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ID1512404700

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    12. KollegenKoppelin.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


    Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-

    Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen.


    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
    Sehr geehrter Kollege Laumann, bei allem Verständnis
    für Ihre Leidenschaft in dem Streit um den Kündigungs-
    schutz: Ich glaube, es ist überzogen, zu meinen, dass aus
    Eingriffen in den Kündigungsschutz so viel Wachstum
    entsteht, dass wir unsere Haushaltskonsolidierungspro-
    bleme lösen können.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Von daher sollten wir diesen Streit an einer anderen
    Stelle führen.

    Ich möchte jetzt zum heutigen Tagesordnungspunkt
    zurückkommen und als Erstes darauf hinweisen, dass ich
    ein Stück weit enttäuscht bin, in welch hohem Maße die
    Reden hier streitbefangen sind, obwohl wir alle im
    Hause wissen, dass wir bei der Lösung der brennendsten
    Probleme aufeinander angewiesen sind. Dies betrifft ins-
    besondere die Sozialreformen, die weiter vor uns stehen
    – von der Regelung zum Zahnersatz bis hin zur Bürger-
    versicherung –, und vor allem die Haushaltskonsolidie-
    rung. Insofern möchte ich in starkem Maße dafür wer-
    ben, nicht mehr zu polarisieren und uns zu fragen: Was
    können wir tun, um bei der Haushaltskonsolidierung vo-
    ranzukommen?

    Als Zweites muss ich sagen, dass es mich schon irri-
    tiert hat, dass sich die Redner in dieser Woche relativ
    wenig mit den Sorgen der Demonstranten und der von
    Hartz IV Betroffenen ernsthaft auseinander gesetzt ha-
    ben. Das heißt nicht, dass ich der Meinung bin, wir soll-
    ten Hartz IV aufgeben oder ändern. Ich war aber er-
    staunt, dass nur der Kanzler mit großer Klarheit und
    Deutlichkeit gesagt hat, wie wichtig es ist, zu den Refor-
    men der Agenda 2010 zu stehen und die Zusammen-

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    (C (D gung von Arbeitslosenund Sozialhilfe als zwingend rforderlichen Schritt anzuerkennen. Das sollte in der esellschaft vermittelt werden, anstatt sich zu drücken nd immer wieder so zu tun, als könne man sich vor der ermittlung dieser Aufgabe davonschleichen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    nsofern: Hut ab vor der Art und Weise, wie Gerhard
    chröder in der Gesellschaft zu diesen Reformen steht!
    ch denke, wir alle sind in der Pflicht, dies zu unterstüt-
    en.


    (Jürgen Koppelin [FDP]: Verdi!)


    Ich komme zum nächsten Punkt. Herr Laumann, Sie
    aben eben dargestellt, ohne Wachstum kämen wir aus
    er jetzigen Situation – das war auf das Thema Haus-
    altskonsolidierung bezogen – nicht heraus. Ich möchte
    mgekehrt mit großer Klarheit sagen – darauf hat auch
    inister Eichel hingewiesen –: Die Haushaltskonsoli-
    ierung ist die Voraussetzung für mehr Wachstum. Wir
    rauchen wieder Handlungsfähigkeit auf Bundes-, Lan-
    es- und kommunaler Ebene; das ist sehr wichtig.

    Ich war erschrocken, wie wenig die Opposition auf
    ieses Thema eingegangen ist. Ein bisschen muss ich
    as korrigieren, was Minister Eichel vorhin ausgeführt
    at. Frau Merkel hat – ich bin ihre Rede noch einmal
    urchgegangen – nichts, aber auch gar nichts zum Schul-
    enabbau gesagt. Sie hat aber an sehr vielen Stellen
    ehr Geld für den Haushalt gefordert, also nicht nur das

    erühmte 100-Millionen-Paket, von dem keiner weiß,
    on welchem Himmel es fallen soll.


    (Zurufe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD: Milliarden!)


    Richtig, es waren Milliarden. Ich kann mich einfach
    icht in die Geldwünsche der CDU/CSU hineinverset-
    en.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    ber sie hat eben auch mehr Geld für Verteidigung und
    ür Verkehr sowie für Lohnkostenzuschüsse, von denen
    iemand weiß, wie sie finanziert werden sollen, und für
    ine Reihe weiterer Punkte gefordert.

    Herr Westerwelle hat keinen Satz zur Haushalts-
    onsolidierung gesagt; das fand ich erstaunlich. Stattdes-
    en will er die Mittel aus dem Subventionsabbau für
    eue Steuergeschenke verwenden.

    Frau Lötzsch, von der PDS erwarten wir es gar nicht
    nders. Bei Ihnen macht man sich ja überhaupt keine
    edanken darüber, wie die deutschen Haushaltsnöte in
    en Griff bekommen werden sollen. Vielmehr machen
    ie in der Gesellschaft Versprechungen, von denen Sie
    issen, dass niemand sie halten kann. Auch die PDS
    önnte sie nicht halten und kann sie heute in den Län-
    ern schon nicht halten, wo sie mit in der Regierungs-
    erantwortung steht.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11359




    (A) )



    (B) )
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?


(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Ich gestatte eine Zwischenfrage des Kollegen
Koppelin.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. h.c. Jürgen Koppelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)


    Vielen Dank. – Nachdem Sie so viele Politiker der

    Opposition aufgezählt und dargestellt haben, was sie an-
    geblich alles gesagt haben, frage ich Sie, ob ich noch er-
    warten kann, dass Sie in Ihrer Rede auf den bekannten
    Nationalökonomen Joschka Fischer, der im Nebenberuf
    Außenminister ist, zurückkommen? Er hat ja in einem
    Interview des „Spiegel“ Bedeutendes zu diesem Bundes-
    haushalt gesagt, als er darauf hinwies, das Sparen müsse
    nun ein Ende haben.


    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)



    (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Das ist zu kurz gegriffen. Ich weiß, dass der Kollege
    Joschka Fischer für sein Ressort und für bestimmte au-
    ßenpolitische Aufgaben mehr Geld braucht. Umso wich-
    tiger ist es aber – in diesem Punkt bin ich mir mit dem
    Kollegen Joschka Fischer einig –, dass wir in diesen
    Haushaltsberatungen Schritte verabreden, die geeignet
    sind, die Handlungsfähigkeit unseres Bundesetats wieder
    herzustellen, damit wir unter anderem für außenpoliti-
    sche Verpflichtungen, beispielsweise für die auswärtige
    Kulturpolitik, Geld haben. Insofern, Herr Koppelin, be-
    finde ich mich mit Joschka Fischer absolut auf einer
    Linie.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Herumgeeiere!)


    Ich muss gestehen, dass ich nach den Streitereien die-
    ser Woche den Wunsch habe, dass wir die Schulden-
    standsuhr des Bundes der Steuerzahler, die man im In-
    ternet aufrufen kann, auch hier in diesem Saal aufstellen,
    damit wir sie regelmäßig sehen. Zu Beginn dieser De-
    batte betrug unser Schuldenstand 1,385 Billionen Euro,
    worin noch nicht einmal die Verpflichtungen aller
    Ebenen, also von Bund, Ländern und Gemeinden, in Be-
    zug auf die Beamtenversorgung eingerechnet sind. Der
    Schuldenzuwachs betrug in der Zeit, in der wir hier de-
    battieren, 2 534 Euro pro Sekunde. Von daher ist es
    höchste Zeit, dass wir uns darüber Gedanken machen,
    wie wir von diesen Schulden herunterkommen.

    Ich möchte einen Vorschlag, der von Ihrer Seite ge-
    macht wurde, aber überhaupt nicht weiter verfolgt
    wurde, aufgreifen. Herr Wulff, der Ministerpräsident von
    Niedersachsen,


    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Guter Mann!)


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    (C (D at sich am 26. Juli in einem Interview der „Berliner eitung“ nicht nur zum Thema Kündigungsschutz geäuert, sondern auch vorgeschlagen, dass sich Bund und änder gemeinsam um einen Entschuldungsplan kümern sollten. Ich bedaure sehr, dass dieser Vorschlag we er von ihm selbst noch von irgendjemandem aus Ihren eihen aufgegriffen worden ist. Stattdessen arbeitet inisterpräsident Wulff ganz lässig bis 2007 mit verfas ungswidrigen Haushalten. Insofern spielt er hier ein isschen mit gezinkten Karten. Ich greife aber seine Idee auf, einen nationalen Entchuldungsplan zu vereinbaren und umzusetzen, weil ir in diesen Zeiten so sehr aufeinander angewiesen ind, und werbe hier aktiv dafür, dass wir uns im Rahen dieser Haushaltsberatungen diesem Thema ernst aft widmen. (Beifall des Abg. Eckart von Klaeden [CDU/ CSU])


    Ich danke, dass es immerhin einen gibt, der vonseiten
    er CDU/CSU an dieser Stelle klatscht.


    (Heiterkeit bei der CDU/CSU – JochenKonrad Fromme [CDU/CSU]: Was machen denn Ihre Leute? – Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)


    Danke, dass Sie für den Applaus meiner Fraktion ge-
    orgt haben.

    Herr Minister Eichel hat vorhin ganz klar gesagt, dass
    s von unserer Seite dazu Vorschläge gibt. Er hat erneut
    orgetragen, dass wir Vorschläge zum Subventionsab-
    au in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro ge-
    acht haben, von denen Sie im letzten Vermittlungsver-

    ahren nur 2,4 Milliarden Euro mitgetragen haben. Mehr
    ls 14 Milliarden Euro sind also noch auf der Pflichtliste.
    ies ist aber – daran möchte ich alle erinnern – nicht nur

    in Thema der Haushaltskonsolidierung, sondern auch
    ine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den von
    artz IV Betroffenen.

    Das eigentliche Problem von Hartz IV ist gar nicht
    artz IV, sondern die Frage der Gerechtigkeit bei der
    astenverteilung. Das Problem der Schieflage zwischen
    em Sparbeitrag, den wir den Arbeitslosen abverlangen,
    nd den Beiträgen, die wir zurzeit noch nicht anderen
    reisen der Gesellschaft, insbesondere denen, die Ein-
    ommen, Arbeit und Besitz haben, abverlangen, müssen
    ir gemeinsam lösen. Ich sage ganz klar: Es kann nicht

    ein, dass wir auf der einen Seite Kürzungen durch
    artz IV vornehmen, auf der anderen Seite aber Haus-
    alten, die über ein Jahreseinkommen in Höhe von
    0 000 Euro verfügen, die Eigenheimzulage belassen. Es
    ann nicht sein, dass wir das Dienstwagenprivileg beibe-
    alten, während wir den anderen Hartz IV zumuten.

    Es gibt eine Reihe von Themen – Flugbenzinsubven-
    ionen, Entfernungspauschale, Pensionsansprüche von
    eamten und Politikern und vieles mehr –, die nicht nur
    it Blick auf die Haushaltskonsolidierung, sondern auch

    nter dem Aspekt der Gerechtigkeit gegenüber den Kür-
    ungen, die wir mit Hartz IV vollzogen haben, hier im
    aus auf der Tagesordnung stehen. Ich bin daher der


    Metadaten/Kopzeile:
    11360 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004




    (A) )



    (B) )


    Franziska Eichstädt-Bohlig

    Meinung, dass wir dieses Thema noch in diesem Herbst
    angehen und endlich Nägel mit Köpfen machen sollten.
    Ich fordere Sie alle hier in diesem Haus auf, aktiv mitzu-
    machen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Einen Punkt möchte ich dazu ansprechen: Von zwei
    Seiten dieses Hauses, von der FDP und von der CDU/
    CSU – hier besonders vom Kollegen Merz, während die
    Kollegin Merkel erstaunlicherweise dazu in ihrer dies-
    jährigen Rede anlässlich des Haushalts geschwiegen
    hat –, wird eine Illusion aufrecht erhalten. Es handelt
    sich dabei um die These, dass ab 2006 weitere nennens-
    werte Steuersenkungen möglich sind, für deren Gegen-
    rechnung man das ganze Paket der Subventionen heran-
    ziehen müsste. Sie machen damit der Bevölkerung
    unrealistische Versprechungen, die niemand, auch Sie
    nicht, in Zukunft halten kann.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Wir haben Steuersenkungen vorgenommen und wer-
    den die letzte Stufe 2005 durchführen. Ich stehe zu die-
    ser Stufe, weil ich es für richtig halte, die Faktoren Wirt-
    schaft und Arbeit von Steuern zu entlasten. Die von uns
    vorgenommenen Entlastungen können wir gegenüber je-
    dem Arbeitslosen und jedem Demonstranten vertreten.
    Wir können aber keine weiteren Steuersenkungsverspre-
    chungen machen. Die frei werdenden Mittel aus dem
    Subventionsabbau, den wir leisten müssen, brauchen wir
    zur Haushaltskonsolidierung und können wir nicht mit
    weiteren Steuersenkungen verrechnen.


    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)


    Das muss der Gesellschaft vermittelt werden. Von daher
    möchte ich die Opposition eindringlich auffordern, mit
    diesen falschen Versprechungen, die niemand halten
    kann, Schluss zu machen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)


    Wir sind ein Land mit einer sehr anspruchsvollen In-
    frastruktur und hohen Sozialleistungen. Wir wollen die
    Infrastruktur erhalten, pflegen und weiterentwickeln und
    wir wollen die sozialen Leistungen auch unter den Be-
    dingungen einer globalen Wirtschaftskonkurrenz, die
    sehr hart ist und viele Maßnahmen fordert, aufrechter-
    halten. Wir wollen – ob es alle wollen, ist eine Frage des
    politischen Streits – den sozialen Aspekt der sozialen
    Marktwirtschaft erhalten. Wir können daher nicht ver-
    sprechen, ein Niedrigsteuerland wie manch anderes
    Land zu werden. Sie sollten solche Versprechungen nicht
    mehr machen und stattdessen zur Tagesordnung, zur
    Konsolidierung des Haushalts, die wir hier und heute zu
    leisten haben, zurückkommen.

    Ich komme zum Schluss. Zunächst meine Aufforde-
    rung an alle Seiten, die dabei mitgemacht haben:
    Hartz IV muss offensiv verteidigt werden, niemand darf
    sich davonstehlen. Darüber hinaus müssen wir die Haus-
    halte mutig sanieren; denn dann werden die öffentlichen
    Hände – nicht nur der Bund, sondern auch die Länder
    und Kommunen – wieder handlungsfähig und können

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    (C (D hrerseits investieren. Das ist ein wesentlicher Faktor, m die Wirtschaft zu stabilisieren. Man kann nicht nur uf das Wachstum warten, sondern muss durch Subvenionsabbau selber aktiv dazu beitragen. Das halte ich für ötig. In diesem Sinne werbe ich dafür, allmählich mit em Streiten aufzuhören und endlich gemeinsam an dieer nicht ganz einfachen Aufgabe zu arbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)