorher, den Menschen geht es
schlechter also vorher, und die Arbeitslosigkeit ist nicht
gesunken, wie ich es versprochen habe, sondern gestie-
gen.

(Lothar Mark [SPD]: Sie reden über ein anderes Land!)

Deshalb gestehe ich meine Schuld ein und gebe die Ver-
antwortung an andere. – Das würde er tun, wenn er auf-
richtig und ehrlich wäre.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Nun will ich nicht bestreiten, dass die Situation
schwierig ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es die
demographische Entwicklung und die Globalisierung
mit den sich daraus ergebenen Problemen nicht erst seit
gestern gibt; sie gibt es schon länger. Zur Wahrheit ge-
hört auch, dass in diesen sechs Jahren der Verantwortung
von Rot-Grün nichts getan wurde, um die Situation zu
verbessern. Es wurde aber vieles getan, um die Situation
zu verschärfen und zu verschlechtern.

Ich nenne nur einige Beispiele: 1997 haben Sie un-
sere Steuerreform, die schon beschlossen war, im Bun-
desrat blockiert. Heute wird ja auch zugegeben, dass dies
nur aus wahltaktischen Gründen geschehen ist. 1998/
1999 haben Sie die von uns vorgenommenen Sozial- und
Arbeitsrechtsreformen zurückgenommen. Im Laufe der
letzten sechs Jahre haben Sie das Steuersystem nicht ein-
facher, sondern komplizierter gemacht. Sie haben die
Sozialversicherung nicht grundlegend und wegweisend

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(C (D eformiert, sondern nur entsprechende Überschriften eröffentlicht. Denken Sie an die Riester-Rente, die Sie Jahrhundertreform“ genannt haben, um ein halbes Jahr päter zugeben zu müssen, dass dies keine Jahrhunderteform war. Schließlich haben Sie die Kommunen nicht uletzt dadurch ausbluten lassen, dass Sie die Gewerbeteuerumlage erhöht haben. Dadurch haben Sie den ommunen jahrelang mehr Geld abgenommen, als es eientlich notwendig und als es gerechtfertigt gewesen äre. (Carsten Schneider [SPD]: Ihre Länder haben der Steuerreform zugestimmt!)

Bei einer solchen Politik brauchen Sie sich nicht darü-
er zu wundern, dass die Einnahmen zurückgehen, die
usgaben steigen und dadurch die Haushaltsdefizite im-
er größer werden. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
as ist nicht gottgegeben, sondern das haben Sie zu ver-

ntworten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Andreas Pinkwart [FDP])

Das Schlimme daran ist, dass die Folgen nicht nur auf
em Papier stehen, dass es also nicht nur Auswirkungen
uf die Zahlen des Haushaltes gibt. Das Schlimme daran
st, dass die Menschen betroffen sind. Den jungen Men-
chen werden durch die hohe Verschuldung die Perspek-
iven für die Zukunft kaputtgemacht, den Älteren wird
in Teil des Lohnes ihrer Arbeit genommen

(Lothar Mark [SPD]: Das, was Sie da erzählen, stimmt doch nicht!)

nd viele – auch qualifizierte und leistungsbereite –
enschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen oder be-

roht. Das ist das Schlimme an dieser Politik.

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: So ist es!)

Es ist mit Sicherheit der falsche Weg, zu glauben, dies
ei Haushaltsberatungen durch einseitige Kürzungen un-
er dem Stichwort „Konsolidierung“ oder durch das
topfen des einen Lochs heute und des anderen Lochs
orgen ändern zu können. Wir haben das bei der Tabak-
teuer erlebt. Durch die massive Erhöhung dieser Steuer
aben Sie versucht, ein Loch zu stopfen. Das Ergebnis
ar, dass sich die Menschen so verhalten haben, wie sie

s getan haben, nämlich ganz normal. Wir hatten Ihnen
as vorher auch gesagt.

(Lothar Mark [SPD]: Begrüßen Sie es nicht, das weniger geraucht wird?)

as Volumen des Steueraufkommens reicht also nicht,
odass Sie sich etwas anderes suchen müssen, um das
och zu stopfen. Sie sind eben nicht bereit, grundle-
ende Entscheidungen zu treffen, grundlegende Struk-
urreformen durchzuführen und eine grundlegende Poli-
ik für Wachstum und Beschäftigung zu gestalten. Das
st der wesentliche Punkt, den wir kritisieren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Eckart von Klaeden [CDU/CSU]: Die Löcher wurden herausgeschnitten!)

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Gerda Hasselfeldt

– Darauf komme ich noch zurück.

Es ist in dieser Zeit auch falsch, die Menschen durch
ständige Diskussionen über die Erbschaftsteuer, die Ver-
mögensteuer und anderes weiter zu verunsichern. Das,
was die Menschen brauchen, ist – Herr Professor
Pinkwart hat es angesprochen – Verlässlichkeit. Sie hin-
gegen machen es einmal so und einmal so. Man darf die
Menschen auch nicht bei der Höhe von Einnahmen belü-
gen.

Ich kann mich noch sehr gut an ein Beispiel erinnern
– das ist noch gar nicht so lange her – : Es geht um die so
genannte Brücke zur Steuerehrlichkeit. Sie haben vo-
rausgesagt, dass mit dieser Maßnahme 5 Milliarden Euro
mehr Steuereinnahmen erreicht werden. Die Finanz-
minister der Länder haben schon große Augen bekom-
men und sich auf diese Einnahmen gefreut. Wir haben
schon damals gesagt: Macht euch nichts vor, so viel wird
es nicht. Diese Einnahmeprognose ist von den Steuer-
schätzern auf 1,5 Milliarden Euro korrigiert worden.
Nach In-Kraft-Treten sind im ersten Halbjahr dieses Jah-
res etwa 220 Millionen Euro eingegangen. Daran sieht
man wieder, dass die Leute belogen werden. Voraussa-
gen, die einfach nicht stimmen, werden in die Welt ge-
setzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Falsch ist auch, bei den Investitionen und den Maß-
nahmen, die Wachstum stimulierend sind, zu kürzen,
aber ökologische Spielwiesen beizubehalten. Vollkom-
men unsinnig und unnütz war auch der BND-Umzug
von München nach Berlin. Ein anderes Beispiel sind die
Unsummen von Geldern, die für Ich-AGs, Jobfloater
und Ähnliches ausgegeben wurden. Notwendig wäre
eine Politik, die bei wirklich jeder Entscheidung prüft:
Bringt sie uns Arbeitsplätze? Bringt sie uns Zukunfts-
chancen? Belässt sie die Arbeitsplätze im Land?

Ich will einige Punkte ansprechen, die hier eine Rolle
spielen. Wie verhalten wir uns zu Innovation und For-
schung? Es reicht eben nicht, wenn der Bundeskanzler
das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation erklärt. Es reicht
auch nicht, wenn der Wirtschaftsminister die Gen-
technik insgesamt fördern will. Ausschlaggebend ist
das, was tatsächlich an Politik gemacht wird. Gemacht
wird unter der Federführung der Landwirtschafts- und
Verbraucherschutzministerin ein Gesetz zur Gentechnik,
das die Gentechnik, die Forschung und den Anbau in
diesem Bereich aus dem Lande verdrängt. Forschung
findet in diesem Bereich nicht mehr in Deutschland, son-
dern in anderen Ländern statt und hoch qualifiziertes
Personal in diesem Bereich geht aus Deutschland weg.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine Binsenweisheit ist auch, dass Investitionen ge-
stärkt werden müssen. Der Investitionsanteil im Bun-
deshaushalt geht Jahr für Jahr zurück und liegt mittler-
weile bei 8,8 Prozent. Sie haben gesagt, dass die
Kommunen investieren sollen, weil Sie nicht investieren
können. Sie schreiben den Kommunen nun auch noch
vor, was sie zusätzlich machen sollen, beispielsweise bei

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(C (D er Kindertagesbetreuung. Lassen Sie ihnen doch die reiheit, mit dem Geld, das sie einnehmen, ihre Aufgaen in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Machen ie das, was notwendig ist, nämlich bei den Kommunen ie Dynamik der Sozialausgaben zu begrenzen. Es reicht icht, das in Sonntagsreden zu beschwören, wie es beipielsweise die SPD in Nordrhein-Westfalen tut, sondern s ist notwendig, dies hier in diesem Haus zu beschlieen. Anträge dazu liegen vor. Mein letzter Punkt betrifft die Eigenheimzulage, weil uch sie im Zusammenhang mit Investitionen steht. Die innahmen durch Kürzung der Eigenheimzulage sind hnlich wie früher beim Jäger 90 schon mehrfach eingelant. Gestern Abend habe ich gehört, dass die Mittel aus iesen Einnahmen auch in die Landwirtschaft fließen ollen. Wir müssen uns im Klaren sein, dass die Abchaffung der Eigenheimzulage pro Jahr ein Minus an nvestitionen im Wohnungsbau von etwa 28 Milliarden uro bedeutet. Diese Berechnung stammt nicht von mir, ondern von Experten. In einer Zeit, in der es darum eht, wirtschaftspolitische Signale in Richtung Investionen und Arbeitsplätze zu setzen, kann man doch nicht in solches Instrument, das sich im Übrigen auch famienpolitisch bewährt hat, zur Seite legen. Frau Kollegin, bitte denken Sie an Ihre Redezeit. Ich komme zum Schluss. Es ist wichtig, nicht irgendwelche kurzsichtigen aushaltslöcher zu stopfen, (Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: „Kurzsichtige Haushaltslöcher“! Das merken wir uns!)

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Rede von Gerda Hasselfeldt