Bundesdata – Rede – ID1512404400

Rede:
ID1512404400

Metadaten

Aus Protokoll: 15124

Datum: 10. September 2004

Startuhrzeit der Sitzung: None Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:58 Uhr

Redner ID: 11001570

Rednertyp: Präsident

Original String: Franz Müntefering (SPD):

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 40 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 36
1. dass: 3
2. Sie: 2
3. dafür,: 2
4. Herr: 1
5. Kollege: 1
6. Laumann,: 1
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19. wird,: 1
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31. uns,: 1
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35. schlimm: 1
36. ist?\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 15/124 Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 11342 C in der Gemeinsamen Kommission von Bun- destag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung . . . . . . . . . Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord- neten Franziska Eichstädt-Bohlig . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005) (Drucksache 15/3660) . . . . . . . . . . . . . . . . Thomas Rachel (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . Jörg Tauss (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussrunde: Haushaltsgesetz 2005 Hans Eichel, Bundesminister BMF . . . . . . . . Karl-Josef Laumann (CDU/CSU) . . . . . . . . . Hans Eichel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Franz Müntefering (SPD) . . . . . . . . . . . . . Franziska Eichstädt-Bohlig (BÜNDNIS 90/ 11321 D 11360 C 11321 D 11344 D 11347 B 11348 A 11350 C 11354 B 11355 B 11357 A Deutscher B Stenografisch 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 I n h a l Gedenkworte zum 15. Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs in Ungarn . . . . . . . . . . Wahl des Abgeordneten Helge Braun als or- dentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Ralf Göbel als stellvertretendes Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ . . . . . . . . . . Entsendung des Abgeordneten Michael E B E K H U A K D M 11321 A 11321 C 11321 C 11321 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008 (Drucksache 15/3661) . . . . . . . . . . . . . . . . 11321 D undestag er Bericht ung . September 2004 t : inzelplan 30 undesministerium für Bildung und Forschung delgard Bulmahn, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . atherina Reiche (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . ans-Josef Fell (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . lrike Flach (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ndrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . laus-Peter Willsch (CDU/CSU) . . . . . . . . . r. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . arion Seib (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 11322 A 11325 C 11328 B 11330 A 11332 D 11335 B 11338 C 11340 C DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jürgen Koppelin (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 11358 A 11359 A II Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Dr. Andreas Pinkwart (FDP) . . . . . . . . . . . . . Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Elke Ferner (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Otto Fricke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Helmut Rauber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . Arnold Vaatz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt 10: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sieb- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Drucksache 15/3640) . . . . . . . . . . . . . . . . b) Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Für eine Wiederherstellung der Wettbewerbsordnung in Teilen der deutschen Volkswirtschaft (Drucksache 15/3118) . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Clement, Bundesminister BMWA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rainer Brüderle (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernst Hinsken (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . Hubertus Heil (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11360 C 11362 B 11364 D 11366 B 11367 D 11369 B 11371 D 11371 D 11372 A 11374 A 11375 C 11376 C 11379 C 11381 C 11383 A 11383 C Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11321 (A) ) (B) ) 124. Sitz Berlin, Freitag, den 10 Beginn: 9.0
Anlagen

Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11383 (A) ) (B) ) VorschriftenSträsser, Christoph SPD 10.09.2004 Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher deswehr bei Kooperationen zwischen der Bundes- wehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Schultz (Everswinkel), Reinhard SPD 10.09.2004 Anlage 1 Liste der entschuldigt * A 2 s G m – – – – – – – – – Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Andres, Gerd SPD 10.09.2004 Austermann, Dietrich CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Bauer, Wolf CDU/CSU 10.09.2004 Büttner (Ingolstadt), Hans SPD 10.09.2004 Dr. Däubler-Gmelin, Herta SPD 10.09.2004 Erler, Gernot SPD 10.09.2004 Evers-Meyer, Karin SPD 10.09.2004 Göllner, Uwe SPD 10.09.2004 Dr. Guttmacher, Karlheinz FDP 10.09.2004 Heller, Uda Carmen Freia CDU/CSU 10.09.2004 Herrmann, Jürgen CDU/CSU 10.09.2004 Hoppe, Thilo BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 Kumpf, Ute SPD 10.09.2004 Dr. Paziorek, Peter CDU/CSU 10.09.2004 Dr. Pflüger, Friedbert CDU/CSU 10.09.2004 Pflug, Johannes SPD 10.09.2004 Raidel, Hans CDU/CSU 10.09.2004* Schauerte, Hartmut CDU/CSU 10.09.2004 Schmidt (Fürth), Christian CDU/CSU 10.09.2004 Schöler, Walter SPD 10.09.2004 Schösser, Fritz SPD 10.09.2004 Schreck, Wilfried SPD 10.09.2004 T U W W W A (C (D Anlagen zum Stenografischen Bericht en Abgeordneten für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versamm- lung der NATO nlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- timmen, einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 rundgesetz nicht zu stellen bzw. einen Einspruch ge- äß Artikel 77 Absatz 3 nicht einzulegen: Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuer- baren Energien im Strombereich Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes und des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Er- richtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwor- tung und Zukunft“ Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze Gesetz zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften Gesetz zur Regelung von Rechtsfragen hinsicht- lich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bun- illmann, Antje CDU/CSU 10.09.2004 lrich, Hubert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 10.09.2004 elt, Jochen SPD 10.09.2004 immer (Neuss), Willy CDU/CSU 10.09.2004 ohlleben, Verena SPD 10.09.2004 bgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich 11384 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) ) (B) ) – Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftver- kehrsgesetzes – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. Septem- ber 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs – Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwi- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit – Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. Oktober 2003 über die Beteiligung der Tschechischen Re- publik, der Republik Estland, der Republik Zy- pern, der Republik Lettland, der Republik Li- tauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum – Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Mai 2003 zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbe- steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Ein- kommen und vom Vermögen – Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten – Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zu- wanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Aus- ländern (Zuwanderungsgesetz) – Gesetz zur optionalen Trägerschaft von Kommu- nen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) – Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung – Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsa- men Agrarpolitik – Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämi- endurchführungsgesetzes – Elftes Gesetz zur Änderung des Außenwirt- schaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirt- schaftsverordnung (AWV) – … Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes (… HRGÄndG) – Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) – Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesschienen- wegeausbaugesetzes – Fünftes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen- ausbaugesetzes – Viertes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrah- mengesetzes – 2 B v G ß z s f d b ti m s G e l V d h w c – f B D r b d G s c v d n li F g Z s s n H r S v G V f (C (D Zwölftes Gesetz zur Änderung des Arzneimittel- gesetzes Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 004 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag durch eschlüsse vom 2. April 2004 und vom 18. Juni 2004 erabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Abs. l des rundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat ferner die nachfolgende Entschlie- ung gefasst: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, nach wei Jahren über die Auswirkungen der durch diese Ge- etzesnovelle vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämp- ung von Arzneimittelfälschungen und über Fortschritte er Diskussion auf europäischer Ebene zu berichten. Begründung: Zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen sind isher in der 12. AMG-Novelle Regelungen zur Defini- on von Arzneimittelfälschungen, zur vertieften Doku- entation des Verbleibs der Chargen vom pharmazeuti- chen Unternehmer über den pharmazeutischen roßhandel bis zu den Apotheken vorgesehen, ebenfalls ine verstärkte Strafbewehrung. Weitergehende Rege- ungen, insbesondere zur Gestaltung fälschungssicherer erpackungen, fehlen jedoch derzeit. Dem Bundesrat ist ie Arzneimittelsicherheit ein besonderes Anliegen. Da- er soll nach Vorlage des Berichtes überprüft werden, ob eitere Maßnahmen zur Erhöhung der Arzneimittelsi- herheit erforderlich sind. Gesetz zur Einführung der nachträglichen Siche- rungsverwahrung Der Bundesrat hat ferner folgende Entschließung ge- asst: Der Bundesrat erachtet das auf einem Entwurf der undesregierung beruhende und am 18. Juni 2004 vom eutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Einfüh- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aus den ereits in seiner Stellungnahme vom 2. April 2004 (Bun- esratsdrucksache 202/04 [Beschluss]) niedergelegten ründen für unzureichend. Der Gesetzesbeschluss chränkt den Anwendungsbereich der nachträglichen Si- herungsverwahrung grundlos stark ein. Anders als der orzugswürdige Gesetzentwurf des Bundesrates (Bun- esratsdrucksache 177/04 [Beschluss]) gewährleistet er icht, dass bei nach Verurteilung festgestellter Gefähr- chkeit die Sicherungsverwahrung wenigstens in all den ällen angeordnet werden kann, in denen auch das Tat- ericht Sicherungsverwahrung hätte anordnen können. udem bleibt der Schutz vor gefährlichen heranwach- enden Straftätern weiterhin lückenhaft. Nach dem Ge- etzesbeschluss sind die Voraussetzungen für die Anord- ung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei eranwachsenden, auch wenn auf sie Erwachsenenstraf- echt angewandt wird, so viel enger als bei erwachsenen traftätern, dass kaum noch ein Anwendungsbereich erbleibt. Ein weiterer wesentlicher Schwachpunkt des esetzesbeschlusses liegt schließlich im aufwändigen erfahren. Der Gesetzesbeschluss verlangt die Durch- ührung einer erneuten Hauptverhandlung vor dem Ge- Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 11385 (A) ) (B) ) richt des ersten Rechtszuges mit Einschaltung zweier ex- terner Gutachter und der Möglichkeit einer Revision zum Bundesgerichtshof. Zudem erfordert er, bei allen auf der Grundlage von Straftäterunterbringungsgesetzen der Länder Untergebrachten eine erneute Gefährlich- keitsüberprüfung vorzunehmen. Der Bundesrat sieht sich an der eigentlich gebotenen Anrufung des Vermittlungsausschusses allein deshalb gehindert, weil dann die vom Bundesverfassungsgericht für eine Neuregelung zum 30. September 2004 gesetzte Frist nicht eingehalten werden könnte, so dass die in ei- nigen Ländern auf Grund von Landesgesetzen unterge- brachten Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden müss- ten. Der Bundesrat bedauert, durch die Bundesregierung in diese Zwangslage gebracht worden zu sein. Sie hat die Gesetzentwürfe des Bundesrates vom 21. Juni 2002 (Bundesratsdrucksache 507/02 [Beschluss]) und vom 14. März 2003 (Bundesratsdrucksache 860/02 [Be- schluss]) nicht aufgegriffen und dadurch nach der Ent- scheidung des Bundesverfassungsgerichts die zeitnahe Verabschiedung einer bundesgesetzlichen Regelung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung verhindert. Berichtigung Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat zu den Unterrichtungen der Bundesregierung Rüstungsexport- berichte 2001 und 2002 auf Drucksachen 15/230, 15/ 2256 und 15/2257 Beschlussempfehlung und Bericht (15/3597) vorgelegt. Infolge dessen ist die Amtliche Mitteilung im Stenografischen Bericht vom 9. Juli 2004 über eine reine Kenntnisnahme des Ausschusses zu kor- rigieren. Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden EU- Vorlagen bzw. Unterrichtungen durch das Europäische Parlament zur Kenntnis genommen oder von einer Bera- tung abgesehen hat. Rechtsausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.116 Drucksache 15/3023 Nr. 1.4 Finanzausschuss Drucksache 15/1547 Nr. 2.126 Drucksache 15/3135 Nr. 2.53 Drucksache 15/3266 Nr. 1.9 Drucksache 15/3266 Nr. 2.5 Drucksache 15/3266 Nr. 2.11 Drucksache 15/3266 Nr. 2.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.15 Drucksache 15/3403 Nr. 1.6 Drucksache 15/3403 Nr. 2.12 Drucksache 15/3403 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 2.19 Drucksache 15/3403 Nr. 2.25 Drucksache 15/3403 Nr. 2.29 Drucksache 15/3403 Nr. 2.95 (C (D Haushaltsausschuss Drucksache 15/3023 Nr. 2.26 Drucksache 15/3135 Nr. 2.40 Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 15/3023 Nr. 1.3 Drucksache 15/3266 Nr. 2.8 Drucksache 15/3266 Nr. 2.13 Drucksache 15/3266 Nr. 2.14 Drucksache 15/3266 Nr. 2.16 Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Drucksache 15/3266 Nr. 1.14 Drucksache 15/3266 Nr. 1.15 Drucksache 15/3266 Nr. 1.16 Drucksache 15/3266 Nr. 1.17 Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Drucksache 15/3266 Nr. 1.8 Drucksache 15/3403 Nr. 2.2 Drucksache 15/3403 Nr. 2.16 Drucksache 15/3403 Nr. 2.65 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Drucksache 15/3023 Nr. 2.14 Drucksache 15/3023 Nr. 2.15 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Drucksache 15/3023 Nr. 1.1 Drucksache 15/3023 Nr. 2.12 Drucksache 15/3023 Nr. 2.18 Drucksache 15/3023 Nr. 2.28 Drucksache 15/3135 Nr. 2.30 Drucksache 15/3266 Nr. 1.12 Drucksache 15/3266 Nr. 2.4 Drucksache 15/3266 Nr. 2.17 Drucksache 15/3403 Nr. 1.2 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 15/2895 Nr. 1.5 Drucksache 15/3266 Nr. 1.2 Drucksache 15/3266 Nr. 1.3 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 15/3266 Nr. 2.10 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksache 15/3023 Nr. 1.2 Drucksache 15/3023 Nr. 2.1 Drucksache 15/3135 Nr. 2.50 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Drucksache 15/3266 Nr. 1.1 Drucksache 15/3266 Nr. 2.6 Drucksache 15/3266 Nr. 2.9 11386 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004 (A) (C) (B) (D) Berichtigung zum Protokoll der 119. Sitzung vom 2. Juli 2004 Finanzausschuss Drucksache 15/3135 Nr. 2.29 wird durch Drucksache 15/3135 Nr. 2.49 ersetzt 91, 1 0, T 124. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. September 2004 Inhalt: Redetext Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Anlage 2

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Müntefering? – Bitte.

Zur Rede davor

Rede von Franz Müntefering

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Kollege Laumann, habe ich diese Passage Ihrer

Rede richtig verstanden: Sie sind erstens dafür, dass der
Kündigungsschutz deutlich reduziert wird, zweitens sind
Sie dafür, dass die Grundlagen der Tarifautonomie aus-
gehebelt werden, und drittens sagen Sie uns, dass das al-
les nicht schlimm ist?

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ideologie hoch drei! Sie haben nicht zugehört!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Karl-Josef Laumann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrter Herr Kollege Müntefering, ich glaube, dass

Sie sich jetzt auf dem Weg zu den politischen Ritualen
befinden,

(Elke Wülfing [CDU/CSU]: Richtig!)

die weder Ihrer noch meiner Partei angesichts der
schwerwiegenden Veränderung der politischen Lage in
Ostdeutschland helfen. Lasst uns nur so weitermachen!

(Beifall bei der CDU/CSU – Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sehr gut! Ganz große Klasse!)

Sie sind doch schon so lange im Deutschen Bundestag
und haben einen gesunden Menschenverstand. Sie hätten
sich diese Frage wirklich sparen können;

(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war genau die richtige Frage!)

denn Sie haben sehr wohl genau verstanden, was ich ge-
meint habe.

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(C (D ie haben genickt, als ich die Tarifpolitik von Herrn chmoldt dargestellt habe. Ich habe gesagt, dass wir iese in anderen Bereichen nicht haben, was heute zu iner Tarifflucht führt. Gucken Sie sich doch einmal die ntwicklung bei den Arbeitgeberverbänden an! Es gibt nterabteilungen, die keine tarifliche Bindung haben. Ich glaube, dass ich mit meinen Feststellungen nicht nrecht habe. Das hat mit der Aushebelung von Tariferträgen – um Ihre Frage zu beantworten – überhaupt ichts zu tun. Wenn wir nämlich die Flexibilität nicht inkriegen, wird die Tarifautonomie dadurch ausgeheelt, dass Arbeitgeber aus den Arbeitgeberverbänden, ie die Tarifverträge abschließen, austreten. Das ist doch ie Wahrheit. (Beifall bei der CDU/CSU – Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Ganz große Klasse!)

(Zuruf von der SPD: Ja, was denn?)

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Absolut richtig!)

Ich glaube, dass wir durch die Flexibilisierung, von
er ich gesprochen habe, eher zu einer stärkeren Tarif-
indung in Deutschland kommen – das wollen auch die
nion und ich –, als wenn wir so wie in den letzten Jah-

en weitermachen und die Leute nur noch die Möglich-
eit in der Tarifflucht oder in der Verlagerung von Fir-
en und Arbeitsplätzen ins Ausland sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, der für
ie Debatte in den nächsten Monaten wichtig ist. Wir
lle in diesem Hause wissen doch, dass wir unseren Ar-
eitsmarkt nicht in Ordnung bekommen, wenn wir noch
ange dabei bleiben, die Kosten für den sozialen Bereich
ast ausschließlich über die Arbeit zu finanzieren. Sie tun
ich schwer mit der Debatte über die Bürgerversiche-
ung. Ich gebe zu, wir tun uns mit der Debatte über die
esundheitsprämie ebenfalls schwer, vor allem was die
rage der Kompensierung der Kosten angeht. Aber wir
üssen eine Lösung finden. Dass 26,4 Millionen Be-

chäftigte in dem Vehikel „sozialversicherungspflichti-
er Arbeitsplatz“ die Kosten für 20 Millionen Rentner
nd 4,5 Millionen Arbeitslose – das ist fast ein Verhält-
is von eins zu eins – nicht aufbringen können, das ist
och jedem klar. Ich denke, wir sollten diese Debatte un-
deologisch führen: Krankenversicherung und Pflegever-
icherung sind nun einmal die einzigen Bereiche – das
st das Ergebnis sowohl der Rürup- wie auch der
erzog-Kommission –, in denen man diese Trennung
on den Arbeitskosten hinbekommen kann. Es ist nicht
ut, zu sagen: Das machen wir in der nächsten Wahlpe-
iode. Dann sind längst wieder Hunderttausende von Ar-
eitsplätzen weg. Dies wird besonders die kleinen Leute
reffen, die die nicht so profitablen Arbeitsplätze beset-
en. Das sind nämlich diejenigen Arbeitsplätze, die zu-
rst wegfallen.

Deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass wir uns
ier nicht gegenseitig den Vorwurf des Sozialabbaus ma-
hen, sondern folgende Debatte führen: Wie kann man
berhaupt zu mehr Arbeit kommen? Wenn wir hierfür

Metadaten/Kopzeile:
11358 Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 124. Sitzung. Berlin, Freitag, den 10. September 2004

(A) )

(B) )

Karl-Josef Laumann

eine Lösung finden, wird die Veränderung der Arbeits-
welt, die ja schon in vollem Gange ist, von der Reform
der Sozialsysteme so begleitet werden können, dass sie
den Menschen nicht ganz so viel Angst macht, wie es
zurzeit leider der Fall ist.

Ich sage noch einmal: Wenn wir die beiden großen
Volksparteien erhalten wollen, dann sollten wir die Mon-
tagsdemonstrationen und die Ängste der Menschen ernst
nehmen und nichts selber unternehmen, um Ängste zu
schüren, nur um dem politischen Gegner kurzfristig zu
schaden.

(Joachim Poß [SPD]: Das sagen Sie mal Ihren Leuten! – Weitere Zurufe von der SPD)

Wir sollten zu Lösungen kommen, die das Land nach
vorne bringen.

Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Dr. h.c. Susanne Kastner

Rede von Karl-Josef Laumann