Bundesdata – Rede – ID1512404900

Rede:
ID1512404900

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11001069

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 28 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 28
1. Frau: 1
2. Kollegin,: 1
3. zu: 1
4. Ihrem: 1
5. heutigen: 1
6. Geburtstag: 1
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8. ich: 1
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15. ganzenauses: 1
16. alles: 1
17. Gute.: 1
18. Herzlichen: 1
19. Glückwunsch!\n: 1
20. Das: 1
21. Wort: 1
22. hat: 1
23. der: 1
24. Kollege: 1
25. Professor: 1
26. Dr.: 1
27. Andreasinkwart,: 1
28. FDP-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Vielen Dank. – Nachdem Sie so viele Politiker der

Opposition aufgezählt und dargestellt haben, was sie an-
geblich alles gesagt haben, frage ich Sie, ob ich noch er-
warten kann, dass Sie in Ihrer Rede auf den bekannten
Nationalökonomen Joschka Fischer, der im Nebenberuf
Außenminister ist, zurückkommen? Er hat ja in einem
Interview des „Spiegel“ Bedeutendes zu diesem Bundes-
haushalt gesagt, als er darauf hinwies, das Sparen müsse
nun ein Ende haben.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist zu kurz gegriffen. Ich weiß, dass der Kollege
Joschka Fischer für sein Ressort und für bestimmte au-
ßenpolitische Aufgaben mehr Geld braucht. Umso wich-
tiger ist es aber – in diesem Punkt bin ich mir mit dem
Kollegen Joschka Fischer einig –, dass wir in diesen
Haushaltsberatungen Schritte verabreden, die geeignet
sind, die Handlungsfähigkeit unseres Bundesetats wieder
herzustellen, damit wir unter anderem für außenpoliti-
sche Verpflichtungen, beispielsweise für die auswärtige
Kulturpolitik, Geld haben. Insofern, Herr Koppelin, be-
finde ich mich mit Joschka Fischer absolut auf einer
Linie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Herumgeeiere!)

Ich muss gestehen, dass ich nach den Streitereien die-
ser Woche den Wunsch habe, dass wir die Schulden-
standsuhr des Bundes der Steuerzahler, die man im In-
ternet aufrufen kann, auch hier in diesem Saal aufstellen,
damit wir sie regelmäßig sehen. Zu Beginn dieser De-
batte betrug unser Schuldenstand 1,385 Billionen Euro,
worin noch nicht einmal die Verpflichtungen aller
Ebenen, also von Bund, Ländern und Gemeinden, in Be-
zug auf die Beamtenversorgung eingerechnet sind. Der
Schuldenzuwachs betrug in der Zeit, in der wir hier de-
battieren, 2 534 Euro pro Sekunde. Von daher ist es
höchste Zeit, dass wir uns darüber Gedanken machen,
wie wir von diesen Schulden herunterkommen.

Ich möchte einen Vorschlag, der von Ihrer Seite ge-
macht wurde, aber überhaupt nicht weiter verfolgt
wurde, aufgreifen. Herr Wulff, der Ministerpräsident von
Niedersachsen,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Guter Mann!)

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(C (D at sich am 26. Juli in einem Interview der „Berliner eitung“ nicht nur zum Thema Kündigungsschutz geäuert, sondern auch vorgeschlagen, dass sich Bund und änder gemeinsam um einen Entschuldungsplan kümern sollten. Ich bedaure sehr, dass dieser Vorschlag we er von ihm selbst noch von irgendjemandem aus Ihren eihen aufgegriffen worden ist. Stattdessen arbeitet inisterpräsident Wulff ganz lässig bis 2007 mit verfas ungswidrigen Haushalten. Insofern spielt er hier ein isschen mit gezinkten Karten. Ich greife aber seine Idee auf, einen nationalen Entchuldungsplan zu vereinbaren und umzusetzen, weil ir in diesen Zeiten so sehr aufeinander angewiesen ind, und werbe hier aktiv dafür, dass wir uns im Rahen dieser Haushaltsberatungen diesem Thema ernst aft widmen. (Beifall des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/ CSU])

Ich danke, dass es immerhin einen gibt, der vonseiten
er CDU/CSU an dieser Stelle klatscht.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU – JochenKonrad Fromme [CDU/CSU]: Was machen denn Ihre Leute? – Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Danke, dass Sie für den Applaus meiner Fraktion ge-
orgt haben.

Herr Minister Eichel hat vorhin ganz klar gesagt, dass
s von unserer Seite dazu Vorschläge gibt. Er hat erneut
orgetragen, dass wir Vorschläge zum Subventionsab-
au in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro ge-
acht haben, von denen Sie im letzten Vermittlungsver-

ahren nur 2,4 Milliarden Euro mitgetragen haben. Mehr
ls 14 Milliarden Euro sind also noch auf der Pflichtliste.
ies ist aber – daran möchte ich alle erinnern – nicht nur

in Thema der Haushaltskonsolidierung, sondern auch
ine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den von
artz IV Betroffenen.

Das eigentliche Problem von Hartz IV ist gar nicht
artz IV, sondern die Frage der Gerechtigkeit bei der
astenverteilung. Das Problem der Schieflage zwischen
em Sparbeitrag, den wir den Arbeitslosen abverlangen,
nd den Beiträgen, die wir zurzeit noch nicht anderen
reisen der Gesellschaft, insbesondere denen, die Ein-
ommen, Arbeit und Besitz haben, abverlangen, müssen
ir gemeinsam lösen. Ich sage ganz klar: Es kann nicht

ein, dass wir auf der einen Seite Kürzungen durch
artz IV vornehmen, auf der anderen Seite aber Haus-
alten, die über ein Jahreseinkommen in Höhe von
0 000 Euro verfügen, die Eigenheimzulage belassen. Es
ann nicht sein, dass wir das Dienstwagenprivileg beibe-
alten, während wir den anderen Hartz IV zumuten.

Es gibt eine Reihe von Themen – Flugbenzinsubven-
ionen, Entfernungspauschale, Pensionsansprüche von
eamten und Politikern und vieles mehr –, die nicht nur
it Blick auf die Haushaltskonsolidierung, sondern auch

nter dem Aspekt der Gerechtigkeit gegenüber den Kür-
ungen, die wir mit Hartz IV vollzogen haben, hier im
aus auf der Tagesordnung stehen. Ich bin daher der

Metadaten/Kopzeile:
11360 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Franziska Eichstädt-Bohlig

Meinung, dass wir dieses Thema noch in diesem Herbst
angehen und endlich Nägel mit Köpfen machen sollten.
Ich fordere Sie alle hier in diesem Haus auf, aktiv mitzu-
machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Einen Punkt möchte ich dazu ansprechen: Von zwei
Seiten dieses Hauses, von der FDP und von der CDU/
CSU – hier besonders vom Kollegen Merz, während die
Kollegin Merkel erstaunlicherweise dazu in ihrer dies-
jährigen Rede anlässlich des Haushalts geschwiegen
hat –, wird eine Illusion aufrecht erhalten. Es handelt
sich dabei um die These, dass ab 2006 weitere nennens-
werte Steuersenkungen möglich sind, für deren Gegen-
rechnung man das ganze Paket der Subventionen heran-
ziehen müsste. Sie machen damit der Bevölkerung
unrealistische Versprechungen, die niemand, auch Sie
nicht, in Zukunft halten kann.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben Steuersenkungen vorgenommen und wer-
den die letzte Stufe 2005 durchführen. Ich stehe zu die-
ser Stufe, weil ich es für richtig halte, die Faktoren Wirt-
schaft und Arbeit von Steuern zu entlasten. Die von uns
vorgenommenen Entlastungen können wir gegenüber je-
dem Arbeitslosen und jedem Demonstranten vertreten.
Wir können aber keine weiteren Steuersenkungsverspre-
chungen machen. Die frei werdenden Mittel aus dem
Subventionsabbau, den wir leisten müssen, brauchen wir
zur Haushaltskonsolidierung und können wir nicht mit
weiteren Steuersenkungen verrechnen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das muss der Gesellschaft vermittelt werden. Von daher
möchte ich die Opposition eindringlich auffordern, mit
diesen falschen Versprechungen, die niemand halten
kann, Schluss zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind ein Land mit einer sehr anspruchsvollen In-
frastruktur und hohen Sozialleistungen. Wir wollen die
Infrastruktur erhalten, pflegen und weiterentwickeln und
wir wollen die sozialen Leistungen auch unter den Be-
dingungen einer globalen Wirtschaftskonkurrenz, die
sehr hart ist und viele Maßnahmen fordert, aufrechter-
halten. Wir wollen – ob es alle wollen, ist eine Frage des
politischen Streits – den sozialen Aspekt der sozialen
Marktwirtschaft erhalten. Wir können daher nicht ver-
sprechen, ein Niedrigsteuerland wie manch anderes
Land zu werden. Sie sollten solche Versprechungen nicht
mehr machen und stattdessen zur Tagesordnung, zur
Konsolidierung des Haushalts, die wir hier und heute zu
leisten haben, zurückkommen.

Ich komme zum Schluss. Zunächst meine Aufforde-
rung an alle Seiten, die dabei mitgemacht haben:
Hartz IV muss offensiv verteidigt werden, niemand darf
sich davonstehlen. Darüber hinaus müssen wir die Haus-
halte mutig sanieren; denn dann werden die öffentlichen
Hände – nicht nur der Bund, sondern auch die Länder
und Kommunen – wieder handlungsfähig und können

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(C (D hrerseits investieren. Das ist ein wesentlicher Faktor, m die Wirtschaft zu stabilisieren. Man kann nicht nur uf das Wachstum warten, sondern muss durch Subvenionsabbau selber aktiv dazu beitragen. Das halte ich für ötig. In diesem Sinne werbe ich dafür, allmählich mit em Streiten aufzuhören und endlich gemeinsam an dieer nicht ganz einfachen Aufgabe zu arbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin, zu Ihrem heutigen Geburtstag wün-

che ich Ihnen persönlich und im Namen des ganzen
auses alles Gute. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Andreas
inkwart, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Andreas Pinkwart
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

erren! Zu Beginn seiner Amtszeit hat Herr Eichel, der
ns aus gutem Grund schon hat verlassen müssen – er
at das dargelegt –, seinen Kurs wie folgt bestimmt – ich
itiere –:

Sparen ist … kein Selbstzweck, Sparen ist Mittel
zum Zweck, nämlich zur Schaffung von Arbeits-
plätzen für nachhaltiges Wachstum.

Diese Aussage ist nach wie vor richtig und die FDP-
raktion teilt diese Auffassung auch nach wie vor. In
ahrheit ist es aber doch so, dass sich Rot-Grün und

uch der Bundesfinanzminister – das hat die Debatte in
ieser Woche wieder gezeigt – von diesem Kurs längst
erabschiedet haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Statt die Neuverschuldung des Bundes „close to ba-
ance“, also gegen null, zu fahren, steuern Sie in diesem
ahr trotz eines Wachstums von fast 2 Prozent, auf das
er Bundeswirtschaftsminister so stolz ist, auf eine Re-
ordneuverschuldung von über 40 Milliarden Euro zu.
as ist in Wahrheit die finanzielle Bilanz Ihrer sechsjäh-

igen Regierungsarbeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Nachdem Herr Eichel die Kasse nicht mehr gestaltet,
ondern nur noch verwaltet, sind seine Haushaltspläne
einste Makulatur. In den letzten drei Jahren lag die tat-
ächliche Neuverschuldung im Mittel um 70 Prozent hö-
er als im jeweiligen Haushaltsentwurf. Damit waren die
etzten beiden Haushalte im Vollzug verfassungswidrig,
nd nach allem, was wir wissen, trifft das auch auf den
ktuellen Haushalt zu.

(Beifall bei der FDP)

Rechnet man allein die mit über 15 Milliarden Euro
icht realisierten und völlig überzogenen Privatisie-
ungserlöse hinzu, so klafft im Haushalt 2005 bereits
ine Lücke von über 37 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11361

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Dr. Andreas Pinkwart

voraus: Im Ergebnis wird auch der Haushalt 2005, den
wir hier zu beraten haben, eine um 70 Prozent höhere
Neuverschuldung aufweisen.

(Beifall bei der FDP)

Damit ist der Bundesfinanzminister in einem Punkt
berechenbar geworden: Wer auf die in seinem Haushalts-
entwurf prognostizierte Neuverschuldung 70 Prozent
draufrechnet, der liegt richtig.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das tun Sie doch nur – das sollten Sie aber den Bürge-
rinnen und Bürgern ehrlich sagen –, damit Sie sich bei
der Einbringung des Haushaltes an den Vorgaben des
Grundgesetzes vorbeimogeln können. Das ist der eigent-
liche Grund. Sie wollen davon ablenken, dass sich
Deutschland unter Ihrer Verantwortung Schritt für
Schritt in die Schuldenfalle begibt.

Dieser Einschätzung wird von Herrn Eichel in Inter-
views auch noch nicht einmal ernsthaft widersprochen.
Im „Focus“ vom Montag sagte er – ich zitiere –:

Die Schulden wachsen schneller als das Brutto-
inlandsprodukt. Das kann doch so nicht weiterge-
hen.

Das ist richtig. Das kann so nicht weitergehen. Aber mit
dem vorgelegten Haushalt und der mittelfristigen
Finanzplanung setzen Sie diesen unverantwortlichen
Kurs fort.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Für die FDP-Fraktion erkläre ich deshalb hier, wel-
chen Weg wir uns vorstellen, um aus dieser Misere he-
rauszufinden. Wir wollen dazu in den weiteren Beratun-
gen – wir haben das auch in den letzten Tagen durch
unsere Redner zum Ausdruck gebracht – konkrete und
seriöse Einsparvorschläge für die einzelnen Etats vorle-
gen. Wir werden erneut ein Volumen in einer Größen-
ordnung von 2 bis 2,5 Milliarden Euro anstreben. Wir
werden zudem erneut für den von Günter Rexrodt und
mir vor einigen Monaten eingebrachten Vorschlag wer-
ben, durch eine Änderung des Haushaltsgrundsätzege-
setzes Subventionen zu begrenzen, degressiv zu gestal-
ten und zukünftig wenn überhaupt, dann nur als
Finanzhilfen zu gewähren. Damit könnten wir das struk-
turelle Haushaltsdefizit an einer zentralen Wurzel pa-
cken und einen nachhaltigen Beitrag zur Haushaltskon-
solidierung leisten.

Das Fummeln am Gürtel des jeweils anderen, wie Sie
es jetzt erneut mit der Eigenheimzulage versuchen, führt
uns hier nicht weiter. Das löst keine Probleme, es vertagt
sie nur.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte
bekommen wir aber nur in den Griff, wenn wir die struk-
turellen Probleme unseres Landes lösen. Zentrales Ziel
muss es sein, die wirtschaftliche Dynamik unseres Lan-
des nachhaltig zu erhöhen.

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(C (D Dies wird aber nur gelingen, wenn die Politik zu ihrer rundsatztreue zu den vier von Ludwig Erhard verfolg en konstituierenden Grundprinzipien sozialer Marktirtschaft zurückfindet. Das erste Prinzip lautet: Vorrang für die Stabilität der ährung. Das gilt heute auch für den Euro. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

err Eichel hat heute Morgen hier gesagt, dass man in
iesem Jahr Flexibilisierungen vornehmen müsse, um
ie Schulden, wenn die Stagnationsphase überwunden
st – eigentlich wähnt sich die Regierung ja schon heute
n der Wachstumsphase – , in Zukunft durch Haushalts-
berschüsse zurückführen zu können. Aber man muss
och nur einmal einen Blick in Ihre mittelfristige
inanzplanung werfen, die Sie uns hier auf den Tisch ge-

egt haben. Darin erkennen wir, dass bei einer Wachs-
umsannahme von jeweils 2 Prozent pro Jahr bis 2008 in
en nächsten Jahren keine Haushaltsüberschüsse von Ih-
en geplant werden, sondern dass Sie eine weitere Neu-
erschuldung von insgesamt annähernd 100 Milliarden
uro planen. Das ist die Wahrheit, die wir festhalten
üssen. Insofern hat der Finanzminister am Thema vor-

eigesprochen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Punkt ist das entschlossene Eintreten für
rivateigentum, für weniger Staat und mehr Eigenver-
ntwortung, damit den Bürgern mehr von den Früchten
hrer Arbeit bleibt. Darum geht es, wenn wir hier Vor-
chläge machen, wie die Lohnnebenkosten und die Steu-
rn gesenkt werden können. Wir können es den jungen
euten nicht zumuten, dass ihnen, wenn sie nach ihrer
usbildung arbeiten gehen, über 60 Prozent des Ver-
ienten abgezogen werden. Dadurch schaffen Sie keine
nreize für Arbeit und Investitionen. Damit frustrieren
ie die Menschen und treiben sie in die Schwarzarbeit
der ins Ausland.

Das dritte Grundprinzip ist die Sicherstellung eines
unktionsfähigen Wettbewerbs, und zwar in allen Berei-
hen, auch auf dem Arbeitsmarkt. In diesem Bereich
üssen wir, was zum Beispiel das Tarif- und das Ar-

eitsrecht betrifft, ebenfalls die Voraussetzungen für
ettbewerb schaffen.

Das vierte Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft
genau dies ist das Prinzip, gegen das Sie so nachhaltig

erstoßen – ist die Rückkehr zur Langfristorientierung
nd zur Verlässlichkeit der Politik. Denn nur dadurch
ird das Vertrauen geschaffen, das notwendig ist, damit
ie Menschen Arbeit aufnehmen und damit Investitionen
etätigt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen,
t es die Aufgabe der Politik, auf der Grundlage dieser
rinzipien Ludwig Erhards die notwendigen gesamt-
irtschaftlichen Rahmenbedingungen für die drei

Metadaten/Kopzeile:
11362 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

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Dr. Andreas Pinkwart

Wachstumsfaktoren Arbeit, Investitionen und techni-
scher Fortschritt zu schaffen.

Die gegenwärtigen Demonstrationen und die Diskus-
sionen in der Öffentlichkeit zeigen: Wir müssen nicht
nur die Transfers zielgenauer durchführen und mehr An-
reize zur Aufnahme von Arbeit schaffen, sondern wir
müssen in diesem Land auch wieder mehr wettbewerbs-
fähige, legale Arbeitsplätze schaffen. Das ist der Schlüs-
sel zum Wachstum von morgen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wer Arbeit schaffen will, braucht bessere Vorausset-
zungen für Investitionen. Hierzu muss man der Bundes-
regierung, wenn sie mehr Wachstum befördern will,
doch einmal Folgendes sagen: Wer Investoren, wie es
Herr Bütikofer in den letzten Tagen wieder getan hat,
statt ihnen Mut zu machen und Möglichkeiten aufzuzei-
gen, wie sie an diesem Standort eine positive Entwick-
lung nehmen können, sofort mit der Androhung neuer
Steuererhöhungen entgegentritt, der hilft nicht dabei,
dass Wachstum entsteht, sondern er zerstört die Grund-
lage für Wachstum und Beschäftigung in diesem Land.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es muss uns gelingen, die steuerlichen Rahmenbedin-
gungen so zu setzen, dass Investitionen in diesem Land
wieder nachhaltig an Fahrt aufnehmen. Dafür brauchen
wir in Deutschland ein Steuerrecht, wie es Hermann
Otto Solms für die FDP-Fraktion in den Deutschen Bun-
destag eingebracht hat: ein einfaches Steuerrecht mit
niedrigen Steuersätzen, das im Ergebnis gerecht ist. Es
ist doch interessant: Alle wirtschaftswissenschaftlichen
Forschungsinstitute, alle Wirtschaftswissenschaftler,
auch alle, die im Ausland mit solchen Konzepten gear-
beitet haben, sagen: Das ist der Schlüssel, um in
Deutschland aus der schwierigen Situation herauszu-
kommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt im
Deutschen Bundestag vor. Meine Damen und Herren,
wenn Sie es ernst meinten mit der Schaffung von Ar-
beitsplätzen, wenn Sie es ernst meinten mit der Konsoli-
dierung Ihres Haushaltes, müssten Sie diesen Gesetzent-
wurf schnell auf die Tagesordnung setzen und
mitarbeiten, dass er noch in dieser Legislaturperiode um-
gesetzt werden kann. Das wäre ein Impuls für dieses
Land, nicht diese Rumeierei, die Sie die ganze Zeit über
zelebrieren.

Ich danke Ihnen.

(Anhaltender Beifall bei der FDP)

Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

Rede von Prof. Dr. Andreas Pinkwart